Stadtkäufer  

Landschaftspflege an der Lahn: Wie der Milliardär und Kohl-Intimus Reinfried Pohl seinen Einfluss in Marburg geltend machte  

Georg Fülberth 

In: junge Welt online vom 12.02.2016 

 

 In diesen Tagen erscheint im Hamburger VSA-Verlag der von Sebastian Chwala, Frank Deppe, Rainer Rilling und Jan Schalauske herausgegebene Sammelband: »Die gekaufte Stadt? Der Fall Marburg: Auf dem Weg zur ›Pohl-City‹?« Die junge Welt veröffentlicht daraus vorab und leicht gekürzt den Beitrag von Georg Fülberth. Der war von 1990 bis 1995 und von 2007 bis 2011 als DKP-Mitglied Stadtverordneter der Fraktion »Marburger Linke« in der Kommune an der Lahn. (jW)  

  Das Vermögen Carsten Maschmeyers, des Gründers der Finanzvertriebsgesellschaft AWD Holding GmbH, wurde 2013 auf eine Milliarde Euro geschätzt, die Familie Pohl kam im selben Jahr auf das Dreifache. Das überregionale öffentliche Auftreten der beiden unterscheidet sich deutlich. Maschmeyer paradierte mit Gerhard Schröder und Christian Wulff und trug zur Skandalisierung der Verbindung von großem Geld und Politik bei. Er entspricht dem Klischee des indezenten Parvenüs. Reinfried Pohl dürfte ihn nicht nur an Reichtum, sondern auch politischem Einfluss übertroffen haben, aber er war deutlich diskreter, zumindest überregional.  

  In einem besonderen Raum seines Marburger Museums meint man den Schwarzgeldskandal der CDU von 1999 mit Händen greifen zu können und kann dann doch nichts Gerichtsverwertbares vorweisen. Ausgestellt wird unter anderem das handschriftlich gewidmete erste Exemplar der Memoiren von Helmut Kohl, der sich bei seinem Freund für Treue in guten und in schlechten Tagen bedankt. In einer Vitrine liegen von ihm signierte Euro-Scheine. Ein Video zeigt den Exkanzler als Redner bei einem Familienfest des Ehepaares Pohl. Auf Bild.de veröffentlichte er am 14. 

Juni 2014 einen »Nachruf auf meinen Freund Reinfried Pohl, der Donnerstagabend (am 12.6., jW) im Alter von 86 Jahren verstorben ist«. 

Auch hier fehlt nicht der Hinweis auf die Begleitung in guten wie in schlechten Tagen. Mit letzteren dürfte zumindest auch die Bedrängnis gemeint sein, in die Kohl 1999 geraten war. Er hatte einräumen müssen, 2,1 Millionen D-Mark illegal angenommen zu haben. Die Namen der Spender nannte er bis heute nicht: Darauf habe er sein Ehrenwort gegeben. Der CDU war wegen ihrer schwarzen Kassen vom Bundestagspräsidenten eine Geldbuße in Höhe von 41,3 Millionen D-Mark (21,1 Millionen Euro) auferlegt worden. 

Kohl sammelte daraufhin bei seinen Freunden Geld, um den Schaden auszugleichen. Ob er danach, wie er zunächst angekündigt hatte, auch aus seinem Privatvermögen etwas dazugeben musste, ist nicht bekannt. Als sich 2000 die CDU von Kohl distanzierte, ließ Pohl seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen und berief seinen Freund zum Vorsitzenden des Beirats seines Unternehmens, der Deutschen Vermögensberatungs AG (DVAG). Der Name Reinfried Pohl wurde – im Unterschied zur Süßwarenfirma Ferrero – im Zusammenhang des hessischen Schwarzgeldskandals nie genannt. Nehmen wir einmal an, dass er nicht zum »System Kohl« gehörte, von dem sich die Generalsekretärin Angela Merkel während des Skandals distanzierte. 

Wolfgang Schäuble hat ja 2015 klarzustellen versucht, dass die schwarzen Kassen der CDU nicht von aktuellen Sponsoren aufgefüllt werden mussten. 

Das mag erklären, dass Reinfried Pohl sehr empört über die angebliche Undankbarkeit der Partei gegenüber ihrem großen Exkanzler war. Seine Verstimmung muss sich allerdings danach recht bald gelegt haben. In seinem Museum wird ein Videoclip gezeigt, in dem Merkel darauf hinweist, dass private Vorsorge immer wichtiger werde.  

  Die DVAG spendete zwischen 2004 und 2009 an die CDU 324.000 Euro, 2012 waren es 320.000, die SPD bekam im selben Jahr 50.000. Allerdings sind die Zahlen inkonsistent, sie widersprechen einander. Nach einer anderen Quelle vergab Pohl von 2000 bis zirka 2013 an die CDU insgesamt 1,7 Millionen Euro, an die FDP 1,1 Millionen, an die SPD nur 15.000 und an die Grünen 10.000. Die DVAG hat zahlreiche Politiker, vor allem aus CDU und CSU, nach ihrem Ausscheiden aus der praktischen Politik sowohl in repräsentative als auch in operative Gremien eingebunden. Kohls früherer Kanzleramtsminister Friedrich Bohl war von 1998 bis 2009 im Vorstand der DVAG und wurde danach deren Aufsichtsratsvorsitzender.  

  Diese Verflechtungen sind massiv, aber es fehlt ihnen die marktschreierische Penetranz der Maschmeyer-Konnexionen. Eine unmittelbare Einwirkung auf politische Entscheidungen ist bisher nicht nachgewiesen. Man wird bis zum Beweis des Gegenteils wohl eher von indirektem Einfluss ausgehen müssen, und sei es auch nur aufgrund eines gelungenen Bemühens um Diskretion. Ob zum Beispiel die von der schwarz- gelben Koalition eingeführte Pflegetagegeld-Versicherung, die zweifellos günstig für die DVAG war, ein Beispiel »gekaufter Politik« ist (wie abgeordnetenwatch.de mutmaßte) oder ob die Spenden der Deutschen Vermögensberatung an CDU und FDP nur eine Anerkennung für Entscheidungen sind, die ihr zwar zupass kommen, aber von ihr nicht veranlasst wurden, wird sich kaum jemals feststellen lassen. Der aus der Flick-Affäre vom Anfang der 1980er Jahre gängige Begriff der »Pflege der politischen Landschaft« besitzt jenes Maß der Vagheit, das der Realität am nächsten kommen dürfte.  

  Denkmäler vor Ort   War Reinfried Pohl auf Bundesebene eher der Typ des Paten, der sich im Hintergrund hielt, zeigte er sich in Marburg als Mäzen, der Gutes tut und auch darüber redet. Dass er in dieser Stadt den Standort der Deutschen Vermögensberatung Holding, die dort Gewerbesteuer zahlt, einrichtete, stellte er als eine Form der Dankbarkeit dar: Hier habe er nach seiner Flucht aus der damaligen Sowjetischen Besatzungszone eine neue Heimat und seine Frau gefunden. Seine Stiftungen haben ihren Schwerpunkt im Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität (unter besonderer Berücksichtigung der Forschungsstelle für Finanzdienstleistungsrecht) sowie der Krebsforschung und -therapie. In beiden Fällen besteht ein persönlicher Bezug. Pohl hat in Marburg Jura studiert und hier auch promoviert. Die Anneliese-Pohl-Stiftung erinnert an seine an einer Krebserkrankung verstorbene Frau. Deren Name ist in der Leuchtschriftpräsentation neben dem Haupteingang des Universitätsklinikums weithin sichtbar.  

  In seinen Marburger Aktivitäten präsentierte sich Pohl als eine Art Gemütsmensch, der sich im heimischen Raum auslebte, bis hin zu Landerwerb und Bautätigkeit – nicht nur für die Holding, sondern auch für den Familiensitz und eine »Event- und Kulturscheune« im ländlichen Stadtteil Dagobertshausen, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner auch einmal über nächtliche Ruhestörung enthemmter Vermögensberater ärgern mussten. Worauf Pohl Wert legte, war die offizielle Anerkennung seiner Wohltaten durch die Repräsentanten von Stadt, Universität und Land – manchmal kindlich anmutende und fast rührende Eitelkeit eines alten Manns, der sich Denkmäler errichtete. Aber das ist nicht viel anders als bei Dichtern und Professoren, die in ähnlichem Alter gern ein Gesamtwerk letzter Hand vorlegen, und als bei Emil von Behring, der ein Familienmausoleum auf einem nach seiner Gattin benannten Hügel, der »Elsenhöhe«, errichten ließ.  

  Vorauseilender Gehorsam   Als zum 1. Januar 2009 die Eröffnungsbilanz der Universitätsstadt Marburg erstellt wurde, belief sich das Vermögen dieser Kommune auf 457.337.235,61 Euro. Das ist nur ein Siebentel bis ein Sechstel des Pohl-Eigentums. Wenn ein solch riesiger Komplex wie die DVAG-Holding mitsamt der Besitzerfamilie sich in einer Mittelstadt niederlässt, hat das Auswirkungen. Niemand der in der Kommune Verantwortlichen (einschließlich der linken Opposition) würde die Verantwortung für einen etwaigen Abzug des Firmensitzes aus Marburg und den damit verbundenen Verlust der Gewerbesteuer – der DVAG-Anteil daran gehört zu den Ursachen für die gute Finanzsituation der Stadt – übernehmen wollen. Es entsteht eine Atmosphäre vorauseilenden Gehorsams und Augenzwinkerns. In jeder Gemeinde werden Entscheidungen, etwa über den Hebesatz der Gewerbesteuer, unter dem Aspekt möglicher Reaktionen ortsansässiger Firmen getroffen. Bei der Anwesenheit eines besonders großen Tycoons, der nicht seinesgleichen am Platz hat, wirkt es aber besonders stark.  

  Als 2005 ein neuer Oberbürgermeister zu wählen war, suchten, wie bei solchen Gelegenheiten üblich, die Kandidaten sich ins Benehmen mit den Rahmenbedingungen ihres politischen Wirkens zu setzen. Hierzu gehörte auch die Präsenz von Reinfried Pohl und der DVAG. Der SPD-Bewerber war – als bisheriger Bürgermeister – damit schon vertraut. Zwar war der CDU-Kandidat ein Auswärtiger, aber er gehörte derselben Partei an wie der Firmengründer und fand später, nachdem er nicht Oberbürgermeister geworden war und einen Job suchte, eine Anstellung bei der DVAG. Pit Metz, der vom Bündnis »Marburger Linke« aufgestellt war, nutzte die Gelegenheit, um seiner Neugier nachzugehen, und vereinbarte ein Gespräch mit Pohl. Dieser erzählte ihm, dass er persönlich bescheiden lebe, nicht über goldene Wasserhähne verfüge und seine Wohltaten noch nicht genügend gewürdigt finde. Als er Metz fragte, was die Linke ihm antun werde, falls sie regiere, versicherte dieser, dass man ihm nicht an Leib und Leben gehen, sondern ihm lediglich durch Besteuerung ziemlich viel Geld abnehmen werde. Er hatte aber den Eindruck, dass sein Gastgeber davon nicht beruhigt war.  

  Einige Zeit danach war Pohl im Magistrat zu Gast und beklagte sich wieder einmal über die nicht ausreichende Anerkennung seines Mäzenatentums. 2006 wurde er Ehrenbürger der Universitätsstadt Marburg. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss dies einstimmig, bei Enthaltung eines SPD Abgeordneten und der gesamten Fraktion »Marburger Linke«. Dort wurde die Entscheidung lange diskutiert. Auf ein Nein verzichtete man angesichts der Spendentätigkeit Pohls. Zur Feier des Ereignisses bot dieser seine Freunde auf, darunter auch Helmut Kohl. Beim anschließenden Empfang im Pohl-eigenen Fünfsternehotel schob sich der Altkanzler an Metz, der in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der »Marburger Linken« teilnahm, heran und fragte, ob es zutreffe, dass dieser ihn einige Jahre vorher angezeigt habe. Der so Angesprochene bejahte und verwies auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches und des Parteiengesetzes, gegen das der einstige CDU-Vorsitzende durch die Annahme von Schwarzgeld verstoßen habe. 

Kohl nickte bedächtig und antwortete: »Aber gewonnen hab’ ich.«  

  2009 wurde vom Magistrat ein neuer Bebauungsplan für das großflächige Areal an der Lahn, auf dem die DVAG u.a. ihr Kongress- und Ausbildungszentrum errichten wollte, vorgelegt. Hier lag auch das Haus Rosenstraße 9, das als Kulturdenkmal ausgewiesen worden war. Die DVAG hatte zugesagt, dass es erhalten bleiben und in das Neubauensemble eingefügt werden sollte. Unter dieser Maßgabe stimmte die Stadtverordnetenversammlung zu. Die »Marburger Linke« enthielt sich. Kurz darauf stellte die DVAG aber einen Antrag auf Abriss, der vom Magistrat genehmigt wurde. Die oberste Denkmalschutzbehörde, eine Landesinstanz, strich das Haus aus der Denkmalliste, in die sie es vor nicht allzu langer Zeit aufgenommen hatte. In der Stadtverordnetenversammlung, die über die Neufassung zu entscheiden hatte, argumentierten nicht nur die CDU, sondern auch SPD und Grüne, nunmehr müsse zugestimmt werden, da sonst auf die Stadt Regressansprüche zukämen. So geschah es.  

  Auf Antrag der FDP und der Fraktion »Marburger Linke« wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingesetzt. Tatsächlich fand sich der Vermerk des zuständigen Sachbearbeiters, dass der Abrissantrag aus Gründen des Denkmalschutzrechts abgelehnt werden müsse. In einem späteren Aktenstück revidierte er diese Position. Auskünfte über die Gründe für diese Änderung wurden nicht erteilt. Es war zwar zu erfahren, dass von der Spitze des Bauamtes Einfluss genommen worden war, aber ein Schriftstück fand sich darüber nicht, und bei den Befragungen im Ausschuss war niemand zur Bestätigung dieser Auskunft bereit. Eine Einwirkung von außen, also der DVAG auf den Magistrat und das ihm unterstellte Bauamt, konnte nicht nachgewiesen werden.  

  In den folgenden Monaten und Jahren war die dicke Luft im Bauamt nahezu körperlich zu spüren. Den Fachleuten dort, meist Ingenieure, war ihr Unbehagen anzumerken. Sie standen offenbar unter Druck von zwei Seiten: von ihren Vorgesetzten und von Denkmalschützern sowie der Opposition aus FDP und der »Marburger Linken«. Dass Bauherren sehr oft Verzögerung unterstellen, nur weil ihre Genehmigungsanträge nicht so schnell erledigt werden können, wie sie es gerne hätten, ist normal. Im Fall der Deutschen Vermögensberatung AG und der Familie Pohl ging aber zusätzlich die Furcht im Amt um, dass man einer Klage, die von hochbezahlten Anwälten eingereicht werde, ausgesetzt sein könne. Ob diese Überlegung Substanz hatte oder ob es sich um Überängstlichkeit und in ihrem Gefolge um vorauseilenden Gehorsam handelte, lässt sich nicht klären.  

  Vor dem Kongress- und Ausbildungszentrum der DVAG wurde eine Promenade angelegt. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung beantragte der Magistrat, diese solle nach der verstorbenen Ehefrau des Firmengründers benannt werden. Der Vertreter der Fraktion »Marburger Linke« erhielt auf seine Frage, von wem dieser Vorschlag komme, die Antwort, er solle sich nicht dummstellen. Daraufhin stellte er den Antrag, Marburg in »Pohl-City« umzubenennen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Mitglied der CDU, weigerte sich, darüber abstimmen zu lassen und verwies die Sache an den Ältestenrat.  

  In Marburg werden mehrgliedrige Straßennamen mit Bindestrich geschrieben, z.B. »Ernst-Lemmer-Straße«. Man kann es auch anders machen, aber innerhalb jeder Kommune verfährt man einheitlich – hier mit Bindestrichen (also nach der Duden-Schreibweise), dort ohne, in Marburg also mit. Auf Wunsch der Familie ging man bei der neuen Straße vor dem Kongress- und Ausbildungszentrum der DVAG davon ab. Auf den Schildern steht »Anneliese Pohl Allee« ohne Bindestriche. Die Stadtverordnete Tanja Bauder-Wöhr von der Fraktion »Marburger Linke« fragte den Magistrat, welche Argumentationshilfen er für die Lehrerinnen und Lehrer in Marburg anbiete, die den Schulkindern nicht nur Rechtschreibung, sondern auch noch Abweichungen aufgrund lokaler Machtverhältnisse beibringen müssten.  

  Der Oberbürgermeister nahm auch schon einmal einen Stadtverordneten der »Marburger Linken« zur Seite und bat darum, man solle es nicht zu weit treiben. Immerhin gehörten zur Familie Pohl auch Enkel, die nicht Hänseleien aufgrund öffentlicher Agitation ausgesetzt werden dürften. 

Hier blieb nur die Antwort, dass die Kritik der ja völlig unbedeutenden »Marburger Linken« doch auch eine nützliche Funktion haben könne: als harmloses Ventil für verdrucksten Unmut in der Bevölkerung. Da sei ein Hofnarr gut und nicht schlecht. Der Oberbürgermeister bedankte sich für den staatsbürgerlichen Unterricht: So habe er das bisher noch nicht gesehen.  

  Dicht am Marburger Schloss liegt das Restaurant »Bückingsgarten«, von dessen Terrasse man einen schönen Blick über das Tal hat. Ursprünglich gehörte es der Stadt. Da es im Winter fußläufig nur schwer erreichbar ist, rentierte es sich nur im Sommer und schrieb rote Zahlen. 1999 verkaufte es die Stadt an den bisherigen Pächter, der sich aber nicht halten konnte. 2009 bestand die Gefahr, dass es geschlossen werden müsse. 

Die »Marburger Linke« beantragte, die Stadt solle von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, und geißelte die einstige Veräußerung als ein Beispiel übelster neoliberaler Privatisierung. Der SPD-Oberbürgermeister lächelte fein und steckte bei nächster Gelegenheit dem Fraktionsvorsitzenden das Protokoll einer Sitzung des Liegenschaftsausschusses von 1999, in welcher der Verkauf beschlossen worden war, zu. Dort war zu lesen, dass zwar eine sozialdemokratische Stadtverordnete Bedenken geäußert hatte, anschließend aber die Veräußerung einstimmig beschlossen worden war. In die Anwesenheitsliste hatten sich alle Mitglieder des Ausschusses handschriftlich eingetragen, darunter auch der Vertreter der Fraktion »Marburger Linke«. Auch er war also für den Verkauf gewesen. Der linke Vorschlag zum Rückerwerb ging ins Leere: Pohl erstand »Bückingsgarten«, ließ ihn – beraten von einem ehemaligen Baudirektor der Stadt – restaurieren und zur Freude der Gäste weiterbewirtschaften.  

  Einige Zeit später schlug der Oberbürgermeister vor, es solle ein Schrägaufzug zum Schloss gebaut werden, damit dieses leichter erreichbar sei. Reinfried Pohl stellte hierfür eine Schenkung in Höhe von vier Millionen Euro in Aussicht. Der Aufzug hätte auch die Erreichbarkeit von »Bückingsgarten« erleichtert. Allerdings lehnte der Oberbürgermeister eine solche Zweckbindung der Spende ab. Reinfried Pohl lenkte ein: Wenn die Zuwendung für soziale und kulturelle Zwecke gemacht werde, würden dadurch Mittel frei, die dann doch dem Aufzug zugute kommen könnten. Die taz titelte am 18. Februar 2012 »Ein Mann kauft eine Stadt«. Der Aufzug ist dann aber doch bis heute nicht gebaut worden. Die Vier-Millionen-Spende wurde tatsächlich überwiesen. In einem Interview der Oberhessischen Presse zeigte sich Pohl verletzt über die Kritik an ihm, in welcher sein Mäzenatentum völlig falsch dargestellt werde.  

  Ein Gässchen   2013 benannte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marburg-Gießen die »Anneliese Pohl Allee« in einer Aktion in »Eberhard-Dähne-Gässchen« um. Sie verteilte ein Flugblatt, in dem sie u.a. schrieb: »Professor Dr. Reinfried Pohl begann seinen Aufstieg im Krisenjahr 1975. […] In dem Maße, in dem die Sozialversicherungen ausgetrocknet worden sind und die Menschen Angst um ihre Vorsorge fürs Alter bekamen, wurden ihnen ›Finanzprodukte‹ aufgeschwätzt. Reinfried Pohl war dabei. Seine Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) schickte ihre Drücker aus und drehte ihren Opfern Versicherungen und Geldanlagen an. Wer das Geld hat, hat die Macht! Pohls Imperium ist eng mit der herrschenden Politik verbunden. Sein allerdickster Freund ist Helmut Kohl. (…) Mit seinen Spenden schafft er sich Wohlwollen auch in der Stadtpolitik. Er macht sich auch im Stadtbild breit. Große Teile des Nordviertels hat er aufgekauft und dort seine Unternehmenszentrale gebaut. Er ließ eine Allee vor seinem Glaspalast bauen und wünschte sich von der Stadt, dass diese nach seiner verstorbenen Ehefrau benannt werde. Aber es geht auch anders. 

Von 1972 bis 1979 war der Kommunist Eberhard Dähne (1938–2010) Stadtverordneter in Marburg. Er war gleichzeitig Vorsitzender des Ortsverbandes Marburg der Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (…). Für Eberhard Dähne gab es nur eine Menschengruppe, der er sich verpflichtet fühlte: nicht die Finanzmogule, sondern die kleinen Leute. 

Von 2001 bis 2006 war er dann Stadtverordneter in Frankfurt/Main und kämpfte dagegen an, dass diese große Stadt ebenfalls Befehlsempfängerin des großen Geldes wurde. Die stetige Verarmung der Kommunen macht deutlich: Es wird Zeit, dass Vermögens›beratungen‹ à la Pohl und andere reiche Familiendynastien wie Siemens, Krupp und Quandt enteignet werden! Das Geld, das dadurch frei wird, sollte in Kindergärten, Schulen und eine menschengerechte Pflege von Kranken und Alten gesteckt werden. 

Eberhard Dähne war ein bescheidener Mensch. Eine Allee wäre für ihn viel zu protzig gewesen. Ein Radweg hätte ihm genügt, oder ein Pfad zum Joggen. (…)  

  Einige Stunden lang gab es im Februar 2013 in Marburg ein »Eberhard-Dähne-Gässchen«. Danach stellte sich die gottgewollte natürliche Ordnung wieder her.  

 

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