»Langfristig folgt der Abbau von Arbeitsplätzen«  

Ministererlaubnis für Übernahme von Tengelmann sichert keine Beschäftigung, verschlechtert Situation der Zulieferer. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 15.01.2016 

 

Wirtschaftsressortchef Sigmar Gabriel (SPD) will den Weg für eine Fusion des Handelsriesen Edeka mit der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann per Ministererlaubnis freimachen. Dafür soll es für 97 Prozent der Tengelmann-Mitarbeiter eine fünfjährige Beschäftigungssicherung auf tarifvertraglicher Basis und ein fünfjähriges Ausgliederungsverbot geben. 

Freut das einen gewerkschaftsnahen Ökonomen? 

Was oberflächlich wie eine erfolgreiche Rettung von Arbeitsplätzen aussieht, wird sich mittel- und langfristig als Pyrrhussieg erweisen: für die Konsumenten, die Zulieferer und die Beschäftigten selbst. Das Kartellamt und die Monopolkommission haben sehr gute Argumente geliefert, die gegen eine Komplettfusion sprechen. Es ist verständlich, dass bei Herrn Gabriel die Sorge dominiert, die seit 2004 von 725 auf 450 Supermärkte geschrumpfte Supermarktkette könnte geschlossen werden und über Nacht könnten 16.000 Arbeitsplätze verschwinden. Aber die Rechtfertigung ist zweifelhaft. Die aktuellen Beschäftigungsverhältnisse werden bestenfalls zeitlich befristet garantiert, nicht auf Dauer. 

Die ver.di-Führung ist voll des Lobes ob der Entscheidung. Irritiert Sie das? 

Ver.di ist getrieben von dem Ziel, eine neue Schlecker-Katastrophe zu vermeiden. Tarifverträge und betriebliche Mitbestimmung werden für einige Jahre im Edeka-Komplex garantiert. Es muss aber heute gesagt werden: Der Rettungsaktion folgt nach Ablauf der Schonfrist ein langfristiger Abbau von Arbeitsplätzen. 

Was macht Sie so sicher? 

Weil Fusionen nur sinnvoll sind, wenn am Ende Arbeitsplätze verschwinden, Lohnkosten gedrückt und andere sogenannte Synergien genutzt werden. Edeka ist ja bekannt dafür, in großem Stil Filialen an scheinselbständige, von Edeka abhängige Händler auszugliedern, die ihre Beschäftigten bei schlechten Arbeitsbedingungen unter Tarif bezahlen. 

Immerhin hat man bei Ausgliederungen und betriebsbedingten Kündigungen Zeit gewonnen. 

Bei dieser Fusion zählen doch nicht nur die Beschäftigungseffekte. Klar ist doch, dass die Schraube der Konzentration der Supermärkte weitergedreht wird. Die Wettbewerbssituation wird sich dramatisch zum Leidwesen der Kunden verschlechtern. Die Standort- und Produktvielfalt wird abnehmen und die Abhängigkeit von der monopolistischen Preissetzungsmacht steigen. Auch die Zulieferer, vor allem die kleinen und mittleren Bauern, zählen zu den Verlierern, ja sind durch die Preisdiktate der hochkonzentrierten Nachfrager sogar in ihrer Existenz bedroht. 

Müsste das nicht auch der Wirtschaftsminister wissen? 

Der konzentriert sich darauf, den ohne Fusion zur erwartenden Beschäftigungsabbau zu vermeiden. Der Wirtschaftsminister ist aber auch nach dem Credo der sozialen Marktwirtschaft für die Wettbewerbsordnung zuständig. Es ist peinlich, dass er den Zielkonflikt nicht einmal mehr nennt. Es gab Alternativen zum geplanten Ministererlass. Edeka hätte verpflichtet werden können, bestimmte Kaiser’s-Tengelmann-Filialen den Wettbewerbern zu überlassen. Gabriel muss begreifen: Der Kapitalismus kann nur einigermaßen funktionieren, wenn es eine verlässliche Wettbewerbsordnung gibt, die der Marktmacht Grenzen setzt. 

Erinnert Sie der Fall an die »Rettung« des Baukonzerns Holzmann durch den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder, SPD? Der ließ sich damals als großer Arbeiterführer feiern – zwei Jahre später war der Laden bankrott und alle Arbeitsplätze waren futsch. 

Wobei man sich diesmal nur um die Beschäftigten sorgen muss und kein bisschen um die Edeka-Gruppe. Für die ist der Deal eine super Sache, und das Gerede von Kommentatoren über Gabriels »Giftliste«, die unannehmbar wäre, ist Unsinn. Mir fällt auch die Ministererlaubnis durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Werner Müller im Schröder-Kabinett zur Übernahme von Ruhrgas durch E.on ein. Müller wurde bald darauf Chef der RAG-AG, die früher mal Ruhrgas-Anteile innehatte. Schröders Vollstrecker, Staatssekretär Alfred Tacke, wurde mit dem Posten beim Energieversorger Steag belohnt. 

Solche Ambitionen wollen Sie Gabriel nicht unterstellen … 

Wie könnte ich. Auf die nächsten Wahlen und seine Position als Kanzlerkandidat der SPD wird er aber schon geschielt haben. 

 

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Fünf Jahre Schonfrist  

Ministererlaubnis für Fusion von Edeka mit Kaiser’s freut Branchenprimus und ver.di gleichermaßen. Böses Erwachen für Beschäftigte absehbar  

Ralf Wurzbacher 

In: junge Welt online vom 15.01.2016 

 

Verkehrte Welt: »Mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zeigt sich erneut, dass es sich lohnt, wenn Beschäftigte sich wehren.« Die Aussage stammt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ist Teil eines Pressestatements durch Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger vom vergangenen Mittwoch. Tags zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündet, per Ministererlaubnis grünes Licht für eine Fusion des Edeka-Verbunds mit der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann zu geben. Kommt es so, wird der unangefochtene Marktführer im Lebensmittelhandel noch ein Stück monströser und die Konkurrenz weiter abgehängt. Nur, warum findet das ver.di so gut? 

Der Fairness halber: Nicht der bevorstehende Zusammenschluss an sich sorgt für Freude bei der Gewerkschaft, sondern die Art der möglichen Umsetzung. 

Die in Aussicht gestellte Genehmigung will Gabriel an die Erfüllung einer Reihe »harter« Auflagen koppeln. So müsse Edeka vor der Übernahme garantieren, dass 97 Prozent der rund 16.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann ihren Arbeitsplatz »zu tariflichen Bedingungen« und »mit den existierenden Mitbestimmungs- und Betriebsratsstrukturen« für mindestens fünf Jahre behalten. Auch dürfe in diesem Zeitraum keine der 450 Filialen an selbständige Kaufleute abgeben werden, anschließend sollen für zwei weitere Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sein. 

Verglichen mit der Alternative einer Pleite der Kaiser’s Tengelmann GmbH, die seit Jahren unprofitabel arbeiten soll, wirken diese Aussichten freilich um vieles besser. Das gilt auch mit Blick auf die bisherigen Fusionspläne. »Die Anforderungen des Ministers gehen weit über das hinaus, was Kaiser’s Tengelmann und Edeka ursprünglich vorhatten«, äußerte sich Nutzenberger. Für die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten bedeute das den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, der Betriebsratsstrukturen und der Tarifbindung. Kurzum: Alles ist prima also. 

Was aber später einmal wird, wenn die fünf- bzw. siebenjährige Übergangsfrist abgelaufen ist, darüber verliert die Gewerkschafterin in ihrer Stellungnahme kein Wort. 

Vor kurzem hörte sich das noch anders an. Im Dezember hatte Nutzenberger bei einer Anhörung zum Thema im Wirtschaftsministerium förmlich den Teufel an die Wand gemalt. Durch den Verkauf an Edeka drohe »vielen Beschäftigten eine massive Verschlechterung ihrer Situation«. Standorte würden geschlossen und Arbeitsplätze verlorengehen. Die Ausgliederung von Filialen an selbständige Kaufleute zöge »tarif- und betriebsratsfreie Zonen« nach sich und bedeute die »Zerschlagung des Unternehmens in kleinste Einheiten«. Ihr Fazit: »Löhne, die zur Existenzsicherung nicht ausreichen, und mitbestimmungsfreie Zonen gibt es im Handel bereits mehr als genug.« 

Tatsächlich ist Edeka mit seinem Geschäftsmodell des »privatisierten Einzelhandels« einer der stärksten Antreiber in Sachen Prekarisierung und Tarifflucht. Dabei werden Filialen an formal »selbständige« Kaufleute übertragen, die das Geschäft unter dem Edeka-Label und nach den strikten Vorgaben des nur mehr als »Großhändler« fungierenden Konzerns führen. 

Die Folgen: Tarife werden unterlaufen, Mitbestimmungsrechte ausgehebelt und die Arbeitsbedingungen schlechter. Edeka hat bereits große Teile seiner früheren »Regiebetriebe« auf dieses System umgestellt und erzielt damit nach ver.di-Angaben mehr als zwei Drittel seines Einzelhandelsumsatzes. 

Ein Verbot oder eine nachhaltige Beschränkung des Modells beinhalten die Auflagen des Wirtschaftsministers nichts. Der Konzern müsste sich bei seinen neu erworbenen Märkten lediglich fünf Jahre mit entsprechenden Umstrukturierungen zurückhalten. Danach könnte dann ungebremst mit dem Umbau losgelegt werden. Rudolf Hickel, Finanzökonom an der Uni Bremen, spricht denn auch von einem »Pyrrhussieg«. Fusionen machten für Konzerne nur Sinn, »wenn am Ende Arbeitsplätze verschwinden, Lohnkosten gedrückt und andere sogenannte Synergien genutzt werden«. Die Standort- und Produktvielfalt würden abnehmen, die Preise steigen und die Zulieferer weiter unter Druck gesetzt, gab er im Interview mit jW zu bedenken (Seite 2). Das Verdikt des gewerkschaftsnahen Wirtschaftswissenschaftlers: »Der Rettungsaktion folgt nach Ablauf der Schonfrist ein langfristiger Abbau von Arbeitsplätzen.« 

Für Stefan Sell vom Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) an der Hochschule Koblenz steht über dem Vorgang noch »ein großes Fragezeichen«. Ihm erscheinen Gabriels Vorgaben »so gewerkschaftsnah, dass sie für Edeka schwer erfüllbar sind«, wie er gegenüber jW bemerkte. Ähnlich lautet die Einschätzung mancher Kommentatoren. Spiegel online schrieb gar: »Gabriels Ja ist eigentlich ein Nein«, laut Handelsblatt hat der SPD-Chef »jein« gesagt. Dazu passend zitierte die Zeitung Michael Gerling, Geschäftsführer des EHI Retail Instituts, das im Auftrag des Handels forscht: »Das ist ein Schlag ins Gesicht der selbstständigen Kaufleute, die das größte Erfolgsmodell im Lebensmitteleinzelhandel in den vergangenen Jahren sind.« 

Komisch nur, dass Edeka den Deal vollauf begrüßt. Dies sei ein »guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben«, heißt es in einer Erklärung. Auf jW-Nachfrage verlautete aus der Pressestelle: »Im Interesse aller Beteiligten werden wir die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung an Edeka nichts mehr im Wege steht.« Dem Soziologen Sell schwant nichts Gutes. »Wenn das so kommt, wird das den hochproblematischen Konzentrationsprozess weiter zuspitzen – und das ausgerechnet zugunsten des Branchenführers.« 

 

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