Kapital & Arbeit 

Nicht Arbeiter gegen Arbeiter! Gemeinsam mit den Flüchtlingen! Gegen Regierung und Kapital! 

  

„Das Boot ist voll, die Aufnahmekapazität erreicht" 

So wird von Pegida über die CSU bis zur Springerpresse (Bild) gehetzt. Dazu ein paar nüchterne Zahlen: In der BRD leben 227 Einwohner pro Quadratkilometer, in Holland 405, also fast doppelt so viele. Besondere Verwerfungen aufgrund der „Enge" sind nicht bekannt. Weiter: Nach dem zweiten Weltkrieg kamen rund sieben Millionen Menschen aus den einstmals deutschen Ostgebieten nach Westdeutschland. Damals war das Land vom Krieg zerstört, die Wirtschaft lag am Boden. Doch keiner schrie: „Das Boot ist voll!" Zwischen 1949 und 1990 verließen 3,8 Millionen Menschen die DDR in Richtung Westdeutschland. Keiner hetzte „Unsere Aufnahmekapazität ist erreicht". Ganz im Gegenteil: Sie wurden geradezu angelockt, weil die Kapitalisten gut ausgebildete Fachkräfte brauchten und man der DDR so schaden konnte. Zusätzlich wurden zwischen 1955 und 1973 2,6 Millionen Arbeiter aus der Türkei, Italien, Griechenland, Jugoslawien und anderen Ländern als billige Arbeitskräfte angeworben. Nach 1990 kamen rund drei Millionen sog. deutschstämmige Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion in die BRD. Keiner hat all das überhaupt so richtig gemerkt. Dieses Land ist nicht ärmer geworden in all der Zeit, sondern sehr viel reicher. Dass ein großer Teil des Reichtums in den Händen sehr weniger kleben bleibt hat nichts mit Einwanderern zu tun, sondern mit unserer Gesellschaftsordnung. 

„Die Flüchtlinge nehmen uns die Wohnungen weg" 

Über die sozialen Netzwerke wurden Meldungen verbreitet, alteingesessene Mieter hätten ausziehen müssen, weil die Kommunen in ihren Wohnungen Flüchtlinge unterbringen wollten. Das sorgte sofort für helle Aufregung. Selbst wenn diese Meldungen stimmten, sind nicht die Flüchtlinge dafür verantwortlich, sondern diejenigen, die diese Entscheidung getroffen haben. Was sind das für Beamte, die so den Hass zwischen uns und den Menschen aus anderen Ländern säen wollen? Warum beschlagnahmen sie nicht leer stehende Wohnungen, Zweitwohnungen, Villen? Warum wird nicht beschlossen, dass Hotels einen Teil ihrer Zimmer zur Verfügung stellen müssen? Denn wirklich skandalös ist es doch, wie die hier Schutz Suchenden in der Regel untergebracht sind: in Zeltstädten, Turnhallen, Fabrikhallen, billigst gebauten Flüchtlingsheimen, auf engstem Raum. Damit sind sie nicht nur gut erkennbare Zielscheibe für das Faschistenpack. 

Die Enge und fehlenden Rückzugsmöglichkeiten bringen auch Auseinandersetzungen zwischen den hier Schutz Suchenden hervor. Das fördert gleich weitere Vorurteile. Wäre es bei uns anders, wenn wir so leben müssten? Ja, es stimmt, dass es jetzt schon viel zu wenige bezahlbare Wohnungen gibt. Doch dafür sind die Flüchtlinge auch nicht verantwortlich. Verantwortlich ist dafür dieser Staat, der sich aus dem Bau von bezahlbaren Wohnungen völlig verabschiedet hat. Seit 2007 werden kaum mehr Sozialwohnungen gebaut. Verantwortlich sind die Kapitalisten, die mit dem Bau von Wohnungen kein anderes Ziel haben als mit dem Bau von Autos, Panzern oder Kühlschränken: möglichst hohen Profit zu erzielen. 

Von den 6 Millionen Sozialwohnungen, die es einmal gab, sind noch ganze 1,4 Millionen übrig. Jährlich fallen 

60.000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, die einst mit steuerlichen Mitteln finanziert worden sind. D.h. die Immobilienkapitalisten können dann genau so hohe Mieten verlangen wie für Wohnungen, die nicht mit unseren Steuermitteln subventioniert worden sind. Dass, wenn es politisch gewollt ist, schnell Wohnungen gebaut werden können, zeigt die Geschichte. Für die Millionen Menschen, die nach dem Krieg aus Polen oder der Tschechoslowakei nach Westdeutschland umsiedeln mussten, wurden ganze Kleinstädte hochgezogen. Traunreut und Waldkraiburg in Oberbayern sowie Neugablonz im Ostallgäu sind Beispiele dafür. Finanziert wurde dies durch einen sog. Lastenausgleich, der bedeutete, dass Vermögende bis zu 50 Prozent ihres Vermögens über Jahre gestreckt abgeben mussten. 

„Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg" 

Die Arbeitsplätze gehören uns nicht. Sie gehören den Kapitalisten, bei denen wir beschäftigt sind. Diese vernichten Arbeitsplätze, z.B. dann, wenn sie den Profit, den unsere Arbeit ihnen schafft, nicht mehr realisieren können, wenn sie also ihre Waren nicht mehr verkaufen können. Es sind also die Kapitalisten, die uns notfalls auf die Straße setzen, nicht Flüchtlinge. Auch ob die Erwerbslosigkeit hoch oder niedrig ist, hängt nicht davon ab, wie viele Menschen in dieses Land einwandern, wie die Zahlen oben zeigen. Es hängt davon ab, ob und in welchem Ausmaß die Kapitalisten Profit erzielen können, wenn sie ihr Kapital in vorhandene oder neue Fabriken oder sonstige Unternehmen investieren. 

Es sind auch nicht die Flüchtlinge, die die Löhne drücken. Es sind verschiedenste Kapitalvertreter und ihnen ergebene Wissenschaftler, die die Chance nutzen wollen, um den Mindestlohn zu unterlaufen. Sie begründen diese Verschärfung der Ausbeutung mit dem scheinheiligen Argument, die Asyl Suchenden möglichst schnell „integrieren" zu wollen. Doch wie alle Warenverkäufer sind die Arbeiter untereinander Konkurrenten, wenn sie ihre Arbeitskraft verkaufen wollen bzw. müssen. Wenn es zu viel von dieser Ware Arbeitskraft gibt, drückt das die Preise. Das ist so in kapitalistischen Gesellschaften. 

Damit sie sich nicht gegenseitig unterbieten und schließlich so schlechte Arbeitsbedingungen haben und so wenig Lohn bekommen, dass sie nicht mehr überleben können, haben die Arbeiter sich einst in politischen und gewerkschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen. Sie haben erkannt, dass sie Regierung und Kapital nur gemeinsam und nicht gegeneinander Bedingungen abtrotzen können, die wenigstens ein bescheidenes Überleben zulassen. Diese Erkenntnis ist heute so dringend notwendig wie damals. Führen wir also in den Gewerkschaften die Auseinandersetzung darum, dass die hier Schutz Suchenden als Gewerkschaftskollegen aufgenommen werden und wir gemeinsam kämpfen können! 

  

Keine Ausnahmen vom Mindestlohn! 

Verbot von Leiharbeit und Werksverträgen!  

Ausreichend billige Wohnungen – die Reichen sollen zahlen! 

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AufDraht 

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