Wir sprechen für Millionen 

250 000 Menschen auf der Demonstration am 10. Oktober  

Von nh | 

In: unsere zeit online vom 16.10.2015 

 

Der erste Eindruck war bereits überwältigend: Gegen 11 Uhr 30 war am vergangenen Sonnabend der Berliner Hauptbahnhof dicht. Man kam kaum noch heraus. Der Vorplatz war voller Menschen. Fahnen, Transparente von Umweltverbänden, Gewerkschaften, attac u. a. waren zu sehen, Fahnen der Grünen, der Partei „Die Linke", von DKP, SDAJ usw. Familien mit ihren Kindern kamen mit selbst gemalten Plakaten. Auffällig waren die vielen kapitalismuskritischen oder gar antikapitalistischen Losungen sowie die vielfältigen Forderungen nach Demokratie. „Brot für die Welt" und andere verlangten die Einführung „GlobalClimatMarch"globaler Menschenrechtsstandards für Unternehmen, andere „Menschenrecht vor Handelsrecht", das weltweite Handeln gegen den Klimawandel usw. 

Später baten die Veranstalter die auf dem Vorplatz Stehenden: Geht doch schon mal auf die Straße und rückt ein bisschen vor, damit die vielen, die noch im Bahnhof sind, herauskommen und sich der Demonstration anschließen können. Zu diesem Zeitpunkt hielten die S-Bahnen nicht mehr am Hauptbahnhof. Tausende mussten an den Stationen davor – westlich wie östlich – aussteigen. Dann begann der bunte und laute Zug – in ihm auch ein Block der DKP und SDAJ – vom Hauptbahnhof durch die Berliner Innenstadt. 

Die Organisatoren (Bewegungen und Verbände aus dem ganzen Land, der DGB und seine Branchengewerk-schaften u. v. a.) sprachen später von einer Viertelmillion Menschen, die an der Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin teilnahmen. Die Polizei zählte nur 150 000. Sie vergaß dabei offenbar völlig die vielen Tausenden, die sich auf anderen Wegen zur Abschlusskundgebung am „Großen Stern" in Berlin-Tiergarten begeben mussten. Nehmen wir das mal an. 

Noch am Sonnabend pries Sigmar Gabriel in mehreren großbürgerlichen Zeitungen mit einem ganzseitigen Brief das Freihandelsabkommen. Doch nicht nur Beschwichtigung war angesagt. Fakt ist, dass massiv versucht wurde, die Demonstration gegen TTIP und CETA bereits im Vorfeld zu diskreditieren: durch die Berichterstattung in Medien, durch Behauptungen von Unternehmerverbänden. „Spiegel-Online" gebührt dieses Mal die Auszeichnung für die größte mögliche Schweinerei: Am 10. Oktober erschien dort ein Beitrag, der den Organisatoren und TeilnehmerInnen der Demo vorwarf, von rechts gesteuert und antiamerikanisch zu sein. 

Die Bewegung soll verunsichert und diffamiert, der Widerstand gegen TTIP und CETA gespalten werden. Aber 3,26 Millionen Menschen haben sich in EU-Europa bislang mit ihrer Unterschrift gegen TTIP ausgesprochen. Die Demonstration am vergangenen Sonnabend war ein wichtiger Schritt, um den Widerstand zu verstärken. 

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Umfrage: Zustimmung zu TTIP auf neuem Tiefststand 

46 Prozent sehen in Freihandelsvertrag eine »schlechte Sache« / Menschen schätzen Folgen des transatlantischen Abkommens kritisch ein 

 

Berlin. Nach der Großdemonstration gegen TTIP sinkt die Zustimmung der Deutschen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen weiter. Wie eine am Freitag veröffentlichte und von der Verbraucherorganisation Foodwatch sowie der Nichtregierungsorganisation Campact in Auftrag gegebene Umfrage ergab, halten demnach nur noch 34 Prozent der Bundesbürger das Freihandelsabkommen für eine »gute Sache«. Für 46 Prozent sei TTIP dagegen eine »schlechte Sache«. 

In: Neues Deutschland online vom 16.10.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988080.umfrage-zustimmung-zu-ttip-auf-neuem-tiefststand.html 

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Bunt, kreativ und antikapitalistisch 

Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP | 

In: unsere zeit online vom 16.10.2015 

 

Das war ein Riesenerfolg. Mit 250 000 Teilnehmern der Berliner Demonstration wurden alle Erwartungen übertroffen. Deutlich war, dass alle Zugänge unterschiedlichste Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammenführten. Den Tierschützer mit der Kommunistin, Gegner des Überwachungsstaates und von Demokratieabbau mit dem enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschafter in Massen, darunter die Vertrauensleute von Ford in Köln, den evangelischen Landesbischof mit Antifaschisten. 

Sie alle einte die Ablehnung von TTIP, CETA und TISA, beileibe nicht wegen „dumpfer Ängste" oder „Antiamerikanismus", wie Unternehmerverbände und FDP arrogant verkündeten, sondern wegen der Erkenntnis, dass der geplante Kahlschlag bei Arbeiter- und Verbraucherrechten, der massive Abbau von Transparenz, kärglicher Mitbestimmung und bereits ausgehöhlter Demokratie nur einem Ziel dient, der Maximierung der Profite des Großkapitals, dieseits und jenseits des Atlantik. 

Der Anmelder der Demonstration, Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der Naturfreunde, hatte dies zu Recht im UZ-Interview (9.10.2015) mit der Problematik der Überakkumulation des Kapitals in Zusammenhang gebracht und als Fortsetzung und Beschleunigung der Privatisierungs- und Deregulierungspolitik bezeichnet. Die Demo machte deutlich, dass die Bewegung hier bereits erstaunlich viel inhaltliche Klarheit gewonnen hat. 

Ein weiterer Aspekt wurde vielfach benannt und gehört aus meiner Sicht aber noch stärker in den Vordergrund: Freihandelsabkommen bringen den Kapitalisten die Freiheit nach innen und schotten Zugleich nach außen ab. Führende Kapitalisten und ihre -knechte sprechen durchaus zu Recht von einer „Wirtschafts-NATO". TTIP und CETA stehen auch für den gefährlichen Kurs der Umkreisung Russlands und Chinas, sowie der Verschärfung der Ausblutung der sogenannten Dritten Welt. Sie bedeuten deshalb auch die weitere Zuspitzung von Kriegsgefahr und Fluchtursachen. Sie sind eine Gefahr für den Frieden. 

Wir Kommunistinnen und Kommunisten waren gut sichtbar und wir sind unverzichtbarer Teil dieser Bewegung. Wir haben inhaltlich etwas beizutragen. Zentral hier der Antiimperialismus, der für die Bewegung auch deshalb wichtig ist, weil er Fehleinschätzungen – wie hier gäbe es ein alleiniges Nachgeben gegenüber Interessen des US-Kapitals – verhindert. Nein, die Monopole diesseits und jenseits des Atlantiks spekulieren auf Vorteile. Sie wissen auch um die Risiken, dass es beim Konkurrenzkampf mit gelockerten Freihandelsregeln auch Verlierer geben wird. Wir aber wissen, aktuell auch durch den VW-Skandal bestätigt: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens." 

Was können nächste Schritte sein? Ich glaube, dass die „Unterfütterung" dieses grandiosen Höhepunkts mit Strukturen unten entscheidend sein wird: Initiativen in Stadtteilen, Betrieben, Universitäten, die dem Widerstand einen notwendigen, langen Atem geben und in der Lage sind für weitere regionale und bundesweite Höhepunkte zu mobilisieren, könnten dafür ein Ansatz sein. 

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„TTIP & CETA stoppen!" 

Statement von Uwe Hiksch  

In: unsere zeit online vom 16.10.2015 

 

Uwe Hiksch ist Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration „TTIP & CETA stoppen!" 

„Es war ein großartiges Bild: 250 000 Menschen aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, aus entwicklungspolitischen und globalisierungskritischen Organisationen forderten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu stoppen. Mit zehntausenden Transparenten, Fahnen und vielen Losungen zogen sie durch das Berliner Regierungsviertel, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Außenhandelspolitik einzufordern. 

Die Demonstration war der Höhepunkt einer ganzen Reihe von wichtigen politischen Initiativen in diesem Jahr: 40 000 Menschen forderten in München bei der G7-Demonstration eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, Tausende stellten sich in Garmisch-Partenkirchen den G7-Gipfel entgegen, Blockupy organisierte in Frankfurt eine eindrucksvolle Demonstration gegen die Austeritätspolitik der EU, mehr als 3,2 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Bürgerinitiative ‚Stop TTIP!‘ unterschrieben. Mit den Bündnissen ‚unfairHandelbar‘ und ‚Stop TTIP!‘ sind Vernetzungen zwischen den Organisationen aus den EU-Staaten, Kanadas und den USA entstanden, die Chancen auf die Erweiterung des internationalen Protestes geben. 

In den nächsten Monaten gilt es jetzt, die Erfahrungen dieser Aktionen auszuwerten und neue Aktionen zu planen. In wenigen Wochen treffen sich die Initiatoren der Großdemonstration, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Jetzt gilt es, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen EU-Kanada zu stoppen und zu verhindern, dass es im Europäischen Parlament beschlossen wird. 

Gemeinsam wollen wir den Widerstand intensivieren. Hier können dezentrale Aktionen in den Landeshauptstädten, international vernetzte Aktionen in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, aber auch neue Formen des zivilen Ungehorsams wichtige Bausteine sein. Für die NaturFreunde wird es auch darum gehen, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als Grundlage für einen gerechten Handel aktiv einzufordern" 

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Brüssel justiert bei TTIP nach 

EU-Kommissarin Malmström: Verhandlungen müssen effizienter und transparenter werden / Verhandlungstexte sollen öffentlich gemacht werden 

 

Nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA passt die EU-Kommission ihre Handelsstrategie an. Ein am Mittwoch vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei. 

»Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen«, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen. 

In: Neues Deutschland online vom 14.10.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987826.bruessel-justiert-bei-ttip-nach.html 

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Linkenchef fordert mehr Aufmerksamkeit für TTIP-Kritiker 

Riexinger schlägt TV-Elefantenrunde über Freihandelsabkommen zwischen Vertretern von Parteien und Zivilgesellschaft vor / Campact antwortet auf Pro-TTIP-Anzeige von SPD-Chef Gabriel 

 

Berlin. Linkenchef Bernd Riexinger hat in der Diskussion um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mehr Aufmerksamkeit für die Kritiker eingefordert. »Von der geplanten Freihandelszone sind rund 830 Millionen Menschen direkt betroffen. Die Berichterstattung konzentriert sich allerdings mehrheitlich auf die Vorteile für Industrie und Wirtschaft«, sagte Riexinger gegenüber »neues deutschland«. Die »Proteste und die besseren Argumente der TTIP-Kritiker« würden in den Medien dagegen »nur am Rande mitlaufen«. 

In: Neues Deutschland online vom 16.10.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/988065.linkenchef-fordert-mehr-aufmerksamkeit-fuer-ttip-kritiker.html 

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Charity statt Verantwortung  

G-7-Länder starten Fonds für Arbeiter in ärmeren Ländern. Klagerechte gegen Konzerne bei Verletzung von Schutzstandards weiter nicht geplant  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 14.10.2015 

 

Keine Angst vor Superlativen, muss sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gesagt haben. Der von ihm und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Maßnahmenplan der G-7-Staaten »Handeln für faire Produktion« in Entwicklungsländern sei ein »Quantensprung«, sagte Müller am Dienstag in Berlin. Zuvor hatten die Arbeits- und Entwicklungsminister der Gruppe der G-7-Staaten in der deutschen Hauptstadt ein entsprechendes Papier beschlossen. 

Die Einigung sei ein entscheidender Schritt zu einer »gerechten Globalisierung«, meinte der Entwicklungsminister. Gegenwärtig gehe es um Grundlegendes wie die Schaffung einer Unfallversicherung in Ländern, in denen beispielsweise deutsche Textilkonzerne produzieren lassen. Und: »Vielleicht reden wir in zwei Jahren schon über eine Krankenversicherung«, umriss Müller die Zeiträume, mit denen bei der Umsetzung minimaler Rechte für Arbeiterinnen und Arbeiter gerechnet werden muss. 

Beschlossen wurde auf dem Treffen der zuständigen Minister Frankreichs, der Bundesrepublik, Italiens, Großbritanniens, der USA, Kanadas und Japans die Einrichtung eines globalen Fonds, aus dem einerseits Entschädigungsleistungen an Unfallopfer gezahlt werden sollen. Vor allem aber solle der neue »Vision Zero Fonds« der Prävention dienen, sagte Ministerin Nahles. Der Begriff »Vision Zero« (Vision Null) stammt aus dem Arbeitsschutz und bezeichnet das Ziel, Systeme so zu gestalten, dass keine tödlichen Unfälle mehr auftreten können. Nahles zufolge sollen mit dem Geld »bessere Arbeitsinspektionen, betriebliche Sicherheitstrainings, Brandschutz und Unterstützung bei der Einführung von Unfallversicherungen« ermöglicht werden. Überhaupt wollen die Staaten die »Sozialpartner« vor allem »unterstützen«, »fördern« und »dazu beitragen, ein gemeinsames Verständnis von Sorgfaltspflicht und nachhaltigem Lieferkettenmanagement in der Praxis zu entwickeln«, wie es in der gemeinsamen Erklärung der Minister heißt. Bei »multinationalen Unternehmen, die in unseren Ländern aktiv sind oder ihren Hauptsitz haben« soll die »freiwillige Annahme international anerkannter Prinzipien und Standards« durch »proaktive gemeinschaftliche Maßnahmen« gefördert werden. Von Sanktionen und der Schaffung rechtlicher Grundlagen, auf denen Beschäftigte ihre Rechte einklagen können, ist nirgends die Rede. 

Der Fonds bekommt ein Startkapital von sagenhaften sieben Millionen Euro, das ab dem 1. Januar 2016 die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verwalten soll. Jeweils drei Millionen kommen nach Angaben von Ministerin Nahles von Deutschland und der EU-Kommission, eine Million von den USA. Man erwarte aber »weitere Mittel«, kündigte Nahles an. So werde sich die Asiatische Entwicklungsbank am Fonds beteiligen. Auch Konzerne wie Siemens hätten versprochen, sich zu engagieren. Italien und Frankreich hätten zudem den Einsatz von Arbeitsinspektoren zugesagt. 

Im Mittelpunkt der Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Umweltstandards sollen afrikanische und südostasiatische Länder stehen. »Jedes Jahr sterben 2,3 Millionen Menschen durch einen Arbeitsunfall oder an den Folgen berufsbedingter Krankheiten«, sagte Nahles. Die Initiative der Ministerrunde wird von den Unternehmerverbänden der Bundesrepublik ebenso unterstützt wie vom Deutschen Gewerkschaftsbund. 

Das jetzt verabschiedete Papier entspricht in den wesentlichen Punkten dem, was Nahles und Müller im März vorgeschlagen hatten. Bereits damals hatten Entwicklungshilfeorganisationen und das Forum Fairer Handel deutliche Kritik daran geübt, dass weiterhin ausschließlich auf das Prinzip der Freiwilligkeit gesetzt wird. Das Forum fordert seit langem eine Umsetzung der bereits 2011 von den Vereinten Nationen beschlossenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in europäisches und nationales Recht, auch in deutsches. Darin werden die Staaten aufgefordert, Gesetze zu schaffen, nach denen Beschäftigte auch in den Ländern ihre Rechte, etwa auf Schadenersatz oder Bildung von Gewerkschaften, einklagen können, in denen global agierende Konzerne ihren Hauptsitz haben. 

Auf jW-Nachfrage zu den UN-Prinzipien und zur Kritik der Nichtregierungsorganisationen zeigte sich Andrea Nahles entrüstet. Sie könne diese »nicht nachvollziehen«. Das Vorhaben, Verbesserungen in Ländern zu erreichen, in der »der einzelne Mensch bisher nicht viel« gelte, sei »ohne Freiwilligkeit zum Scheitern verurteilt«. Dies sei auch die »einhellige Meinung« in den Gewerkschaften. 

 

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Viertelmillion gegen TTIP  

Riesige Menschenmenge spricht sich in Berlin für gerechten Welthandel aus und lehnt Geheimverträge ab, die Wege zur Privatisierung ebnen  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 12.10.2015 

 

Nichts ging mehr im Berliner Regierungsviertel: Ein Fahnenmeer wogte über den Vorplatz des Hauptbahnhofs, auf Plakaten wurde unter anderem ein »Referendum für Europa« gefordert, die Stimmung unter den vielen Menschen war nahezu euphorisch. Hatten die Veranstalter der Demonstration »Stop TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel« noch mit etwa 50.000 Teilnehmern gerechnet, demonstrierten nach ihren Angaben am Sonnabend schließlich etwa eine Viertelmillion gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA). Außerdem haben bereits über drei Millionen Menschen aus ganz Europa den Aufruf gegen das Vorhaben unterschrieben. Ein Sprecher der Demonstration verdeutlichte: Wenn sich alle Unterzeichner an der Hand fassen würden, könne eine Menschenkette von Gibraltar bis zum Polarkreis gebildet werden. 

Der Präsident der kanadischen Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, Paul Moist, begrüßte die Demonstranten mit einer Solidaritätsadresse »von vier Millionen kanadischen Beschäftigten«. Die »bizarren Handelsabkommen« zwischen den USA und Kanada hätten zwar Wohlstand versprochen, aber bisher 650.000 kanadischen und einer Million US-amerikanischen Arbeitern den Job gekostet. »Wir werden mit euch kämpfen, bis TTIP und CETA abgewendet sind«, sagte Moist. Die Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Cigdem Ronaesi, verwies darauf, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit auf der Welt vertiefe. Dies geschehe keineswegs friedlich, so Ronaesi, der Kapitalismus unterwerfe sich die Gesetzgebung und übersäe Länder mit Krieg. In Syrien habe der Westen Aufständische bezahlt, um seine Interessen durchsetzen zu können. Wenige Minuten vor dem Start des Demonstrationszuges hatte es einen Anschlag auf eine Friedenskundgebung in Ankara gegeben. Die Nachricht verbreitete sich unter den Massen in Berlin wie ein Lauffeuer. 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, rief der Menge zu, TTIP und CETA seien »ein Freifahrtschein für die Profite großer Konzerne. Das akzeptieren wir nicht.« Es seien Passagen vorgesehen, nach denen einmal privatisierte Leistungen des Staates nicht mehr rekommunalisiert werden können. »Mein Kind soll nicht profitmaximiert erzogen werden«, sagte Riexinger. Der Protest müsse noch mächtiger werden, die Demonstration könne ein Auftakt für weitere Basisarbeit sein. Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, sagte: »Die Regierung belügt uns.« Indem Details der bisherigen Verhandlungen verschwiegen würden, agiere sie als »Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk«. Auf die Idee von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Bundesregierung, die einen »Kompromiss« bei TTIP in Form eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsehe, dürfe man sich nicht einlassen. 

Außerdem seien die Schiedsgerichte, durch die es Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, bereits in CETA festgeschrieben. Das sei ein »Frontalangriff auf die Demokratie«, so Bode. 

Auch in den Kirchen wurde gegen die Macht der Monopole mobilisiert. 

Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, verwies darauf, dass es bei TTIP und CETA nicht um Freihandel gehe, sondern um den Schutz von kapitalistischen Eigentumsrechten. Solche Pakte seien mitverantwortlich für die Armut auf der Welt. 

 

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Tango gegen TTIP 

Rund 250 000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen Freihandelsabkommen 

Haidy Damm 

 

Es wurde die größte Demonstration seit Jahren. Rund 250 000 Menschen kamen am Sonnabend in die Bundeshauptstadt und forderten: Stopp TTIP und CETA. Für das Bündnis ein überwältigender Erfolg. 

Schon vor Beginn der Demonstration gibt es kein Durchkommen zum Auftaktort. Die Berliner S-Bahn hält zwischenzeitlich nicht mehr am Hauptbahnhof, es ist zu voll. Der Washingtonplatz an der Südseite ist voller Menschen, Fahnen und Transparente. Auch einige Großpuppen sind dabei, darunter auf einem Wagen die Kanzlerin, zündelnd an einer Bombe, die inmitten des Parlaments die Demokratie in die Luft zu sprengen droht. Die Stimmung ist dennoch fröhlich, die Sonne scheint, auf der Brücke vor dem Haus der Bundespressekonferenz wird Tango gegen TTIP getanzt.[1] 

In: Neues Deutschland online vom 12.10.2015 

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Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987349.menschen-sagen-nein-zu-ttip.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987382.tango-gegen-ttip.html 

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250.000 bei der #NoTTIP-Demo in Berlin 

Polizei nennt als Teilnehmerzahl 100.000 / Veranstalter sprechen von »großem Tag für die Demokratie« / Demonstrationsroute musste wegen der vielen Teilnehmer geändert werden. Unser Newsblog 

 

Update 14.55 Uhr: Und auch bei #NoTTIP wieder: Malen nach Zahlen 

Die dpa berichtet: »Mehr als 60.000 Menschen haben in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert.« Und kurz darauf: »Rund 100.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Das berichtete ein Polizeisprecher am Samstag.« Der epd meldet: »In Berlin haben am Samstag nach Veranstalterangaben 250.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelabkommen der EU mit den USA und Kanada protestiert.« Und die AFP schreibt: »An der Großdemonstration gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada in Berlin haben sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen beteiligt.« 

Update 14.45 Uhr: Organisatoren grenzen sich von rechten Mitläufern ab 

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Update 14.20 Uhr: 250.000 Bei der #NoTTIP-Demo in Berlin 

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Update 9.05 Uhr: Konzernlobbyist und EU-Kommissar werben für TTIP 

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Update 8.55 Uhr: Gewerkschaft IGBCE sieht bei TTIP auch Chancen 

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Update 8.45 Uhr: Bei der Polizei sind 100.000 angemeldet 

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Höchste Zeit für TTIP-Ex 

Berlin. Wenn das geplante Freihandelsabkommen TTIP vom Bürgerwillen abhinge, würde es an diesem Wochenende wohl kräftige Korrekturen erfahren. Zu Zehntausenden werden Gegner und Kritiker in Berlin anreisen, um ihren Unmut über das in Geheimverhandlungen entstehende Vertragswerk deutlich zu machen, das seine Verteidiger als unabdingbare Grundlage eines freien Handels zwischen den USA und Europa darstellen. 

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In: Neues Deutschland online vom 10.10.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.dgb.de/extra/ttip-demo
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/987219.volle-breite-gegen-ttip.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/987335.bei-der-nottip-demo-in-berlin.html 

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