Die Ärmsten schultern das Elend  

Hierzulande warnen Demagogen davor, dass Flüchtlinge die Bundesrepublik überrennen würden. Dabei sind es gerade die Entwicklungsländer, die mit großem Abstand die meisten der vor Hunger und Krieg fliehenden Menschen aufnehmen  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 08.10.2015 

 

  »Wir können nicht die ganze Welt retten«. Mit diesem von Dummheit und Frechheit strotzenden Satz kann man in Deutschland von Pegida bis in die Wählerschaft der Linken hinein punkten. Öffentlich ausgesprochen hat die Behauptung, nicht als erster und sicher auch nicht als letzter, Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder Anfang Oktober im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse. Das war alles andere als originell. Denn genau das gleiche, nur noch sehr viel dramatischer umrahmt, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schon am 20. Juli von sich gegeben; ebenfalls in dem rechten Bayernblatt. Scheuer damals: »An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.« 

  Das wurde seither mehrmals mit demagogischem Pathos in der CSU-Parteizeitung Bayernkurier zitiert. Scheuers Äußerung leitet über zu dem mindestens ebenso populären Zwillingssatz: »Deutschland kann nicht die Flüchtlinge der ganzen Welt aufnehmen«. Beide Aussagen sind selbstverständlich zutreffend. Ihre Infamie liegt in der Unterstellung, dass irgendjemand dies von den Deutschen verlange oder erwarte. Das ist eindeutig nicht der Fall. An Deutschlands Grenzen »stehen« keineswegs 60 Millionen Flüchtlinge. Das ist lediglich die von der UNO errechnete Gesamtzahl der »gewaltsam Vertriebenen« weltweit. 38,2 Millionen dieser Menschen lebten Ende 2014 nach den Angaben des am 18. Juni veröffentlichten Jahresberichts des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, heimatlos in ihren eigenen Ländern. Von den übrigen 19,5 Millionen – nur sie werden in dem Bericht als »Flüchtlinge« bezeichnet – hatten zu dieser Zeit 86 Prozent mehr oder weniger notdürftig und provisorisch Zuflucht in sogenannten Entwicklungsländern gefunden. Vor 20 Jahren lag deren Anteil erst bei 70 Prozent. Das Bild ändert sich auch nicht wesentlich, wenn man zu den »Flüchtlingen« im Sinne dieser Statistik noch die 1,8 Millionen Menschen hinzurechnet, die von der UNO als »Asylsuchende« gesondert gezählt werden. 

  Dramatischer Anstieg  Vor diesem Hintergrund steht nicht die Frage, ob Deutschland »alle Flüchtlinge« aufnehmen oder gar die Welt im Alleingang retten soll, was geschichtlich betrachtet immer nur eine imperialistische und rassistische Anmaßung war. Es geht ausschließlich darum, ob dieses Land als einer der reichsten Staaten der Welt bereit ist, einen seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung entsprechenden Beitrag nicht einmal zur Lösung, aber doch wenigstens zur Entspannung drängender internationaler Probleme zu leisten. 

  Davon ist Deutschland bisher sehr weit entfernt, und das Thema ist noch nicht einmal richtig im gesellschaftlichen Diskurs angekommen. Selbst wenn man die ökonomischen Faktoren, wie etwa Deutschlands Rolle als »Exportweltmeister«, außer acht lässt, zeigt schon der Vergleich zwischen der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge und der Bevölkerungsgröße der Aufnahmeländer ein klares Bild: Unter den ersten zehn waren 2014 laut der genannten UN-Studie als einzige europäische Länder Schweden mit 15 und Malta mit 14 Flüchtlingen pro 1.000 Einwohner – auf Platz neun und zehn. An der Spitze lag Libanon mit 232 pro 1.000, in weitem Abstand gefolgt von Jordanien mit 87 pro 1.000. Unter den ersten zehn befanden sich mit dem Tschad und Südsudan auch zwei Länder, die selbst Ausgangspunkt von Fluchtbewegungen sind. 

  Das war, wie gesagt, der Stand Ende 2014. Das Ergebnis für das laufende Jahr wird voraussichtlich etwas, aber keineswegs erheblich anders aussehen. 

Selbst wenn die maximale Prognose eintreten würde, dass 2015 rund 1,5 Millionen Menschen Aufnahme in Deutschland suchen, wären das lediglich 19 zusätzliche Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner. Das würde noch nicht einmal reichen, um mit dem Tschad gleichzuziehen, dessen Bruttosozialprodukt kaum 0,4 Prozent des deutschen entspricht. 

  Die vom UNHCR regelmäßig veröffentlichten Daten zeigen für die letzten zehn Jahre einen dramatischen Anstieg der Zahl der »gewaltsam vertriebenen« Personen. Während die Statistik für 2005 erst 37,5 Millionen solcher Menschen verzeichnete, waren es im vorigen Jahr bereits 59,5 Millionen weltweit. Das bedeutet einen Zuwachs von 22 Millionen. 2014 waren es im Tagesdurchschnitt 42.500 Menschen, die aufgrund von kriegerischen Konflikten, Verfolgung aus ethnischen, religiösen und politischen Motiven oder wegen wirtschaftlicher Notlagen ihre Heimat verlassen mussten, um im eigenen Land oder im Ausland Zuflucht oder bestenfalls eine neue Existenzgrundlage zu finden. Im Jahre 2010 hatte diese Zahl noch bei 10.900 täglich gelegen. Insgesamt geht das UNHCR davon aus, dass allein 2014 schätzungsweise 13,9 Millionen neu zur Zahl der »vertriebenen« Personen hinzukamen. Davon blieben rund 11 Millionen in ihrem eigenen Land, während 2,9 Millionen die Flucht über die Grenzen gelang. Im selben Zeitraum kehrten nur 126.800 Menschen in ihre Heimatländer – hauptsächlich die Demokratische Republik Kongo, Mali und Afghanistan – zurück. 

  Trotzdem machen Flüchtlinge und Vertriebene im Sinne der UNHCR-Definition weniger als 15 Prozent aller internationalen Migrationsbewegungen aus. Zu diesem Ergebnis sind zumindest Nikola Sander und Guy Abel in einer Studie aus dem Jahr 2013 für das Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital in Wien gekommen. Gestützt auf UN-Angaben schätzen sie, dass der Anteil der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihrem Geburtsland leben, nicht größer als drei Prozent der Weltbevölkerung ist. Über den Zeitraum von 1990 bis 2010 sind, dieser Studie zufolge, im Jahresmittel etwas mehr als acht Millionen Menschen emigriert. Das sind sehr viel mehr, als die von der UNO angenommenen, oben genannten, 2,9 Millionen Flüchtlinge. Zum einen verlassen Menschen aus unterschiedlichen Gründen, keineswegs nur durch Not gezwungen, ihr Heimatland. Darüber hinaus ist der Vertriebenen- und Flüchtlingsbegriff der Vereinten Nationen aber auch tatsächlich zu eng gefasst, da er sich unter anderem an Registrierung und materieller Unterstützung durch das UNHCR orientiert. Viele Menschen, die in diesem Jahr nach Europa gekommen sind, wären im Sinn des UN-Hilfswerks keine Flüchtlinge und werden vermutlich auch nicht in den Statistiken auftauchen, oder allenfalls als »Asylsuchende«. Als Schlussfolgerung ist davon auszugehen, dass die UN-offizielle Zahl von fast 60 Millionen für das Jahr 2014 zu niedrig angesetzt ist. 

  Krise lange ignoriert  Mit Abstand die wichtigste Ursache der Fluchtbewegungen sind kriegerische Konflikte, zum Teil aber auch gemeinsam mit wirtschaftlichen Notlagen. Hier die zehn wichtigsten Herkunftsländer nach den Angaben im Jahresbericht des UNHCR für 2014, wobei es sich nur um Auslandsflüchtlinge handelt: 1) Syrien mit 3,9 Millionen Menschen – und zusätzlich 7,6 Millionen Binnenflüchtlingen – hat im vorigen Jahr zum ersten Mal Afghanistan überholt. Außerhalb der Region war Deutschland der Staat, der 2014 am meisten syrische Flüchtlinge aufnahm. Allerdings mit ungefähr 41.000 Menschen nur einen sehr kleinen Anteil an der Gesamtzahl, nämlich ein Prozent. Kräftig gestöhnt wurde aber schon damals. Im selben Jahr nahm der Libanon allerdings 1,15 Millionen neue Flüchtlinge aus Syrien auf. 2) Die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe waren immer noch die Afghanen mit etwa 2,6 Millionen Menschen, die fast ausschließlich in den Aufnahmeländern Pakistan und Iran lebten. In Deutschland hatten zu dieser Zeit 27.800 Afghanen einen vorübergehenden Aufenthalt gefunden – ebenfalls ein Prozent der Gesamtzahl. 3) Drittgrößte Flüchtlingsgruppe blieben die Somalis mit 1,11 Millionen Menschen, hauptsächlich in den Nachbarländern Kenia und Äthiopien. 4) Sudan und 5) Südsudan mit zusammen rund 1,25 Millionen Auslandsflüchtlingen. Stark stieg 2014 vor allem die Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Südsudan an. An der Spitze der Aufnahmeländer lagen Äthiopien, Uganda, Sudan und Kenia. 6) Die Demokratische Republik Kongo mit der höchsten dort jemals verzeichneten Zahl von 516.000 Flüchtlingen. 7) Myanmar, das frühere Burma, mit 479.000 Flüchtlingen aus der überwiegend muslimischen Volksgruppe der Rohingya. Daraus ergibt sich, dass bereits mehr als ein Viertel dieser Minderheit vertrieben wurde. 8) Zentralafrika mit einem Anstieg der Flüchtlingszahl von 252.900 zu Jahresanfang auf 412.000. 

Hauptaufnahmeland ist Kamerun, gefolgt von anderen afrikanischen Nachbarstaaten. 9) Irak mit 369.900 vom UNHCR registrierten Auslandsflüchtlingen – zweifellos eine viel zu niedrig angesetzte Zahl. 

Deutschland hatte zu dieser Zeit 41.200 Iraker aufgenommen, ein außergewöhnlich hoher Anteil. 10) Eritrea mit 363.100 Flüchtlingen, von denen ungefähr je ein Drittel in Äthiopien und im Sudan leben. 

  Die Zahlen deuten darauf hin, dass die von der NATO angezettelten Bürgerkriege und Militärinterventionen zwecks »Regime Change« zwar ein seit 2001 konstant an Bedeutung gewinnender Motor der Fluchtbewegungen sind, aber doch nicht der einzige. Und langfristig prognostiziert vielleicht nicht einmal der wichtigste. Das Bild wäre noch differenzierter und aussagekräftiger, wenn wirtschaftliche Ursachen der Emigration im Zahlenwerk der Vereinten Nationen stärker berücksichtigt würden. 

  Unter den zehn wichtigsten Aufnahmeländern befand sich 2014 – wenn man die an der Spitze liegende Türkei außer acht lässt – nicht ein einziger europäischer Staat. Auf Platz zwei bis vier lagen Pakistan, Libanon und Iran, gefolgt von Äthiopien, einem Land mit extremen eigenen Problemen. Setzt man das Bruttosozialprodukt pro Kopf in Relation mit der Zahl aufgenommener Flüchtlinge, liegt Äthiopien an der Spitze, gefolgt von Pakistan, Tschad, Uganda, Kenia und Afghanistan. Als erstes Land mit einer entwickelten Industriegesellschaft belegte Russland in diesem Vergleich den 34. Platz. Und dass auch nur wegen der Hunderttausenden Flüchtlinge aus der Ostukraine. Klare Schlussfolgerung: Am meisten wird über »Überflutung«, »Überfremdung« und »Überforderung« in jenen Ländern gejammert und gehetzt, die relativ betrachtet dazu am wenigsten Gründe und die geringste Berechtigung haben. 

  Die in der Tat dramatisch angestiegene Zahl der Flüchtlinge, die in den letzten Monaten in Europa, vor allem in dessen Mitte, ankamen, sollte – neben allen innenpolitischen Aspekten – als Warnsignal und als Aufforderung zu einer völlig neuen Art globalen Handelns wahrgenommen werden. Der portugiesische Chef des UNHCR, António Guterres, formulierte es in einem am 26. September veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters so: »Unglücklicherweise bemerken die Reichen die Existenz der Armen erst, wenn die Armen die Hallen der Reichen betreten.« »Bevor wir diese massive Bewegung nach Europa hinein hatten, wurde in der entwickelten Welt nicht erkannt und anerkannt, wie ernst diese Krise war.« 

  Das Versprechen, künftig »die Fluchtursachen bekämpfen« zu wollen, steht gegenwärtig auf Platz eins der Lippenbekenntnisse westlicher Politiker. Aber die in diesem Zusammenhang genannten, oft noch nicht einmal wirklich gezahlten, sondern nur in Aussicht gestellten Geldbeträge stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Größe der Aufgaben. Das Thema wird immer noch nicht ernstgenommen. Diese Kritik kann auch die Linke nicht ausnehmen, für die beispielsweise Hungersnöte riesigen Umfangs immer noch als Angelegenheit unpolitischer Karitas gelten. Also als Vorgänge, die man entweder völlig ignoriert oder derer man sich mit einmaligen lieblosen Pflichtübungen erledigt. 

  Dürre und Hungersnot  Je näher einem die Ereignisse sind – räumlich, nicht emotional –, umso stärker werden sie wahrgenommen und kommentiert. 

Vorzugsweise innerhalb der Grenzen des eigenen Landes. Verhungern hingegen 260.000 Menschen, wie zwischen 2010 und 2012 in Somalia, veranlasst das die Linke insgesamt kaum zu Aktivitäten. Dass es sich bei Hungersnöten zumindest heutzutage nicht mehr um eine unabwendbare Naturkatastrophe handelt, sondern um unterlassene Hilfeleistung in einem verbrecherischen Ausmaß, scheint sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben. 

Ernährungskrisen in Afrika und anderen Teilen der Welt, um nur bei diesem Beispiel zu bleiben, sind Fluchtursachen von morgen. Aber nicht hauptsächlich deshalb sollten sie als zentrales politisches Thema wahrgenommen werden, sondern aus menschlicher Anteilnahme und Verantwortung. Hier ein paar Beispiele, die in den Medien und im politischen Diskurs im Gegensatz zu den aktuellen Flüchtlingszahlen kaum Beachtung finden: In Somalia bahnt sich, vor allem wegen ausbleibender Regenfälle, erneut eine Hungersnot aufgrund schlechter Ernten und unzureichender Versorgung des Nutzviehs mit Weidegras und Wasser an. Die Zahl der Menschen, die zum Überleben »humanitäre Hilfe« brauchen, wird auf 3,1 Millionen geschätzt. Das ist ungefähr ein Drittel der noch im Land befindlichen Bevölkerung. Als Besonders kritisch schätzen die UNO und andere internationale Organisationen die Lage von 855.000 Menschen ein. 

Rund zwei Drittel von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Dringend wäre Hilfe, bevor diese Menschen sich auf die langen Wege zu neuen Zufluchtsorten machen, auf denen insbesondere viele kleine Kinder sterben. Aber Aufrufe der UNO an »internationale Geldgeber« unter den reichsten Staaten der Welt bleiben wie fast immer weit hinter den ohnehin schon bescheiden gesteckten finanziellen Zielen zurück. 

  Ebenfalls auf Grund anhaltender Trockenheit warnt die UNO davor, dass in Äthiopien in absehbarer Zeit rund 4,5 Millionen Menschen für ihre Ernährung auf Unterstützung angewiesen sein könnten. Das würde einen Anstieg um 55 Prozent seit Jahresanfang bedeuten. Die UN-Unterorganisation UNICEF schätzt, dass im nächsten Jahr 265.000 Kinder in diesem Land wegen akuter schwerer Unterernährung behandelt werden müssen. Das wäre mehr als eine Verdoppelung gegenüber der jetzigen Zahl. Die UNO fordert von der internationalen Gemeinschaft 230 Millionen Dollar bis Jahresende. Sie wird aber von der äthiopischen Regierung behindert, die aus politischen Gründen vorgibt, mit der Krise allein fertigwerden zu können. 

  Im Sudan, ebenfalls in der nordostafrikanischen Dürrezone gelegen, schätzte die UNO die Zahl der dringend Hilfsbedürftigen schon vor einem Jahr, also noch vor der Verschärfung des Bürgerkriegs im Südsudan, auf sieben Millionen Menschen. Von den für 2014 als nötig veranschlagten 995 Millionen Dollar Finanzhilfe waren jedoch bis Mitte Juli vorigen Jahres nur 45,5 Prozent eingegangen oder zugesagt. 

  In Simbabwe konnte aufgrund zu geringer Regenfälle nur halb so viel Mais, der dort Grundnahrungsmittel ist, geerntet werden. Rund 1,5 Millionen Einwohner sind nach Schätzung des internationalen World Food Programme (WFP), einer Unterorganisation der UNO, durch zu geringe Ernährung gefährdet. Für das gesamte südliche Afrika wird die Zahl der Menschen, für die der Zugang zu Lebensmittel als »ungesichert« oder unzureichend eingestuft wird, auf 27 Millionen geschätzt. Eine wesentliche Ursache ist, wie im Nordosten des Kontinents, das sogenannte El-Nino-Phänomen, das mit der Erwärmung der obersten Wasserschicht der Ozeane zusammenhängt und die saisonalen Regenfälle negativ beeinflusst. 

  In der Sahelzone wird die Zahl der Menschen, deren Ernährung ungenügend oder gefährdet ist, auf 20 Millionen und die unterernährter Kinder auf 5,8 Millionen geschätzt. In Verbindung mit verschiedenen militärischen Konflikten gibt es dort heute schon über drei Millionen Flüchtlinge. Das sind vier Mal soviel wie 2012. Die UNO schätzt den Finanzbedarf bis Jahresende auf zwei Milliarden Dollar, davon 541 Millionen für den Tschad, 377 für Mali, 376 für Niger und 264 für Kamerun. Die Sahelzone südlich der Sahara umfasst zehn Staaten mit insgesamt 145 Millionen Einwohnern. Das Gebiet ist oft von Dürreperioden und Hungerkrisen bedroht. 

  In Nigeria wurden seit 2009, als die islamistische Organisation Boko Haram den bewaffneten Kampf aufnahm, mehr als 2,1 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Seit Juni sollen fast 800.000 Flüchtlinge hinzugekommen sein. Zu 90 Prozent leben sie nicht in Lagern, sondern bei Gastfamilien. Durch die vom Westen befürwortete und geförderte Internationalisierung des Konflikts sind seit Jahresanfang auch die Territorien von Tschad, Niger und Kamerun in die Auseinandersetzungen hineingezogen worden. Darüber hinaus sind die drei Nachbarstaaten erstes Ziel nigerianischer Flüchtlinge, die oft lange Fußmärsche zurücklegen müssen, um dorthin zu gelangen. Die UNO schätzt die Zahl der Menschen, die in dieser Region nicht ausreichend zu essen haben, auf 5,5 Millionen. 

  Vorbeugende Hilfe nötig  Dürreperioden und die ihnen folgenden Hungersnöte treten nicht plötzlich und unvorhergesehen auf, sondern entwickeln sich im Verlauf mehrerer Jahre. Soweit es die technische Seite angeht, verfügt die Menschheit jetzt schon über ein vorzügliches Frühwarnsystem, das potentielle Krisen erfasst und analysiert, bevor sie ihren Höhepunkt erreichen. Die besten technischen Mittel nützen aber wenig, wenn bei den herrschenden Politikern, zumal gerade bei denen der reichsten Staaten, das Bewusstsein ihrer Verantwortung und der Wille zum Helfen unterentwickelt sind. Finanzmittel müssen in der erforderlichen Höhe und zudem auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die gegenwärtige Situation, dass die »internationale Gemeinschaft« die von der UNO für erforderlich gehaltenen Gelder zur Bewältigung konkreter Notsituationen nur zu 40 oder 50 Prozent aufbringt, und selbst das erst mit mehrmonatiger Verzögerung, muss überwunden werden. Auch die nationalen und internationalen Hilfsorganisationen benötigen zur Sicherstellung und Planbarkeit ihrer Arbeit langfristig und zuverlässig vereinbarte Zahlungen, statt die Mittel alle sechs Monate neu einwerben zu müssen und dabei oft das Erforderliche nicht zusammenzubekommen. 

  Nötig wäre, um zumindest die Ersthilfe in akuten Notsituationen zu gewährleisten, ein Fonds bei der UNO, in den alle Mitgliedsstaaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und ähnlicher Faktoren im voraus einzahlen müssen, beispielsweise alljährlich. Wieviel Geld im »Topf« sein muss, werden die Experten mühelos errechnen können. Vermutlich werden es nicht mehr als zehn oder 15 Milliarden Dollar sein. Das wäre, umgelegt auf alle Staaten der Welt, ein sehr geringer Betrag. Diese Idee wäre, wenn der Wille vorhanden wäre, schnell und leicht zu verwirklichen. 

Erheblich teurer und schwieriger wäre die Ausarbeitung eines globalen Plans zum präventiven Abbau von Fluchtursachen, etwa durch umfangreiche und langfristige Entwicklungsprogramme. Aber zu schaffen wäre auch das. 

Vielleicht erst, nachdem Europa von der nächsten oder übernächsten großen »Flüchtlingswelle« erfasst wurde. 

  Knut Mellenthin ist freier Journalist und schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 3.8.2015 über den irakischen Einmarsch nach Kuweit vor 25 Jahren. 

 

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