Rückschlag für Frauenrechte  

20 Jahre Weltkonferenz in Peking: Durch neoliberale Politik und Aufschwung neokonservativer Kräfte schrumpfen demokratische Spielräume und Finanzen  

Christa Wichterich 

In: junge Welt online vom 25.09.2015 

 

Ältere Feministinnen bekommen ein Leuchten in den Augen, wenn von dem Großereignis vor 20 Jahren die Rede ist, jüngere zucken mit den Achseln: War da was? Peking, vierte Weltfrauenkonferenz im September 1995. 35.000 Frauen versammelten sich nach dreijähriger Vorbereitung zum Forum der Nichtregierungsorganisationen, das parallel zur UN-Tagung in der chinesischen Hauptstadt stattfand. Damals schienen die Zeiten vorbei zu sein, in denen sich Medien am internationalen »Schwesternstreit« während der Weltfrauentreffen der Vereinten Nationen aufgeilten und in denen Feministinnen aus den Industriestaaten mit Alleinvertretungsanspruch für alle Frauen reden wollten. 

Junge, Alte, Lesben, Behinderte, Musliminnen, Afrikanerinnen, Migrantinnen, Indigene, Landfrauen, Osteuropäerinnen arbeiteten konstruktiv an einer einheitlichen Interessenpolitik gegenüber den UN. Unter dem Slogan »Vielfalt ist unsere Stärke« artikulierten sie gemeine Forderungen, betonten, dass Frauenrechte und Menschenrechte untrennbar verbunden sind, und dass sie durch Gewalt, Armut und Globalisierung bedroht und verletzt werden. Auf einem Plakat stand: »Wir sind das Wunder, durch das wir überleben.« Dieses neue Selbstbewusstsein erzeugte eine Atmosphäre des »Jetzt oder nie!« Das war das Faszinierende in Peking. 

Der Zeitpunkt war günstig: Die Regierungen zeigten sich gegenüber der Forderung nach umfassender Verwirklichung von Frauenrechten und entsprechenden politischen Eingriffen aufgeschlossen, Geschlechterungleichheit war als gesellschaftliches Problem von globaler Dimension erkannt geworden. Deshalb schien es sinnvoll, Lösungsstrategien von der Ebene der Vereinten Nationen her zu konzipieren. 

Maßstäbe gesetztDer in Peking verabschiedete Aktionsplan, den 187 Regierungen unterzeichneten, setzte Maßstäbe für Frauenrechte und Gleichstellung. Verbindlich und rechtlich einklagbar wurde damit zwar nichts, aber er signalisierte politischen Willen und Zustimmung zu einer Agenda, die im Kern von Frauenbewegungen geprägt war. Unter Berufung auf die UN konnten Frauen im globalen Süden nun zu Hause die Dinge vorantreiben. Gender Mainstreaming, also das Prinzip, bei allen politischen Entscheidungen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zu berücksichtigen, wurde offiziell als Strategie der EU ausgerufen. In Deutschland wurde 1997 eine Gesetzesnovelle verabschiedet, mit der Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand anerkannt wurde. 

Doch Gleichstellung – das zeigt die Erfahrung 20 Jahre nach Peking – ist kein kontinuierlicher Prozess, der im Tandem mit Modernisierung und Globalisierung auftritt. Weltweit betrachtet, gab es die größten Fortschritte im Bildungsbereich. Doch nur selten setzen sich gute Bildungsabschlüsse in ebenso gute Beschäftigung und Einkommen um. Die Erwerbsraten von Frauen sind wieder rückläufig: 1990 waren 57 Prozent der Frauen erwerbstätig, 2012 55 Prozent. Die meisten Frauen müssen ihre Existenz durch prekäre und informelle Jobs ohne Aufstiegschancen sichern, eine Minderheit macht Karriere, scheitert aber an der »gläsernen Decke«, die sie von Spitzenpositionen fernhält. Nach wie vor klafft eine Lohnlücke zwischen Männern und Frauen – aber auch zwischen migrantischer und einheimischer Bevölkerung. 

Ein wichtiger Seismograph sind die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen und LGBTI-Personen (englische Abkürzung für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle). Wie leicht sie zum Spielball von Machtinteressen werden, zeigt das Thema Schwangerschaftsabbruch. In sieben, teils links regierten Ländern Lateinamerikas ist er vollständig verboten und strafbar; Frauen sterben nach Eingriffen, weil Krankenhäuser die Behandlung verweigern. 

Seit der Pekinger Konferenz wurden viele Gesetze zu Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Doch immer noch fehlt es an Konzepten, gesellschaftliches Bewusstsein zu ändern. Sexistische Gewalt nimmt im Kontext von Militarisierung, Fundamentalismen und durch Krieg, Vertreibung und Flucht erneut zu. 

Weltweit hat sich der Anteil von Frauen in Parlamenten seit 1995 von 11,3 auf 22 Prozent verdoppelt, liegt aber noch weit unter den in Peking als Ziel ausgegebenen 50 Prozent. Und der Fall des Unterhauses in Ruanda, in dem zwei Drittel der Abgeordneten weiblich sind, zeigt, dass eine solche Besetzung keineswegs Demokratisierung garantiert – und belegt einmal mehr, dass Frauen keineswegs friedliebender, weniger machtorientiert und weniger korrupt als Männer sind. 

Alles eine Frage der MachtDie Regierungen feiern frauenfreundliche Gesetze, Frauenförderprogramme und Antidiskriminierungsmaßnahmen. Gleichzeitig sprechen sie angesichts großer Umsetzungslücken von »Unfinished business« – als wäre alles nur eine Frage der Zeit. 

Dagegen klagen Frauenorganisationen über massive Rückschritte und einen Mangel an politischem Willen. Zwar sind Frauen heute präsenter im öffentlichen Leben, in der Erwerbsarbeit und in politischen Agenden. Doch durch neoliberale Politik und eine Vermarktlichung aller Lebensbereiche, durch den Aufschwung neokonservativer und religiös fundamentalistischer Kräfte schrumpfen demokratische Spielräume und ebenso die Finanzen. Die Durchsetzung von Frauenrechten ist also vor allem eine Machtfrage, keine Zeitfrage. 

Frauenbewegungen sind längst nicht mehr, was sie in Peking 1995 waren: Sie sind zersplittert und geschwächt, Frauenorganisationen professionalisiert und spezialisiert. Alte Konflikte unter Frauen verschärfen sich. 

Abtreibungsgegnerinnen aus fundamentalistisch-religiösen Strömungen treten offensiver auf. Vor 20 Jahren forderten viele Frauen die ganze Bäckerei, nicht nur die kleinen Brötchen. »Wir wollen kein größeres Stück vom vergifteten Kuchen«, hieß es. Doch schon zehn Jahre nach Peking mussten Feministinnen feststellen, dass viele Protagonistinnen von damals über ihren Kämpfen um Partizipation den ursprünglichen Anspruch vergessen hatten. »Wir sind keine Agentinnen der Veränderung mehr«, lautete die bittere Erkenntnis. 

Hat also das Konzept von Peking versagt, dass Normen, die durch die UNO gesetzt werden, nach und nach in nationale Politik einfließen und Frauenrechte global wirken? Immerhin half das Konzept universeller Menschenrechte, Frauen nicht nur als Opfer zu sehen, sondern als Rechtssubjekte mit legitimen Ansprüchen. 

Doch Frauenrechte wurden und werden auch immer wieder instrumentalisiert. 

So rechtfertigten die USA ihren Militäreinsatz in Afghanistan mit der Frauenfeindlichkeit des Taliban-Regimes. Und die Weltbank fordert Geschlechtergleichheit als »Smart economy«, um Produktivität und Wachstum zu steigern. Außerdem kritisieren Aktivistinnen aus Entwicklungsländern häufig den Individualismus des westlichen Menschenrechtsansatzes. 

Gerade junge Feministinnen fordern inzwischen eine fünfte Weltfrauenkonferenz. Doch die Mehrheit fürchtet, dass dann die Errungenschaften von Peking durch reaktionäre Kräfte eher noch mehr zurückgeschraubt würden. Derzeit findet eine Rückwendung von globaler zu lokaler Politik statt, weil infolge von Krisen und Kriegen Antifeminismus, Homo- und Xenophobie dramatisch zugenommen haben. Im Vordergrund stehen dadurch Abwehrkämpfe gegen den Backlash vor Ort. 

 

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Abtreibungsgegner blockiert

Zum elften Mal in Berlin: Der »Marsch für das Leben«. Gegendemonstranten forderten volle Legalisierung von Schwangerschaftabbrüchen

Anna Bock

In: junge Welt online vom 21.09.2015

Rund 5.000 Personen zogen am Samstag schweigend durch Berlin. Damit stagnierte die Teilnehmerzahl, die in den Jahren zuvor noch stetig gewachsen war. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Kanzleramt setzte sich der vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) veranstaltete »Marsch für das Leben« in Bewegung, dessen Teilnehmer das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, aber auch jeder Form von Sterbehilfe forderten.

Das Motto der Veranstaltung lautete »Ja zum Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!«. Auf der Kundgebung sprach Weihbischof Matthias Heinrich als Vertreter des Erzbistums Berlin und übermittelte die Grüße des neuen Erzbischofs der Hauptstadt, Heiner Koch, der ebenfalls am Samstag in sein Amt eingeführt wurde.

Über die Teilnahme verschiedener Bischöfe herrschte große Euphorie unter den Besuchern der Veranstaltung, die bereits zum elften Mal stattfand. Die bisherige Abwesenheit des religiösen Führungspersonals war im Vorfeld heftig beklagt worden. Auf mehreren Schildern wurde eine »Willkommenskultur für Ungeborene« gefordert. Die Kopplung der Themen Hilfe für Flüchtlinge und Ablehnung von Abtreibungen war offenkundig auch dem BVL Programm: Dessen Vorsitzender Martin Lohmann erklärte, Deutschland brauche eine »echte und glaubwürdige Willkommenskultur«, die »Flüchtlinge, Alte und Nichtgeborene« einbeziehe. Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der »Alternative für Deutschland«, die schon in den Vorjahren teilgenommen hatte, lief dieses Mal in der ersten Reihe mit.

Der Prozession der Abtreibungsgegner stellten sich zwei Bündnisse entgegen, die zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Beide wandten sich gegen ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Laut Polizei nahmen insgesamt etwa 1.700 Menschen an den Protesten teil. Demgegenüber gab das linksradikale und queerfeministische Bündnis »What the fuck« an, seine Demonstration sei am Anhalter Bahnhof mit 2.000 Teilnehmern gestartet. Das linksliberale »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« aus Parteien und Verbänden konnte nach eigenen Angaben 1.000 Menschen für eine Demonstration vom Brandenburger Tor zum Gendarmenmarkt mobilisieren. Dort trafen beide Züge zusammen.

»What the fuck« hatte explizit dazu aufgerufen, den Marsch der Abtreibungsgegner zu blockieren. Dies konnte die Polizei auch mit rund 900 eingesetzten Beamten nicht verhindern. So wurde die Strecke der »Lebensschützer« stark verkürzt. Statt über den Potsdamer Platz und die Leipziger Straße wurden sie nördlich um das Brandenburger Tor herum und Unter den Linden entlanggeführt. Zwischen Charlottenstraße und Humboldt-Universität kam es zu mehreren hartnäckigen Blockaden, die den Marsch für zwei Stunden zum Stehen brachten. Die teils brutalen Straßenräumungen begleiteten die Demonstranten mit lautstarken »Wo wart ihr in Heidenau?«-Rufen. Laut Polizei wurden im Laufe der Proteste 28 Personen festgenommen. Die Abtreibungsgegner wurden auf den letzten paar hundert Metern von einer Sambaband und Rufen wie »Wir sind die Perversen, wir sind euch auf den Fersen« oder »Wir klatschen laut Applaus, die Deutschen sterben aus« begleitet. Pünktlich zu Beginn des Freiluftgottesdienstes am Zielort des Marsches, dem Lustgarten vor dem Berliner Dom, begann es heftig zu regnen.

Ebenfalls am Samstag fand auch in der Schweiz der »Marsch fürs Läbe« statt. Der Aufzug in Zürich wurde durch ein Großaufgebot der Polizei vor den Gegendemonstranten abgeschirmt.

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