Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus  

Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts 2014 und den aktuellen »Korrekturen« der großen Koalition: Die Steuerprivilegien für Unternehmerfamilien bestehen fort  

Christoph Butterwegge 

In: junge Welt online vom 25.09.2015 

 

  Steinreich wird man hierzulande am ehesten durch die massenhafte Ausbeutung fremder Arbeitskraft – das industriekapitalistische Modell der Reichtumsmehrung im 19. und 20. Jahrhundert –, durch erfolgreiche Spekulationen an den Finanzmärkten – das »kasinokapitalistische« Modell der Reichtumsmehrung im späten 20. und im 21. Jahrhundert – oder durch eine große Erbschaft – das feudalgesellschaftliche Modell des Mittelalters, welches derzeit fröhliche Urständ feiert. Aufgrund der von CDU, CSU, FDP und SPD in zwei unterschiedlichen Koalitionsregierungen gesetzlich fixierten Verschonungsregelungen für Erben von Betriebsvermögen verwandelt sich Deutschland wieder in eine »patrimoniale Gesellschaft«, wie der französische Ökonom Thomas Piketty ein Land nennt, in dem die Höhe des »väterlichen Erbes« darüber entscheidet, wer arm und wer reich ist. 

  Damit sich diese Form eines Neofeudalismus im Finanzmarktkapitalismus etablieren kann, muss sich der Staat im Erbschafts- bzw. Schenkungsfall zurückhalten und auf eine hohe Besteuerung der Nachkommen verzichten. 

Regierung, Parlament und Verfassungsgericht haben sich zuletzt schützend vor die reichsten und mächtigsten Familien der Bundesrepublik gestellt. 

Während nicht weniger als 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren (von 10,65 Millionen Kindern dieser Altersgruppe insgesamt) in landläufig »Hartz-IV-Familien« genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften leben, wurden ausgerechnet die Erben der Bahlsens und Burdas, der Haniels und Henkels, der Oetkers und Quandts sowie der Dussmanns, Fielmanns, Rossmanns und Viessmanns, also die reichsten Nachkommen des Landes, mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe überhäuft. 

  Vorgeschichte der geplanten Reform  Am 17. März 2005 – die Zahl der offiziell registrierte Arbeitslosen hatte nach dem Inkrafttreten von »Hartz IV« gerade die symbolträchtige Marke von fünf Millionen überschritten und die »rot-grüne« Regierung stand unter medialem Dauerbeschuss – empfing der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit seinem Vize Joseph Fischer die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber, zu einem »Jobgipfel« im Kanzleramt. Dort verabredeten sie u. a. einen Erbschaftssteuernachlass auf Betriebsvermögen, wenn das Unternehmen zehn Jahre lang weitergeführt wird. Die seinerzeitige Neuregelung sollte auf Betriebsvermögen bis 100 Millionen Euro begrenzt und durch das Schließen von Steuerschlupflöchern im Unternehmensbereich »aufkommensneutral« gegenfinanziert werden. 

  Großzügiger war der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die nach der auf den 18. September 2005 vorgezogenen Bundestagswahl eine Regierung unter Angela Merkel als Kanzlerin bildeten, denn er sah keine Begrenzung bei der Unternehmensgröße mehr vor: Auch wer einen Familienkonzern erbt und ihn zehn Jahre lang nicht veräußert, sollte von der Erbschaftssteuer befreit werden. Bedenken der Sozialdemokraten trug man Rechnung, indem die Steuerbefreiung vage an den Arbeitsplatzerhalt gebunden wurde, was neoliberale Kritiker als bürokratische Schikane und Gängelung des mittelständischen Unternehmertums geißelten. Firmenerben für ihre massive Begünstigung eine Gegenleistung abzuverlangen, erschien auch vielen konservativen Politikern im Unterschied zum »Fördern und Fordern« bei Langzeiterwerbslosen als Willkürakt und Ausdruck des »Sozialneids« von Ewiggestrigen. 

  Überschattet wurden die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien am Ende von der bayerischen Landtagswahl im September 2008. Für die CSU wurde es zu einer Prestigefrage, die Nachkommen von Familienunternehmern von der Erbschaftssteuer zu befreien. Schließlich hatte Baron August von Finck junior der CSU für den Wahlkampf 820.000 Euro spendiert. Nur ein Jahr später gelangte dieser Eigentümer des Gastronomiekonzerns Mövenpick durch seine Millionenspende an die FDP zu trauriger Berühmtheit, weil beide von ihm alimentierten Parteien zusammen mit der CDU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt hatten. 

  Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Da die SPD fürchtete, die Erbschaftssteuer könne ganz entfallen, wenn bis zu dem vom Bundesverfassungsgesetz festgelegten Termin am 31. Dezember 2008 keine Neuregelung erfolge, knickte sie schließlich ein, während die CSU ein politisches Erfolgserlebnis der für die Bundesländer besonders teuren Art verbuchte und damit ihre treuesten Stammwähler befriedigte. 

  Seit dem 1. Januar 2009 können selbst Mitglieder von Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, unter bestimmten Voraussetzungen ihr Vermögen steuerfrei übertragen. Der im Herbst desselben Jahres gebildeten CDU/CSU-FDP-Regierung reichte diese Privilegierung ihrer vermögendsten Klientel freilich nicht. Kaum im Amt, bescherte sie Reichen und Hyperreichen im Rahmen des »Wachstumsbeschleunigungsgesetzes« kurz vor Heiligabend weitere Steuergeschenke. Rückwirkend zum 1. Januar 2009 wurden Erben von Betrieben mit bis zu 20 (statt vorher zehn) Beschäftigten von der Pflicht zur Einhaltung der Lohnsummenregel befreit. Für über 95 Prozent aller Unternehmen galt diese Klausel nun nicht mehr. Das heißt, der Arbeitsplatzerhalt als angebliche Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung von Firmenerben wird fast gar nicht kontrolliert. Außerdem lockerten CDU/CSU und FDP die gerade erst in Kraft getretenen Voraussetzungen für die Erbschaftssteuerbefreiung von Firmenerben, indem sie die Behaltensfristen von zehn auf sieben bzw. von sieben auf fünf Jahre verkürzten und die für eine Steuerbefreiung nötige Höhe der Lohnsumme (von 1.000 Prozent auf 700 Prozent bzw. von 650 Prozent auf 400 Prozent des Ausgangswertes) senkten.¹ 

  Solche angeblich der »Beseitigung von Wachstumshemmnissen im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer« (Gesetzesbegründung) dienenden »Reformkorrekturen« boten für die Regierungsparteien den Vorteil, dass sie von der breiten Öffentlichkeit weniger stark wahrgenommen wurden als etwa massive Senkungen des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung der Gewerbesteuer, wie sie die FDP forderte. Für die zum Teil unvorstellbar reichen Unternehmerfamilien ist die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer ohnehin viel wichtiger als die Einkommens-, die Gewerbe- oder die Körperschaftssteuer. Denn das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht entscheidet darüber, ob sie ihr Vermögen ohne große Einbußen auf ihre Nachkommenschaft übertragen können. 

  Gerichtsurteil und Gesetzesentwürfe  In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen 1 BvL 21/12) räumte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber das Recht ein, betriebliches Vermögen gegenüber anderen Vermögensarten zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprächen. Allerdings rügte der Erste Senat manche Detailregelung im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, so die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang konstant zu halten, ebenso die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) zehn Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Zuvor war die Bevorteilung noch gravierender: Bis zum 7. Juni 2013 zählten weder Bargeld noch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser mit der »Cash-GmbH«, einem Festgeldkonto im Firmengewand, als berüchtigtem Extrembeispiel eröffnete. 

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte im Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmensvermögen vor, die sich nach eigener Feststellung auf »minimalinvasive Korrekturen« beschränken sollte. Statt an der – laut BVerfG-Urteil unverhältnismäßig niedrigen – Grenze für das Verwaltungsvermögen festzuhalten, bis zu der das ganze Betriebsvermögen begünstigt war, definierte Schäuble das begünstigte Vermögen um: Nunmehr kann ausschließlich solches Vermögen von der Erbschafts- bzw. 

Schenkungssteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. 

  Schäuble wollte auf die Prüfung der Lohnsumme bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Million Euro verzichten. Laut seinen Eckwerten sollte eine Obergrenze für die Verschonung in Höhe von 20 Millionen Euro eingezogen werden. Wenn das geschenkte oder geerbte Vermögen diese Freigrenze übersteigt, hätte das Finanzamt den Begünstigten einer »individuellen Bedürfnisprüfung« zu unterziehen und dabei zu ermitteln, ob er persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mit übertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-)Vermögen zu begleichen. Zumutbar ist laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Vermögens. Eine Stundung der Steuer wurde für den Fall eingeräumt, dass der Erwerber erst noch Vermögensgegenstände liquidieren muss. 

  Während sich führende SPD-Politiker vorbehaltlos hinter das Schäuble-Papier stellten, lehnten die CSU wie auch der CDU-Wirtschaftsflügel die sogenannte Bagatellgrenze (eine Million Euro), die Höhe der Prüfschwelle für den Verschonungsbedarf (20 Millionen Euro) und den Rückgriff auf das Privatvermögen ab. Auch mit den Ländern, welche die Erbschafts- und Schenkungssteuer vereinnahmen und das Gesetz im Bundesrat blockieren könnten, musste sich Schäuble abstimmen. Denn das CSU-regierte Bayern mit seinem Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer strebt eine Regionalisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuer an, um noch mehr Reiche und Hyperreiche nach Süddeutschland locken zu können. Auch das »grün-rot« regierte Baden-Württemberg wollte den betroffenen Unternehmerfamilien weiter entgegenkommen und brachte eine Prüfschwelle von 100 Millionen Euro ins Gespräch. 

  Lobbyisten siegen auf ganzer Linie  Obgleich Schäuble nur eine weitere Niederlage in Karlsruhe verhindern und daher die vom Bundesverfassungsgericht für unverhältnismäßig gehaltenen Verschonungsregelungen etwas strenger fassen wollte, jammerten, zeterten und drohten Familienunternehmer mit dem Weggang bzw. dem Niedergang des heimischen Industriestandorts. Schäuble kehrte in der Diskussion über die Neuregelung der Erbschaftssteuer nicht – wie bei den Verhandlungen über Kredite für Griechenland – den »harten Hund« heraus, sondern machte den Wirtschaftslobbyisten ein Zugeständnis nach dem anderen. Zuerst fiel die am Unternehmenswert festgemachte Bagatellgrenze, an deren Stelle die Beschränkung auf Betriebe mit höchstens drei Beschäftigten als Obergrenze für die Ausnahme von der Lohnsummenregelung trat. Für Betriebe mit vier bis zehn Beschäftigten wurden neue Verschonungserleichterungen geschaffen. Für sie beträgt die Mindestlohnsumme nur 250 Prozent des Wertes, der im Jahr der Erbschaft bzw. Schenkung gegeben war, wenn das Unternehmen fünf Jahre lang fortgeführt wird (Regelverschonung), und nur 500 Prozent, wenn es sieben Jahre lang fortgeführt wird (Optionsverschonung). Außerdem wurde im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 1. Juni 2015 für Unternehmen mit konzernüblichen Kapitalbindungen eine zweite Prüfschwelle in Höhe von 40 Millionen Euro geschaffen. Überdies räumte man Großerben oberhalb der jeweiligen Prüfschwelle ein Wahlrecht hinsichtlich der Verschonungsbedarfsprüfung ein. Schließlich bekamen Erwerber, die ihr Privatvermögen nicht einsetzen und/oder nicht offenlegen wollen, die Möglichkeit, statt die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer aus ihrem sonstigen (Privat-)Vermögen zu zahlen, den geerbten bzw. geschenkten Betrieb stärker zu belasten, obwohl der Gesetzgeber diesen angeblich gerade schützen will. 

  Auf dem alljährlich von der Stiftung Familienunternehmen – nicht zum ersten Mal mit der Bundeskanzlerin als Gastrednerin veranstalteten – »Tag des deutschen Familienunternehmens« machte Merkel ihren Zuhörern am 12. Juni 2015 in Berlin noch einmal Mut. Es gehe nicht bloß um Arbeitsplätze und Praxistauglichkeit, klagte Merkel, sondern erneut um die Verfassungskonformität der Regelung. Aber Schäuble habe einen gangbaren Weg gewählt und »nach vielen Gesprächen mit Unternehmern Optionsmöglichkeiten eingebaut, womit wir nach wie vor den Kernbereich, nämlich das zu vererbende Vermögen, schützen«. Merkel beruhigte die »werten Familienunternehmer« unter Hinweis auf das »Strucksche Gesetz«,² wonach kein Gesetzentwurf unverändert aus dem Bundestag herauskommt, und beteuerte, sich »der Sensibilität des Gegenstandes eindeutig bewusst« zu sein: »Sie dürfen davon ausgehen, dass wir uns Mühe geben, Regelungen zu finden, die Ihnen helfen.« 

  Tatsächlich kamen CDU, CSU und SPD den Unternehmerfamilien in dem am 8. 

Juli 2015 verabschiedeten Regierungsentwurf noch mehr entgegen. So wurde die Freigrenze, bis zu der keine Verschonungsbedarfsprüfung erfolgt, auf 26 Millionen Euro (für normale Familienunternehmen) bzw. 52 Millionen Euro (für Familienunternehmen mit Konzernstrukturen) angehoben. Für Betriebe mit mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten wurde die Lohnsummenpflicht, also die Regelung zur Erhaltung der Arbeitsplätze, erneut aufgeweicht. So beträgt die Mindestlohnsumme 300 Prozent, wenn ein solches Unternehmen fünf Jahre lang, und 565 Prozent, wenn es sieben Jahre lang fortgeführt wird. Durch die Änderungen des Ursprungsentwurfs wurde die gesetzliche Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer insgesamt derart verkompliziert, dass sie höchstens noch von den kundigsten Steuerexperten (großer Unternehmen) durchschaut wird. 

  Gleichheitsgrundsatz verletzt  Es bleiben genug Schlupflöcher, um Riesenvermögen weiterzugeben, ohne dass die Begünstigten vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden können. So bietet sich eine Unternehmensübergabe an die Kinder bereits zu einem Zeitpunkt an, an dem diese noch nicht über ein nennenswertes Vermögen verfügen und deshalb trotz der neu eingeführten Verschonungsbedarfsprüfung nach wie vor steuerfrei in den Besitz eines Konzerns gelangen können, unabhängig von dessen Wert. Selbst wenn das Unternehmen milliardenschwer und der Begünstigte sehr vermögend, aber nicht willens ist, seine Besitzverhältnisse offenzulegen, muss er nach siebenjähriger Fortführung der Firma und Einhaltung der Lohnsummenregel höchstens 19,5 Prozent Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer entrichten. 

  Die fortdauernde erbschaftssteuerrechtliche Privilegierung des Betriebsvermögens ist perfide, Kapitalismus pur und durch nichts zu rechtfertigen, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes widerspricht: »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.« Die steuerliche Sonderbehandlung von Unternehmenserben treibt die staatliche Begünstigung von Kapitaleigentümern in der bürgerlichen Gesellschaft auf die Spitze. Es gibt keinen vernünftigen Grund für eine solche Besserstellung von Firmenerben, denn weder müssen diese Arbeitsplätze sichern noch müssen die in personaler Verantwortung geführten Betriebe eigens geschützt werden. Arbeitsplätze gehen durch die Erbschaftssteuerreform der großen Koalition entgegen den Behauptungen der Lobbyisten sicherlich nicht verloren. Durch die sehr komplizierten Regeln des Gesetzeswerks entstehen vermutlich sogar noch mehr Stellen für Steuerexperten, Anlageberater und Vermögensverwalter. 

  Niemand hat bisher den geringsten Beleg dafür erbracht, dass ein Familienunternehmen erbschaftssteuerbedingt in Existenznot geraten kann. So wusste die Regierung der ersten großen Koalition unter Angela Merkel (2005–2009) keinen derartigen Fall zu nennen, wie sie auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannte (Bundestagsdrucksache 16/1350 vom 28.4.2006). Bestünde tatsächlich die Gefahr eines übermäßigen Liquiditätsentzugs, wäre der Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe und des stellvertretenden Vorsitzenden ihrer Partei, Ralf Stegner, erwägenswert, Firmenerben neben dem Recht auf verzinste Stundungen und Ratenzahlungen die Möglichkeit der Übertragung von Unternehmensanteilen einzuräumen. 

  Substantiell ändert die geplante Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wenig am geltenden Recht, denn die Privilegierung der Unternehmerfamilien wird bloß modifiziert festgeschrieben. Nach wie vor können diese ihr Betriebsvermögen übertragen, ohne dass die Begünstigten vom Finanzamt zur Kasse gebeten werden. Jedenfalls müssen sie nicht – wie die Flicks und die Fincks, die Piëchs und die Porsches – für sie günstigere Steuerregelungen im Ausland nutzen, um ihren Reichtum in vollen Zügen genießen zu können. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist mittlerweile selbst ein wahres Erbschafts-, Kapital- und Gewinnsteuerparadies. 

  Anmerkungen der Redaktion 

  1 Der Haufe-Verlag gibt folgendes Beispiel: Der Erwerber E hat sämtliche Anteile an der A-GmbH und ein Einzelunternehmen geerbt. Die A-GmbH beschäftigt 23 und das Einzelunternehmen 77 Beschäftigte. Im Zeitpunkt der Übertragung betragen die Ausgangslohnsummen der wirtschaftlichen Einheiten bei der A-GmbH eine Million und beim Einzelunternehmen zwei Millionen Euro. Nach fünf Jahren beträgt die Lohnsumme der A-GmbH drei (dies entspricht 300 Prozent der Ausgangslohnsumme) und des Einzelunternehmens zwölf Millionen Euro (dies entspricht 600 Prozent der Ausgangslohnsumme). Für das gesamte vererbte Vermögen ergibt sich eine Ausgangslohnsumme von drei Millionen Euro. Nach fünf Jahren beläuft sich die gesamte Lohnsumme auf 15 Millionen Euro; dies entspricht 600 Prozent der Ausgangslohnsumme. Auch für die Anteile an der A-GmbH erfolgt damit keine Nachversteuerung. 

  2 Peter Struck (1943–2012) hatte hohe Ämter in der SPD inne. Er selbst prägte den Begriff »Strucksches Gesetz«. 

 

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