TTIP – Wir sind doch nicht blöd! 

Kolumne von Anne Rieger |  

In: unsere Zeit online vom 25.09.2015  

  

Auf nach Berlin! Jetzt erst recht! Die jüngste Meldung aus Brüssel zu TTIP zeigt, hartnäckiger, breiter Protest und Widerstand auf der Straße, mit Unterschriften, Mobilisierung durch NGO‘s und Gewerkschaften bringt zwar die Verhältnisse noch nicht zum Tanzen, aber die Vertretung der Herrschenden durchaus ins Schleudern. Im Februar 2013 wurden von den Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rats und der USA Verhandlungen über TTIP angekündigt. Ende 2014 sollten sie abgeschlossen sein. Wegen des großen Widerstandes, der sich u. a. in mehreren Demonstrations- und Aktionstagen in vielen Teilen der EU gezeigt hatte, bekam Cecilia Malmström den Auftrag der KonzernherrInnen mit einer Transparenzoffensive den KritikerInnen des Handelsabkommens Wind aus den Segeln zu nehmen. Sehr erfolgreich war die seit November 2014 im Amt stehende EU-Handelskommissarin von der Folkpartiet liberalerna aus Schweden wegen des Widerstands bisher nicht.  

Nun, kurz vor der am 10. Oktober geplanten Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Berlin, zu der über 70 Organisationen aufrufen, versucht Malmström zu tricksen und zu täuschen. Den in den Medien und bei Teilen der Unternehmen hoch umstrittenen Investorenschutz des TTIP will sie „transparenter" gestaltet wissen und mit den USA neu verhandeln. Öffentlichkeit, Berufungsmöglichkeiten für Staaten und Konzerne und 15 öffentlich ernannte RichterInnen (fünf US, fünf EU, fünf Drittstaaten) sollen Vertrauen in die Sondergerichte aufbauen und uns Sand in die Augen streuen.  

Fakt ist aber, dass CETA nicht neu verhandelt werden soll, und so den US-Konzernen über ihre kanadischen Unternehmensverbunde die CETA-Klagemöglichkeit bleibt. Darüber hinaus soll das parallele Rechtssystem mit Sonderklagerecht für Konzerne in TTIP bleiben. Es stellt Staaten und Unternehmen auf eine Stufe und schränkt so die Souveränität der Vertragsstaaten ein. Eine Entmündigung der BürgerInnen und ihrer demokratischen Institutionen, auch wenn sie transparent organisiert ist, ist keinen Cent besser als eine geheime. Schon heute ist die ökonomische Macht sichtbar, die der klagende Konzern Vattenfall gegen den Atomausstieg Deutschlands oder der Tabakriese Phillip Morris gegen Uruguays Anti-Raucher-Regeln entwickeln.  

Im Kern geht es um die „Liquidation" erkämpfter Rechts- und Schutznormen der „Zivilgesellschaft", so Jean Ziegler. Darüber schweigt die Lady der Konzerne. ver.di fürchtet einen Angriff von US-Konzernen auf Wasserversorgung, öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Sozialversicherung. Zu befürchten ist auch, dass durch den Wettbewerbsdruck Handelsschranken abgebaut werden und sich so die jeweils schwächeren, da billigeren Standards bei Arbeitnehmerrechten, beim Umwelt- und Verbraucherschutz durchsetzen. Die Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA steht immer noch aus. Europas Wirtschaft soll für den „Wettstreit mit Asien fit" gemacht werden, schreibt die bürgerliche „Main-Post".  

Wir lassen uns nicht durch Nebelkerzen und eine scheinbare Entgiftung von unserem Kampf gegen das undemokratische und soziale Rechte schleifende TTIP abhalten, mit dem unsere Ausbeutung weiter verschärft werden soll. Mit unserem Widerstand haben wir es schon um zwei Jahre verschoben. Wir machen weiter – und sehen uns am 10. Oktober in Berlin!  

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»Jetzt wird wirklich über alles verhandelt«  

Die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada sind auch eine Gefahr für die Kultur hierzulande. Gespräch mit Olaf Zimmermann  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 09.10.2015 

 

Olaf Zimmermann ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats 

In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Diskussion über die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), beziehungsweise Kanada (CETA), vom Chlorhühnchen dominiert, Schiedsgerichte spielen ebenfalls eine Rolle. Inwiefern ist auch die Kultur betroffen? 

Beide Handelsabkommen haben für uns Auswirkungen, die bei zuvor geschlossenen Vereinbarungen so nicht denkbar gewesen sind. Die neue Architektur dieser Verhandlungen, jetzt wird mit Negativlisten und nicht mehr mit Positivlisten operiert, hat unmöglich gemacht, was früher eine Selbstverständlichkeit war: Nicht alle Bereiche der Kultur standen damals zur Disposition, sondern es wurde definiert, über was verhandelt wird. 

Wenn über die TTIP-Verhandlungen gesprochen wird fallen die Begriffe Positiv- und Negativliste immer wieder. Was ist damit gemeint? 

Früher hat man bei Handelsabkommen in der Positivliste festgehalten, über welche Punkte gesprochen wird. Jetzt ist die Situation umgedreht: Jetzt wird wirklich über alles verhandelt, außer es ist dezidiert ausgenommen. 

Der Unterschied, der auf den ersten Blick vielleicht klein erscheint, ist riesig: Wenn ich etwas ausnehmen will, muss ich das beschreiben. Und da liegt es in der Natur der Sache, dass man das nur mit Sachen machen kann, die es schon gibt. Aber gerade unsere Märkte sind mit der Digitalisierung einem fundamentalen Wandel unterworfen. Insofern ist es schwer abzuschätzen, wie gefährlich die Auswirkungen wirklich werden. 

Ich möchte Sie bitten, die Einschätzung trotzdem zu machen: Wir haben hier eine ganz andere Kulturlandschaft als in den USA. Inwiefern ist diese durch TTIP und CETA bedroht? 

Der größte Bereich, der von TTIP betroffen ist, ist die Kulturwirtschaft. 

Die wenigsten wissen, wie groß dieser Markt in Deutschland ist: Die Kulturwirtschaft setzt hierzulande pro Jahr 150 Milliarden Euro um, umfasst 250.000 Unternehmen, viele davon sehr klein, aber insgesamt sind es 1,4 Millionen Beschäftigte. Wir sprechen also über eines der größten Marktsegmente in Deutschland. Die Struktur ist dabei sehr kleinteilig. Dazu gehört der einzelne Künstler ebenso wie der größte Kulturbetrieb Bertelsmann. Die meisten sind kleine Unternehmen, die nicht exportorientiert sind. Demgegenüber steht in den USA eine genau gegensätzliche Struktur: Wenige Einrichtungen, die ungleich größer sind, etwa Google oder Amazon. 

Wo liegen die Gefahren für die öffentlich geförderten Institutionen? 

Öffentliche Förderung soll zwar weiterhin erlaubt bleiben, aber die kommerzielle Konkurrenz muss gleich behandelt werden. Stellen Sie sich also vor, Sie haben ein Theater, das sie öffentlich finanzieren. In dem Moment, wo ein privates Theater, etwa aus den USA, in ihrer Stadt aufmacht und diese Unterstützung auch einfordert, müssen Sie sich entscheiden, ob sie beiden Akteuren die Förderung zukommen lassen oder keinem. Das wird auch in anderen Bereichen, denken Sie an die Medizin, ein Problem werden. Und deshalb führen wir diesen Kampf ja glücklicherweise gemeinsam mit so vielen Bündnispartnern. 

Sie sitzen, genau wie Vertreter anderer Organisationen, die am Sonnabend zur Demonstration gegen TTIP und CETA aufrufen, im sogenannten TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Was versprechen Sie sich von diesem Engagement? 

Erstmal finde ich es gut, dass dieser Beirat überhaupt eingerichtet worden ist. Ich glaube aber, dass man da noch mehr herausholen könnte. Weil wir noch zu wenig wirklich miteinander reden. Da sitzen die Befürworter, die sich eher verhalten geben, und die Gegner von TTIP, die sich sehr oft zu Wort melden, aber ein offenes Gespräch findet kaum statt. Aus anderen Unterhaltungen weiß ich aber, dass zum Beispiel die Automobilindustrie ein großes Exportinteresse an den USA hat. Diese Konzerne haben den Amerikanern allerdings im Gegenzug nichts anzubieten. Und darum kommt hier der Kultur- und Medienbereich oder die Medizin ins Spiel, an denen wiederum in Übersee ein großes Exportinteresse herrscht. Die Wirtschaft, die in Deutschland TTIP unbedingt haben will, braucht diese anderen Strukturen, um den Amerikanern etwas anbieten zu können. Deshalb werden sie auch nicht einfach ausgenommen: Wir sind der gewollte Kollateralschaden, damit man diese Interessen befriedigen kann. Und da wäre es doch sehr spannend, mal offen und ehrlich drüber zu reden. 

Demonstration »TTIP und CETA stoppen!«: Sonnabend, 12 Uhr, Berlin Hauptbahnhof 

 

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Armut bekämpfen. TTIP verhindern. Streiks branchenübergreifend führen! 

Herbert Schedlbauer im Gespräch mit Albert Flock, Marc Koppe, Helmut Born, Alexandra Willer |  

In: unsere Zeit online vom 25.09.2015  

  

UZ: Wie sind deine Erwartungen zum ver.di Bundeskongress?  

Albert Flock ist Delegierter aus dem ver.di-Landesbezirk NRW  

Albert Flock: Meine Erwartungen sind hoch. Besonders darin, wie es weiter geht in Richtung Sozial- und Erziehungsdienst. Aber auch, was meine Organisation konkret gegen neue und alte Nazis macht. Wie man der zunehmenden Armut auf dieser Welt begegnen will. Für mich alles sehr wichtige Dinge.  

UZ: Dazu gehört doch sicherlich auch TTIP. Wie siehst du die Vorbereitungen beim Widerstand gegen das Handelsabkommen TTIP?  

Albert Flock: Für die Großdemonstration am 10. Oktober werden wir uns alle noch kräftig anstrengen müssen. Positiv sehe ich, dass ver.di zu den Gewerkschaften gehört, die nach Berlin mobilisieren und auch die Infrastruktur gemeinsam mit dem DGB schafft, indem Busse organisiert werden. Wenn nach diesem Kongress die Delegierten nach Hause fahren, müssen die Tage genutzt werden. Auch dies muss hier diskutiert werden.  

UZ: Was ist aus deiner Sicht noch erforderlich?  

Albert Flock: Erwartungen habe ich auch beim Thema „Gute Arbeit" Die sehe ich ganz stark im Zusammenhang mit der zunehmenden Altersarmut. Denn „Gute Arbeit" darf nicht getrennt gesehen werden von einer guten Rente, die zum Leben ausreicht. Deshalb muss auch die prekäre Beschäftigung abgeschafft werden. So erwarten zum Beispiel 43 Prozent der Frauen, dass sie mit ihrer Rente nicht auskommen werden.  

UZ: Du bist als Vertreter der ver.di Jugend auf diesem Bundeskongress. Wo siehst du die Schwierigkeit, Jugendliche für die Gewerkschaft zu begeistern?  

Marc Koppe: Wir haben zu wenig Jugendliche bei ver.di. Hier besteht starker Nachholbedarf. Bei den guten Ansätzen, die ja in vielen Fachbereichen sichtbar werden, dürfen wir nicht nachlassen.  

UZ: Neue Mitglieder können geworben werden, wenn man an tagesaktueller Politik ansetzt. Wie siehst du den Kampf gegen Rassismus und welchen Beitrag leistet die ver.di Jugend dazu?  

Marc Koppe aus dem ver.di Bezirk Aachen/Düren/Erft ist ein Vertreter der ver.di Jugend auf dem Bundeskongress  

Marc Koppe: Gerade die aktuelle Situation macht es notwendig, dass wir erklären, warum man jeglicher Art von Rassismus entgegentreten muss. Es ist für einen Gewerkschafter eine Verpflichtung, darüber aufzuklären, warum die Menschen flüchten und was die Ursache dafür ist. ver.di fühlt sich dazu verpflichtet. Das zeigte sich bereits auf der Eröffnungsveranstaltung des Bundeskongresses am Sonntag. Jetzt müssen wir erreichen, dass sich auch die Politik klar dazu äußert und handelt.  

UZ: Die Jugend organisiert, ähnlich wie die Gewerkschaft ver.di, zur Demonstration gegen TTIP und CETA.  

Marc Koppe: Es haben schon mehrere kleinere Demonstrationen stattgefunden. Jetzt mobilisieren wir nach Berlin. Da bin ich zuversichtlich, dass auch die Jugend sich daran gut beteiligen wird. Die Vorbereitungen laufen. Ich hoffe, dass unsere Politiker sich noch bewegen.  

UZ: Mit welcher Zielsetzung bist du nach Leipzig gekommen?  

Helmut Born: Für mich ist wichtig, dass ver.di gewerkschaftliche und politische Inhalte, die teilweise ja im DGB häufig umstritten sind, verteidigt. Das ist unsere grundsätzliche Haltung zu TTIP, Tarifeinheit, wie verhält man sich gegenüber Unternehmerverbänden, die offen Tarifbruch betreiben, dies alles muss diskutiert werden. Nötig ist auch eine Debatte über die Misserfolge in diesem Jahr, trotz der großen Unterstützung in der Bevölkerung. Hierzu zähle ich den Poststreik. Aber auch das Zwischenergebnis im Sozialarbeiter und Erzieherstreik, mit der so richtigen Forderung der Aufwertung in dieser Branche. Da brauchen wir auf dem Kongress eine positive Auswertung und wie wir weitermachen. Wie die Streiks verschärft werden können. Dazu brauchen wir in ver.di eine wirklich breite Diskussion der Streikenden, aller Ehrenamtlichen.  

UZ: Gehen deine Überlegungen auch in die Richtung, wie diese ver.di fachgruppenübergreifend Arbeitskämpfe nunmehr angeht?  

  

Helmut Born ist Betriebsrat bei Kaufhof Düsseldorf  

Helmut Born: Das ist ja eine unendliche Geschichte bei ver.di. Ich kann mich noch daran erinnern, als die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in ver.di aufging. Da wurde uns erzählt, wir könnten die ganze Republik lahmlegen. Jetzt ist die Entwicklung eine völlig andere. Jeder Bereich kämpft immer noch für sich. Das muss zusammengebunden werden, damit einfach mehr Schlagkraft entsteht. Ich stelle mir zum Beispiel vor, wenn jetzt der Arbeitskampf bei den Erziehern wieder aufgenommen wird, dies zu einer Gesamtaufgabe von ver.di wird. Darüber hinaus muss auch vom DGB dazu Solidarität kommen.  

UZ: Du bist Delegierte hier auf dem Bundeskongress. Welche Eindrücke hast du bisher bekommen? Was müsste nach deiner Meinung unbedingt hier besprochen werden?  

Alexandra Willer ist Personalrätin im Universitätsklinikum Essen  

Alexandra Willer: Es hat sich ja Montag schon gezeigt bei den Wortmeldungen der Ehrenamtlichen zum Rechenschaftsbericht, dass die Streiks der letzten Monate ein großes Thema sind. Es wurde darüber berichtet, wie schwierig es ist seine Haut so gut zu verkaufen. Die Arbeitgeber schrecken nicht mehr davor zurück, auch illegale Methoden zu praktizieren wie die Ausgliederungen bei der Post. Ich bin der Auffassung, dass sich die Gewerkschaften deshalb neu aufstellen müssen. Neue Kampfmaßnahmen entwickeln sollten. Die Idee, dass sich die Beschäftigten einer Branche alleine gegen die in der Krise befindlichen Unternehmer wehren können, wird nicht funktionieren. Ich glaube gerade ver.di mit dreizehn Fachbereichen und mit so vielen Branchen und Betrieben muss bei Arbeitskämpfen umschalten. Verstehen, dass Tarifauseinandersetzungen nicht mehr nur fachbezogen erfolgreich geführt werden können. Weil die Unternehmer zunehmend aggressiv werden.  

UZ: Bedeutet das, dass Streiks und Ausstände gegenüber dem Kapital fachbereichsübergreifend geführt und in der Gewerkschaft durch die Basis diskutiert werden müssen?  

Alexandra Willer: Das ist genau auf den Punkt gebracht. Dafür muss hier in Leipzig gestritten und gerungen werden. Wenn wir wieder in die Betriebe fahren, mit unseren Kolleginnen und Kollegen besprochen werden.  

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TTIP: US-Handelskammer gegen EU-Vorschlag  

17.09.2015  

  

EU-Handelskommissarin Cecilie Malmström hat gestern ein neues Verfahren für den Investorenschutz in TTIP vorgeschlagen. Anstelle der privaten Schiedsstellen soll ein öffentliches Handelsgericht eingerichtet werden. Die US-Handelskammer hat dies umgehend zurückgewiesen.  

Die in CETA und TTIP vorgesehenen Regeln zum Schutz von Investitionen sind zentrale Kritikpunkte an den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen. Vor allem das Investor-Staat-Schiedsgerichts-Verfahren (ISDS) stößt auf große Ablehnung, wie EU-Handelskommissarin Cecilea Malmström in der gestrigen Pressekonferenz in Brüssel zugeben musste. Mit diesem Verfahren können die Multis den Staaten den Prozess machen, unter Umgehung der nationalen Gesetzgebung und Justiz. Über diese unangreifbare Paralleljustiz erstreiten Konzerne Schadensersatz zulasten der Steuerzahler, hebeln nationale Gesetze aus und setzen eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durch.  

Ein "klares Ergebnis der Debatte" sei, so Malmström, "dass die alte, traditionelle Form der Streitschlichtung an einem fundamentalen Mangel an Vertrauen leidet". Da jedoch die "Investoren aus der EU die hauptsächlichen Nutzer des existierenden Modells, das einzelne EU-Mitgliedsländer über die Zeit entwickelt haben"seien, habe die EU die Verantwortung das Verfahren zu "reformieren und modernisieren". "Wir müssen die globale Führerschaft auf dem Weg zur Reform übernehmen", sagte Malmström.  

Nach ihrem Vorschlag (siehe auch TTIP: Tricksen und Täuschen) soll es anstelle der umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen ein transparenteres System geben, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht. Streitfälle sollen demnach künftig in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen Handelsgerichtshof verhandelt werden, sagte EU-Handelskommissarin. Die Urteile würden 15 öffentlich berufene Richter fällen, denen keine Nebentätigkeiten, etwa als Anwalt, erlaubt sein sollen. Jeweils fünf Richter sollen von EU, USA und Drittstaaten entsandt werden. "Niemand kann sagen, dass das eine Privatjustiz ist", meinte Malmström.  

Außerdem sollen nach dem Vorbild entsprechender Instanzen bei der Welthandelsorganisation Berufungsgerichte eingerichtet werden. Die Möglichkeiten für Investoren, vor die Gerichte zu ziehen, sollen genau definiert werden.  

In einem ersten Schritt soll ein bilateraler Gerichtshof zwischen den USA und der EU eingerichtet wird. In einem zweiten Schritt soll dann der Aufbau von Handelsgerichten für Investoren folgen. Dies brauche aber Zeit, sagte Malmström.   

US Handelskammer: "ein fehlerhafter Vorschlag"   

Aber bereits der erste Schritt dürfte blockiert werden. Denn die US Handelskammer hat umgehend reagiert. Marjorie Chorlins, Vize-Präsident für Europäische Angelegenheiten der U.S. Chamber of Commerce erkennt in einer heute veröffentlichten Erklärung zwar an, dass die EU ein "politisches Problem" habe, trotzdem "kann die US-Wirtschaft auf keinen Fall den Vorschlag der EU als ein Modell für TTIP billigen".   

Die EU- Vorschläge seien "in der aktuellen europäischen Debatte begründet" und nicht "in Fakten", erklärt die U.S. Chamber of Commerce. Der "verzerrten Darstellung in dieser Debatte darf nicht erlaubt werden, über die gesunde Politik zu triumphieren", so die US-Seite.   

Zum Schluss darf eine Drohung nicht fehlen: " Wenn die EU TTIP noch als ein ernsthaftes Ziel betrachtet, dann ist der heutige Vorschlag tiefgehend fehlerhaft."  

Den Widerstand verstärken!  

Ganz offensichtlich geht es bei dem Vorstoß von Malmström, der mit der europäischen Sozialdemokratie und Sigmar Gabriel abgesprochen ist, darum, dem Protest gegen TTIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn ohne die USA geht zumindest bei TTIP nichts. Und dass die USA keine Freunde neuer internationaler Institutionen sind, das wissen auch Malmström und Gabriel. Überraschend ist höchstens die schnelle und schroffe Zurückweisung durch die US-Seite.  

Zudem soll das neue Verfahren auch nicht für das bereits ausverhandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) gelten. Laut Malmström soll dieses "nicht neu aufgerollt" werden.   

Die EU und die Regierungen stehen unter dem Druck der europaweiten Bewegung gegen TTIP und CETA. 2,78 Millionen Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterzeichnet - nur noch 220.000 Unterschriften fehlen zu 3 Millionen -, mehr als 700 Städte und Regionen haben sich zu "TTIP-freien Zonen", ein Netzwerk von kleinen und mittleren Unternehmen unterstützt den Widerstand einer breiten Koalition. Am 10. Oktober werden in Berlin, Amsterdam, London, Paris, Oslo and vielen anderen Städten Europas die Straßen den TTIP-Gegnern gehören und lautstark und unüberhörbar fordern: STOP TTIP und CETA! Für einen gerechten Welthandel!  

Presseerklärung der US-Handelskammer im Original  

WASHINGTON, D.C. U.S. Chamber of Commerce Vice President for European Affairs Marjorie Chorlins issued the following statement on todays announcement by the European Commission on their intent to adopt the Investment Court System, a new approach to the investor-state dispute settlement system:  

While we recognize the EU has a political problem relating to future investment treaties, the U.S. business community cannot in any way endorse todays EU proposal as a model for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).  The recent European debate around investment treaties the obligations governments accept in them and the methods they provide for dispute settlement is not grounded in the facts, and the distortions in this debate cannot be allowed to trump sound policy.   

If the EU still regards the TTIP as a serious objective, todays proposal is deeply flawed.  Tough negotiations lie ahead, and the reforms the United States has undertaken in recent years in its own investment agreements represent a far superior starting point for these important deliberations.  

Chris Hoyler  

Director, Media Relations  

U.S. Chamber of Commerce  

1615 H Street NW  

Washington, DC 20062  

202-463-5813 (work)  

  

siehe auch  

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Verträge gegen die Demokratie  

Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände rufen zur Demonstration gegen TTIP und CETA auf. Sie erwarten mindestens 50.000 Protestierende in Berlin  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 08.10.2015 

 

»TTIP ist kein Freihandelsabkommen.« Maritta Strasser spricht den Satz in größter Ruhe aus, wie man eben Fakten nennt. Behinderungen für Kapital- und Warenverkehr zwischen den USA und der Europäischen Union gebe es kaum, sagt Strasser, die beim Kampagnennetzwerk Campact engagiert ist. Das seien nur vorgeschobene Gründe, um das Abkommen ohne große Störungen verabschieden zu können. In Wahrheit handele es sich um einen Vertrag gegen die Demokratie. »Hier soll eine Richtung der Politik in völkerrechtlichen Verträgen festgeschrieben und damit unveränderbar gemacht werden«, so Strasser. Und deshalb werde sie, Strasser, am Wochenende demonstrieren. Voraussichtlich nicht allein. 

Unter dem Titel »TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel« soll am Samstag in Berlin demonstriert werden. Mehr als 30 Verbände, darunter Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände sowie kirchliche Institutionen, organisieren den Protestzug, rund 170 Organisationen rufen zu ihm auf. Am Mittwoch stellten Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC Deutschland und die Umweltschutzverbände Naturfreunde und BUND ihr Engagement im Bündnis vor. 

Der Gewerkschaftsbund sei nicht gegen freien Handel und auch nicht per se gegen entsprechende Abkommen, sagte Florian Moritz, Zuständiger für europäische und internationale Wirtschaftspolitik beim DGB. Es brauche aber strengere Regeln für den Welthandel. »Doch das leisten diese Abkommen nicht. Sie sehen keinen Schutz für die Arbeitnehmer vor«, so Moritz. Zudem haben die USA, mit denen die EU-Kommission über TTIP verhandelt, nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es fehle in den Staaten etwa ein starker Kündigungsschutz. Entsprechend schwer werde es zukünftig, Schutz- und Arbeitsrechte der Beschäftigten in der EU zu verbessern. Denn jede Anhebung der Standards bräuchte nach Inkrafttreten des Abkommens die Zustimmung des Vertragspartners, also der USA. »Am Ende heißt es dann wieder, dass unter dem Druck der Globalisierung die Standards gesenkt werden müssen.« 

TTIP wie auch CETA werden von der EU-Kommission verhandelt. Während das »Transatlantische Freihandelsabkommen« (TTIP) mit der US-Administration abgestimmt wird, soll das »Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen« (CETA) mit Kanada vereinbart werden. Letzteres ist bereits weiter fortgeschritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, auch bei TTIP bis zum Jahresende Verhandlungsresultate erzielen zu wollen. Bei beiden Abkommen wurden die Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt. 

Besonders in der Kritik stehen die in den Verträgen vorgesehenen Regelungen zum sogenannten Investorenschutz. Sie beinhalten private Schiedsgerichte. Vermittels derer könnten Konzerne jene Staaten auf Milliardensummen verklagen, die etwa strengere Umwelt- oder Arbeitsschutzrichtlinien festlegen und so bereits eingeplante Gewinne schmälern. 

»Uns eint die Meinung, dass diese Verhandlungen in die falsche Richtung führen«, sagte Roland Süß von ATTAC Deutschland. Mit den Abkommen werde die Agenda der Liberalisierungen und Privatisierungen fortgesetzt. Die Interessen von Umwelt und Menschen würden dabei lediglich als »Handelshemmnisse« betrachtet. »Doch es geht hier um in Jahrzehnten erkämpfte Rechte, die geschützt werden müssen.« 

Der Meinung waren im vergangenen Jahr mindestens 3.263.920 Menschen. So viele unterschrieben bis Dienstag die Europäische Bürgerinitiative gegen die sogenannten Freihandelsabkommen. Nun müssten sich eigentlich EU-Kommission und -Parlament mit dem Protest befassen. Doch die EU-Kommission hatte die Initiative nicht anerkannt, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema steht noch aus. 

Mindestens 50.000 Menschen erwarten die Organisatoren der Demonstration auch am Samstag. Allein jene, die sich für die 600 Busse und fünf Sonderzüge zum Protestzug angemeldet hätten, machten bis zu 40.000 Menschen aus. Vermutlich würden es aber noch bedeutend mehr, sagte Uwe Hiksch von den Naturfreunden. »Dann können die Herrschenden sehen, wie breit und bunt der Protest gegen ihr Vorhaben ist«, so Hiksch weiter. 

Demonstrationsbeginn am Samstag, 12 Uhr, beim Berliner Hauptbahnhof   

 

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»Barmherziges Almosensystem«  

Deutschlands Tafeln klagen über wachsenden Andrang. Bundesregierung weist jede Verantwortung von sich  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 06.10.2015 

 

Deutschlands Armenspeisung boomt: Supermärkte entsorgen bei Tafeln kostengünstig abgelaufene Lebensmittel. Behörden verweisen immer wieder sanktionierte Hartz-IV-Bezieher oder Flüchtlinge an die Stellen. Laut Bundesverband Deutsche Tafel versorgen sich inzwischen 1,5 Millionen Menschen in über 3.000 Ausgabestellen der gut 900 Einrichtungen mit Essensresten. Hinzu kommen Suppenküchen, die dem Verband nicht angehören. 

Einen Mangel will die Bundesregierung aber nicht erkennen. Tafeln seien ein »rein zivilgesellschaftliches Engagement«, ein »Zusatzangebot«, keineswegs ein Ausdruck verfestigter Armut und verfehlter Sozialpolitik, teilte SPD-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller auf Anfrage der Linksfraktion mit. Es sei nicht Aufgabe des Staates, zu erfassen, wie viele Menschen auf die Almosen angewiesen sind. 

So sieht die Regierung im wachsenden Zulauf bei Tafeln ein »Zeichen für rationales Wirtschaften von Menschen mit sehr begrenztem Budget«. Bei mehr Ausgabestellen werde eben auch deren »preisgünstiges Angebot« stärker nachgefragt, heißt es. Wie üblich in der »Privatwirtschaft«, sei der Staat nicht verpflichtet, ihre Tätigkeit zu regeln. Schließlich, so Lösekrug-Möller, gewähre die Sozialpolitik allen Bedürftigen das menschenwürdige Existenzminimum. Die Realität sieht anders aus: Zuletzt kürzten Jobcenter über eine Million mal pro Jahr die Bezüge so weit, das sie unter diesem Minimum lagen. Knapp 7.000 Einkommenslose litten im Mai unter einer Vollsanktion. Flüchtlinge müssen oft stundenlang an Essensausgaben anstehen, ihr Bargeld reicht für eine weitere Versorgung nicht. Kein Wunder, dass es »die Bundesregierung begrüßt, dass Tafeln eine sinnvolle Verwendung überschüssiger Lebensmittel ermöglichen«. 

Der Soziologe Stefan Selke sieht die Tafeln als »Ausfallbürgen des Sozialstaats«, wie er in einer Auswertung der Antwort der Bundesregierung für die Linksfraktion schreibt. So ziehe sich die Regierung »schleichend aus der Verantwortung« und etabliere ein »barmherziges Almosensystem ohne jeden Rechtsanspruch«. Der Staat habe es »aufgegeben, das verfassungsrechtlich verbürgte Gut menschenwürdiger Lebensbedingungen umzusetzen und zu kontrollieren«, so Selke. »Qualitative Studien zeigen schon jetzt, dass Tafeln sich als dauerhafter Ersatz etablieren – das kann keinesfalls mit sozialer Teilhabe gleichgesetzt werden.« In ihrer Antwort stelle die Bundesregierung ihre Unkenntnis darüber zur Schau, »dass Armutsbetroffene bewusst unterhalb des rechtsstaatlich verbindlichen Minimums versorgt werden, gerade weil es Tafeln gibt«. So würden Menschen zu Bettlern degradiert. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die Linke) erklärte, die Antwort verdeutliche, »dass die Bundesregierung über so gut wie kein Wissen über die Tafeln verfügt«. 

Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte sich am 29. September bei »den mehr als 60.000 ehrenamtlichen Tafelhelfern« öffentlich bedankt. »Aber es ist eine Schande für unser Land, dass Menschen gezwungen sind, um Almosen zu bitten – und das im 25. Jahr der Deutschen Einheit«, konstatierte er. 

Aktuelle Meldungen bestätigen den Soziologen und Die Linke. 

In Thüringen klagte unterdessen der Vorsitzende des Landesverbandes der Tafeln, Nico Schäfer, am Wochenende gegenüber dem MDR über wachsenden Andrang, der das System überfordere. Inzwischen würden im Freistaat rund 17.000 Menschen an 64 Ausgabestellen mit Essen versorgt, Tendenz rasant steigend. Der Platz zum Lagern der Lebensmittel werde knapp, warnte Schäfer. Die Hamburger Tafel verhängte in etlichen Ausgabestellen einen Aufnahmestopp, wie deren Geschäftsführer Ralf Taubenheim am Sonnabend der Schleswig-Holsteinischen Zeitung sagte. Die Spenden stagnierten und es mangele an Platz. Und: In den nächsten Wochen erwartet Taubenheim einen weiteren »signifikanten Anstieg der Bedürftigen«. 

 

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