Kampf um Deutungshoheit  

Vorabdruck. Betriebsrat und linke Opposition: Wie sich spontane Arbeitskämpfe auf das Ansehen der Belegschaftsvertretung auswirken, hängt vor allem davon ab, wessen Interpretation der Streiks sich durchsetzt  

Daniel Behruzi 

In: junge Welt online vom 14.09.2015 

 

  Daniel Behruzi, der seit vielen Jahren gewerkschaftliche Themen in der jungen Welt bearbeitet, hat an der Universität Jena seine Dissertation »Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition« mit Erfolg verteidigt. Sie erscheint morgen im VSA-Verlag. jW veröffentlicht das leicht modifizierte und um eine Tabelle gekürzte Kapitel »Legitimitätsdefizite und linke Betriebsratsopposition« aus dem Schlussteil. (jW) 

    

  Zentrale Frage ist es, ob und unter welchen Umständen Standortpakte (»Betriebliche Wettbewerbsbündnisse«) zu Legitimitätsverlusten auf seiten der daran beteiligten Betriebsräte führen. In den in dieser Arbeit untersuchten Betrieben lassen sich hierfür vielfältige Hinweise finden. 

Vor allem sind dies hohe Stimmenanteile oppositioneller Gruppierungen bei Betriebsratswahlen sowie spontane Aktionen von Belegschaftsteilen, die außerhalb der Kontrolle der Betriebsratsführung und der IG Metall stehen. 

Die bedeutendsten Beispiele für letztere sind die Arbeitsniederlegungen bei Opel Bochum in den Jahren 2000 und 2004, bei Daimler Sindelfingen im Dezember 2009, im Untertürkheimer Daimler-Werk im Jahr 1996 sowie die Blockade der Bundesstraße 10 durch Produktionsarbeiter des Mettinger Daimler-Werks im Jahr 2004. Die Anlässe für die jeweiligen Aktionen waren unterschiedlich. In Bochum ging es 2000 um die Ausgliederung von Teilen des Betriebs und 2004 um die drohende Schließung des Standorts. Anlass der Arbeitsniederlegung in Sindelfingen 2009 war die Ankündigung des Daimler-Vorstands, die C-Klasse-Fertigung zu verlagern. 1996 kam es in Untertürkheim gleich zwei Mal zu spontanen Ausständen: gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie im Rahmen eines Standortkonflikts. Die B-10-Blockade fand 2004 im Rahmen eines konzernweiten Aktionstags gegen »Erpressungsversuche« in Zusammenhang mit Investitionsentscheidungen der Unternehmensleitung statt. Obwohl Standortkonflikte also nicht in allen Fällen den äußeren Anlass der Proteste boten, bildete die Politik betrieblicher Wettbewerbsbündnisse doch jeweils den Hintergrund für den Kontrollverlust der Betriebsratsspitzen bei Belegschaftsaktionen. 

  In all diesen Fällen haben linksoppositionelle Kräfte eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Aktionen gespielt. Eine Ausnahme ist der Streik bei Daimler Sindelfingen, bei dem keine einflussreiche linksoppositionelle Strömung bestand. Allerdings haben auch in diesem Fall linksorientierte Betriebsräte und Vertrauensleute dazu beigetragen, dass die Montagearbeiter spontan in einen mehrtägigen Ausstand traten, der zeitweise außer Kontrolle der Betriebsratsspitze war. Aufgrund des Fehlens einer kohärenten und offen auftretenden linksoppositionellen Kraft konnte sie diesen Kontrollverlust aber schnell überwinden. 

  Insbesondere dieses Beispiel zeigt, dass spontane, unkontrollierte Beschäftigtenaktionen nicht immer zu einer Stärkung linksoppositioneller Kräfte führen. In manchen Fällen wirken sie als Schub, als Verschärfung der Legitimitätsdefizite und der Polarisierung innerhalb der Beschäftigtenvertretung. Sie können aber auch als Entladung wirken, die aufgestauten Frust zum Ausdruck bringt, aber zu einer Bereinigung der Situation und zur Stabilisierung der Legitimität der Betriebsratsmehrheit führt. Welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Zum einen ist zu vermuten, dass das infolge einer Aktion erreichte Ergebnis erheblichen Einfluss auf deren Auswirkungen für die betriebliche Interessenvertretung hat. Dabei geht es an dieser Stelle weniger um eine objektive Bewertung der Ergebnisse, sondern vor allem um deren Deutung durch die betreffenden Belegschaften bzw. Belegschaftsteile. Zum anderen spielt es für die Folgen einer unabhängig von den Betriebsrats- und Gewerkschaftsspitzen zustande gekommenen Aktion vermutlich eine Rolle, wie sich diese im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung verhalten und ob sie die Kontrolle wiedererlangen können oder nicht. (…) 

  Gemeinsam ist den Aktionen, dass sie unabhängig von den Betriebsratsmehrheiten und zumeist gegen deren Willen zustande kamen. 

Insofern widerspiegeln all diese Fälle Legitimitätsdefizite der Betriebsratsspitzen. Allerdings reagierten diese sehr unterschiedlich auf die Proteste. 

  Streiks bei Daimler in Mettingen …  Im Fall der spontanen Streiks bei Daimler 1996 – die beide jeweils im Untertürkheimer Werkteil Mettingen ihren Anfang nahmen – hatten linke Vertrauensleute von dort die Initiative ergriffen und behielten die Kontrolle über die Aktionen vor Ort. Diese entwickelten eine große Dynamik und setzten die Betriebsratsmehrheit unter Druck, auch in den anderen Werkteilen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Bei der Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung, die sich binnen kurzer Zeit auch auf andere Betriebe und Unternehmen ausdehnte, war das ohnehin beinahe ein Selbstläufer. In beiden Fällen wird das Ergebnis der Proteste als sehr positiv bewertet. Im Standortkonflikt führten sie zu weitreichenden Zugeständnissen des Managements. Die von der Regierung Helmut Kohl (CDU) bereits beschlossene Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konnte infolge der Streikbewegung nicht umgesetzt werden, das entsprechende Gesetz wurde von der (1998, jW) folgenden »rot-grünen« Regierungskoalition zurückgenommen. Die Ereignisse des Jahres 1996 – die eindeutig als Schub zu charakterisieren sind – hatten die langfristige Festigung linksoppositioneller Kräfte in Mettingen zur Folge und legten die Basis für die starke Stellung, die sie bis heute in dem Werkteil einnehmen. 

  Die Legitimitätsdefizite, mit denen die Betriebsratsführung insbesondere in Mettingen konfrontiert war, manifestierten sich acht Jahre später, 2004, im Zuge des konzernweiten Standortkonflikts. Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags organisierten linksoppositionelle Funktionäre aus dem Werkteil eine Blockade der Bundesstraße 10, die von der Leitung des Betriebsrats und des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers explizit abgelehnt worden war. Sie stand vollständig unter Kontrolle der Linksopposition und verbesserte deren Standing in der Belegschaft deutlich. 

Diese Aktion diente in den folgenden Jahren immer wieder als Beleg der Handlungsfähigkeit der Linksopposition und als Symbol für einen konfrontativeren Politikansatz. Dass die B-10-Blockade das Ergebnis der auf Unternehmensebene geführten Verhandlungen nicht wahrnehmbar beeinflusste, schadete der Linksopposition nicht. Im Gegenteil, diese war im Werkteil Mettingen – wo sie weitgehend über die Deutungshoheit verfügte – in der Lage, die Gesamtbetriebsratsspitze für die im Rahmen der »Zukunftssicherung 2012« erfolgten Verzichtsleistungen verantwortlich zu machen. Gestärkt durch den Schub infolge der Aktion und wegen des Unmuts über die Konzessionen konstituierte sich die Mettinger Linksopposition, die zuvor innerhalb der IG-Metall-Fraktion agierte hatte, als offen und öffentlich auftretende Gruppe. Sie begann die regelmäßige Publikation einer Betriebszeitung, die sich kritisch mit den Verhältnissen im Unternehmen, aber auch mit der Politik von Betriebsrat und IG Metall auseinandersetzte. Hier kommt der auch mit anderen Beispielen belegbare Zusammenhang zwischen der Anwendung des Instruments betrieblicher Wettbewerbsbündnisse und der Etablierung bzw. Konsolidierung einer innerbetrieblichen Linksopposition zum Ausdruck. 

  … in Sindelfingen …  Auch die spontane Arbeitsniederlegung bei Daimler Sindelfingen im Dezember 2009 kann als Ausdruck eines nachlassenden Vertrauens zur Betriebsratsspitze interpretiert werden. Diese wurde von den Ereignissen überrascht und hatte zu Beginn keinerlei Kontrolle über die Situation. Die IG Metall rief am zweiten und dritten Streiktag zu Kundgebungen auf, wodurch sie sich einiger Widerstände zum Trotz an die Spitze des Protests setzen konnte. Zugleich bediente sich die Betriebsratsspitze ihrer Deutungsmacht, um die Forderungen der Belegschaft statt auf die Verhinderung der Produktionsverlagerung auf einen langfristigen Ausschluss von Entlassungen und damit auf ein als durchsetzbar eingeschätztes Ziel zu lenken. Sie nutzte die von der Arbeitsniederlegung ausgehende Produktionsmacht als Verhandlungsressource, um einen sehr langfristigen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durchzusetzen. Das wurde allgemein als Verhandlungserfolg wahrgenommen, obwohl die Verlagerung der C-Klasse-Fertigung selbst nicht verhindert wurde. So führte der von der Betriebsratsmehrheit ursprünglich nicht gewollte Streik letztlich zu deren legitimatorischer Stärkung. Da keine linksoppositionelle Gruppierung in der Lage war, organisiert in dem Prozess zu intervenieren, gingen die Kritiker der Betriebsratsführung eher geschwächt als gestärkt daraus hervor. Trotz der infolge der Arbeitsniederlegung verbesserten Verhandlungsergebnisse wirkte diese auf die Polarisierung innerhalb der Interessenvertretung daher nicht als Politisierungsschub innerhalb der Belegeschaft, sondern wirkte als Entladung von Unzufriedenheit. 

  … und bei Opel in Bochum  In der Geschichte des Bochumer Opel-Werks gab es viele eigenständige Belegschaftsaktionen. Eine besonders bedeutsame war eine Arbeitsniederlegung im Jahr 2000, die sich unter dem Motto »Ein Betrieb, eine Belegschaft« gegen die Ausgliederung der Getriebefertigung in ein Jointventure mit Fiat richtete. Eine von der Betriebsratsspitze ausgehandelte fünfjährige Absicherung der Betroffenen wurde von der Bochumer Belegschaft nicht akzeptiert, die spontan in den Streik trat. Die von der Betriebsratsführung nicht kontrollierte Aktion führte binnen zwei Tagen zu Bandstillständen in einem Großteil der europäischen Montagewerke von General Motors, was den Konzern zu schnellen und weitreichenden Zugeständnissen veranlasste. Die in Bochum aktiven linksoppositionellen Kräfte wurden durch den Erfolg gestärkt. 

  Der durch die Auseinandersetzung des Jahres 2000 verursachte Schub ist ein wichtiger Hintergrund für den Streik bei Opel Bochum im Oktober 2004, der die Legitimitätsdefizite der Betriebsratsmehrheit erneut offenlegte. 

Bei der Organisation der sechstägigen Arbeitsniederlegung spielten linke Aktivisten – allerdings nicht nur die Mitglieder linksoppositioneller Gruppen, sondern auch andere kritische Vertrauensleute – eine entscheidende Rolle. Die Torblockaden wurden ebenso wie die Kommunikation mit den Medien von der Belegschaft eigenständig organisiert. Die Betriebsratsführung hatte hierauf keinerlei Einfluss. Auch die Versuche einzelner Funktionäre der Mehrheitsfraktion, die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen, blieben zunächst weitgehend erfolglos. 

  Dennoch konnte die Betriebsratsspitze die Kontrolle letztlich wiedererlangen. Die von ihr und der IG Metall im Rahmen eines internationalen Aktionstags initiierte Großdemonstration am vorletzten Streiktag entzog sich vollends dem Einfluss der Streikenden. Keiner der Kundgebungsredner sprach sich für eine Fortsetzung der Aktion aus, einzelne plädierten offen für deren Abbruch. Die Streikenden setzten zwar durch, dass die Belegschaft auf einer Betriebsversammlung mit einer schriftlichen Abstimmung in dieser Frage selbst entscheiden konnte. Die Versammlungsleitung und die Organisation der Abstimmung wurden aber der Betriebsratsspitze überlassen. Diese ließ nach den Referaten führender Funktionäre, die sich allesamt für die Beendigung des Ausstands aussprachen, keine weiteren Redebeiträge zu. Zudem stellte sie eine von vielen als problematisch empfundene Frage zur Abstimmung, die die Aufnahme von Verhandlungen und das Ende der Aktion miteinander verknüpfte. Vor diesem Hintergrund votierte die Belegschaft mit 4.647 zu 1.759 Stimmen für das Aussetzen der »Informationsveranstaltung«. 

  Obwohl also der Oktoberstreik bei Opel Bochum als Ausdruck gravierender Legitimitätsdefizite gelten kann, führte die Arbeitsniederlegung selbst nicht zu einer weiteren nachhaltigen Verschärfung des Legitimitätsproblems. Statt dessen wirkte sie – in Kombination mit anderen Faktoren – letztlich eher als Entladung. Die Legitimitätsdefizite der Betriebsratsspitze blieben zwar bestehen und verschärften sich zeitweise noch. Das zeigte sich u. a. in aus ihrer Sicht schlechter werdenden Abstimmungsergebnissen sowie im Schrumpfen der Betriebsratsmehrheit auf nur noch ein Mandat bei der Wahl 2006. Dennoch bewirkten der Streik und sein Ergebnis mittelfristig keine Stärkung linksoppositioneller Kräfte. Eher war das Gegenteil der Fall. Nach Darstellung aller Betriebsratsströmungen in Bochum verhinderte die Aktion zwar zunächst eine mögliche Schließung des Werks. Sie konnte jedoch weder die erheblichen materiellen Zugeständnisse noch den drastischen Personalabbau abwenden. Die Isolation und der Abbruch des Streiks ohne greifbares Ergebnis führten unter einer breiten Schicht der Belegschaft zu langjähriger Frustration und Inaktivität. Die Erfolgsaussichten der von der Linksopposition propagierten konfrontativen Politik werden seither von vielen Beschäftigten als gering eingeschätzt. 

  Noch zentraler für die Wirkung des Oktoberstreiks als Entladung ist der dann folgende Verlust von Produktionsmacht. Insbesondere die Arbeitsniederlegung im Jahr 2000, aber auch die im Oktober 2004 hatten die enorme Produktionsmacht der Bochumer Belegschaft deutlich gemacht, die auf die Rolle des Standorts als zentrales Komponentenwerk für die europäischen GM-Fabriken zurückzuführen war. Dieser Machthebel ging durch die sukzessive Verlagerung der Komponentenfertigung verloren – was den Beschäftigten nur allzu bewusst war und sie vor erneuten eigenständigen Aktionen zurückschrecken ließ. Des weiteren spielte der Verlust betrieblicher Kader nach dem Streik von 2004 eine Rolle. Viele der Aktivisten des Ausstands verließen das Werk im Zuge der danach aufgelegten Abfindungsprogramme. Ein Grund hierfür dürfte in ihrer besonders pessimistischen Sicht auf die Zukunft des Standorts gelegen haben. Damit sind einige Faktoren benannt, warum die Stillegung der Fahrzeugproduktion trotz der kämpferischen Belegschaftstradition Ende 2014 ohne größeren Widerstand vonstatten ging. 

  Auswertung  Es handelt sich bei den genannten Auseinandersetzungen um Fälle mit jeweils besonderen Kontextbedingungen. Eine Generalisierbarkeit oder Repräsentativität kann daher nicht beansprucht werden. Dennoch können – bei aller gebotenen Vorsicht – gewisse Schlussfolgerungen über die Wirkungen des Verhaltens der Betriebsratsmehrheiten und der beschriebenen Kämpfe der Beschäftigten auf die Interessenvertretung gezogen werden. 

  So scheint das erreichte Ergebnis einer Aktion eher geringe Auswirkungen darauf zu haben, ob diese als Schub oder als Entladung wirkt. Vielmehr kommt es darauf an, wem der Erfolg oder Misserfolg zugeschrieben wird. Wird die Betriebsratsspitze für ein als schlecht empfundenes Ergebnis verantwortlich gemacht – wie bei der Standortauseinandersetzung 2004 von einem Großteil der Mettinger Daimler-Arbeiter –, verschärfen sich deren Legitimitätsprobleme. Wird der Verhandlungsführung der Betriebsratsspitze hingegen ein positives Ergebnis zugeschrieben, wie bei Daimler Sindelfingen im Dezember 2009, stabilisieren sich deren Legitimitätsressourcen. 

  Anders herum profitieren linksoppositionelle Kräfte davon, wenn die von ihnen initiierten und vorangetriebenen Aktionen zählbare Erfolge bringen, wie beim Untertürkheimer Werk in Mettingen von Daimler im Jahr 1996 und im Bochumer Opel-Werk im Jahr 2000. Die Wirkungen des Streiks in Bochum 2004 sind weniger einheitlich. Während ein Teil der Belegschaft die Verantwortung für den geringen Output bei der Betriebsratsspitze sieht, die einen Erfolg durch ihre Rolle beim Streikabbruch und die folgenden Konzessionsvereinbarungen verhindert habe, hat ein anderer Teil die Schlussfolgerung gezogen, dass von anderen Werken isolierte Aktionen keinen Sinn machen. 

  Das Ergebnis allein erklärt also offenbar nicht, welche Folgen Belegschaftsproteste, die zunächst außerhalb der Kontrolle der Betriebsratsspitzen stehen, für die Interessenvertretung haben. Vielmehr ist entscheidend, welche Strömung die größere Deutungshoheit über das Ergebnis und die Verantwortlichkeiten der Akteure entwickelt. Das verweist auf den zweiten untersuchten Faktor: das Handeln der Betriebsratsspitze. 

Deren unterschiedliche Reaktionsmuster scheinen große Auswirkungen darauf zu haben, ob eine Aktion als Schub oder Entladung wirkt. Ist sie in der Lage, die Kontrolle über die Belegschaft zu erlangen und, wie in Sindelfingen 2009, ein positives Ergebnis für sich zu reklamieren, können sich ihre Legitimitätsressourcen stabilisieren oder gar regenerieren. Ist die Betriebsratsmehrheit nicht bereit oder in der Lage, in die Auseinandersetzung einzugreifen und diese zu kontrollieren, können linksoppositionelle Gruppen daraus ihre Existenz legitimieren und sich womöglich auf Jahre hinaus stabilisieren. 

  Ob es der Betriebsratsspitze gelingt, ihre Kontrolle über die Belegschaft (wieder) zu festigen, hängt freilich auch von der Stärke und vom Agieren der Linksopposition ab. So fiel es der Sindelfinger Betriebsratsspitze angesichts schwacher und fragmentierter linksoppositioneller Kräfte 2009 sicher leichter, die Führung der Streikbewegung zu übernehmen als der mit einer gefestigten Linksopposition konfrontierten Betriebsratsführung im Werk Untertürkheim in den Jahren zuvor. 

 

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