21.04.2015 – Andrej Hunko, linksfraktion.de  

Troika macht arm!

Factsheet 4/4 zum Scheitern der EU-Krisenpolitik in Griechenland, 21. April 2015 

Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich 

Wenn man die Haushaltslage verbessern und die Wirtschaft ankurbeln will, muss man die Reichen be- und die Armen entlasten. Der Grund: Je weniger jemand hat, desto größer ist der Anteil am Einkommen, der direkt ausgegeben wird. Ein zusätzlicher Euro in der Hand des Armen schafft daher wirtschaftliche Nachfrage, während er in jener des Reichen eher dazu verwendet wird, die Finanzmärkte weiter aufzublähen. 

Bei der Troika-Politik in Griechenland galt hingegen offenbar das Prinzip: Je ärmer jemand ist, desto mehr nehmen wir ihm weg. Während die Einkommen der einkommensstärksten 10% zwischen 2008 und 2012 um 17% zurückgegangen sind, sind jene der Einkommensschwächsten um 86,4% geschrumpft! So gesehen ist es nicht verwunderlich, dass diese Politik in Griechenland nicht zum Aufschwung führte, sondern einen historischen Wirtschaftscrash verursacht hat. 

Soziale Katastrophe herbeigekürzt 

Diese Ungerechtigkeit ist weit mehr als ein wirtschaftliches Problem. Wenn jene, die eh schon wenig haben, nochmal fast 90% verlieren, dann sind soziale Katastrophe und gesellschaftlicher Zerfall vorprogrammiert. 

Die Zahl der Armen hat sich seit 2009 fast verdoppelt. Im Basisjahr 2005 galt in Griechenland als arm, wer pro Jahr weniger als 6.450 Euro einnahm. Gemessen an diesem Grenzwert ist die Armutsquote von Beginn der Troika-Intervention bis 2013 von 16,2% auf 40,0% gestiegen. Dabei gibt nicht nur mehr Arme, sondern die Armen sind auch ärmer geworden. So betrug ihr Durchschnittseinkommen 2008 noch 4.551 Euro pro Jahr, während es bis 2012 auf 3.600 Euro gefallen ist. 

Wie so oft sind die Kinder besonders hart von der herbeigekürzten Armut betroffen. So lag die Armutsquote der unter 18-jährigen 2013 (bezogen auf die Armutsgrenze von 2005) bereits bei 48,6%. Es häufen sich die Meldungen von Eltern, die ihre Kinder in SOS-Kinderdörfer geben müssen, weil sie selbst keine angemessene Ernährung mehr leisten können. 

  

Bemerkenswert ist auch die Entwicklung der so genannten „materiellen Deprivation" (siehe Grafik unten). Als betroffen gilt hier, wer mindestens drei von neun Dingen aus finanziellen Gründen entbehren muss, die in Europa als Bestandteil eines normalen Lebensstandards gelten. Beispiele sind Telefon, angemessen beheizte Wohnung und alle zwei Tage eine Mahlzeit mit Fleisch oder Fisch. Dies traf 2009 auf 23% der griechischen Bevölkerung zu. 2013 waren es bereits 37,3%. Zum Vergleich: Im Durchschnitt der Eurozone liegt dieser Wert bei 16,5%, in Deutschland bei 11,6%. 

Es geht um die schiere Existenz 

Gerade in einer Situation wie der gegenwärtigen in Griechenland bedeutet „arm sein" nicht nur „etwas weniger haben, als die anderen". Wenn nicht nur die Einkommen rückläufig sind, sondern zugleich auch der soziale Wohnungsbau weitgehend aufgegeben, das öffentliche Gesundheitswesen ausgehöhlt, öffentliche Dienstleistungen verteuert und die Verbrauchssteuern stark erhöht werden, dann geht es in vielen Fällen um die schiere Existenz. 

In Factsheet 3 („Troika macht krank") haben wir bereits gezeigt, wie die Troika Millionen Menschen den Zugang zur allgemeinen Gesundheitsversorgen genommen hat. Eine ähnlich dramatische Folge der Verarmungspolitik ist der rasante Anstieg der Obdachlosigkeit. Laut dem griechischen Gesundheitsministerium ist die Zahl der Obdachlosen zwischen 2009 und 2012 um 160% gestiegen. Jeder fünfte Obdachlose ist hochqualifiziert. Es wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Betroffenen weiterhin um rund 20% pro Jahr zunimmt. 

Fazit: Dank der Troika-Politik sind massenhafte Verarmung, insbesondere bei den Kindern, existenzbedrohende Entbehrung und rasant steigende Obdachlosenzahlen wieder Teil des europäischen Alltags geworden. Die Troika muss weg, damit diese humanitäre Krise bekämpft und überwunden werden kann. 

Factsheet als PDF zum Herunterladen 

Teil 1: Troika verteilt um – von unten nach oben 

Teil 2: Troika verschärft die Krise 

Teil 3: Troika macht krank 

linksfraktion.de, 21. April 2015 

___________________ 

 

MONITOR vom 23.07.2015

Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung?

Neuer Abschnitt Bericht: Jan Schmitt, Kim Otto, Frank Konopatzki Milliarden-Deals mit Griechenland: Wer sind die Profiteure der Privatisierung? | 06:03 min | 23.07.2015 | Monitor (WDR) | Das Erste Georg Restle: „50 Milliarden Euro. So viel Geld soll die griechische Regierung durch die Privatisierung von Staatseigentum einsammeln; vor allem um Schulden zurück zu zahlen. Wenn es nach dem deutschen Finanzminister geht, kann es damit gar nicht schnell genug gehen. Und deshalb wird da jetzt einiges zum Schleuderpreis angeboten, was zum Tafelsilber des griechischen Staates gehört. Ob das wirklich klug ist, danach fragt im Augenblick kaum noch einer. Schon gar nicht die, die davon profitieren. Zum Beispiel ein großes deutsches Staatsunternehmen, das bald schon all die Flughäfen betreiben könnte, wo Sie heute Urlaub machen. Jan Schmitt, Kim Otto und Frank Konopatzki haben mit ihren Recherchen genau da begonnen." Urlaubsparadies Korfu. Hier entspannen auch viele deutsche Touristen. Insgesamt kommen auf der gerade mal 120.000 Einwohner zählenden Insel jährlich über eine Million Touristen an - Tendenz steigend. Und mehr Urlauber heißt auch mehr Fluggäste am staatlichen Flughafen von Korfu. Doch trotz bester Aussichten soll der Flughafen jetzt privatisiert werden. Einem gefällt das gar nicht.

Korfus Bürgermeister Kostas Nikolouzos.

Weiter unter:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/milliarden-deals-mit-griechenland-100.html

___________________

 

Vorwurf des Putsches  

In der griechischen Regierungspartei Syriza vertieft sich der Streit  

Heike Schrader/Athen 

In: junge Welt online vom 29.07.2015 

 

»Was muss die Linke heute tun?« fragte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Genossen auf der Sitzung des Politischen Sekretariats von Syriza am Montag. Muss sie »die Regierung an die Vertreter des bankrotten politischen Systems abgeben? Oder den Kampf innerhalb der entstandenen Bedingungen führen?« konkretisierte er seine Fragestellung. 

Seine eigene Antwort: Auch im Rahmen des nun anstehenden dritten Memorandums gibt es einen Verhandlungsspielraum, der vor allem in den Bereichen Arbeitsrechte, Besteuerung der Bauern, Rentenreform und Privatisierungen genutzt werden muss. »Es ist wichtig, dass es eine Regierung gibt, die im Interesse des Volkes und der Gesellschaft verhandelt und nicht eine Regierung, die, so wie die vorherigen, gemeinsam mit den Gläubigern plant«, meinte der Premier. Auch auf europäischer Ebene wollte er das Einknicken seiner Partei gegenüber den Gläubigern nicht als Niederlage verstanden wissen: »In Europa haben – auch als Ergebnis der griechischen Verhandlungsführung – ernste politische Diskussionen über die Arbeitsweise und die Politik der Euro-Zone begonnen«, behauptete Tsipras. 

Nicht alle Genossen in der nichtöffentlichen Sitzung des Politischen Sekretariats dürften die Meinung des Parteivorsitzenden teilen. Bereits zuvor war dessen aus der maoistischen Organisation KOE stammender Vorsitzende, Rudi Rinaldi, wegen politischer Differenzen mit der neuen Parteilinie von seinem Amt zurückgetreten. Und auch in anderen Gremien der Partei hat Alexis Tsipras derzeit einen schweren Stand. So bezeichnen 108 der 201 Mitglieder des Zentralkomitees von Syriza die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Memorandum als einen »unter Drohungen und finanzieller Strangulierung« zustandegekommenen »Putsch«. »Wir sind uns des erstickenden Drucks bewusst, der auf die griechische Seite ausgeübt wurde«, heißt es in dem gemeinsamen Papier, »sind aber der Meinung, dass das stolze ›Nein‹ beim Referendum der Regierung nicht erlaubt, sich dem erpresserischen Ultimatum der Gläubiger zu beugen«. Auch die Jugendorganisation positionierte sich bereits gegen die Regierungspolitik: »Die Anerkennung des dritten Memorandums entspricht nicht unseren ideologischen Prinzipien und kollektiven Entscheidungen«, heißt es in einer von der Syriza-Jugend am 21. Juli veröffentlichten Stellungnahme. 

Mit Spannung war die für Montag abend angesetzte erste öffentliche Versammlung der Vertreter des »Oxi« innerhalb von Syriza erwartet worden. 

Etwa 1.500 Menschen drängten sich in einer Sporthalle im Zentrum Athens, um die Rede des als Sprechers der Linken Plattform von Syriza gehandelten Panagiotis Lafazanis zu hören. Dieser warf der Parteiführung vor, seit 2012 jede Diskussion um eine Alternative zum Euro verboten zu haben. Ein Ausstieg aus dem Euro sei aber nicht nur keine Katastrophe, sondern vielmehr die immer noch gültige Alternative, wie sie seit Jahren von seiner Fraktion vorgeschlagen werde, sagte der von Tsipras kürzlich geschasste ehemalige Minister für Energie, Umwelt und wirtschaftlichen Wiederaufbau. Als Eckpunkte einer solchen Alternative beschrieb Lafazanis die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien, die Umverteilung der Einkommen über ein gerechtes Steuersystem und die Streichung des größten Teils der griechischen Schulden. Gleichzeitig wehrte Lafazanis sich gegen den Vorwurf, die Verteidiger des Oxi wollten Syriza spalten. Es seien vielmehr die Vertreter des neuen Gläubigermemorandums, die die Identität der Partei aufgegeben hätten. Den Kräften des Oxi dagegen ginge es darum, Syriza wieder zum ursprünglichen »radikalen politischen Programm mit sozialistischer Perspektive« zurückzubringen. 

Wer darauf gehofft hatte, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) würde den auf die schrittweise Einführung sozialistischer Verhältnisse gerichteten Plan unterstützen, wurde bereits am vergangenen Wochenende enttäuscht. Parteichef Dimitris Koutsoubas erklärte, seine Partei sei derzeit »entschieden gegen einen Ausstieg aus dem Euro«. Pläne, wie die von den Syriza -Linken vorgeschlagenen, seien eventuell sogar schlimmer als die Memoranden, denn die Rückkehr zur nationalen Währung würde unweigerlich zur »Abwertung von über 50 Prozent« und damit zur entsprechenden Minderung des Einkommens der Lohnabhängigen führen. Für die KKE kommt ein Ausstieg nur in Verbindung mit der »übergangslosen vollständigen Einführung sozialistischer Verhältnisse« in Frage. 

 

__________________________ 

 

Such den Bruch  

Leo Kofler in Griechenland. Eine Erinnerung an seine Klassentheorie anlässlich seines 20. Todestages  

Alex Belaew 

In: junge Welt online vom 29.07.2015 

 

Grundfragen der Linken: »Warum und auf welche Weise«, fragte vor einigen Jahren Werner Seppmann, »gelingt es dem Kapitalismus als System der Krisen, des Unfriedens und der Ungleichheit, der Destruktivität und Perspektivlosigkeit immer wieder, die Menschen emotional und geistig an sich binden?« Zur Beantwortung braucht man Klassentheorie, auch wenn hierzulande sich die meisten Linken vorzugsweise mit Ideologiekritik beschäftigen wollen. Denn wenn die Vertreter der herrschenden Klasse von »spätrömischer Dekadenz« (Westerwelle) der unteren Schichten oder von einer »Enteignung der Leistungsträger« (Sloterdijk) faseln, um die Ideen der Herrschenden als alternativlos darzustellen, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. 

Seppmanns Lehrer, der Sozialphilosoph Leo Kofler, der heute vor 20 Jahren starb, versuchte den Eisberg und die lähmende Kälte, die von ihm ausgeht, sozusagen auf den Begriff zu bringen. Anders als die meisten Marxisten der 1950er und 1960er Jahre, betonte der 1907 in Galizien geborene Kofler die Konstituierung von Großbürgertum, Kleinbürgertum und Proletariat durch ihr Klassenbewusstsein. Die sozialen Klassen haben demnach ihre eigenen Interessen, die in ihrem Bewusstsein erzeugt, reflektiert und verschleiert werden, wodurch die bürgerliche Gesellschaft stabilisiert wird. Kofler sprach von einer »Vergeistigung der Herrschaft« und betonte vor allem die »ideologische Bindung an das Bürgertum«, mit der es zu brechen gelte. 

Christoph Jünke spricht von »Leo Koflers Philosophie der Praxis«, was auch der Titel seines kürzlich im Hamburger Laika-Verlag erschienenen Buchs ist. 

Bindung an das BürgertumDas Großbürgertum spielt nach Kofler die doppelte Rolle einer als schicksalhaft empfundenen Übermacht und eines gesellschaftlichen Vorbilds, so dass seine Herrschaft für gewöhnlich als natürlich und unüberwindlich erscheint. Wenn sogar die oft linksradikal genannte Syriza-Regierung glaubte, mit der Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ordnung und einem Kompromiss mit den Eliten der EU dem Gemeinwohl zu dienen, und wenn ein Großteil der griechischen Bevölkerung dieser Illusion ebenfalls anheim fiel, dann liegt das an ihrer ideologischen Bindung an das Bürgertum. 

Das Kleinbürgertum, mit der Angestelltenschaft als seinen Kern, ist davon besonders betroffen. Es hat, Kofler zufolge, ein eigenartiges psychisches Befinden, da es sozial und ideologisch zwischen Großbürgertum und Arbeiterschaft steht. Aufgrund der eher intellektuellen Ausrichtung seiner Arbeit tendiert es zu einem aufstiegsorientierten Bildungsstreben. Seiner Abstiegsängste wegen bemüht sich der Kleinbürger um eine Abgrenzung vom als ungebildet vorgestellten Proleten, indem er den ungezwungenen Habitus des Großbürgers mehr schlecht als recht kopiert. Kein Wunder also, dass in der griechischen Pro-Europa-Bewegung, wie die FAZ schrieb, »Rentner und gutbürgerliche Angehörige des Mittelstandes« überwiegen, die sich vor dem »Grexit« ängstigen. 

Das NeinAndererseits ist das griechische Nein, sind die mehr als 60 Prozent, die in dem Referendum Anfang Juli die Austeritätspolitik der EU ablehnten, ungeachtet der anschließenden Kapitulation der Tspiras-Regierung vor dem Brüsseler Diktat, Ausdruck einer hegemonialen Krise der bisherigen EU-Politik. In Griechenland hat eine Fraktion des Kleinbürgertums erkannt, dass sich die Austeritätspolitik gegen ihre Interessen richtet. Die gewaltige »Oxi«-Versammlung am 3. Juli auf dem Syntagma-Platz in Athen hat dies veranschaulicht. Kofler beschrieb diesen Prozess, in dem die herrschenden Ideen sich an den Befindlichkeiten des Kleinbürgers brechen, dessen Zorn sich auf die Klassengesellschaft als solche richten und in die Identifizierung mit der Arbeiterschaft umschlagen kann. 

Allerdings ist das alltägliche Bewusstsein des Proletariats nach Kofler eher resignativ als revolutionär. Ihm zufolge zeigt der Proletarier an Bildung nur soweit Interesse, als ihm diese in seiner praktischen Tätigkeit (und als partielle Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs) dienen kann. Wenig überzeugende Strategien von links können den Kapitalismus, mag er noch so große Massen ins Elend stürzen, offenbar nicht gefährden, das hat die Regierungspolitik von Syriza seit Anfang des Jahres einmal mehr bewiesen. 

Sackgasse erkennenJedoch kann nach Kofler das »revolutionäre« Bewusstsein von der Sackgasse des Kapitalismus, partiell auch in die bewussteren Köpfe des Bürgertums eingedrungen, in den unteren Klassen Verbreitung finden. »Dies könnte«, wie Thomas Sablowski jüngst am Beispiel Griechenlands dargestellt hat, »in der Tat einen Bruch mit dem Neoliberalismus in ganz Europa einleiten«. Die Voraussetzung für den Bruch ist aber, dass eine Organisation entsteht, die die Interessen und Bewusstseinsformen der Arbeiter und des Kleinbürgertums bündelt, so dass ihre inneren Gegensätze irrelevant werden. Diese Organisation müsste bündnispolitisch geschickter agieren als die KKE, die bislang aus ihrer stringenten Anti-EU-Haltung keinerlei politischen Nutzen ziehen konnte. Sie müsste eine glaubwürdige Politik jenseits der Bindung an das Bürgertum entwickeln. Auch für Kofler konnte eine solche Organisation nichts anderes sein als eine revolutionäre Partei. 

 

__________________________ 

 

SYRIZA debattiert über Termin für Parteitag 

Kommen noch mehr Auflagen für Athen? Gespräche über ESM-Kreditprogramm / Griechische Regierung: Weitere Kürzungen stehen nicht zur Debatte / EU-Kommission: »Dies wird nun diskutiert werden« 

 

Update 7.25 Uhr: SYRIZA-Führung kommt erneut zusammen 

Auf einem weiteren Dringlichkeitsteffen am Donnerstag will das Zentralkomitee von SYRIZA über eine mögliche Lösung für die parteiinternen Kontroversen beraten. Bereits am Dienstag hatten die über 200 Mitglieder des Führungszirkels der Linkspartei beraten. Hintergrund sind Forderungen des linken Flügels, die Gespräche mit den Gläubigern nicht weiterzuverfolgen, sondern einen alternativen Weg einzuschlagen, schreibt die konservative Zeitung[1] »Kathimerini«. 

… 

Kommen noch mehr Auflagen für Athen? 

Berlin. Nachdem am Dienstag bereits Gespräche über ein neues Kreditprogramm für Griechenland auf Expertenebene begonnen haben, wird für Mittwoch in Athen die Ankunft der Leitung der Gläubiger-Quadriga erwartet - die Missionschefs von EU, IWF, Europäischer Zentralbank und vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sollen laut griechischem Finanzministerium anreisen. 

Auf Expertenebene sollen die Verhandlungen zwischen den Institutionen und der SYRIZA-geführten Regierung sogar schon bis Freitag abgeschlossen werden. 

… 

In: Neues Deutschland online vom 29.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.ekathimerini.com/200032/article/ekathimerini/news/syriza-to-decide-next-step-in-new-meeting

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/979455.syriza-debattiert-ueber-termin-fuer-parteitag.html 

___________________ 

 

Tsipras will »erst die Bombe entschärfen« 

SYRIZA debattiert über Termin für Parteitag / Kommen noch mehr Auflagen für Athen? Gespräche über ESM-Kreditprogramm / Griechische Regierung: Weitere Kürzungen stehen nicht zur Debatte / EU-Kommission: »Dies wird nun diskutiert werden« 

 

… 

Update 12.55 Uhr: Tsipras kritisiert Nein-Lager innerhalb von SYRIZA 

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat in der innerparteilichen Debatte um den Kurs von SYRIZA vor einer Spaltung gewarnt. Er sehe sich als »Garant der Einheit von SYRIZA«, sagte der Vorsitzende gegenüber dem Radiosender Sto Kokkino. Aber die Einheit der Partei könne auch nicht erzwungen werden. Man müsse eingestehen, dass der Versuch, SYRIZA von einer Partei unterschiedlicher Fraktionen zu einer Partei der Einheit zu machen, bisher nicht gelungen ist. Er habe keineswegs vor, aus SYRIZA eine sozialdemokratische Partei zu machen. Aber er könne auch nicht zulassen, dass die inneren Probleme von SYRIZA zu Problemen des Landes würden. 

Tsipras wiederholte seine Auffassung, nach der die Griechen beim Referendum »Nein« zu einem schlechten Angebot der Gläubiger gesagt hätten - aber nicht »Ja« zu einem Grexit.  

In: Neues Deutschland online vom 29.07.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.ekathimerini.com/200032/article/ekathimerini/news/syriza-to-decide-next-step-in-new-meeting

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/979455.tsipras-will-erst-die-bombe-entschaerfen.html 

___________________