»Wir sind nicht der Betriebsrat der Nation«  

Der Bundestag diskutiert die »Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG«. Ausgerechnet CDU und CSU verweisen auf die Tarifautonomie. Auszüge aus der Debatte 

In: junge Welt online vom 03.07.2015 

 

Auf Verlangen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag am Mittwoch die »Rolle des Bundes beim Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG« diskutiert. junge Welt dokumentiert die »Aktuelle Stunde« auszugsweise. 

Zwischenrufe sind kursiv gesetzt. 

  

Sabine Zimmermann (Die Linke): Die Linke war in den letzten Wochen auf verschiedenen Streikkundgebungen der Kolleginnen und Kollegen der Post. Ich finde, wir sollten hier heute zuallererst den Kolleginnen und Kollegen Respekt für ihren Kampf zollen; denn sie kämpfen nicht nur für sich, sondern auch für die Beschäftigten der Posttochter DHL Delivery, welche dieselbe Arbeit machen, aber mit deutlich schlechteren Löhnen abgespeist werden. 

Millionen Beschäftigte haben in den vergangenen Jahren die Erfahrung gemacht, ausgegliedert zu werden, für weniger Geld und natürlich zu schlechteren Bedingungen arbeiten zu müssen. Der Streik der Kolleginnen und Kollegen ist auch ein Zeichen, dass dieses Lohndumping endlich ein Ende haben muss. 

Nun haben wir heute eine Information bekommen, die eine bodenlose Frechheit ist. Es gibt Hinweise darauf, dass die Arbeitsagentur für die Post Streikbrecher sucht. Ich will Ihnen hier die Anzeige – ich habe sie extra groß kopiert – für das Postfrachtzentrum Magdeburg zeigen und aus dem Stellenangebot der Arbeitsagentur zitieren: »Wir suchen Postsortierer für einen befristeten Einsatz von zwei bis drei Monaten.« – Die Krönung ist, dass das Ganze für 8,20 Euro im Rahmen von Leiharbeit geschehen soll, für die der Mindestlohn überhaupt nicht gilt. Wenn das hier in Deutschland so passiert, ist das eine große Sauerei. Ich fordere eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, die leider nicht anwesend ist. 

Die Streikenden werden unter Druck gesetzt, und es wird mit weiteren Ausgründungen gedroht. Wissen Sie, was die Beschäftigten von ihren Vorgesetzten gesagt bekommen: »Wenn Du mein Sohn wärst, würde ich Dich zur Arbeit prügeln.« – Oder: »Wenn Sie den Vertrag zu den schlechteren Bedingungen nicht unterschreiben, dann melden wir das dem Jobcenter, und dann kriegen Sie noch eine Sperrfrist obendrauf.« – Das ist Erpressung. 

Ich bin entsetzt, dass so etwas in einem Unternehmen in Deutschland, bei dem die Regierung im Aufsichtsrat sitzt, möglich ist. 

Es muss Schluss sein damit, dass sich das Management mit derart simplen Rezepten wie brutalem Lohndumping eine goldene Nase verdient. Das Einkommen von Postchef Frank Appel hat sich in diesem Jahr um über 50 Prozent erhöht. Wofür eigentlich? Wir reden hier von 5,2 Millionen Euro Einkommen. Und diejenigen, die die Leistung für das Unternehmen erbringen, sollen auf bis zu 20 Prozent des Lohnes verzichten. Das darf doch wohl nicht wahr sein. (…) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, Sie haben vor etwa 20 Jahren die Privatisierung der Post auf den Weg gebracht. Nun müssen Sie zugeben, dass dieser Konflikt ein Ergebnis dieser Entscheidung ist. Das Unternehmen arbeitet profitabel; aber um die Gewinne zu erhöhen, ist jedes Mittel recht. In den vergangenen zehn Jahren wurden acht Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet – Geld, das bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen abgeknapst wurde und bei der Modernisierung des Unternehmens fehlt. 

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dem Post-Vorstand für eine solche Unternehmenspolitik freie Hand lässt. Ich muss schon fragen – diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen: Wofür sind Sie eigentlich gewählt worden? Für die Millionen Beschäftigten, die unter anderem auch bei der Post arbeiten, oder für einzelne Vorstandsmitglieder, die für Millioneneinkünfte stehen? 

  

Tobias Zech (CDU/CSU): Es handelt sich beim Konflikt zwischen ver.di und der Deutschen Post ganz klar um eine ganz klassische Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Sie hat hier im Plenum des Deutschen Bundestages nichts, aber auch gar nichts zu suchen. 

Wir sprechen hier im Deutschen Bundestag immer wieder gerne von der Tarifautonomie. Sie bedeutet, autonom und damit frei von staatlichen Eingriffen zu handeln. Das gilt übrigens für alle. Das heißt, auch wenn der Bund Anteilseigner ist, gibt uns das bei weitem noch nicht das Recht, uns in jede Verhandlung und in jeden Konflikt von Unternehmen, an denen wir beteiligt sind, einzumischen. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als ein politisches Schaulaufen ohne inhaltliche Substanz. 

Welches Zeichen möchten Sie denn setzen? Wir haben über hundert Beteiligungen. Wollen Sie in Zukunft bei jeder Streitigkeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Unternehmen, an denen wir beteiligt sind, den Deutschen Bundestag bemühen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. 

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wir sind nicht der Betriebsrat der Nation!) 

  

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen): Die Deutsche Post AG ist Marktführer. Der Umsatz steigt. Im letzten Jahr ist die Dividende der Aktionäre um sechs Prozent erhöht worden. Der Vorstandsvorsitzende erhielt satte 9,6 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 21,5 Prozent. Das Unternehmen ist also kerngesund. Gleichzeitig hat die Post 49 Regionalgesellschaften gegründet. Die Paketzustellung mit 14.000 Stellen wird ausgelagert. Hier gilt nur der Logistiktarifvertrag. Herr Zech, das sind keine neuen Jobs. Das sind ausgelagerte Jobs. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. 

Die ganze Sache ist mit externen Beratern von langer Hand vorbereitet worden. Es wurden Tausende befristete Jobs geschaffen. Die Beschäftigten werden jetzt in die Regionalgesellschaften nach dem Motto gedrängt: Gehaltskürzung oder Kündigung. Die Beschäftigten der Post streiken zu Recht; denn hier wird ein gesundes Unternehmen zu Lasten der Beschäftigten zerlegt. Die Post hat jeglichen Anstand verloren. Das ist nicht akzeptabel. 

Die Post begeht hier einen ganz klaren Fall von Tarifflucht: von einem guten in einen schlechten Tarifvertrag. Die Post zerschlägt damit auch die Mitbestimmung. Das alles zerstört Vertrauen. Es geht noch weiter: Die Beschäftigten wurden systematisch unter Druck gesetzt, sich nicht an den Streiks zu beteiligen. Beamte wurden als Streikbrecher eingesetzt, und der Post ist jedes Mittel recht, den Streik zu neutralisieren, etwa mit Werkverträgen und Leiharbeitskräften. Jetzt gibt es auch noch Sonntagsarbeit, und zwar rechtswidrig. Wenn dabei jetzt die Bundesagentur für Arbeit mithilft, dann ist das unglaublich. All das ist unanständig. 

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Überhaupt nicht!) 

Das ist nicht demokratisch. So wird die Sozialpartnerschaft aufgekündigt. 

Das muss aufs schärfste kritisiert werden. 

Normalerweise sage auch ich, dass sich die Politik bei Tarifverhandlungen raushalten muss. Aber in diesem Fall ist die Debatte richtig und auch wichtig; denn bei der Post trägt nun einmal auch die Bundesregierung Verantwortung. Herr Zech, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis 

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Sie machen Politik nach Tagesform!) 

  

Ewald Schurer (SPD): Angesichts der ökonomischen Daten des Unternehmens Deutsche Post DHL könnte man durchaus sagen: Bei drei Milliarden Euro Betriebsgewinn und einer hohen und guten Rendite von 8,3 Prozent in den letzten Jahren hätte das Management der Post auch zu einer anderen Entscheidung kommen können und müssen. 

Ich halte es auch als Abgeordneter der großen Koalition – das ist kein Widerspruch – für richtig, dass wir politisch in der Lage sind, so einen Vorgang zu bewerten. Dabei spielen auch das Tarifrecht und – das kann man nicht leugnen – die Beteiligung des Bundes eine Rolle. Im übrigen haben alle bisherigen Qualitätstests, die evident waren, ergeben: Die Post und DHL sind im Brief- und Paketbereich qualitativ die Nummer eins, auch deswegen, weil man die Menschen vernünftig bezahlt bzw. bezahlt hat. Das muss man konstatieren dürfen. Insofern kann ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisieren, die seit 48 Tagen streiken, und zwar nicht just for fun oder weil sie sozusagen wild geworden sind; es geht vielmehr um Existenzen. 

Wir alle diskutieren immer wieder in vielen Zusammenhängen wie der Familienpolitik die Möglichkeiten gerade auch junger Menschen der mittleren Generation, zum Beispiel eine Familie zu gründen, soziale Sicherheiten zu bekommen und den Weg ins Leben zu finden. Genau dem widerspricht dieses strategische Handeln in voller Gänze. Das muss man zugeben, und das kann man fraktionsübergreifend, aber auch als Mitglied der Regierungskoalition tun, ohne sich irgend etwas zu vergeben. Deswegen bin ich der festen Meinung, dass die Post mit der Ausgründung von 49 Regionalgesellschaften dezidiert die falsche Entscheidung getroffen hat. 

  

Albert Weiler (CDU/CSU): Dass Gewerkschaften Streik als Druckmittel einsetzen, ist legitim. Wir garantieren das im Grundgesetz. Auch das sollten Sie einmal lesen. Der Streik ist das Mittel der Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Allerdings darf eine Gewerkschaft nicht mit überzogenen Forderungen und ziemlich kompromisslos den Arbeitskampf bis ins Unermessliche führen. Das haben wir zuletzt bei dem Streik bei der Bahn gesehen. Die erste Forderung von ver.di nach Senkung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig vollem Lohnausgleich und die zusätzliche Forderung nach einer Erhöhung der Tarifgehälter gingen an der Wirklichkeit vorbei. Diese hätten eine Lohnerhöhung von insgesamt 12,5 Prozent und damit eine zusätzliche Personalkostensteigerung von 600 Millionen Euro bedeutet. Auch die neue Forderung bedeutet eine zusätzliche Erhöhung der Personalkosten von 300 Millionen Euro. Damit wird die Post/DHL kaputtgemacht. Das kann doch nicht das Ziel sein. 

(Sabine Zimmermann [Die Linke]: Bei drei Milliarden Euro Gewinn!) 

  

Jutta Krellmann (Die Linke): Während die Bundesregierung beharrlich schweigt, kommen bei dem Arbeitgeber Post alle möglichen neuen Sauereien und Schweinereien zum Vorschein. (…) Es sind viele Dinge passiert. Es gab Ausschreibungen für befristete Stellen, für Leiharbeiter, Studierende werden mit extra Streikbrecherprämien geködert, Pakete werden von betriebsfremden Taxifahrern ausgeliefert, der Arbeitgeber Post missachtet wiederholt das Arbeitsverbot an Sonntagen. (…) 

Aus meiner Sicht ist der Bund absolut gefragt, hier einzugreifen. Er ist der größte Einzelaktionär – das ist auch schon von anderen gesagt worden – bei der Post und damit für die Unternehmenspolitik verantwortlich. Natürlich hat der Bund da etwas zu sagen. Wenn man schweigt, macht man sich bei Gesetzesverstößen doch mit strafbar. Wenn Arbeitgeber frech das Verbot der Sonntagsarbeit unterlaufen, dann muss auch die Bundesebene handeln. Wer denn sonst? Geht nicht, gibt’s nicht. 

  

Markus Paschke (SPD): Ich möchte eines vorwegschicken, damit hier gar kein falscher Eindruck aufkommt: Mit den Sozialdemokraten wird das Streikrecht nicht angefasst. 

(Beate Müller-Gemmeke [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habt ihr doch schon gemacht!) 

(…) Es wird Zeit, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich das Verbot, Leiharbeiter für Streikbrecherarbeiten einzusetzen, jetzt zügig umsetzen. 

(Tobias Zech [CDU/CSU]: Niemals!) 

  

André Berghegger (CDU/CSU): Aber worum geht es inhaltlich? Inhaltlich reden wir von der zukunftsfähigen Ausrichtung des Post- und Paketbereiches bei stark wachsendem Paketgeschäft, insbesondere im Geschäftskundenbereich. Hier geht es auch um die langfristige Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in einem starken Wettbewerb in der Branche. 

(Beate Müller-Gemmeke [Bündnis 90/Die Grünen]: Steigende Dividenden sind versprochen worden! Darum geht es!) 

In den nächsten Jahren sollen bis zu 10.000 neue unbefristete und sozialversicherungspflichtige Stellen im Paketgeschäft geschaffen werden. 

Jedes Privatunternehmen würde in dieser Gemengelage versuchen – in Anführungszeichen –, »schlank zu werden«, das heißt, einen Blick auf die Kosten zu werfen. Deswegen habe ich im Grundsatz Verständnis für einige Verhaltensweisen der Post. 

  

Vollständiger Wortlaut des Bundestagsprotokolls (ab Seite 11.005): kurzlink.de/bundestag-poststreik 

 

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