Appell zum Stopp von TISA

02.07.2015

 

Liebe Bundesbürger

geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen, basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!

Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:

 

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen...

TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

 

  • TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  • TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  • TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  • TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen – auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...

Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Lassen Sie uns der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden. Sie können direkt online unterzeichnen. Dafür einfach hier klicken...

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser und Christoph Bautz

PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit!

Hier klicken und Appell gegen TISA unterzeichnen...

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»Das führt zu Leiharbeit der übelsten Sorte«  

Am Montag wird in Genf über das Dienstleistungsabkommen TISA verhandelt – natürlich geheim. Ein Gespräch mit Maritta Strasser  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 04.07.2015 

 

Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin beim Onlinenetzwerk Campact 

  

Das Onlinenetzwerk Campact fordert den Stopp der Geheimverhandlungen über das Dienstleistungsabkommen TISA, die ab Montag in Genf stattfinden sollen. 

Was ist darüber bisher bekannt?   

Mit Abschluss von TISA droht dem Dienstleistungssektor die Kommerzialisierung. In Deutschland sind diese Leistungen vielfach im öffentlichen Dienst oder gemeinnützig organisiert. Sie geraten somit unter Privatisierungsdruck, das Angebot für die Bürger würde verschlechtert. TISA kann Gesundheit, Bildung und Nahverkehr gefährden. Um ihre Profite zu steigern, werden Konzerne auf die Wasserversorgung zugreifen wollen. 

Es droht auch die Entmündigung der Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – was einmal privatisiert wurde, soll es auch bleiben. 

Für die Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet. 

US-Internet-Konzerne drängen darauf, Klauseln festzuschreiben, die schärfere Datenschutzregeln in Europa verhindern. 

Das Ziel ist, sensible Daten wie Konto- und Gesundheitsinformationen unbeschränkt in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermitteln zu können, um sie dort kommerziell zu nutzen. Heißt es hierzulande etwa, Daten einer elektronischen Patientenakte dürften Deutschland nicht verlassen, würde das als Verletzung des Abkommens ausgelegt. Seit den Enthüllungen von Edward Snowdon ist bekannt, wie gefährlich es sein kann, wenn Geheimdienste Zugang zu Daten erhalten. TISA wirkt obendrein daraufhin, eine konsequente Regulierung von Finanzdienstleistungen zu verhindern, da strengere Regeln als Handelshemmnis gelten. Das Abkommen begünstigt Finanzkrisen. 

Inwiefern bereitet TISA den Gewerkschaften Probleme?  

Das Abkommen wird internationale Leiharbeit mit sich bringen. Die darin festgeschriebene Unternehmerfreizügigkeit würde bedeuten: Firmen bringen Arbeitskräfte aus ihren Ländern mit, beschäftigen sie nach den in ihren Herkunftsländern geltenden Mindestlöhnen und Arbeitsbedingungen. Dafür brauchen sie zwar keine Arbeitserlaubnis in Deutschland – ihr Aufenthalt ist aber an das Arbeitsverhältnis gebunden, womit sie vollständig vom Unternehmer abhängig sind: Leiharbeit der übelsten Sorte! 

Derzeit werden mit TTIP, CETA, TISA drei Abkommen verhandelt – welche Unterschiede gibt es?  

Erstens verhandeln jeweils verschiedene Partner miteinander: Beim Freihandelsabkommen »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) die EU mit den USA; beim »Comprehensive Economic and Trade Agreement« (CETA), die EU und Kanada. Beim »Trade in Services Agreemen«t (TISA) verhandeln 23 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO), dazu die EU. 

Zweitens: TISA regelt speziell den Handel mit Dienstleistungen. Wir thematisieren diesen Komplex erst jetzt, weil wir den Bürgern nicht zu viele Informationen über die vier Buchstaben-Abkommen zumuten wollten. 

Jetzt werden wir die Debatte aber hochkochen. 

Wer ist interessiert daran, TISA zum Abschluss zu bringen? 

Befürworter sind dieselben Kreise, die auch die anderen Abkommen vorantreiben: Profitgierige multinationale Konzerne sowie die EU-Kommission, die eine konservativ-liberale Deregulierung durchsetzen will; die deutsche CDU/SPD-Bundesregierung ist ein wesentlicher Akteur. Den USA geht es mit dem Abkommen eher darum, geostrategisch gegen China zu punkten. 

Alle regen sich über TTIP auf – könnte nicht TISA derweil einfach durchgemogelt werden? 

Eher nicht, wegen der Präsidentschaftswahlen in den USA werden sich die Verhandlungen vermutlich verzögern. Aus Sicht der Konzerne ist es praktisch: Sie greifen sich aus der Vielfalt der Abkommen heraus, was ihrem Profit jeweils am besten dient. Stocken die Verhandlungen bei dem einen Vertragsentwurf, steigen sie bei dem anderen wieder ein. Sie interessiert lediglich, wie sie die Staaten am besten korrumpieren können. 

Wie geht der Protest voran? 

Wir hatten mit unserer Onlinekampagne »Den Geheimplan der Konzerne stoppen« bis Freitag fast 140.000 Unterschriften gesammelt, um sie dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments sowie Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel zu überreichen. 200.000 wollen wir erreichen. 

https://www.campact.de/ 

 

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