»Wir bringen das Problem dorthin, wo es entstanden ist«  

Künstlergruppe macht mit Bestattungen darauf aufmerksam, dass täglich Flüchtlinge an Europas Grenzen sterben. Gespräch mit Justus Lenz  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 19.06.2015 

 

  Das »Zentrum für politische Schönheit« plant für Sonntag unter dem Motto »Die Toten kommen« vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion, um die Flüchtlinge ins Blickfeld zu rücken, die an Europas Grenzen verstorben sind. Am Dienstag hatten Sie bereits die Leiche einer syrischen Mutter, die vor Italien im Meer ertrunken ist, nach Deutschland überführt und auf dem Friedhof in Gatow beerdigt ?€" zusammen mit einem leeren Sarg, da ihr Kind nie gefunden wurde. Für den heutigen Freitag ist eine weitere Bestattung geplant. Wird es nicht ?„rger geben, wenn Sie nun ?„hnliches im direkten Umfeld der Regierenden vorhaben? 

  Mit derlei Fragen beschäftigen wir uns nicht. An unseren Au?Ÿengrenzen sterben ständig Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten. Wir empfinden das als Schande. Grund dafür ist das Abwehrsystem, das die EU mit spezieller Beteiligung von Deutschland errichtet hat und stetig weiter ausbaut. Zum Beispiel ist nun auch das Einwandern auf dem Landweg über Bulgarien nach Europa nicht mehr möglich. Flüchtlinge sind gezwungen, sich auf die oft tödlich endenden Bootsfahrten auf dem Meer zu begeben. 

Mit dem ?œberführen der Opfer dieser Politik der Bundesregierung bringen wir das Problem dorthin zurück, wo es entstanden ist: nach Deutschland. 

Wir sind überzeugt, dass die Regierenden sich ihrer Schuld bewusst werden, wenn sie mit konkreten Folgen ihres Handelns konfrontiert sind. 

  Aber bekannterma?Ÿen folgt aus derlei Aktionen doch nicht Einsicht der Regierenden, sondern ?„rger mit der Polizei ?€? 

  Freilich stehen wir unter Beobachtung von staatlichen Stellen. Ich wei?Ÿ nicht, ob sie mitbekommen haben, dass die Polizei in Bayern unseren Leichentransport von Italien nach Berlin angehalten hat. Von dort wurde kolportiert, der Fahrer hätte unter Drogeneinfluss gestanden. 

  Auf Nachfrage von junge Welt hie?Ÿ es von der Polizei in Freising, beim Fahrer seien Anzeichen von Kokainkonsum zu vermerken gewesen. 

  ?„hnlich war es bei unserer letzten Aktion am 9. November 2014, als wir Kreuze der Mauertoten der ehemaligen DDR an die europäischen Grenzen transportierten, um zu zeigen, dass es dort schlimmer zugeht. Damals hatte die Polizei unsere Busfahrerin des Alkoholkonsums bezichtigt. Wir gehen diesmal davon aus, dass man Vorwände konstruiert hat, um Gelegenheit zu haben, in die Särge hineinzuschauen und zu überprüfen, ob wir es wirklich ernst meinen mit unserer Aktion. 

  War es legal, die Toten zu transportieren ?€" und was sagen die Angehörigen dazu? 

  Alle notwendigen bürokratischen und rechtlichen Schritte hatten wir für die ?œberführung geklärt. Leider ist ein toter Einwanderer wesentlich leichter nach Deutschland zu bringen als ein lebender. Das Einverständnis der Angehörigen war ein zentraler Punkt. Oft sind diese Menschen anonym irgendwo in Italien oder Griechenland begraben; sie haben aber eine Familie und ihre Geschichte. Wir wollten ihnen ihre Würde wiedergeben. 

  Wollen Sie nun etwa die Tote wieder ausgraben und am Sonntag vors Kanzleramt bringen, wenn Sie einen »Marsch der Entschlossenen« durchführen? 

  Nein, das Perfide ist: Der Nachschub an Toten an den Au?Ÿengrenzen Europas scheint unbegrenzt. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht dort gestorben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es schwer ist, sich dort zu bewegen, ohne auf Leichen zu sto?Ÿen. 

Diese Bestattung war die erste, aber nicht die letzte. 

  Wie soll es weitergehen? 

  Die toten Einwanderer kommen am Sonntag vom Mittelmeer in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrsystems. Wir wollen es stürzen, die europäische Mauer muss fallen. Wir werden die räumliche Distanz überbrücken und so das Bewusstsein schaffen. Vor allem das deutsche Innenministerium ist in der Verantwortung, weil es dafür gesorgt hat, dass das italienische Rettungsprogramm »Mare Nostrum« nicht von der EU mitfinanziert und weitergeführt wurde. Deutschland drückt sich in jeglicher Weise, auch indem es Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien nicht aufnehmen will. 

 

__________________________ 

 

Tote für das Kanzleramt  

Fast 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Geplantes Begräbnis im Berliner Regierungsviertel sorgt für »Bauchschmerzen«. Ebenso die Plakate der Linksfraktion  

Claudia Wangerin 

In: junge Welt online vom 19.06.2015 

 

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat am Donnerstag einen schockierenden Jahresbericht veröffentlicht: 59,5 Millionen Menschen sind demnach weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Not. Das sei »die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde«. Zur Hälfte seien dies Kinder und Jugendliche. Die Welt werde Zeuge eines »unkontrollierten Abgleitens in eine Ära, in der das Ausmaß der globalen Vertreibung sowie die nötige Antwort alles Bisherige in den Schatten stellen«, sagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres laut Nachrichtenagentur dpa in Genf. 

Die Aktionskunstgruppe »Zentrum für politische Schönheit« bekräftigte unterdessen, am Sonntag wirklich Tote des europäischen Grenzregimes vor dem Kanzleramt in Berlin beerdigen zu wollen. Zwar stünden »die letzten Genehmigungen« noch aus, sagte der Pressesprecher der Gruppe am Donnerstag im Gespräch mit junge Welt. »Es ist aber ein ernstgemeintes Angebot an die Politik, sich dem anzuschließen«, sagte Lenz mit Blick auf die geplante Trauerfeier und die Akzeptanz der Gräber als »Mahnmal« gegen die europäische Abschottungspolitik. Die logische Konsequenz wäre ein anderer Umgang mit Flüchtlingen. 

Bereits am Dienstag war eine im Mittelmeer ertrunkene Syrerin auf dem muslimischen Teil des Friedhofs Berlin-Gatow beigesetzt worden. Ihre Überführung hatte die Gruppe in Abstimmung mit Angehörigen und Geistlichen organisiert. Der Kindersarg für ihre verschollene Tochter blieb ebenso leer wie die für Politiker reservierten Stühle auf dem Friedhof, denn die Leiche der Zweijährigen wurde nie geborgen. 

Seither wird spekuliert, ob auch die Särge leer sein werden, die am Sonntag um 14 Uhr mit einem »Marsch der Entschlossenen« von der Neuen Wache zum Kanzleramt gebracht werden sollen. »Man möchte sich das fast wünschen, denn dann entfiele auch all das, was daran Bauchschmerzen bereitet«, so eine NDR-Kommentatorin am Mittwoch. »Kunst muss wehtun. Und die Realität braucht Bauschmerzen, wenn sie sich ändern soll«, antwortete das »Zentrum für politische Schönheit« via Facebook. Lenz sagte dieser Zeitung, im eigentlichen Sinn habe es kein »Kooperationsgespräch« zwischen den Anmeldern der Aktion und der Polizei gegeben. »Wir sagen, wir werden Tote beerdigen, die sagen, wir werden keine Toten beerdigen.« Polizeisprecher Thomas Neuendorf erklärte gegenüber junge Welt, den Aktivisten seien die Auflagen im Beisein eines Rechtsanwalts mitgeteilt worden. Bei dem Aufzug dürfe »kein Bagger mitgeführt« und »niemand beerdigt« werden. »Ein Aufreißen und Löchergraben werden wir da nicht dulden.« Es sei denn, das Bezirksamt genehmige dies wider Erwarten, so Neuendorf. 

Vorher, am heutigen Freitag um 12 Uhr, will das Zentrum für politische Schönheit aber noch einem von Tausenden »europäischen Mauertoten« dieses Jahres auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof das letzte Geleit geben. Hier rechnet die Gruppe sogar mit der Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck. Dieser habe fest zugesagt, teilte sie am Donnerstag mit. 

Für einen weiteren Aufreger sorgte unterdessen die Linksfraktion im Bundestag mit einer Plakataktion für Solidarität sowohl innerhalb Europas als auch mit Schutzsuchenden aus anderen Teilen der Welt. Nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Schuldenstreit mit Athen hielten die Abgeordneten Schilder mit den Slogans »Solidarität mit Griechenland« und »Solidarität mit Flüchtenden« hoch und kassierten dafür eine Verwarnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert. 

 

__________________________ 

 

Die Toten kommen  

Aktionen gegen EU-Abschottung: Künstlergruppe bestattet im Mittelmeer ertrunkene Frau in Berlin. Weiterer Trauerzug zum Kanzleramt mit Begräbnis geplant  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 17.06.2015 

 

Ein Trauerzug bewegt sich über den Friedhof Berlin-Gatow. Zwei Särge, ein großer, ein kleiner, werden in ein Grab gesenkt, Blumen hineingeworfen. 

Etwa hundert Menschen hören zu, wie ein Imam das islamische Totengebet spricht, einige stimmen ein. Es ist eine besondere Bestattung, eine mahnende: In dem einen Sarg befindet sich die Leiche einer jungen Syrerin. 

Wie tausende andere – die genaue Zahl ist unbekannt – ertrank sie im Mittelmeer vor der abgeschotteten Küste Europas. Ihr zweijähriges Kind gilt als vermisst, der zweite Sarg blieb darum leer. 

Am gestrigen Dienstag starteten Aktivisten vom »Zentrum für politische Schönheit« ihre Aktion »Die Toten kommen« mit diesem ersten öffentlichen Begräbnis für auf ihrer Flucht ertrunkene Menschen in der Hauptstadt. Es gehe darum, die Abschottung der Grenzen, aber auch des Mitgefühls zu »sprengen«, erklärte Stefan Pelzer von der Künstlergruppe. Die Toten seien das Ergebnis eines »europäischen Abwehrkrieges«. Man wollte »das Problem zu den politisch Verantwortlichen holen«. Für letztere hatte die Gruppe eine »Tribüne« vorbereitet. Rund 40 Stühle waren mit den Namen derer versehen, die sie für verantwortlich hält: Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nebst Ehegatten, Staatssekretäre, Ministerialräte. Wie erwartet, blieben die Plätze, umrahmt von EU-Fahnen, leer. Statt dessen dankte der Imam den Aktivisten inmitten der Zuschauer und Journalisten. »Worte helfen nicht, sondern Taten«, sagte er. Und: Ein Begräbnis in Würde sei »das Mindeste, was wir diesen Menschen anbieten können«. 

Die Mutter und ihr Kind, für die die Trauerfeier zelebriert wurde, gehörten zu einer sechsköpfigen Familie, erläuterte Aktivist Pelzer am Dienstag. Sie seien im März aus Syrien mit einem Boot in Richtung Lampedusa geflohen. Auf halber Strecke sei der Motor ausgefallen. Ein Handelsschiff habe das Boot zum Kentern gebracht. Beide seien ertrunken. 

Auf dem Sarg der Frau habe nach deren Bergung gestanden: »Unbekannte Tote Nummer 2«. »Sie wurden auf dieses Boot gezwungen und ermordet«, so Pelzer. Schuld seien nicht die Schleuser, sondern die »Schreibtischtäter der EU«. Die aus Spenden finanzierte Überführung der Leichen und deren Beerdigung in Berlin hätten die Akteure mit überlebenden Familienmitgliedern abgesprochen. Der Partner bzw. Vater und drei weitere Kinder seien inzwischen in Deutschland. »Sie wollten kommen, aber die Ausländerbehörde hat das abgelehnt«, berichtete der Aktivist. 

Dies war aber nur der Auftakt. Für Sonntag hat die Gruppe eine noch größere Aktion angekündigt. Mit einem »Marsch der Entschlossenen« wollen die Aktivisten tote Flüchtlinge vor das Bundeskanzleramt tragen und auf dem Vorplatz beerdigen. Dies mache »eine Lücke im Berliner Bestattungsgesetz möglich«, meinen sie. Man wolle dort eine »Gedenkstätte für die Opfer bürokratischer Grausamkeit« errichten. 

Starten soll der Trauerzug, angeführt von Baggern, um 14 Uhr an der Neuen Wache »Unter den Linden«, informiert die Gruppe. »Die Toten kommen« sei »das Ergebnis monatelanger Recherchen auf Friedhöfen an den Außengrenzen und nach Angehörigen«. Denn viele Tote, erläutern sie, würden dort »einfach verscharrt«. Auf ihrer Internetseite berichten sie in einem Video von »Massengräbern im griechischen Hinterland« und »Leichen, die monatelang in Müllsäcken in italienischen Lagerhallen liegen«. 

Die Aktion der Künstler ist umstritten. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte gegenüber der taz (Dienstag), sie sei »befremdlich und pietätlos«. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, befand die öffentlichen Beerdigungen für »hart an der Grenze«. Dennoch blieben die Aktivisten an »berührenden Themen dran«. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner gab sich gegenüber dem Berliner Kurier (Dienstag) empört. Es sei »verstörend, wie man im Kampf um Aufmerksamkeit buchstäblich über Leichen geht«. Über diese sollten künftig »Kanzlerin, Kabinett und Besucher« des Bundestages gehen, finden die Künstler. Sie seien Resultate ihres Handelns. 

 

__________________________ 

 

»Fähren statt Frontex«  

Rostocker Antifaschisten positionieren sich gegen Abschottungspolitik von EU und BRD  

Rocko Allwerth 

In: junge Welt online vom 16.06.2015 

 

Gegen die europäische Grenzpolitik zogen am Sonnabend etwa 200 Antifaschisten durch Rostock. Ihr Ziel war es, den Protest gegen die Abschottung von EU und BRD nach Mecklenburg-Vorpommern zu tragen und für die Großdemonstration »Europa anders machen« am 20. Juni in Berlin zu mobilisieren. 

Veranstalter der Demonstration war das Bündnis »Für grenzenlose Humanität«. Es wählte »Fähren statt Frontex« als seinen Kampfruf gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Mit Alltagsrassismus und bedrohlicher Atmosphäre haben Geflüchtete und deren Unterstützer auch im Norden zu kämpfen, wie zum Beispiel der Angriff auf eine von Flüchtlingen selbst organisierte Kundgebung in Güstrow am 30. Mai erneut bewies. Es fanden sich keine Fahnen von Parteien, welche Abschiebungen befürworten oder die Hilfesuchenden als Problem stigmatisieren, im Demonstrationszug. 

Zudem ging es auch um den parallel unter anderem in Rostock-Warnemünde stattfindenden »Tag der Bundeswehr«, auf den eine Rednerin der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) näher einging. Sie betonte, dass die Marinekriegsführung der BRD teils von Rostock aus koordiniert wird. Ein Sprecher der Antikapitalistischen Linken Mecklenburg-Vorpommern, welche als einzige Gruppe der Linkspartei anzutreffen war, baute auf den Redebeitrag der DFG-VK auf und forderte ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte, den Abzug aller Truppen der BRD aus dem Ausland, sowie die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und ihre Konversion in zivile Produktion. Außerdem wurde die Überwindung des kapitalistischen Systems propagiert, welches mit seiner Profitlogik eine Gefahr für Mensch und Natur darstelle und für die Verelendung weiter Teile der Welt sorge. Wie das Bündnis betonte, müssten die Fluchtursachen bekämpft werden, »indem wir eine grenzenlose, solidarische Gesellschaft aufbauen, in der kein Mensch von Krieg, Armut, Hunger oder Verfolgung bedroht wird«. 

Zwischenzeitig schien das Wetter die Kundgebung ins Wasser fallen zu lassen, doch während Bundespolizisten und ein Teil der Demonstranten in den Bahnhof flohen, wurde im Lautsprecherwagen die Musik aufgedreht und die auf dem Adenauer-Platz verbliebenen Menschen nutzen den Regen für eine kurze Tanzpause. 

 

__________________________ 

 

Gräber für die Kanzlerin  

Zum Gedenken an 23.000 tote Flüchtlinge: Tausende Demonstranten haben Wiese vor dem Reichstag in einen »Friedhof« verwandelt  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 23.06.2015 

 

Sonntagabend, kurz vor Sonnenuntergang, gleicht die Wiese vor dem Berliner Reichstag einem Friedhof. Holzkreuze mit Aufschriften wie »23.000 Tote im Mittelmeer dank der EU« zieren einen Teil der über 100 Erdhügel. Auf den »Gräbern« liegen Blumen und Gedenktafeln. Unzählige Grablichter haben inzwischen der Wind oder die Polizei gelöscht. Besucher drücken sich die Nase am Bauzaun platt, den Beamte gerade wieder aufgerichtet haben. »Hier war eine Veranstaltung«, sagt einer von ihnen auf Nachfrage eines Neugierigen. Er und seine Kollegen verziehen sich dann. 

Das »Friedhofsfeld« im Regierungsviertel war das Werk von etwa 7.000 Demonstranten. So viele waren nach jW-Schätzung dem Aufruf der Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« (ZPS) zu einem »Marsch der Entschlossenen« gefolgt. Ziel war es, auf das Leid Tausender Flüchtlinge und den unwürdigen Umgang europäischer Behörden mit ihnen aufmerksam zu machen. Tote sollten direkt zu den Regierenden getragen werden. Nach zwei Beerdigungen auf Berliner Friedhöfen hatten die Aktivisten mit ihrer Aktion für Verwirrung gesorgt. Einen echten Friedhof mit Mahnmal »für 23.000 unbekannte Einwanderer«, die seit dem Jahr 2000 vor den Küsten Europas den Tod fanden, wollten sie vor dem Kanzleramt errichten. Die Behörden hatten mit strengen Auflagen reagiert: Verboten war das Mitführen eines Baggers, von Särgen und Schaufeln. 

»Verdächtige« Behältnisse und Fahrzeuge wurden vom Gesundheitsamt gerichtsmedizinisch untersucht. 

Noch beim Auftakt war unklar, was passieren würde. Menschen mit Miniatursärgen, Blumenkränzen, Holzkreuzen, Kerzen und Grabsteinen aus Kunststoff füllten den schmalen Streifen zwischen Bauzaun und polizeilichem Absperrgitter, nach und nach auch die Seitenstraßen. Ein schwarzer Transporter eines muslimischen Bestatters sorgte für Spekulationen. »Wird es doch ein Begräbnis geben?«, fragten immer wieder Reporter die Aktivisten, die sich durch schwarze Farbe im Gesicht und T-Shirts mit der Aufschrift »Die Toten kommen« zu erkennen gaben. »Das wurde verboten«, hieß es nur. Ein ZPS-Sprecher mahnte per Megafon zur Ruhe: »Das ist eine Trauerveranstaltung! Wir gedenken derer, die vor der abgeschotteten europäischen Grenze durch unterlassene Hilfe ermordet wurden.« Dann klärte er auf: Man würde »ja gerne ein Mahnmal für die Verantwortlichen hinterlassen«. Doch »leider« wollten diese »ihre Toten nicht sehen«. Und ironisch fügte er an: »Seid nicht kreativ, verselbständigt nicht die Aktion, errichtet niemals Gräber auf öffentlichen Plätzen und schon gar nicht vor dem Bundestag!« Ein Wink mit dem Zaunpfahl. 

Als sich der Trauerzug in Bewegung setzte, erhöhte die Polizei ihre Schätzung von 1.000 auf 5.000 Teilnehmer. Manche hinterließen auf dem Weg zum Kanzleramt Kreuze aus schwarzem Klebestreifen an Mauern. »Blut klebt an euren Händen!« skandierten Demonstranten beim Erreichen des Bundestages. Neben dem Kanzleramt hatten die Künstler einen (leeren) Sarg aufgebahrt. Ein dahinter aufgestelltes Transparent zeigte, über dem Konterfei von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Friedhof, wie ihn sich die Künstler vorstellten. Ein Trompeter spielte Trauermusik, als plötzlich der Bauzaun rund um die Wiese vor dem Reichstag kippte. 

Tausende strömten auf den Rasen, begannen, Gräber mit Kinderschaufeln oder bloßen Händen zu errichten. Lange sah die Polizei dem Geschehen zu, offensichtlich überfordert von der Menschenmenge. Als abends immer noch Dutzende Leute auf der Wiese saßen, griff sie dann doch zu rabiaten Mitteln. Sie zog weitere Kräfte zusammen, umstellte die Sitzenden, verwies sie und Journalisten des Platzes, trug einige Unwillige weg. »Jeder, der ging, wurde von einer Kamera abgefilmt«, sagte ein Beobachter zu jW. Und: »Auf mindestens zwei Demonstranten prügelten Polizisten unvermittelt ein.« 

In einer Mitteilung vom Montag berichtete die Polizei von »zwölf verletzten Beamten«. 91 Demonstranten habe sie vorübergehend festgenommen. Gegen diese werde unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt. Darunter befand sich nach Informationen dieser Zeitung auch ein Fotojournalist. Was mit den Kreuzen, Steinen und Tafeln nun passieren wird, konnte die Polizei nicht beantworten. Das Bezirksamt Berlin Mitte sei dafür zuständig. In der dortigen Pressestelle war am Montag für jW niemand erreichbar. 

 

__________________________