Verbrechen der Freiheit  

Satirischer Monatsrückblick Mai 2015  

Von Jane Zahn  

In: unsere zeit online vom 05.06.2015 

 

Es war im Mai viel von Befreiung die Rede. Gut, das ist auf jeden Fall besser, als die bis 1985 offizielle Bezeichnung der „Niederlage" Deutschlands. 

Deutschland ist also, genau wie die übrige Welt, vom Faschismus befreit worden, da ist man sich einig. Aber welche Freiheit haben wir jetzt? Angela Merkel ist so frei, am 9. Mai angesichts der Millionen Opfer des deutschen Angriffskrieges auf die Sowjetunion in Moskau zu sprechen von „verbrecherischer und völkerrechtswidriger" – nein, nicht deutscher Schuld, sondern der „Annexion der Krim". Die keinerlei Todesopfer forderte und auf dem erklärten Willen der Bevölkerung der Krim beruhte. 

Verbrecherischer geht’s nicht mehr! Aber Frau Merkel vertritt schließlich den Rechtsstaat persönlich! Den Rechts-Staat. 

Der Antirassistische Ausschuss der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung aufgefordert, energischer gegen Hassparolen und fremdenfeindliche Anschläge vorzugehen. 

Der Ausschuss ist sehr besorgt über die Zunahme und Ausbreitung rassistischen Gedankenguts durch gewisse politische Parteien und Bewegungen. 

Empfehlungen der Kommission sind allerdings nicht völkerrechtlich bindend. 

Und die Bundesregierung ist nicht souverän: Sie fragt die US-Regierung, ob und in welchem Umfang sie ihr Parlament informieren darf über die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Klar, die Filialleitung des Konzerns USA in der BRD kann über solche Dinge nicht selbst entscheiden! So weit geht die Freiheit nämlich nicht. 

Dafür ist Pressefreiheit die Freiheit, ungestraft zu lügen – und sich dann darüber aufzuregen, wenn jemand ertappt wird. Frau Merkel hat damals gelogen, als sie behauptete, die USA hätten ihr ein „No Spy"-Abkommen angeboten. Hat das damals wirklich irgend jemand außer Ronald Pofalla geglaubt? Offenbar die Redakteure der Medien, die jetzt empört aufheulen. 

Dabei hätten die es besser wissen können: Die US-Regierung kann die Tätigkeit ihrer Geheimdienste im Ausland gar nicht einschränken, ohne gegen ihre eigenen Gesetze zu verstoßen. 

Denn das Spionieren ist gesetzlich geschützt! Das Land der Freien ist so frei! Aber nicht mehr für alle seine Bewohner. 

Der US-Arbeitsmarkt weist eine Struktur auf, die „der eines Landes der Dritten Welt gleicht." Schreibt Paul Craig Roberts, ehemaliger Chefredakteur des Wall Street Journals in einer Analyse der Arbeitslosenstatistik der USA vom April 2015. In der produzierenden Industrie wurden gar keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, und im Bergbau und der Gasförderung Arbeitsplätze abgebaut. 

Die angebliche Zunahme von Arbeitsplätzen beruht ausschließlich auf schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs, von denen man nicht leben kann. Auch die übrigen Wirtschaftsindikatoren deuten darauf hin, dass sich die US-Wirtschaft bereits wieder in einer Rezession befindet. Aber auch in Deutschland sind die Aussichten kümmerlich. 0,3 Prozent Wachstum des BIP im ersten Quartal: So sieht kein Aufschwung aus, der so gerne herbeigeredet wird! Aber ein Aufschwung ist ja auch gar nicht wünschenswert! Weltweit sind Staaten mit 330 Prozent der Weltwirtschaftsleistung verschuldet. 

Das wird vor allem dann zu Problemen führen, wenn es einen Wirtschaftsaufschwung geben sollte und die Zinsen wieder steigen. Ein Wirtschaftsaufschwung wäre demnach nicht etwa eine gute Nachricht, sondern würde direkt den Ausbruch einer neuen Börsenkrise zur Folge haben. 

Davon kann sich keiner befreien. 

Denn wer sein Geld lieber unter der Matratze horten will, weil es da wenigstens keine Gebühren kostet, der sei gewarnt: Führende Wirtschaftsweise fordern schon jetzt die Abschaffung des Bargelds. In Dänemark soll das schon mal erprobt werden. Wenn dann alle Zahlungen nur noch über die Banken laufen, ist das Matratzengeld futsch und es kann keiner mehr entrinnen. 

Entrinnen können auch die Gewerkschafter nicht mehr. 

Das neue Tarifeinheitsgesetz will kleineren Gewerkschaften das Streiken verbieten. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD) hat zugegeben, dass ein Gericht einen Arbeitskampf untersagen kann, soweit „ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen", also wenn die betroffene Gewerkschaft nicht die stärkste im jeweiligen Betrieb ist. Das ist Einschränkung der grundgesetzlich verbürgten Koalitionsfreiheit. Aber 444 Verfassungsfeinde sitzen im Bundestag und stimmen für ein Gesetz, das die Koalitionsfreiheit in Deutschland beseitigt. Freiheit eben. 

Die USA nahmen sich die Freiheit, Osama Bin Laden ohne Prozess hinzurichten und im Meer zu versenken. Seymour Hersh, international bekannter US-Enthüllungsjournalist, nennt jetzt die offzielle Version der Verhaftung und Ermordung Osama Bin Ladens eine „Alice im Wunderland"-Geschichte. 

Der pakistanische Geheimdienst habe den Wohnort Bin Ladens nicht nur gekannt, sondern auch geschützt. 

Und wer glaubt, dass der das ohne das Wissen der CIA tun konnte, der hält „Alice im Wunderland" für einen Tatsachenbericht. 

Zeitgleich rühmt sich der BND, Entscheidendes zur Auffindung und Ermordung von Osama Bin Laden geleistet zu haben. Die Information über seinen Aufenthalt sei einem pakistanischen Geheimdienstler zu verdanken, der seit Jahren auch für den BND arbeitet. 

(Für den US-Geheimdienst arbeiten ja bekanntlich keine Pakistani). 

Und die Überwachung des Telefonverkehrs durch den BND hätte sichergestellt, dass die Aktion der USA nicht aufgeflogen sei. Solche vergifteten Lorbeeren gönnen die Amis den deutschen Kollegen gern. 

An Pfingsten kam zwar nicht der Heilige Geist über uns, aber ein geheimer Pentagon-Bericht enthüllte, dass der Islamische Staat ein Verbündeter der USA ist. 

Er ist nämlich „eine strategische Chance", um die Ziele der USA in der Region zu erreichen. Tja, die Verschwörungstheoretiker haben mal wieder richtig gelegen. 

Und sind inzwischen auch im Fußball fündig geworden: Sieben Funktionäre der FIFA werden aus ihren Schweizer Hotelbetten gezerrt und in die USA ausgeliefert, weil über US-Banken Transaktionen liefen, die vielleicht Bestechungen waren. Das sei nun wie es sei: Korruptionsvorwürfe bestehen schon seit langem, und vielleicht hat die USStaatsanwaltschaft ja belastbare Beweise gefunden. Es handelt sich aber (bis auf einen Angeklagten) nicht um US-Staatsbürger, die betroffen sind, und dass die FIFA viel mit den USA zu tun haben soll, erschließt sich auch nicht gerade: Dort ist „Soccer" eine Nischensportart. 

Und auch der Zeitpunkt der Verhaftungen ist speziell gewählt: Kurz vor dem Jahreskongress der FIFA, auf dem die Wiederwahl Sepp Blatters anstand. Einen Tag vorher hatten der berüchtigte Senator John Mc- Cain und sein Kollege Menendez einen offenen Brief an den FIFA-Kongress abgeschickt, der dazu aufrief, Blatter abzuwählen und die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2018 an Russland rückgängig zu machen. Nachtigall, wir hör’n dir trappsen! Der große Weltpolizist holt zum Schlag aus – und der trifft ins Wasser, denn die FIFA ließ sich davon nicht beeindrucken. Sie war so frei, Sepp Blatter wiederzuwählen und ihre Entscheidungen nicht von wildgewordenen Russlandreitern abhängig zu machen. Der Kampf gegen Korruption ist dadurch allerdings nicht gerade gefördert worden. 

Im Namen der Freiheit ist in der Ukraine das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion verboten worden. 

Hammer und Sichel und der Rote Stern werden von öffentlichen Gebäuden und Denkmälern entfernt. Dafür kommt die Wolfsangel der Bandera- Anhänger hin, denn das waren nämlich keine Faschisten, sondern Freiheitskämpfer. 

Der ukrainische Staat hat ja sonst keine Sorgen. Ach doch: Die ukrainische Eisenbahn ist pleite und kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. 

Die Bahn? Nein, der Staat ist pleite. 

Er kann die Zinsen für einen Kredit, den die Bahn aufgenommen hat, nicht zahlen. Dafür übernehmen die USA die Bürgschaft über mehrere Milliarden Dollar Schulden der Ukraine. 

Das ist der Segen der Freiheit – und des Verbrechens. 

Nazis planen Großaufmarsch Frankfurt. Neonazis, Rassisten und andere extreme Rechte mobilisieren aktuell zu einem bundesweiten Aufmarsch, der am 20. Juni in der Bankenmetrople stattfinden soll. Das Ziel der extremen Rechten besteht darin, die Anhängerschaft von „Pegida", „HoGeSa" und anderen rassistischen Netzwerken zu einem gemeinsamen Großaufmarsch in Frankfurt am Main zu mobilisieren. 

Antifaschisten wollen sich dieser neuerlichen Provokation der Nazis erwartungsgemäß in den Weg stellen. „Uns ist es egal, unter welchem Label, welchem Logo, welcher Parole oder unter welcher ‚Führung‘ Nazis, Hooligans und Rassisten wo auch immer auf die Straße gehen wollen. Diese Leute nutzen ihren wahnhaften Hass auf ‚den Islam‘ als kleinsten gemeinsamen Nenner für ihre sehr unterschiedlichen nationalistischen, rassistischen, faschistoiden Ziele. 

Sie stellen eine Gefahr für migrantische Kolleginnen und Kollegen, für Linke, für alle Menschen dar, die sich dem Weltbild von Nationalismus und Rassismus nicht fügen", konstatiert die „Anti- Nazi-Koordination Frankfurt" in einer aktuellen Erklärung. Darin verweisen die Antifaschisten außerdem darauf, dass sich seit dem Beginn des Aufstiegs der „Pegida"-Bewegung die gewalttätigen Angriffe auf islamische Einrichtungen, auf Flüchtlingsheime, auf Migrantinnen und Migranten drastisch erhöht hätten. Sie lägen für 2015 heute bereits so hoch, wie für die Jahre 2013 und 2014 zusammen. Das sei die Frucht von „Pegida". 

„Diese Leute versuchen derzeit, so etwas wie den Keim einer faschistischen Massenbewegung zu gründen. 

Die Demonstration in Frankfurt soll offenbar ein Schritt in diese Richtung werden. Diesen Brandherd gilt es darum jetzt auszutreten, bevor er um sich greifen kann", so Frankfurts Antifaschisten weiter. https://antinazi.wordpress.com Staat als Verfassungsfeind Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben Ende Mai in Karlsruhe den diesjährigen „Grundrechte-Report 2015" vorgestellt und damit eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014 vorgelegt. 

Durch die technisierte Ausspähung und Überwachung werde immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen, monierte Constanze Kurz. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich hingegen auch bald zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. „Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit, nur jetzt mit unserem Wissen. Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen", kritisierte Kurz weiter. 

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, legt in dem Bericht dar, dass anstelle einer Zügelung der Überwachungsmaschinerie der BND auch noch aufgerüstet werden, also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen soll. Dass die Bundesanwaltschaft bislang die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung mangels „zureichender Tatsachen" verweigert hat, kritisiert der Bürgerrechtler als „Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit, die sich nahtlos ins Bild regierungsamtlich organisierter Verantwortungslosigkeit" einfüge. Auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und zugleich Mitherausgeberin des Reports übte unterdessen jüngst harsche Kritik an den Geheimdiensten. 

„Geheimdienste gehören abgeschafft, sie sind ein Fremdkörper in der Demokratie und zwangsläufig unkontrollierbar. 

Überflüssig sind sie sowieso", konstatierte die Bürgerrechtlerin. 

Einen weiteren Schwerpunkt des „Grundrechte-Reports" bildet ansonsten auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten. 

Herausgeberkollektiv: „Grundrechte- Report 2015" , 249 Seiten, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.10.99 Euro (bern) 

 

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