Eine Klasse – eine Gewerkschaft  

In: unsere zeit online vom 01.05.2015 

 

Mit den Streiks der LokführerInnen in der letzten Woche ist noch einmal deutlich geworden, was für ein mächtiges Mittel Streiks zur Durchsetzung von Interessen sind. Dass es sich bei der zum Streik aufrufenden Gewerkschaft der Lokführer (GdL) um eine Organisation handelt, die nicht im DGB organisiert ist, sondern im sonst eher konfliktscheuen Beamtenbund, soll uns nicht dazu verleiten, das Streikrecht der GdL anzuzweifeln. Im Gegenteil, im aktuellen Fall dürfen sich Bahnkunden wohl bei Arbeitsministerin Nahles bedanken, denn der Streik der GdL fand nicht zuletzt aufgrund der drohenden Einschränkung des Streiksrechts durch das geplante Tarifeinheitsgesetz statt. 

Aber ob es nun die GDL, der Marburger Bund (MB) oder die Vereinigung der Piloten Cockpit (VC) ist, fast allen ist gemeinsam, dass ihre Mitglieder ihre Interessen nicht mehr durch die Gewerkschaften vertreten sehen und in Zeiten härterer Verteilungskämpfe ihre Konflikt- und Streikfähigkeit auch einsetzen, und zwar unabhängig von den Interessen der übrigen Beschäftigten, um für sich exklusiv bessere Ergebnisse zu erreichen. Diese exklusive Solidarität ist es, die das Grundprinzip der Solidarität, die Unterstützung der Schwachen durch Starke, verletzt, die Einheitsgewerkschaft bedroht und die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft. 

Genau deshalb lehnen wir sie ab, sagen ihnen, dass es der falsche Weg ist, den sie beschreiten. Eine Änderung ihres Verhaltens können wir nur über eine scharfe inhaltliche, aber solidarische Auseinandersetzung mit ihnen, über ihr Bewusstsein, über eine gemeinsame Praxis in den betrieblichen und tariflichen Kämpfen und eine Stärkung ihrer berufsspezifischen Interessen in den Gewerkschaften erreichen. 

Wir dürfen nicht ignorieren, dass die eigentliche Funktion von Gewerkschaften – die Beseitigung der Konkurrenz unter den ArbeiterInnen – nicht erfüllt wird, wo sich die Ärztin und der Krankenpfleger gegeneinander ausspielen lassen. Höher Qualifizierte werden hier immer bessere Karten haben, wenn der Streit zwischen den Berufsgruppen ausgetragen wird. Es muss aber darum gehen, Löhne – vor allem auch in den unteren Lohngruppen – anzuheben, Arbeitsbelastung zu verringern, Fort- und Weiterbildung zu gewährleisten und Arbeitszeit zu verkürzen. 

Diese Ziele zu erreichen, schaffen die Piloten nicht ohne die Fluglotsen, die Ärzte nicht ohne die Krankenschwestern und die Lokführer nicht ohne die Kollegen in den Stellwerken. 

Das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" ist kein gesetzlich zu regelnder Anspruch, um Arbeitskämpfe zu regulieren (und zu erschweren). Es ist ein Ziel der Gewerkschaftsbewegung, die Einheit in der Organisation und im Handeln herzustellen, um Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse auch schon im Kapitalismus weitgehend auszuschalten, also in einem System, in dem die überwältigende Mehrheit die eigene Haut zu Markte tragen muss, um überhaupt leben zu können. 

Dazu ist schon die innerhalb des DGB hier und dort zutage tretende Konkurrenz der Einzelgewerkschaften problematisch, wo sie eine möglichst schlagkräftige Organisierung von Belegschaften verhindert. Wenn jetzt IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG eine Kooperationsvereinbarung treffen, die eine Antwort auf zukünftige Veränderungen der Arbeitswelt bietet, dann drängt sich die Frage auf, warum eine solche Koordination nicht über den DGB läuft. 

Wenn entlang von „Wertschöpfungsketten" Mitglieder organisiert werden sollen, dann ist das dort zu begrüßen, wo Gewerkschaften sich für die Wiedereingliederung von „outgesourcten" Betrieben, für die Abschaffung von Leih- und Zeitarbeit einsetzen, und gut organisierte Belegschaften beispielsweise die Lage der KollegInnen in Zulieferbetrieben in den Blick nehmen. Hier sollten wir keine Scheuklappen akzeptieren und neben dem schon genannten Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" vor allem der Organisation das Feld überlassen, die die besten Chancen hat, die KollegInnen zu organisieren und Aktive inhaltlich zu begleiten. Wo es aber darum geht, dass DGB-Gewerkschaften um Mitglieder konkurrieren, sich um Betriebe und Branchen streiten, in denen die Trennlinien zwischen Industrie und Dienstleistung an Schärfe verlieren, da haben wir nichts zu gewinnen außer Unzufriedenheit. Die Kooperation zwischen den Einzelgewerkschaften muss verstärkt werden, über die konkrete Koordination von Arbeitskämpfen, über die dringend notwendige Abstimmung bei gesellschaftlichen Fragen (Altersarmut, Arbeitszeitverkürzung, TTIP, …), die Klassenfragen sind. Und weil wir wissen, dass das unser Klasseninteresse ein gemeinsames ist – auch und gerade in Fragen, die derzeit strittig sind innerhalb des DGB – werden wir weiter für eine Stärkung des DGB kämpfen. 

Bis zur Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen, den Berufsgruppen, den festangestellten, den befristeten und erwerbslosen KollegInnen, den Qualifizierten, den weniger Qualifizierten sowie der von engagierten KollegInnen manchmal als besonders lähmend empfundene Konkurrenz unter den Gewerkschaften des DGB. 

Olaf Harms 

 

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„Das Konfliktpotential liegt zwischen den Industriegewerkschaften und ver.di" 

Interview mit Achim Bigus, IGM-Vertrauenskörperleiter VW Osnabrück  

In: unsere zeit online vom 01.05.2015 

 

IG Metall, IG Bau, IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und EVG verkündeten am 15. April eine Kooperationsvereinbarung. 

Darin geht es u. a. um die Zukunft der Arbeitswelt und darum, Konflikte unter den vier DGBGewerkschaften bei der Organisierung von Mitgliedern zu vermeiden. 

UZ: Von ver.di kam als Reaktion auf die Kooperationsvereinbarung von IG Metall, IG BCE, IG BAU und EVG unter Ausschluss von ver.di und anderen DGB-Gewerkschaften, dies sei"völlig normal". Trifft das zu oder bedeutet eine solche Vereinbarung nicht den Anfang vom Ende des DGB? Schließlich wäre es ja auch möglich, solche Vereinbarungen über den DGB mit allen Mitgliedsgewerkschaften zu schließen. 

Achim Bigus: Eigentlich müsste man diese Frage ja den Vorsitzenden der vier beteiligten Einzelgewerkschaften stellen: Was macht ihr da und was habt ihr weiter vor? Eine breite Diskussion in den betrieblichen oder örtlichen Gremien hat es ja zumindest in der IG Metall im Vorfeld nicht gegeben – die Vertrauensleute und Betriebsräte haben von dieser Vereinbarung auch nur über die Presse erfahren, wenn überhaupt. 

Allerdings konnte man schon seit Jahren feststellen, dass sich z. B. IG Metall und ver.di zu verschiedenen Fragen unterschiedlich positioniert haben. So wurde z. B. vor der letzten Bundestagswahl die Kampagne „um- FairTeilen", wo es um eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen ging, von ver.di massiv unterstützt, während sich die IG Metall zwar an manchen Orten beteiligt hat, aber nicht überregional bzw. auf Vorstandsebene, obwohl die Inhalte und Forderungen dieser Kampagne durchaus mit IG-Metall-Positionen übereinstimmten. Für die ver.di-Mitglieder im öffentlichen Dienst ist diese Frage unmittelbar mit ihren Tarifkämpfen verbunden, für die IG Metall ist das nicht so ein unmittelbar drängendes Thema. 

Tatsächlich stellt sich die Frage, warum vier von acht Einzelgewerkschaften jetzt eine Kooperationsvereinbarung schließen, während eigentlich seit der Gründung des DGB dieser für alle Fragen zuständig sein sollte, die über die Bereiche der Einzelgewerkschaften hinausgehen. Hier wird noch einmal deutlich, dass die großen Gewerkschaftsfusionen der neunziger Jahre z. B. zwischen Metall, Textil und Holz, zwischen Bergbau, Chemie und Energie und zwischen den Dienstleistungsbranchen die Stellung des DGB als Dachverband im Verhältnis zu den größer gewordenen Einzelgewerkschaften weiter geschwächt haben. 

UZ: In der Vereinbarung geht es um „Fragen der rationalen Organisationsabgrenzung anhand der bestehenden Wertschöpfungsketten", die grundsätzlich dem Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag" folgen. 

Was bedeutet es, wenn entlang der „Wertschöpfungskette" organisiert wird und wo liegt das Konfliktpotential unter den vier Gewerkschaften? Liegt es nicht vielmehr zwischen Gewerkschaften wie ver.di und der IGM?  

Achim Bigus: Das Konfliktpotential liegt in der Tat nicht so sehr zwischen den beteiligten Industriegewerkschaften, sondern viel stärker zwischen den Industriegewerkschaften und ver.di. 

Dabei geht es im Wesentlichen um die Zuordnung der sogenannten „industrienahen Dienstleistungen". 

Seit etwa Anfang der 90er gibt es in der Industrie die Tendenz, solche Tätigkeiten wie Kantine, Reinigung, Werkschutz, Wartung und Instandhaltung, innerbetriebliche Logistik usw. 

auszugliedern („Outsourcing"). Der Konflikt bei Daimler Bremen um die drohende Ausgliederung der Logistik, über den die UZ berichtet hat, ist ein Beispiel dafür. Dabei nutzen die Industriebosse das Auseinanderdriften der Entgelte in den Tarifverträgen zwischen gut organisierten Industriebranchen wie der Autoindustrie und schwach organisierten Dienstleistungsbranchen. 

So wurde z. B. bei Volkswagen Osnabrück bei der Gründung des Standortes aus der Konkursmasse der Firma Karmann die innerbetriebliche Logistik ausgegliedert und an eine Spedition vergeben, die nicht den Flächentarifvertrag der Metallbranche anwendet wie Volkswagen, sondern den wesentlich schlechteren ver.di-Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe – das ist der Tarifvertrag, gegen dessen Anwendung die Beschäftigten bei Amazon seit Monaten immer wieder streiken. Eine solche Ausgliederung ist natürlich für die Industriebosse ziemlich attraktiv – das rechnet sich! Statt nun gemeinsam zu versuchen, diese schlecht organisierten Bereiche zu organisieren und dabei das Prinzip „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft" anzuwenden, machen sich die Industriegewerkschaften und ver.di diese Bereiche bzw. die potentiellen Mitglieder jetzt gegenseitig streitig. 

Die örtlichen Neugründungen von Gewerkschaften nach der Befreiung vom Faschismus haben ja, soweit ich die Geschichte kenne, keinen Dachverband von selbstständigen Einzelgewerkschaften vorgesehen, sondern eine Einheitsgewerkschaft mit Fachgruppen für die verschiedenen Branchen. Wenn sich dieses Organisationsprinzip durchgesetzt hätte, was damals von den Westalliierten verhindert wurde, dann gäbe es diese Abgrenzungskonflikte heute nicht oder zumindest nicht in dieser Schärfe. 

UZ: Im DGB klaffen die Positionen zu aktuellen, wichtigen Fragen auseinander. 

Das betrifft vor allem die Frage nach dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz. 

Wie ist es zu erklären, dass beispielsweise IGM und ver.di so weit auseinander liegen?  

Achim Bigus: Interessanterweise haben die Industriegewerkschaften ja, anders als ver.di, in ihren Betrieben keine oder zumindest kaum Konkurrenz durch Spartengewerkschaften für einzelne Berufsgruppen. Insofern könnten sie sich in dieser Frage eigentlich zurücklehnen. Dass sie das nicht tun und nun, im Gegensatz zu den sozusagen betroffenen Gewerkschaften wie ver.di oder GEW, das geplante Tarifeinheitsgesetz befürworten, lässt vermuten, dass sich vor allem ihre Befürwortung des „Mehrheitsprinzips" für die Gültigkeit von Tarifverträgen in der Tat nicht gegen konkurrierende Spartengewerkschaften richtet, sondern gegen die Schwestergewerkschaft ver.di im Konflikt um die „industrienahen Dienstleistungen". 

Allerdings bin ich schon der Auffassung, dass es politisch richtig ist, z. B. 

Beschäftigte in ausgegliederten Logistikbereichen in der Industriegewerkschaft des betreffenden Betriebes und nicht bei ver.di zu organisieren, um das Prinzip „ein Betrieb – eine Gewerkschaft" umzusetzen. 

UZ: Du hältst also die Position der IG Metall für richtig, Beschäftigte entlang der „Wertschöpfungskette" zu organisieren und zu vertreten? Lässt sich daraus nicht die Befürwortung der IG Metall zu einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ableiten?  

Achim Bigus: Den Begriff der „Wertschöpfungskette" halte ich eher für schwammig, das kann alles oder nichts bedeuten. Ich denke, dass wir eher gucken müssen, wie wir heute den Betriebsbegriff neu definieren. 

Entscheidend ist dabei für mich die Frage, welche Gewerkschaft am ehesten an die Beschäftigten in den industrienahen Dienstleistungen herankommt – und in ausgegliederten Teilbereichen von Industriebetrieben sind das natürlich die entsprechenden Industriegewerkschaften mit ihren Betriebsräten und Vertrauensleuten. 

Das Thema Tarifeinheitsgesetz steht dabei auf einem ganz anderen Blatt. Eine gesetzliche Regelung dazu ist nicht möglich ohne eine Einschränkung des in Deutschland ohnehin schon sehr eingeschränkten Streikrechts. 

Dass die Industriegewerkschaften bereit sind, diesen Kollateralschaden hinzunehmen, halte ich für extrem kurzsichtig und für einen gewerkschaftspolitischen Skandal. 

Das sehen übrigens auch die Vertrauensleute bei Volkswagen Osnabrück in ihrer Gesamtheit so, ebenso die Delegierten in der Delegiertenversammlung der IG Metall Osnabrück. Wir haben darum einen Antrag an den Gewerkschaftstag der IG Metall gestellt, das Tarifeinheitsgesetz abzulehnen. Auch andere Gremien sehen das so, und ich bin gespannt auf die Diskussion auf dem Gewerkschaftstag und hoffe sehr, dass es gelingt, in dieser Frage einen Kurswechsel der IG Metall herbeizuführen. 

Die Fragen stellte Lars Mörking 

 

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Lohnende Beschlüsse  

Die Bundesjugendkonferenz der IG Metall und ihre Ergebnisse  

In: unsere zeit online vom 01.05.2015 

 

Vom 15.–18. April fand die 22. Jugendkonferenz der IG-Metall-Jugend in Willingen statt. Neben dem Geschäftsbericht ging es vor allem um die Positionierung der IG-Metall-Jugend in aktuellen Fragen sowie um die Verabschiedung der Leitanträge. 

Die beschlossenen Stellungnahmen sollen als Signal auch Aktive in anderen Gewerkschaften erreichen. So lehnte die Konferenz – im Gegensatz zum Vorstand der IG Metall – TTIP ab. Auch zur Tarifeinheit stellte sich die Jugend fortschrittlicher auf als der IGM-Vorstand. Der aktuelle Gesetzentwurf wurde mit der Begründung abgelehnt, dass daraus eine Einschränkung des Streikrechts folge. 

Zwar ist es bei beiden Punkten nicht gelungen, eine grundsätzliche Ablehnung von Freihandelsabkommen und zum Tarifeinheitsgesetz zu formulieren; trotzdem müssen diese Beschlüsse als Erfolg derjenigen Kräfte gesehen werden, die für kämpferische und selbstbewusste Gewerkschaften stehen. 

Es muss nun darum gehen, den kommenden Gewerkschaftstag der IG Metall zu nutzen, um, aufbauend auf den Beschlüssen der Jugend, um eine Positionierung der gesamten Organisation zu kämpfen und deutlich zu sagen: Nein zu TTIP! Nein zur Tarifeinheit! Aber nicht nur in diesen Fragen gab es positive Beschlüsse. Auch zur Frage der Arbeitszeitverkürzung und zur Mindestausbildungsvergütung ist Erfreuliches zu berichten: So wurde der Beginn eines Diskussionsprozesses zur Arbeitszeitverkürzung beschlossen. Hier wird es jetzt die Aufgabe sein, diesen auch tatsächlich zu führen und eine Basis zu schaffen, um auf der nächsten Jugendkonferenz eine klare Beschlusslage zu formulieren. 

Bei der Mindestausbildungsvergütung konnte die bisherige Blockadehaltung durchbrochen werden. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, da auf der letzten DGB-Bundesjugendkonferenz die IG-Metall-Jugend noch geschlossen gegen eine solche stimmte. 

Aber nicht nur Grundsatzbeschlüsse wurden gefällt, auch auf allgemeinpolitischer Ebene fanden einige Positionierungen statt. So ruft die IG-Metall- Jugend nun auch zu den Protesten gegen den G7-Gipfel auf und wird dazu mobilisieren. Wie stark das geschieht, hängt natürlich wesentlich davon ab, wie viel Druck und Interesse von der Basis kommt. 

Und auch in der Tarifpolitik hat die Jugend sich festgelegt. Zur Forderung nach einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen wurde beschlossen, sie in die Diskussionen in den Betrieben und Gremien einzubringen – auch dies wird der Jugend niemand abnehmen. 

Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese positiven Beschlüsse nicht nur Papiertiger bleiben. Nur wenn es gelingt, sie in der Praxis umzusetzen, sie mit den KollegInnen im Betrieb zu diskutieren, sie aber auch zum Thema auf der Straße – z. B. am 1. Mai – zu machen, hat sich der Kampf um eben jene Beschlüsse gelohnt. 

Florian Hainrich 

 

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125 Jahre Kampftag der Arbeiterklasse  

In: unsere zeit online vom 01.05.2015 

 

Der internationale Sozialistenkongress beschloss 1889 den 1. Mai 1890 als weltweiten Aktionstag zu begehen Zur Geschichte des 1. Mai ist viel geschrieben worden. So, dass im Jahre 1856 Arbeiter in der britischen Kolonie Victoria – dem heutigen Australien – mit einem eintägigen Ausstand am 21. April den Achtstundentag erkämpften. Am 1. Mai desselben Jahres bekam der Achtstundentag für sie Gültigkeit. 30 Jahre später traten hunderttausende Arbeiter in den USA am 1. Mai, dem traditionellen Stichtag für den Abschluss von Arbeitsverträgen („Moving day"), in einen mehrtägigen Streik für den Achtstundentag, an dem sich über 400 000 Arbeiter aus ca. 11 000 Betrieben beteiligten. 

In Chicago kam es dabei zu erbitterten Auseinandersetzungen. Die Polizei griff die Streikenden an und erschoss am 3. Mai mehrere Arbeiter. Auf der anschließenden Protestkundgebung auf dem Haymarket warf ein von den Unternehmern bezahlter Provokateur eine Bombe auf die Polizei. Sieben Arbeiterführer wurden daraufhin in einem fragwürdigen Indizienprozess zum Tode verurteilt. Vier von ihnen starben am Galgen. 

Drei Jahre später trafen sich vom 14. bis 20. Juli 1889 in Paris rund 400 Delegierte von Arbeiterorganisationen aus 22 Ländern zum Internationalen Sozialistenkongress. Ziel war die Gründung einer neuen internationalen Organisation, der II. Internationale, auf der Grundlage des Marxismus als Nachfolgerin der Internationalen Arbeiterassoziation. 

Doch als sich im Juli 1889 die Vertreter der Arbeiterorganisationen in Paris einfanden, standen sie vor der Tatsache, dass zugleich ein zweiter Kongress zur gleichen Zeit tagen sollte, an dem aber nur Vertreter aus neun europäischen Ländern teilnahmen: den hatten opportunistische Kräfte aus Frankreich und England einberufen. 

Der Sozialistenkongress war vor allem von deutschen und französischen Marxisten initiiert worden – und insbesondere Friedrich Engels hatte sich für sein Zustandekommen stark gemacht. 

Begeistert schrieb er an seinen alten Kampfgefährten Friedrich Albert Sorge: „Unser Kongress sitzt und ist ein brillanter Erfolg. … Ganz Europa vertreten." Und über den Kongress der Opportunisten, der zu einem Fiasko wurde, merkte er an, der könne „nicht viel mehr als Schwindel sein, die ganze wirkliche Bewegung dort ist mit uns". 

Am 14. Juli 1889, auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, dem Beginn der Französischen Revolution, trat in Paris unter der Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!" der internationale Sozialistenkongress zusammen. Mit einem großen Transparent im Saal grüßten die französischen Sozialisten die Delegierten im Namen der Junikämpfer von 1848 und der Kommunarden von 1871. Der bekannte französische Sozialist Paul Lafargue, Schwiegersohn Karl Marx‘, eröffnete den Kongress. 

Die Delegierten wählten den Kommunarden Edouard Vaillant und Wilhelm Liebknecht zu Vorsitzenden. Bekannte sich der Kongress schon durch die im Saale angebrachte Losung „Politische und wirtschaftliche Enteignung der Kapitalistenklasse, Vergesellschaftung der Produktionsmittel" zu den von Karl Marx und Friedrich Engels ausgearbeiteten und formulierten Zielen des Proletariats, so bekräftigten die Delegierten ihren Willen zur revolutionären Tat an den Gräbern der hingemordeten Kommunarden von Paris mit einem Bekenntnis zur ersten proletarischen Revolution. 

Auf dem Kongress wurde über den Weg für den Kampf gegen die soziale und nationale Unterdrückung und Ausbeutung diskutiert und die Notwendigkeit betont, in allen Ländern politische Arbeiterparteien zu schaffen, deren Aufgabe es sein müsse, für die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat zu kämpfen. In einer besonderen Entschließung kennzeichnete die II. Internationale ihre Stellung zu Krieg und Frieden. Alle Parteien wurden aufgefordert, gegen die Militarisierung und gegen die Kriegspläne der herrschenden Klassen aufzutreten. In Übereinstimmung mit Friedrich Engels wurde die Erhaltung des Friedens „als die erste und unerlässliche Bedingung jeder Arbeiter-Emanzipation" bezeichnet. 

Ferner hieß es – weit vorausschauend –, „dass der Krieg, das traurige Produkt der gegenwärtigen ökonomischen Verhältnisse, erst verschwinden wird, wenn die kapitalistische Produktionsweise der Emanzipation der Arbeit und dem internationalen Triumph des Sozialismus Platz gemacht hat". 

Weiterhin forderte der Kongress eine auf dem achtstündigen Arbeitstag beruhende Arbeiterschutzgesetzgebung, die Einbeziehung der Arbeiterinnen in die proletarische Bewegung sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit ohne Unterschied des Geschlechts. 

Im Gedenken an die Chicagoer Ereignisse von 1886 rief der Kongress die Arbeiter aller Länder auf, am 1. Mai 1890 für den Achtstundentag und die internationale proletarische Solidarität zu demonstrieren. In einer Resolution hieß es: „Es ist für einen bestimmten Zeitpunkt eine große internationale Manifestation zu organisieren, und zwar dergestalt, dass gleichzeitig in allen Städten an einem bestimmten Tage die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten die Forderung richten, den Arbeitstag auf acht Stunden festzusetzen (…). In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Kundgebung bereits von dem amerikanischen Arbeiterbund (…) für den 1. Mai 1890 beschlossen worden ist, wird dieser Zeitpunkt als Tag der internationalen Kundgebung angenommen." Noch ging es nicht um eine langfristige Tradition, doch schon der 1. Mai 1890 wurde zum Erfolg trotz Repression und Verfolgung – allein in Deutschland beteiligten sich 100 000. Am 4. Mai, einem Sonntag fand die weltweit größte Kundgebung mit 300 000 Arbeitern im Londoner Hyde Park statt. 

Im August 1891 beschloss die Zweite Internationale, den 1. Mai von nun an jährlich als weltweiten FeierundKampftag der Arbeiterklasse zu begehen. UZ (Quellen: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 1, Berlin 1966 u. a.) 

 

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Am 1. Mai gegen Nazis und Polizei  

Neofaschisten stürmen DGB-Kundgebung in Weimar und verletzen 15 Menschen. In Istanbul attackieren Polizisten Demonstranten  

Sebastian Carlens und Christian Selz 

In: junge Welt online vom 02.05.2015 

 

  Der 1. Mai, internationaler Kampftag der Arbeiterklasse, ist immer wieder das Ziel für Angriffe gewaltbereiter Neonazis. Im thüringischen Weimar haben Rechte am Freitag die von DGB, SPD und Linkspartei ausgerichtete Kundgebung gestürmt. Bei der Attacke seien 15 Menschen verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der in Weimar eine Rede hielt, war auf der Bühne bedrängt worden. Gegen elf Uhr vormittags seien die Nationalisten mit Holzplakaten, auf denen unter anderem »DGB = Arbeiterverräter« und »Nein zum Heim« stand, aufgetaucht. Über den Nachrichtendienst Twitter teilte er mit: »40 junge Nationalisten haben gerade DGB-Kundgebung in Weimar während meiner Rede gestürmt, mich angegriffen und älteren Kollegen verletzt!« Die Polizei sprach von 29 Festnahmen. 

  Übergriffe von Neonazis am 1. Mai auf Gewerkschafter sind keine Besonderheit. Die Hitlerfaschisten hatten den Arbeiterkampftag zum »Tag der Arbeit« umgedeutet und am 2. Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlagen. In dieser Tradition stehen ihre Nachfolger in der BRD. Im Jahr 2009 hatten 300 Rechte die Dortmunder DGB-Veranstaltung gestürmt. In diesem Jahr sind unter anderem in Erfurt, Berlin-Hohenschönhausen und Saalfeld Neonazidemonstrationen von der NPD angemeldet worden. 

  Trotz aller Störmanöver der Neofaschisten fanden bereits am Donnerstag abend und am Freitag in vielen Städten Deutschlands friedliche Veranstaltungen mit Tausenden Teilnehmern statt. Der DGB warnte vor einer Aushöhlung des gerade eingeführten Mindestlohnes. Es sei »völlig abstrus«, mit welchen Argumenten die Unternehmerseite gegen den Mindestlohn agiere, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann am Freitag bei der zentralen DGB-Maikundgebung in Berlin. Als Hoffmann allerdings auf die internationale Solidarität zu sprechen kam, musste er sich Kritik von links gefallen lassen: Die GEW-Jugend stimmte wegen der Räumung eines von Flüchtlingen besetzten DGB-Gebäudes im Herbst ein Pfeifkonzert gegen Hoffmann an. 

Vielerorts finden nach den Demonstrationen weitere Feste statt, so das »Myfest« in Berlin-Kreuzberg, die bis in die Abendstunden gehen. Bis zu jW-Redaktionsschluss verliefen sie friedlich. 

  Auch weltweit gingen am 1. Mai Menschen zu Kundgebungen auf die Straße. 

Angegriffen wurden Demonstranten in Istanbul. Mit Tränengas und Wasserwerfern drängte die türkische Polizei die Menschen gewaltsam zurück, die trotz eines Verbots auf dem symbolträchtigen Taksim-Platz eine Kundgebung zum 1. Mai abhalten wollten. Aus der Menge der etwa 1.000 Demonstranten flogen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP Steine, Feuerwerkskörper und Flaschen. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 136 Menschen festgenommen. 

  Die Behörden hatten Kundgebungen zum 1. Mai auf dem Taksim-Platz bereits im Vorfeld verboten. Die Polizei war mit Tausenden Beamten und Wasserwerfern im Einsatz und riegelte den Platz weiträumig ab. Schon im Jahr 2013 hatten die Behörden die traditionellen Kundgebungen auf dem Platz erstmals untersagt. Einen Monat später war es auf dem Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park zu Massenprotesten gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan gekommen. 

Das jetzige Demonstrationsverbot ist ein weiterer Versuch des Präsidenten, die Opposition zu unterdrücken. Das Engagement für Arbeiterrechte, das wurde gestern sowohl in Weimar als auch Istanbul deutlich, bleibt auch am 1. Mai ein Kampf. 

 

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DKP in Aktion 

Sturm auf Gewerkschaftshaus 1933 

  

Neue Broschüre und Gedenktafel in Düsseldorf 

 

Die Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf hat in der Kleinen Schriftenreihe jetzt den Band „Herrschaft der Gewalt. Die nationalsozialistische Machtübernahme 1933 in Düsseldorf" herausgegeben. Die Texte wurden von Dr. Bastian Fleermann, Leiter der Gedenkstätte, und Hildegard Jakobs vorgelegt. Passend zum Jahrestag des Sturms auf die Gewerkschaftshäuser in Deutschen Reich wurde am 2. Mai eine Gedenktafel am Volkshaus in der Flingerstraße 11 angebracht. 

DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf, Sozialminister Guntram Schneider und Oberbürgermeister Thomas Geisel erinnerten kursorisch an die damaligen politischen Verhältnisse, ohne allerdings tiefer auf Verursacher und Nutznießer des Nazi-Terrors einzugehen. Die unterstützenden Barone aus den Banken und aus der Schwerindustrie wurden nicht mit Namen genannt. „Die Arbeiterbewegung", die sich den Nazis entgegenstellte wurde nicht in ihrer Breite genannt, sondern auf die SPD reduziert. Die KPD tauchte in den Betrachtungen gar nicht auf. Am Rande der Veranstaltung wurde die DKP, die die einzige rote Flagge zeigte, gebeten, die Fahne im Hintergrund zu halten. Sie blieb unübersehbar. 

Es hätte am 2. Mai 2015 vertieft werden können, warum nahezu alle Förderer der NSDAP in Wirtschaft und Justiz nach 1945 wieder „auferstanden", warum die Täter unter den Staatsanwälten und Richtern nicht zur Verantwortung gezogen wurden, sondern vielfach wieder die bestraften, die sie auch schon vor 1945 bestraft hatten, warum Wehrwirtschaftsführer auf höchste Ämter gesetzt werden konnten. 

Anders die Darstellung in der Broschüre der Mahn- und Gesenkstätte: Die Verfolgung der Kommunisten, das Verbot der Partei, ihrer Presse wird detailliert vermittelt, so dass deutlich wird: Nach dem 30. Januar 1933 war ein „Stillhalten" von Teilen der Arbeiterbewegung eine tödliche Illusion, die bei den Gewerkschaften spätestens am 2. Mai bitter bezahlt werden musste. Viele Jahre Zuchthaus und KZ, Mord und Totschlag waren die Folge. 

Schlussfolgerungen wurde bei der Enthüllung der Gedenktafel gezogen, indem verurteilt wurde, dass heute wieder – in den vergangenen Monaten an jedem Montag – Rechtspopulisten mit ihren fremdenfeindlichen Parolen durch Straßen ziehen und ihre Propaganda nicht verboten wird. 

Von Uwe Koopmann 

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Einheit und Kampf  

Solidarität mit Flüchtlingen, Verteidigung des Streikrechts und Revolution in Rojava:  

Redebeiträge und Grußadressen zum 1. Mai 2015 

In: junge Welt online vom 02.05.2015 

 

»Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen!« Redebeitrag der Gruppe »radikale linke berlin« auf der revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin am Donnerstag abend (laut Vorabmanuskript): 

Unsere Position ist klar. Jeder Mensch genießt volle Bewegungsfreiheit und soll sich dort aufhalten dürfen, wo immer es ihm gefällt. Dies gilt es durchzusetzen - mit allen notwendigen Mitteln. Wir appellieren weder an die Wirtschaft, noch an die Regierung: Denn es ist dieses Wirtschaftssystem, das über die Nützlichkeit von Zuwanderung entscheidet. Es ist genau jener Staat, der mit seinem Aufenthaltsrecht und seiner Asylgesetzgebung regelt, wann sich wer, auf welchem Fleck Erde aufhalten darf. Dieses System und diesen Staat anzurufen, ist falsch. Dieser Staat und dieses System sind abzuschaffen - alles andere ist Quark. 

Wir machen keinen Unterschied zwischen Menschen, die vor Krieg, Folter und Gewalt fliehen müssen oder solchen, die aufgrund wirtschaftlicher Not ihre Heimatländer verlassen. Flucht ist kein Verbrechen! 

Die USA, die EU und speziell Deutschland, sind keine Opfer der Flüchtlingsströme, sie sind deren Hauptverursacher. Die sogenannte erste Welt drängt eine Weltordnung auf, in der wirtschaftliche Interessen mittels Krieg durchgesetzt werden. Doch während Krieg, Zerstörung und Verfolgung, anerkannten Fluchtgründe sind, sind es Hunger und Armut nicht. 

Die Politik spricht davon, dass diese Leute nur hierher kommen würden, weil sie Deutschland ausnützen wollen. Und dann wundern sie sich, wenn die Rassisten von Pegida aufmarschieren. Von den Nazis distanziert man sich, aber dafür wird Pegida zum Gesetze gemacht - wie jetzt die Asylrechtsverschärfung. Das sind eins zu eins die Forderungen der Rassisten. (...) 

Armut und Not sind keine Naturkatastrophen. Armut und Not sind Resultate des kapitalistischen Systems. Krisen sind keine Schicksalsschläge. Krise ist, wenn Menschen neben voll ausgerüsteten Fabriken arbeitslos werden und Menschen verhungern, während nebenan Tonnen von Lebensmittel weggeworfen werden. Das ist kein Tsunami, das ist die Krise, die deshalb entsteht, weil wir im Kapitalismus so bescheuert produzieren. Weil es im Kapitalismus nicht darum geht, bestmöglichst die Bedürfnisse aller Menschen zu erfüllen, sondern letztlich darum, aus Kapital mehr Kapital zu machen. Weil die Wirtschaft im Kapitalismus nicht dem Menschen, sondern der Mensch der Wirtschaft dienen muss. 

Aus diesem Grund unterstützen wir die Proteste der Geflüchteten und schließen uns mit ihnen im Kampf um ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zusammen. Deswegen rufen wir auf, die geplante Asylrechtsverschärfung am 8. Mai zu verhindern. (...) 

  

Erklärung der DKP Thüringen zum 1. Mai: 

Die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu verteidigen. Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend. Die DKP verteidigt die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in »Standortlogik«, Konzepte des Komanagements und parteipolitische Instrumentalisierung. Die DKP verteidigt das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische Streikrecht. 

Wir halten es für der Sache der Arbeiterbewegung alles andere als dienlich, dass es z.B. im Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für das Prinzip ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Wir kämpfen für das Prinzip der Interessenvertretung der ganzen Klasse in einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. Dies sind grundsätzliche Positionen der DKP. 

In der Phase der Auseinandersetzung, wie während des Streiks der GDL, kann es aber auch nur einen Platz für uns geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und Angestellten. Umgekehrt konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen. 

Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. Geprügelt wird die GDL - gemeint sind aber alle Gewerkschaften. (...) 

Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. 

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Regelung der sogenannten Tarifeinheit vorgelegt, der nach ihrem Willen baldmöglichst vom Bundestag verabschiedet werden soll. (...) 

Wieder mal ist es im Rahmen der großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form von Ministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht. (...) 

  

Grußadresse der selbstverwalteten Administration »des Kantons Kobani im Norden Syriens zum 1. Mai »an alle Genossinnen und Genossen, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschaften und Syndikate und Gewerkschaften«: 

Wir als Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Kanton Kobani, dem Kanton der Revolution, des Widerstands und der Märtyrer, grüßen Euch herzlich und begehen heute den 1. Mai, den Tag des Widerstandes und Kampfes der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Tyrannei, Unterdrückung und Ausbeutung des Kapitalismus! 

Die Revolution der Bevölkerung aus Rojava stellt für den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch aller anderen Unterdrückten im Mittleren Osten und auf der ganzen Welt einen neuen Aufbruch dar, sich die politische Autorität wieder anzueignen. Es war die Revolution der Frauen, der Jugend und der Arbeiterinnen und Arbeiter, durch die ein neues System aufgebaut wird, das die Macht wieder ihrer ursprünglichen Besitzerin, der Bevölkerung zurück überträgt. Auch unser Widerstand gegen die Terroristen des IS und seine internationalen Unterstützer zielt nicht nur darauf ab, das Leben und die Würde unserer Bevölkerung zu schützen, sondern ist ebenfalls ein Kampf zur Verteidigung der Errungenschaften der Revolution und des Systems radikaler Demokratie, welches auf Aufhebung hierarchischer Organisierung abzielt. 

Durch den mutigen Kampf unserer Genossinnen und Genossen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) wurden die Terroristen aus der Stadt vertrieben, aber die Angriffe auf Vororte und die Blockade der Straßen des Kantons dauern an. Unser Widerstand hat eine kritische Phase erreicht. Diese Phase ist von der Wiederherstellung des sozialen Lebens in Kobani geprägt, während die Angriffe und das ökonomische und logistische Embargo andauern und etwa 80 Prozent der lebenswichtigen städtischen Infrastruktur zerstört sind. 

Die Geschichte der Klassenkämpfe hat uns gezeigt, dass die Einheit der Arbeiterklasse keine Schranken kennt, und wir verstehen in diesem Sinne auch unseren Widerstand gegen den grausamen Terrorismus und seine internationalen Unterstützer als einen stellvertretenden Kampf für alle Menschen auf der Welt. Wir sind davon überzeugt, dass für eine Revolution, welche die Fundamente der Herrschaft zerstören und eine neue Welt  gründen soll, die Respekt, Gleichheit und Freiheit aller Menschen zur Grundlage hat, eine ausdauernde Praxis und ein entschlossener Kampf nötig sind. Und genauso ist die internationale Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter eine historische Notwendigkeit und ein konkretes Feld, um die Errungenschaften der Klassenkämpfe zu verteidigen und Schulter an Schulter gegen die Herrschaft und die Unterdrückung des Kapitalismus zu stehen. 

Wir, als Arbeiterklasse und Vertretung des Kantons Kobanê, gedenken der Kämpfe um Freiheit und Gleichheit unterdrückter Menschen weltweit. Wir schätzen Eure Unterstützung und Eure Solidarität mit unserem Widerstand gegen die Angriffe der Terroristen. Wir laden unsere Arbeitergenossinnen- und -genossen, Gewerkschaften, Syndikate und alle freiheitsliebenden Menschen ein, an der praktischen Solidarität mit der Revolution von Rojava und dem Widerstand von Kobani teilzunehmen. Und Euch laden wir ein, uns in dieser historischen Situation anzuschließen und die Errungenschaften der Revolution gemeinsam zu verteidigen! 

Es lebe Kampf der Freiheitskämpferinnen und -kämpfer Weltweit! Es lebe die Einheit der Arbeiterinnen und Arbeiter auf der Welt! 

 

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In die Offensive kommen  

Gewerkschaftliche Initiative wirbt für Frieden und Solidarität  

Markus Bernhardt, Bochum 

In: junge Welt online vom 02.05.2015 

 

Zunehmend wird auch in den Gewerkschaften der Ruf nach einem stärkeren Engagement für Frieden und internationale Solidarität lauter. Bereits im März gründeten verschiedene Beschäftigtenvertreter aus fast allen DGB-Gewerkschaften in Bochum die Initiative »GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität«. Inspiriert durch den Linksruck in Griechenland und zunehmende soziale Kämpfe will sich der neue Zusammenschluss nun verstärkt politisch einmischen. 

Als Auftakt für künftige Aktivitäten hat die Initiative eine Demonstration für ein »friedliches, soziales und demokratisches Europa« organisiert. 

Diese soll am 9. Mai in Bochum stattfinden. In ihrem Aufruf zu den Protesten nehmen die Veranstalter explizit Bezug auf den 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai. »Im 70. Jahr nach der Befreiung schauen wir besorgt auf die Entwicklung in unserer Welt, in Europa und im eigenen Land. Unsere Hoffnung auf eine Welt des Friedens, der Demokratie und sozialer Gerechtigkeit ist längst nicht erfüllt«, konstatieren die Gewerkschafter und monieren, dass »große Teile der Welt von kriegerischen Brandherden überzogen« seien und die Kriegsgefahr auch in Europa zunehme. 

»Wir wollen die guten Traditionen der Friedenspolitik und des Antimilitarismus wieder aktiv beleben«, kündigte Jochen Marquardt, DGB-Geschäftsführer der Region Ruhr-Mark und einer der Initiatoren der Initiative, an. 

Neben dem verstärkten Engagement gegen den Krieg stehen auch die internationale Solidarität und folglich auch der Kampf gegen Rassismus und Neonazis auf der politischen Agenda der Initiative. So warnen die Gewerkschafter vor der »bedrückenden Entwicklung«, in der rechte Parteien und rechtspopulistische Bewegungen wie »Pegida« vielerorts Zuspruch bekämen. »Wir wollen uns den Problemen der Menschen und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen stellen, indem wir Lösungen aufzeigen, die von Solidarität, Demokratie und sozialem Fortschritt getragen werden«, erklärten sie. Sie kündigten an, mit »neuen Initiativen der Aufklärung und der Verantwortung für eine humanere Welt« werben und »Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit und Fremdenfeindlichkeit leisten und dafür Kräfte bündeln und Menschen mobilisieren« zu wollen. 

Gleichzeitig wolle man »mehr Dampf« machen im Kampf gegen die Austeritätspolitik in Europa. »Für uns bieten die Wahlergebnisse in Griechenland eine Chance für die Neuausrichtung der Politik auf ein soziales und demokratisches Europa, die weit über Griechenland hinausgeht und in der die Forderungen des DGB für eine Neugründung Europas für die Menschen breite Unterstützung erfahren müssen«, so Jochen Marquardt weiter. 

Auch bei der geplanten Demonstration am 9. Mai in Bochum wird der Kampf für Teilhabe und die Rechte der ins soziale Abseits Gedrängten einen großen Stellenwert einnehmen. Während die Armutsspirale im Ruhrgebiet zunehmend an Fahrt gewinnt, wollen die Gewerkschafter dem Druck der Finanzmärkte, der ungerechten Reichtumsverteilung und einer Politik der Spardiktate, dem Lohndumping, der Aushöhlung der Tarifrechte und dem Bankrott der kommunalen Daseinsvorsorge in Städten und Gemeinden entgegenwirken. An der Demonstration wird unter anderem Rainer Einenkel, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Opel Bochum, teilnehmen und über die im Rahmen der erfolgten Werkschließung gemachten bitteren Erfahrungen der ehemaligen Belegschaft berichten. 

Die noch junge gewerkschaftliche Initiative erhält bereits jetzt große Unterstützung aus der politischen Linken und der Friedensbewegung. So begrüßte etwa die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) das Engagement der Arbeitnehmervertreter. »In Zeiten von Krieg und Krise ist es ausgesprochen wichtig, die Stimme zu erheben und für soziale Gerechtigkeit und Frieden auf die Straße zu gehen«, sagte Dagdelen am Freitag im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie hoffe außerdem, dass sich nach dem Vorbild der Bochumer Initiative auch in anderen bundesdeutschen Städten Gewerkschaften zusammenschließen und ihr Engagement gegen Krieg und für soziale Gerechtigkeit noch weiter verstärken würden, so die Bundestagsabgeordnete weiter. 

  

Demonstration für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa: 9. Mai, 13 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz, Bochum. 

www.initiative-frieden-solidaritaet.de 

 

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»Des Kampfes sei kein Ende«  

Am 1. Mai 1890 gingen in den USA die Arbeiter auf die Straßen  

Holger Czitrich-Stahl 

In: junge Welt online vom 02.05.2015 

 

Vor 125 Jahren, am 1. Mai 1890, führte die internationale Arbeiterbewegung erstmals in allen Industriezentren koordinierte Massenaktionen für den Achtstundentag, für Arbeitsschutzgesetze und für eigene Rechte durch. Mit diesem Datum entstand jener Kampftag der Arbeiterklasse, an dem immer wieder die drängenden sozialen und politischen Fragen der Lohnabhängigen mehr oder minder massiv in die Öffentlichkeit bzw. in die Arena der Klassenauseinandersetzungen getragen werden. 

  Am 1. Mai 1886 begann in den USA, besonders in den Industriezentren New York, Philadelphia, St. Louis, Chicago und Baltimore, ein mehrtägiger Generalstreik. In 11.562 Betrieben traten rund 350.000 Arbeiter für den achtstündigen Arbeitstag in den Ausstand. Diese Massenaktion ging auf einen Beschluss der US-amerikanischen Dachorganisation der Gewerkschaften, der Federation of Organized Trades and Labor Unions (FOTLU, ab Dezember 1886 dann American Federation of Labor, AFL) aus dem Jahre 1884 zurück, die diese Arbeitszeitregelung als Forderung an die Unternehmer gerichtet hatte. 

Mehr als zehn Stunden täglicher Arbeitszeit waren der Normalfall. Ein Fabrikarbeiter kam inklusive des Sonnabends mühelos auf eine Wochenarbeitszeit von 70 Stunden, manchmal auch mehr. 

  Da in den USA der 1. Mai gewohnheitsgemäß als »Moving Day« bzw. Stichtag für allgemeingültige oder privatrechtliche Verträge galt, konzentrierten sich die Gewerkschaften auf dieses Datum. Seit dem Ende des Sezessionskrieges im Jahr 1865 (siehe jW-Geschichte vom 4.4.2015) verbreitete sich innerhalb der Arbeiterbewegung die Forderung nach einem Achtstundentag. Karl Marx schrieb, dass sich die Popularität dieser Forderung »mit den Siebenmeilenstiefeln der Lokomotive« über den nördlichen Kontinent verbreitet habe. 

  Rund 200.000 Arbeiter legten am 1. Mai 1886 nach acht Stunden die Arbeit nieder, ohne auf nennenswerten Widerstand der Unternehmer zu stoßen. 

Indessen reagierten besonders in Chicago die Industriekapitäne mit Aussperrungen, Entlassungen und bewaffneten Streikbrechern auf die Aktionen. Der Konflikt eskalierte dort. Am 3. Mai kam es in einer Nähmaschinenfabrik zu bewaffneten Zusammenstößen. Die Polizei griff ein und eröffnete das Feuer. Sechs Demonstranten kamen ums Leben. Weitere Protestversammlungen fanden statt. Am 4. Mai explodierte eine Bombe, vier Arbeiter und sieben Polizisten starben. 1887 wurden fünf der angeblichen »Rädelsführer« der Arbeiterdemonstrationen von 1886 zum Tode verurteilt und erhängt. 

  Die Internationale mobilisiert  Die Signalwirkung dieser blutigen Ereignisse ließ nicht auf sich warten. Am 14. Juli 1889, dem 100. Jubiläum des Ausbruchs der Französischen Revolution, wurde in Paris der Internationale Arbeiterkongress eröffnet. Die Delegierten empfahlen die gleichberechtigte Aufnahme der Arbeiterinnen in die Gewerkschaften, erhoben Minimalforderungen zum Arbeitsschutz und erklärten die Erkämpfung des Achtstundentages zu einem Ziel, für das am 1. Mai 1890 in den Formen gekämpft werden sollte, die den Bedingungen des jeweiligen Landes am angemessensten waren. 

  Hunderttausende Arbeiter in Europa und den USA gingen auf die Straße, um vor allem den Achtstundentag zu fordern. Zentren der Massenaktionen in den USA waren vor allem New York, Chicago und St. Louis. Besonders die Schreiner und Zimmerer erzwangen spürbare Arbeitszeitverkürzungen. Auch Frankreich erlebte in vielen Städten kraftvolle Demonstrationen. In Belgien, Spanien, Portugal, Italien, Russland und Russisch-Polen, vor allem aber in Österreich-Ungarn und England organisierte die Arbeiterbewegung eindrucksvolle Manifestationen ihres Selbstbewusstseins. Der Erfolg des 1. 

Mai 1890 überwältigte auch Friedrich Engels, der am selben Tag schrieb: »Denn heute, wo ich diese Zeilen schreibe, hält das europäische und amerikanische Proletariat Heerschau über seine zum ersten Mal mobilgemachten Streitkräfte, mobilgemacht als ein Heer, unter einer Fahne und für ein nächstes Ziel: den schon vom Genfer Kongress der Internationale 1866 und wiederum vom Pariser Arbeiterkongress 1889 proklamierten, gesetzlich festzustellenden, achtstündigen Normalarbeitstag« (MEW Band 22, Seite 58). 

  Die deutsche Sozialdemokratie  In Berlin gab es unter den Sozialdemokraten heftige Debatten über die Aktionen am 1. Mai 1890. Am 22. 

März 1890 veröffentlichte die Berliner Volks-Tribüne einen von mehreren Parteifunktionären der Hauptstadt verfassten Appell unter dem Titel »Was soll am 1. Mai geschehen?« In ihm rief die Sozialdemokratie zu Massenaktionen für den Achtstundentag auf. Angesichts der Wahlerfolge der vergangenen Wochen glaubten die Initiatoren, die Zeit für ein offensives Vorgehen der Arbeiterbewegung sei nun gekommen. Der Parteivorstand allerdings stellte sich angesichts des noch in Wirkung befindlichen Sozialistengesetzes (siehe jW-Geschichte vom 24.1.2015) gegen den Aufruf. 

Ignaz Auer, Sekretär des Parteivorstandes, kritisierte das eigenmächtige Vorgehen »eines Teils der Berliner Genossen in einer für die ganze Partei und die gesamte deutsche Arbeiterklasse so hochwichtigen Frage«, die ein »wohlerwogenes, planmäßiges und einmütiges Vorgehen« gebiete. Auch August Bebel warnte vor einer Situation, in der die Obrigkeit so provoziert würde, dass sie das Militär gegen die Arbeiter einsetze. Am 13. April verabschiedete die Reichstagsfraktion als leitendes Parteigremium unter den Bestimmungen des Sozialistengesetzes einen Beschluss, der Provokationen und Zusammenstöße zu vermeiden aufrief. Die Teilnehmer sollten Versammlungen und Feste organisieren und ansonsten die Einigkeit bewahren. 

  Im Reich ließen rund 100.000 Arbeiter am 1. Mai 1890 die Arbeit ruhen. In Berlin beteiligten sich etwa 20.000 Arbeiter an den Aktionen. Die Wahlvereine der Berliner Sozialdemokratie organisierten Ausflüge ins Umland. Man sang außerhalb der Stadtgrenzen sozialistische Lieder und hisste rote Fahnen. Zu nennenswerten Zusammenstößen kam es nicht. 

  Viele Unternehmer reagierten auf die Aktionen mit Entlassungsdrohungen, einige setzten diese sogar um, was die Arbeiter mit Geschäftsboykotten beantworteten. Eduard Bernstein, Redakteur des Sozialdemokrat, zog ein zurückhaltendes Fazit der ersten Kampagne der Sozialdemokratie zum 1. Mai: »Unter diesen Umständen fiel denn auch die Arbeitsruhe am 1. Mai nicht sonderlich imposant aus.« Er führte dies auf die mangelnde systematische Planung zurück. 

  Tatsächlich festigte diese in allen Industriezentren der Welt begangene Massenaktion das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit der Arbeiter über alle nationalen Grenzen hinweg. Dieses Bewusstsein des gleichen Schicksals und der gemeinsamen Interessenlage hielt an bis 1914. Danach lagen sich insbesondere deutsche und französische Arbeiter in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges gegenüber. 

 

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Virtueller Klassenkampf  

Die IG Metall hat eine Internetplattform geschaffen, um digitale Soloselbständige zu vernetzen  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 05.05.2015 

 

Wer seine Rechte durchsetzen und dabei eine hohe Kampfkraft entwickeln will, muss sich mit anderen zusammenschließen. Dieses Credo der Gewerkschaftsbewegung wird durch moderne Arbeitsbedingungen erschwert. Die Organisierung von Beschäftigten ist umso schwerer, je weiter sie voneinander entfernt sind. Völlig auf sich allein gestellte »Selbständige«, die in verschiedenen Ländern über Internetplattformen um dieselben Aufträge buhlen, gehören zu einer Gruppe, die schwer fassbar ist und bisher für die Gewerkschaften kaum von Interesse war. Seit 1. Mai bietet allerdings die IG Metall einen Anlaufpunkt im Internet, bei dem es nicht nur um Beratung der sogenannten Crowdworker oder Clickworker geht, sondern ebenso um deren Vernetzung und eine gegenseitige Unterstützung. 

Beim Crowdworking können einzelne Teile eines Projekts über das Internet ausgeschrieben werden. Die Auftragsabwicklung erfolgt vollkommen digital, so dass Selbständige, die den »Zuschlag« bekommen und Firmen, die diese »Fremdarbeit« einkaufen, sich nicht mal auf dem selben Kontinent befinden müssen. Oftmals handelt es sich um Arbeiten, die zuvor vom Stammpersonal erledigt wurden â€" die Gewerkschaften haben also auch ein eigenes Interesse an der Organisierung dieser Selbständigen. Denn auch Reichweite und Tragkraft von Tarifverträgen, sei es für gesamte Branchen oder einzelne Betriebe, könnten darunter leiden, wenn sich Crowdworking unreguliert weiter ausbreitet. Allerdings gibt es kaum eine Handhabe, einen Arbeitskampf gegen diese Aushöhlung von Arbeitsrechten zu führen, da klassische Instrumente, wie ein flächendeckender Streik schlicht nicht einzusetzen sind. 

Mit ihrem neuen Internetangebot will die IG Metall nun diese verstreuten Selbständigen vernetzen. Sie können ihre Auftraggeber und die einzelnen Plattformen, über die sie mit diesen in Kontakt treten bewerten. Dabei geht es um verschiedene Kategorien, wie Bezahlung oder auch die Funktionalität der jeweiligen Website. Außerdem bietet die Gewerkschaft Hintergrundinformationen, beispielsweise dazu, worauf Selbständigen bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten müssen, oder einen Gehalts- bzw. Honorarvergleich. Abgerundet wird die Initiative mit einem kostenlosen Beratungstelefon, einem Forum, um mit anderen Crowdworkern in Kontakt zu treten und wissenschaftlichen Analysen zu diesem noch recht neuen Arbeitsfeld. 

Die Gewerkschaft begründet ihr Vorgehen mit dem Versuch, durch Transparenz die oftmals unfairen Bedingungen in der Branche aufbrechen zu wollen. So verstoßen AGB bei einigen Plattformen gegen geltendes Recht, wie die IG Metall berichtet. Diese sind aber meist das einzige, worauf sich die Beschäftigten berufen können. Die Gewerkschaft möchte in diesem stark vereinzelten Bereich eine »Gegenmacht« aufbauen. 

Bereits auf der »Engineer und IT-Tagung« der Hans-Böckler-Stiftung im vergangenen September sprach IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied Christiane Benner davon, dass die digitale Arbeitswelt »neue Leitlinien« brauche. Sie stellte klar, dass durch diese Form der Arbeit, bei der oftmals Dumpinglöhne gezahlt werden, auch die klassischen Beschäftigungsverhältnisse unter Druck geraten. Insofern könne sich niemand von der Debatte um »gute digitale Arbeit« ausnehmen. Oftmals werde das Internet als »rechtsfreier Raum« missverstanden so Brenner. Nötig seien neue Formen kollektiven Drucks: »Präsenz und Beteiligung, Solidarität und Stärke â€" in der virtuellen wie in der realen Welt.« Einen Versuch dies aufzubauen, hat die Gewerkschaft am 1. Mai in die Wege geleitet. 

www.faircrowdwork.org 

 

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Linke: Macht der deutschen Oligarchen brechen 

Aus der Rede der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen bei der 1.-Mai-Kundgebung in Siegen: 

In: junge Welt online vom 05.05.2015 

 

Erst vor wenigen Tagen hat der Paritätische Gesamtverband in seinem Jahresgutachten zur sozialen Lage ein ganz anderes Bild gezeichnet. 

Deutschland ist so tief sozial gespalten wie nie. Die Armut in diesem Land wächst rasant. Richtig ist, dass es noch nie so viele Beschäftigte gegeben hat, aber auch noch nie so viele atypische Beschäftigungsverhältnisse. Man muss sich das vorstellen. 7,8 Millionen Menschen leben von Minijobs, Teilzeit- oder befristeter Arbeit. Ein Anstieg von über 70 Prozent in den letzten Jahren. (…) 

Während also die Armen in Deutschland immer zahlreicher werden, werden die Superreichen in diesem Land immer reicher. (…) 

Ich kann den Unsinn von den transnationalen Unternehmen, die unsere Welt durch die Verflechtungen immer friedlicher machen, nicht mehr hören. In Deutschland sind viele Dax-Konzerne direkt in der Hand weniger Familien. 

Und der Romancier Balzac hat einmal richtig gesagt »Hinter jedem großen Vermögen steht ein großes Verbrechen.« Die FAZ schreibt 2015, dass es in Deutschland noch nie so viele Milliardäre gab. Deutschland liegt mit 123 Milliardären weltweit auf Platz vier noch vor dem in unseren Medien so vielgescholtenen Russland. 

Das Vermögen der deutschen Milliardäre beläuft sich auf sage und schreibe 413 Milliarden Dollar. Weltweit stieg das Vermögen der 2.325 Milliardäre allein im letzten Jahr um zwölf Prozent auf 7,3 Billionen Dollar. Familie Brankemeyer, Stichwort C&A, kommt auf 21,5 Milliarden Euro, Familie Henkel, Stichwort Konsumgüterkonzern, auf immerhin 20 Milliarden, und Platz drei belegen Wolfgang Porsche und sein Cousin Ferdinand Piech mit rund zehn Milliarden Euro. Dynastien beherrschen Deutschlands Wirtschaft. Selbst Springers Welt musste vor wenigen Tagen konzedieren: »Doch die Wirklichkeit ist eine andere. Erstens sind an mehr deutschen Konzernen Familien beteiligt, als es in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Zweitens ist der Einfluss dieser Familien größer als gedacht.« Die Welt stellt weiter fest: »In mehr als jedem dritten Dax-Konzern ziehen Familien im Hintergrund die Strippen. Bei elf der 30 größten deutschen börsennotierten Konzernen sind die Clans sogar so mächtig, dass sie praktisch machen können, was sie wollen.« Lassen wir einmal beiseite, dass der Autor vergessen hat zu erwähnen, dass die Zeitung, für die er schreibt, selbst in der Hand einer deutschen Oligarchenfamilie ist, und dass es sich um Studien von US-Investmentfonds handelt â€" mit dem Ziel den deutschen Kapitalmarkt stärker für US-Oligarchen aufzuschließen. 

Wir müssen uns fragen, ob dies das Deutschland ist, in dem wir leben wollen? Wollen wir in einem Land leben, das Weltmeister bei der Verarmung und bei der Oligarchenmacht ist? Wollen wir ein Lan,d in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden? Wollen wir eine Politik, die sich über Spenden und Drehtürbeschäftigungen von diesen Oligarchen regelrecht kaufen lässt? 

Ich finde, genug ist genug! Wir müssen die Ausbeutung und Ausplünderung der Beschäftigten in Deutschland stoppen! Wir müssen die politische und wirtschaftliche Macht der deutschen Oligarchen brechen, sonst wird die extreme Ausbeutungsordnung mit all ihren Folgen weiter anhalten! Und deshalb brauchen wir endlich eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuererhöhung und eine Millionärssteuer, die diesen Namen verdient. (…) Aber wir müssen auch die zentralen Dax-Konzerne vergesellschaften, (…) nicht nur um die Ausbeutung und Enteignung der Beschäftigten zu stoppen, sondern auch um die politischen Voraussetzungen für eine Sozialstaat zu schaffen der diesen Namen verdient. (…) 

 

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»Anhörung ohne Beteiligung der Betroffenen« 

Tarifeinheitsgesetz: Kleine Gewerkschaften kritisieren »gezielten Ausschluss« bei parlamentarischen Beratungen / Chef von dbb Beamtenbund spricht von »Farce« 

 

Berlin. Kleinere Gewerkschaften werden bei der parlamentarischen Beratung des umstrittenen Gesetzes zur Tarifeinheit offenbar ignoriert. Auf eine offizielle Stellungnahme zu der seit Monaten hart umstrittenen Novelle werde verzichtet, kritisierte unter anderem der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke. Zu einer Anhörung im Bundestag am Montag seien die kleineren Gewerkschaften nicht einmal eingeladen. »Eine zweistündige Anhörung ohne Beteiligung der maßgeblich Betroffenen wirkt wie ein gezielter Ausschluss«, sagte Henke dem »Focus«.[1] 

In: Neues Deutschland online vom 03.05.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-19-2015-mini-gewerkschaften-fuehlen-sich-ausgeschlossen-beamtenbund-gesetzgebungsverfahren-ist-eine-farce_id_4653532.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/969845.anhoerung-ohne-beteiligung-der-betroffenen.html 

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