Gift und Gülle  

Die Wasserqualität verschlechtert sich in vielen Regionen der BRD durch Industrie und Landwirtschaft. Die Politik entfernt sich vom Vorsorgeprinzip  

Ben Mendelson 

In: junge Welt online vom 23.03.2015 

 

Am gestrigen Sonntag, dem 22. März, war der Weltwassertag. Seit 1993 bringt die UNO das Problem der ständig sich verschlechternden Trinkwasserqualität ins öffentliche Bewusstsein. jW fragte sich aus diesem Anlass: Wie sieht es denn mit der Wasserqualität in Deutschland aus? An die 100 Prozent des Trinkwasser haben eine gute Qualität, stellt das Bundesumweltamt fest. 

Unser Autor Ben Mendelson sprach mit Wasserschutzorganisationen, die das ganz anders sehen. (jW) 

Den Anteil der Menschen ohne dauerhaften Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015 um die Hälfte zu senken. Das erklärten die Vereinten Nationen im Jahr 2000 zum Millenniumsentwicklungsziel. Heute bekommen immer noch 750 Millionen Menschen kein hygienisch einwandfreies Trinkwasser. Rund zwei Millionen verdursten jährlich oder sterben, weil sie nur verschmutztes Wasser hatten. 

Der Kampf um die vielerorts knappe Ressource hat zu Krisen in mehreren Ländern geführt, wie im Sudan oder aktuell in Brasilien. Dieses Konfliktpotential wird künftig steigen, vor allem, wenn die Folgen des Klimawandels in Regionen, in denen Dürre keine Seltenheit ist, noch spürbarer werden. Dennoch werden immer wieder Stimmen laut, die die Privatisierung von Brunnen oder gar der Wasserver- und -entsorgungsbetriebe fordern. Während beispielsweise die Troika auf einen Verkauf der Wasserwerke in Griechenland drängt, ist noch ungewiss, welche Rolle das Thema in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP spielt. In der (wasser-)reichen Bundesrepublik Deutschland ist es zugleich noch offen, wie ambitioniert der Trinkwasserschutz vorangetrieben wird. Dies zeigt die Umsetzung der EU-weiten Wasserrahmenrichtlinie. Dabei stehen dem Gewässer- und Grundwasserschutz vor allem die Industrie sowie die Landwirtschafts- und Energiepolitik im Weg. 

Nachdem in Europa in den 1990er Jahren über eine dementsprechende gemeinsame Politik diskutiert wurde, erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die im Dezember 2000 in Kraft trat. Das Hauptziel der WRRL wird anfangs der Präambel bestimmt: Wasser sei »ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss«. Zum Beispiel die Einleitung gefährlicher Stoffe solle deshalb schrittweise verringert werden. Dafür schufen Parlament und Rat eigene Qualitätskriterien, die jedes Mitgliedsland erreichen muss. So sollten bis 2015 alle Gewässer in einem ökologisch und chemisch »guten oder sehr guten« Zustand sein. Doch kein Land hat die Ziele bislang erreicht: Alle EU-Mitgliedsstaaten haben die Verlängerung der Frist bis 2022 beantragt, theoretisch möglich wäre sogar eine weitere Verlängerung bis 2029. 

Die bayerische Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (Die Grünen) glaubt nicht, dass die erste Fristverlängerung ausreichen wird, um die WRRL-Ziele zu erreichen. Für Bayern liege die Hauptursache in der intensiven Landwirtschaft. Eine Risikoanalyse des Landesamtes für Umwelt habe gezeigt, dass noch 2021 rund 40 Prozent der bayerischen Grundwasserkörper wegen hoher Nitratwerte in keinem guten Zustand sein werden. 

Verunreinigung durch BiogasInsgesamt hinkt Deutschland bei der WRRL-Umsetzung hinterher: Bei den Fließgewässern haben laut dem jüngsten Bewirtschaftungsplan rund fünf Prozent der Wasserkörper einen guten ökologischen Zustand erreicht, bei Seen sind es rund 15 Prozent. Das ist aus Sicht einiger Wasserschützer eine »Katastrophe«, in über 90 Prozent der Fälle sei die WRRL hier nicht umgesetzt. Zur Situation im deutschen Einzugsgebiet der Elbe fragte jW bei Michael Bender von der Bundeskontaktstelle Wasser der Grünen Liga e.V. nach. In keinem Wasserkörper sei ein guter chemischer Zustand erreicht worden. Allein durch Quecksilber, das in Biomasse gemessen werde, sei das Gebiet flächendeckend in einem schlechten chemischen Zustand. »Wahrscheinlich ist das im ganzen Bundesgebiet der Fall.« Fast ein Drittel des Grundwassers habe einen schlechten chemischen Zustand aufgrund von Nitrat, das auf Einträge aus der Landwirtschaft zurückgeht. Insgesamt seien rund 45 Prozent der Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand. 

Neben den Belastungen durch Gülle und Kunstdünger stellt die Energiepolitik die größte Gefahr für die Güte dar. Zum Teil hängen beide Bereiche auch eng zusammen, wie das Beispiel der Förderung von Anlagen zur Biomassenutzung zeigt. Im Verlauf der letzten 50 Jahre bis 2005 sei die Belastung der Gewässer mit Düngemitteln stark zurückgegangen, stellte die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW), Christa Hecht, Anfang März in Berlin fest. Doch durch das Aufkommen der Bioenergien hätten Düngungen, Pflanzenschutzmittel und Monokulturen einen neuen Aufschwung erlebt. Nicht nur, dass bei der Vergasung etwa von Silomais klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, durch den Einsatz fossiler Brennstoffe für Produktion und Transport der Biomasse ist letztlich ein Drittel der Biogasenergie fossil. 

Hinzu kommen verschiedene Auswirkungen auf Gewässer und die Umwelt durch erneuerbare Energieträger. Durch den sprunghaft ansteigenden Anbau von Maismonokulturen gibt es in einigen Regionen wie dem Norden Schleswig-Holsteins viele Gemeinden, deren Gesamtfläche mindestens zur Hälfte Maisanbaugebiet ist. Die künstlich hohe Dichte der Gebiete mit Energiepflanzen verstärkt dort die Bodendegradation, also die Abnahme der ökologischen »Fähigkeiten« des Bodens, bis dieser in Form von Sand, Dünger und Pestiziden als zusätzlicher Stoffeintrag in den Gräben und Gewässern landet. Die beschleunigte Bodenzerstörung sorgt unter anderem für den Verlust von Fruchtbarkeit und führt in einigen Regionen zur Zersetzung von Torf, was große CO2-Emissionen hervorruft. 

Mit der jüngsten Novelle des »Eneuerbare-Energien-Gesetzes« (EEG) durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll der Ausbau der Biogaserzeugung gedeckelt werden. Wasserschützer kritisieren, dass sich so nur die Geschwindigkeit ändere, mit der der Zustand der Gewässer durch landwirtschaftliche Emissionen verschlechtert werde. Die AöW hatte bereits vor einem Jahr den »generellen Stopp des Zubaus von Biogasanlagen« gefordert. Neben dem hohen Düngemitteleinsatz und den Pestizideinträgen wird im Zusammenhang mit der Biogasproduktion ein weiterer wasserschädlicher Stoff auf die Felder gebracht: der Gärrest. Er enthält unter anderem Stickstoff, Ammonium und Kalium. Er wird als Dünger auf das Feld gebracht. Wenn der Boden gesättigt ist, sinken die übrigen Nährstoffe in den Boden und ins Grundwasser. All diese Stoffeinträge und die Produktion klimaschädlicher Gase werden auch noch über die EEG-Umlage von allen Bürgern mitbezahlt. Die Grüne Liga fordert hingegen eine europäische Agrarpolitik, die Rücksicht auf ihre »eigenen Produktionsgrundlagen Bodenfruchtbarkeit, Wasserhaushalt, Klimabedingungen« nimmt. 

Vattenfalls BraunkohlekraftwerkeDie Nutzung der Wasserkraft, eine weitere Quelle erneuerbarer Energien, steht ebenfalls nicht im Einklang mit der WRRL. Denn sie hat zwei negative Einwirkungen auf die ökologische Gewässerqualität. Durch die verringerte Wasserausleitung hinter einer Stauanlange gelangt weniger Substrat in den Fluss. Zudem wird das durchgängige Fließgewässer so unterbrochen, was seine ökologische Qualität etwa für Wanderfische stark einschränkt. Weltweit beobachten die Wasserschützer außerdem einen »Staudamm-Boom«, der die Süßwasserbiodiversität bedrohe. 

Der Abbau von Kohle, die in Kraftwerken zur Stromgewinnung verbrannt wird, vernichtet Grundwasserressourcen und hat erhebliche Auswirkungen auf die Wasserqualität. Dort, wo man 100 Meter tief gebaggert hat und Eisen- wie Schwefelverbindungen freigesetzt wurden, bildet sich auf viele hundert Jahre kein Grundwasserleiter mehr. Kommen diese Stoffe dann mit Luft und Wasser in Verbindung, zerfallen sie zu Eisen und Schwefelsäure; die Erde wird sauer. Eisen kann außerdem in angrenzende Gewässer austreten. 

Aufgrund vieler Braunkohletagebaue sowie aufgrund von Belastungen mit Eisenverbindungen und Sulfat ist die Spree seit Jahren »verockert«, was sich im Sommer an ihrer bräunlichen Farbe erkennen lässt. Eisenhydroxid bedeckt in den Tagebauregionen teilweise die gesamte Oberfläche. An einigen Orten wird laut Messungen der Grünen Liga der Trinkwassergrenzwert für Sulfat von 250 Milligramm pro Liter weit überschritten. Ein Dutzend Tagebaue aus der DDR-Zeit wurde nach 1990 stillgelegt, dennoch werden sie die Gewässer noch mindestens 100 Jahre lang belasten, schätzen die Umweltschützer. 

Jetzt soll nördlich von Cottbus der erste privatisierte Tagebau in Brandenburg stillgelegt und mit Spreewasser geflutet werden. Die Kohle wird dort bis Ende des Jahres erschöpft sein, ab 2018 will der Betreiberkonzern Vattenfall die Grube unter Wasser setzen. Der Cottbuser Ostsee wäre dann mit 1.900 Hektar Fläche der größte künstliche See Deutschlands. Vattenfall fordert, dass das Land Brandenburg ihn und die damit verbundenen Risiken übernimmt. Wasserschützer warnen davor. 

Sogar nach Konzernangaben liegt die Sulfatkonzentration im Tagebau in Cottbus-Nord mit 3.000 Milligram pro Liter zwölfmal so hoch wie der Trinkwassergrenzwert. Dabei wird bereits jetzt die Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat in Berlin und Frankfurt an der Oder durch den brandenburgischen Tagebau erschwert. Vattenfall fordert, die Immissionszielwerte der Spree an die Neubelastungen durch den Cottbuser Ostsee anzupassen. Umweltschützer sehen es anders herum: Der Staat müsse dem Konzern Vorgaben für die Einleitung machen. Denn die Überschreitung der Trinkwassergrenzwerte könne nicht länger akzeptiert werden. Außerdem müsse der Konzern zu dauerhaftem Grundwassermonitoring verpflichtet werden, um schnell Maßnahmen ergreifen zu können, falls Kippenwasser aus dem Tagebau strömt. 

Trotz aller Altlasten, von den Auswirkungen auf den Klimawandel ganz zu schweigen, will die SPD-Linke-Regierung in Brandenburg den weiteren Ausbau der Braunkohlereviere rund um den Tagebau Cottbus-Nord vorantreiben. 

Vattenfall will dort drei weitere Tagebaue und in Jänschwalde ein Braunkohlekraftwerk mit CCS-Technologie errichten. Dieses Vorgehen, bei dem CO2 abgespalten und unterirdisch gespeichert wird, lehnen Wasserschützer ab, weil es unabsehbare Folgen für das Grundwasser haben kann. Über Risse könnten stark salzhaltiges Untergrundwasser und Schwermetalle aus den Gesteinsschichten ins Grundwasser gelangen. Für AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht sind das Hauptproblem des europäischen Wasserschutzes Zielkonflikte mit der Energie- und Landwirtschaftspolitik: »Man kann zum Beispiel nicht die Kohlenstoffspeicherung im Boden erlauben und zugleich die Ziele der WRRL verfolgen.« 

RAG flutet ihre BergwerkeGrundsätzlich gilt mit der WRRL auch ein Verschlechterungsverbot für die Gewässerqualität. Dieses verhindert jedoch nicht, dass weiterhin Altlasten des letzten Jahrhunderts ihren Weg ins Grundwasser finden. Im Saarland macht sich der Kohlekonzern RAG gerade daran, seine Bergwerke zu fluten. In den 1980er Jahren wurden dorthin Tausende Tonnen giftiger Schmieröle verbracht. Ein Bruchteil wurde legal entsorgt, der Rest lagert weiter unter Tage. Diese Öle enthalten PCB, jene krebsauslösende Chlorverbindung, die seit über 30 Jahren verboten ist und zum »Dreckigen Dutzend« gehört, den zwölf giftigsten Stoffen der Welt. 

Naturschützer sprechen von einer ökologischen »Zeitbombe«, die auch die Trinkwasservorkommen des Saarlandes gefährden könnte. Die RAG will trotzdem in der Nähe der Saar weiter fluten, stellt der Spiegel am 10. Januar 2015 fest. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hingegen fordert, dies zu stoppen, er will die ökologischen Risiken bewerten lassen. 

Auch im Ruhrgebiet lagern noch Altlasten der RAG. Der Konzern hat in den 1990er Jahren den giftigen Filterstaub aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen in stillgelegten Zechen deponiert - insgesamt rund 700.000 Tonnen. In 1.000 Metern Tiefe lagern nun Schwermetalle wie Cadmium und Blei, krebserregende Kohlenwasserstoffe, Dioxine und Furane unter Gelsenkirchen, Bergkamen und am Niederrhein. Ab 2018, wenn die Förderung der Steinkohle endet, will die RAG den Grundwasserspiegel wieder anheben. 

»Dann ist der Giftmüll im Wasser«, sagte Josef Hoveljürgen von der CDU, Mitglied im für Bergbausicherheit zuständigen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, am 13. März der Wochenzeitung des Vereins Deutscher Ingenieure VDI Nachrichten. 

K + S verschmutzt die WeserSchon diese Beispiele zeigen, wie ineffektiv ein Verschlechterungsverbot sein kann, wenn die gefährlichen Stoffe bereits in der Umwelt sind. Geradezu skandalös aber ist es, wenn die Verschlechterung der Wasserqualität von einem Land offen geplant wird - wie die Elbvertiefung. Sie soll noch größeren Schiffen die Fahrt in den Hamburger Hafen ermöglichen. Das Projekt liegt gerade auf Eis, wie fast alle solcher Vorhaben in Deutschland. Der Europäische Gerichtshof diskutiert am Beispiel der Weservertiefung die Frage, wie das Verschlechterungsverbot anzuwenden ist. 

Die EU-Kommission ist der Meinung, Verschlechterung liege nur vor, wenn die Güteklasse des Gewässers heruntergestuft werden müsse. Dem Generalanwalt ging es in seinem Plädoyer aber nicht um die Güteklasse auf dem Papier: Eine Verschlechterung sei es schon, wenn sich der Zustand des Gewässers verschlechtere, sagte er. Ein Urteil in dem wegweisenden Verfahren um die Vertiefung der Weser wird noch im Frühjahr erwartet. 

Dieser Fluss war bereits 2012 Gegenstand eines Rechtsstreits, als die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eingeleiteter Produktionsabwässer in Flüsse durch die Aktiengesellschaft Kali + Salze (K + S). Der Konzern ist für die Versalzung von Werra und Weser verantwortlich. Lange stritten die Anrainerländer um eine geplante Abwasserpipeline. 2011 erhielt K+S in Hessen die Erlaubnis, seine Abwässer zu versenken, mit der Auflage, den Nachweis der Unbedenklichkeit für die Grundwasserqualität nachzureichen. Einen solchen Beleg blieb K + S bis heute schuldig. Mitte des Jahres läuft die Versenkerlaubnis vorerst aus. 

Tricksereien der VersorgerEs bleibt bei all den Verschmutzungen der Gewässer die Frage: Könnte dadurch die Trinkwasserversorgung gefährdet werden? In einem Land, dessen Umweltamt im Februar 2015 die Meldung verbreitete, an die 100 Prozent des Trinkwassers wiesen sehr gute Qualität auf? 

Im Grundwasser, aus dem beispielsweise in Niedersachsen 80 Prozent des Trinkwassers gewonnen werden, werden an einigen Orten Nitratbelastungen über dem Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter gemessen. Dort muss entweder der Versorger tricksen oder die Brunnen schließen. Tatsächlich mussten einige Trinkwasserbrunnen wegen erhöhter Nickelwerte bereits geschlossen werden. Andere Versorger mischen das so belastete Wasser mit sauberem und gleichen die Werte so aus. 

Wenn zu viel Nitrat in Flüsse gelangt, wachsen die Pflanzen dort deutlich schneller. Es bilden sich Algen, der Fluss eutrophiert. In einigen Regionen haben sich in den letzten Jahren auch die Nitratwerte wieder erhöht, wie in Teilen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und Bayerns. Diese Verschlechterungen kommen aus der Landwirtschaft, genauer gesagt aus Gülle, Mist und Gärresten, die auf die Felder gekippt werden. 

Besonders die industrielle Massentierhaltung hat daran ihren Anteil. Laut des Umweltschutzvereins Aktion Agrar ist in den letzten sieben Jahren die Menge der Betriebe mit Schweinehaltung auf ein Fünftel gesunken - bei gleichzeitiger Steigerung der Schlachtzahlen. Experten bezweifeln deshalb immer stärker, dass die großen Anlagen die Gülle auf eine ausreichend große Fläche verteilen können, um das Grundwasser nicht zu überlasten. 

Die Wasserschützer hatten sich von der anstehenden Reform der Düngerichtlinie auch schärfere Kontrollen und Sanktionen erhofft. Denn bislang wird nur rund ein Prozent der Höfe pro Jahr kontrolliert, eine Sanktionierung finde quasi nicht statt, bemängeln sie. Doch das Bundeslandwirtschaftsministeriums enttäuscht sie: Es will nicht einmal ein bundesweites Nitratregister; jeder Bauer soll die Einträge selbst messen. 

Der »Verein zum Schutze des Rheins und seiner Nebenflüsse e.V.« (VSR-Gewässerschutz) unternimmt seit den 1980er Jahren Messfahrten in der Bundesrepublik. Anfangs im Rheineinzugsgebiet, misst das Team mittlerweile an Rhein, Ems, Maas, Weser, Elbe, Oder und Peene. Dort wird auch Bürgern geholfen, viele kommen mit einer Wasserprobe aus ihrem Gartenbrunnen oder Quellen und Bächen. So erhält der VSR-Gewässerschutz Informationen zu den Wasserbelastungen in der Region. 

Anfang des Jahres schlug der VSR Alarm wegen der zu hohen Nitratbelastung in vielen Teilen Deutschlands. Zahlreiche Wasserschützer und -versorger zweifeln nun an einer Verbesserung der Grundwasserqualität durch die Düngerichtlinien-Reform. Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband geht sogar davon aus, dass sie sich noch verschlechtern wird. 

Dabei hat der Boden ein natürliches Abbaupotential, denn er filtert Nährstoffe heraus. In einigen Regionen hält dieser Filter noch Hunderte Jahre gegen zu hohe Nitrateinträge - in anderen ist er schon durchbrochen. 

»Keiner kann vorhersagen, wann das Nitrat nicht mehr abgebaut werden kann«, schreibt der VSR. Wenn das Potential erschöpft sei, werde sich die Nitratkonzentration im Grundwasser schnell erhöhen. Dann komme dort quasi das an, was oben einmal eingetragen wurde. Deshalb sei es wichtig, die Nährstoffmessungen nicht im Grundwasser, sondern bereits im Boden durchzuführen, fordert auch die AöW. Schließlich dauert es Jahrzehnte, bis die Einträge im Grundwasser angekommen sind. Niemand weiß, was bereits auf dem Weg dorthin ist. 

Umweltschutzziele nicht erreichtEin Dutzend giftiger Stoffe sollen, so das Ziel der WRRL, bis 2020 aus der aquatischen Umwelt entfernt worden sein. 

Einige davon verschwinden aber nur deshalb vom Radar der EU, weil die Produktion, beispielsweise die Chemieindustrie, auf andere Kontinente ausgelagert wurde. 

Kurzum: Die Wasserpolitik ist weit vom »Vorsorgeprinzip« entfernt, das Wasserschützer einfordern, um die wichtigste Ressource dieses Planeten zu erhalten. Statt die Belastungen für das Grundwasser zu senken, steigen diese gerade in reichen Industrienationen, die ohnehin schon ihre giftigsten Produktionsschritte in Entwicklungsländer outgesourct haben. 

Weiter noch als die UN von der Erreichung ihrer Milleniumsentwicklungszielen ist die EU heute von der Erreichung ihrer WRRL-Ziele entfernt. 

Ben Mendelson ist freier Journalist und studiert in Göttingen Wirtschafts- und Sozialgeschichte sowie Jura. 

 

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