DKP: »Blockupy-Proteste waren ein Erfolg« 

Gemeinsame Erklärung von SDAJ und DKP zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main: 

In: junge Welt online vom 20.03.2015 

 

(...) Mit einem Millionenaufwand, mit mindestens 7.000 schwerbewaffneten Polizisten, mit Hubschraubern, Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten wurde die Party der Reichen geschützt. Offensichtlich hatten die Mächtigen Angst vor ihrer eigenen Arroganz. Es passt nicht, gläserne EZB-Luxusbauten hochzuziehen, während Millionen in der EU in schlimmste Armut fallen. Es passt nicht, Lachsschnittchen zu reichen, während im Mittelmeer Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ersaufen. Da soll der Widerstand gespalten werden. Da braucht man Bilder, die von der Breite und Mächtigkeit des Widerstands ablenken. Aber die Demonstranten ließen sich nicht aufhalten. Auch nicht durch die Provokationen und Provokateure derer, die tagtäglich Millionen Menschen Gewalt antun. 

Bereits morgens beteiligten sich Tausende an den Blockaden. Die große internationale Beteiligung war beeindruckend. Ebenso die stärkere Beteiligung von Gewerkschaftern, die auf ihrer Demonstration am Vormittag zum Römer mehr als 2.000 Teilnehmer zählten. Am Abend demonstrierten alle gemeinsam. Es waren mehr als 20.000, die durch Frankfurt zogen. Diese Bilder sah man nicht im Fernsehen. Mitglieder der DKP und der SDAJ waren bei all diesen Aktionen beteiligt und bildeten bei den Demonstrationen einen gut sichtbaren Block. Das alles finden wir ermutigend und vorwärtsweisend. Dieser Widerstand muss weitergehen und weiterverbreitet werden, z.B. bei den Protesten gegen den G-7-Gipfel. 

 

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Wir distanzieren uns nicht 

Blockupy-Aktivist Martin Schmalzbauer sieht das Blockadekonzept bei den Protesten in Frankfurt am Main aufgegangen und hält soziale Unruhe weiter für dringend nötig 

nd: Blockupy wollte am 18. März Geschichte schreiben. Welche Geschichte soll man sich in Zukunft von diesem Tag erzählen? 

Schmalzbauer: Dass am Jahrestag der Pariser Kommune eine starke, europaweit vernetzte Bewegung gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa auf die Straße gegangen ist und zwar in Deutschland, dem Motor der Spardiktate. 

Zur Person 

Martin Schmalzbauer ist aktiv im Blockupy-Bündnis und der Interventionistischen Linken. Ines Wallrodt sprach mit ihm darüber, was falsch lief bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank am 18.März in Frankfurt am Main, über Aktionen, Wahrnehmung, Distanzierung und einen Ausblick nach drei Jahren EZB-Protest. Schmalzbauer ist 33 Jahre alt und hat zum Thema Krisengovernance in Südeuropa promoviert. 

In der Öffentlichkeit wird aber gerade eine andere Geschichte erzählt. Statt über Krisenkritik und notwendige Solidarität mit Griechenland reden alle über Randale. 

Wir haben diese Aktionen nicht geplant und sie entsprachen nicht unserem Aktionskonsens. Sie verdecken in der medialen Repräsentation, dass viele Tausend Menschen gemeinsam mit Methoden des zivilen Ungehorsams versucht haben, an die EZB heranzukommen. Andererseits braucht man sich auch nicht zu wundern, dass Leute wütend sind über die autoritäre Krisenpolitik und über den Umgang der Polizei mit unseren Protesten in den vergangenen Jahren. Manche glauben, dass sie diese Wut am besten mit diesen Methoden ausdrücken können. 

In: Neues Deutschland online vom 21.03.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965483.wir-distanzieren-uns-nicht.html 

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Blockupy hat recht  

Bundestagsfraktionen distanzieren sich im Chor von Gewalt bei Protesten in Frankfurt. Böckler-Stiftung bestätigt gleichzeitig die Analysen der EZB-Gegner  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 20.03.2015 

 

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, war am Mittwoch in Frankfurt am Main und beobachtete zusammen mit weiteren Kollegen aus dem Bundestag und Länderparlamenten die »Blockupy«-Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Für den CDU-Abgeordneten Albert Weiler war das ein Fehlverhalten. Während der gestrigen »Aktuellen Stunde« im Bundestag rüffelte er Kipping per Zwischenfrage: »Wir hatten gestern Plenumstag. Das heißt, der Abgeordnete ist eigentlich verpflichtet, dem Plenum beizuwohnen - und Sie fahren nach Frankfurt und sehen dort einer Demonstration zu.« Um ihn herum saßen einige wenige Mitglieder seiner Fraktion - die meisten Plätze im Plenarsaal waren jedoch leer. Die wenigsten Abgeordneten hielten es offenkundig für notwendig, ihre Empörung über die Ausschreitungen am Rande der Proteste in Frankfurt zu zelebrieren. 

Auch während der anschließenden Debatte über Kinderarmut in Deutschland füllte sich das Plenum nicht wahrnehmbar. Ob Herr Weiler seine Parlamentskollegen dafür noch rügen wird, wurde nicht mitgeteilt. Die Redner aller Fraktionen distanzierten sich derweil unisono von der Gewalt. 

Irene Mihalic von den Grünen ging noch einen Schritt weiter und verdammte auch gleich noch den Bündnisaufruf zu den »Blockupy«-Protesten: »Die Europäische Union als das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der letzten 70 Jahre hat sicherlich ganz viele Fehler. Sie aber als autoritäres Regime und Deutschland als Herz der Bestie zu bezeichnen, wie in diesem Aufruf, geht gar nicht.« 

Geht doch. Wörtlich lauten die Passagen in dem von der Expolizistin Mihalic zur Anklage gebrachten Aufruf: »Im Verlauf der Krise wurde aus der EU mehr und mehr ein autoritäres Regime mit einem offensichtlichen Mangel an demokratischer Partizipation. Das mörderische europäische Grenzregime und die fortschreitende Militarisierung sind ebenfalls Teil dieses Prozesses. 

(...) Deutschland ist eine der treibenden Kräfte hinter dieser Spar- und Austeritätspolitik. Es ist gewissermaßen das Herz der Bestie und das relativ ruhige Auge des Sturms zugleich.« Am Donnerstag morgen hatte die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr deutlich gemacht, wie korrekt diese Analyse von »Blockupy« ist. Wenige Stunden vor dem am Abend in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffen verlangte die Regierungschefin einmal mehr, Athen müsse seine Zusagen einhalten und den Haushalt sanieren. Spanien und Irland seien »Beispiele, was entschlossenes Handeln der Länder und solidarisches Handeln bewirken kann«. Detaillierter war am Vortag bei »Blockupy« der spanische Europaabgeordnete Miguel Urbán geworden: »Allein in Spanien haben fast eine Million Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.« 

Auch in Griechenland hat der von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzte Kürzungskurs zu einem »angekündigten Desaster« geführt, wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie analysiert. Im Schnitt seien die Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte vor allem durch Lohnkürzungen und Steuererhöhungen innerhalb von vier Jahren bis 2012 um ein knappes Viertel gesunken. »Diese Kürzungen fielen weit umfassender aus, als nötig gewesen wäre, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken«, analysieren Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis. »Die nüchternen Zahlen zeigen, wie Millionen Menschen in Griechenland durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt sind«, kommentiert der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung, Gustav Horn. »Hunderttausende sind in ihrer Existenzgrundlage bedroht, weil die von der Troika aus EU, EZB und IWF geforderte und von den bisherigen Regierungen sehr kurzsichtig und zum Teil interessengeleitet umgesetzte Sparpolitik kaum soziale Abfederung kannte.« 

Auch deshalb seien die »Blockupy«-Proteste gerechtfertigt und ein Erfolg, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der DKP und der ihr nahestehenden Jugendorganisation SDAJ: »Es passt nicht, gläserne EZB-Luxusbauten hochzuziehen, während Millionen in der EU in schlimmste Armut fallen. Es passt nicht, Lachsschnittchen zu reichen, während im Mittelmeer Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ersaufen.« Diese Botschaft der mehr als 20.000 Protestierenden solle durch die über Wochen herbeigeredeten Bilder von brennenden Polizeiwagen und Straßenschlachten verdrängt werden. 

Wichtig sei aber, den Widerstand fortzusetzen, zum Beispiel bei den Protesten gegen den G-7-Gipfel, der am 7. und 8. Juni im bayerischen Schloss Elmau stattfinden soll. 

 

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Gewalt - cui bono?  

Medienberichte zu Blockupy-Protesten  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 20.03.2015 

 

Redet man über die Gewalt, die am Mittwoch in Frankfurt am Main von Demonstranten zweifelsfrei ausgegangen ist, muss man fragen: Wem nützt es? 

Die Gewalt am Main ging von mehreren Seiten aus - ganz klar auch vom Staat, ganz klar auch dort, wo es es keine Attacken von Demonstranten gab. 

Letztere wurden von der hessischen Polizei, von Politik und bürgerlichen Medien systematisch herbeigeschrieben - und es war von Anfang an klar, worauf sich die Mehrheit der Journalisten bei ihrer Berichterstattung konzentrieren würde: ausführlichste Darstellung von »Randale«, »Exzessen« der »Chaoten« und »Krawalltouristen« einerseits - das Vokabular ist seit Jahrzehnten unverändert, Lächerlichmachen und Schulmeistern der Aktiven im Blockupy-Bündnis andererseits, sofern deren Forderungen überhaupt thematisiert werden. 

Hätte es die Ausschreitungen nicht gegeben, wäre allerdings auch nicht berichtet worden, dass »die Wut des Südens« in Frankfurt angekommen sei. Es wäre bei Kurzmeldungen zur Demo in der »Tagesschau« und in den Zeitungen geblieben, die inhaltliche Debatte wäre noch weniger geführt worden. 

Es ergibt keinen Sinn, Autos in Brand zu stecken, wenn man gegen die von der EZB ausgehende strukturelle Gewalt, gegen Ausplünderung durch Privatisierungen und Kürzungsprogramme protestieren will. Und gänzlich verantwortunglos sind Leute, die in Menschenmengen mit Pyrotechnik um sich werfen. Völlig verhindern lassen sich solche Vorkommnisse aber von keinem Demobündnis der Welt - insbesondere in Zeiten, in denen Empörte und von EZB-Bankenlobbyismus unmittelbar Betroffene aus Griechenland, Italien oder Spanien vor Ort sind. 

Angesichts des extremen Machtgefälles zwischen jenen, die in den »Institutionen« vom Schreibtisch aus über Leben, berufliche Existenz und Gesundheit ganzer Völker entscheiden, und der Mehrheit derer, die darunter leiden - und nur durch eine vergleichsweise kleine Zahl politisch Engagierter repräsentiert werden, sind die Distanzierungserklärungen und Verurteilungsorgien, die nun von Sozialdemokratie und Grünen, aber auch von Linken kommen, peinlich und reaktionär - wie jene der Grünen Jugend Hessen: »Diese gewalttätigen rAktivist*innenl schaden dem Protest in einem unerträglichen Ausmaß.« Nötig sei »gute, logische und gewaltfreie Kritik«. 

Den Umgang des Bürgertums und seiner Medien mit logischen Argumenten aber hat der Schriftsteller Roland M. Schernikau schon vor einem Vierteljahrhundert zusammengefasst: »ich habe an reaktionären immer bewundert, dass sie aufhören zu reden, wenn ihnen etwas nicht passt. Das bestehende braucht keine münder.« (siehe jW vom 14./15.3.). Das Prinzip des Totschweigens gilt bis heute - daran ändern auch gelegentliche Talkshowauftritte Linker oder Interviews mit Blockupy-Aktivistinnen im Staatsrundfunk nichts. Gewalt auf Demos hilft den Herrschenden und ihren Pressesprechern, nicht über Raubtierkapitalismus reden zu müssen. 

 

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Keine Katerstimmung  

Blockupy-Bündnis zieht Resümee zum Aktionstag in Frankfurt  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 20.03.2015 

 

Das war zu erwarten: Vor allem um die Gewalt seitens einiger Demonstranten während des Aktionstages gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ging es beim Pressegespräch mit Blockupy-Aktivisten am Donnerstag in Frankfurt am Main. Mehrere der zahlreich erschienenen Journalisten fragten wiederholt mit forderndem Unterton: »Müsste nun nicht eine Distanzierung des Aktionsbündnisses erfolgen?« Die Aktivisten ließen sich jedoch die Ziele und Demonstrationen von Blockupy am 18. März nicht kleinreden. Das Gespräch fand in den Naxoshallen statt, mehrere Sozial- und Kunstprojekte sind hier untergebracht. In dem Gebäude hatte der Theaterleiter Willy Praml mehreren der in den vergangenen Tagen aus ganz Europa angereisten Aktivisten Übernachtungsmöglichkeiten geboten, die Stadt Frankfurt hatte sie ihnen verweigert. Der renommierte Theatermacher gab zunächst eine Erklärung ab. Aktivisten aus Spanien und Portugal hätten ihm zu bedenken gegeben: »Ein fröhliches Volksfest vor der EZB als Protestform hätte wohl einzig dazu geführt, dass Medien den Protest mit nur drei Sätzen abgehakt hätten.« Um etwas in Bewegung zu bringen, sei also nach starken Ausdrucksformen gesucht worden - mit starken Bildern, die im Gedächtnis bleiben, zitierte er deren Sichtweise. 

Auch die Aktivisten der unterschiedlichen, dem Blockupy-Bündnis zugehörigen Organisationen wollten sich auf die von der Presse geforderte Distanzierung nicht einlassen. Vertreter des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC, des linken »Ums-Ganze Bündnisses«, der Grünen Jugend, der Interventionistischen Linken (IL) und des Blockupy-Bündnisses wollten es sich »so einfach nicht machen«. »Sie wären doch ansonsten alle gar nicht hier, um sich der Auseinandersetzung mit der sozial ungerechten Krisenpolitik zu stellen«, rief Frederic Wester (»Ums Ganze«) provokativ in Richtung der Journalisten. Aktionen, die beispielsweise die Löscharbeiten der Feuerwehrleute behinderten, oder etwa das Einwerfen von Straßenbahnfenstern habe sich freilich niemand so gewünscht oder auch nur vorgestellt, so Wester weiter. »Aber Frustration und soziale Ungerechtigkeit führen nun mal zu sozialen Unruhen.« Härtere Strafen, mehr Polizei und Demonstrationsverboten, wie von konservativen Politikern gefordert, würden da nicht weiterhelfen. 

Jetzt gehe es darum zu fragen, woher diese Wut komme, um sich damit politisch auseinanderzusetzen, betonte auch Hannah Eberle (IL). Hartz IV und die »organisierte Traurigkeit des Kapitalismus« führte sie als mögliche Gründe für das Geschehen an. Außerdem habe es nicht nur die von der Polizei genannten 150 verletzten Beamten gegeben, auch auf seiten der Demonstranten wurden bei den Protesten mehr als 200 Menschen verletzt, so Eberle. Ursache dafür seien der Einsatz von Schlagstöcken oder Tränengas durch die Einsatzkräfte gewesen. 

Neben vielen bunten, erwünschten Protestaktionen habe es am Morgen des Blockadetages gegen die EZB Akteure gegeben, die sich an den gemeinsam beschlossenen Aktionskonsens des gewaltfreien zivilen Ungehorsams des Bündnisses nicht gehalten hätten, bestätigte Eberhard Heise (ATTAC). Diese Menschen seien jedoch »keine Machos und Abenteurer«, seien vielmehr verzweifelt, würden ihre Lebensumstände nicht mehr aushalten. In Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern würden Menschen durch die Verarmungspolitik aus ihren Wohnungen gedrängt, es gebe eine steigende Selbstmordrate. Ihren Protest dagegen hätten sie nun auf die Straßen der Finanzmetropole gebracht, erklärte auch Jennifer Werthwein (Grüne Jugend). 

»Die Wut ist jetzt auch in Frankfurt angekommen, deshalb müssen wir mit den Blockupy-Protesten weitermachen.« All dies hätten auch die etwa 25.000 Menschen sehr wohl verstanden, die am Mittwoch abend zur friedlichen Großdemonstration gekommen seien - und sich davon trotz abschreckender Medienberichterstattung nicht hätten abbringen lassen, so Werthwein. 

 

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Frankfurt am Tag danach 

Blockupy-Vertreter zeigen sich entsetzt über Gewalt und haben doch Verständnis für die Wut 

Von János Erkens, Frankfurt am Main 

 

Während CDU und Polizei den Organisatoren von Blockupy eine Mitverantwortung für die Randale unterstellen, verweisen diese auf den Aktionskonsens, der jegliche Eskalationen ausgeschlossen habe. 

In der Frankfurter Innenstadt ist die Ruhe nach dem Sturm ein- und die Straßen schon wieder sauber gekehrt: Nachdem Bewohner und Gewerbetreibende rund um die Europäische Zentralbank (EZB) und in der City Geschäfte und Schulen dichtgemacht und sich in ihre vier Wände zurückgezogen hatten, heißt es für sie am Donnerstagmorgen wieder business as usual. Anders ergeht es derweil den Sprechern des Blockupy-Bündnisses, die sich am Folgetag des 18. März maßgeblich für die Ereignisse rechtfertigen müssen, die am Mittwoch die Berichterstattung dominiert haben. 

In: Neues Deutschland online vom 20.03.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965404.frankfurt-am-tag-danach.html 

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Kipping: Friedlichen Protest nicht delegitimieren 

Blockupy: Linke verteidigen Proteste / Wilken: Habe Verständnis für die Wut / Kipping: Die große Mehrheit hat friedlich gegen EZB und Krisenpolitik demonstriert / Union nutzt Ausschreitungen für Rufe nach härteren Strafen 

 

Update 16.40 Uhr: Die schlimmste Gewalt von Linken, die Frankfurt am Main seit Langem gesehen hat - darin waren sich die meisten Kommentatoren und Berichterstatter einig. In einem Interview mit »Zeit Online[1]« widerspricht der ehemalige Polizist und heutige Professor für Polizeiwissenschaften Rafael Behr dieser Ansicht. »Das hatten wir alles schon viel schlimmer«, sagt er und erinnert an die Auseinandersetzungen um die Startbahn West, wo mit Zwillen und Stahlnägeln auf Polizisten geschossen worden ist. 

… 

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, widersprach dem Eindruck, die Blockupy-Proteste seien gewaltsam gewesen. »Die große Mehrheit hat heute in Frankfurt gegen die unsoziale Verarmungspolitik der Troika friedlich demonstriert«, sagte die Linkenpolitikerin im Sozialen Netzwerk Facebook. »Wir als Linke haben zu Protesten im Rahmen des Aktionskonsens, der vorsah, dass von uns aus keine Gewalt ausgeht, aufgerufen. An diesen Aktionskonsens haben sich leider heute früh nicht alle gehalten«, sagte Kipping. 

In: Neues Deutschland online vom 19.03.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-03/polizeiforscher-blockupy-gewalt
    2. https://www.kolping.de/php/evewa2.php

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965335.kipping-friedlichen-protest-nicht-delegitimieren.html 

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Leuchttürme der Prekarisierung 

Die Europäische Zentralbank verweigert ihren Beschäftigten selbst grundlegendste Arbeitnehmerrechte 

Von Jörn Boewe 

 

Für 1,3 Milliarden Euro hat sich die Europäische Zentralbank (EZB) ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt-Ostend errichten lassen. Das war ein Drittel mehr als geplant. In Europas Krisenstaaten, in denen die EZB auf die Umsetzung von »Arbeitsmarktreformen« drängt, die im Kern Lohnsenkungen und den Abbau von Beschäftigtenrechten bedeuten, dürfte der Megabau als obszöne Machtdemonstration verstanden werden. Ob das so beabsichtigt oder einfach nur in Kauf genommen wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Fest steht dagegen, dass die EZB nicht nur im großen Maßstab die Prekarisierung der Arbeitsmärkte vorantreibt. Sie tut das auch nach innen, gegenüber den eigenen Mitarbeitern oder genauer: gegenüber einem wachsenden Teil der eigenen Beschäftigten. 

In: Neues Deutschland online vom 20.03.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965399.leuchttuerme-der-prekarisierung.html 

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Blockupy legt Frankfurt lahm  

Bunte Proteste, brennende Barrikaden: Tausende Demonstranten aus Deutschland und Europa versauen die Eröffnungsfeier der EZB  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 19.03.2015 

 

Ausnahmezustand in der Bankenmetropole. Das neue Gebäude der EZB verschwindet schon am frühen Morgen völlig hinter Rauchschwaden. Barrikaden und Polizeiautos brennen, Steine fliegen, Scheiben krachen. Es gibt Verletzte. Neu ist an letzterem lediglich: diesmal nicht nur auf seiten der Demonstranten und Journalisten, die bei den Blockupy-Protesten 2012 und 2013 mit Pfefferspray besprüht und zusammengeknüppelt worden waren, sondern auch auf seiten der in der üblichen Kampfmontur aufgetretenen Polizisten. 

Das hatte man bislang in der schwarz-grün regierten Stadt der Finanzindustrie anders gekannt. 

Seit den frühen Morgenstunden machte sich am Mittwoch lang aufgestauter Frust von Aktivisten Luft. Bereits vor sieben Uhr hatten sich tausende Demonstranten aus der Innenstadt auf den Weg in Richtung Europäische Zentralbank im Osten Frankfurts gemacht, an ihrer Entschlossenheit von Anfang an keinen Zweifel gelassen. Die erste Sperre von zwei Polizeiwagen war flugs durchbrochen. »Der Stress aus dem Süden ist nun in der Metropole der Finanzindustrie in Frankfurt am Main angekommen«, meinte ein Gewerkschafter achselzuckend. Niemand nahm in der Situation Anstoß daran, dass die Wagen hinter ihnen lichterloh brannten. Deutsche, Griechen, Spanier, Italiener, Niederländer, Skandinavier, darunter Schüler, Studenten, Gewerkschafter sowie ganz normal Beschäftigte, die der von vom Blockupy-Bündnis herausgegebenen Parole »18.03. - ich nehm mir frei« gefolgt waren, stürmten daran vorbei. Wenig später ziehen Demonstranten vor die Polizeiwache 1 auf der Frankfurter Konsummeile Zeil, weitere Einsatzwagen brennen. Kurz darauf dann Wasserwerfereinsätze der Polizei, die Luft ist von Tränengas geschwängert. 

Mögliche Gründe für die Ausmaße der Wut hatte ein Aktivist am Vorabend im brechend vollen Frankfurter DGB-Haus genannt. Er hatte unter Applaus einen Text der Pariser Kommunarden von 1871 zitiert: »Wir sollen jetzt drei Monatsraten Miete zahlen. Es ist das Geld, mit dem das Kapital sich mästet (...) Wir werden es nicht zahlen, denn wir haben es nicht.« Der hessische Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Die Linke) vermutet als Ursache für die aus seiner Sicht aus dem Ruder gelaufenen Gewalt die große Not der Menschen im Süden. Teilweise könnten sie sich weder Medikamente leisten, noch in Kliniken behandeln lassen. Krankenhäuser in Griechenland etwa hätten großteils schließen müssen. 

Eine Polizeisprecherin hatte sich vor der Presse überrascht über die heftige Gewalt seitens der Demonstranten geäußert. Nach der Auseinandersetzung gebe es erstmals nachdenkliche Reaktionen seitens der Eliten der Finanzindustrie, erklärte ein Demonstrant gegenüber junge Welt. 

Zuvor sei die Reaktion auf Kritik von Kapitalismusgegnern stets ebenso simpel wie skandalös gewesen: Ankündigung von Polizeigewalt. In der Tat, im Vorfeld der Krisenproteste war ein Bürgerkriegsszenario seitens der Behörden herbeigeredet, seit dem vergangenen Wochenende die Stadt dann quasi militärisch besetzt worden. Viele Frankfurter hatten sich wie in einem Polizeistaat vorkommen müssen. Nachts ertönten Martinshörner, einfach mal so - offenbar um Panikstimmung bei Anwohnern zu erzeugen. 

Polizeihubschrauber kreisten, das Auffahren von 90 Prozent aller Wasserwerfer aus der gesamten BRD war angekündigt worden. Möglicherweise erklärt sich so auch die mitunter erstaunliche Reaktion von Anwohnern: Ein Bäcker ganz in der Nähe der EZB, der aufgrund der Proteste massive Einbußen hinnehmen musste, bekundete Verständnis für die Demonstranten. Er selbst sei 2013 im Polizeikessel festgehalten worden, obgleich damals kein Mensch Anlass dafür gegeben habe. Dem Anliegen der Kritik, dass selbst in Deutschland der Mittelstand durch die von der EZB zu verantwortende Umverteilung von unten nach oben verarme, habe damals niemand Gehör schenken wollen. 

 Rauchschwaden über der Bankenmetropole, rote Fahnen im Blockupy-Sonderzug; neuer Chic bei den Demonstranten und der schwarze Block der Polizei - letzterer soll die Eröffnungsfeier der EZB schützen, auf der Bankenchef Mario Draghi ein blaues Band durchschneidet. Links bzw. rechts von ihm der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) 

 

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Stresstest in Frankfurt  

Tausende demonstrieren gegen Europäische Zentralbank. EZB-Politik als Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas angeprangert. 

André Scheer 

In: junge Welt online vom 19.03.2015 

 

Frankfurt am Main liegt nicht in der Ukraine. »Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung«, erinnerte die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am Mittwoch mittag über den Internetdienst Twitter an die Berichterstattung der meisten deutschen Medien. Mit ihrem Kurzkommentar reagierte sie auf die »Stimmungsmache der Presse gegen Blockupy«. In den Stunden zuvor hatten Tausende Menschen zumeist friedlich gegen die offizielle Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) protestiert. So beteiligten sich an einem Demonstrationszug des DGB zum Römer am frühen Nachmittag etwa 2.000 Menschen. In praktisch allen Fernsehsendern und den Onlineausgaben der Tageszeitungen war jedoch nur die Rede von brennenden Polizeiautos, eingeschlagenen Fensterscheiben und »88 verletzten Polizisten«. Demnach sollen acht der Beamten durch Steinwürfe und 80 durch Reizgas geschädigt worden sein. Das legt die Vermutung nahe, dass die meisten Uniformierten Opfer ihrer eigenen Kollegen geworden sind, denn durch den massiven Einsatz von Pfefferspray gegen die Protestierenden wurden nach Angaben von Sanitätern auch etwa 80 Demonstranten verletzt. Weitere 13 erlitten allein am Vormittag Blessuren durch Schlagstockattacken der Polizei. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer (Die Linke) berichtete gegenüber junge Welt, dass Protestierende brutal zusammengeschlagen worden seien, und sprach von zahlreichen Rechtsverstößen durch die Polizei. So sei Tränengas anlasslos in die Menschenmenge geschossen worden. Auch Christoph Kleine vom »Blockupy«-Bündnis unterstrich: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.« 

Politiker fast aller Parteien beeilten sich umgehend, Distanzierungsfloskeln zu verbreiten. »Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, wird die ganze Härte des Gesetzes spüren«, erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Europaparlamentarier der Grünen Sven Giegold warnte: »Diese Bilder von Blockupy helfen genau den Falschen!« International war das Echo dagegen oft ein anderes. »Polizisten unterdrücken Antikürzungsproteste in Frankfurt«, lautete die Schlagzeile auf der Homepage des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur. Der in Caracas beheimatete Kanal zeigte nach Schlägen von Polizisten gekrümmt auf dem Boden liegende Demonstranten und berichtete, dass der Bau des EZB-Palastes 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, während den Ländern Südeuropas brutale Sparprogramme aufgezwungen wurden. Von solchen Informationen unbeeindruckt gab sich hingegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). »Ausgerechnet die EZB sozusagen zum Verantwortlichen zu machen, zeugt - glaub' ich - auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet,« erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. 

Nachhilfeunterricht könnte dem Vizekanzler Miguel Urbán Crespo von der spanischen Partei Podemos erteilen. Bei einer Pressekonferenz des »Blockupy«-Bündnisses informierte er am Mittag über die Folgen der EZB-Politik in seinem Land. Diese habe die spanische Souveränität zerstört und rund sechs Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. Die Politik der EZB sei Gewalt gegen die Bevölkerung im Süden Europas. 

Den Bankern wurde die Fete jedenfalls versaut. Statt in großem Rahmen die offizielle Eröffnung der 165 und 185 Meter hohen Glastürme zu zelebrieren, blieb der Festakt in kleinem Rahmen. »Blockupy« wertete das schon im Vorfeld als Erfolg: »Die pompöse Eröffnungsfeier mit Staatsgästen aus ganz Europa ist auf das Niveau einer Abifeier in der Provinz geschrumpft«, erklärte Sprecherin Hannah Eberle. Am Mittwoch nachmittag demonstrierten dann auf dem Römer nach Polizeiangaben mindestens 10.000 Menschen. Eine italienische Gewerkschafterin forderte dort ein »Europa der Bürger und nicht der Banken«, während der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Jochen Nagel, zum Kampf gegen die Politik der Staatsverarmung aufrief. 

 

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»Blockupy ist bunt« 

In: junge Welt online vom 19.03.2015 

 

Zu den Blockupy-Protesten anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main erklärte am Donnerstag nachmittag Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke: 

(...) Als Linke haben wir zu Protesten gegen die unsoziale Troika-Politik im Rahmen des Aktionskonsenses aufgerufen. Dieser sah ausdrücklich friedliche Aktionen vor. Leider haben sich nicht alle an diesen Konsens gehalten. Ein herzliches Dankeschön an alle parlamentarischen Beobachter, die heute in Frankfurt unterwegs waren und an vielen Stellen zur Deeskalation beigetragen haben. Dies war auch deshalb notwendig, weil Teile der Polizei die Stimmung mit aufgeheizt haben. (...) 

  

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mittag hat das Blockupy-Bündnis die Aktionen und Blockaden der EZB im Frankfurter Ostend bewertet. Außerdem äußerte sich der spanische Europaabgeordnete Miguel Urban von der Partei Podemos über die Bedeutung der Blockupy-Proteste aus internationaler Perspektive: 

»Ich hätte mir den Vormittag anders gewünscht. Das war nicht alles so, wie wir es in Blockupy geplant haben, wie wir es vereinbart haben. Manches habe ich mit Entsetzen gesehen«, sagte Ulrich Wilken vom Blockupy-Bündnis und Anmelder der geplanten Demonstration am Nachmittag. »Zugleich habe ich aber auch großes Verständnis für die Wut der Menschen. Für die Wut über eine Krisenpolitik, die die Menschen in Griechenland und anderen Ländern in Armut stürzt, die dazu führt, dass Millionen Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten haben. Wut über eine Politik, in deren Folge die Säuglingssterblichkeit in Griechenland drastisch gestiegen ist.« 

Für die Kundgebung und Demonstration am Nachmittag kündigte Ulrich Wilken an: »Blockupy ist bunt, und das wird bei der Demonstration zu sehen sein. 

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das von uns vereinbarte Demo-Bild eingehalten wird.« 

Christoph Kleine vom Blockupy-Bündnis ergänzte: »Wenn wir über Gewalt sprechen, müssen wir zuallererst über die tödliche, existentielle Gewalt gegenüber den Menschen in Griechenland sprechen. Und wir müssen über die Gewalt der Polizei sprechen, über den massiven Einsatz von Tränengasgranaten und Wasserwerfern. Wenn wir das ins Verhältnis gesetzt haben, müssen wir auch sagen: Es gab neben vielen Aktionen im Rahmen unseres Konsenses bei den Protesten am Vormittag auch Aktionen, die wir nicht gewollt haben und nicht gut finden.« 

Das Bündnis geht davon aus, dass sich 6.000 Aktivistinnen und Aktivisten an den Blockaden beteiligt haben. Christoph Kleine: »Wir haben unser Ziel, die Feier und den Arbeitsalltag der Europäischen Zentralbank nachhaltig zu stören, erreicht. Das war kein normaler Tag für die EZB.« 

Miguel Urban von Podemos sagte: »Die Legitimität für Proteste gegen die EZB und andere Troika-Institutionen ist nicht verloren gegangen. Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt: Allein in Spanien haben fast eine Million Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.« 

 

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Blockupy: Ausschreitungen »keine Blaupause« für G7 

Linke verteidigen Proteste / Wilken: Habe Verständnis für die Wut / Kipping: Die große Mehrheit hat friedlich gegen EZB und Krisenpolitik demonstriert / Union nutzt Ausschreitungen für Rufe nach härteren Strafen 

 

Update 11.40 Uhr: Die Krawalle bei der Blockupy-Demo in Frankfurt sind nach Einschätzung des Berliner Protestforschers Dieter Rucht keine Blaupause für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern. »Es wird sicher Proteste geben, aber in kleinerer Größenordnung nur«, sagte Rucht der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das Treffen der Gruppe führender westlicher Industriestaaten in Schloss Elmau. 

In: Neues Deutschland online vom 19.03.2015 

Weiter unter:  

 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965335.blockupy-ausschreitungen-keine-blaupause-fuer-g7.html 

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Banken, Böller und Barrikaden 

Ausnahmezustand in Frankfurt: Obwohl die Demonstranten nicht zur Europäischen Zentralbank vorstoßen, steht die Stadt Kopf 

Von Janos Erkens, Fabian Lambeck und Ines Wallrodt, Frankfurt am Main 

 

Rauchschwaden, Reizgaswolken, Wasserwerfer und Schlagstöcke, aber auch nüchterne Argumente und fantasievolle Parolen: Der Protest gegen die EZB hat am Mittwoch die Mainmetropole im Griff. 

Der Morgen ist kalt und grün. Schon um sechs versammeln sich an der Frankfurter Geschäftsstraße Zeil einige Hundert EZB-Gegner, in grünen Regencapes, »bewaffnet« mit grünen Aufblaskrokodilen und grünen Riesenbällen. Es sind Gymnastikbälle, mit Pappmaschee ummantelt sollen sie als Airbags beim Zusammenprall mit Polizisten fungieren. Im Laufschritt ziehen sie los - in Richtung des pompösen Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB), der an diesem Tag eingeweiht werden soll. Nun will man die Zufahrtsstraßen für Gäste der Feierstunde blockieren. Die Bank ist maßgeblicher Teil der »Troika«, die deren Gegner für die Eskalation der Krise im Süden Europas verantwortlich machen. 

In: Neues Deutschland online vom 19.03.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965312.banken-boeller-und-barrikaden.html 

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Blockupy beherrscht Frankfurt 

20.000 zogen bei Abschlussdemo durch Mainmetropole /Organisatoren distanzieren sich von Gewalt / Etwa 100 verletzte Demonstranten / Polizei wirft Protestierenden Gewalt vor - Demonstranten kritisieren Gewalt der Polizei 

Von Ines Wallrodt, Fabian Lambeck, Jan Brock (Frankfurt) und Tom Strohschneider, Robert D. Meyer (Berlin) 

 

Allen Anzeichen nach dürfte die kommende Nacht in der Mainmetropole ruhig bleiben. Die meisten Demonstranten haben längst die Heimreise angetreten, einige Hundert halten sich über die Stadt verteilt noch an öffentlichen Orten auf. Die verbliebenen Protestierenden wirken müde und abgekämpft, viele dürften seit den frühen Morgenstunden auf den Beinen gewesen sein. Herrschte heute zunächst bei vielen noch der Schock über die Krawalle am Vormittag vor, zeigte sich die große Demonstration am Nachmittag mit mehr als 20.000 Teilnehmern umso bunter und vielfältiger. Lesen Sie die Ereignisse des Tages im Rückblick:  

Update 19.55 Uhr: Entgegen anderslautender Unkenrufe scheint der Abend in der Mainmetropole friedlich zu bleiben. Zeit für uns, einen kleinen Ausblick auf Morgen zu werfen. Die Parteien im Bundestag diskutieren um 14 Uhr über die heftigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main im Zuge der Proteste gegen die Europäische Zentralbank. Auf die Debatte hatten sich die Fraktionen kurzfristig verständigt. Auch das Blockupy-Bündnis will Morgen eine Pressekonferenz abhalten. Wir berichten natürlich weiter ausführlich darüber. 

In: Neues Deutschland online vom 18.03.2015 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/965312.banken-boeller-und-barrikaden.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/965287.politik-der-bilder.html
    3. https://twitter.com/journalffm/status/578091323024003072
    4. https://twitter.com/NiemaMovassat/status/578155878261620736
    5. https://twitter.com/mmatias_

    6. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/blockupy/im-sonderzug-zu-blockupy-schlacht-planen-und-bier-trinken-13490020.html
    7. https://twitter.com/Blockupy/status/577918301134843904

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965225.blockupy-beherrscht-frankfurt.html 

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Sprengt die Bank  

Zwischen Allmacht und Widerstand: In Frankfurt am Main feiert sich die Europäische Zentralbank mit ihrem neuen Palast. Tausende Zaungäste sorgen für Alternativparty  

Klaus Fischer 

In: junge Welt online vom 18.03.2015 

 

Am heutigen Mittwoch wird der Turmbau zu Frankfurt offiziell eröffnet. Ein Symbol der Herrschaft: 185 Meter hoch, 1.300 Millionen Euro teuer, ragt das Gebilde aus Stahl und Glas über dem Main auf. Hier residiert die Europäische Zentralbank (EZB), schreit es in die Welt. Es ist die mit Abstand mächtigste Behörde Europas. In der Beletage wird über Leben und Tod entschieden, über Aufstieg und Absturz, Reichtum oder Armut. In einer Welt der Märkte und der Renditen, der demokratisch verbrämten Kungelei mit dem Großkapital und der Selbstherrlichkeit privilegierten Mittelmaßes entscheidet das Geld, wohin die gesellschaftliche Reise geht. Dessen vermeintliche Meister sitzen im Direktorium, und mehr als 2.000 handverlesene Fachkräfte helfen ihnen dabei, hier mit den Lebensbedingungen von fast einer halbe Milliarde Menschen zu experimentieren. 

Warum der Neubau erst heute eingeweiht wird, ist im Grunde egal. Auch, dass zur Eröffnungsparty nur ein paar Zentralbanker, diverse Politiker, Lobbyisten und eine klägliche Zahl von Medienleute auflaufen werden. 

Wichtiger ist, dass sich Tausende selbst zur Feier eingeladen haben, Gäste, die nicht gern gesehen werden: eine große bunte Blockupy-Truppe. 

Man wird versuchen, sie auf Abstand zu halten. Nicht, weil sie die »Bank sprengen« wollen, (das machen die Finanzzocker), sondern weil sie der Botschaft aus dem Geldhochhaus ihre eigene Wahrheit entgegenstellen. Eine hochgerüstete Polizei soll die Feier des monetären Establishments schützen. 

Die Uniformierten haben Übung darin, Protest abzuwürgen. Ob es ihnen heute gelingt, bleibt abzuwarten. Die Kritik von Blockupy können sie ohnehin nicht unterdrücken. »Our time to act has come« rufen die Aktivisten und wollen hier, »im Herzen des europäischen Krisenregiments« zeigen, dass es andere Werte gibt, als die der Börsen.  

Der Zeitpunkt für den Widerspruch ist gut. Die EZB hat gerade mächtig ausgeholt, um ganz real die Reichen noch reicher, die Armen ärmer zu machen. Natürlich sagen sie das im Turm nicht, sie habe sich eine Erzählung für Klein Fritzchen ausgedacht: Die Wirtschaft soll belebt, die Deflation bekämpft werden. 

Monatlich 60 Milliarden Euro wollen EZB-Chef Mario Draghi und dessen Gefolgsleute in den Wirtschaftskreislauf pumpen. Dafür kaufen sie von Geschäftsbanken sogenannte Wertpapiere auf, hauptsächlich Staatsanleihen. 

Das erhaltene Geld, so wollen sie uns glauben machen, nutzen die Kreditinstitute, um günstige Kredite zu vergeben. 

Die Realität ist anders. Der deutsche Börsenleitindex Dax ist »wie von Sinnen«, so berichtete es ein Finanzjongleur treffend. Er rast von einem Höchststand zum nächsten, was nichts mit der Konjunktur oder der tollen Performance der im Dax zusammengefassten 30 Großkonzerne zu tun hat. Das Geld ist einfach so billig für die, die es haben dürfen. Und die Zinsen sind, dank EZB, auf fast null. Da kauft man als Investor eben Aktien. Und macht Knete, wie beispielsweise am Dienstag bei »Gewinnmitnahmen«. 

Der Außenwert des Euro schmiert indes ab. Das verteuert die Wareneinfuhren aus der Nicht-Euro-Zone, verbilligt aber andererseits die Ausfuhren in diese Regionen. Der Export-Europameister Deutschland wird davon profitieren. Und wenn das Kalkül aufgeht, bezahlt der Verbraucher künftig mehr für die gleiche Menge Waren und Dienstleistungen - die Inflation steigt. Im Tower dürften dann die Sektkorken knallen. Die Rechnung am Ende zahlen jedoch andere, es darf geraten werden, wer. 

Die ProtesteDie Organisatoren der Blockupy-Proteste erwarten am heutigen Mittwoch mindestens 60 Busse aus 39 europäischen Städten. Aus Berlin fuhr am Dienstag abend ein Sonderzug über Hannover und Göttingen nach Frankfurt am Main. Nach Angaben des Bündnisses wurde mindestens jeweils ein Bus aus Italien sowie aus den Niederlanden beim Grenzübertritt von der Polizei aufgehalten.  Die Reisenden wurden Personenkontrollen unterzogen. Die Demonstration gegen die Politik der Europäischen Zentralbank soll um 17 Uhr am Römerberg im Anschluss an eine Kundgebung starten. Dezentrale Proteste sind den ganzen Tag über in der Mainmetropole geplant. Die Bewegungsfreiheit in der Stadt ist schon seit Tagen eingeschränkt: Das Areal um die EZB ist seit dem Wochenende weiträumig abgesperrt. Polizisten errichteten am Sonntag massive Sperren aus Gittern und Stacheldraht. Über die sozialen Medien kursieren Fotos von NATO-Draht-Absperrungen, die mitten über Spielplätze verlaufen. (jW) 

Infos: www.blockupy.org 

 

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»Sie schickt Menschen direkt in die Arbeitslosigkeit«  

Zu den Protesten gegen die EZB in Frankfurt am Main werden auch zahlreiche Aktivisten aus Italien erwartet. Gespräch mit Isabella Consolati  

Gitta Düperthal 

In: junge Welt online vom 18.03.2015 

 

Isabella Consolati ist aktiv im europäischen Blockupy-Bündnis sowie in einer italienischen Initiative, die sich den englischen Namen »Precarious Disconnections« gegeben hat (auf deutsch in etwa: Armut zerschlagen). Am heutigen Mittwoch wird sie an Blockaden vor der EZB teilnehmen, um deren Eröffnungsfeier zu behindern. 

Hunderte Aktivisten aus ganz Europa wollen sich an den Krisenprotesten in Frankfurt am Main gegen die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank, EZB, beteiligen. Wie populär ist dieses Thema eigentlich in Italien?  

Wir werden für öffentliche Diskussionen sorgen, gemeinsam mit Aktivisten aus anderen europäischen Ländern. Die EZB ist Symbol einer sozial ungerechten Politik, mit ihrer Entscheidung, die Regierungen europäischer Länder zu Sparmaßnahmen gegenüber ihrer Bevölkerung zu verdonnern, schickt sie Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit. Sie verlieren ihre Jobs, müssen schlechtere Lebensbedingungen hinnehmen, finden sich in Armut wieder. Dagegen demonstrieren wir. 

Wir haben es immerhin geschafft, sieben Busse mit etwa 300 Leuten nach Frankfurt zu mobilisieren; unter anderem aus Bologna, Rom und Padua. Wir sind aber nicht nur gegen diese kapitalistischen Machenschaften, sondern stehen für ganz konkrete Ziele ein. 

Ihre Initiative beschäftigt sich mit der zunehmenden Verarmung in Italien. 

Welche sozialen Standards fordern Sie für Europa? 

Erstens muss es für alle Migranten ein europaweit gültiges Visum für mindestens zwei Jahre geben, unabhängig davon, ob sie Dokumente nachweisen können, einen Job haben, eine Wohnung bezahlen oder für ihren Unterhalt sorgen können. Zweitens brauchen wir einen Mindestlohn, der überall gleich hoch ist, sowie in allen EU-Ländern gleichlautende Arbeitsrechts- und schutzgesetze. Drittens muss die staatliche Unterstützung durch Sozialhilfe überall in Europa gleichermaßen gegeben sein. Nur so ist auszuschließen, dass Unternehmen in andere europäische Staaten ausweichen, um ihre Beschäftigten mit Billiglöhnen auszubeuten und zu unterdrücken. 

Welche Aufgabe hat sich Ihr Projekt »Precarious Disconnections« gestellt? 

Wir sind ein politisches Kollektiv, das vor allem zwei Schwerpunkte hat. 

Zunächst tragen wir die Bewegung der »sozialen Streiks« mit: Erstmals haben Metallarbeiter am 14. November gestreikt, während parallel dazu Prekarisierte aller Art demonstrierten. Zusammen haben sie unter anderem in Rom, Neapel, Mailand, Padua, Florenz, Bari, Pisa, Bologna, Turin und Genua ihren Unmut über die Krisenpolitik zum Ausdruck gebracht. Zweitens beschäftigen wir uns seit etwa zehn Jahren mit der Situation schlecht bezahlter und ausgebeuteter Migranten. Wir gehen auf die Straße, damit die diskriminierenden Gesetze in Italien gegen sie geändert werden: Es kann nicht sein, dass ihnen sofort die Ausweisung droht, wenn ein Unternehmer sie feuert. 

Was sozialen Widerstand angeht, herrscht in Deutschland hingegen geradezu Friedhofsruhe. Welchen Eindruck haben Sie vom Zustand der linken Bewegung hierzulande? 

Was das europäische Blockupy-Bündnis betrifft, so treibt die deutsche Bewegung dieses Projekt maßgeblich voran. Natürlich ist es schwieriger, Widerstand im relativ reichen Zentrum Europas zu organisieren als in der Peripherie, wo mehr als jeder Fünfte arbeitslos ist. 

Was sagen Sie dazu, wenn deutsche Medien behaupten, ausländische Demonstrationsteilnehmer trügen Gewalt in die Blockupy-Bewegung hinein?  

Es ist ein Skandal. Mit solchen Behauptungen soll gerechtfertigt werden, dass ganz Frankfurt mit fast 10.000 Polizisten, mit Absperrungen, Hubschraubern und Wasserwerfern in ein Militärlager verwandelt wird. Es ist nicht gerade ein Zeichen friedlicher Gesinnung, auf diese Art internationale Gäste willkommen zu heißen, die ihr demokratisches Recht der freien Meinungsäußerung hier ausüben wollen. 

 

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Lauwarmer Kaffee für die »Bild«  

Frankfurter Linke nehmen Hetze gegen »Blockupy« mit Humor 

In: junge Welt online vom 18.03.2015 

 

Der Kreisverband Frankfurt am Main der Linkspartei reagierte am Dienstag mit einer Pressemitteilung auf die Schlagzeile der regionalen Bild-Ausgabe im Vorfeld der für Mittwoch geplanten »Blockupy«-Proteste gegen die Europäische Zentralbank: 

»Hey Blindzeitung! Wie wir es von euch gewohnt sind, habt ihr eine 1a-Recherche zu unserer rautonomen Kommandozentralel hingelegt. Da es jetzt raus ist (wir sind ja fast erleichtert, dass die Geheimnistuerei nun ein Ende hat), möchten wir euch allerdings noch ein paar Hinweise geben, aus erster Hand sozusagen: 

1. Bei besagter rKommandozentralel handelt es sich eigentlich um eine Initiative namens rBildungsraum Schönstraße e.V.l. Das ist weder rdie Linksparteil noch die AG FELIA, noch eine andere Untergruppe, sondern einfach nur ein Verein. Der Raum wird von unterschiedlichen Organisationen genutzt und durch Spenden finanziert. 

2. Die Schönstraße befindet sich im Stadtteil Gutleut und nicht im Gallus, was man aber natürlich als BILD Frankfurt schon mal verwechseln kann. 

3. Wenn ihr rGewaltplanerl sucht - die befinden sich im Westend, Grüneburgweg 2. Unseren Recherchen zufolge wird dort unter dem Decknamen rAxel Springer AG, Bild Frankfurt Zentralel geistige Brandstiftung, Verleumdung und Anstachelung zu Übergriffen auf Minderheiten betrieben. 

Falls wir euch weiterhin bei eurer (nicht-)journalistischen Arbeit unterstützen können, kommt doch mal in unserer Landesgeschäftsstelle am Allerheiligentor im Ostend vorbei. Für den Fall, dass ihr irgendwann einmal versteht, dass die Menschen die morgen gegen Verarmungspolitik, Ausbeutung und die Übermacht der Banken auf die Straße gehen, dies auch für euch tun, während ihr versucht sie zu kriminalisieren, halten wir einen lauwarmen Kaffee für euch bereit.« 

 

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»Wir hoffen auf großartige Dinge« 

Hans-Peter Kartenberg über die EZB-Feier am Tag der politischen Gefangenen, Blockupy und warum die Linke den Ausbau staatlicher Repressionsapparate unterschätzt 

 

Hans-Peter Kartenberg ist Aktivist bei Libertad! und hat 1994 den Aktionstag 18. März für die Solidarität mit politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression mit initiiert. Libertad! gehört zur Interventionistischen Linken, die die Blockupy-Aktionen in Frankfurt am Main maßgeblich organisiert. Mit Kartenberg sprach Sven Gerner. 

Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie hörten, dass am 18. März – dem Tag der politischen Gefangenen – die Europäische Zentralbank ihre Eröffnung feiern wird? 

Ich dachte: Super. Das ist ohnehin unser Tag. Jetzt geben sie uns die Gelegenheit, ein weiteres Kapitel der Geschichte des 18. März hinzufügen. Natürlich schmunzelte ich auch, dass jetzt, zumindest indirekt, auch Blockupy zur Kenntnis nehmen muss, dass zur Kritik der autoritären Krisenpolitik auch die Kritik an der autoritären und repressiven staatlichen Politik der europäischen Staaten gehört. 

In: Neues Deutschland online vom 17.03.2015 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/965109.wir-hoffen-auf-grossartige-dinge.html 

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»Theoretische Arbeit kann Orientierung vermitteln«  

Marxistische Studienwoche begleitet »Blockupy«-Proteste in Frankfurt am Main. Ein Gespräch mit Patrick Ölkrug  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 16.03.2015 

 

Patrick Ölkrug ist Student der Politikwissenschaft in Marburg und Mitorganisator der Marxistischen Studienwoche, die unter anderem von der Z.Zeitschrift marxistische Erneuerung und der Heinz-Jung-Stiftung ausgerichtet wird 

»Brennpunkte der politischen Bewegungen, der Revolten und Revolutionen waren immer die Städte« - so steht das nicht etwa in einer Erklärung des Frankfurter »Blockupy«-Bündnisses, sondern im Aufruf zur Marxistischen Studienwoche, die heute in der Main-Metropole beginnt. Was kann man bei Ihnen lernen? Hoffentlich eine Menge, denn wir wollen uns - fernab der Universitäten - mit der marxistischen Theorie auch akademisch beschäftigen. Dabei haben wir durchaus unterschiedliche Zugänge zum diesjährigen Thema, der Stadt im Kapitalismus. In drei Blöcken werden wir uns damit auseinandersetzen. 

Befassen werden wir uns etwa mit dem Recht auf Stadt und der sogenannten Gentrifizierung, also Aufwertungen und den damit verbundenen Verdrängungen von Anwohnern, sowie mit der Arbeiterbewegung und neuen sozialen Bewegungen. Dann wird es um sogenannte Megacities und kommunale Kämpfe in Berlin, Frankfurt und Graz gehen. Zudem untersuchen wir die Ökonomie und Soziologie der Städte im Finanzmarktkapitalismus. 

Weshalb legen sie den Fokus so stark auf Stadt- und Kommunalpolitik? Als Marxisten gehen wir der Frage nach: Sollte es zu einer Revolution kommen, von wo würde sie ausgehen? Da nehmen wir die in der EU und darüber hinaus stattfindenden städtischen Proteste sehr genau zur Kenntnis. Etwa »Occupy«, das in den USA seinen Anfang nahm, oder die vielen Aufstände in europäischen Städten von Athen bis Stockholm. Und direkt bei uns haben wir nun mit Blockupy ein Bündnis, das stellvertretend für die neuen sozialen Bewegung zu sein scheint, die wir aus den Städten zu erwarten haben. Der ehemalige Marburger Professor Frank Deppe, der bei uns heute einen Vortrag hält, nannte das einmal »eine neue Periode sozialer Unruhe«. 

Blockupy haben Sie eben erwähnt. Deren zentrale Protestaktion gegen die Neueröffnung der Europäischen Zentralbank fällt mitten in Ihre Studienwoche. Erfreut oder verärgert? Das ist für uns ein absoluter Glücksfall. Die EZB ist ja wirklich das Sinnbild einer neoliberalen Krisenpolitik in Europa und der Auswirkung des Finanzkapitals auf die Städte. Deshalb haben wir uns sofort darauf geeinigt, die Proteste zu unterstützen. Wir haben unser theoretisches Programm für den Tag gestrichen und werden mit allen Besuchern der Studienwoche an Blockupy teilnehmen. Am Tag zuvor kommt auch ein Blockupy-Aktivist zu uns und führt nochmal aus, was am Aktionstag geplant ist. Auch mit dem Bündnis selbst stehen wir in Kontakt. 

Aber wie wichtig sind Sie für diese Bewegung? Die über Zehntausend erwarteten Demonstranten werden wohl auch protestieren, ohne dass sie zuvor in der Marxistischen Studienwoche waren. 

Unsere theoretische Arbeit kann eine Orientierung auf grundlegende Veränderungen vermitteln. Fehlt die komplett, dann bleiben Aktionen oft vereinzelt oder verpuffen. Deshalb versuchen wir, einen größeren Zusammenhang herzustellen - den Antikapitalismus. Das bietet oft auch die Möglichkeit, Bündnispartner zu sehen, die sich nicht ohne weiteres aufdrängen. Diese Erfahrung konnte ich selbst vor einigen Jahren in Marburg machen, als ich in den dortigen Bildungsstreiks engagiert war. Da konnten wir erkennen, dass die prekären Bedingungen im Studium mit den prekären Verhältnissen im sozialen Bereich zusammenhängen. Erst danach ließ sich eine Brücke zur örtlichen Bevölkerung schlagen, nämlich indem man die Vorgänge im größeren Kontext kapitalistischen Bildungs- und Sozialabbaus betrachtete. Die Einheit von Theorie und Praxis, für die wir stehen, ist also von großer Bedeutung. 

Wird ihre Marxismuswoche denn eine rein studentische Veranstaltung? Natürlich sind unter unseren Besuchern viele Studenten und dort auch eher Angehörige und Sympathisanten des linken SDS. Doch die nächstgrößere Gruppe sind Gewerkschafter, in erster Linie solche der IG Metall. Die haben oft großes Wissen aus der Praxis gemacht. Aber sie kommen zu uns, weil sie durch eben diese Erfahrungen in der Arbeit auf größere Probleme stoßen. Sie merken genau wo Schieflagen und soziale Probleme entstehen. Und das bringt sie zu weiterführenden Fragen - und damit auch zu uns. Wir profitieren von ihren Erlebnissen natürlich stark. Immerhin wollen wir ja aus dem Elfenbeinturm der Universität ausbrechen. 

Marxistische Studienwoche: 16. bis 20. März, Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt am Main 

 

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Blockupy: EZB sperrt sich schon ein 

Polizei beginnt mit weiträumiger Abschottung in Frankfurt / Bündnis der Kritiker: Wir wollen und werden diese Stadt blockieren / Thomas Seibert verteidigt zivilen Ungehorsam 

 

Berlin. Während Politiker und Behörden mit Warnungen vor angeblich anstehender Gewalt bei den linken Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Mittwoch Stimmung machen, hoffen die Organisatoren des Blockupy-Bündnisses, »die Verhältnisse von Mehrheit und Minderheit ins Rutschen« zu bringen. 

In: Neues Deutschland online vom 16.03.2015 

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Links: 

    1. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=91009&key=standard_document_54788489
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/964759.blockupy-kritisiert-angstmache-der-polizei.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/964759.blockupy-kritisiert-angstmache-der-polizei.html
    4. http://blockupy.org/5800/pm-panikmache-der-polizei-und-stadt-behindert-demokratischen-protest-dialogoffensive-offensichtlich-pr-ezb-taucht-aus-oeffentlichkeit-ab/
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/964842.blockupy-gysi-freut-sich-ueber-rebellischen-geist.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964963.blockupy-ezb-sperrt-sich-schon-ein.html 

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Blockupy: Gysi freut sich über »rebellischen Geist« 

Linksfraktionschef wünscht Protesten gegen EZB, Krise und Kapital »gutes Gelingen« / Polizei und Behörden reden Krawalle herbei / Bündnis: Angstmache soll demokratischen Protest behindern 

 

Berlin. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die bevorstehenden Proteste des Blockupy-Bündnisses anlässlich der Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank begrüßt. »Unsere Gesellschaft braucht einen rebellischen Geist. Und ich finde es gut, wenn gerade junge Menschen bunt, kreativ und friedvoll protestieren wollen«, sagte der Linkenpolitiker am Sonntag. »Die EZB war immer treue Erfüllungsgehilfin bei der Umsetzung der den Süden kaputtmachenden Sparpolitik, die Merkel Europa in der Krise diktiert hat«, so Gysi.  

In: Neues Deutschland online vom 16.03.2015 

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Links: 

    1. http://blockupy.org/5800/pm-panikmache-der-polizei-und-stadt-behindert-demokratischen-protest-dialogoffensive-offensichtlich-pr-ezb-taucht-aus-oeffentlichkeit-ab/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/964842.blockupy-gysi-freut-sich-ueber-rebellischen-geist.html 

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