Nicht die Griechen, die Troika und Finanzmärkte haben das Land verwüstet  

16.01.2015 

 

„Verheert" - der Begriff trifft es. Griechenland ist in einem Zustand, als wäre es erneut von einem feindlichen Heer mit Krieg überzogen und von einer Besatzungsmacht ausgeplündert worden. Doch diesmal sind es die „Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffett) der Finanzmärkte und die Sanktionsokkupanten der Troika, die das Land kaputtgemacht haben. Der aufgezwungene desaströse Sparkurs hat die Wirtschaft zerstört, die Menschen arm und verzweifelt gemacht. 

 

    • Die Wirtschaftsleistung (BIP) ist sieben Jahre hintereinander gesunken und auf heute 75 Prozent des Potenzials von 2008 geschrumpft; d.h. es werden ein Viertel weniger an Gütern und Dienstleistungen erbracht als vor der Krise – jährlich ein gigantischer Verlust. Die Industrieproduktion ist gegenüber dem Vorkrisenstand um 30 Prozent eingebrochen. Das Land durchmachte Finanz- und Bankenkrise, Rezession und Depression und ist heute bei Deflation angelangt.
    • Über eine Million Arbeitsplätze (1,03 Millionen) wurden seit Beginn der Krise (2007) vernichtet (nach HB, 7.1.15) (bezogen auf die Bevölkerungszahl Deutschlands, 7,5 mal größer, wären das hierzulande 7,5 Millionen). Mehr als jeder vierte Grieche hat keine bezahlte Arbeit. Gegenüber 2007 hat sich die Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als verdreifacht (von 8,1 % auf 26,5 % in 2014).
    • Noch schlimmer ist die Situation für die Jugend, einer ganzen Generation wird die Zukunft gestohlen. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug 2014 über 50 Prozent und war nur noch in Spanien mit 54% höher. Jeder zweite arbeitsfähige Grieche unter 25 Jahren hat kein eigenes Einkommen und Auskommen, kann keine Familie gründen, hat keine berufliche Perspektive.
    • Die nächste weggeworfene Generation sind die Kinder. „Kinder der Rezession" hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef seinen Bericht über die gewachsene Kinderarmut seit der Finanzkrise von 2008 überschrieben. Die Zahl armer Kinder in OECD- Ländern ist seither um 2,6 Millionen gestiegen. Den höchsten Anteil an Kinderarmut weist Griechenland auf: 40,5% - 2008 waren es „nur" 23,0% (Quelle: Unicef).
    • 2,55 Millionen von elf Millionen Griechen sind inzwischen von Armut betroffen und müssen mit weniger als 432 Euro (vierköpfige Familie 908 Euro) im Monat auskommen. Weitere 1,4 Millionen sind sozial ausgegrenzt, d.h. sie leiden unter materieller Not oder leben in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.
    • Und diejenigen, die Arbeit haben, müssen den Gürtel erheblich enger schnallen. Die Reallöhne sind 2013 gegenüber 2010 um 25% gesunken. Damit korreliert der Einbruch der Einzelhandelsumsätze ebenfalls um ein Viertel für den genannten Zeitraum. Der materielle Lebensstandard der griechischen Bevölkerung hat sich also erheblich gesenkt.
    • Hinzu kommt eine Verschlechterung der sozialen Situation, des Bildungs- und Gesundheitswesens, die sich schwer in Zahlen fassen lässt. Auf Druck der Troika sind die Staatsausgaben von 2010 bis 2014 um 23 Prozent zusammengestrichen worden. Die staatlichen Gesundheitsausgaben wurden seit Krisenbeginn 2008 um fast die Hälfte reduziert (allein von 2009 bis 2012 um 27%). Ein Großteil der Griechen kann die Medikamente nicht mehr bezahlen. Die Ausgaben des Staates für Bildung wurden von 2009 bis 2012 um 19,4% gekürzt. „Seit 2010 wurden die Renten um etwa ein Drittel gekürzt, öffentliche Bedienstete verloren ebenso ein Viertel ihrer Bezüge" (FAZ, 12.1.15).

(Soweit nicht anders angegeben alle Zahlen nach eurostat). 

Spardiktat und Austeritätspolitik der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) haben das Land in eine beispiellose soziale und humanitäre Krise gestürzt. 

Schuldenspirale 

Ausgegeben wurde das Ganze als „Rettungsaktion" mit „Rettungspaketen", vorgeblich zur Bewältigung der Staatsverschuldung. Doch gerettet wurden nur diejenigen, die die Finanzkrise verursacht hatten, die privaten Zocker, die griechischen Banken, die fleißig mit spekuliert hatten und die europäischen Großbanken, die ihnen das Geld dazu geliehen hatten. 

Mit zwei „Rettungspaketen" sind 226,7 Milliarden geflossen. Erstes Paket 2010 mit 73 Milliarden: EU 52,9, IWF 20,1 Milliarden; zweites Paket 2012: EU 141,9, IWF 11,8 Milliarden Euro. 

Insgesamt hat Griechenland 142 Milliarden vom EFSF, 35 Milliarden vom IWF und 53 Milliarden bilaterale Kredite erhalten (FAZ, 3.1.15). Die Gelder gingen zu 95 Prozent an den Finanzsektor: zur Stützung griechischer und europäischer Banken sowie internationalen Hedgefonds: ihnen wurden Zinsen für griechische Anleihen bezahlt und auslaufende Anleihen refinanziert. Bankster und Finanzhaie wurden so mit öffentlichen Geldern vor Verlusten gerettet. 257 Milliarden Euro schuldet Griechenland jetzt öffentlichen Gläubigern; gut 60 Milliarden an Private. 

Doch die Staatsschulden hatten sich nicht angehäuft, weil die Griechen über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern weil sich einmal mehr die Verhältnisse als überlebt erweisen: Einmal mehr wurden die Profite privatisiert, in diesem Fall der Spekulationsprofite, und die Verluste verstaatlicht. 

Der griechischen Bevölkerung aber wurden mit Spardiktaten Blut und Tränen abgepresst, damit die Schulden bedient werden konnten. Dennoch ist die Schuldenlast weiter angewachsen, bezogen auf das BIP ist es die höchste in Europa: auf 177,7 % des BIP 2010 vor den „Rettungspaketen" waren es 129 %; 2007, vor der Finanzkrise 104 %. 

Verändert hat sich dagegen die Struktur der Gläubiger. Wurden vor den Rettungspaketen 2010 die griechischen Staatsanleihen fast ausschließlich von Banken und Privatanlegern gehalten, so sind jetzt 80 Prozent in der Hand von öffentlichen Institutionen: Euro-Rettungsfonds (EFSF), Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und bilaterale Kredite der EU-Länder (siehe Grafik). Der deutsche Anteil an den Hilfskrediten beträgt rund 55 Milliarden Euro; dazu kommen noch etwa 20 Milliarden Euro bilateraler Staatskredite (Handelsblatt, 5.1.2015). 

Die deutschen Banken sind – abgesehen von der staatlichen KfW - nur noch mit wenigen Milliarden engagiert: Sie haben rund 4,6 Milliarden an griechische Banken und 3,6 Milliarden an Unternehmen und Privatpersonen verliehen. 

In absoluten Beträgen macht die gesamte griechische Staatsschuld heute 321,7 Milliarden Euro aus, davon ca. 60 Milliarden an Private: letztere betreffen Anleihen in Besitz von griechischen Banken, Hedgefonds, Geldmarktfondspapiere. 

Das bedeutet einen Schuldenstand von 177,7 % des BIP (2014; FAZ, 12.1.14) – diese Schulden sind nicht tragbar und nicht mehr zu bedienen. Selbst der IWF hält einen Schuldenanteil von höchstens 120% des BIP für tragbar. 

Auf die Gesamtschulden zahlt der griechische Staat relativ niedrige Zinsen von durchschnittlich 2,4%, also jährlich über 6 Milliarden Euro. Die Zinslast ist mit 2,4 % vergleichsweise niedrig. Das liegt daran, dass Griechenland Hilfskredite zu politischen Vorzugskrediten erhalten hat. Für neue Kredite auf dem Kapitalmarkt muss das Land etwa sechs Prozent Zinsen zahlen. 2015 müssen für die Tilgung bzw. Refinanzierung fälliger Anleihen und für Zinsen 22,5 Milliarden Euro aufgebracht werden (HB, 30.12.14). Das sind ziemlich genau zehn Prozent des BIP – jeder zehnte erwirtschaftete Euro des Landes ist als Tribut für die Schuldknechtschaft zu aufzubringen. Auf diese Weise kommt Griechenland nie und nimmer aus der Schuldenfalle. 

„Bruch mit der Barbarei" 

Die Menschen in Griechenland haben deshalb die Schnauze voll von der Fron der Schuldknechtschaft und der Peitsche der Spardiktate der Troika. Auf dem Parteitag der Linkspartei Syriza am 3. Januar 2015 verlangte deren Vorsitzender Alexis Tsipras einen „Bruch mit der Barbarei". Es gehe vorrangig um Maßnahmen „zur Bewältigung der humanitären Krise". Syriza hat Chancen, bei den Wahlen am 25. Januar als stärkste Partei hervorzugehen und die Regierung zu stellen (die jüngste Umfrage der PaMak sieht Syriza bei 34,5%, die Nea Demokratia bei 29,5%; Handelsblatt, 14.1.15). Das Regierungsprogramm von Syriza, vorgelegt am 15. September in Thessaloniki, hat zwei Kernforderungen: 

    • Schuldenschnitt, also Streichung eines Großteils der Schulden;
    • Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft.

Schuldenschnitt: 

Zum Schuldenschnitt erklärte der Wirtschaftsberater von Syriza, Yiannis Milios, in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (12.1.15): „Wir wollen, dass mehr als die Hälfte der Schulden erlassen werden. Der Rest soll mit einer Wachstumsklausel zurückgezahlt werden. Bei sehr niedrigem Wachstum setzt automatisch ein Moratorium ein. Wir sind bereit, andere Optionen zu verhandeln. Der Hauptpunkt ist, dass der Schuldendienst nicht als Austeritätsfalle wirken darf". Milios verweist darauf, dass sich Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ähnlichen Situation befand. Bei der Londoner Schuldenkonferenz „1953 war Griechenland eines der Länder, das einem Schuldenschnitt von fast 60 Prozent zugestimmt hat. Für den Rest galt damals eine Exportklausel. Nur wenn Deutschland ausreichend exportierte, wurden die Schulden zurückgezahlt. Wir wollen Ähnliches". 

EU-Kommission und EZB wehren sich mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt und bestehen darauf, dass die von Vorgängerregierungen geschlossenen Verträge bindend seien. Sie drohen mit dem Rauswurf aus der Eurozone. Auch der IWF, der eine Schuldenquote von mehr als 170 Prozent für nicht tragbar hält, besteht auf der 100%igen Rückzahlung der Kredite - 2015: 8,5 Milliarden Euro. Sie alle fürchten eine Ansteckungsgefahr, ein politisches Signal für andere hochverschuldete Länder. Schließlich leiden Länder wie Spanien, Italien und Zypern nicht minder unter der europäischen Schuldknechtschaft. „Italien muss im kommenden Jahr 24,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts refinanzieren, Spanien 19,8%" (Wirtschaftswoche, 12.1.15). Zudem befürchtet die europäische Spitzenbürokratie die Gefahr einer Aufweichung der neoliberalen Austeritätspolitik. Und schließlich wäre eine Schuldenstreichung mit Milliardenkosten für die Steuerzahler verbunden, was Rechtspopulisten und Eurogegnern Auftrieb gäbe, so die Befürchtungen. Notfalls müsse an „Griechenland ein Exempel statuiert werden", so Bayerns Finanzminister Söder. Syriza und die überwiegende Mehrheit der Griechen aber will in der Eurozone verbleiben (vgl. Leo Mayer, Kalimera! Griechenland und Europa). 

Andere Ökonomen versuchen Brücken zu bauen – allerdings versehen mit Falltüren. So der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup: Als einzige Möglichkeit bleibe die weitere Reduzierung der Zinsen und eine unbefristete Aussetzung der Tilgung der Kredite (vgl. HB, 12.1.15). Der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, kann sich vorstellen, dass Tilgung und Zinszahlungen an das Wirtschaftswachstum gekoppelt sind (SZ, 31.12.14). Beide Ökonomen, wie auch Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts (Ifo-Pressemitteilung, 6.1.15), der einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone das Wort redet, wie auch Clemens Fuest (HB, 14.1.15), Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, sind der Ansicht, dass die hohe Verschuldung nicht tragbar ist und die wirtschaftliche Erholung des Landes hemmt bzw unmöglich macht. Sie versprechen sich von einer Syriza-Regierung durchgreifende Strukturreformen im Staatsapparat und dass Tsipras mit dem „kleptokratischen System der alten Eliten" aufräumt (Handelsblatt, 14.1.15). Sie alle bestehen jedoch darauf, „dass das Land die mit der Troika vereinbarten wirtschaftspolitischen Reformen umsetzt und dass sich Preise und Löhne in Griechenland weiter anpassen, damit das Land seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt" (Fuest). Wettbewerbsfähig aber ist das Land längst, es hat mit die niedrigsten Lohnstückkosten im Euro-Raum. Das Problem ist, dass kein zusätzlicher Bedarf, keine Lücke im Weltmarkt für zusätzliche Produkte aus Griechenland besteht. Der Weltmarkt ist längst unter den Produktions- und Handels-Multis aus den großen Industrieländern aufgeteilt. Fortführung des neoliberalen Troika-Spardiktats oder Ansätze zu einem keynesschen Struktur- und Beschäftigungsprogramm, das wird zum Knackpunkt der künftigen griechischen Regierungsbildung. 

Schluss mit dem „fiskalischen waterboarding"! 

Syriza-Vorsitzender Tsipras fordert eine Beendigung des Würgegriffs der Schulden: „Die Wahrheit ist, dass die Schulden Griechenlands nicht zurückgezahlt werden können, solange unsere Volkswirtschaft ständigen fiskalischen Ertränkungsversuchen ausgesetzt ist, einem „fiskalischen waterboarding". Das Beharren auf dieser ausweglosen und menschenverachtenden Politik und das Leugnen mathematischer Tatsachen, „kosten den deutschen Steuerzahlern Unmengen Geld und bringt Griechen und Deutsche gegeneinander auf". (HB, 13.1.15). Syriza fordert deshalb einen Schuldenschnitt und will im Fall der Regierungsübernahme ein Maßnahme-Programm „zur Bewältigung der humanitären Krise" und zur Stimulierung der Wirtschaft umsetzen. 

Das Programm wurde von Alexis Tsipras mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede auf der internationalen Messe in Thessaloniki im September 2014 vorgestellt und gilt seither als das „Thessaloniki- Programm". Laut Programm sollen 300.000 verarmte Familien kostenlos Strom bekommen, arme Rentner eine dreizehnte Auszahlung im Jahr. Außerdem sollen die Kürzungen von Renten und Beamtenbezügen zurückgenommen und der Mindestlohn um 28 Prozent angehoben werden. Für gewöhnliche Häuslebauer soll die Immobiliensteuer wieder aufgehoben werden. Versprochen wird eine Anhebung des Steuerfreibetrags um 5000 auf 12.000 Euro. Mit einem staatlichen Konjunkturprogramm von 5 Milliarden Euro sollen 300.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Nach Berechnungen von Syriza würde die Umsetzung des Programms 12 Milliarden Euro kosten oder fünf Prozentpunkte des griechischen BIP (HB, 12.1.15). Etwa die Hälfte des Schuldendienstes, der Griechenland 2015 abverlangt wird (Tilgung plus Zinsen: 22,4 Milliarden Euro). Yiannis Milios spricht sich gegen eine Finanzierung des Programms mit Krediten aus: „Mit unseren Partnern wollen wir eine Lösung finden, die es Griechenland erlaubt, wieder zu wachsen, ohne ein neues Defizit anzuhäufen. Wir sind gegen Defizitpolitik, wie sie Pasok und Nea Dimokratia in der Vergangenheit verfolgt haben. Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt" (Wirtschaftswoche-Interview, 12.1.15). Auf die Handelsblatt-Frage, wie man das Programm dann finanzieren wolle: „Wir müssen die Steuerhinterziehung bekämpfen...Es gibt eine Liste mit 24000 Personen, die in der Krise Summen von mehr als 100.000 Euro aus dem Land geschafft haben. In einem Zeitraum von zwei Jahren hat die Regierung nur 407 Fälle untersucht. Würde man alle Fälle untersuchen, könnte der Staat mehr als vier Milliarden Euro einnehmen". Insgesamt wurden seit Beginn der Krise 150 Milliarden Euro ins Ausland geschleust. Mit der Aussicht eines Sieges der Linken bei den Parlamentswahlen steigt die Kapitalflucht offenbar wieder an, worauf die schrumpfenden Bankeinlagen hinweisen. Sie nahmen im Dezember 2014 um drei Milliarden Euro ab; im November hatten sich die Einlagen lediglich um 200 Millionen Euro reduziert (Handelsblatt, 2.1.2014). 

Außerdem sollen die Reichen effektiver und höher besteuert werden. Unter anderem auch die Reeder, die praktisch keine Steuern bezahlen, was ihnen Artikel 107 der Verfassung garantiert – der Artikel wurde 1967 von den Putschisten reingeschrieben. Dabei kontrollieren griechische Reeder mehr als 15 Prozent des weltweiten Seehandels: 3.760 Schiffe, von denen aber nur 862 unter griechischer Flagge fahren (SZ, 6.12.12). 

Es soll mit der Steuerkriminalität aufgeräumt werden: „Fachleute der Finanzpolizei schätzen das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Griechenland auf rund 40 Milliarden Euro jährlich" (Handelsblatt, 18.2.2014) – fast 17 Prozent des BIP. Insgesamt wurden 2013 nur 53 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. 

Syriza macht zudem geltend, dass Entschädigungszahlungen für die Nazi-Okkupation noch offen seien. Erwartet wird von Deutschland die Rückzahlung von Kriegsschulden und die Leistung zusätzlicher Reparationsleistungen. 

Schließlich wird der Korruption und Vetternwirtschaft, der Kleptokratie der alten politischen Eliten ein wirkungsvoller Kampf angesagt. 

Alexis Tsipras zum Schluss in seinem Handelsblatt-Artikel (13.1.2015): „Unser Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben, mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession durch Wachstumsfinanzierung. Mit Förderung des sozialen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und Demokratie. Am 25. Januar wird in Griechenland eine Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen". 

Text: Fred Schmid (isw

 

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Griechenland braucht unsere Solidarität – Jahresauftakt der marxistischen linken in Berlin  

 

Zur LL-Demo nach Berlin, das ist für viele Linke eine Tradition. Auch für die Mitglieder und Sympathisanten der marxistischen linken. Für sie gab es am Vorabend der Demonstration die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Beisammensein. Bettina Jürgensen konnte Mitglieder und Gäste aus ganz Deutschland begrüßen, die Stühle in der Galerie Olga Benario in Berlin-Schöneberg reichten kaum aus. Aus Griechenland war Olga Athaniti vom Zentralkomitee der SYRIZA zu Gast, die tagsüber an der Vorstandssitzung der Europäischen Linken teilgenommen hatte. 

In ihrer Begrüßungsrede wies Bettina Jürgensen auf eine Anzahl politischer Aktivitäten hin, die 2015 die Unterstützung aller linken Kräfte notwendig macht. Schon am 7.2. der Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München, der Aktionstag gegen den Umzug der EZB am 18. März in Frankfurt, der Aktionstag gegen TTIP am 18.4., die Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau Anfang Juni. 

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus muss Anlass sein, in antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, in linken Organisationen und in den Gewerkschaften über die Ursachen des Faschismus zu diskutieren, aber auch darüber, wie der heutige Faschismus und Rassismus aussieht, warum überall in Europa rechte Parteien und Bewegungen enormen Zulauf haben und wie eine starke linke Gegenkraft entwickelt werden kann. 

Wenn an diesem Wochenende die großen Demonstrationen in Frankreich und in aller Welt gegen die Attentate in Paris stattfinden, dann sind auch wir dabei, um gegen den Abbau der bürgerlichen Demokratie, für Soziale Gerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle Menschen, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Kriegstreiberei und Militarisierung zu demonstrieren. 

Krieg und Frieden, Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch Umweltfragen sind weltweite Problem, die global diskutiert und verändert werden müssen. Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören. Die NATO führt über 40 Kriege weltweit wegen der Ressourcen, der geostrategischen Ziele. Es geht um den Profit. Opfer sind vor allem die Zivilbevölkerung dieser Länder. „KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung". So beginnt Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015 am 7. Februar 2015 in München. Die Friedensbewegung wird an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzten. 

Wenn in zwei Wochen in Griechenland eine neue Regierung gewählt wird, ist ein Wahlsieg von Syriza und die Bildung einer Linksregierung wahrscheinlich. Das ist ermutigend auch für uns, zugleich fordert es unsere Solidarität. Wir werden uns an der Organisierung einer europaweiten Solidarität beteiligen. Dies hilft der griechischen Bevölkerung und kann gleichzeitig für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirken. (gesamte Rede als Anhang) 

Wie notwendig diese Solidarität ist, das zeigte Olga Athaniti auf. Sie berichtete von den Propagandaangriffen gegen Syriza von der griechischen Regierung, aber auch aus dem Ausland, um Druck auf die griechischen Wähler auszuüben. Sie zitierte eine Erklärung von Ministerpräsidenten Samaras, der am Sonntag auch in Paris mitdemonstrieren hat. Darin erklärt er, dass er zusammen mit den Führern der freien Welt den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufnimmt, während Syriza die Grenzen öffnen will, um diese Extremisten in das Land zu lassen. „„Die Syriza will massenhaft die (griechische) Staatsbürgerschaft und die Sozialversicherung an alle Migranten verteilen. Aber seht mal, was in Europa passiert: Heute hatten wir in Paris ein Massaker mit 12 Toten, und hier gibt es welche, die ausländische Migranten einladen!" 

Das Programm von Syriza für die ersten Monate ist noch kein Programm, das den Weg zum Sozialismus öffnet. Es ist erst einmal ein Sofortprogramm, um aktuell Griechenland vor dem Untergang zu retten, um den Griechen Arbeit, Brot und ihre Würde zu geben. Im Vordergrund steht die Beendigung der humanitären Krise, dass sich die Menschen wieder Essen leisten können, dass sie ihre Häuser beheizen können, dass die Griechen nicht obdachlos werden, weil sie ihre Hypothekenzinsen nicht mehr zahlen können. Pensionären mit einem Grundeinkommen von 750 Euro soll wieder eine 13. Rente gezahlt werden. Früher waren es 14, entsprechend dem 13. Monatsgehalt in der Wirtschaft und dem Weihnachtsgeld. Dies alles wurde von Samaras und der Troika abgeschafft. 

Geholfen werden muss aktuell auch den Kleinunternehmen, den kleinen Läden und Kiosken, die heute total überschuldet sind. Notwendig ist die Besteuerung der Superreichen und ein transparentes, nicht willkürliches Steuerecht für die Bevölkerung. Eine linke Regierung wird die ausgesprochene Kündigung von 4.500 Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Es ist eine Lüge, dass es im öffentlichen Sektor zu viele Angestellt gibt. Was abgeschafft werden muss, sind die Korruption und die vielen privaten Berater im öffentlichen Sektor. 

Die Troika hat das Tarifrecht ausgesetzt, jetzt geht es darum, das Recht auf Tariferhandlungen wieder durchzusetzen, die alten Tariflöhne und den Mindestlohn wieder einzusetzen. Es geht um neue Jobs, auch über die Kommunen und Distrikte, vor allem auch für Jugendliche. 

Ein weiterer Punkt wird sein, den Kampf gegen die private Medien-Mafia aufzunehmen und wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, der unter Samaras abgeschafft worden ist. 

Bei den Schulden Griechenlands fordert Syriza einen Schuldenschnitt, aber auch ein Einfrieren der Schulden und Rückzahlung berechtigter Schulden im Rahmen der Wirtschaftsfähigkeit von Griechenland. Schulden dürfen nicht mehr als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Das gilt nicht nur für Griechenland. Gerade auch in der Frage der Schulden braucht Griechenland die Unterstützung der Bevölkerung in Europa, um die Lügen der Medien und der Regierungen zu widerlegen. „Tragt dazu bei, die Wahrheit über Griechenland zu verbreiten". 

Einen kabarettistischen Rückblick auf das Jahr 2014 gab die Kabarettistin und Liedermacherin Jane Zahn, die auch Texte von Kurt Tucholsky vortrug, dessen 125. Geburtstag am Vortag war. 

Susanne Misere und Peter Bäß lasen aus ihrem Erich Mühsam-Programm. Zugleich auch eine Einladung zur neuen Ausstellung in der Galerie Olga Benario, die mit vielen Veranstaltungen vom 15. Januar bis 26. Februar 2015 stattfindet. 

 

Ein gelungener Jahresauftakt. Bis kurz vor Mitternacht wurde die Zeit genutzt für persönliche Gespräche, für den politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch. 

Text/mami 

Anlagen: Begrüßungsrede von Bettina Jürgensen - marxistische linke, 10.01.2015 

 

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Tsipras: »Es ist die Stunde der Linken gekommen« 

SYRIZA beendet Wahlkampf / Zimmer: Griechen hoffen auf Brüssel - Vorsitzende der EU-Linksfraktion prangert Lage in Griechenland an: »Die Menschen hungern« 

 

Berlin. Während in Athen das Linksbündnis SYRIZA zum Abschluss des Wahlkampfs auf einen möglichen Sieg bei der Abstimmung am Sonntag zusteuerte, hat die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer, erneut die drastische Verschlechterung der sozialen Lage in Griechenland wegen der Troika-Politik angeprangert. »Unter dem Druck der Troika hat man das Land zu Reformen gezwungen. Doch statt tatsächlich etwa endlich die Korruption zu bekämpfen, die marode Verwaltung zu modernisieren oder die Eintreibung von Steuerschulden voranzutreiben, hat Athen die Sozialausgaben drastisch gekürzt«, sagte Zimmer der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Die Menschen dort würden »hungern, leiden unter Armut und Arbeitslosigkeit und haben das Vertrauen in die Regierung verloren. Mehr leiden kann eine Bevölkerung kaum«, so die Linkenpolitikerin. 

In: Neues Deutschland online vom 23.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959435.tsipras-es-ist-die-stunde-der-linken-gekommen.html 

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Zahlen oder verhandeln  

Griechenland: Sowohl Syriza als auch Nea Dimokratia setzen auf Begleichung der Schulden. KKE kritisiert Debatte als »desorientierend«  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 21.01.2015 

 

Vor den Wahlen am 25. Januar legt Syriza wieder zu. Nachdem der Vorsprung der griechischen Linkspartei gegenüber der noch regierenden Nea Dimokratia sich zunächst verringert hatte, vergrößert sich nun der Abstand wieder. In am Montag abend veröffentlichten Umfragen lag die Partei von Alexis Tsipras fast fünf Prozentpunkte vor den Konservativen mit Antonis Samaras. Danach kann Syriza mit 30 bis 35 Prozent der Stimmen rechnen, während auf die Nea Dimokratia zwischen 26 und 31 Prozent entfallen. Um den dritten Platz ringen To Potami (Der Fluss) des Starjournalisten Stavros Theodorakis, die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die sozialdemokratische PASOK, sowie die neofaschistische Goldene Morgendämmerung. Ihnen werden Werte um die sechs Prozent vorausgesagt. 

Das wichtigste Thema dieser Wahlen ist der Umgang mit den griechischen Staatsschulden und die daran gekoppelte Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Europäischen Union (EU) und im Euro. Ministerpräsident Antonis Samaras wirbt mit der Versicherung, einzig seine Nea Dimokratia könne als »verantwortungsvolle Kraft« die Zukunft des Landes in der EU und den Ausweg aus der Krise garantieren. Er verspricht ein Ende der Gläubigeraufsicht und moderate Steuersenkungen bereits in diesem Jahr. 

Gleichzeitig will er aber in jedem Fall alle Vereinbarungen einhalten, die mit der Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission getroffen worden sind. Konkurrentin Syriza dagegen setzt darauf, die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln. Erklärtes Ziel ist dabei die Streichung eines großen Teils der mehr als 320 Milliarden Euro und die Erstattung des Rests gekoppelt an Wirtschaftsleistung des Landes. Gleichzeitig will Syriza beginnen, die schlimmsten Folgen der von den Vorgängerregierungen umgesetzten Austeritätsmaßnahmen zu beseitigen. 

Für die KKE ist die Diskussion um die Schulden dagegen gleich »in zweierlei Hinsicht desorientierend«. Denn nicht die Schulden, sondern die »Wiederaneignung des in den letzten Jahren Verlorenen« müsse im Zentrum jeder politischen Initiative stehen, erklärte Generalsekretär Dimitris Koutsoubas am Sonntag gegenüber der konservativen griechischen Tageszeitung To Vima. Gleichzeitig werde diese Diskussion unter der Prämisse geführt, »dass der Grund des volksfeindlichen Angriffs in den hohen Schulden, den damit verbundenen Memoranden und der Troika läge«. Dabei, so Koutsoubas, würden derartige Maßnahmen in allen Mitgliedsländern der EU durchgeführt, »vom hochverschuldeten Griechenland bis zu Deutschland mit seiner Haushaltsdisziplin«. Diese Politik sei in den Statuten der EU verankert, »angefangen beim Vertrag von Maastricht, bis hin zu rEuropa 2020l«. Mit diesen Mitteln solle die »Wettbewerbsfähigkeit der Monopolkonzerne« gesichert werden, erklärte der Generalsekretär der KKE und bezeichnete dies als »strategisches Ziel der EU seit ihrer Gründung«. »Mit oder ohne Staatsverschuldung wird sich die Politik der billigen Arbeitskraft innerhalb der Mauern der EU und der Herrschaft der Konzerne nicht entscheidend verändern.« 

Für die KKE gibt es keine gravierenden Unterschiede zwischen Nea Dimokratia und Syriza: Beide stimmten »einer möglichen Verlängerung der Rückzahlungsfrist ebenso zu wie der Ansicht, dass das Volk einen Teil der Schulden zurückzahlen muss«. Schulden, die »das Volk« nach Ansicht der KKE »nicht gemacht und von denen es nicht profitiert hat«. Die beiden um den Wahlsieg kämpfenden Parteien verschwiegen dabei, dass »jede Verhandlung Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern mit sich bringt«. Jüngstes Beispiel dafür sei der 2012 vorgenommene Schuldenschnitt (PSI), der »verheerende Folgen für das Volk« gehabt habe. Dieses dürfe sich nicht »in eine falsche Auseinandersetzung verstricken lassen«, so die KKE. »Am 26. 

Januar wird es sich, welche Regierung auch immer daraus hervor geht, in der Opposition befinden. Sein wirklicher Gegner wird entschlossen die Politik der billigen Arbeitskraft fortsetzen, mit neuen Lohnsenkungen und neuen Maßnahmen.« Ein Ausweg aus der Krise ist für die Kommunisten zwingend mit einer »vollständigen und einseitigen Annullierung der Schulden«, der »Vergesellschaftung der Monopole« und der »Loslösung aus der EU« verbunden. 

 

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Syriza führt in Griechenland immer deutlicher 

Linksbündnis kann auf mehr als 30 Prozent der Stimmen hoffen / Vorsprung vor Konservativen wächst 

 

Athen. Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza seinen Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Nach zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Die Wahl findet am 25. Januar statt. 

In: Neues Deutschland online vom 20.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959012.syriza-fuehrt-in-griechenland-immer-deutlicher.html 

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Spaniens Linke hofft auf SYRIZA 

Wahlen in Griechenland und Spanien werden zur Abstimmung über EU-Krisenpolitik 

 

Berlin. Spaniens Linke schaut nach Griechenland: Dort wird am kommenden Wochenende gewählt – die Abstimmung, bei der die Linksallianz SYRIZA als Favorit gilt, ist nicht nur ein Votum für ein neues Parlament in Athen, sondern auch ein Volksentscheid über die fatale Krisenpolitik der Europäischen Union. 

In: Neues Deutschland online vom 20.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959126.spaniens-linke-hofft-auf-syriza.html 

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Wahlen in der Halbkolonie  

Griechenland: Linkspartei Syriza will bei Wahlsieg Kürzungs- und Sparpolitik beenden. Doch da müssten auch EU, Europäische Zentralbank und IWF mitspielen  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 20.01.2015 

 

Alexis Tsipras, Spitzenkandidat der linken Partei Syriza bei den anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland am 25. Januar, will der »gesellschaftlichen Tragödie sowie dem Alptraum der Austerität und des Autoritarismus ein Ende« setzen. In seiner Rede zur Eröffnung des Wahlkampfs versprach er, Griechenland »wieder zu einem Land zu machen, das auf den eigenen Beinen steht«. 

Diesen Worten entspricht das Wahlprogramm von Syriza, das »Programm von Thessaloniki«. Angekündigt werden darin eine »kostenfreie Stromversorgung und Lebensmittelgutscheine für mindestens dreihunderttausend Haushalte, eine 13. Monatsrente für Niedrigrentner mit einer Rente unter 700 Euro, kostenfreie medizinische und medikamentöse Versorgung und die Abschaffung der Sondersteuer für Heizöl«. 

Versprochen werden »die Wiederherstellung des Arbeitsrechts, das die unter dem Memorandum verabschiedeten Gesetze abgeschafft haben«, die »Wiedererhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro für alle« und die »sofortige Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen im Privatsektor, im öffentlichen Sektor sowie im Sektor der Sozialwirtschaft«. Die »verfassungswidrig Entlassenen« sollen rehabilitiert werden. All das wird von Tsipras ausdrücklich als »nicht verhandelbar« bezeichnet. 

Doch zur Realisierung des Programms bedarf es nicht nur einer eigenen Mehrheit im Athener Parlament. Die neue Regierung muss vor allem Herr im eigenen Land sein. Das wird sie aber sowenig wie die gegenwärtige Regierung sein, denn in Athen führt die Troika das Wort. Sie repräsentiert dabei die wichtigsten internationalen Gläubiger Griechenlands, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. Sie halten Griechenland im Status einer Halbkolonie. Seit Mai 2010, seitdem sich Griechenland nicht mehr an den Kapitalmärkten finanzieren konnte, ist ihre Macht stetig gewachsen, wurde doch ihr Anteil an den griechischen Auslandsschulden beständig größer, während es gleichzeitig den Banken gelang, ihre griechischen Schuldtitel an die öffentliche Hand und damit an den europäischen Steuerzahler weiterzureichen. Von der Gesamtschuld in Höhe von 321,7 Milliarden Euro halten öffentliche ausländische Gläubiger inzwischen 260 Milliarden Euro, dies sind etwa 80 Prozent. Allein die Euro-Hilfsfonds haben 141 Milliarden vergeben, der IWF 35 Milliarden und 53 Milliarden die übrigen Euro-Länder. 

Die Macht dieser Gläubiger ist erdrückend, wissen sie doch, dass Athen ihnen ausgeliefert ist. An die Kapitalmärkte kann das Land nicht zurückkehren, denn die dort zu zahlenden Zinsen wären utopisch hoch, und andere institutionelle Gläubiger, etwa Russland oder China, sind nicht in Sicht. So kann die Troika heute offen damit drohen, die Auszahlung einer für Februar vorgesehenen Tranche von Hilfskrediten zu verweigern, sollte eine linke Regierung den Kurs der Kürzungspolitik aufgeben. Es wäre dann unmöglich, auch nur die Gehälter für die öffentlich Beschäftigten zu zahlen. 

Alexis Tsipras will daher die Bürde der Schulden und mit ihr die Kürzungspolitik loswerden. Er setzt dabei auf die Einsicht, dass ein Land mit einer Verschuldungsrate von 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr alleine auf die Beine kommen kann, ein erneuter Schuldenschnitt also unausweichlich ist. Und tatsächlich wird diese Position von immer mehr Politikern und Ökonomen in der EU geteilt. Da aber ein solcher Verzicht riesige Löcher in die Haushalte der übrigen Euro-Länder reißen würde, ist nicht damit zu rechnen, dass man dort zugleich bereit wäre, auf die Forderungen einer linken griechischen Regierung nach Rückgängigmachung der von der Troika verordneten Kürzungspolitik einzugehen. Überhaupt spricht nichts dafür, dass man ausgerechnet Griechenland künftig von jener Austeritätspolitik ausnehmen wird, die auch für die anderen Memorandumsländer Portugal, Irland und Zypern gilt und die Brüssel mit Hilfe des Stabilitäts- und Wachstumspakts, des Euro-Plus-Pakts, des Fiskalpakts sowie mit dem Europäischen Semester mehr und mehr auch den übrigen EU-Ländern diktiert. Tsipras ignoriert diese Lage, wenn er ankündigt: »Durch eine intensive Verhandlung der Schuldenfrage gewährleisten wir eine tatsächlich gleichwertige Teilnahme unseres Landes an der Euro-Zone, ohne die Austerität, die nicht durch die europäischen Verträge auferlegt wird und die dem Land soviel Leid zugefügt hat.« 

Anders wäre es hingegen, würde eine von Syriza geführte Regierung glaubhaft damit drohen, im Falle einer unveränderten Politik der europäischen Gläubiger die Euro-Zone oder gar die EU zu verlassen, um einen eigenen Weg jenseits von äußerer Bevormundung zu gehen. Dies wäre ein wirksames Mittel, um Brüssel und Berlin zum Einlenken bewegen zu können, denn ein Austritt auch nur eines Landes aus dem Euro kann zu unabsehbaren Kollateralschäden für die gesamte Währungszone führen. Dies hat die in den letzten Wochen in Berlin geführte Debatte über den Austritt Griechenlands, den »Grexit«, gezeigt. Angesichts der Gefährlichkeit auch nur einer Debatte darüber wurde sie schnell mit einem Machtwort der Kanzlerin beendet. 

Eine solche Drohung schließt Alexis Tsipras aber ausdrücklich aus. Er hat sich mit Blick auf Mitglieder und Wähler seiner Partei festgelegt, auf jeden Fall in der Euro-Zone zu bleiben. Viele von ihnen gehören der Mittelschicht an und haben noch gestern sozialdemokratisch gewählt. Sie wollen zwar die Kürzungspolitik loswerden, aber nicht auf den Euro verzichten. Der Preis dafür ist, dass Tsipras bei einem Ringen mit den europäischen Gläubigern über keine echte Verhandlungsmacht verfügen wird. 

Auf der Kapitalseite hält sich daher die Furcht vor einer Syriza-Regierung in Grenzen. Über die Stimmung an der Athener Börse konnte die FAZ bereits am 14. Januar melden: »Der Aktienindex ASE legte binnen zwei Tagen bald acht Prozent zu.« Direkt nach der Ankündigung von Neuwahlen Ende Dezember war er noch stark eingebrochen. 

Mehr unter: www.andreas-wehr.eu  

 

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Solidarität mit Griechenland Konferenz in Köln 

In: junge Welt online vom 20.01.2015 

 

Griechenland-Solidaritätsgruppen in Deutschland laden für Februar zu einem Vernetzungstreffen nach Köln ein. In der Einladung dazu heißt es: 

Fast wie erwartet reagierten bürgerliche Medien, Regierungsvertreter, sogenannte Wirtschaftsexperten und Führungspersonal der »europäischen Institutionen«, als sie zur Kenntnis nehmen mussten, dass ihr Kandidat, der frühere EU-Kommissar Dimas, auch in der dritten Runde der Wahlen zum griechischen Staatspräsidenten scheiterte. Die (durchaus realistische) Aussicht, dass bei den für den 25. Januar angesetzten Parlamentsneuwahlen die linke Syriza die Mehrheit bekommen und damit eine linke Regierung möglich wird, die sich nicht länger den Troika-Diktaten fügt, beantworteten sie mit einer Mischung aus mühsam kaschierter Empörung, selbstgefälligen Verdrehungen der Wirklichkeit und theatralisch zur Schau gestellter Besorgnis um die Zukunft Griechenlands: Einerseits beschwören sie die Rückkehr der Euro-Krise und ein Abgleiten Griechenlands ins Chaos, andererseits stellen sie eitel machtbewusst ihre Möglichkeiten der ökonomischen Strangulierung und der politischen Erpressung zur Schau, für den Fall, dass eine künftige Linksregierung in Griechenland nicht nach ihrer Pfeife tanzt. 

Damit findet unser zweites bundesweites Treffen zur Vernetzung der Griechenland-Solidaritätsgruppen unter einem besonderen Vorzeichen statt. 

Es gilt nicht nur praktische Solidarität mit sozialen Selbsthilfeaktivitäten in Griechenland zu leisten. Es geht darum, wie wir der Desinformations- und Hetzkampagne der veröffentlichten herrschenden Meinung entgegentreten und möglichst koordiniert und effektiv öffentlichen Protest gegen politische und ökonomische Erpressungsmanöver »unserer« politischen und wirtschaftlichen Eliten organisieren. Wir möchten in der Griechenland-Solidarität tätige Menschen einladen, gemeinsam an zwei Tagen über weitere Aktivitäten zu beratschlagen. 

Konferenz am 21. und 22. Februar 2015, Bürgerzentrum Alte Feuerwache e.V., Melchiorstr. 3, 50670 Köln 

Weitere Informationen: https://griechenlandsoli.wordpress.com/ 

 

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Alexis Tsipras als europäischer Linker Hoffnungsträger  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 20.01.2015 

 

Alexis Tsipras ist nicht nur Spitzenkandidat von Syriza. Er ist auch Hoffnungsträger der in der Europäischen Linkspartei (ELP) zusammengeschlossenen moderaten Linken. Ausdruck dieser Wertschätzung war seine Kandidatur für die Funktion des Kommissionspräsidenten bei den Europawahlen im Mai 2014. Zwar hatte sie nur symbolische Bedeutung, da die europäische Linke nie eine Chance hatte, eine Mehrheit im Europäischen Parlament zu erreichen und damit den Anspruch erheben zu können, den Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Doch Tsipras gelang es dabei, die Europäische Linkspartei zu prägen. 

Dieser Rolle entsprechend versucht Alexis Tsipras, die in Griechenland von Syriza verfolgte Strategie in Übereinstimmung mit der Politik der europäischen Linken zu bringen. Ein möglicher Erfolg seiner Partei wird von ihm als Beginn einer europaweiten Wende hin zu einer anderen Politik angesehen, die die Austeritätspolitik in der gesamten EU beenden soll. 

Auf dem Berliner Parteitag der Linkspartei am 11. Mai 2014 kündigte er an, dass eine von ihm geführte griechische Regierung, »das verspreche ich, (...) auch für eure Interessen verhandeln wird. Unser Streit mit Frau Merkel hat keinen nationalen Charakter, es ist ein politischer und sozialer Streit. (...) In Griechenland begann der Teufelskreis von Austerität und sozialer Verzweiflung. In Griechenland wird nun die Veränderung beginnen.« 

Und in seiner Rede zum Auftakt des griechischen Wahlkampfes erklärte Tsipras: »Am 25. Januar findet die notwendige Wende in Europa hier in Griechenland ihren Anfang. Und unser Wahlsieg wird Ende des Jahres auch zum Sieg des spanischen Volkes. Mit Podemos und Izquierda Unida an der Regierung. Und ein Jahr später zu einem Sieg des irischen Volkes. Mit der Sinn Fein von Gerry Adams. Und schrittweise wird daraus eine Angelegenheit von immer mehr Menschen werden.« 

Es ist aber fraglich, ob von einem Syriza-Wahlsieg die Initialzündung für ein Ende der Austeritätspolitik in der EU ausgehen kann. Eine linke Regierung in Athen wird angesichts der für sie schwierigen Situation froh sein müssen, wenn sie überhaupt etwas von ihrem Programm durchsetzen kann. 

Und selbst wenn sie sich behauptet, so wird Griechenland als nun einmal kleines und schwaches EU-Land nicht die europäische Agenda verändern können. Dies wird erst dann möglich sein, wenn es zu Linksentwicklungen in einem oder mehreren der großen Staaten kommt, in Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Italien. Danach sieht es heute aber nicht aus. 

 

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Oh SYRIZA, oh Schuldenschnitt 

Wandel und ein bisschen Annäherung: Rückblick auf drei Wochen deutsche und europäische Debatte über die Wahlen in Griechenland 

Von Tom Strohschneider 

 

Man kann diese Geschichte als die eines politischen Kampfes zwischen gut und böse, zwischen sozial und neoliberal, zwischen deutscher Kapitalmacht im Zentrum und den Interessen von Menschen in der europäischen Peripherie erzählen. Wenn in Griechenland die linke SYRIZA die Wahlen gewinnt, wird zwar nicht alles anders – aber vielleicht auch nicht nur manches besser. Kompromisse? Werden nötig sein. Enttäuschung? Ist programmiert. Aber ein Erfolg von Alexis Tsipras könnte dennoch über die Grenzen des Landes hinaus strahlen, es wäre der praktische Beleg dafür, dass politische Alternativen, solche, die diesen Namen auch verdienen, nicht nur eine Chance in linken Strategiepapieren haben – sondern auch bei einer Parlamentswahl. 

In: Neues Deutschland online vom 18.01.2015 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/958810.oh-syriza-oh-schuldenschnitt.html 

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