Alle mischen mit  

Globalisierungsideologien und Theorien vom »Empire« sind zur Darstellung mondialer Verhältnisse ungeeignet. Die geopolitische Ökonomie zeichnet ein genaueres Bild von der multipolaren Welt. 

Radhika Desai 

In: junge Welt online vom 06.01.2015 

 

Radhika Desai ist am 10. Januar Gast der XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Ihr Thema sind Kriege und Macht aus globaler Perspektive. Desai arbeitet am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Manitoba in Winnipeg/Kanada. Ihre Schwerpunkte sind die globale politische Ökonomie sowie die gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Großbritannien und Indien. 

In ihrem aktuellen Buch über geopolitische Ökonomie untersucht sie die historische Entwicklung der hegemonialen Weltordnung und zeigt auf, wie in der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise eine multipolare Struktur entstand. jW veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Autorin einen Auszug aus dem ersten Kapitel. (jW) 

Im Gefolge der Finanzkrise und der großen Rezession von 2008 sprach der US-amerikanische Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, von »einer neuen, sich schnell entwickelnden multipolaren Weltwirtschaft«. Der international agierende Finanzinvestor George Soros sagte voraus, dass »es weniger wahrscheinlich ist, dass die gegenwärtige Finanzkrise in eine weltweite Rezession mündet als dass sich die Weltwirtschaft radikal neu ausrichtet - mit einem relativen Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas und anderer sogenannter Schwellen- und Entwicklungsländer«. Die multipolare Weltordnung ist indes schon weitaus länger im Entstehen begriffen. Entwicklungen dieser Größenordnung ereignen sich auch in einer Krise nicht einfach über Nacht (wenn auch, wie wir noch sehen werden, die sich entwickelnde Multipolarität ein entscheidender Faktor ihrer Auslösung war), und dies hat wichtige Folgen für die maßgeblichen Auffassungen über die kapitalistische Weltordnung. 

Darstellungen aus jüngerer Zeit heben ihre wirtschaftliche Einheit hervor: Nach der »Globalisierungstheorie« wird die Welt allein durch Märkte vereinheitlicht, während die Theorie vom »Imperium« von der Vorstellung ausgeht, dass die Welt vom weltweit mächtigsten - »hegemonialen« oder »imperialen« (die Begriffe sind austauschbar) - Staat vereinheitlicht wird. 

Diese Ansätze gehen weiter davon aus, dass Nationalstaaten entweder nicht relevant dafür sind, die Weltordnung (Globalisierung) zu erklären, oder dass nur ein Staat, die USA (Imperium), relevant dafür ist. Wir können diese Ansichten als »kosmopolitisch« bezeichnen, ein Begriff, den das Oxford English Dictionary mit »nicht auf ein einzelnes Land oder seine Einwohner beschränkt« bzw. »frei von nationalen Beschränkungen oder Bindungen« definiert. 

Beide Ansätze können jedoch die multipolare Welt nicht erklären. Sie ist das Ergebnis des Handelns von Nationalstaaten, die eine bedeutende und offen anerkannte Rolle dabei spielen, das wirtschaftliche Wachstum in den Schwellenländern zu steigern. Hier ist in erster Linie China zu nennen, das die Weltwirtschaft aufbricht und die wichtige Stellung der USA in ihr untergräbt. Diese Entwicklung legt nahe, dass die kosmopolitischen Auffassungen nicht nur veraltet sind, sondern dass sie niemals zutreffend waren. 

Darüber hinaus gilt es nicht nur für aufstrebende Nationalökonomien, dass Staaten darin eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielten. Die einflussreiche Financial Times verkündete, dass »der Staat (...) zurück ist« im Spiel, um nach drei Jahrzehnten, in denen antistaatliche und marktbefürwortende Ideologien - Neoliberalismus sowie Globalisierung und Imperium - vorherrschten, auf die Krise mit Rettungsaktionen für Banken und steuerlichen Anreizen zu antworten. Tatsächlich ist der Staat trotz dieser Ideologien niemals aus dem Spiel gewesen, und die Ökonomien der Welt behielten ihre nationale Eigenart, wie die Euro-Krise deutlich unterstreicht. Selbst im angloamerikanischen Kernland dieser Ideologien spielte der Staat weiterhin eine wichtige Rolle in der Wirtschaft, allerdings sehr einseitig zum Vorteil der Reichen. Da die Anerkennung der Multipolarität mehr und mehr den gängigen Lehrmeinungen widerspricht, versucht der Ansatz der »geopolitischen Ökonomie«, mit drei Hauptargumenten ein genaueres Verständnis der Situation zu erreichen. 

Die Rolle des NationalstaatesDas erste und wichtigste Argument bekräftigt die wesentliche Rolle der Nationen. Es sieht die kapitalistische Weltordnung und ihre historische Entwicklung als Resultat der Interaktion - Konflikt, Wettbewerb oder Kooperation - zwischen verschiedenen Staaten. 

Diese Wechselwirkung wird durch die wirtschaftliche Rolle geregelt, die jeder Staat dabei spielt, mit dem Kapitalismus und seinen Krisentendenzen umzugehen - vor allem der Beschränkung seiner Nachfrage und dem daraus resultierenden Kapitalüberfluss -, die stärker anwachsen, je weiter sich der Kapitalismus entwickelt. 

Die ökonomische Rolle umfasst sowohl wirtschaftliches Handeln im Inland als auch internationales Engagement. Daraus ergibt sich, dass sich der Ansatz der geopolitischen Ökonomie der kapitalistischen Weltordnung auf die Quellen der klassischen politischen Ökonomie einschließlich Karl Marx und Friedrich Engels stützt, weiter auf die klassischen Imperialismustheorien, auf die spätere Kritik der neoklassischen Ökonomie - wie die von John Maynard Keynes und Karl Polanyi - und auf die Literatur über Entwicklungsstand und Wirtschaftsgeschichte wie zum Beispiel die von Robert Brenner. Darin wird die internationale Interaktion der Staaten auf den Begriff gebracht, die die Bolschewiki¹ als »ungleiche und kombinierte Entwicklung« (»uneven and combined development«) bezeichneten. Einerseits trachten dominante Staaten danach, existierende ungleiche Strukturen der kapitalistischen Entwicklung zu erhalten (...). Andererseits beschleunigen Anwärterstaaten (»Contender states«, ein vom niederländischen Politikwissenschaftler Kees van der Pijl [siehe jW-Thema vom 4.4.2013] entliehener Begriff) kapitalistische, und in einigen Fällen, wie (1917 in Russland; jW), kommunistische Entwicklungen, um sich imperialen Projekten dominanter Staaten entgegenzustellen. Eine solche »Treibhaus«-Entwicklung heißt kombinierte Entwicklung, weil sie mehrere Stufen in kürzeren und intensiveren Schüben miteinander verbindet oder komprimiert. (...) Diese politökonomische Dialektik, und nicht der ausschließlich in ökonomischen Begriffen verstandene Markt oder Kapitalismus, ist ursächlich für die Produktionsleistung verantwortlich, die sich immer mehr über die ganze Welt ausbreitet. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts bildete sich in dieser dialektischen Bewegung die multipolare Welt, in der es so viele Wirtschaften gibt, die jede für sich genommen so wesentlich ist, dass niemand sich Hoffnung machen kann, sie alle zu beherrschen. 

Dieser letzte Punkt ist entscheidend: Die gegenwärtige Krise markiert das Ende einer langen Phase in der Geschichte der kapitalistischen Weltordnung und des Imperialismus. Eine Phase, die durch die tatsächliche oder versuchte Dominanz einzelner Mächte charakterisiert ist. In dieser Phase erfüllten kosmopolitische Ansichten (Globalisierung, Imperium; jW) über die kapitalistische Weltordnung als einer einzigen vereinheitlichten Weltwirtschaft, in der die Nationalstaaten keine wirtschaftliche Rolle mehr spielten, eine wichtige ideologische Funktion. Sie verstellten den Blick auf diese Rolle der imperialen Staaten oder verschleierten sie wohlwollend als »hegemonial«. Weiterhin verhinderten sie, soweit wie möglich, die Erkenntnis der wirtschaftlichen Rolle der Anwärterstaaten. Im 19. 

Jahrhundert war das Konzept des Freihandels, mit dem die imperialen Ambitionen des Vereinigten Königreichs realisiert wurden, die erste einer ganzen Reihe solcher Ideologien. Auf sie folgte die »Hegemoniale Stabilitätstheorie« des 20. Jahrhunderts, und in jüngerer Zeit die viel kurzlebigeren Ideologien der Globalisierung und des Imperiums, in denen es immer um das Streben der USA nach der Weltherrschaft geht. Doch diese Ideologien blieben ebenso wie die imperialen Projekte, die sie zum Gegenstand hatten, zu keiner Zeit unangefochten. 

Empire-Dominanz unmöglichDas zweite Argument ist, dass die Weltherrschaft des ersten kapitalistischen Industrielandes, des britischen Empire, zwar unvermeidlich war, aber so auch nicht zu wiederholen ist. Die ungleiche und kombinierte Entwicklung, in der die Anwärterstaaten die Vorherrschaft Britanniens unterminierten, sorgte gleichzeitig dafür, dass eine solche Dominanz künftig nicht mehr möglich sein würde. Versuche der USA im frühen 20. Jahrhundert, das Empire zu kopieren, mussten aufgegeben werden: Indem sie es vermieden, ein territoriales Imperium zu errichten, beschränkten sich die USA darauf, den US-Dollar zur Weltwährung und New York zum Weltfinanzzentrum zu machen. Aber selbst in dieser bescheidenen Form muss das imperiale Unterfangen Washingtons letztlich scheitern. Die weitverbreitete Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten hegemonial waren, ist somit einfach falsch. Unbestreitbar ist jedoch, dass die USA zur Verfolgung ihrer imperialen Ziele eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sich indes als untauglich erwiesen. Die enorm schädlichen militärischen und wirtschaftlichen Folgen, die das mit sich brachte, sind zu Recht und unermüdlich von Generationen kritischer und progressiver Autoren enthüllt worden. (...) 

Die Vorstellungen über die USA als Hegemonialmacht gründen sich auf zahlreiche Theorien, die in Fachkreisen unter »Hegemoniale Stabilitätstheorie« zusammengefasst werden. (...) Diese Theorie entstand in den 1970er Jahren, nachdem der vielversprechendste Versuch der USA, ihre Ziele zu verwirklichen - Einführung eines goldgestützten Dollars als Ankerwährung der Welt in Bretton Woods - bereits gescheitert war. Alle ihre Versionen erklärten die USA im nachhinein wegen der Rolle des Dollars als Weltwährung zur Hegemonialmacht der Nachkriegszeit, die angeblich auf der überwältigenden Wirtschafts- und Finanzdominanz basierte, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hatten. Allerdings wurde diese Position im Zuge des Krieges eingenommen und erwies sich daher als vorübergehend. Auf internationaler Ebene waren die USA nur ein Staat, wenn auch der größte unter einer wachsenden Zahl von Staaten, die stärker als je zuvor eine kombinierte Entwicklung verfolgten. (...) 

Unstabile Weltwährung DollarZum Schluss das dritte Hauptargument: (...) Die Rolle des Dollars als Weltwährung war von Anfang an schwierig, und seine wachsenden Probleme führten 1971 zum »Schließen des Goldfensters«. (...) Da er permanent in seinem Wert schwankte, wurde seine Eignung als Weltwährung regelmäßig in Zweifel gezogen. Globalisierung und imperiale Macht beruhten allein auf dem enormen Anschwellen der vom Dollar dominierten weltweiten Finanzströme. Die Ursache dafür war die sogenannte Finanzialisierung.² Durch diese floss Geld in den US-Aktienmarkt, als der damalige US-Notenbankchef (1987-2006) Alan Greenspan Illusionen über die »New Economy« und das »verborgene Produktivitätswunder« nährte. 

Und es floss in den aufgeblähten US-Markt für hypothekenbesicherte Wertpapiere, als Greenspan und sein Nachfolger Ben Bernanke zu Zeiten von Präsident George W. Bush neue Illusionen über den Anstieg der Immobilienpreise und die damit begründeten Kapitalströme in die USA nährten. Die Finanzkrise, die in Bushs Imperium kulminierte, ermöglichte den US-Regierungen bis heute keine praktikablen Lösungen zur Stabilisierung des Dollars in seiner Funktion als Weltwährung. (...) Während es immer noch schwierig ist, genau zu sagen, wie lange der Dollar seine bereits verminderte Funktion, die durch die Krise in der Euro-Zone verstärkt wurde, noch wird ausfüllen können, liegt sein Schicksal nun in den Händen von Kräften, die von den USA nicht mehr kontrolliert werden können. (...) 

Fokus auf die nationale PolitikKrisen können zu dramatischen Rückschlägen führen, gefolgt von einer surrealen Kontinuität der ausgezehrten alten Ordnung. In der aktuellen Krise scheinen alle Versuche, militärisch zurückzuschlagen, gescheitert zu sein. Multipolarität und die Verschiebungen des globalen Schwerpunkts hin zu den Schwellenländern machten den Weg für den Sturz US-gestützter Diktatoren in Ägypten und Tunesien frei. Obwohl die Intervention in Libyen nicht verhindert werden konnte, ist sie in Syrien ins Stocken geraten. Auf der Ebene der politischen und geopolitischen Ökonomie gab es allerdings zahlreiche beunruhigende Anzeichen für Kontinuitäten. Auf Ankündigungen der Rückkehr des Staates und der Theorien des »Meisters«, des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, mit einer anfänglichen Flut von Rettungsaktionen für Banken und steuerlichen Anreizen folgte bald eine Sparpolitik, in der sich auf seltsame Weise zeigte, dass der Neoliberalismus noch lange nicht tot ist. 

Regierungen warfen nicht nur mit Milliarden für Rettungspläne für korrupte und unverantwortliche Finanzinstitute um sich, sie nutzten die dadurch anwachsende Staatsverschuldung auch als Grund dafür, steuerliche Anreize kleinzuhalten und Sozialausgaben drastisch zu kürzen. Sie beharrten darauf, dass die Kraft für die Erholung von der Krise aus dem Privatsektor kommen müsse, der aber viel zu geschwächt war. (...) Deutliches Zeichen für das Festhalten an der politischen Macht waren die Beschwichtigungen der Politik in bezug auf die Finanzwelt, wo statt dessen Strafverfolgung angesagt gewesen wäre. Nachdem mittels finanzieller Hilfsprogramme, sogenannter Rettungsschirme, die Bilanzen der Finanzinstitute wieder ausgeglichen waren, gingen vor allem US-Banken zur Tagesordnung über und betraten neue Arenen der Spekulation: Rohstoffe und Absatzmärkte in den Schwellenländern. 

Dies führte zu Rufen nach Regulierung des Rohstoffhandels und nach Kapitalverkehrskontrollen. In den USA pumpten die Banken Milliarden in den Widerstand gegen die Umsetzung der »Wall Street Reform« und gegen das Verbraucherschutzgesetz, weil sie verhindern wollten, dass der deregulierte Finanzsektor wieder reguliert wird. (...) 

Letzten Endes erfordert das Ringen um lohnende Reformen oder gar revolutionäre Veränderungen, um aus der Krise zu kommen, organisierte Parteien und Bewegungen, die in der Lage sind, die Chancen zu nutzen, die in jeder Krise stecken. Es bedarf jedoch auch eines genauen Verständnisses vom einzuschlagenden Kurs sowie die Fähigkeit, nach dem Prinzip »Im Widerspruch liegt Hoffnung« zu erkennen, wo genau sich die Risse in der alten Ordnung zeigen. Dies können die Konzepte von Globalisierung und Imperium, die so viel linkes und progressives Denken binden, nicht bieten. 

Diese kosmopolitischen Ideologien verdecken jene Möglichkeiten, die in der nationalen Politik liegen, und behindern so das Erfassen der komplexen Aufgabe, die nationale Politik mit internationaler Solidarität und Aktion zu verknüpfen. Statt dessen wird das Agieren auf nationaler Ebene verächtlich abgetan und praktisch als chauvinistisch angesehen, um dann zu einem Kosmopolitismus Zuflucht zu nehmen. Letztlich werden dadurch die Kräfte der alten Ordnung gestärkt, indem man sich selbst Beschränkungen auferlegt und sich eine Niederlage zufügt. Im Gegensatz dazu zeigt das Konzept der geopolitisch begriffenen Ökonomie, dass die Krise mehr Möglichkeiten für einen progressiven Wandel enthält, als es die Welt im Zeitraum von wenigstens einer Generation erlebt hat. 

Im gegenwärtigen historischen Moment geht ein langes Kapitel - das der tatsächlichen und versuchten Dominanz einzelner Mächte - in der Geschichte des Imperialismus zu Ende. Die Welt steht jetzt an der Schwelle zu einer weiteren Vertiefung der Multipolarität, die imperiale und quasiimperiale Mächte und ihre kosmopolitischen Ideologien - Freihandel, »Hegemoniale Stabilitätstheorie«, Globalisierung und Imperium - nicht zu verhindern wussten. Natürlich ist der Imperialismus als solcher nicht am Ende - ökonomisch stärkere Länder werden weiterhin versuchen, Ungleichheiten zu konservieren und die Widersprüche des Kapitalismus auf Kosten der schwächeren zu lösen. (...) Während Absprachen zwischen imperialen Mächten und zwischen den nationalen herrschenden Klassen nicht ausgeschlossen werden können, wird ein stärkerer Wettbewerb zwischen einer größeren Anzahl von relativ starken Ländern der Welt beides vermutlich schwieriger machen. 

Neue Chancen für die LinkeAus dem Blickwinkel der geopolitischen Ökonomie zeigen sich auch die Risse in den Fundamenten der Macht des Finanzkapitals, die Widersprüche in seinem gegenwärtigen Zustand (...). Nicht nur, dass internationale, vor allem vom Dollar dominierte Kapitalströme in der Krise kollabieren (...), obwohl die US-Regierung alles dafür getan hat, ihre Banken zu retten. Schlimmer noch, die Rettungsaktionen und die Verschlechterung der US-Haushaltslage drücken den Dollar noch weiter in den Keller. Obwohl sein Kurs insbesondere in den akuten Zeiten der Krise stieg und obwohl sein Auftrieb in erheblichem Maße von der Krise der Euro-Zone bewirkt wurde, hat das insgesamt nichts an seinem Abwärtstrend seit 2000 geändert. Inzwischen wurde den europäischen Banken von ihren konservativeren Finanzbehörden nicht im gleichen Maße unter die Arme gegriffen wie den Banken in den USA, jene wurden vielmehr zur Eindämmung der Krise in der Euro-Zone zur Kasse gebeten. Tatsächlich haben die Rettungspakete selbst und ihre sehr unterschiedlichen nationalen Maßnahmen die Finanzsektoren wirksam renationalisiert und das »globale« Finanzsystem geschwächt. 

Diese Entwicklungen deuten auf zwei sehr wichtige Chancen für die Linke, die derzeit jedoch nicht besonders intensiv verfolgt werden. Denn die Linke nimmt sie unter dem anhaltenden Einfluss der Theorien von Globalisierung und Imperium nicht wahr: Erstens gibt es die Möglichkeit der erneuten Regulierung der deregulierten nationalen Finanzen, weil die internationalen Strukturen, die nachhaltig jede nationale Form der Finanzialisierung stützten, drastisch geschwächt wurden. Und zweitens, was ebenso wichtig ist, gibt es zunehmend die Möglichkeit, neue internationale Währungsvereinbarungen zu treffen, die sich nicht länger auf den Dollar (...) stützen. An die Stelle der vom Dollar dominierten Finanzialisierung (...) könnten Vereinbarungen treten, die eine Welt hervorbringen, die sich stärker auf Gleichheit und Produktivität sowie auf kulturelle Dynamik und ökologische Nachhaltigkeit gründet. (...) 

Anmerkungen der Redaktion1 Gemeint ist wohl das »Gesetz der Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder«, das Lenin 1915 in seinem Aufsatz »Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa« herausarbeitet. Leo Trotzki spricht dann in seiner 1931/32 erschienenen »Geschichte der Russischen Revolution« direkt von »ungleicher und kombinierter Entwicklung«. 

2 Also jede Form der Geldvermehrung und Reichtumschaffung, die keinen Gegenwert in der produzierenden Wirtschaft hat. 

Übersetzung aus dem US-Amerikanischen von Jürgen Heiser 

 

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