Impressionen aus der Froschperspektive  

Zehn Jahre Hartz IV: In die Sozialberatung einer ehrenamtlich betriebenen Stelle in Berlin kommen diejenigen, die sich noch nicht aufgegeben haben. Doch die Ämter gewähren ihnen nur selten eine Chance  

Johnny Norden 

In: junge Welt online vom 03.01.2015 

Wochenendbeilage 

 

Ich lebe in zwei Welten. Eine davon ist für mich meine sichere warme Wohnung, die Rente, welche meine Grundbedürfnisse deckt, die jährliche Urlaubsreise, das Auto vor der Tür. Wenn ich zur Sozial- und Schuldnerberatung in meinen Sozialverein in einem östlichen Berliner Bezirk gehe, tauche ich in eine andere Welt ein. Die meisten Menschen, mit denen ich dort zusammenkomme, können von meinem Lebensstandard nur träumen. Sie führen einen täglichen Überlebenskampf. Und auch die, denen es mehr oder weniger gut geht, müssen sehr aufpassen, dass sie nicht untergepflügt werden. 

Die Verbrechen des real existierenden Kapitalismus finden nicht irgendwo statt, sondern hier vor unserer Nase. Nachfolgend einige Impressionen aus der Froschperspektive der Sozialarbeit. 

Seit sieben Jahren führe ich mit einer Kollegin zweimal in der Woche auf ehrenamtlicher Grundlage Sprechstunden durch. Schwerpunkte sind das Sozialgesetzbuch (SGB) II und das darin festgelegte Hartz IV, Schuldnerschutz sowie Arbeitsrecht. Wir haben momentan eine Frequenz von durchschnittlich 30 Beratungen pro Woche. Ich führe penibel Buch über die Struktur und die Probleme der Kunden. Und da ergibt sich ein klares Bild: Die Lage der Ratsuchenden hat sich in den Jahren dramatisch verschlechtert. 

In die Beratung kommen nicht diejenigen, die schon am Boden liegen und sich aufgegeben haben oder in die Kriminalität abgerutscht sind. Zu uns kommen mehrheitlich Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben oder »Aufstocker« sind, denen also das Arbeitseinkommen nicht reicht und die vom Jobcenter eine Zuzahlung erhalten. Sie haben Probleme mit Jobcentern, Sozialämtern, Gerichten, Vermietern, Stromanbietern, Banken, Polizei, Versicherungen, Inkassofirmen. Mehrheitlich sind es direkt oder indirekt Geldprobleme, die unsere Besucher belasten. 

Wir - die Berater - kennen mittlerweile die Gesetzeslage und beherrschen das Handwerkszeug zur Problemlösung. Früher war es so, dass wir häufig vermitteln konnten. Wir verhandelten mit den »Gegnern« unserer Klienten über Lösungswege der Probleme, wie Stundung von Forderungen oder Ratenzahlungen. Bei Jobcentern hatten Widersprüche gegen Sanktionsbescheide und Rückforderungen oft gefruchtet. Das ist heute anders. Die Gegner ziehen ihre Forderungen gnadenlos durch, lassen sich auf keine Kompromisse ein. 

Oft unter Missachtung gesetzlicher Bestimmungen. Jobcenter kürzen beim geringsten Anlass Leistungen. Die Sanktionsregeln sind vor drei Jahren erheblich verschärft worden: Wen das Jobcenter einer »Pflichtverletzung« beschuldigt, der erhält per Bescheid einen um 30 Prozent gekürzten Eckregelsatz, also 117,30 Euro weniger, und das drei Monate lang. Noch härter trifft es seit 2011 die jungen Arbeitslosen. Unter den 25jährigen werden zum Beispiel bei einer »Arbeitsverweigerung« sofort sämtliche Geldleistungen für drei Monate gestrichen. Dies löst bei Menschen, die am Limit leben, finanziell katastrophale Kettenreaktionen aus: Ausgaben, wie Abschläge für Strom, Monatskarte, Miete etc. können nicht mehr getätigt werden - mit den entsprechenden Folgen, wie Stromabschaltung, Wohnungskündigungen, Strafzahlungen wegen Schwarzfahren. Diese Kürzungen sind ein Riesenproblem. Auch wenn sie völlig unrechtmäßig sind: Die Behörde weiß - der Instanzenweg für den Widerstand ist lang und kann Jahre dauern. 

Was geht, sind momentan Verhandlungen mit Polizei und Justiz. Diese Behörden lassen sich detailliert die Einkommenssituation der Betroffenen dokumentieren und sind meist bereit, Ratenzahlungen oder sogar längerfristige Stundungen zu gewähren. Offensichtlich hat die Berliner Justiz keine Lust, die Knäste mit Bürgern zu füllen, welche wegen Meldeversäumnissen bei Jobcentern oder Schwarzfahren zu Bußgeldzahlungen verurteilt sind. 

  

Die Unteren  

Natürlich gehen nicht alle Betroffenen in die Knie, wenn unsere Anstrengungen nicht fruchten. Mit den Cleveren, Widerstandfähigen kann man weitermachen. Aber die Schwachen, Unbeholfenen, Empfindlichen werden kaputt gemacht. Jeder Bürger kann, wenn er nicht aufpasst, dem zum Opfer fallen. 

  

Beispiel Herr S.: sympathischer, ruhiger, eher weicher Mittdreißiger, ALG II, arbeitslos. Lebte mit Frau und Kind zusammen. Diese verließen ihn. Und da machte Herr S. diesen einzigen Fehler: Er blieb allein in der zu großen Wohnung zurück und reagierte nicht schnell genug. Vielleicht hoffte er, die Frau kommt zurück. Das Jobcenter zahlte ihm seit Auszug der zwei nur noch anteilig die Miete (also nur ein Drittel). Als er zu uns in die Beratung kam, waren die Mietschulden schon auf eine vierstellige Summe angewachsen, und Herr S. hatte die fristlose Kündigung des Vermieters mitgebracht. 

Inzwischen war er bemüht, eine kleinere Wohnung zu erhalten. Doch die Wohnungsgesellschaften wiesen ihn ab: keine Mietschuldenfreiheit. Ich habe mit dem aktuellen Vermieter alles versucht: Bettelbriefe und Telefongespräche mit dem Ziel, Ratenzahlung zum Abbau der Schulden, Stundung oder Aussetzung der Kündigung zu erreichen. Nichts. Das Jobcenter wiederum lehnte ein Darlehen zur Bezahlung der Mietschulden ab. Beim Sozialgericht versuchte ich diesen Entscheid des Amtes mit einer einstweiligen Anordnung zu kippen. Abgelehnt. Inzwischen riet ich Herrn S., sich unbedingt irgendeine Unterkunft zu suchen und nicht auf ein Einlenken der Wohnungsgesellschaft oder des Jobcenter zu warten. Er müsse der realen Gefahr von Obdachlosigkeit ins Auge blicken. Herr S. jammerte nicht, trug unseren ergebnislosen Kampf mit Fassung, aber fiel immer mehr in sich zusammen. Irgendwann kam er nicht mehr. Ich fürchte, ihm irgendwann auf der Straße zu begegnen, wie schon anderen ehemaligen Kunden: leerer Blick, wirre Haare, unsicherer Schritt. Und dann sieht man sie gar nicht mehr. 

Eine besondere »Problemgruppe« sind alleinerziehende Frauen. Und wehe, wenn es da noch einen »Migrationshintergrund« gibt! 

Beispiel Frau W.: Zwei Kinder, Mitte zwanzig, arbeitslos - ALG II, intelligent, gut organisiert, polnische Roma, mäßige Deutschkenntnisse. Sie kam zu uns mit einer Ladung der Berliner Justizbehörde zum Haftantritt. Fr. 

W. war dreimal beim Schwarzfahren erwischt worden, und zwar in Abständen von jeweils zwei Monaten. Normalerweise verlagert die BVG das Eintreiben solcher Schulden an Inkassobüros. Da ist es für uns einfach, die Forderungen abzublocken. Nur notorische Schwarzfahrer, die täglich umsonst fahren landen bei Gericht. Das war aber bei Fr. W. nicht der Fall. Trotzdem verklagte die BVG sie wegen Betrug. Warum wohl? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Strafe lag mit Gerichtskosten bei über 500 Euro. Brav begann Fr. 

W. die Schulden in Raten abzuzahlen. Just in dieser Zeit schickte das Jobcenter W. in einen Deutschkurs. Sie fehlte zwei Tage, der entsprechende Krankenschein ging irgendwie verloren, und es folgte sofort ohne Erbarmen eine Sanktion: Kürzung des Regelsatzes um ein Drittel. Nun konnte sie die Raten bei Gericht nicht mehr zahlen, und so kam dann die Ladung in den Knast. Bei unserem Handel mit der Vollzugsbehörde ging es ein bisschen zu wie auf einem Basar. 

  

In unserem Einzugsbereich gibt es keine vergleichbare Einrichtung, die Menschen in materieller Notlage auffängt. Ich kenne einige engagierte Mitarbeiter des bezirklichen Sozialamtes und die Frauen von Caritas. Aber diese Kollegen werden nur in bestimmten Situationen aktiv, die ihrem Profil entsprechen. Bei Menschen mit einem Bündel von Problemen winken alle ab und schicken sie zu uns. 

Was mich immer wieder verwirrt, ist der Umstand, dass sich niemand für die Hilfe oder Vorbeugung solcher Konflikte zuständig fühlt. Es existieren einige Initiativen, auf dem Papier. Es gibt hier im Stadtbezirk zum Beispiel den unregelmäßig tagenden »Roma-Gipfel«. Da kommen verantwortliche Behörden und interessierte Vereine zusammen, tauschen sich aus und es passiert ... nichts. Nun sind gerade Menschen wie Frau W. hoffnungsvolle Anknüpfungspunkte für Integration. Sie ist jetzt schon so eine Art ehrenamtliche Kindergärtnerin in ihrer Großfamilie und könnte sich gut vorstellen, in dieser Richtung richtig zu arbeiten. Aber das ist eben fern jeder Realität. Wer hier fremd ist und nicht zurecht kommt, hat eben Pech gehabt. Diese Person passt dann nicht ins System, und je eher man sie irgendwie los wird, um so besser. Real existierender Kapitalismus eben. 

  

Beispiel Frau R.: Im Juni erschienen zwei Frauen, begleitet von einem schmalen neunjährigen Jungen, in der Beratung: Frau R., die Mutter des Jungen und seine Lehrerin. Frau R. und ihr Sohn sind Empfänger von ALG II und leben in einer Unterkunft für Obdachlose. Sie bewohnen ein kleines Zimmer, teilen sich den Sanitärbereich und die Küche mit den anderen Bewohnern. Nachts gibt es häufig Randale, Prügeleien. Die Wände sind dünn. 

Der Junge ist ein Nervenbündel. Die Lehrerin meint, er könne dem Unterricht nicht mehr folgen. Nun hat Frau R. noch Probleme mit dem Jobcenter bekommen. Sie erhielt eine Sanktion mit 30prozentiger Kürzung des Regelsatzes, weil sie zu wenige Bewerbungen geschrieben hatte. So reicht das Geld nicht mehr für die Bezahlung der Monatskarte für den ÖPNV. Die Möglichkeiten der Wohnungssuche sind damit für Frau R. eingeschränkt. Dabei hat Fr. R. eigentlich ganz gute Chancen auf eine ordentliche Wohnung. Vom Sozialamt erhielt sie schnell und unbürokratisch einen »M-Schein«. Dieser sichert ihr in Berlin den Zugang zu dem sogenannten geschützten Marktsegment, den Wohnungsgesellschaften für besonders Bedürftige offenhalten. Frau R. ist eifrig bemüht, sie klappert zu Fuß alle Vermieter im Stadtbezirk ab. Dazu erhielt Frau R. von unserem Verein einen wohlwollenden Begleitbrief mit dringender Fürbitte und der Zusage, als Beratungsstelle für die regelmäßige Mietzahlung Sorge zu tragen. Frau R. 

ist deutsche Staatsbürgerin. Sie spricht mit einem leichten Akzent, ihre Hautfarbe entspricht nicht dem deutschen Reinheitsgebot. Bisher hat sie von neun Vermietern Absagen erhalten, von einem steht die Antwort aus. 

  

Besondere Sorgen bereitet uns gegenwärtig Herr T., 50 Jahre, freundlich, bescheiden, in haushälterischen Dingen eher oberflächlich, im Krieg der Sowjetunion in Afghanistan physisch und psychisch traumatisiert. Als Spätaussiedler ist T. vor 15 Jahren von Russland nach Deutschland übergesiedelt. Im Frühjahr diesen Jahres hat Vattenfall ihm wegen Zahlungsverzug die Stromlieferung gekappt. Trotz aller unserer Bemühungen lebt er immer noch ohne Strom. Warum? Das ist unklar. Wir müssen mit T. 

alle seine Kontobewegungen durchgehen und klären, wann er was gezahlt hat und ob er das von uns beim Jobcenter beantragte Darlehen zur Begleichung der Stromschulden bekommen hat. Und ob dieses direkt an Vattenfall gegangen ist oder über T. Es muß geklärt werden, wie hoch gegenwärtig die konkreten Forderungen von Vattenfall sind und ob diese berechtigt sind. Und vor allem muß T. schnell wieder Strom bekommen. Er leidet an den Langzeitfolgen eines Lungendurchschusses, hat gerade wieder eine Operation hinter sich. 

  

Die Oberen  

Die Oberen leben in der anderen Welt. Da haben sie sich eingerichtet und wollen sich auch nicht stören lassen. Die politisch Agierenden brauchen manchmal den Rückenwind von unten. 

Fangen wir mit den »Unseren« an: Die Partei Die Linke in unserem Stadtbezirk. Ich kenne sie alle. Lange beherrschten sie politisch den Bezirk. Sie hören sich bestenfalls mit gut überspielter Langeweile unsere Gedanken an und sind froh, wenn ich wieder weg bin. Dabei sind es immer echte, allgemeine Probleme, die ich vortrage und auch Ideen zur Lösung anbiete. Dafür bekommen wir am »Tag des Ehrenamtes« Urkunden. Zu Zeiten der sogenannten rot-roten Koalition habe ich versucht, zu unserer Sozialsenatorin Carola Bluhm wegen ein paar böser Vorfälle im bezirklichen Jobcenter vorzudringen. Einen Termin habe ich nie bekommen, nur vorgefertigte Briefe ihres Büros. Ganz anders, wenn Wahlen anstehen. Dann tigern »Unsere« durch den Bezirk, schütteln den »Unteren« die Hände und versprechen mit ernster Miene, sich der angesprochenen Probleme energisch anzunehmen. Die Oberen denken nur an sich. 

  

Ohne Chance  

Ich versuche bei all dem, ruhig zu bleiben, aber ich kann es nicht. Manche Schicksale der »Unteren« gehen mir unter die Haut. Besonders wenn wir sie verlieren. Ich habe große Hochachtung vor denen, die sich durchkämpfen, nicht den Mut verlieren und sogar noch den Humor behalten, obwohl es ihnen dreckig geht. Aber es geht ihnen ja nicht schlecht, weil sie faul sind oder sich verweigern. Sie sind nur nicht in der richtigen Familie geboren worden, nicht auf die richtige Schule gegangen und wohnen nicht in der richtigen Gegend. Es geht ihnen dreckig, weil sie in diesem System keine Chance haben. 

Konrad Wolfs schönster Film ist - neben »Sonnensucher« - »Solo Sunny«. Er handelt vom Durchkommen im Leben, auch unter widrigen Umständen. Sunny ist geradlinig, passt sich nicht an, sie hat es schwer. Aber sie lebt in der DDR, dieser komischen ärmlichen Gesellschaft, wo nicht das Geld und die Klassenzugehörigkeit über dein Leben entscheiden, wo jeder seine Chance hat und den Schwachen und Gestrauchelten geholfen wird, wo es so etwas wie »Untere« nicht gibt. 

Für mich ist eine Zukunft nur in solchem Rahmen denkbar. Das wird aber in Deutschland ohne radikale Veränderungen in den ökonomischen und politischen Machtverhältnissen nicht gehen. Und wer hofft, diese Zukunft wird uns auf dem Silbertablett eines Wahlsieges serviert, der möge sich an den chilenischen September des Jahres 1973 erinnern. 

 

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In der Drehtür  

Zehn Jahre Hartz IV: »Motor zur Spaltung des Landes«. Linkspartei fordert sozialpolitischen Neustart. Lohndumping dank Mindestlohnlücken  

Johannes Supe 

In: junge Welt online vom 03.01.2015 

 

Steht über der Würde die Wirtschaft, vor dem Menschen der Markt? Dieser Frage gingen am Freitag Spitzenpolitiker der Linkspartei nach. Anlass war ein rundes Jubiläum: zehn Jahre Hartz IV. Das Regelwerk habe zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt und sei zum »Motor für die Spaltung des Landes« geworden. »Zehn Jahre Hartz IV sind bereits zehn zuviel«, erklärte Katja Kipping. Der Vorsitzenden der Linkspartei zufolge sei das System an den - zumindest behaupteten - eigenen Ansprüchen gescheitert. Die Vermittlungsgeschwindigkeit von Arbeitsuchenden in Stellen habe kaum zugenommen. Gut 80 Prozent aller Erwerbsfähigen seien auch nach einem Jahr der Arbeitsuche noch nicht in Lohn und Brot. 

»Das eigentliche Ziel von Hartz IV«, so Kipping, »war die Etablierung eines Niedriglohnsektors in Deutschland.« Seit 2005 hat die Zahl derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten, um etwa 1,3 Millionen Menschen zugenommen. 

Zudem fiel zwar die Zahl der offiziell ausgewiesenen Arbeitslosen von Oktober 2004 bis Oktober 2014 von 4,4 Millionen Menschen auf 2,7 Millionen, das Arbeitsvolumen blieb jedoch gleich. Was als »Rückgang der Arbeitslosenzahlen« beklatscht wird, bedeutet also schlicht, dass sich mehr Menschen dieselbe Arbeit teilen - unter den Bedingungen der Bundesrepublik natürlich oft in prekären Minijobs oder in schlecht bezahlten Teilzeitstellen. 

Zu den direkten Folgen von Hartz IV gehören gut 1,3 Millionen sogenannte Aufstocker, also Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht und die deshalb auf Staatszuschüsse angewiesen sind. Das sei »Subventionierung von Unternehmern, die schlecht zahlen«, so Christoph Butterwegge, Autor des Buches »Hartz IV und die Folgen«. Über 70 Milliarden habe die Bundesregierung mittlerweile dafür ausgegeben, deren Geschäftsmodell zu »fördern«. Anders erging es den Erwerbslosen. »Erst die permanente Androhung von Sanktionen, ein immer über ihnen hängendes Damoklesschwert, habe sie in Niedriglöhne getrieben«, führte Kipping aus. Die im Hartz-IV-System enthaltene Möglichkeit, auch das Lebensminimum noch zu kürzen, habe zu einer »gebückten Haltung« der Betroffenen geführt. 

Eine Besserung sei indes nicht in Sicht. Der seit dem 1. Januar gültige Mindestlohn werde die Situation der Hartz-IV-Bezieher kaum verbessern. So geht die Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass nur gut 60.000 »Aufstocker« durch den Mindestlohn nicht mehr auf Staatsleistungen angewiesen sein werden. Das wären nicht mal fünf Prozent aller Betroffenen. 

»Wenn sie Familie haben oder in einem Ort mit hohen Mieten wohnen, werden die 8,50 Euro nicht genügen«, machte Christoph Butterwegge deutlich. 

Außerdem schließt das neue Gesetz Langzeiterwerbslose für sechs Monate vom Mindestlohn aus. »Ich teile die Sorge, dass es zu einem rDrehtüreffektl kommt«, so Kipping. Um die Lohnuntergrenzen zu umgehen, könnten Unternehmer zunächst einen Langzeiterwerbsslosen einstellen und ihn nach sechs Monaten durch einen anderen ersetzen. Erwerbslose würden so zum Lohndumping genutzt - und gänzlich gegen die Arbeitenden ausgespielt. 

Durch die inhumanen Regelungen verschärfe sich das gesellschaftliche Klima, »Demokratie und Mitmenschlichkeit« seien indes unter Beschuss. Butterwegge sieht gar Parallelgesellschaften heraufziehen: Während Erwerbslose von Tafeln und Angeboten wie Hartz-IV-Geschäften abhängig seien, lebe ein großer Teil der deutschen Bevölkerung ohne jeden Kontakt zur »Hartz-Welt«. 

Die Linkspartei fordert einen »Neustart« in der Sozialpolitik. Hartz IV müsse durch eine »sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro« ersetzt werden. Darunter sei Leben ohne Armut kaum möglich. 

 

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Schwarze Pädagogik  

Zehn Jahre Hartz IV  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 03.01.2015 

 

Seit zehn Jahren ist Hartz IV in Kraft. Das Gesetz gängelt, überwacht, verunsichert, bestraft und verunglimpft Betroffene. Es erzeugt Druck, Depressionen, spaltet die Gesellschaft. Es sorgt für Papierfluten und generiert bis zu 30seitige Bescheide, die kaum ein Mensch versteht. Hartz IV soll vermeintlich »Faule« zur Arbeit erziehen. Gut bezahlte Arbeit hat es nicht geschaffen. Statt dessen subventioniert es Niedriglöhne und finanziert eine Maßnahmenindustrie. 

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bejubelt das Gesetz derzeit als »Erfolgsgeschichte«. Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Noch immer sind über sechs Millionen Menschen abhängig von Hartz IV oder Grundsicherung. Im »Hochjahr« 2006 waren es gut sieben Millionen. 

Gleichsam wuchs der Niedriglohnsektor rasant. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet für weniger als 9,15 Euro, im Osten sind es sogar 40 Prozent. Jobcenter vermitteln vor allem an Leiharbeitsfirmen: Rein in den Billigjob, raus aus dem Billigjob und immer flexibel. Laut Bundesarbeitsministerium müssen sich ein Drittel aller Klienten so durchschlagen. 

Über Armut spricht man nicht. Am sichtbarsten wird sie in unsanierten Plattenbauvierteln, an Ausgabestellen der Tafeln, vor Jobcentern. Wem für Energie und Haushaltsreparaturen 33 Euro monatlich gewährt werden, muss überlegen, ob er weniger isst und Strom bezahlt oder umgekehrt. Wer 25 Euro für »Verkehr« bekommt, geht zu Fuß. Die Geldsorgen wachsen reziprok zur Bezugsdauer. Und Hartz-IV-Bezieher werden von vielen Nichtbetroffenen verachtet. Mainstreammedien haben daran ihren Anteil. Sie präsentieren sie als potentielle »Sozialbetrüger« (Focus, September 2014), »Tafelabzocker« (Rhein-Main Extra Tipp, November 2013) oder »Hartz-IV-Schnösel« (Bild, Dezember 2012). 

Hinzu kommt: Hartz-IV-Bezieher werden überwacht, kontrolliert und wenn sie sich nicht untertänig verhalten, sanktioniert. Das bedeutet, dass das menschenwürdige Existenzminimum drastisch gekürzt wird, um zehn, 30, 60 oder gar 100 Prozent - Strafrechtselemente im Sozialrecht. Wen es trifft, bestimmt ein Sachbearbeiter. Es reicht, einen Termin zu verpassen, eine Maßnahme abzulehnen oder den Wohnort zu verlassen, ohne sich vorher abzumelden. 

Was Altkanzler Schröders »soziale Hängematte« mit Betroffenen macht, zeigen unzählige Studien. 2013 meldeten Forscher der Bundesagentur, dass rund fünf Millionen Arme auf Hartz IV verzichten, obwohl es ihnen zustünde, wohl aus Angst vor Schikanen. Die Universität Halle-Wittenberg fand 2014 heraus, dass ein Drittel der Betroffenen unter einer psychischen Krankheit leidet. 

Laut DGB sind 1,1 Millionen Leistungsbezieher verschuldet. Hilfe bekommen die wenigsten. Dafür ist das Gesetz auch nicht gedacht. Es soll disziplinieren, marktkonform erziehen - schwarze Pädagogik für Erwachsene. 

Eine Änderung ist nicht in Sicht. 

 

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Zehn Jahren Hartz: Gewerkschaften fordern Änderungen 

Ver.di-Chef Bsirske: Mehr für Langzeiterwerbslose tun / IG-BAU-Chef Feiger: Viele Bedürftige werden gar nicht mehr erfasst / Peter Hartz zieht positive Bilanz 

 

Berlin. Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen müsse mehr getan werden. Auch IG BAU-Chef Robert Feiger hält Änderungen für nötig.  

In: Neues Deutschland online vom 30.12.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956930.zehn-jahren-hartz-gewerkschaften-fordern-aenderungen.html 

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Vom Sozial- zum Suppenküchenstaat 

Der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge über lebenslange Entwürdigung durch Hartz IV 

 

Aus Protest gegen die Hartz-Reformen und die Große Koalition nach der Bundestagswahl 2005 trat Christoph Butterwegge aus der SPD aus. Bis heute ist der Politikwissenschaftler, der an der Universität Köln lehrt, einer der schärfsten Kritiker des neoliberalen Sozialumbaus. Zuletzt erschien von ihm das Buch »Hartz IV und die Folgen: Auf dem Weg in eine andere Republik?« (Beltz Juventa). Mit ihm sprach Grit Gernhardt. 

In: Neues Deutschland online vom 29.12.2014 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/956709.vom-sozial-zum-suppenkuechenstaat.html 

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