Mindestlohn ausgehebelt 

Regierungsfraktionen bereiten weitere Ausnahmen für Zeitungszusteller vor. Zugleich werden die Kontrollmöglichkeiten verringert.  

Von Daniel Behruzi 

In: junge Welt online vom 25.11.2014 

 

Bei den Gewerkschaften sorgen die soeben bekannt gewordenen Mindestlohnausnahmen für Empörung. Nach Plänen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sollen auch Zeitungszusteller mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden können, obwohl dies im bereits verabschiedeten Gesetz ausdrücklich anders geregelt ist (siehe jW vom Montag). Hinzu kommen in rasantem Tempo beschlossene Umsetzungsverordnungen, die nach Auffassung des DGB eine wirksame Kontrolle in weiten Bereichen unmöglich machen. 

Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt man sich unbeteiligt. Die Diskussion über mögliche »Anpassungen« im Mindestlohngesetz werde »gegebenenfalls in den Reihen der Koalitionsfraktionen geführt«, erklärte eine Sprecherin auf jW-Nachfrage. Das von Andrea Nahles (SPD) geführte Ressort sei selbst »an dieser Diskussion aber nicht beteiligt und strebt hier auch keine Änderungen an«. Bei der Unionsfraktion wollte man sich zum Thema überhaupt nicht äußern. Lediglich ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion bestätigte: »Momentan wird geprüft, inwieweit es geboten erscheint, die gefundenen Übergangsregelungen für Zeitungszusteller auch auf diejenigen Zeitungszusteller anzuwenden, die neben Zeitungen beispielsweise auch Anzeigenblätter und Werbebroschüren zustellen. Ob hier Änderungsbedarf besteht und wie eine konkrete Ausgestaltung aussehen könnte, ist momentan Gegenstand von Gesprächen.« 

Im Kern geht es um das Wort »ausschließlich«, das im letzten Moment in den Gesetzestext gerutscht sein soll. Darin heißt es in Bezug auf die Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller, der im ersten Jahr auf 6,38 Euro abgesenkte Mindestlohn gelte nur für diejenigen, »die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen«. Die meisten Zeitungsboten könnten demnach mindestens 8,50 Euro pro Stunde beanspruchen. Auf Druck der Verlagskonzerne sollen nun offenbar doch alle 300.000 Zusteller von der Ausnahmeregelung erfasst werden, die ihnen erst ab 2018 den vollen Mindestlohn zugesteht. 

Andreas Fröhlich, Bereichsleiter Tarifpolitik, Industrie, Verlage, Druck und Papier beim ver.di-Bundesvorstand, hält das für »eine große Sauerei«. Offenbar würden die Renditeinteressen der Verlegerlobby hier höher bewertet als das Durchsetzen würdiger Entlohnung, kritisierte er gegenüber jW. »Knickt die Bundesregierung vor der Verlegerlobby nochmals ein, macht sie sich politisch unglaubwürdig und verspielt jegliches Vertrauen bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft.« 

Ein »Skandal besonderer Güte« ist für den Gewerkschafter, dass damit nun schon die dritte Ausnahme für Zeitungszusteller zur Debatte steht. Die Lobbyarbeit der Verlage habe im Gesetzgebungsprozess dazu geführt, dass es überhaupt eine »Übergangslösung« – sprich: Diskriminierung – von Zeitungsboten gibt, die nun auf sämtliche Zusteller ausgeweitet werden soll. Die dritte Benachteiligung, auf die Fröhlich verweist, steht bereits fest: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Regierung in der vergangenen Woche Verordnungen des Bundesfinanzministeriums abgesegnet, die eine wirksame Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns unterbinden. 

Laut Mitteilung des Ministeriums sollen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten für manche Unternehmen »vereinfacht« werden. Das betrifft zum einen grenzüberschreitend entliehene oder entsandte Beschäftigte, deren Einsätze nicht mehr einzeln gemeldet werden müssen. Zum anderen müssen Arbeitsbeginn und -ende von Beschäftigten mit mobilen Tätigkeiten, die sich ihre Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, nicht mehr dokumentiert werden – beispielsweise bei Zeitungszustellern. Statt dessen muss lediglich die »tatsächliche« Arbeitszeit aufgezeichnet werden. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund übt daran deutliche Kritik. In einer Stellungnahme heißt es, die Verordnung gehe weit über die vom Gesetzgeber eingeräumten Spielräume hinaus und sei daher rechtswidrig. Statt einer Vereinfachung beinhalte sie für die betroffenen Unternehmen eine weitgehende Befreiung von der Aufzeichnungspflicht. Pauschale Angaben über die Dauer der täglichen Arbeitszeit ohne Anhaltspunkte auf deren Beginn und Ende seien nicht nachprüfbar und »lassen Manipulationen Tür und Tore offen«. Fazit des DGB: »Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den besonders sensiblen und von Missbrauch bedrohten Bereichen zu verbessern, wird faktisch aufgehoben.« 

http://kurzlink.de/dgb-mindestlohn 

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Interpretationskonflikte absehbar 

Mindestlohngesetz ist in vielen Punkten nicht eindeutig. Juristische Auseinandersetzungen stehen an 

In: junge Welt online vom 25.11.2014 

 

Das Anfang 2015 in Kraft tretende Mindestlohngesetz stellt im deutschen Arbeitsrecht eine Zäsur dar. »Erstmals wird hinsichtlich des Entgelts für Arbeitsleistung ein allgemein gültiger gesetzlicher Sockel festgelegt«, so Jens Schubert, Leiter der ver.di-Rechtsabteilung, in einem gemeinsam mit Kerstin Jerchel und Prof. Franz Josef Düwell veröffentlichten Buch über die Neuregelung. Diese ist reichlich kompliziert: »Zahlreiche Spezialregeln, Sonderfälle und Wechselwirkungen mit anderen Entgeltvorschriften machen das Gesetz zu einem ›Arbeitsrecht im Arbeitsrecht‹.« Umso wichtiger, dass nun eine detaillierte Analyse des Gesetzestextes, der sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Fallstricke vorgelegt wurde. 

Die Autoren verweisen zunächst auf die Entstehungsgeschichte und Begründung des neuen Gesetzes. So hätten 2012 mehr als fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde verdient – davon 1,8 Millionen weniger als sechs und 1,3 Millionen sogar weniger als fünf Euro. Im europäischen Vergleich sei der Bereich des absoluten Niedriglohns hierzulande damit sehr groß. Als Ursachen hierfür sehen Schubert, Jerchel und Düwell die Deregulierung und Ausweitung prekärer Beschäftigung sowie die Zersplitterung von Unternehmensstrukturen durch Outsourcing, Werkverträge und Leiharbeit. »Beide Entwicklungen lassen es immer schwieriger werden, als Tarifvertragspartei, insbesondere als Gewerkschaft, auf Grundlage von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz mit angemessenen tariflichen Regelungen zu reagieren.« Die Folgen sind unter anderem ein kontinuierlicher Rückgang der Tarifbindung und die Ausweitung sogenannter weißer Flecken, in denen die Bedingungen allein per Arbeitsvertrag geregelt sind. 

Vor diesem Hintergrund haben besonders die Gewerkschaften ver.di und NGG – die am stärksten mit dem Phänomen der Prekarisierung konfrontiert sind – die politische und gesellschaftliche Diskussion über den Mindestlohn vorangetrieben. Letztlich mit Erfolg. Mit der im Entwurf offiziell »Tarifautonomiestärkungsgesetz« genannten Neuregelung werde eine »Gerechtigkeitslücke« geschlossen, so die Autoren. »Löhne unter 8,50 Euro sind schlicht nicht akzeptabel, und für das Bestreiten eines Lebensunterhaltes bei Arbeitsleistung sind 8,50 Euro das absolute Minimum.« 

Man kann darüber streiten, ob nicht auch dieses Niveau schon unter dem notwendigen Minimum liegt. Doch selbst dieses wird im vorliegenden Gesetz vielfach unterschritten. So ist die Anwendung des Mindestlohns in großen Bereichen gar nicht vorgesehen: Unter anderem für Jugendliche unter 18 Jahren, woran die Autoren des Buchs deutliche Kritik üben – unter anderem mit dem Verweis auf eine Diskriminierung wegen Alters. Auch Beschäftigte, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, können in den ersten sechs Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses mit weniger als 8,50 pro Stunde abgespeist werden. Das betrifft immerhin 1,1 Millionen Menschen. 

Das Gesetz ist in weiten Teilen keineswegs eindeutig. Vieles sei im Fluss und werde von der Rechtsprechung abhängen, sagen die Autoren voraus. So ist beispielsweise nicht genau definiert, welche Zahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden können und welche nicht. Diese und viele weitere Fragen werden absehbar zu Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten führen. Für Betriebsräte, Gewerkschafter und Betroffene ist das im Nomos-Verlag erschienene Buch ein wichtiges Hilfsmittel, um in diesen Konflikten zu bestehen. 

Daniel Behruzi 

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Verordnete Dauerarmut 

Trotz Grundsatzurteil: Bundesarbeitsministerium verweigert Behinderten, die in Wohngemeinschaften leben, die volle Sozialhilfe.  

Von Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 25.11.2014 

 

Erwachsene Behinderte, die mittellos und erwerbsunfähig sind, fristen ein Dasein am Existenzminimum. Immerhin steht ihnen nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) der volle Sozialhilfesatz von derzeit 391 Euro zu. Daran ändere sich auch nichts, wenn sie im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften weitgehend selbstständig lebten. Sie deshalb mit 80 Prozent (313 Euro) abzuspeisen, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit, so das BSG. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) will davon allerdings nichts wissen, wie der Sozialrechtler Harald Thomé am Sonntag informierte. In einem jetzt bekanntgewordenen und von ihm veröffentlichten Rundschreiben fordert das Ministerium die Leistungsbehörden auf, das vor vier Monaten gefällte Grundsatzurteil nicht umzusetzen. 

Die Entscheidung vom 23. Juli dieses Jahres begründete das BSG umfangreich. Danach erhalten Erwerbsunfähige, die mangels eigener Einkünfte oder Rente Leistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) beziehen, seit 2011 nur noch die um 20 Prozent geminderte Regelbedarfsstufe 3, sofern sie keine eigene Bleibe mit oder ohne Partner bewohnen. Behinderte, die mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammen leben, haben so keine Chance, die komplette Sozialhilfe zu bekommen, und werden behandelt wie volljährige Kinder in sogenannten »Bedarfsgemeinschaften«, zu deutsch: Familien. Das sei gängige Praxis, so das BSG. Allerdings stimme die Praxis nicht mit dem Willen des Gesetzgebers überein, stellten die Richter klar. So lasse sich aus dem SGB klar ableiten, dass auch Erwachsene, die in Wohngemeinschaften lebten, Anspruch auf die volle Leistung hätten. Dafür genüge es, dass der Betroffene sich mit oder ohne Hilfe selbst versorgt. Es spiele keine Rolle, ob und in welcher Weise er dabei unterstützt wird und wie er sich aufgrund seiner Beeinträchtigung einbringen kann, heißt es. Nur wenn »keinerlei eigenständiges« Wirtschaften festgestellt werden könne, sei es »denkbar«, die Leistung auf 80 Prozent abzusenken. Dies müsse jedoch der Sozialhilfeträger nachweisen und dürfe es nicht pauschal unterstellen. Grundsätzlich müsse einem Behinderten »im Rahmen seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten ein selbständiges Leben ermöglicht« werden, erläuterte das Gericht. 

Das BMAS verfährt dennoch wie bisher. Grund dafür sei, erklärt es in dem Papier, dass das BSG trotz seiner Gesamtbewertung die in dem Verfahren verhandelten Fälle an die Vorinstanzen zur Einzelfallentscheidung zurückgewiesen hat. Geklagt hatten ein Betroffener gegen Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg, ein weiterer gegen die Stadt Bünde in Nordrhein-Westfalen und ein dritter gegen den Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg. Bis dahin fehle es an »rechtskräftigen Urteilen«, so das Ministerium. Solange müsse das SGB XII weiterhin »bundeseinheitlich angewendet« werden – ob richtig oder falsch, ist der SPD-geführten Behörde offensichtlich gleichgültig. Die vom BSG genannten Gründe »erscheinen dem BMAS nicht hinreichend detailliert und eindeutig, um eine Änderung zu veranlassen«. Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber jW das Vorgehen. Wenn Menschen in Gemeinschaft lebten, bedeute dies nach amtlichem Ermessen eine Ersparnis. Gegenteiliges müssten Betroffene selbst nachweisen. »Unter anderem die Lebenshilfe empfiehlt ihnen deshalb, dem vorläufigen Ruhen von Widersprüchen (…) zuzustimmen«, so der Sprecher. 

Harald Thomé bewertet dies als eine »nicht akzeptable Direktive des Ministeriums«. Er empfiehlt weiterhin, dagegen zu widersprechen und zu klagen. Um vorenthaltene Ansprüche aus 2013 zu sichern, müsse außerdem bis Jahresende ein Überprüfungsantrag beim Grundsicherungsamt gestellt werden, so Thomé. Das ist seit 2011 nur noch ein Jahr rückwirkend möglich. 

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Verleger wollen mehr Ausnahmen 

In: junge Welt online vom 24.11.2014 

 

Mindestlohn: Regierungsfraktionen diskutieren noch vor Inkrafttreten über weitere Aushöhlung 

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist längst beschlossen. Zum 1. Januar 2015 soll er in Kraft treten. Die Unternehmerlobby hält das aber offensichtlich nicht davon ab, auf weitere Änderungen zu drängen. So berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe, die Spitzen der Regierungsfraktionen verhandelten über eine erweiterte Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller. 

Statt mit 8,50 Euro pro Stunde können diese Austräger im kommenden Jahr mit 6,38 Euro abgespeist werden, 2016 mit 7,23 Euro – allerdings nur, wenn sie »ausschließlich« Tageszeitungen und Zeitschriften verteilen. Letzteres soll nun offenbar im nachhinein geändert werden. Die SPD-Fraktion bestätigte auf jW-Nachfrage, dass geprüft werde, »inwieweit es geboten erscheint, die gefundenen Übergangsregelungen für Zeitungszusteller auch auf diejenigen Zeitungszusteller anzuwenden, die neben Zeitungen beispielsweise auch Anzeigenblätter und Werbebroschüren zustellen«. 

»Damit wird die Büchse der Pandora geöffnet«, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im Spiegel den Kampf der Unternehmen gegen den Mindestlohn. »Kurz vor seiner Einführung könnten jetzt auch weitere Branchen auf Ausnahmen pochen.« Dem Bericht zufolge versucht beispielsweise der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks über den Landwirtschaftsausschuss des Bundestages »eine befristete gesetzliche Übergangsregelung« zu erreichen. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Amin Werner, warnte, 20 bis 30 Prozent der handwerklichen Bäckereien in Ostdeutschland würden den Mindestlohn nicht überleben. Laut Wirtschaftswoche fordert er, die Regelung befristet für zwei Jahre komplett auszusetzen. 

Ohnehin möglich sind geringe Stundenentgelte bis Ende 2017, wenn diese in einem allgemeinverbindlichen Branchentarifvertrag festgeschrieben wurden. Das gilt zum Beispiel für die Fleischindustrie. 

Daniel Behruzi 

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Nahles umgepustet 

Änderungen beim Mindestlohn? 

In: junge Welt online vom 24.11.2014 

 

Wir halten Wort«, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erklärt und behauptet: »Branchenausnahmen vom Mindestlohn wird es nicht geben.« Das stimmte schon damals nicht. Jetzt soll es noch schlimmer werden. 

Neben der zu geringen Höhe sind die weitreichenden Ausnahmen ein entscheidender Geburtsfehler der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Lohnuntergrenze. Azubis und Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenommen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Und im Zeitungsvertrieb besteht – ebenso wie in der Saisonarbeit – eine branchenbezogene Diskriminierung: Zusteller haben 2015 nur Anspruch auf 75 Prozent des ohnehin mickrigen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Erst 2018 sollen sie mit anderen Niedriglöhnern gleichgestellt werden. 

Zu verdanken haben dies die rund 300.000 Zeitungsboten der mächtigen Verlegerlobby. »Lex Springer« hatte der Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst die Regelung deshalb getauft. Doch im Prozess der Gesetzgebung ist den Lobbyisten offenbar etwas durchgerutscht: Im Gesetzestext sind nur diejenigen Zeitungsboten vom vollen Mindestlohn ausgenommen, die »ausschließlich periodische Zeitungen und Zeitschriften« austragen. Das sind allerdings die wenigsten. Zumeist stecken sie neben Tageszeitungen auch noch Werbematerial und Briefe in die Postkästen. Ver.di hat deshalb darauf hingewiesen, dass fast allen Zustellern das Minimum von 8,50 Euro pro Stunde zusteht – und ihren Mitgliedern zur Durchsetzung dieses Anspruchs gewerkschaftlichen Rechtsschutz angeboten. 

Darauf haben die Verlagskonzerne offenbar reagiert. Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll die Regelung nach dem Willen der Regierungsfraktionen nun doch für alle Zusteller gelten. Wenn jetzt tatsächlich ein bereits verabschiedetes Gesetz auf Druck der Verlage noch einmal aufgeschnürt wird, macht das einiges deutlich: Zum einen, dass es mit der neuen Beschäftigten- und Gewerkschaftsnähe der Sozialdemokraten nicht allzu weit her ist. Ein bisschen Gegenwind von Kapitalseite pustet Nahles und Co. schnell um. Zum anderen zeigt sich, wer in dieser Republik das Sagen hat. Die politischen Eliten sind abhängig von der veröffentlichten Meinung einer Medienbranche, die von wenigen, oligopolistisch agierenden Großkonzernen dominiert ist. Im Konflikt mit Springer, Holtzbrinck und Co. macht das politische Establishment schnell einen Rückzieher. 

Der Vorgang dokumentiert nicht nur die Halbherzigkeit »schwarz-roter« Reformpolitik. Er zeigt auch, dass sich der Wind gedreht hat. Die Wohlfühlphase der großen Koalition neigt sich ihrem Ende zu. Statt sozialer Reförmchen ist ein Abbau von Gewerkschaftsrechten angesagt – siehe Gesetz zur »Tarifeinheit«. Die Beschäftigten und ihre Organisationen müssen sich wieder auf härtere Zeiten einstellen. 

Daniel Behruzi 

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