Staat verordnet Armut 

Hartz IV wird zehn Jahre alt. Ein großer Erfolg sei sie, die Arbeitsmarktreform, wird allenthalben behauptet. Doch für wen? 

Von Christoph Butterwegge 

In: junge Welt online vom 17.11.2014 

 

Am heutigen Montag erscheint in der Verlagsgruppe Beltz das Buch »Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?«. Autor ist der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge, der an dieser Stelle wichtige Ergebnisse seiner Untersuchung zusammenfasst. _(jW) 

 

Am 1. Januar 2005 ist das als »Hartz IV« bekannte, nach dem damaligen VW-Manager Peter Hartz benannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten. Wie schon bei Gerhard Schröders »Agenda 2010«, die am 14. März 2013 zehn Jahre alt wurde, dürfte zum 10. »Hartz-IV-Jubiläum« hauptsächlich die Frage diskutiert werden, ob die Arbeitsmarktreform als Erfolg oder Misserfolg zu bewerten ist. Die seither erfolgte Halbierung der Arbeitslosenquote liefert den scheinbaren Beweis dafür, dass sich Hartz IV bewährt hat. Jubiläen sind allerdings dafür berüchtigt, dass die Gratulanten es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen, gilt es doch, den Jubilar mit Komplimenten zu überhäufen und im Glanze seiner Leistungen erstrahlen zu lassen. 

Hartz IV war bloß durchsetzbar, weil das Gesetzespaket in der Öffentlichkeit mit drei populären Versprechen verknüpft wurde: Man wollte den Reformpolitikern gern abnehmen, dass sie die seit Jahrzehnten bestehende (Langzeit-)Erwerbslosigkeit zurückdrängen und jedem Betroffenen die Chance eröffnen würden, nach einer kürzeren Leidenszeit (und damit einer entsprechend kürzeren Verweildauer im Leistungsbezug) als bisher wieder in Arbeit und Brot zu gelangen. Zudem hoffte man, dass nebenbei die Sozialausgaben reduziert, also die Staatsschulden verringert und die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden könnten. 

Massenerwerbslosigkeit bleibt 

Hierzulande betrachtet man die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit jeher als die entscheidende Messlatte für den Erfolg oder Misserfolg der Hartz-Gesetze, obwohl eine differenzierte Betrachtungsweise zahlreiche weitere Indikatoren heranziehen muss. Aber selbst wenn man nach dem Motto »Hauptsache Arbeit« unterstellt, dass die in einer Konsumgesellschaft mögliche Lebensqualität ebenso wie der Lebensstandard jedes ihrer Mitglieder primär vom erreichten Beschäftigungsgrad abhängt, müssten neben solchen quantitativen Kriterien auch qualitative Aspekte berücksichtigt werden. Denn ob die Beschäftigungsverhältnisse hochwertig, Lohn oder Gehalt angemessen und die Arbeitsbedingungen gut sind, ist keine nebensächliche, sondern eine letztlich ausschlaggebende Frage. 

Wolfgang Clement, als Schröders treuer Gefolgsmann und »Superminister« für Wirtschaft und Arbeit ein glühender Verfechter der Reformen von SPD und Grünen, verfehlte das erklärte Ziel einer raschen Senkung der Erwerbslosigkeit bis zum Ende seiner Amtszeit ebenso wie das Ziel einer baldigen Senkung der dadurch bedingten Kosten des Staates. Am 2. Februar 2005 verkündete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für den ersten Monat seit Inkrafttreten von Hartz IV die bis dahin höchste Nachkriegsarbeitslosenzahl von 5,037 Millionen Es gab 573.000 mehr offiziell registrierte Betroffene als im Dezember 2004 und fast 440.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Eine weitere Rekordzahl wurde im Folgemonat mit 5.216.434 Arbeitslosen erreicht – mehr als je zuvor seit der Zwischenkriegszeit. 

Als sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt auch im Frühjahr/Sommer 2005 nicht entspannte, die Massenerwerbslosigkeit vielmehr zunächst sogar weiter zunahm und die Kosten des Hartz-IV-Systems erheblich höher als von Rot-Grün veranschlagt ausfielen, gerieten das Gesetzespaket und mit ihm die Koalition einmal mehr ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Diese verschob sich dabei jedoch fast unmerklich von links nach rechts: Nicht mehr der soziale Kahlschlag, sondern der mit Hartz IV verbundene Kostenanstieg stand jetzt im Vordergrund. In der (Medien-)Öffentlichkeit setzte sich die Metapher einer »Kostenexplosion« durch, obwohl davon überhaupt keine Rede sein konnte, weil die Bundesregierung extrem niedrige Haushaltsansätze gewählt hatte, um keiner Verletzung des Euro-Stabilitätspakts bzw. der Maastricht-Kriterien bezichtigt zu werden. 

Trotz des lauten Triumphgeschreis seiner Protagonisten gibt es auch zehn Jahre nach Abschluss des Reformprozesses keinen Grund zum Feiern, denn die Hartz-Gesetze haben das Kernübel der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht beseitigt: Die Massenerwerbslosigkeit besteht auch jenseits der konjunkturellen Abschwünge praktisch unverändert fort. Noch immer werden fast drei Millionen Arbeitslose offiziell registriert – in Wahrheit sind es inklusive der »Stillen Reserve« mehr als doppelt so viele –, aber nur circa eine Million offene Stellen. Obwohl jemand nach einer schweren Krankheit oder einer kurzen Beschäftigung in der BA-Statistik als »Neuarbeitsloser« gezählt wird, gibt es konstant circa eine Million Langzeitarbeitslose, d.h. Menschen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind, sich beim Jobcenter gemeldet haben, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Eigenbemühungen unternehmen, um dort (wieder) Fuß zu fassen. 

Erschrecken muss die Tatsache, dass von Beginn an ein Trend zum längeren Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II vorherrschte, der sich während der Folgejahre immer stärker verfestigt hat. Auch die Bundesregierung dokumentierte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Vorsitzenden der Linkspartei Katja Kipping und weiterer Mitglieder ihrer Fraktion vom 11. Juli 2013, dass die Verweildauer im Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II) gegenüber jener im Bezug der früheren Arbeitslosenhilfe und der Erwerbsfähigen im Bezug der »Hilfe zum Lebensunterhalt« (HLU) eher angestiegen ist. Personen, die 2004, dem Jahr ihrer Abschaffung, den Bezug von Arbeitslosenhilfe beendeten, hatten diese Leistung durchschnittlich 48 Wochen lang erhalten: »69 Prozent beendeten ihren Arbeitslosenhilfebezug innerhalb eines Jahres, 27 Prozent nach einem und unter vier Jahren und drei Prozent nach mehr als vier Jahren des Leistungsbezugs.« Selbst unter Einbeziehung der erwerbsunfähigen Sozialhilfebezieher außerhalb von Einrichtungen betrug die durchschnittliche Bezugsdauer von HLU im selben Jahr knapp 28 Monate. Die entsprechende durchschnittliche Verweildauer aller Hartz-IV-Betroffenen lag im Dezember 2011 hingegen bei 44 Monaten (Median) bzw. 46 Monaten (arithmetisches Mittel), wie einem von der Bundesregierung in ihrer Antwort zitierten BA-Methodenbericht »Verweildauern von Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende« zu entnehmen war. 

So teuer wie nie 

Sonja Fehr, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Georg Vobruba, Professor für Sozialpolitik an der Universität Leipzig, haben untersucht, ob es mit der Hartz-IV-Reform gelungen ist, die »Arbeitslosigkeitsfalle« zwischen dem Arbeitsmarkt und dem System der sozialen Sicherung zu beseitigen und bessere Arbeitsanreize für die Bezieher von Transferleistungen zu schaffen. Sie gelangten zu dem Schluss, dass das Vorhaben, die Eingliederung durch »Fördern und Fordern« spürbar zu beschleunigen, nicht realisiert wurde. Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierung und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, sei keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit eingetreten. Berücksichtigt man die soziodemographischen Effekte und die unterschiedliche Arbeitsmarktsituation vor und nach der Einführung von Hartz IV, blieben Alg-II-Bezieher sogar eher länger erwerbslos als Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger. 

Vielleicht waren auch gar keine stärkeren »Arbeitsanreize« nötig, weil Erwerbslose auch schon vor der Reform alles getan haben, um eine für sie geeignete Stelle zu finden. Karl Brenke, wissenschaftlicher Referent im Vorstand des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat empirisch nachgewiesen, dass sich das Suchverhalten und die Arbeitsbereitschaft der Erwerbslosen durch Hartz IV kaum verändert haben. Seiner Auffassung nach ist nicht die fehlende Arbeitsmoral der Grund dafür, dass die Arbeitsuchenden keinen Erfolg haben. Sofern man die Über-55jährigen ausklammert, von denen viele für sich keine Chancen mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sehen, ist nach Brenkes Forschungsergebnissen unter allen Erwerbslosen der Anteil jener, die eine passende Stelle ausschlagen würden, minimal. 

Fälschlicherweise setzt man die Langzeiterwerbslosen oft mit den Alg-II-Beziehern gleich, obwohl weniger als die Hälfte der Leistungsempfänger arbeitslos gemeldet sind. Unter den ca. 1,3 Millionen sogenannten Erwerbsaufstockern befindet sich mehr als ein Viertel sozialversicherungspflichtig Beschäftigter in Vollzeittätigkeit. In dem nach Peter Hartz benannten Fürsorgesystem existiert gleichwohl der von ihm und seiner Kommission hinsichtlich der Aufnahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft erhoffte Klebeeffekt, also zu einer Festanstellung. Das führt dann oft zu einer dauerhaften Leistungsbedürftigkeit: Drei Millionen Personen sind Hartz-IV-Langzeitbezieher, d.h. Menschen, die während der letzten 24 Monate mindestens 21 Monate lang Grundsicherungsleistungen erhalten haben. Rund die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher muss sogar bereits mindestens vier Jahre lang (ohne eine Unterbrechung von mehr als 31 Tagen) unterstützt werden. Inzwischen befinden sich mehr als zwei Drittel aller Erwerbslosen im Hartz-IV-System und bloß noch ein knappes Drittel im Versicherungssystem. Immer mehr Erwerbslose erhalten nie Arbeitslosengeld I nach dem SGB III, sondern fallen gleich in den nachgeordneten SGB-II-Rechtskreis. 

Hat auf der individuellen Ebene eine Verfestigung des SGB-II-Leistungsbezugs und der Langzeiterwerbslosigkeit stattgefunden, sorgt ein Gewöhnungseffekt auf der gesellschaftlichen Ebene dafür, dass Hartz IV mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung akzeptiert wird. Von einer Kosteneinsparung durch Effektivierung der Vermittlung und der Verwaltung durch die Hartz-Gesetze kann aber keine Rede sein. Sogar in Jahren mit einer relativ niedrigen Arbeitslosenquote verschlingt die Mammutbürokratie der Jobcenter über fünf Milliarden Euro an reinen Verwaltungskosten. So teuer wie nach den Hartz-Reformen, war die öffentliche Arbeitsverwaltung historisch betrachtet noch nie. Heute gibt der Bund für die Durchführung der Grundsicherung sogar deutlich mehr Geld aus als für Maßnahmen zur Eingliederung der Arbeitsuchenden. 

Erfolgreiches Scheitern? 

Der Jenaer Politikwissenschaftler Klaus Dörre vertritt die These eines »erfolgreichen Scheiterns« der Arbeitsmarktreformen, weil die rot-grünen Reformstrategen zwar – ihrer politischen Intention entsprechend – eine tiefgreifende Transformation des bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in Richtung eines rabiaten »Hartz-Kapitalismus« erreicht hätten, den versprochenen Beschäftigungserfolg und den Sieg über die Massenerwerbslosigkeit aber schuldig geblieben seien. Ohne die Abschreckungswirkung der Hartz-Gesetze wäre die rasche Ausweitung des Niedriglohnsektors und irregulärer Beschäftigungsformen nach Dörres Meinung nicht möglich gewesen. 

Sollte mit der rot-grünen Arbeitsmarktreform der Anspruch verfolgt worden sein, die (Langzeit-)Erwerbslosigkeit zu beseitigen, so muss sie als gescheitert betrachtet werden. Das aber war ohnehin nie Absicht ihrer geistigen Ahnherren wie Otto Graf Lambsdorff und ihrer politischen Urheber wie die Bertelsmann-Stiftung. Entscheidend ist nämlich gar nicht, ob Hartz IV ein politischer Erfolg oder ein Misserfolg war, sondern ausschließlich: für wen. Keine Steuerreform, welche vornehmlich die Senkung des Spitzensteuersatzes bezweckt, wird im öffentlichen Diskurs allerdings mit der Forderung »Mehr Geld für den Milliardär!« legitimiert, obwohl dieser ihr Hauptprofiteur ist. Man begegnet entweder der Losung »Mehr Netto vom Brutto« (Guido Westerwelle), mit der so getan wird, als ginge es um Einkommensverbesserungen für normale Arbeitnehmer, oder sogar mit der noch kühneren Behauptung, aufgrund dieser Reformmaßnahmen würden Höchsteinkommensbezieher gemäß der neoliberalen »Trickle-down-« bzw. Pferdeäpfeltheorie (wonach es auch den Spatzen gutgeht, wenn die Rösser mehr Hafer bekommen, weil sie dann viele Körner aus den Exkrementen dieser Vierbeiner herauspicken können) größere Summen investieren und mehr Arbeitsplätze schaffen, so dass am Ende gerade Erwerbslose den Nutzen davon hätten. 

Michael Wolf, Professor für Sozialpolitik und -planung an der Hochschule Koblenz, hat im Zusammenhang mit Hartz IV treffend von einem »Unterschied zwischen Intention und Proklamation« gesprochen. Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, für die sich Wirtschaftslobbyisten einsetzen, nutzen zwar primär dem Profitinteresse ihrer Auftraggeber, werden von ihnen aber in aller Regel mit dem Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit und -armut begründet. Angeblich dienten alle Hartz-Gesetze dem Ziel, mehr (Langzeit-)Erwerbslose schneller in Lohn und Brot zu bringen; in Wahrheit sollte der Druck auf Erwerbslose wie auf Beschäftigte erhöht, die Rentabilität der hiesigen Konzerne gesteigert und der »Standort D« durch eine politisch abgesicherte Lohndumpingstrategie noch konkurrenzfähiger gemacht werden. 

So gesehen war mit den Hartz-Reformen ein dreifacher Triumph der Kapitalseite verbunden: Erstens wurden die Erwerbslosen mehr als bisher drangsaliert, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften noch stärker diszipliniert sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse ermöglicht, was den Unternehmern höhere Gewinne verschafft; zweitens wurde die große Bevölkerungsmehrheit genau darüber hinweggetäuscht, indem man ihr den Eindruck vermittelte, bei den Arbeitsmarktreformen gehe es um die Bekämpfung von (Langzeit-)Erwerbslosigkeit; drittens wurde die mehr oder weniger zufällige zeitliche Koinzidenz zwischen dem Ende des Reformprozesses 2005 und dem bald darauf einsetzenden Konjunkturaufschwung zu einer Kausalbeziehung uminterpretiert und als solche durch eine geschickte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Alltagsbewusstsein der Bürger verankert. 

Lebensbedingungen verschlechtert 

Durch die Umsetzung des im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat zugespitzten Konzepts der sogenannten Hartz-Kommission mit einer Ausweitung nicht bloß »haushaltsnaher« Minijobs sowie der Leih- bzw. Zeitarbeit gewann dieses Arbeitsmarktsegment an Bedeutung. Da trotz des irreführenden Namens »Grundsicherung für Arbeitsuchende« auch immer mehr (zum Teil in Vollzeit) Erwerbstätige das Alg II als sogenannte Aufstocker oder Zuverdiener, d.h. im Sinne eines »Kombilohns« in Anspruch nahmen bzw. nehmen mussten, um leben zu können, etablierte Hartz IV ein umfassendes Anreizystem zur Senkung des Lohnniveaus durch die Kapitalseite. 

Die vor allem in der Leiharbeitsbranche als moderne Sklavenhändler tätigen Unternehmer, die ihren Beschäftigten Hungerlöhne zahlen und sie zwingen, den kargen Lohn durch Arbeitslosengeld-II-Zahlungen »aufzustocken«, sind die Hauptprofiteure der rot-grünen Sozialreform. Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV hat der Staat circa 75 Milliarden Euro ausgegeben, um minderwertige Jobs bzw. solche Arbeitgeber zu subventionieren, die Hungerlöhne zahlen. Geschätzt 1,3 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II als sogenannte Erwerbsaufstocker, obwohl sie (zum Teil in Vollzeit) tätig sind, weil ihr Lohn oder Gehalt unter dem Hartz-IV-Niveau liegt. 

Zwar ließen sich durch die (Teil-)Privatisierung bzw. Effektivierung der Arbeitsvermittlung und die Kürzung der Leistungen für Erwerbslose, wie sie das Hartz-Konzept enthielt, längerfristig die Ausgaben des Staates und die »Lohnnebenkosten« der Unternehmen senken, letztere wurden aber kaum veranlasst, mehr Stellen zu schaffen. Oftmals betrieben sie höchstens eine Kosmetik der Arbeitsmarktstatistik: So spalteten etliche Firmen bisherige Voll- und Teilzeitarbeitsplätze in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf und belasteten durch wegfallende Beiträge die Sozialversicherungen zusätzlich, ohne dass hieraus – wie von Peter Hartz und dem damaligen Bundeskanzler Schröder versprochen – ein deutlich spürbarer Rückgang der Erwerbslosigkeit resultierte. 

Durch die Hartz-IV-Reform belebte sich der Arbeitsmarkt nicht, geriet vielmehr gänzlich aus dem Gleichgewicht. Unter dem anhaltenden Trend zur Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen leidet die ganze Gesellschaft: Millionen Menschen haben kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken bieten würde. Wenn dieser halbwegs gegeben ist, verrichten sie vielfach Leiharbeit oder sind in (Zwangs-)Teilzeit beschäftigt. In einer sich rapide wandelnden Arbeitswelt, die Prekarität einschließt, wird atypische Beschäftigung mehr und mehr zur Normalität. Selbst im öffentlichen Dienst steigt der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse weiter. Sogar die Bundesregierung bietet in ihrem Verantwortungsbereich immer mehr Beschäftigten kein Dauerarbeitsverhältnis an. Durch die Schaffung eines breiten Niedriglohnsektors ist der Druck auf die – häufig prekär und/oder atypisch – Beschäftigten gewachsen, verbunden mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und enormen psychosozialen Belastungen für sie und ihre Familien. Ein steigender Leistungsdruck, Terminhetze und Dauerstress, die seither an der Tagesordnung sind, machen viele Menschen krank, sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern durch die Hartz-Gesetze mit herbeigeführt worden. 

 

Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Beltz/Juventa 2014, 290 Seiten, 16,95 Euro  

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Klischee und Entrechtung 

Lange ein Tabuthema, wurde »Armut« durch Hartz IV schlagartig zu einem Topthema deutscher Massenmedien 

Von Christoph Butterwegge 

 

Armut hat einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren: Die Furcht aller Besitzenden vor den »gefährlichen Klassen« ist umgeschlagen in deren bloße Verachtung und mediale Verleumdung. 

Ohne ein positives Echo der Massenmedien wären die sogenannten Hartz-Reformen, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene und als »Hartz IV« bekannte Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, vermutlich nicht durchsetzbar gewesen. Man kann es der Entwicklungsdialektik zuschreiben, dass mit Hartz IV vor zehn Jahren auch die soziale Frage in den Mediendiskurs zurückgekehrt ist. Vor allem die Armut von Kindern spielt seither in Rundfunk und Fernsehen ebenso wie in den Printmedien eine viel größere Rolle als zuvor. 

In: Neues Deutschland online vom 17.11.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952482.klischee-und-entrechtung.html 

 

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