Pflegekrise 

Zu wenig Personal und Lohn 

In: junge Welt online vom 15.11.2014 

 

Rund 140.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen in Deutschland auf mittlere Sicht. Das schätzt die für die Branche zuständige Gewerkschaft ver.di. »An dem Personalnotstand hängen natürlich auch der hohe Arbeitsdruck und der Stress, dem die Pflegenden ausgesetzt sind«, erklärte Jan Jurczyk, Bundesvorstandsmitglied von ver.di, gegenüber jW

Welche Blüten der Personalmangel in Pflegeheimen treibt, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Wie das ver.di-Mitgliedermagazin Publik kürzlich berichtete, wurden im Sommer elf Altenpflegerinnen des »Hauses der Geborgenheit« in Drosten-Rhade fristlos gekündigt, nachdem sie eine Überlastungsanzeige an die Heimleitung gerichtet hatten. Ein ständiger Wechsel unter den rund 40 Angestellten und zuwenig Personal hätten es unmöglich gemacht, die fast 50 Patienten ihres Hauses angemessen zu pflegen. Gespräche mit Heimleitung und Vorgesetzten, die der Anzeige vorausgegangen waren, hatten nichts an den Mängeln geändert. Der Fall wird nun vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Ein Einzelfall seien die Repressalien der Heimbetreiber gegen protestierende Pflegerinnen laut ver.di jedoch nicht. 

»Neben dem Personalnotstand ist auch der Lohn ein Hauptthema in der Pflege«, so Jurczyk. Die Mindestlöhne in der Pflege, die für den Bereich der Altenpflege gelten, werden nicht durch einen Tarifvertrag festgelegt, sondern von einer Pflegekommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bestimmt. In ihr sitzen neben ver.di allerdings auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der privaten Anbieter. So konnte die Gewerkschaft Anfang September ihre Forderung eines Pflegemindestlohns von 12,50 Euro pro Stunde nicht durchsetzen. Aufgrund des Widerstands der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wird die Mindestvergütung ab kommendem Jahr bei 9,40 Euro in West- und 8,65 Euro in Ostdeutschland liegen. Erst 2017 sollen dann Minimalgehälter von 10,20 Euro beziehungsweise 9,50 Euro gezahlt werden. _(jos)  

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»Selbstverwaltung hat versagt« 

Mobbing, Misshandlung und Repressalien: In deutschen Pflegeheimen finden sich oft verheerende Bedingungen für Bewohner und Arbeitende.  

Ein Gespräch mit Claus Fussek 

In: junge Welt online vom 15.11.2014 

 

Herr Fussek, würden Sie im Alter in einem typischen deutschen Pflegeheim unterkommen wollen? 

Nein, sicher nicht. Es gibt wohl niemanden in Deutschland, der seinen Lebensabend in einem Pflegeheim, womöglich noch in einem Doppel- oder Mehrbettzimmer, verbringen möchte. Die Lebensqualität wird oft auf ein absolutes Minimum reduziert. 

Welche Verhältnisse sind es denn, die derart abschrecken? 

Etwa Fälle von Menschen, die nicht genug zu essen und zu trinken bekommen, gar verdursten. Gerade nach einem Schlaganfall benötigen sie mehr Zeit, um das Essen einzunehmen. Doch es herrscht Zeitmangel. Also wird das Essen weggeräumt; sie bekommen alternativ eine Magensonde. Statt zur Toilette begleitet zu werden, legt man ihnen eine Windel an. Manchmal gibt es nicht mal einen Gang an die frische Luft. 

Sind die Pflegebedürftigen unruhig, werden sie mit Medikamenten ruhiggestellt. Oder gleich fixiert – obwohl das einer richterlichen Anordnung bedürfte. Und dann gibt es Fälle, in denen Menschen würdelos und in Schmerzen in ihrem eigenen Kot liegengelassen werden. 

Es ist teilweise Menschenverachtung in Reinkultur. Trotzdem handelt es sich nicht um Extrembeispiele, sondern um strukturelle Probleme. Mit minimaler personeller Besetzung ist menschenwürdige Pflege nicht möglich. 

Und solche Heime sind in Deutschland die Regel? 

Ich habe auch gut geführte Pflegeheime mit großartigen Leitungskräften und engagierten Pflegerinnen erlebt. Dort wird vor allem mit dem Personal anders umgegangen. Das Zauberwort heißt hier Wertschätzung. Und diese Pflegeheime sind um keinen Euro teurer als die schlechten, arbeiten unter den gleichen Rahmenbedingungen. Die müsste man sich viel genauer anschauen. Ich befürchte aber, dass die Anzahl der schlechten Heime sehr, sehr groß ist. 

Der Sozialverband VdK hat wegen der Verhältnisse in Pflegeheimen nun eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Würde des Menschen sei nicht gewährleistet. Wie bewerten Sie den Vorgang? 

Für mich ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass wir überhaupt so eine Klage anstreben müssen. Das heißt doch, dass diese Gesellschaft ihre alten Menschen im Stich lässt. Zumal das, was der VdK beschreibt, seit Jahrzehnten bekannt ist. Inzwischen glaube ich, dass die Würde des Menschen altersabhängig geworden ist. 

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich zunächst an die Justiz, um durch ein entsprechendes Urteil Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können, etwa für eine bessere Personalbemessung. Ist das ein gangbarer Weg? 

Für mich ist das eine seltsame Logik. Versagt hat doch die Selbstverwaltung. Denn für die Situation in den Pflegeheimen sind in erster Linie die Menschen vor Ort, die Heimleitungen et cetera, verantwortlich. Doch die schauen weg und schweigen. Insgesamt stört mich das etwas an der Verfassungsbeschwerde: Da wird versucht, einen Pudding an die Wand zu nageln. Denn wenn nun die Politik gefordert wird, muss man sich bewusst machen, dass sie in der Regel in den Wohlfahrtsverbänden und deren Aufsichtsräten sitzt. Berücksichtigen Sie das und Sie haben eine Erklärung für vieles. Deshalb, obwohl ich mich an jeden Strohhalm klammere, glaube ich nicht, dass wir die Pflege so in den Griff bekommen. 

Gegenüber der bayrischen Zeitung TZ haben Sie letzthin ein »Klima des angstfreien Arbeitens« in der Pflege gefordert. Erleben Sie die Beschäftigten denn derart eingeschüchtert? 

Das Problem ist gigantisch. Immer wieder wird mir von Mobbing erzählt, auch zwischen den Pflegekräften selbst. Doch es wird nicht miteinander geredet, sondern konkurriert. Wenn Sie dann überlegen, dass hier sehr häufig Dokumentenfälschung betrieben wird, eine Straftat, dann muss man wohl sagen: Offensichtlich haben Pflegekräfte mehr Angst vor ihren eigenen Kolleginnen und Vorgesetzten als vor dem Staatsanwalt. Personalnot und der schlechte Organisationsgrad verschärfen diese Missstände noch, Betriebsräte gibt es oft nicht. 

Aber das Mobbing trifft auch die Pflegebedürftigen. So haben die älteren Menschen Angst, eine Beschwerde durch Repressalien gegen sie büßen zu müssen. Grausam ist, dass die Schutzbedürftigen und Wehrlosen vor jenen Menschen Angst haben müssen, denen man sie anvertraut. 

Trotz alledem floriert das Geschäft. 

Eine groteske Situation. Ein so sensibler Bereich wie Krankheit und Pflege darf nicht den Gesetzen der freien Marktwirtschaft übergeben werden. Trotzdem funktioniert gewissermaßen auch das System schlechter Pflegeheime. Die Leitung weiß ganz genau, dass bei hohen Fluktuationen, ständig neuen Mitarbeitern und Leiharbeitern nichts weiter passiert. Da besteht wohl ein Interesse daran, dass die Belegschaft nicht zusammenkommt. 

Stehen die Pflegerinnen denn noch zu sehr hinter den Pflegebetreibern? 

In den schlechten Heimen sicherlich. Würden sich nur die Pflegekräfte einer Station zusammentun, dann könnten sie das Heim stillegen. Der Personalmangel begünstigt das. Wenn sie sich mit den Angehörigen und den anderen sozialen Berufen solidarisieren, sind sie mächtiger als alle Lokomotivführer und Fluglotsen in diesem Lande. Dann lässt sich etwas verändern. 

Interview: Johannes Supe  

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Die Pflege vor Gericht 

Deutschlands größter Sozialverband strengt Verfassungsbeschwerde wegen Pflegemängeln in Heimen an 

In: junge Welt online vom 15.11.2014 

 

Am vergangenen Samstag legten sieben Betroffene mit Unterstützung des Sozialverbands VdK eine Verfassungsbeschwerde »für menschenwürdige Pflege« ein. Durch ein Karlsruher Urteil soll die Situation in deutschen Pflegeheimen verbessert werden. Wie lange das Verfahren dauern wird, ist noch nicht abzusehen. 

»In Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen das Grundrecht auf Menschenwürde. Dem können und wollen wir nicht länger zusehen«, erklärte Ulrike Mascher, Präsidentin des VdK. Es käme häufig zu Vernachlässigungen, Druckgeschwüren, mangelnder Ernährung oder Fixierungen sowie medikamentöser Ruhigstellung. Mit Verweis auf Studien erklärte der Leiter der Bundesrechtsabteilung des VdK, Jörg Ungerer, dass es in 20 Prozent aller Fälle in Pflegeheimen zu Menschenrechtsverletzungen käme. 

Etwa 750.000 Menschen – gut 30 Prozent derer, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen – sind in Pflegeheimen untergebracht. Betrieben werden die Einrichtungen überwiegend von Wohlfahrtsverbänden und privaten Anbietern. 

Aus Sicht des VdK reichen »die bisherigen gesetzlichen Vorgaben nicht aus, um die offenkundigen Missstände zu bekämpfen«. Entsprechend ist die Verfassungsbeschwerde nur ein Mittel, um eine Änderung der Gesetze zu erwirken. Sollten die Karlsruher Richter die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Pflegebedürftigen verletzt sehen, müsste die Politik »Abhilfe schaffen«, wie es der VdK formuliert. Orientiert habe man sich, so Ungerer, an früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die der Politik ebenfalls ein »Korsett« vorgaben, so etwa 2010 zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. 

Vor allem eine Bestimmung zu den Pflegeschlüsseln, die das Verhältnis von Pflegekräften zu Pflegebedürftigen regeln, erhofft sich der VdK. »Schuld an den Missständen sind nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen«, erklärte Ulrike Mascher. Der Personalmangel in den Heimen führe zu hoher Arbeitsbelastung, Zeitdruck und letztlich zu schlechter Pflege. Auch fände bislang keine ausreichende Qualitätskontrolle in den Heimen statt. 

Zur Finanzierung einer besseren Pflege schlägt der VdK eine Zusammenlegung der privaten mit der gesetzlichen Pflegeversicherung vor. Zudem solle die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, die aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Eine Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge will der Sozialverband ebenfalls nicht ausschließen. Kritisch steht man hingegen dem kürzlich beschlossenen »Pflegestärkungsgesetz« gegenüber. Dessen Maßnahmen »genügen nicht«, ist sich VdK-Präsidentin Mascher sicher, um zu einer wesentlichen Verbesserung in den Pflegeheimen zu gelangen._ 

 

Johannes Supe  

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