Manipulation mit Mythen 

Standpunkt: Die Wirtschaftswissenschaft will mit ideologischen Mitteln die Krise lösen. Tatsächlich verhindert sie dadurch praktisch umsetzbares Wissen und rationale Politik. 

Von Herbert Schui 

In: junge Welt online vom 27.10.2014 

 

Nicht nur die Wirtschaftswissenschaft ist in einem jämmerlichen Zustand. Bei der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone ist es keinen Deut besser. Die deutsche Regierung besteht auf einen ausgeglichenen Haushalt, der Internationale Währungsfonds (IWF) angesichts der Lage auf mehr Staatsschulden, um höhere Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren. Wer dieses Durcheinander kritisiert, muss zunächst über Interesse reden. Denn schließlich ist die Wirtschaft als Erkenntnisgegenstand der Wissenschaft Objekt gesellschaftlicher Interessen und folglich auch die Ökonomik selbst. Das begrenzt ihre Erkenntnisfähigkeit. Dieser selbstverständlichen Frage nach dem Zusammenhang von Interesse und Wissenschaft wird bei der Kritik an der Wirtschaftswissenschaft nicht genügend nachgegangen. Welches Interesse gibt bei ihr den Ton an? Grundsätzlich ist von einem gegensätzlichen Interesse von Kapital und Arbeit auszugehen: Hier das Interesse der Arbeit an Vollbeschäftigung, hohem Lohn, kürzerer Arbeitszeit und mehr Sozialstaat, dort das Interesse des Kapitals an einer hohen Rentabilität, an Arbeitsdisziplin und uneingeschränkter Geschäftstätigkeit. Eine hohe Profitrate aber ist nicht zu haben, wenn nun zum zweiten Mal seit 2008 das Wachstum erheblich nachlässt und in Zukunft sogar mit einem Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu rechnen ist. Daran kann die Unternehmerschaft nicht interessiert sein: Der Kapitalismus soll funktionieren, wenngleich in ihrem Interesse. Das muss sie von der Wirtschaftspolitik verlangen, die sich ihrerseits auf praktisch verwertbare Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft stützen muss. 

Die Gewinnung von praktischem Wissen wird jedoch durch die ideologische Funktion der Ökonomik erschwert. Denn neben zweckgerichtetem Wissen soll sie im Interesse des Kapitals Mittel zur Beschwichtigung bereitstellen. Opposition seitens der Arbeiterorganisationen ist zu verhindern – mit dem Ziel, für sozialen Frieden zu sorgen. Der vielfältig interpretierbare Begriff des sozialen Zusammenhalts ist hier die Parole. Daher muss die Wirtschaftswissenschaft Material liefern, um die Bereitschaft zum Konflikt zu dämpfen. Diese Materialien sind aber ökonomische Mythen, »sind künstliche Dinge, von sehr geschickten und schlauen Handwerkern erzeugt«, so der Philosoph Ernst Cassirer. Mythen fordern oder verbieten keine bestimmten Handlungen. Sie verstehen es, »die Menschen zu wandeln, um imstande zu sein, ihre Taten zu regulieren und zu beherrschen. Die politischen Mythen handeln auf dieselbe Weise wie eine Schlange, die versucht, ihre Opfer zu lähmen, bevor sie sie angreift.«1 Diese Mythen lähmen aber nicht nur mögliche Opposition. Sie schaffen eine Ideologie, eine Gesamtheit von Vorstellungen über Gesellschaft, die so mächtig sein kann, dass sie die Gewinnung und Nutzung von Erkenntnis einengen. Damit beschränken sie die im kapitalistischen Interesse erforderliche Wirtschaftspolitik. Wissenschaftler, Politiker oder Journalisten bringen das oft durcheinander. Sie halten eine solche, auf Mythen beruhende Befriedungsideologie für dasjenige Wissen, mit dem die Krise behoben werden kann. Dieses Dilemma wird in der gegenwärtigen Finanzkrise deutlich. 

Mehr oder weniger Staatsschulden 

Bis jetzt ist es für die Unternehmen in Deutschland während der Krise nicht schlecht gelaufen. Der geringe Lohnanteil am Volkseinkommen dämpft zwar den privaten Konsum und damit das Wachstum, aber auch, wenn der Absatz deswegen langsamer wächst: Die geringen Kosten sorgen für eine hohe Kapitalrentabilität – und im Außenhandel in manchen Bereichen für mehr Exporte. Wie die letzten Prognosen zeigen, ist das nun gefährdet. Es wird mit einem erneuten Konjunkturabschwung in der EU gerechnet. Jetzt ist Wirtschaftspolitik, gestützt auf echtem Wissen, gefragt. Allgemein ist, so der polnische Ökonom Oskar Lange, der Bedarf an echtem Wissen »darin begründet, dass die großen Monopolverbände (…) wie auch der kapitalistische Staat sich nicht bloß passiv den spontanen Marktprozessen anpassen, sondern eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Soll diese Politik erfolgreich sein, dann braucht es die Kenntnis bestimmter Gesetzmäßigkeiten.«2 Das lässt auch Kanzlerin Angela Merkel gelten. Auf dem Lindauer Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger am 20. August 2014 sagte sie: »Aber natürlich hat die Politik ein Interesse daran, nicht immer zu reagieren, sondern zu agieren, das heißt, Entwicklungen vorher schon präventiv zu gestalten.« 

Zu dieser präventiven Gestaltung gehört sicherlich weniger Sozialstaat. Dieser nämlich, so Merkel in der Financial Times Deutschland am 19. Januar 2005, führe zu »hoher Staatsverschuldung und einer Lähmung der wirtschaftlichen Antriebskräfte«. Deswegen verordnet sie besonders den Krisenländern der Euro-Zone weniger Sozialausgaben, um deren Haushalt und den der EU auszugleichen. Das ist im Unternehmensinteresse. Die Regierungen der betroffenen Länder haben dem ausdrücklich zugestimmt. Damit dieser Sparpolitik zugestimmt wird, muss ein Mythos her: Staatsschulden sind Versündigung an den Kindern. 

Kritik an der Sparpolitik kommt neuerlich auch vom IWF. Sein Chefökonom Olivier Blanchard bestreitet, dass mit Sparpolitik der Staatshaushalt ausgeglichen werden kann. In einem Arbeitspapier des Währungsfonds stellt er fest, dass weniger Staatsausgaben das Bruttosozialprodukt und die Steuereinnahmen verringern und damit das Staatsdefizit erhöhen. Es ist hervorzuheben, dass dieses Papier im Januar 2013 erscheint, also nachdem der Kampf gegen den Sozialstaat in den Krisenländern – und demnächst wohl auch in Frankreich – mit tatkräftiger Unterstützung des IWF gewonnen ist. Nun aber geht es darum, im Interesse der Unternehmen einen erneuten Konjunkturabschwung zu verhindern. 

Mittlerweile macht sich die Einsicht breit, dass es ohne ein staatliches, kreditfinanziertes Ausgabenprogramm nicht geht. Die Rede des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, auf der Notenbankkonferenz in Jackson Hole/Wyoming im August dieses Jahres geht in diese Richtung. »Sein Vortrag schlug ein wie eine Bombe«, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung, »auch weil er verdächtig viel über eine nachfrageorientierte Finanzpolitik sprach. Sollte das als Aufforderung verstanden werden, die Spielräume des Stabilitätspaktes so weit auszureizen, bis die Defizitregeln bedeutungslos geworden sind?« Ohne höhere gesamtwirtschaftliche Nachfrage, so argumentierte Draghi, riskieren wir höhere strukturelle Arbeitslosigkeit. Dann würden auch strukturelle Reformen – also Gesetze zum weiteren Abbau des Sozialstaats – nicht mehr wirken. Umgekehrt aber hält er ein Ausgabenprogramm ohne solche Reformen auch für wirkungslos. Beim Ausgabenprogramm verweist Draghi auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der im August 2014 ein 300-Milliarden-Investitionsprogramm in Form von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften vorgeschlagen hat. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) unterstützt den Vorschlag. Er will den »Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen«. Nun weiß aber alle Welt, dass diese Partnerschaften zwar fürs erste zu niedrigeren Staatsausgaben und weniger Verschuldung führen, schließlich aber den Staat mehr kosten als die Zinszahlungen auf Staatsanleihen (siehe z.B. jW-Thema vom 1.2.2012 und 15.7.2013). 

Der IWF sieht das anders; er will von einer privatwirtschaftlichen Finanzierung nichts wissen. Im dritten Kapitel des World Economic Outlook, der im Oktober veröffentlicht wurde, empfiehlt er angesichts der Konjunkturlage in Ländern mit niedrigem Wachstum wie in Deutschland Infrastrukturinvestitionen. Diese sollen mit Staatsanleihen finanziert werden. Die Staatsschulden würden im Verhältnis zum BIP sogar sinken, weil als Folge der öffentlichen Ausgaben das Bruttoinlandsprodukt rascher steigt als die Schulden. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der dem Mythos einer schwarzen Null im Haushalt anhängt, will davon nichts wissen. 

Merkels »Hölzköpfigkeit« 

Wie sehr Prinzipienreiterei und Mythen einem rationalen Management der Krise im Weg gestanden haben, zeigt auch die unterschiedliche Politik in den USA und in der Euro-Zone zu Beginn der Finanzkrise 2008. In den USA hat die Zentralbank Fed sofort pragmatisch gehandelt und ohne Einschränkung Staatsanleihen und auch dubiose, durch Hypotheken abgesicherte Wertpapiere aufgekauft. Das Ergebnis: Es wurde verhindert, dass der Kurs der Staatsanleihen fiel und der Staat immer höhere Zinsen anbieten musste, um ihre Papiere unterzubringen. Überdies konnte der Staat Kredite aufnehmen, um den Bankrott von Banken abzuwenden. In den Krisenländern der Euro-Zone wurde eine solche Politik maßgeblich von der deutschen Regierung verhindert. 

Das Ergebnis: Auch wenn die Krise von den USA ausgegangen ist, die Wirtschaft wächst dort seit 2007, dem letzten Jahr vor der Malaise, bis 2013 um insgesamt 5,9 Prozent, in Deutschland sind es nur 4,2 Prozent. In der gesamten Euro-Zone geht das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 Prozent zurück. Ben Bernanke, Chef der US-Zentralbank von 2006 bis 2014, erklärte, dass er den Ökonomen Milton Friedman und Anna Schwartz, als er 2002 Gouverneur im Federal Reserve Board wurde, versprochen habe, die Fehler, die die US-Zentralbank in den Jahren nach dem »Großen Krach« im Jahr 1929 gemacht habe, nicht wiederholen werde. Friedman und Schwartz hatten 1963 in ihrer »Geldgeschichte der USA« kritisiert, dass die US-Zentralbank in dieser Krise die Kredit- und Geldversorgung drosselten, statt als Geldverleiher in letzter Instanz den Banken großzügig Kredite zu geben und so ihren Bankrott zu verhindern. Das habe die Depression vertieft und verlängert. 

Gegen den Widerstand der deutschen Bundesbank hat die EZB 2012 viel zu spät mit ihrem neuen Präsidenten Draghi ein entsprechendes Programm gestartet und in großem Umfang Staatsanleihen gekauft. So konnten endlich die Zinsen für die Krisenländer gesenkt werden. Die beiden Garantiefonds, nämlich der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und sein Nachfolger, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), stellen mit den staatlichen Steuereinnahmen die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer sicher und damit die Zinszahlungen an die Banken. Das wäre überflüssig gewesen, wenn die Europäische Zentralbank sogleich dem Beispiel der USA gefolgt wäre. Das hätte die Kurse der Anleihen stabilisiert, Abschreibungen und steuerfinanzierte Garantien wären nicht notwendig gewesen. 

Zweck dieser Beispiele ist es zu zeigen, dass es nicht an nützlichem Wissen gefehlt hat, um der Wirtschaftspolitik im Interesse der Finanzunternehmen zum Erfolg zu verhelfen. Wissen aus politisch und ideologisch unverdächtiger Quelle und Politik vor allem im Unternehmerinteresse, wie zu betonen ist. Was hat die deutsche Politik daran gehindert? Nobelpreisträger Paul Krugman fragte in der New York Times vom 11. Dezember 2008 zu Recht, warum sich die deutsche Regierung so hartnäckig weigere, einer gemeinschaftlichen Lösung der europäischen Schuldenkrise zuzustimmen. Die »Holzköpfigkeit« des Merkel-Kabinetts werde die Wirkung der Krise vervielfältigen. Die Erklärung für den Starrsinn der Kanzlerin und ihres früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) wie ihres aktuellen, Schäuble (CDU), ist wohl, dass sie zwischen neoliberaler Ideologie, gedacht als sinnstiftende Glaubenssätze, und dem, was im Interesse der Unternehmen praktisch notwendig ist, nicht unterscheiden konnten. Sicherlich, die Ideologie hat ihre Kraft. Auf dem bereits erwähnten Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger stellte Merkel fest: »Politik muss in Demokratien natürlich auch immer notwendige Mehrheiten für die Entscheidungen gewinnen. Das zeigt schon, dass nicht allein ökonomisch rationale Erwägungen ins Kalkül zu ziehen sind.« Das ist richtig, wenn man, wie Merkel, Politik nach Meinungsumfragen macht. Aber die ökonomisch irrationalen Erwägungen sind ja von der Politik mit den Parolen von der rechtschaffenen schwäbischen Hausfrau (keine Schulden machen) und oder der Versündigung an den Kindern (Schuldenabbau nicht in die Zukunft verlegen) in die Welt gesetzt worden. 

Klassik und Neoklassik 

Offenbar sind in den entwickelten Industrieländern die Wirtschaftstheorie in ihren beiden Funktionen als Lieferant von echtem Wissen und Ideologie auf der einen und die wirtschaftliche Wirklichkeit auf der anderen Seite nicht mehr aus einem Guss. Das war anders im dynamischen Kapitalismus etwa des 19. Jahrhunderts. Der Überschuss, den sich die Industriebourgeoisie bei niedrigem Lohn aneignete, diente der Kapitalakkumulation. Investitionsmöglichkeiten gab es genug. Was nicht konsumiert wurde, konnte akkumuliert werden. Die Beschäftigungsmöglichkeiten waren in der Industrie vom Tempo der Akkumulation begrenzt. 

Mit diesem Sachverhalt setzte sich die klassische Wirtschaftswissenschaft auseinander. Ihre ideologische Funktion nahm sie wahr, indem sie vor allem nachwies, dass die Industriebourgeoisie der beste Sachwalter des Überschusses wäre. Massenarmut hatte hier wenigstens insofern eine historische Funktion, als sie eine rasche Industrialisierung ermöglichte. Ruhe und Ordnung wurden mit Verboten und dem Polizeiknüppel hergestellt – aber auch mit materiellen Zugeständnissen. Das Sozialistengesetz und die Bismarcksche Sozialversicherung nach dem Vorbild des französischen Kaisers Napoleon III. geben hierfür Beispiele ab. In dessen Botschaft vom 17. November 1881 heißt es, dass »die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohls der Arbeiter zu suchen sein werde«. 

In dieser Phase der Entwicklung wurde die Existenz gesellschaftlicher Klassen mit gegensätzlichen Interessen von der Politik und der Wirtschaftstheorie anerkannt. Für die klassische Wirtschaftstheorie ist die gesellschaftliche Klasse die Einheit der Analyse. Das aber hat seine Tücken, wenn wie von Karl Marx die gesellschaftliche Entwicklung revolutionär begriffen wird. 

Dem tritt Ende des 19. Jahrhunderts die Neoklassik entgegen. Die Einheit der Analyse ist nun das »Wirtschaftssubjekt«. Nicht die gesellschaftliche Klasse, sondern das Individuum, der Homo oeconomicus, der ewig wirtschaftende Mensch, ist nun Maß wissenschaftlicher Analyse. All diese Homines, gleichgültig, ob sie für Lohn arbeiten, Unternehmer oder Rentiers sind, sie alle streben danach, Leid, Mühe oder Kosten zu minimieren und ihren Nutzen zu maximieren. Die Kosten müssen durch den Profit, das Arbeitsleid durch den Konsum aufgewogen werden. Jede Entscheidung ist das Ergebnis der Abwägung von Nutzen und Nachteil. Alle verhalten sich im Grunde unternehmerisch. Vollständige Konkurrenz auf allen Märkten, auch auf dem Arbeitsmarkt, soll in diesem System dafür sorgen, dass sich kein Monopolist – darunter auch keine gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft – ohne entsprechenden Aufwand einen Ertrag aneignet, dass sich die Wünsche der Konsumenten bei der Produktion durchsetzen und dass die wirtschaftlichen Hilfsmittel, die sogenannten Produktionsfaktoren, der bestmöglichen Verwendung zugeführt werden. Damit werde die Produktion und die allgemeine Wohlfahrt maximiert. Das ist auch, mit etwas Sozialpolitik ausstaffiert, die Grundlage von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft. Besonders das antimonopolistische Moment in der Neoklassik kam der Angst des Kleinbürgertums und des Mittelstands vor den Großunternehmen entgegen. Dieses Moment begünstigt »die Auffassungen jener Schichten, mit denen die Vertreter der akademische Lehre am ehesten verbunden sind«, heißt es bei Oskar Lange. Das wohl macht auch die Idee von der Sozialen Marktwirtschaft fortwährend attraktiv. (Und überdies sind Begriffe aus ihrem Repertoire Passwörter, die Nähe zu den Stützen der Gesellschaft ermöglichen.) 

Freiheit und Profit 

Als Ideologie sind die Erkenntnisse der Neoklassik nicht mehr brauchbar, wenn in den Industrieländern trotz hoher und steigender Produktivität der Arbeit die Armut unter den Beschäftigten zunimmt, die höchstmögliche Produktion also nicht erreicht wird. Dies begünstigt die Herausbildung des Keynesianismus als einer Theorie, die dieser Absurdität durch Staatsinterventionen ein Ende setzen will. Dagegen wiederum wendet sich der Neoliberalismus. Vollständige Konkurrenz und Antimonopolismus sind nicht dessen Ziel. Vor allem aber – dies wird oft übersehen – sieht er das Ziel des Kapitalismus nicht in der Maximierung der Produktion oder der Wohlfahrt. Zwei Buchtitel deuten das an: Während 1776 für den Vertreter der klassischen Wirtschaftswissenschaft, Adam Smith, der Kapitalismus die »Ursache des Reichtums der Nationen« ist, nennt der Neoliberale Milton Friedman 1962 sein bekanntes Buch nicht »Kapitalismus und Wohlstand«, sondern »Kapitalismus und Freiheit«. Sein Mitstreiter Friedrich August von Hayek betont 1969, dass »die Grundidee der Maximierung der Bedürfnisbefriedigung (oder Maximierung des Sozialprodukts) nur einer Einzelwirtschaft angemessen ist, nicht jedoch der spontanen Ordnung einer Katallaxie, also einer freien, marktförmigen Gesellschaftsordnung«. Entsprechend müssen, so Hayek weiter, »alle Bestrebungen, eine ›gerechte‹ Verteilung sicherzustellen, (…) darum darauf gerichtet sein, die spontane Ordnung des Marktes in eine Organisation umzuwandeln, mit anderen Worten, in totalitäre Ordnung«.3 Richtig daran ist ohne Zweifel, dass ein keynesianischer Interventionsstaat die Freiheit der Unternehmen einschränkt. 

Hayeks Feststellung ist nicht einfach akademisches Rankenwerk. Im Grundsatzprogramm der CDU von 1978 heißt es: »Wir würden für die Soziale Marktwirtschaft auch dann eintreten, wenn sie weniger materiellen Wohlstand hervorbrächte als andere Systeme. Es wäre unerträglich, Güter auf Kosten der Freiheit zu gewinnen.« Dieser Grundsatz wird versüßt mit dem Hinweis, dass in der Praxis die Soziale Marktwirtschaft »nicht nur mehr immateriellen, sondern auch mehr materiellen Wohlstand geschaffen (habe) als andere Ordnungsformen«. Wohlstand, das ist entscheidend, ist eine Dreingabe, nicht aber das zwingende Ergebnis von Sozialer Marktwirtschaft. Der Erfolg des Kapitalismus könnte mit dem Wohlstand, den er schafft, überprüft werden. Wenn aber statt dessen Freiheit das Ziel ist (für wen?), dann muss sich der Kapitalismus nicht mehr mit nachprüfbaren Ergebnissen rechtfertigen. Deshalb lieber das konfuse Kriterium des immateriellen Wohlstands. 

Darauf zielt auch Kanzlerin Merkel ab. In Lindau sagte sie, »dass reine Wachstumsraten und das Bruttoinlandsprodukt alleine noch keine qualitativ ausreichenden Indikatoren (für Wohlstand und sozialen Fortschritt) sind«. Das stimmt. Ganz im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung spielt die Verteilung und Verwendung des BIP eine bedeutende Rolle. Das erwähnt Merkel nicht. Sie will aber »intensiver als bisher die konkreten Vorstellungen von Bürgerinnen und Bürgern von einem guten Leben in Erfahrung« bringen. Ein Indikatorensystem soll entwickelt werden, »an dem sich die Politik dann orientieren kann«. Aber bei Licht besehen läuft doch alles darauf hinaus, aus Gründen der Hayekschen Freiheit keine Ziele zur Verteilung und Verwendung der Produktion festzulegen, oder zu kürzerer Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Statt dessen will die Politik wenig handfeste Ziele verfolgen, bei denen nicht eindeutig überprüft werden kann, ob sie verwirklicht worden sind. 

All diese Wohlfühlindizes, die neue Glücksökonomie helfen nicht, den Nutzen des Kapitalismus zu überprüfen. Dass diese Ideologie gegen das Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung gerichtet ist, leuchtet unmittelbar ein. Aber diese Ideologie verhindert auch pragmatische Politik, und sei es auch nur, um für die Unternehmen Krisen abzuwenden. Das bleibt im Sumpf der Ideologie stecken. Dafür ist besonders die deutsche Wirtschaftspolitik ein Beispiel. 

 

n Anmerkungen 

1 Ernst Cassirer: Vom Mythus des Staates. Hamburg 2002; hierzu auch: Herbert Schui: Poltische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Hamburg 2014 

2 Oskar Lange: Marxismus und bürgerliche Ökonomie, in: derselbe, Ökonomisch-theoretische Schriften. Frankfurt am Main/Köln 1977, S. 53 

3 Friedrich August von Hayek: Grundsätze einer liberalen Gesellschaftsordnung, in: Freiburger Studien, Gesammelte Aufsätze von F. A. von Hayek. Tübingen 1969, S. 121 und 119 

n Herbert Schui ist Professor der Volkswirtschaftslehre, Mitbegründer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC.  

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