Banken im Krisenstress 

Europas Geldhäuser warten mit Spannung auf das Ergebnis der EZB-Prüfung 

 

Berlin. Noch ist der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main nicht bezogen. Aber respekteinflößend wirkt er bereits. Am Sonntag gibt die EZB das Ergebnis des sogenannten Stresstests bekannt, mit dem die finanzielle Stabilität von Europas wichtigsten Banken geprüft wurde. Dabei ging es vor allem darum, ob die Institute über einen ausreichenden Puffer an Eigenkapital verfügen, um für künftige Krisen gewappnet zu sein. 

Am gestrigen Donnerstag sollten die Banken ihre Resultate mitgeteilt bekommen. Nach Informationen des »Handelsblatt« aus Finanzkreisen haben alle 24 deutschen Großbanken die Prüfung bestanden, eine »hohe einstellige bis niedrige zweistellige Zahl« europäischer Geldhäuser jedoch nicht.  

In: Neues Deutschland online vom 24.10.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950212.banken-im-krisenstress.html 

 

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Von Paten und Zombie-Banken 

Vor allem südeuropäische Banken müssen zittern / EU-Bankensektor weiter instabil 

Von Hermannus Pfeiffer 

 

Erst nach dem Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) wird sich zeigen, wie gesund Europas Banken wirklich sind. 

Der »Pate« war IWF-Chef, spanischer Wirtschaftsminister und bis 2012 gefeierter Boss der mit EU-Geld geretteten Bankia. Auf ihre Kosten finanzierte Rodrigo Rato Reisen, Schmuck und Alkohol. Madrider Richter halten Rato für einen Hauptverantwortlichen im Kreditkartenskandal bei Spaniens viertgrößter Bank: Vorstände und Verwaltungsräte sollen das Geldhaus jahrelang als Selbstbedienungsladen missbraucht und über fünfzehn Millionen Euro privat verprasst haben. Die noch unter Leitung Ratos 2012 verstaatlichte Bankia gehört zu den möglichen Aufregern im Stresstest der Europäischen Zentralbank. 

In: Neues Deutschland online vom 24.10.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950136.von-paten-und-zombie-banken.html 

 

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Draghis Wasserpistole 

Fortwährende Bankenrettung mit Billiggeld oder Schuldenreduzierung zur Prävention eines Kollaps: Die Europäische Zentralbank steckt im Dilemma.  

Von Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 25.10.2014 

 

Elf Großbanken der EU sollen durch den »Stresstest« der EZB gerauscht sein. Das jedenfalls behauptet die spanische Nachrichtenagentur EFE. Die Europäischen Zentralbank (EZB) ist ab 1. November nicht nur alleinige Gelddruckbehörde der Euro-Zone, sondern zugleich Oberaufsichtsgremium für die wichtigsten Finanzinstitute der EU. Am Sonntag will die Zentralbank deshalb die Ergebnisse ihres Tests veröffentlichen, nachdem zuvor die jeweiligen Geldhäuser informiert worden sind. Deren Namen werden nicht genannt – um einen Run auf die Bankschalter zu vermeiden. 

Offensichtlich sind bereits Informationen an die Medien durchgesickert; es kursieren die Namen etlicher namhafter Banken, auch vier deutscher, die Durchfallkandidaten sein sollen. Anderen Quellen zufolge sollen sogar 40 Prozent der getesteten Kandidaten die Anforderungen nicht erfüllen. Kenner der Materie überrascht auch das nicht. Seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise und daraufhin erfolgter »Bankenrettung« gab es zahlreiche Stresstests. Diese dienten allerdings mehr der Beruhigung des Publikums. In Kombination mit der verbalen Kraftmeierei von EZB-Chef Mario Draghi im Sommer 2012 hatte das eine gewisse Wirkung gezeigt. Draghi hatte auf dem vorerst letzten Höhepunkt der Krise öffentlich erklärt, er werde »alles tun, was nötig ist«, um den Euro zu retten. 

Mit Leitzinsen nahe Null und Geldschwemmen für Banken gelang es der EZB, den schwelenden Brand der Finanzkrise zu überdecken. Mehr nicht. Die Kreditvergabe der Privatbanken an die Realwirtschaft sank von Jahr zu Jahr. Praktisch gab es kein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (»Wirtschaftsleistung»; BIP), die amtlich zugegebene Arbeitslosigkeit stieg auf neue Rekordwerte, und die Realeinkommen gingen teils extrem stark zurück. Zugleich nahm die Verschuldungsquote der EU-Mitgliedsländer weiter zu. Ausnahmen waren Irland und Portugal, deren Staatsverbindlichkeiten im zweiten Quartal 2014 auf 117 beziehungsweise 128 Prozent des BIP zurückging (Quelle Eurostat). 

Sorgenkind Nummer eins ist derzeit Italien. Das Land steckt bereits tief in der dritten Rezession innerhalb von sechs Jahren. Laut Prognose der italienischen Notenbank von dieser Woche soll das Verhältnis von Schulden zum BIP von schöngerechneten 131,6 Prozent für 2014 auf noch schöner gerechnete 133,4 Prozent im Jahr 2015 steigen. Dann aber, im Jahr 2016, soll es wieder besser werden. Ein Jahr später, als die Zentralbank noch im April prognostizierte. Nur, wie soll das in Italien geschehen? Allein auf seine 2.079 Milliarden Euro Staatsschulden muss die Regierung dieses Jahr Zinsen in Höhe von 4,7 Prozent des BIP zahlen (Quelle: Banca d’Italia, Oktober 2014). Zugleich wird auch für die nächsten Jahre mit einem Haushaltsdefizit von mindestens drei Prozent des BIP gerechnet – und mit weitaus mehr, bei Stagnation der Wirtschaftsleistung oder deren Schrumpfung. 

Der Kollaps scheint unausweichlich. Er kann nur durch weiteres Billiggeld der Notenbanken hinausgeschoben werden. In den letzten Monaten wächst international der Widerstand gegen diese Manipulation der Zinsmärkte, die Nullzinspolitik hat das wichtigste Regulativ des kapitalistischen Wirtschaftssystems, nämlich den »Preis des Geldes« (also den Zins) als Steuerinstrument der für die Allokation für Investitionen in die produktivsten Projekte einer Volkswirtschaft außer Kraft gesetzt. Das hat bereits in den letzten Jahren zu schweren Verwerfungen in den Wirtschaftsstrukturen der westlichen Länder geführt. Zugleich wurden die Versicherungswirtschaft, z.B. die Lebensversicherungen, in existentielle Krisen gestürzt. Zig Milliarden Euro wurden und werden »vernichtet«, Geld, das beispielsweise für den Lebensabend gespart worden war. 

Die EZB steckt in der Sackgasse: In dem Moment, wo sie ihre Nullzins- und Geldvermehrungspolitik aufgibt und die Zinsen wieder in Richtung ihres langfristigen Mittelwertes von real drei Prozent tendieren, werden Länder wie Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland weitaus höhere »Renditen« für ihre Schatzbriefe zahlen müssen. Ein Zusammenbruch des ganzen Finanzsystems steht in Aussicht. Es sei denn, die EZB druckt erneut Billionen Euro, und Deutschland ringt sich diesmal dazu durch, die zu erwartenden Verluste aus dem Spiel zu einem Drittel mit deutschen Steuergeldern zu garantieren. Der wachsende politische Widerstand gegen eine solche Handlungsweise, die hohe Verschuldung der EU-Staaten nach sechs Jahren Krise, zwingt die EZB zu einem Spagat zwischen Bemühungen um Glaubwürdigkeit und Panik. Draghis vielzitierte »Bazooka« zur Rettung des Euro und der Banken erweist sich immer mehr als Wasserpistole.  

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KERNGESUNDE BANKEN 

LUCAS ZEISE  

ZU LUST UND RISIKEN DES KAPITALVERKEHRS 

In: junge Welt online vom 25.10.2014 

 

Die Spannung steigt schier ins Unerträgliche. Die Banken Europas sind geprüft worden. Ob sie den Test bestanden haben, wissen ihre Vorstände schon. Am vergangenen Donnerstag erhielten sie eine elektronische Mitteilung darüber. Wir normale Sterbliche aber wissen es noch nicht. Der Öffentlichkeit teilen EBA (Europäische Bankaufsicht) und EZB (Europäische Zentralbank) erst am Sonntag, wenn die Börsen geschlossen sind, die Ergebnisse europaweit mit. Eine spanische Nachrichtenagentur wusste angeblich schon am Mittwoch Bescheid. Nur elf Banken hätten den Stresstest nicht bestanden. Der Rest, darunter alle deutsche Banken, sollen bestanden haben. 

Es ist wie mit den Schulnoten. Wie viele Schüler durchfallen, ist keine Aussage über deren Fleiß und Klugheit, sondern eine über die Schule und das Schulsystem. Der Banken-Stresstest sagt uns wenig über die Banken, aber viel über das Finanzsystem und seine Aufsicht. Beide sind in einem katastrophalen Zustand, welcher durch eine Art Autosuggestion oder auch Selbsthypnose verdrängt und vergessen werden soll. The Economist, das manchmal witzige, neoliberale Wochenmagazin aus London zeigt auf dem Titelblatt der jüngsten Ausgabe einen großen, bunten, auf dem Rücken liegenden Papagei, der die Wirtschaft der Euro-Zone darstellt. Neben dem toten Vogel steht, klein und stämmig, Frau Merkel und sagt: »Er ruht nur aus.« Ganz Ähnliches hat uns der Stresstest über die Banken mitzuteilen: Sie leben noch, ja sie sind sogar gesund. So loben die Banker den aufwendigen Test schon jetzt, ohne seine Ergebnisse zu kennen. 

Formal läuft er ungefähr so. Die Ende 2013 verbuchten Aktiva der Bank, also all das, was das Haus an Krediten vergeben und an Wertpapieren gekauft hat, schaut sich die Aufsicht an und prüft dann, ob und wie viele dieser Positionen faul werden, wenn a) der Aktienmarkt einknickt oder b) die Konjunktur einbricht. Wenn nach dann verbuchten theoretischen Verlusten noch Eigenkapital der harten Art in genügender Höhe (gleich 5,5 Prozent aller Aktiva) vorhanden wäre, dann gilt die Bank als kerngesund. So dargestellt, sieht der Test ganz vernünftig aus, und man sollte annehmen, dass die heraufziehende Konjunkturdelle (der tote Papagei) von solchen Banken locker gemeistert wird. Tatsächlich wissen die Aufseher genausowenig wie die Banker, wann Kredite »faul« werden, und berufen sich auf deren Einschätzung oder – noch schlimmer – auf die der Ratingagenturen. 

Der eigentliche Test am Bankenmarkt findet normalerweise am Geldmarkt unter Banken statt. Der ist allerdings seit August 2007 im Krisenmodus. Die Banker trauen sich nicht, einem anderen Institut hohe Summen für einen Tag oder eine Woche zu leihen. Selbst die immer noch geltenden Staatsgarantien ändern daran nichts. Ohne tägliche Eingriffe der EZB käme das System zum Erliegen. Die Banker werden dem Stresstest nicht glauben, obwohl sie dessen Ergebnisse schon jetzt ganz toll finden. 

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main  

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Reiche reicher als gedacht 

Gewerkschaftsnahe Studie: Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in Deutschland wird unterschätzt / Kluft zwischen Arm und Reich destabilisiert Wirtschaft 

Von Tomas Morgenstern 

 

Das Missverhältnis zwischen Arm und Reich in Deutschland ist gravierender als vermutet, besagt eine Studie gewerkschaftsnaher Wissenschaftler - die wachsende Ungleichheit bedrohe sogar die Wirtschaftsentwicklung. 

Berlin. Die Reichen in Deutschland sind offenbar noch reicher, als bisher gedacht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. »Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt«, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der IMK.  

In: Neues Deutschland online vom 23.10.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950132.reiche-reicher-als-gedacht.html 

 

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