Auslaufmodell Normalarbeit  

Was ist im Kapitalismus noch normal?  

In unsere zeit online vom 17.10.2014 

 

Alles in Butter im Merkel-Lande? Schaut man sich das Ergebnis der neuesten Untersuchung des WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts) der DGB-nahen Hans-Böckler- Stiftung zum Thema Atypische Beschäftigung an, dann ist die Antwort einmal mehr: Nein. 

Wie könnte es anders sein: Auskömmliche Beschäftigung ist in der Geschichte des Kapitalismus die Ausnahme, nicht die Regel, und muss mit gewerkschaftlicher Kraft erkämpft und verteidigt werden. Hinter den Propagandameldungen des amtierenden Ausschuss des Kapitals – fälschlich und verschleiernd meist Regierung genannt – und der Arbeitslosendrangsalierungsanstalt entpuppt sich die medial gefeierte Zunahme der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Blendschutz, um die weitere Zunahme atypischer Beschäftigung zu verschleiern. 

In den häufig gepriesen „Goldenen Jahren" des „Rheinischen Kapitalismus" von 1950 bis Mitte der 1970er Jahre dominiert das „Normalarbeitsverhältnis". 

Das ist längst bis zum Märchen verklärte Vergangenheit. Die aktuelle Studie des WSI stellt aktuell fest: Atypische Beschäftigung ist weit verbreitet: Im Jahre 2013 waren 43,3 Prozent aller abhängigen Beschäftigungsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit. Bundesweit sind inzwischen mehr als 40 Prozent aller Jobs keine Normalarbeitsverhältnisse. In einigen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von knapp 60 Prozent an allen abhängigen Beschäftigungsverhältnissen (Beamte und Selbständige wurden nicht mitgezählt). 

Die Untersuchung des WSI hat darüber hinaus ergeben, dass der Anteil der Minijobs allein seit 2007 um über 650 000 zugenommen hat. „Häufig ist diese Arbeit geringer bezahlt und sozial schlechter abgesichert als im Normalarbeitsverhältnis, das gilt insbesondere für Leiharbeit und Minijobs", sagt dazu der WSI-Experte Pusch. 

Atypische Beschäftigungsverhältnisse sind vorrangig in bestimmten Dienstleistungsbereichen verbreitet, in einigen sogar die gebräuchlichste Form. Im Gastgewerbe sind 55 Prozent der abhängig Beschäftigten atypisch beschäftigt, im Gesundheitswesen 50 Prozent und im Bereich Erziehung und Unterricht 47 Prozent. Im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe sowie im Bereich Energie- und Wasserversorgung sind dagegen über 80 Prozent der Beschäftigten in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis tätig. 

Und es gibt einen Zusammenhang zwischen branchen- und geschlechtsspezifischen Beschäftigungsmustern: „In Sektoren mit hohen Frauenanteilen sind atypische Beschäftigungsformen besonders verbreitet", so das WSI. 

Die ungleiche Branchenverteilung der „Mini- und Midijobs" belegt auch die verschleierte Subventionierung. 

Warum arbeitet überhaupt ein Beschäftigter noch in diesen Branchen? Im vorsichtigen WSI-Deutsch lautet die Antwort: „Angesichts mangelnder Alternativen geht ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten diese als suboptimal angesehenen Beschäftigungsverhältnisse ‚gezwungenermaßen‘ ein". 

Die WSI-Untersuchung belegt auch: Wenn Regierung und Kapital und die ihnen hörige Presse wider besseren Wissens mit dem Verweis auf die gestiegenen Beschäftigtenzahlen behaupten, die Normalarbeit würde nicht durch atypische Arbeit verdrängt werden, so ist das gelogen. 

Der Beschäftigungszuwachs der vergangenen zehn Jahre resultiert im Wesentlichen aus der Zunahme prekärer, also unsicherer und schlecht bezahlter Jobs. Um das tariflich geschützte „Normalarbeitsverhältnis" wo immer möglich zu eliminieren, weitet das Kapital im Interesse der Profitmaximierung trickreich und mit brutaler Konsequenz seit Jahren die prekäre Beschäftigung (Leiharbeit, Werksvertragsarbeit, befristete Beschäftigung, Niedriglohn, Teilzeitarbeit, Arbeit in Bereichen ohne Tarifverträge, usw.) stetig aus. Allzu oft aber bedeutet eine Vollzeitstelle noch lange nicht, dass man damit ein auskömmliches Leben führen kann. 

Das ist systemisch – also durch listigen und konsequenten Klassenkampf – veränderbar. 

Manfred Dietenberger  

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Stunde der Heuchler 

Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit und schließen Hunderte Tarifverträge mit Scheingewerkschaften ab.  

Von Werner Rügemer 

In: junge Welt online vom 22.10.2014 

 

Die Bild wirft der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) vor, »unsere Wirtschaft lahmzulegen« und listet die Gehälter des Vorsitzenden und der Chefs ausgesuchter DGB-Gewerkschaften auf (Montagausgabe). Die Bild am Sonntag sprach gar von der »verlorenen Ehre der GDL«. Und der Spiegel hetzte Ende vergangener Woche gegen die GDL als »Deutschlands dümmste Gewerkschaft«. Dem stehen die anderen »renommierten« Mitglieder der deutschen Mainstreammedien kaum nach. Doch warum die GDL streikt, wird selten erklärt: Damit nach 25jähriger Berufstätigkeit für einen Lokführer etwas mehr als 1750 Euro netto rausspringen und weniger Arbeitsbelastung. Dazu muss man die verschärften Bedingungen einbeziehen, seitdem die Bahn privatisiert wurde: Also weniger Personal, Vernachlässigung der Bahninfrastruktur, so dass kaputte Weichen, stillgelegte Ausweichgleise, verzögerte Instandhaltung die Arbeit erschweren, ständige Verspätungen den Lokführern angelastet werden. Das schlecht bezahlte Begleitpersonal in den Zügen ist von diesem Stress ebenfalls betroffen. Nicht zuletzt geht es um die Sicherheit der täglich Millionen Fahrgäste. 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2010 die jahrzehntelang geltende Regel der Tarifeinheit abgeschafft. Seitdem gilt arbeitsrechtlich das Prinzip »Ein Betrieb – eine Gewerkschaft« nicht mehr. »Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen«, heißt es etwas umständlich, aber eindeutig. Das BAG entsprach damit nur den geänderten Realitäten. 

Dagegen ergriff als erster der damalige Präsident der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« (BDA) Dieter Hundt das Wort. »Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln!« Sonst drohe die »Spaltung der Belegschaft« und dauerndes Streiken wie im Großbritannien der 1970er Jahre. 

Dieser Aufforderung kam die Bundesregierung nun nach. Angesichts der effizienten Streikfähigkeit von GDL, Marburger Bund und der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) in den letzten Jahren legte das Bundeskabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Der DGB hatte Hundts Forderung schon frühzeitig unterstützt. 

Doch die neuerlichen Freunde der Tarifeinheit sind Heuchler. Sie sind es selbst, die seit zwei Jahrzehnten die Tarifeinheit nachhaltig zerstören. Immer mehr Konzerne stiegen aus ihren Verbänden aus und machten damit flächendeckende Tarifverträge immer weniger möglich. BDA und einzelne Unternehmensverbände forderten statt dessen dezentrale, einzelbetriebliche Vereinbarungen. Das wurde unterstützt durch die Aufspaltung der Konzerne in einzelne juristische Einheiten. Zuletzt haben die Hartz-Gesetze seit 2004 mit ihren Regelungen für Leih- und Teilzeitarbeit für die fortgesetzte Aufsprengung der Tarifeinheit gesorgt. Nur noch die Hälfte der Lohnabhängigen wird nach Branchentarifverträgen bezahlt, in Ostdeutschland sind es nur noch 35 Prozent. 

So haben zahlreiche Unternehmer das Dutzend »christlicher« Gewerkschaften aus ihrem jahrzehntelangen Schläferdasein erweckt und Tausende von dezentralen Tarifverträgen abgeschlossen. Zum »Christlichen Gewerkschaftsbund« (CGB) gehört der »Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband« (DHV). Er hat zwischen 2003 und 2012 mehr als 900 einzelbetriebliche und regionale Tarifverträge mit Konzernen und Unternehmensverbänden abgeschlossen: im Fach-, Groß- und Einzelhandel, in der Metall- und Elektroindustrie, mit Banken und Versicherungen, in kirchlichen und Privatkliniken, auch in Sozialversicherungen, Krankenkassen und in Kommunen. 

Unternehmer haben sich zu neuen spezialisierten Verbänden zusammengeschlossen und suchen sich dafür auch die passende »Gewerkschaft« aus, die niedrigeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen zustimmt. Die Medienunternehmen unter Führung der Springer AG und des WAZ-Konzerns gründeten nicht nur den »Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste« (AGV-NBZ), sondern auch gleich die dazugehörige »Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste« (GNBZ), die über eine Anwaltskanzlei heimlich finanziert wurde und einen Tengelmann-Manager zum Vorsitzenden bekam. Die Einzelhandelskette Rossmann gründete den Verband »Instore Solution Services« (ISS), der für den Tarifvertrag der Regaleinräumer in Supermärkten als Gewerkschaft den DHV aussuchte. 

Weil Arbeitsgerichte diesen »gelben« Gewerkschaften wegen eines geringen Organisierungsgrades in einigen Fällen inzwischen die Vertretungsfähigkeit abgesprochen haben, greift man schon mal zum Mittel der Korruption. Bei der Gründung einer DHV-Betriebsgruppe half ein Unternehmer mit einer monatlichen »Verantwortungszulage« von 50 Euro nach, damit Beschäftigte in die Scheingewerkschaft eintraten. Erinnert sei auch an die schon in den 1980er Jahren gegründete »Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« (AUB). Der Siemens-Vorstand finanzierte sie über die Jahre mit mindestens 50 Millionen Euro und baute sie konzernweit als Alternative zur IG Metall aus. Die AUB stimmte Tarifverträgen mit unbezahlter Mehrarbeit und Lohnverzicht zu – das habe dem Konzern viel Geld erspart, gab ein Siemens-Manager vor Gericht zu. Die AUB stellt heute Betriebsräte bei ALDI Nord und hilft bei Hyundai Rüsselsheim, den gewählten Betriebsrat aus dem Amt zu jagen. Dagegen protestieren die Heuchler nicht. 

Der deutsche Staat ist alleiniger Eigentümer der privatisierten Bahn. Er lässt die Bahn hinsichtlich Fahrsicherheit, Pünktlichkeit und Benutzerfreundlichkeit verkommen. Die Fahrpreise werden laufend erhöht, die Arbeitseinkommen der Beschäftigten sollen möglichst niedrig bleiben. Der Staat, vertreten durch die Bundesregierung, will hohe Gewinne herausquetschen, um auch auf diese Weise das Ziel der »Haushaltssanierung« zu erreichen. 

Den Heuchlern in Regierung, Unternehmensverbänden und Propagandamedien geht es gar nicht um Tarifeinheit. Sie praktizieren schon längst das Gegenteil. Es geht ihnen darum, christlich lackierte und andere Gefälligkeitsgewerkschaften zu fördern, die Niedriglohndiktaten zustimmen und niemals streiken. Und zugleich geht es den Heuchlern darum, die Arbeitskämpfe der Lokführer demagogisch zum Anlass zu nehmen, um die Möglichkeiten und die Legitimation von Streiks überhaupt einzuschränken und schließlich ganz abzuschaffen. 

Von Werner Rügemer und Elmar Wigand erschien jetzt das Buch: »Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung«, Papyrossa Verlag, Köln 2014, 220 Seiten, 14,90 Euro  

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