„TTIP und Co. sind prinzipiell abzulehnen"  

DKP stellt Antrag gegen TTIP, CETA und TiSA im Heidenheimer Gemeinderat  

In unsere zeit online vom 17.10.2014 

 

Interview mit  

Reinhard Püschel, DKPStadtrat in Heidenheim a. d. Brenz UZ: Ihr habt zur Haushaltsberatung einen DKP-Antrag unter dem Titel „Ablehnung TTIP, CETA und TiSA" an den Gemeinderat der Stadt Heidenheim gestellt. Wieso ein Antrag an die Kommune, wo TTIP, CETA und TiSA doch zwischen der EU und den USA verhandelt werden?  

Reinhard Püschel: Bei TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine neue Generation von Handelsverträgen, die gravierende Auswirkungen auf die verbliebene Gestaltungsmacht der Kommunen haben. Viele hart erkämpfte soziale und ökologische Errungenschaften gelten für Konzerne als Handelshemmnisse. 

Mit den Abkommen wollen sie diese loswerden. Denn das „frei" in Freihandel bedeutet: Frei von demokratischer Kontrolle, frei von Regulierungen, frei von allem, das einem guten Geschäft im Weg steht. Bei dem zusätzlichen Investitionsschutz geht es nicht nur um den Schutz des Privateigentums, sondern auch um den Schutz der erwarteten Profite, die sich nach einer Investition einstellen sollen. In der Folge werden Kommunen es sehr schwer haben, ihre ureigenen Aufgaben selbst zu regeln. 

Im Juni 2014 haben 16 Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des bayerischen Gemeindetages einen Beschluss gegen TTIP, CETA und TiSA gefasst. 

Darin wird deutlich formuliert: „Diese Art von Verträgen stellen einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar". Wir, die Heidenheimer DKP, haben diesen vierseitigen Beschluss in unserem Antrag fast wörtlich übernommen mit dem Ziel, dass auch der Heidenheimer Gemeinderat den Mut aufbringen sollte, sich zu diesem Thema klar zu positionieren. Die Kommunen haben durch diese Freihandelsabkommen nichts zu gewinnen. 

UZ: Gibt es Reaktionen auf euren Antrag bei den anderen Stadtratsfraktionen?  

Reinhard Püschel: Der Heidenheimer Oberbürgermeister hat z. B. wiederholt die Auffassung vertreten, dass der Wohnungsbau keine kommunale Aufgabe sei. Die Stadträte von CDU und SPD haben dieser Auffassung nie widersprochen. Entsprechend werden private Investoren bei Wohnungsbauprojekten bevorzugt: z. B. die Stadtwerke. 

Sie sind zwar Eigentum der Kommune, aber sie wurden zur Aktiengesellschaft umgebaut, auch hier beschneidet sich der Gemeinderat selbst, weil er nun kaum noch Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen kann. 

Deshalb rechne ich trotz einer wachsenden Skepsis gegenüber TTIP auch innerhalb der SPD nicht mit einer Zustimmung zu unserem Antrag gegen TTIP im Gemeinderat. Am 15. September habe ich diesen an Stadtverwaltung und Fraktionen verschickt, und bisher gab es nur eine Anfrage aus den Reihen der SPD. Auf Nachfrage bei einigen Grünen musste ich mir anhören, sie hätten sich noch nicht so richtig mit dem Thema beschäftigt. Bei der CDU sind die Verhältnisse noch klarer: die CDU steht hinter TTIP, hinter der Logik des Freihandels. Sie vertritt auch bei uns in der Kommune vor allem die Interessen des Kapitals. 

UZ: Nun haben wir gerade ein Wochenende voller Aktionen gegen TTIP und CETA hinter uns, europaweit wurden Unterschriften gesammelt. Wie schätzt du die Wirksamkeit dieser Aktionen ein?  

Reinhard Püschel: Unser Antrag auf kommunaler Ebene kann nur Wirkung entfalten, wenn die darin formulierte Ablehnung auch auf die Straße getragen wird. Als Mandatsträger kommt uns die Aufgabe zu, die Proteste zu unterstützen und sie in die Parlamente zu tragen. Gerade diese großen Aktionen, wie sie letztes Wochenende stattgefunden haben, sind enorm wichtig. 

Auch für uns als DKP ist es eine gute Gelegenheit, Flagge zu zeigen, zu zeigen, wofür wir stehen. Im Rahmen dieser Aktionen wird dann auch mal ein DKP-Infostand gegen TTIP in der Zeitung angekündigt, wie letzte Woche in Heidenheim geschehen. 

UZ: Was ist an den Abkommen deiner Meinung nach besonders problematisch?  

Reinhard Püschel: Besonders problematisch ist in den Abkommen zum Beispiel der Investitionsschutz. Hier sollen Schiedsverfahren und ein so genannter „Regulatorischer Rat" die Interessen der großen Konzerne absichern, auch gegen eventuelle Einflussnahme von Seiten des Gesetzgebers. 

Profiterwartungen werden über eine demokratische Kontrolle gestellt. Damit verlieren die Parlamente auf allen Ebenen an Gestaltungsmöglichkeit, nicht nur auf kommunaler. 

Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben und leider auch erfolgreich, in diesem Fall ist er allerdings besonders massiv. 

Im nächsten Jahr werden es 40 Jahre, die die DKP im Gemeinderat von Heidenheim vertreten ist, und immer wieder haben wir Anträge formuliert, die eine Beschneidung demokratischer Einflussmöglichkeit verhindern sollten. 

Diese Anträge wurden vom Gemeinderat immer abgelehnt. Dazu gehörte auch unser Antrag zu einer Aussetzung des Schuldendienstes der Kommune, das so genannte „Zinsmoratorium". Damit wollten wir die Kommune finanziell entlasten und eine Diskussion in Gang bringen darüber, was die Kommune eigentlich gestalten will und nicht nur, was sie eventuell noch bezahlen kann. 

Auch unser Antrag zur „Steuer gegen Armut" – also zur Einführung einer Vermögenssteuer – wurde abgelehnt mit dem Hinweis, so etwas sei keine Angelegenheit der Gemeinde. 

Selbstbeschneidung ist leider ein Merkmal unserer heutigen Politik. 

Der Kampf dagegen ist ein Merkmal der DKP-Politik im Rat. Daran knüpfen wir jetzt an, wenn wir uns gegen die Freihandelsabkommen wehren. 

Übrigens: die angebliche „fehlende Zuständigkeit" hat den Gemeinderat nicht daran gehindert, einem Antrag zum Milliardengrab Stuttgart 21 zuzustimmen. 

UZ: Siehst du noch Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungen, die ja geheim geführt werden und wie geht es weiter nach dem Aktionstag gegen TTIP und Co.?  

Reinhard Püschel: TTIP, CETA und TiSA gehen insgesamt in die falsche Richtung, deshalb setze ich nicht auf eine Veränderung der Abkommen, sondern auf eine prinzipielle Ablehnung. 

Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um an die Öffentlichkeit zu gehen, an Aktionen teilnehmen oder sie initiieren, aber eben auch: Beschlüsse herbeiführen. Die Diskussion um die Freihandelsabkommen gewinnt an Fahrt. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sie auch zu sichtbaren Ergebnissen führt, in den kommunalen Parlamenten, in denen wir vertreten sind, aber auch in Gewerkschaften, Bündnissen, Initiativen, usw. in denen Genossinnen und Genossen der DKP vertreten sind. 

Und dann müssen wir einfordern, dass diese Beschlüsse offensiv nach außen vertreten werden: vom Mitglied oder Mandatsträger bis hin zum Oberbürgermeister einer Gemeinde, die sich gegen TTIP und Co. ausgesprochen hat. 

Es ist an der Zeit, sich klar zu positionieren und zu sagen: diese Verhandlungen zwischen den USA und der EU sind nicht in unserem Interesse, sie müssen abgebrochen werden und zwar sofort. Denn die Idee hinter diesem Freihandel ist die Vergrößerung der Gewinne der Konzerne auf Kosten der Menschen. 

Das Gespräch führte Lars Mörking  

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»Davon steht nichts in unserem Grundgesetz« 

Rechtsgutachten zum geplanten CETA-Abkommen: Verfassungsrechtlich sehr bedenklich.  

Ein Gespräch mit Fritz Glunck 

In: junge Welt online vom 24.10.2014 

 

In einem vom globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zum geplanten Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europa und Kanada heißt es: Es werfe noch nicht angesprochene verfassungsrechtliche Probleme auf. Welche sind das?  

Die EU-Kommission hat im Abkommen mit der kanadischen Regierung Dinge verhandelt, für die sie nicht zuständig ist: etwa die Einrichtung von Schiedsgerichten. Das verletzt Artikel 92 unseres Grundgesetzes, der ein staatliches Monopol der Rechtsprechung festschreibt. Niemand anders darf für Deutschland Recht sprechen als unsere eigenen Gerichte. Problematisch ist zudem, Komitees zwischen Kanada und der Deutschen Regierung einzurichten, die befugt sind, Entscheidungen zu treffen, die die Auslegung des Vertrages CETA betreffen. Die Kommission hat somit eigene Kontrolleure bestellt, um ihr eigenes Verhandlungsergebnis zu begutachten. Selbst juristischen Laien leuchtet ein, dass das nicht sein darf. 

Was bedeutet es, wenn es im Rechtsgutachten heißt: Das Abkommen verletzt menschen- und umweltrechtliche Verpflichtungen der EU und der Mitgliedsstaaten? 

Mit der Einrichtung der Schiedsgerichte als auch besagter Kommission, die die Vertragsanwendung überprüfen sollen, ist nicht sichergestellt, dass in unserer Verfassung festgeschriebene Grund- und Menschenrechte garantiert werden. Denn die sollen dort zum Ausgleich mit der Wirtschafts- und Exportförderung gebracht werden. Davon steht nichts in unserer Verfassung, es ist nicht zulässig. 

Das Abkommen beschränke unverhältnismäßig die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung, kritisieren die Gutachter. Zum Beispiel?  

CETA sieht vor, zu erlauben, dass Arbeitnehmer aus einem Vertragspartnerstaat im jeweils anderen Staat arbeiten dürfen. Kanadier dürfen also in Deutschland arbeiten; unterstehen dann aber nicht dem Schutz des deutschen Arbeitsrechts. Es kann aber weder angehen, dass Personen, nur weil sie Ausländer sind, hierzulande etwa 60 Stunden pro Woche beschäftigt werden können, noch dass ihnen Privilegien zustehen, die deutsche Beschäftigte nicht genießen. Im Gegensatz zu Deutschland hat Kanada nicht alle Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation ratifiziert. Wir haben höhere Standards als Kanada. 

Was ist Ihrer Einschätzung nach von der neuen EU-Kommission zu erwarten, die am 1. November antritt? 

Sie wird das Gutachten nicht zur Kenntnis nehmen und sich vor allem damit beschäftigen, ein gewaltiges Investitionsprogramm aufzulegen. 

Wird ATTAC rechtliche Schritte gegen CETA einleiten? 

Die Hürden beim Europäischen Gerichtshof sind hoch. Die Möglichkeit einer Individualbeschwerde, die sogar kostenlos ist, gibt es zwar, sie ist aber nahezu ohne Erfolgsaussichten. 

Anders wäre es bei Beschwerden antragsberechtigter privilegierter Institutionen, von Staaten oder Parlamenten also. Dass ein Staat die Unterschrift unter den Vertrag verweigert, ist kaum zu erwarten. Dabei ist klar: Wenn Europa ein Raum des Rechts bleiben soll, dürfen deutsche Staatsorgane Rechtsakte aus dem CETA-Abkommen nicht in Deutschland anwenden. 

Wozu ist das Rechtsgutachten dann gut – um politischen Protest zu fördern? 

Nein, der Widerstand ist schon breit, vor allem gegen das Abkommen TTIP zwischen EU und den USA, aber auch gegen CETA zwischen EU und Kanada. Es geht um eine neue Qualität der Argumente dagegen: Die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Grundsubstanz steht bevor. 

Bedarf das Handelsabkommen der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten?  

Es gibt Meinungsverschiedenheiten. Der Rat der EU, in dem die nationalen Minister aller Mitgliedsstaaten zusammentreffen, ist der Auffassung: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen. Die Kommission meint hingegen, einzig das Europaparlament und sie selbst seien zuständig. 

Der Vertrag ist keineswegs ausverhandelt; er wurde in Ottawa keineswegs paraphiert, wie fälschlich behauptet wurde. Zu rechnen ist damit, dass erst 2017 über CETA entschieden wird. 

Fritz Glunck ist Herausgeber des Buchs »Das multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI)« und ATTAC-Mitglied 

 

Interview: Gitta Düperthal 

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Kritik aus dem TTIP-Beirat 

IG Metall und Akademie der Künste veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada.  

Von Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 25.10.2014 

 

Wenn sich Fürsprecher der Beschäftigteninteressen mit Vertretern der Kunst zusammentun, muss es um ein Thema gehen, das gravierende Auswirkungen haben wird. So geschehen am Freitag, als Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«, TTIP) veröffentlicht haben. Beide Organisationen sprechen sich nicht generell gegen Handelsabkommen aus, fordern jedoch einen Rahmen, »der verbindlich soziale, ökologische und gesellschaftliche Standards vorgibt«. TTIP sei allerdings genau wie das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (»Comprehensive Economic and Trade Agreement«, CETA), das als »ausverhandelt« gilt, »vor allem von wirtschaftlichen Einzelinteressen getrieben«. 

CETA wird von vielen als Blaupause für TTIP angesehen. Letzteres habe das Potential, den Welthandel gravierend zu verändern. Darauf machte Wetzel aufmerksam. Deshalb müsse man nun darauf achten, dass die Rechte von Beschäftigten nicht angetastet werden. Dazu sollten die Verhandlungspartner die Kernarbeitsnormen der »Internationalen Arbeitsorganisation« (»International Labour Organization«, ILO) ratifizieren und umsetzen. »Während das in Europa der Fall ist, haben die USA gerade mal zwei Kernarbeitsnormen unterschrieben: den Verzicht auf Sklavenarbeit und auf Kinderarbeit«, so Wetzel. 

Akademiepräsident Staeck sagte, dass es zwischen beiden Organisationen einen »ganz klaren Schulterschluss bei der Ablehnung von Investitionsschutzabkommen« gebe, denn »dabei geht es nicht primär um Kultur, sondern um eine Aushebelung des Rechtsstaats«. So genüge es nicht, den jetzigen Zustand der audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Abkommen auszuklammern, wenn nicht gleichzeitig die rasante Entwicklung in dem Bereich berücksichtigt werde. Investitionsschutzabkommen gestatten Konzernen den Gang zu sogenannten Schiedsgerichten, um Staaten wegen vermeintlicher Handelshemmnisse zu verklagen. So versucht der Energiekonzern Vattenfall momentan, eine Entschädigung von fünf Milliarden Euro von der Bundesrepublik zu erstreiten, wegen vermeintlich entgangener Gewinne durch den sogenannten Atomausstieg. 

Sowohl Wetzel als auch Staeck sind Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort erleben sie nach eigenen Angaben Minister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls als Gegner der Investitionsschutzklauseln, wenn auch in seiner ablehnenden Haltung nicht so eindeutig wie die IG Metall und die Akademie der Künste.  

Über ihre Rolle im Beirat machen sie sich keine Illusionen. Auch wenn dort eine Mehrheit ihre ablehnende Position unterstütze, gehe es vor allem darum, den eigenen Einfluss im Ministerium so weit wie möglich geltend zu machen, so Staeck, um das Schlimmste zu verhindern. Und Wetzel ist überzeugt, dass die derzeitige Aufregung um das Thema, einen solchen Vertrag höchstens um einige Jahre verschieben könne, da das Interesse der Industrievertreter an einem derartigen Abkommen zu groß sei. 

Und auch wenn sie die richtigen Forderungen stellen, bleiben die Organisationen in der Konsequenz doch hinter den entsprechenden Schlüssen zurück. So erkennt Wetzel zwar, dass durch die Beseitigung von sogenannten Handelshemmnissen der Druck auf Arbeits- und Sozialstandards steige, trotzdem spricht er sich nur gegen »ungehemmten Wettbewerb« aus. Und Staeck betonte, dass er nicht gegen Handel und dessen Vereinfachung sei, sondern nur gegen deren Dominanz durch »monopolistische Konzerne« wie zum Beispiel Google. Wie er das im derzeitigen Wirtschaftssystem ausschließen wolle, erörterte er nicht.  

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Großer Erfolg gegen TTIP und CETA

250 000 Unterschriften am europaweiten Aktionstag gesammelt

In unsere zeit online vom 17.10.2014 

 

Am 11. Oktober sammelten – vor allem in Deutschland, aber auch in den Nachbarländern, in Großbritannien, auf Malta, in Spanien (Andalusien) usw. – tausende AktivistInnen insgesamt eine Viertelmillion Unterschriften. 

Auch viele Mitglieder der DKP waren aktiv dabei. Das Ziel von einer Million Unterschriften ist bald erreichbar, denn online hat das „Stop TTIP"-Bündnis schon weit über 500 000 Unterschriften aus ganz Europa zusammengebracht. 

In einer Reihe von Städten – in Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris und Wien – gab es zudem Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen. 

Viele InhaberInnen kleiner Buchhandlungen beteiligten sich in der Woche zuvor an der bundesweiten Kampagne „Ich bin ein Handelshemmnis". 

In den Schaufenstern informieren die teilnehmenden Buchhandlungen darüber, welche dramatischen Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf den deutschen Buchmarkt haben würden. 

Brigitte Zypries (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, legte dagegen – trotz der Widersprüche aus der eigenen Partei und trotz des beeindruckenden Erfolgs des Aktionstages – am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags ein klares Bekenntnis für TTIP ab: „Wir wollen die Globalisierung mitgestalten", betonte sie in einer öffentlichen Anhörung der Petition 48 994 gegen die Handelspartnerschaft. 

In der Petition einer jungen Frau aus Bayern, die sehr schnell mehr als 68 000 MitunterzeichnerInnen gefunden hatte, heißt es: „Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen." Zypries ist gegen eine solche Aufforderung. 

Die EU müsse dabei sein, „wenn Standards gesetzt werden" und diese „in unserem Sinne beeinflussen". 

„Wir wollen größtmögliche Offenheit in die Debatte bekommen", versicherte sie. Die Verhandlungen könnten aber nicht alle öffentlich sein, denn hier müsse „ein gewisses Maß an Vertraulichkeit" gegeben sein. 

Die Mobilmachung gegen TTIP ist auch deshalb noch lange nicht beendet. 

TTIP und CETA müssen vom Tisch! Am 19. Dezember will das europaweite Bündnis Stop TTIP nach einem Aufruf des belgischen Bündnisses D1 920 den EU-Gipfel in Brüssel blockieren. 

Im nächsten Jahr soll dann in Zusammenarbeit mit ähnlichen Bewegungen in den USA und Kanada eine groß angelegte Aktion stattfinden. 

UZ  

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