Gewerkschaften

Beilage der jW vom 24.09.2014 


 

Gemeinsames Vorgehen 

Die Gewerkschaften haben dem Klassenkampf von oben wenig entgegenzusetzen. Grenzüberschreitende Organisation fehlt als Gegenkraft zu multinationalen Konzernen 

Roland Zschächner 

Gewerkschaften, Beilage der jW vom 24.09.2014 

 

Die deutschen Gewerkschaften sind in einer Zwickmühle. Allem Anschein nach prosperiert die Wirtschaft in der Bundesrepublik. Ab 2015 gilt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Doch der Klassenkampf von oben wird unvermindert fortgesetzt. Nicht erst seit der Durchsetzung der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist die Rolle der Gewerkschaften als organisierte Kraft der Arbeiterschaft geschwächt. Das hoch gelobte deutsche »Jobwunder« ist vorwiegend dem Anstieg von »Minijobs«, befristeten bzw. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie Leiharbeit geschuldet. Die Zahl von offiziell rund 1,3 Millionen sogenannten Aufstockern verdeutlicht diesen Trend. Sie müssen, um überleben zu können, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufbessern. 

Eine gemeinsame Antwort der Gewerkschaften auf die Angriffe des Kapitals blieb bisher aus. Die Ursachen dafür sind unterschiedlich. Daß sich etwas verändern muß, ist vielen Ehrenamtlichen und Funktionären bewußt. Vor allem weil Firmen immer aggressiver gegen Mitarbeiter und Beschäftigtenvertreter vorgehen. So ist »Union Busting« zu einer lukrativen Einnahmequelle für Juristen geworden. Elmar Wigand zeigt auf Seite 2, wie dieses Geschäftsmodell funktioniert und wer davon profitiert. 

Gewerkschaftliche Auseinandersetzungen müssen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg geführt werden. Gemeinsame Aktionen zur Verteidigung von Arbeitsrechten oder zur Durchsetzung von Lohnansprüchen blieben bisher weitgehend aus. Claudia Wrobel beschreibt in ihrem Beitrag am Beispiel Amazon, wie ein Unternehmen aggressiv gegen die Belegschaft vorgeht. Dabei nutzt Amazon die durch die EU gegebenen Möglichkeit, sich im Ausland anzusiedeln und trotzdem weiter den deutschen Markt zu beliefern. Mit neueröffneten Versandzentren in Tschechien und Polen entzieht sich der Konzern den Versuchen der Gewerkschaft, die Belegschaft zu organisieren. 

Anders ist die Situation bei Volkswagen. Der Organisationsgrad der Belegschaft ist hoch. Mit einem Weltkonzernbetriebsrat gibt es auch eine entsprechende institutionalisierte Beschäftigungsvertretung. Doch im VW-Werk in Chattanooga wird von Management und konservativen Politikern versucht, jegliche Form der Mitbestimmung zu verhindern. Nunmehr macht sich die US-Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) für das deutsche Modell stark, wie Clemens Wagner auf Seite 8 berichtet. Sie erhält dabei Unterstützung von der IG Metall, die damit auch ihre Vormachtstellung in den internationalen Gremien zu untermauern versucht. 

Mit verschiedenen Modellen versuchen die deutschen Gewerkschaften, neue Mitglieder zu gewinnen. Wie erfolgreich diese Bemühungen sind, zeigt sich letztlich in der konkreten Auseinandersetzung. Sind die Kollegen bereit, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen? Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, war früher ver.di-Funktionär im kämpferischen Bezirk Stuttgart. Er erläutert im Interview mit Daniel Behruzi auf Seite 4, wie neue Formen des Streiks erlernt werden und welche Verbindung es zwischen der Politik der Linken und der Gewerkschaften gibt. 

 

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»Betriebsratsfresser« in Aktion 

Unternehmer lassen sich auch in Deutschland von spezialisierten Kanzleien beraten, um eine Interessenvertretung der Beschäftigten zu sabotieren 

Elmar Wigand 

Gewerkschaften, Beilage der jW vom 24.09.2014 

 

Elmar Wigand ist Redakteur des Blogs arbeitsunrecht.de, der Union Busting-Fälle und Akteure dokumentiert. 

Union Busting, die systematische Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung, gehört in Deutschland längst zur Angebotspalette von Arbeitsrechtssozietäten und internationalen Wirtschaftskanzleien. Unternehmer mit gesteigertem Agressionspotential, die Betriebsratsgründungen verhindern, bestehende Mitbestimmungsorgane zermürben, gestandene Gewerkschafter im Betrieb zur Aufgabe zwingen wollen, finden im Internet zahlreiche Dienstleister unterschiedlicher Güte und Preisklasse. Zum Standardprogramm gehören u.a. Wellen von substanzlosen Abmahnungen und Kündigungen, Bespitzelung durch Detektive, demütigende Personalgespräche und gezieltes Mobbing. Die Anbieter solcher Dienstleistungen unterscheiden sich lediglich darin, ob sie diesen Klassenkampf von oben unverhohlen bewerben oder ob sie eher diskret ihre Hilfe zur Bewältigung »betriebswirtschaftlicher Sachzwänge« und bei der Einhaltung von »Effizienzkriterien« anbieten. 

Bislang konnten Union Buster in Deutschland ihre juristischen Winkelzüge und Konstruktionen recht ungestört und weitgehend unbeachtet von Gewerkschaften und der Öffentlichkeit propagieren, planen und verfeinern. Diese Zeiten könnten sich dem Ende zuneigen. Am 27. März 2014 verhinderte ein lokales Bündnis in Stuttgart (»Initiative Klassenkampf«) erstmals ein entsprechendes Seminar der Kanzlei Schreiner+Partner. Und für den heutigen Mittwoch kündigte das Bündnis »Aktionskreis Arbeitgebertage« lautstarken Protest gegen eine von der Verlagsgruppe Rentrop in Hamburg ausgerichtete Fortbildung für Manager an.  

Die Vorreiter 

Seit 2001 beackern die deutschen Marktführer für explizites Union Busting – der Abeitsrechtler Helmut Naujoks sowie die Kanzlei Schreiner+Partner – dieses Feld. Sie sind mittlerweile durch zahlreiche Medienberichte und Veröffentlichungen zum Thema bekannt und verschrien, was ihr Geschäft vielleicht erschwert, aber keineswegs zum Erliegen bringt: Der Arbeitsrechtsrambo Naujoks, der bereits 2007 durch einen eklatanten Fall von Betriebsrat-Bashing bei der Volksbank Ludwigsburg überregional Aufsehen erregte, durfte unlängst bei zahlreichen Filialen von Burger King sowie bei Götz-Brot in Würzburg, einem Zulieferer von Aldi, zulangen. Der Druck, den er auf Beschäftigte ausüben kann, ist gewaltig, seine Erfolgsquote vor Gericht ist allerdings bescheiden. 

»Schreiner+Partner« gehen in der Regel geschickter vor. Sie schulen Personalverantwortliche und Vorgesetzte in hausinternen Seminaren. Bundesweit bieten sie in einer Art Wanderzirkus zudem »Arbeitgebertage« genannte Veranstaltungen in Hotels an, bei denen die »Kündigung der Unkündbaren« und »Minderleister« auf dem Programm steht. Nach der Methode »Schreiner« kommen nicht selten unverdächtige lokale Anwälte oder auch renommierte Kanzleien zum Zuge, um die standardmäßige Flut an Abmahnungen und Kündigungen zu verschicken und vor Gericht zu vertreten. Dirk Schreiner und seine fünfzehn Partner scheuen, anders als Naujoks, das Licht der Öffentlichkeit. 

Seit 2007 stößt die Bonner Verlagsgrupe Norman Rentrop mit ihrem Subunternehmen »BWRmedia« in das Segment des Hardcore-Arbeitsunrechts vor. Rentrops Imperium kümmert sich – neben konservativen Christen (Bibel TV) und ratlosen Millionären (Zentrum für Value Investing e.V.) – auch um mittelständische Unternehmer, die sich von den Marktgesetzen der globalisierten Welt zerrieben sehen und Rat suchen. Die Schuld suchen sie bei ihren Angestellten (»Minderleister«, »Blaumacher«), den Gewerkschaften (»Klassenkämpfer«, »Blockierer«) und beim Gesetzgeber (»Bürokratiemonster«). Rentrop beliefert sie mit Loseblattsammlungen, Ratgebern, Newslettern und Schulungen. Bei den alljährlichen »Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat« der BWRmedia treffen sich zwielichtige Anwälte und Vertreter großer Kanzleien, die gemeinhin als seriös gelten. Mit Burkhard Boemke (Uni Leipzig) ist regelmäßig sogar ein echter Juraprofessor an Bord, der zudem als Managementberater eine Kanzlei betreibt (Boemke und Partner).  

Experten für miese Tricks 

Welch aggressiver Mief sich unter Boemkes Professorentalar verbirgt, das illustrieren schon Titel und Untertitel seines Referats im Jahr 2013 bei den »Arbeitgebertagen zum Brennpunkt Betriebsrat«: »Betriebsratswahl 2014: So bekommen Sie den Betriebsrat, den Sie sich wünschen«. Boemke dozierte unter anderem Folgendes: »Wenn Ihnen der gewählte Betriebsrat nicht paßt: Wahlanfechtung als Rettungsanker.« 

Für den juristischen Laien klingt das, als finde hier Beihilfe bzw. Anstiftung zum Rechtsbruch statt. Die Beeinflussung und Behinderung von Betriebsratswahlen steht schließlich in der Bundesrepublik nach Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) unter Strafe. Doch leider interessieren sich deutsche Staatsanwälte bislang nicht für diesen Bereich des Strafrechts. Bei Verstoß gegen Paragraph 119 ist immerhin eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr vorgesehen. Allerdings dürfte er zu den am stärksten ignorierten Straftatbeständen des deutschen Rechts gehören. 

Professor Boemke, der seit 1998 als Direktor des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig fungiert und bereits etliche Staatsanwälte in ihrer Ausbildung begleitet haben dürfte, trat im vorigen Jahr bei den BWRmedia-Arbeitgebertagen mit einem weiteren Referat hervor: »Kündigung der ›Unkündbaren‹: So trennen Sie sich selbst von Betriebsratsmitgliedern&Co.«. Geliefert wurden hier Schritt-für-Schritt-Anleitungen, Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen auf diesem Feld und »Alternativen zur Kündigung«. 

Auch andere Rechtsgelehrte lassen in den Ankündigungen der »Arbeitgebertage« ordentlich die Hosen runter: Über »Das optimale Wahlergebnis für Sie als Arbeitgeber: Betriebliche Strukturen geschickt gestalten und Freistellungsgrenzen beachten« referierte 2013 etwa Mathias Kühnreich, Partner der Sozietät Buse Heberer Fromm. Und Eckard Schwarz, Leiter der Hamburger Arbeitsrechtsabteilung der Kanzlei Hogan Lovells erklärte 2012, unter welchen Voraussetzungen man Betriebsratsmitglieder mit einer außerordentlichen Kündigung loswerden kann. 

Ferner wurden feilgeboten: Tips zur Überwachung und Kontrolle von Angestellten, zum Einsatz verdeckter Testkäufer (wieder von Burkhard Boemke). Und Hermann Heinrich Haas, Partner der altehrwürdigen Hamburger Kanzlei Esche Schümann Commichau, widmete sich der Frage, wie man sogenannte Minderleister (»Low Performer«) »trotz Betriebsrats« und auch, wenn ihre Versäumnisse »schwer zu definieren und noch schwerer zu belegen« sind, loswerden kann.  

Sprudelnde Profitquelle 

Kongresse nach Art der »Arbeitgebertage« sind für Juristen nicht bloß eine willkommene Nebenerwerbsquelle, sondern auch eine Kontaktbörse; es geht darum, neue Kunden für die Kanzleien zu gewinnen. Die angeratenen Maßnahmen sollen im betrieblichen Alltag umgesetzt und durch Mandate versilbert werden. Es geht um Wellen von Abmahnungen, Kündigungen, Klagen und Gegenklagen. So kommen meterdicke Aktenstapel und oft jahrelange Prozesse zustande. 

Es ist eine Besonderheit des deutschen Anwaltsgewerbes, daß das »Modell Deutschland« und seine Mitbestimmung, die Tarifautonomie in blumigen Festreden stets gepriesen werden. Was die Unternehmerschaft und ihre Berater nicht davon abhält, Flächentarife, Organisationsmacht von Gewerkschaften und eben auch Betriebsräte seit den 1980ern nach Kräften auszudünnen, zu unterminieren oder in ganzen Branchen oder Regionen abzuschaffen. Man sollte sich nicht täuschen lassen – weder vom gediegenen Auftreten renommierter Wirtschaftsanwälte noch von ihren gedämpften Formulierungen. Die im Netz auffindbaren Werbebroschüren der bereits erwähnten Hamburger Arbeitgebertage belegen eindeutig, daß Union Busting auch von renommierten Juristen propagiert wird. Zudem sind die durch Referenten vertretenen Kanzleien keine unbeschriebenen Blätter. 

So gerieten »Buse Heberer Fromm« bereits im November 2011 durch die systematische Zerschlagung von Betriebsräten der Steakhauskette Maredo an den Standorten Frankfurt am Main und Osnabrück in die Schlagzeilen. Das mit Hilfe der Juristen sorgfältig geplante Manöver umfaßte wochenlange Bespitzelung durch eingeschleuste Detektive, Videoüberwachung und eine Überfallaktion, bei der in der Frankfurter Freßgaß fast die gesamte gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaft einer Filiale festgehalten, verhört und gekündigt wurde. Parallel war Buse-Anwalt Jürgen Masling mit der Zerschlagung eines Betriebsrats in Osnabrück beschäftigt. 

Gegenwärtig hat die Kanzlei ein Mandat für die Bekämpfung der Beschäftigtenvertretung beim Outsourcing-Giganten SellbyTel (BBDO) in Berlin. SellbyTel betreibt dort ein Callcenter mit 500 Beschäftigten. Der im August 2013 gegründete Betriebsrat war von Anfang an mit erheblichem Gegenwind und Schikanen konfrontiert. Im August 2014 leitete Buse-Anwalt Thomas Grambow gegen neun von elf Betriebsratsmitgliedern ein Kündigungsverfahren ein. Der Anwalt der Betroffenen, Martin Bechert, fand zum Vorgehen durch SellbyTel und »Buse Heberer Fromm« deutliche Worte: Dagegen müßten Politik und Gerichte etwas unternehmen. »Betriebsratsbehinderung ist eine Straftat und muß auch als solche geahndet werden. Union Buster sind Kriminelle und gehören hinter Schloß und Riegel.« 

Gegenüber der Großkanzlei Hogan Lovells mit Sitz in London und Washington D.C. ist »Buse Heberer Fromm« aber noch ein kleiner Fisch. Lovells beschäftigt weltweit an 40 Standorten 2500 Anwälte und machte 2013 in Deutschland 149,5 Millionen Euro Umsatz. Union Busting ist dabei eine Einnahmequelle, auf die man offenbar nicht verzichten möchte. So ist die Kanzlei seit 2013 für den Windkraft-Marktführer Enercon in Aktivitäten gegen eine Organizing-Kampagne der IG Metall eingebunden. 

Wer als engagierter Gewerkschafter oder als Betriebsratsmitglied eine gesicherte Zukunft in einem deutschen Betrieb haben will, sollte sich also dafür interessieren, auf welche Schulungen seine Personalleiter so fahren und welche »Coaches« für »Inhouse«-Seminare in die Firma kommen. Es lohnt sich außerdem, die Vorgeschichte von Kanzleien und Unternehmensberatern zu recherchieren, die Augen offen zu halten und gelegentlich auch, unbekannte Autokennzeichen auf den Parkplätzen der Personalabteilung aufzuschreiben. 

Elmar Wigand hat soeben gemeinsam mit Werner Rügemer zum Thema das Buch »Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung« veröffentlicht (Papyrossa Verlag, Köln 2014, 220 Seiten, 14,90 Euro). 

 

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»Diese Methoden führen überall zum Erfolg« 

Über Stuttgarter Streikformen, die Tarifeinheit und den Mehrwert der Linkspartei für die Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger 

Interview: Daniel Behruzi 

Gewerkschaften, Beilage der jW vom 24.09.2014 

 

Daniel Behruzi ist Soziologe und arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main. Für die junge Welt schreibt er regelmäßig, vor allem über gewerkschaftliche Themen. 

Bernd Riexinger ist Bundesvorsitzender der Partei Die Linke. Er hat eine lange gewerkschaftliche Karriere hinter sich, war viele Jahre freigestellter Betriebsrat. Außerdem war er Gewerkschaftssekretär und später Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Stuttgart. Er ist Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. 

F: Sie waren mehr als ein Jahrzehnt lang Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart. Jetzt sind Sie Vorsitzender der Partei Die Linke. Wünschen Sie sich manchmal zurück in den alten Job? 

Ja und nein. Ich habe meine Arbeit bei der Linken angenommen, und es macht mir großen Spaß, die Dinge hier voranzutreiben. Die Schwerpunkte der Linken sind ja nicht so weit entfernt von dem, was ich zuvor als Gewerkschaftssekretär getan habe. Manchmal juckt es mir doch in den Fingern, wenn es darum geht, ganz konkret bei Streiks und betrieblichen Auseinandersetzungen mitzumischen. 

F: Die konflikt- und beteiligungsorientierte Arbeit Ihres alten ver.di-Bezirks Stuttgart gilt vielen als Vorbild – auch vielen Teilnehmern einer Konferenz, die Anfang Oktober von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover ausgerichtet werden wird und den Untertitel »Erneuerung durch Streik II« trägt. Was läuft in Baden-Württembergs Landeshauptstadt anders? 

Die Philosophie ist, sehr konsequent, zusammenführend und beteiligungsorientiert zu streiken. Auch die kampfbereiten Teile von Belegschaften, von denen nur eine Minderheit gewerkschaftlich organisiert ist, werden in den Arbeitskampf geführt. Dafür ist es wichtig, die Kräfte zu bündeln. Wo immer möglich wird versucht, streikende Belegschaften zusammenzubringen, um nach innen und außen die eigene Stärke zu zeigen. 

Entscheidend ist, daß die Arbeitskämpfe demokratisch und unter aktiver Beteiligung der Beschäftigten geführt werden. Ein Element dessen sind regelmäßige Streikversammlungen, auf denen der Stand der Auseinandersetzung diskutiert und die Strategie gemeinsam festgelegt wird. Die Beteiligung muß sich freilich auch auf das Ergebnis beziehen. Es kann nicht sein, daß die einen streiken und die anderen entscheiden. Ein weiterer Punkt ist, daß die Streiks im öffentlichen Raum stattfinden und dadurch politisiert werden. Das sind einige der Kernpunkte, die wir in Stuttgart entwickelt haben, und ich habe den Eindruck, daß das tatsächlich eine große Wirkung erzielt. 

F: Auch anderswo werden solche Methoden mittlerweile praktiziert. 

Das stimmt. Auch andere probieren so etwas aus. Ich war begeistert davon, was ich in Berlin während des Einzelhandelsstreiks erlebt habe, wo einige der Stuttgarter Aktionsformen nicht nur übernommen, sondern auch weiterentwickelt wurden. Ich denke, das ist auch ein Verdienst der ersten Konferenz »Erneuerung durch Streik«, die im März vergangenen Jahres in Stuttgart stattgefunden hat. 

F: Dennoch stellt sich die Frage, inwieweit man solche Erfahrungen auf andere Regionen übertragen kann. Daß so etwas in einer Stadt wie Stuttgart möglich ist, hat vielleicht auch mit den dortigen Bedingungen zu tun – zum Beispiel mit dem höheren Einkommensniveau und der niedrigeren Erwerbslosigkeit. 

Ich bin absolut davon überzeugt, daß diese Aktionsformen überall angewandt werden können. Natürlich müssen wir immer die konkreten Bedingungen analysieren und die Methoden entsprechend variieren. Aber im Kern führen sie überall zum Erfolg. 

F: Gibt es in ver.di also ein »Organisationslernen«? 

Ich glaube, daß ein Organisationslernen stattfindet, dieses aber noch zuwenig bewußt organisiert wird. Gewerkschaften lernen ebenso wie linke Parteien stark durch die örtliche Praxis. Im besten Fall versucht die Organisation, diese Ansätze anderen Orten zur Verfügung zu stellen, so daß sie dort aufgegriffen und weiterentwickelt werden können. Das befördert eine horizontale Struktur, bei der die Vernetzung der Basisaktivitäten und die damit verbundenen Lernprozesse die gesamte Organisation weiterbringen. 

F: Auf Baden-Württemberg entfielen im Einzelhandelsstreik fast die Hälfte aller bundesweiten Streiktage. Auch in anderen Branchen haben die Kollegen im Südwesten und speziell in Stuttgart immer wieder diese Erfahrung gemacht. Wie sollte die Gewerkschaft damit umgehen, daß die Kampfkraft derart unterschiedlich entwickelt ist? 

Man muß dafür sorgen, daß solche Kampferfahrungen an mehr Orten gesammelt werden können. Dafür muß man Leute ausbilden, die bewußt lernen, wie man Arbeitskämpfe organisiert. Wir haben in Stuttgart ja auch viel Erfahrung mit Kampagnen, durch die wir den eigentlichen Arbeitskampf vorbereiten – mit dem Ziel, die Menschen aufzuklären und schon im Vorfeld mitzunehmen. All diese Dinge muß man machen, damit die Kolleginnen und Kollegen Streikerfahrung sammeln. Und das geschieht hierzulande eindeutig zu wenig. Nach der Schweiz ist Deutschland das Industrieland mit den wenigsten Streiktagen. Wenn Beschäftigte solche Erfahrungen gemacht und bewußt verarbeitet haben, fällt es ihnen auch leichter, in weitere Konflikte zu gehen. Wenn man Streiks wirklich demokratisch und beteiligungsorientiert führt, erreicht man eine Stärke, die die Gegenseite kaum bezwingen kann. 

F: Trotz Hunderter Gremien und Konferenzen findet innerhalb von ver.di kaum ein organisierter Austausch über solche Arbeitskampferfahrungen statt. Warum nicht? 

Einen bewußten Lernprozeß gibt es leider noch zuwenig. Zum Teil wird es hingenommen, daß wir derart unterschiedliche Streikintensitäten in den Regionen haben. Dabei gibt es dafür keinen objektiven Grund. Warum sollten die Verkäuferinnen in Baden-Württemberg ganz anders drauf sein als ihre Kolleginnen in anderen Bundesländern? Zum einen wird das vielleicht noch nicht richtig gesehen. Zum anderen werden viele insbesondere in ver.di von der Alltagsarbeit aufgefressen, die auch die Strukturen der Gewerkschaft überfordert, weil die Ressourcen zu gering sind. Meine These ist aber: Gerade weil wir geringe Ressourcen haben, müssen wir uns konzentrieren. Und die Fähigkeit, betriebliche Konflikte und Arbeitskämpfe zu führen, ist schließlich der Kernbereich der gewerkschaftlichen Arbeit. 

F: In einigen Fällen sind die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Linksfraktion im Bundestag in die Bresche gesprungen und haben sogenannte Ratschläge organisiert, zum Beispiel im Einzelhandel und im Gesundheitswesen. Auch die Hannoveraner Konferenz will den Erfahrungsaustausch unter Gewerkschaftsaktiven befördern. Kann das eine von der Gewerkschaft getragene Vernetzung ersetzen? 

Nein, auf keinen Fall. Aber es kann einen Anstoß geben. Wenn sich wie seinerzeit 500 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Stuttgart versammeln und über neue Streikformen diskutieren und Erfahrungen austauschen, dann hat das eine Wirkung in die Organisation hinein. Das gilt auch für die nun stattfindende Konferenz in Hannover. Wir machen das ja nicht als linke Partei, die alles besser weiß. Sondern wir versuchen, diesen Prozeß einer konfliktorientierten und erfolgreichen Arbeitskampfführung voranzutreiben und die Erfahrungen damit zu verbreiten. Das wird über kurz oder lang dazu führen, daß die Gewerkschaften selbst dies aufgreifen. 

F: Dennoch ist die Konferenz auch ein Versuch, auf die programmatischen und strategischen Debatten innerhalb der Gewerkschaften Einfluß zu nehmen. Warum ist das eine Aufgabe der Linken? 

Es ist eine ganz zentrale Aufgabe der Linken – nicht als Ersatz für die Gewerkschaften oder als besserwisserische Belehrung. Linke Politik will die gesellschaftlichen Verhältnisse umkrempeln. Und dabei spielt die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit eine entscheidende Rolle. Deshalb sind die Gewerkschaften für uns nicht irgendein Bündnispartner, sondern ein besonders wichtiger Bezugspunkt. Und natürlich wollen Linke einen Beitrag dazu leisten, die Konfliktorientierung und Politisierung der Gewerkschaften voranzutreiben. Ebenso wie die Sozialdemokratie ihre Aufgabe darin sieht, in den Gewerkschaften eine stärker korporatistische Politik zu vertreten. 

F: In der Vergangenheit hat sich Die Linke als gewerkschaftsnah präsentiert, sich bei innergewerkschaftlichen Diskussionen aber, zumindest in organisierter Form, meist zurückgehalten. Warum hat sich das geändert? 

Ich denke, daß wir nun mehr Kolleginnen und Kollegen in der Linken und im Umfeld der Linken haben, die als Vertrauensleute, Betriebsräte oder Gewerkschaftssekretäre eine Rolle spielen. Diese haben durchaus Interesse an einem Austausch, weil sie an ihre Gewerkschaftsarbeit politische Ansprüche stellen. Eine linke Partei hat die Funktion, solche Prozesse zu organisieren und Orientierungsarbeit zu leisten. 

F: Ein Thema, bei dem es im DGB offenbar immer noch einen Dissens gibt, ist die sogenannte Tarifeinheit. Die sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will im Herbst einen Gesetzentwurf einbringen, der diese festschreibt. Was halten Sie davon? 

Die Tarifeinheit ist leider nicht zu haben ohne die Einschränkung des Streikrechts. Das gilt auch, wenn man – wie es Andrea Nahles offenbar beabsichtigt – das nicht explizit ins Gesetz schreibt. Eine Einschränkung des Streikrechts dürfen die Gewerkschaften keinesfalls hinnehmen. Ich bin allerdings kein Anhänger von Spartengewerkschaften, sondern Anhänger der Einheitsgewerkschaft. Das Prinzip, daß die Stärkeren für die Schwächeren eintreten, müssen wir als Linke verteidigen. 

Das Problem aller Gewerkschaften ist die nachlassende Tarifbindung. Dieses lösen wir aber nicht über ein Tarifeinheitsgesetz. Nötig sind vielmehr zum einen viel entschiedenere Auseinandersetzungen, um Unternehmen in die Tarifbindung zu zwingen. Zum anderen brauchen wir mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Diese müssen auch dann möglich sein, wenn nur eine Tarifpartei die Allgemeinverbindlichkeit beantragt. 

Ich will das mal am Beispiel des Einzelhandels deutlich machen: Es war ein historischer Erfolg, daß die Beschäftigten den Flächentarif mit ihrem grandiosen Kampf im vergangenen Jahr verteidigen konnten. Aber 2001 galt im Einzelhandel noch die Allgemeinverbindlichkeit. Damals lag die Quote der Tarifbindung bei 91 Prozent. Heute sind es 37 Prozent. Das heißt: Die große Mehrheit der Beschäftigten fällt nicht mehr unter den Tarifvertrag – mit dramatischen Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Gerade in solchen Bereichen brauchen wir dringend wieder die Allgemeinverbindlichkeit. 

F: Der DGB-Bundeskongreß hat sich für das Prinzip der »Tarifeinheit«, aber »gegen jeglichen Eingriff in das Streikrecht« ausgesprochen. Wie interpretieren Sie diesen Beschluß? 

Der DGB hat leider nicht die Frage beantwortet, wie das gehen soll. Wenn die kleinere Gewerkschaft – die in manchen Fällen übrigens auch ver.di sein könnte – zwar streiken darf, aber keinen Tarifvertrag abschließen kann, ist das Streikrecht de facto doch ausgehebelt, weil ein Arbeitskampf überhaupt keinen Sinn machen würde. Das Ergebnis ist so oder so eine Beschneidung des Streikrechts. Diesen Widerspruch muß der DGB nicht nur rhetorisch, sondern tatsächlich schließen. Er muß es sein lassen, dieses Projekt der Tarifeinheit weiterzuverfolgen – weil es letztlich allen Gewerkschaften schadet. 

F: Dennoch führt DGB-Chef Reiner Hoffmann nach eigener Aussage intensive Gespräche mit der Regierung über ein solches Gesetz. Wie kann ein eventuelles Umschwenken der Gewerkschaftsspitze verhindert werden? 

Es wurde ja schon einiges erreicht. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, Die Linke und viele andere haben mit guter Basisarbeit dazu beigetragen, daß sich ver.di nun klar gegen ein solches Gesetz ausspricht. Ich weiß gar nicht, woher die DGB-Spitze die Legitimation nimmt, gegen den Willen der zweitgrößten Einzelgewerkschaft weiter darüber zu verhandeln. Wir müssen fortfahren, über die Folgen einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit aufzuklären. Zugleich muß Die Linke einen Beitrag dazu leisten, durch eine konfliktorientierte Politik die Reichweite der Tarifverträge wieder zu erweitern. 

F: Bei der Gründung der »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (WASG), die später mit der PDS zur Partei Die Linke fusionierte, haben Gewerkschafter eine entscheidende Rolle gespielt. Wie ist die Partei jetzt in bezug auf die Gewerkschaften aufgestellt? 

Wir haben weiterhin viele Gewerkschafter in unseren Reihen. Wir haben uns aber vorgenommen, sowohl die Verankerung linker Aktivisten in den Gewerkschaften als auch die Bedeutung von Gewerkschaftern in der Partei zu verbessern. Deshalb planen wir unter anderem eine groß angelegte Kampagne gegen prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse. Wir wollen klarmachen, daß das ein gesellschaftliches Problem ist, das alle betrifft – nicht nur die prekär Beschäftigten selbst. Zudem haben wir damit begonnen, neue Formate zu entwickeln – wie die Streikkonferenz in Hannover, aber auch Ratschläge zur Vernetzung von Aktiven, also Hauptamtlichen, Betriebsräten und Vertrauensleuten. Das haben wir sehr erfolgreich mit den Kolleginnen und Kollegen des Einzelhandels und der Krankenhäuser gemacht, und ich könnte mir das auch für die Automobilindustrie und andere Branchen vorstellen. Damit die Partei für linke Gewerkschafter einen Mehrwert hat. 

F: Eine Weile sah es so aus, als würde die unsoziale Regierungspolitik der Sozialdemokraten in Kombination mit dem Entstehen der Linkspartei die Fixierung der Gewerkschaften auf die SPD aufbrechen. Zuletzt scheint es – zumindest in den DGB-Vorstandsetagen – aber eher eine Rückorientierung auf die SPD zu geben. Empfinden Sie das auch so? 

Das stimmt, ist aber mehrschichtig. Allgemein ist die Ablehnung der Linken nicht mehr so extrem, wie sie einmal war. Auch auf den oberen Ebenen gibt es mehr Offenheit gegenüber der Partei Die Linke. Die Gewerkschaftsspitzen orientieren sich jedoch weiter auf die SPD. An der Basis, auf der unteren und mittleren Funktionärsebene ist Die Linke aber weiterhin sehr stark und konnte ihre Position zum Teil noch ausbauen. Vor allem deshalb, weil die SPD zwar bei Rente und Mindestlohn eine gewisse Re-Regulierung durchführt, aber längst nicht für alle Beschäftigten und bei weitem nicht genug. 

F: Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Erleichterung allgemeinverbindlicher Tarifverträge, der Möglichkeit eines Renteneintritts ab 63 Jahren und anderen Maßnahmen hat die große Koalition zuletzt viele Themen aufgegriffen, die ursprünglich allein von Gewerkschaften und Linkspartei besetzt wurden. Ist das für Die Linke ein Erfolg oder ein Problem? 

Das ist ein Erfolg. Ohne Die Linke würde es den Mindestlohn selbst in dieser Höhe nicht geben. Auch die Rentenfrage wurde von uns besetzt. Das zeigt: Wenn die entsprechenden gesellschaftlichen Stimmungen da sind, muß selbst eine konservative Kanzlerin ein solches Gesetz einführen. Aber insgesamt betreibt die Regierung keine umfassende Re-Regulierung. Das Kapital hat genügend Möglichkeiten, auf andere Bereiche auszuweichen – zum Beispiel auf Werkverträge statt Leiharbeit. Im Dienstleistungsbereich grassieren Befristungen und strukturelle Unterbeschäftigung. Der Linkspartei gehen also nicht die Themen aus. Und den Gewerkschaften auch nicht. 

 

Vom 2. bis 4. Oktober wird in Hannover die Konferenz »Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren« stattfinden. Auf der Veranstaltung, die den Untertitel »Erneuerung durch Streik II« trägt, werden etliche Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte über die verschiedenen Formen der Arbeitsniederlegung berichten. Es gehe um den Austausch über neue Formen der Gegenwehr, die es »angesichts aggressiver Arbeitgeberstrategien« durchaus gebe. Die Tagung wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert. 

www.rosalux.de/streikkonferenz 

 

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Grenzenloser Versand 

Claudia Wrobel 

Gewerkschaften, Beilage der jW vom 24.09.2014 

 

Amazon wickelt Bestellungen aus BRD auch über Versandzentren in Osteuropa ab. Trotz Sorge der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, gibt sich die Gewerkschaftsspitze entspannt 

Bei der Auslagerung prekärer Beschäftigung in Nachbarländer, in denen noch schlechter bezahlt wird, ging man in vielen Gewerkschaften bisher davon aus, daß es Arbeitsplätze gebe, die nicht ohne weiteres mehrere tausend Kilometer entfernt durchgeführt werden können. So blieb auch ver.di entspannt, als der Internetversandhändler Amazon angekündigt hat, neue Versandzentren in östlichen Nachbarländern zu eröffnen. Von Mitte September bis Anfang Oktober gingen bzw. gehen in Polen gleich drei neue Verteilstationen an den Start, in Tschechien soll der Bau eines weiteren Standortes beginnen. Der Konzern betreibt keine eigene Plattform für die osteuropäischen Länder. Die Kunden aus diesen Staaten können lediglich über andere Internetseiten wie die deutsche oder britische Amazon in ihr Land bestellen. Dementsprechend ist das dort wesentlich unüblicher als beispielsweise in Deutschland, wo der Konzern beim Buchverkauf mittlerweile eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Auch bei anderen Waren wird der Einfluß des Versandhändlers immer größer. 

Die Tageszeitung Die Welt hatte schon im August darüber berichtet, daß der Konzern von den Verlagen fordere, künftig fast die Hälfte der Lieferungen von Deutschland und an inländische Kunden über die neuen Logistikzentren abzuwickeln. Schon im vergangenen Jahr waren aus Unternehmenskreisen ähnliche Überlegungen laut geworden, um einen Streik in der umsatzstarken Vorweihnachtszeit abzufedern. Nun wurde die entsprechende Infrastruktur geschaffen, in einer Phase in der an den verschiedenen Standorten des Versandhändlers wieder viel gestreikt wird. Amazon teilte mit, daß es sich um eine Vergrößerung des Konzerns handelt und keines der anderen Zentren geschlossen werden soll.  

Psychische Belastung 

Eine Erklärung, die die Spitze der Gewerkschaft gerne glauben will. Vermutungen, der Versandhändler wolle mit Verlagerungen ver.di die Schlagkraft nehmen, mochte sich die Gewerkschaft nicht anschließen. »Wir glauben nicht, daß mögliche Streiks ins Leere laufen, wenn Amazon Geschäftsbereiche ausdünnt«, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Eva Völpel der Nachrichtenagentur dpa. Die Gewerkschaft sehe insgesamt auch keine Tendenz, daß vermehrt Bestellungen von Polen aus abgewickelt werden könnten. Deutschland sei der wichtigste Markt für Amazon in Europa. »Wir sehen das entspannt. Durch das Lieferversprechen sind Amazon Grenzen gesetzt«, erklärte Völpel. Wenn Pakete etwa für den nächsten Tag zugesagt seien, könnten sie nicht weit entfernt versendet werden. 

Eine Gelassenheit, die die Mitarbeiter in den Versandzentren nicht nachvollziehen können. Eine Beschäftigte aus Leipzig erläuterte im Gespräch mit junge Welt, daß die Entwicklungen ihr und ihren Kollegen regelrecht Angst macht. »Die Kollegen kommen krank zur Arbeit, weil alle befürchten, den Job zu verlieren«, sagte die Frau, die sich Christiane Liebmann nennt. Ihren wirklichen Namen möchte sie nicht veröffentlicht wissen. Gleichzeitig sei der Krankenstand sehr hoch, da die psychische Belastung die Mitarbeiter auch körperlich angreife. Dies sei ein wichtiges Thema, wenn sie sich mit Kollegen austausche. Seit der Ankündigung, daß der Konzern nach Polen verlagere, habe sich die Stimmung noch verschlechtert. »Ich weiß, daß es in Polen wenig Jobs gibt, deshalb ist es natürlich gut, wenn die Menschen dort eine Anstellung bekommen. Aber ich habe schon Angst, daß sie mir ausgerechnet meinen Job wegnehmen«, beschrieb Liebmann die Befürchtungen. 

Amazon will in Polen mehr als 5000 Dauerarbeitsplätze schaffen, hinzu kommen sollen sogar noch mehr temporäre Stellen, die je nach Bedarf zum Beispiel in der Vorweihnachtszeit besetzt werden können. Der Durchschnittslohn beträgt in Polen rund 80 Prozent desjenigen, der in Deutschland gezahlt wird. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will der Konzern noch nicht mal den zahlen. So sollen die Beschäftigten mit 2400 Zloty entlohnt werden, das entspricht rund 600 Euro und wäre damit wesentlich weniger, als Amazon-Beschäftigte hierzulande verdienen.  

Streit um Tarif 

So wird der Druck auf die Mitarbeiter immer größer, die sich schon seit mehrere Monaten im Tarifkampf befinden. Erst Ende August hat sich am nordrhein-westfälischen Standort Werne eine Tarifkommission gebildet, die den Konzern zu Verhandlungen aufgefordert hat. Damit ist das Unternehmen neben Leipzig, Bad Hersfeld, Graben und Rheinberg nun an einem fünften Standort zu Gesprächen über einen Tarifvertrag aufgefordert. Selbst einen Streik, ebenfalls nach dem Vorbild an anderen Logistikzentren, schließt die Belegschaft in Nordrhein-Westfalen nicht aus: »Auch Amazon in Werne muß lernen, daß in Deutschland verbriefte Rechte der Beschäftigten existieren, zu denen zum Beispiel der Abschluß kollektiver Tarifregelungen gehört«, erklärte Silke Zimmer, ver.di-Fachbereichsleiterin für den Handel in NRW. 

Der weltgrößte Versandhändler lehnt bisher alle Gespräche über einen Tarifvertrag für die nach eigenen Angaben rund 15000 Beschäftigten an den deutschen Standorten ab. Dadurch bekommen die in NRW nach Angaben von ver.di zum Teil mehrere hundert Euro weniger pro Monat, als ihnen nach den Tarifverträgen des Einzelhandels zustehen würde. Da Amazon auch keine Nachtzuschläge zahlt, würden allein jedem Mitarbeiter im Schichtdienst rund 250 Euro brutto mehr pro Monat zustehen. Hinzu käme der Anspruch auf ein festes Weihnachts- und Urlaubsgeld. Der Konzern zieht sich darauf zurück, die Gehälter an der Entlohnung in der Logistikbranche zu »orientieren«. Doch auch dies bedeutet keine tarifvertragliche Regelung, sondern soll nur so klingen. 

Die Tarifkommission fordert neben der Anerkennung der Tarifverträge des Handels NRW den Verzicht auf befristete Anstellungen, die bei Amazon weit verbreitet sind und zu Unsicherheiten bei den Beschäftigten führen. Um die Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten, will ver.di zudem eine Standort- und Beschäftigungssicherung vereinbaren. Die Forderungen werden auch in den anderen Standorten aufrechterhalten. 

Doch die Mitarbeiter sehen die Chancen, den Tarifkampf zu gewinnen, nun als schlechter an. »Wir beobachten sehr genau, wie Amazon in ganz Europa agiert. Denn wir wissen, daß das auch Auswirkungen auf uns in jedem Betrieb hat. Deshalb befürchten wir jetzt, daß wir unsere Tarifvorstellungen nicht durchsetzen können, wenn andere für noch weniger arbeiten«, so Liebmann. Es falle ihr auch schwerer, im Gespräch mit Kollegen die »Kampfeslust« zu wecken: »Viele winken ab und sagen, wir sollen froh sein, überhaupt einen Job zu haben. Dabei habe ich so gehofft, daß der Erfolg von Piacenza auch uns beflügeln würde.« Im italienischen Piacenza hatten Beschäftigte bei Amazon einen Tarifvertrag nach den Konditionen des Handels erstritten. Dank traditionell starker und linker Gewerkschaften müssen Unternehmen sich einer Branche zuordnen und den entsprechenden Flächentarifvertrag anwenden. Dabei hat sich Amazon für die Handelsbranche entschieden, in der in Italien ebenfalls eine höhere Entlohnung als in der Logistik vorgesehen ist. Gespräche, die darüber hinaus gehen und in einem Tarifvertrag für das Unternehmen münden, lehnt der Konzern allerdings ab. Dabei sind diese in dem südeuropäischen Land durchaus üblich und sehen in aller Regel bessere Konditionen als oder ergänzende Leitungen zum Flächentarifvertrag vor. 

Erst im Sommer hatten sich Gewerkschafter aus fünf Ländern getroffen, um über eine grenzüberschreitende Strategie bei Amazon zu beraten. »Ich konnte nicht an den Gesprächen teilnehmen, aber wir waren alle sehr aufgeregt, daß endlich so etwas stattgefunden hat«, erzählte Liebmann. Es sei wichtig zu erkennen, daß man einen multinationalen Konzern niemals nur in einem Land angreifen könne, sondern immer den Schulterschluß mit anderen Kollegen suchen müsse. Doch von der anfänglichen Euphorie sei nun wenig zu spüren: »Mir ist klar, daß ein einmaliges Treffen nicht alles löst und wir zwei Monate später keine Probleme mehr haben. Aber ich habe mir schon mehr davon versprochen als bloßen Austausch.« Hier sieht die Gewerkschafterin einerseits ihre Organisation in der Vereinbarung. »Aber die Gewerkschaft kann noch so viel vorbereiten, wenn es um den Streik geht, sind alle Kolleginnen und Kollegen in der Pflicht«, betonte Liebmann. Deshalb will sie auch nicht sagen, daß sie enttäuscht von ver.di sei, oder sich eine andere Strategie wünsche. Sie habe schon das Gefühl, sie könne sich einbringen, doch manchmal fehle ihr dazu nach einem harten Arbeitstag auch die Kraft: »Viele von uns haben Familie. Wie sollen wir uns da die Abende um die Ohren schlagen, um uns tolle Strategien zu überlegen? Aber ohne unsere Schilderungen und Ideen kann die Gewerkschaft auch wenig machen, außer hin und wieder einen Streik.«  

Angst um Job 

Doch der Austausch mit Kollegen falle ihr oft schwer, so daß die Ideenfindung auf der Strecke bleibe. »Ich weiß, mit wem ich rede, wer ungefähr meine Meinung hat. Bei anderen halte ich mich zurück«, erläuterte Liebmann, wie sie die Atmosphäre wahrnimmt. Sie schränkte ein, daß es natürlich vor allem darum gehen solle unentschlossene Kollegen zu überzeugen, allerdings falle ihr das schwer: »Natürlich ärgere ich mich, wenn meine Arbeitskollegen sagen, daß ich froh sein soll, überhaupt einen Job zu haben, aber dann ducke ich mich doch und habe auch Angst vor meinen Vorgesetzten. Und warum? Klar, weil ich froh bin, überhaupt einen Job zu haben«, so Liebmann. 

In den USA ist der Konzern nun dazu übergegangen, Abfindungen an Beschäftigte zu zahlen, die »die Arbeitsmoral senken«. Wie verschiedene Medien berichteten, sei Mitarbeitern Geld angeboten worden, wenn sie den Konzern verlassen. Die Höhe dieser gebotenen Summe variiert in den Berichten zwischen 2000 US-Dollar für Beschäftigte, die weniger als ein Jahr bei dem Konzern angestellt sind, bis zu maximal 1000 US-Dollar pro Beschäftigungsjahr, maximal 5000 US-Dollar. An der Echtheit des Angebots besteht kaum ein Zweifel, denn Jeff Bezos, Geschäftsführer des Unternehmens, hat es laut der renommierten britischen Tageszeitung Telegraph auch kommentiert. »Langfristig ist ein Angestellter, der dort nicht sein will, wo er arbeitet, weder gut für die Gesundheit des Mitarbeiters noch für die des Unternehmens.« 

Auch in den USA ist es außergewöhnlich sich auf diese Art und Weise von unliebsamen Mitarbeitern zu trennen. Jedoch ist Amazon nicht das erste Unternehmen, das dies anwendet. In Europa bräuchten sie diesen Umweg nicht einmal, ist sich Liebmann sicher: »Viele von uns haben ja doch einen befristeten Vertrag nach dem anderen. Wir kriegen nicht mal nen warmen Händedruck wenn wir gehen müssen.« 

Die gewerkschaftlich aktiven Angestellten von Amazon tauschen sich mittels einer Internetplattform über die Situation an den verschiedenen Standorten aus. So können sie einen gemeinsamen Arbeitskampf über viele Kilometer Entfernung koordinieren und die Erfahrungen in den Logistikzentren vergleichen. 

www.amazon-verdi.de 

 

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»Local 42« will Sozialpartner sein 

US-Gewerkschafter setzen im Volkswagen-Werk Chattanooga nicht nur bei der Beschäftigtenmitbestimmung auf das deutsche Modell 

Clemens Wagner 

Gewerkschaften, Beilage der jW vom 24.09.2014 

 

Clemens Wagner engagiert sich bei der IG Metall 

Die Mitbestimmung der Beschäftigten ist in der deutschen Automobilindustrie traditionell stark. Das gilt auch und besonders für Volkswagen. In dem Konzern gibt es neben Mitarbeiterorganisationen in den Betrieben über regionale Zusammenschlüsse auch einen VW-Weltkonzernbetriebsrat. Doch in einer der weltweit über 100 Fabriken kämpfen die Arbeiter seit Monaten um einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild. Im Werk in Chattanooga in Tennessee möchte die US-amerikanische Industriegewerkschaft United Auto Workers (UAW) diesen durchsetzen und bekommt dabei nun Unterstützung von den Kollegen im Mutterkonzern. Anfang des Monats haben der Weltkonzernbetriebsrat, die deutsche IG Metall und der internationale Dachverband der Industriegewerkschaften IndustriALL Global Union ein Unterstützungsprojekt für die UAW beschlossen. 

Dieses sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa unter anderem Schulungen vor, in denen die UAW-Kollegen das international ungewöhnliche duale Modell der deutschen Belegschaftsmitbestimmung kennenlernen, in der Betriebsräte und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Auch sei »eine engere Anbindung an den Weltkonzernbetriebsrat vorgesehen«, wie die Absichtserklärung besagt. Ein VW-Betriebsratssprecher sagte demnach, daß auch Austauschprogramme dazugehörten. So sollen etwa UAW-Kollegen in Deutschland bei der IG Metall und den VW-Betriebsräten hospitieren. 

Noch im Februar scheiterte eine Abstimmung zur Gründung eines Betriebsrats knapp, so daß im Juli Kollegen der UAW im Werk in Chattanooga die »Local 42« als Vetretung für die rund 2500 Beschäftigten gegründet haben (siehe jW vom 16.7.). Mittlerweile hat die Gewerkschaft nach eigenen Angaben einen Organisationsgrad, der hoch genug sei, um als alleiniger Ansprechpartner im VW-Konzern vor Ort die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. 

Die UAW hat vor Ort nun bekanntgegeben, daß sie zwar über einen genügend großen Rückhalt im Werk verfüge. Trotzdem wolle sie nicht erneut über die Einsetzung eines Betriebsrats abstimmen lassen, sondern sich direkt an den Konzern wenden, um die Beschäftigtenmitbestimmung zu implementieren. Die Gewerkschaftsvertreter sind sich sicher: »Volkswagen wollte immer eine Beschäftigtenvertretung in diesem Werk«, glaubt Eric Delacy, UAW-Mitglied in Chattanooga. Daß die Gewerkschaft bisher gescheitert ist, sei demnach vor allem auf die konservativen Politiker im Süden der USA zurückzuführen, die das Management unter Druck setzten. Diese wollten auf keinen Fall eine Beschäftigtenvertretung in einem derart repräsentativen Konzern und vor allem keine, deren Befugnisse derart weitgehen, wie es im deutschen Betriebsratsmodell vorgesehen ist. 

Wie unter anderem der Nachrichtensender n-tv vermeldete, kurz nachdem die Schulung der US-amerikanischen Gewerkschafter durch die deutschen Kollegen bekannt wurde, habe es informelle Gespräche zwischen Vertretern der UAW und dem VW-Management gegeben. Deutsche Gewerkschaften sollen das Bestreben unterstützt haben. Demnach wollte sich der Konzern nicht zu den mutmaßlichen Verhandlungen äußern. 

Doch die UAW setzt nicht nur beim Modell des Betriebsrats ganz auf das Vorbild aus Deutschland: Die Gewerkschaft verharrt in ihren Forderungen sehr stark in der sozialpartnerschaftlichen Orientierung der Kollegen des Stammwerks. Mitbestimmung bedeutet nach den Grundsätzen, die die Gewerkschafter aufstellen, vor allem Komanagement. Die Verhandlung über Löhne und Arbeitsbedingungen wird nur am Rande geführt. Vielmehr geht es darum, daß mit einer gewählten Beschäftigtenvertretung die Arbeiter und Angestellten ein Mitspracherecht im Management haben und dort »auf Augenhöhe« mitverhandeln können. Dies bringe dem Konzern, nach Meinung der UAW, einen Wettbewerbsvorteil, da durch die Entsendung eines Vertreters in den Weltkonzernbetriebsrat mehr Arbeitsplätze im Werk in Chattanooga geschaffen werden. Die Gewerkschafter führen allerdings nicht aus, wie genau das passieren soll. Sie propagieren statt dessen die Vision, daß eine schlagkräftige betriebliche Mitbestimmung den Konzern »stärker« macht. 

Die einst mächtige Automobilindustrie in den USA schwächelt, auch wenn der Absatzmarkt noch immer groß ist. VW hat auf diesem Markt seit geraumer Zeit Probleme. Nach Ansicht von Experten mangelt es an Modellen, die den Kundenbedürfnissen entsprechen. Daraus helfen soll unter anderem ein Siebensitzer, der speziell für den US-Markt konzipiert wird. Deshalb soll das Werk in Tennessee für mindestens 600 Millionen US-Dollar ausgebaut werden. Fast ein Drittel der Summe wird über Subventionen von der Staatskasse bezahlt. Ob die finanzielle Unterstützung noch genau so sein wird, wenn der Konzern eine gewerkschaftliche Vertretung zuläßt, darf bezweifelt werden. In der Vergangenheit wurden schon öfter Vorwürfe laut, daß diese nur gewährt worden sei, weil keine Tarifverträge gelten. Volkswagen bestreitet solche Anschuldigungen stets vehement. Bleibt abzuwarten, ob die informellen Gespräche und die Schulungen der Gewerkschafter diesmal einen Erfolg im einzigen VW-Werk ohne Beschäftigtenvertretung bringen. 

 

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