Im eigenen Interesse  

Hintergrund: Google finanziert die Internetforschung in Deutschland, um auf die Politik Einfluß zu nehmen  

Thomas Wagner 

In: junge Welt online vom 03.09.2014 

 

Wer die Juristische Fakultät der Berliner Humboldt-Universität vom Bebelplatz aus betritt, kann die am 12. Mai 1985 neben dem Eingang befestigte Gedenktafel kaum übersehen: »Auf diesem Platz vernichtete nazistischer Ungeist die besten Werke der deutschen und der Weltliteratur. 

Die faschistische Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 sei ewige Mahnung, wachsam zu sein gegen Imperialismus und Krieg.« 

Es ist nicht ohne Ironie, daß mit Google ausgerechnet jener US-Konzern, der wie kein zweiter für die weltweite Expansion der Unternehmen aus dem kalifornischen Silicon Valley sowie die Verzahnung von Hightech-Industrie, Militärforschung und Regierungsadministration steht, im Erdgeschoß des gleichen Gebäudes eine vorgeblich wissenschaftliche Einrichtung installiert hat. Das Alexander von Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) zielt »auf übergreifende Kooperationen zwischen Forschern, Politikern, der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft«, heißt es in dem Aninstitut der Humboldt-Universität (HU). 

Tatsächlich ist das 2011 eröffnete HIIG Teil eines umfassenden Bemühens um politische Einflußnahme, das man als Googles »strategisches Sponsoring«, wie die Wochenzeitung Freitag vom 27. Juni 2014, bezeichnen kann. Hierhin gehören die 125000 bis 150000 Euro, die das Unternehmen im Geschäftsjahr 2013 für direkte Lobbyarbeit bei den Institutionen der Europäischen Union angegeben hat, die Finanzierung des 2010 von Google Germany ins Leben gerufenen Thinktanks »Internet und Gesellschaft Collaboratory« sowie die ideelle und finanzielle Unterstützung des am 11. Juni 2014 in Berlin eröffneten Startup-Campus »Factory«. »Über Föderprogramme, allen voran Google for Entrepreneurs und Google Ventures, betreibt der Konzern eine geschickte Investitionspolitik, indem er eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte finanziert, deren Querverbindungen bisweilen verdeckt sind. So kolonisiert Google sozioökonomische Strukturen, die für sich genommen sogar einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugen mögen, in ihrem wechselseitigen Zusammenspiel aber sukzessive zu einem System sich selbst verstärkender Einflußnahme ausweiten. Es ist eine Kombination aus vermeintlich philanthropischer Umarmung, raffiniertem Networking und gezieltem Kapitaleinsatz«, schreibt der Freitag weiter. 

Ein Brückenkopf 

Zunächst aber zurück zu jener Einrichtung, bei der die Konzernlenker in Kalifornien nicht möchten, daß sie Google-Institut genannt wird. »Mit Gesine Schwan im Aufsichtsrat«, so der Literaturwissenschaftler Roland Reuss im Gespräch mit der jungen Welt (Literaturbeilage vom 9.10.2013), »zieht Google an der Humboldt-Universität in Berlin ein Institut groß, das für den Konzern ein Brückenkopf ist, um auf die Berliner Politik mehr Einfluß auszuüben.« Beim HIIG selbst will man zu dem Vorwurf nicht Stellung beziehen. Man »könne über die Motive, die Google zur Förderung der Wissenschaft bewogen haben, nur Vermutungen anstellen«, äußerte Sprecherin Jana Schudrowitz (siehe jW vom 9.4.2014). 

Dabei ist es kein Geheimnis, daß die Entscheidung, in Deutschland ein »Institut für Internet und Gesellschaft« zu gründen und zu bezahlen, mit dem hierzulande überraschend heftigen Widerstand gegen Googles Streetview-Projekt im Jahr 2010 zu tun hat. Daß Leute etwas dagegen haben könnten, die Ansicht ihres Haus oder ihrer Wohnung für das digitale Kartenprojekt fotografiert und ins Internet gestellt zu sehen, war man aus den USA und Großbritannien nicht gewöhnt. Um auf solche Störungen besser vorbereitet zu sein, entschied man, künftig Forschungen zu finanzieren, die das Spannungsfeld von Internet und Gesellschaft untersuchen. Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt, der zu US-Präsident Barack Obamas Technologieberaterteam gehörende Vordenker des Konzerns, kündigte an, eine neue wissenschaftliche Einrichtung in Berlin aufbauen zu wolle: »Dabei werden wir mit führenden akademischen Institutionen zusammenarbeiten, um die Zukunft des Internets auf drei Feldern zu untersuchen: internetbasierte Innovationen, politische Rahmenbedingungen sowie die damit verbundenen rechtlichen Aspekte«, so Schmidt in der Berliner Morgenpost vom 12. Februar 2011. 

Bei den von Schmidt erwähnten Partnern handelt es sich um die Humboldt-Universität, die Berliner Universität der Künste, das Wissenschaftszentrum Berlin und das Hamburger Hans-Bredow-Institut. David Drummond, Rechtsvorstand bei Google, sagte anläßlich der Eröffnung des HIIG, der Konzern sei selbst Teil des Internets und wolle die Zusammenhänge mit der Gesellschaft besser verstehen. »Ihm liege daran, die Internetfreiheiten zu vergrößern, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen und demokratische Prozesse technisch zu fördern. Dafür müßten die Sozialwissenschaften in die Formung der Technosphäre eingebunden werden. 

Maximen dabei seien Stichworte wie Open Access, offene Standards, Interoperabilität und offene Innovation«, so wurde Drummond bei Heise-online vom 26. Oktober 2011 zitiert. 

Google steckte eine Anschubfinanzierung in Höhe von 4,5 Millionen Euro in die Einrichtung und will von 2014 bis 2016 die gleiche Summe nachschießen. 

Über eine Anschlußfinanzierung bis 2019 werden Gespräche geführt. Daneben gibt es weitere Geldgeber. »Mit 450000 Euro unterstützt das Bundesforschungsministerium ein Projekt zur Sicherheit von Netzen und Daten, bei dem das HIIG unter anderem mit der Hochschule der Polizei in Münster kooperiert. Auch kleinere Sponsoren werden mit offenen Armen empfangen wie die Beratungsfirma KPMG, die eine Doktorandenstelle zahlt«, analysierte der Tagesspiegel vom 16. Dezember 2013. Das Institut beschäftigt etwa 40 Mitarbeiter, darunter zwölf Doktoranden. Im Kuratorium, dem Aufsichtsgremium, erhielt Google einen von acht Sitzen. Angestrebt wird die internationale Vernetzung des HIIG mit vergleichbaren Einrichtungen wie dem Oxford Internet Institut, dem Berkman Center an der Harvard-Universität oder dem MIT Media Lab.1 »Entstanden sind bereits Forschungskooperationen und ein reger Austausch von Doktoranden«, heißt es dort weiter. 

Konsumentendemokratie 

Zu den Forschungsgegenständen des HIIG gehören der Datenschutz im Bereich des »Internets der Dinge«, die Regelsetzung in sogenannten sozialen Netzwerken oder das Crowdsourcing, also die Übertragung von Arbeitsschritten auf freiwillige Helfer im Internet. Ein die verschiedenen Bereiche des Instituts übergreifendes Forschungsprojekt ist die Onlinepartizipation. Die Website des HIIG beschwört die Idee, beim Internet handele es sich um den Ort, an dem Demokratie umfassend verwirklicht werde: »Menschen bringen sich mittels verschiedener Partizipationsformen auf diversen gesellschaftlichen Ebenen ein - von der politischen Entscheidungs- und Konsensfindung bis hin zur Kundenintegration und zur Mitgestaltung in der Wirtschaft.« 

Beschrieben wird eine Konsumentendemokratie, die sich mit der Unternehmensphilosophie des Google-Konzerns deckt. Diese richtet sich, wie auf seiner deutschen Homepage nachzulesen ist, nach dem Grundsatz: »Demokratie im Internet funktioniert«. Gemeint ist schlicht, daß Millionen von einzelnen Nutzern »auf ihren Websites Links setzen und so bestimmen, welche anderen Websites wertvolle Inhalte bieten«. 

Im HIIG will man die Onlinepartizipation in politischen Organisationen und Unternehmen untersuchen und »die politischen Spielregeln für das Internet einem internationalen Vergleich« (Berliner Morgenpost vom 25.10.2011) unterziehen. »Auch die Folgen, die eine Zensur in Ländern wie China für die jeweiligen Angebote habe, werden erforscht. Google hat selbst Probleme, mit seinen Angeboten in den chinesischen Markt vorzustoßen. Der Konzern wehrt sich gegen Zensur.« (ebd.) Darüber hinaus glaubt man im Hause Google, daß die Forschungsergebnisse dem Konzern dabei helfen können, »bessere Produkte zu machen«, so Max Senges bei Heise-online vom 11. Juli 2011. Der Wirtschaftsinformatiker und promovierte Philosoph ist Manager in Googles Policy Team. Das heißt, er arbeitet als Lobbyist des Konzerns in Berlin. 

Dennoch betonte die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann, eine von vier Gründungsdirektoren des HIIG, am 25. Oktober 2011 gegenüber dem Deutschlandfunk, das Forschungsprogramm sei »vollkommen unabhängig«. 

Besonders kritisch gegenüber Google ist man allerdings auch nicht. 

Jedenfalls wußte Hofmanns Direktorenkollege, der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Schildhauer, noch drei Jahre später von keiner Forschung, die sich mit dem Konzern überhaupt beschäftigt habe (vgl. Freitag vom 27.6.2014). 

Und der Berliner Tagesspiegel konnte noch im Dezember 2013 nichts entdecken, was auf eine dezidiert kritische Auseinandersetzung des Instituts »mit der Rolle großer Internetunternehmen wie eben des Geldgebers Google hindeutet«. 

Die Funktion des Instituts ist offenbar eine ganz andere. Es füllt eine Lücke, die das öffentlich geförderte deutsche Wissenschaftssystem gelassen hat: Bis dato fehlte eine zentrale Stelle für die Erforschung der sozialen Auswirkungen der Kommunikation im Internet. Durch die Bereitstellung entsprechender Foren nimmt es zudem Einfluß auf die Debatten, die hierzulande über das Netz geführt werden. Beispielsweise lädt es an jedem letzten Mittwoch im Monat in seine Räume am Bebelplatz 1/Unter den Linden zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Digitaler Salon« ein, um mit ausgewählten Gästen vor Publikum über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Gesellschaft zu diskutieren. Diese Punkte werden vom Deutschlandradio Wissen aufgezeichnet und jeweils am darauffolgenden Samstag gesendet. Zu den bisherigen Themen gehörten die Entwicklung des Hackens oder die Perspektiven der Onlinedemokratie. Unter den teils prominenten Diskutanten waren Christoph Dernabach (dpa), aber auch die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg sowie Frank Rieger und Constanze Kurz, beide vom Chaos Computer Club. Daneben organisiert das HIIG die »Berliner Gespräche zu Internet und Gesellschaft«. Dabei geht es um die Vernetzung von Forschern in der Region Berlin. In dem Kreis sollen gemeinsame Forschungsinteressen artikuliert und Projekte entwickelt werden. Außerdem veranstaltet das Institut internationale Konferenzen. 

Am 17. und 18. Oktober 2012 ging es beispielsweise um das Thema »Datenschutz im 21. Jahrhundert«. Anlaß war der von der Europäischen Union im Januar 2012 vorgelegte Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung, in der es unter anderem um strengere Regelungen für datenverarbeitende Unternehmen sowie ein Recht auf Vergessen geht. Dabei handelt es sich um Themen, welche die Interessen des Google-Konzerns unmittelbar berühren. Die Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) unter Beteiligung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) durchgeführt. 

Ein Berliner Thinktank 

Der Themenschwerpunkt der schon 2010 von Google Germany ins Leben gerufenen Denkfabrik »Internet & Gesellschaft Collaboratory« (CoLab) ist derselbe wie der des Humboldt-Instituts für Internet und Gesellschaft. »Es möchte die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven betrachten und mit möglichst vielen Stakeholdern diskutieren - interdisziplinär und praxisbezogen. Gemeinsam wollen wir Diskussionen ermöglichen, die anderswo nicht stattfinden, Brücken bauen und neue Impulse an Gesellschaft und Netzwelt zurückgeben«, heißt es in der Selbstdarstellung des seit 2012 als gemeinnützig anerkannten Berliner Vereins auf seiner Website  

www.collaboratory.de 

Im Mittelpunkt steht der direkte Kontakt zu Vertretern aus Politik und Verwaltung. »Das Ziel ist ein konstruktiver und lösungsorientierter Diskurs über optimale Rahmenbedingungen und die Potentiale des Internets in allen Gesellschaftsbereichen. Dafür bringt das Collaboratory Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen, die sich in Initiativen oder Ohus (Maori für Arbeitsgruppen) kollaborativ mit ihren Fachhintergründen einbringen. Die Initiativen durchleuchten in einem Zeitrum von mehreren Monaten ein bestimmtes Themenfeld. Die Arbeit der Expertengruppe mündet z.B. in einen Abschlußbericht, der Handlungsempfehlungen enthält oder Szenarien aufzeigt. Die Ohus dagegen erarbeiten verschiedene Themen langfristiger, initiieren Projekte und greifen frühe Trends in der Netzpolitik auf. Dort sind auch von Anfang an Vertreter aus Politik und Verwaltung involviert, während diese bei den Initiativen in der Ergebnisphase eingebunden werden.« 

Ein Indiz dafür, wie erfolgreich Google damit ist, Experten staats- und wirtschaftsnaher Schlüsselorganisationen in seine Lobbyarbeit einzuspannen, ist die Zusammensetzung des CoLab-Lenkungsrats. Mit Martin G. Löhe, dem Sprecher, und Lena-Sophie Müller sind zwei Politikwissenschaftler dabei, die Mitarbeiter des von Bund und Ländern grundfinanzierten Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) waren. Ein weiteres Mitglied dieses Gremiums, Michael Littger, war im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) für die Bereiche Digitale Wirtschaft, Telekommunikation und Medien zuständig.2 Als Pressesprecher der Einrichtung fungiert Tobias Schwarz. Dieser ist zugleich bei den Berliner Grünen aktiv in der AG »Urheberrecht«, als ehrenamtlicher Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik sowie als Redaktionsmitglied der Grünen-Internetseite. 

Teil der Family 

Seit neuestem kooperiert das HIIG mit einem Berliner Gründerzentrum für Startups, das den Namen »Factory« trägt. HIIG-Direktor Thomas Schildhauer sagte dazu im Freitag vom 27. Juni 2014: »Wir forschen nicht über die Startups, sondern für die Startups.« Auch an der Finanzierung der Factory ist Google beteiligt. Am 11. Juni 2014 kam Eric Schmidt höchstpersönlich aus dem sonnigen Kalifornien angereist, um anläßlich der Eröffnung in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit eine Rede zu halten. Darin forderte er »eine progressivere und unbürokratischere Gesetzgebung«, heißt es in einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. Juni 2014, »um attraktive Bedingungen für Unternehmensgründungen zu schaffen«. Der Konzern steuerte eine Million Euro zur Finanzierung des Gründerzentrums bei »und ist auch mit den meisten Startup-Firmen, die Büroräume der Factory angemietet haben, auf die eine oder andere Weise verbandelt«, hieß es in dem Blatt weiter. Auf 16000 Quadratmetern Bürofläche sollen dort bald 500 bis 600 Personen in den drei Gebäuden arbeiten. 

Simon Schaefer und Udo Schloemer von der Investmentfirma JMES sind die Betreiber des Komplexes, der sich direkt am ehemaligen Grenzstreifen an der Bernauer Straße befindet. Im Gründerzentrum sollen sich die dort angesiedelten Unternehmen austauschen. Schon jetzt planen die Betreiber die Expansion ihres Startup-Campus. Schaefer sagte gegenüber der Berliner Zeitung: »Wir haben Interessenten für über 80000 Quadratmeter Bürofläche, könnten also locker fünf dieser Campusse [sic] bauen und wären noch nicht ausgebucht« (11.6.2014). 

Neben Büroräumen bieten die Betreiber den Startups juristische und finanzielle Beratung an. Die Experten werden unter anderem von Google gestellt. Der Konzern, der die Factory am Eröffnungstag in einem Einspieler als »Teil der Family« begrüßte, hat »eine Million Euro über drei Jahre in die Factory investiert« (ebd.) Zusätzlich steckt er Geld in eine Reihe von Startups, die in Berlin residieren. »Darunter die Mifahr-App rUberl, das Open-Knowledge-Programm rCodeforl oder die Expertenplattform rColabl. Alle drei präsentierten sich auch im Rahmen der Factory-Eröffnung«, berichtete der Freitag am 27. Juni 2014. Google wiederum nutzte die Gelegenheit, um in einem Showroom im Erdgeschoß seine Datenbrille »Google Glass« zu präsentieren, begeisterte sich die FAZ vom 13. Juni 2014. 

Einflußnetz 

Seit vier Jahren webt der Suchmaschinenmonopolist in der deutschen Hauptstadt ein immer dichteres Netz von Forschungs- und Beratungseinrichtungen. Offensichtlich geht es dem Konzern darum, bei allem, was über das Verhältnis von Internet und Gesellschaft in Deutschland gedacht und getan wird, die Finger mit im Spiel zu haben. Da von staatlicher Seite keine Anstalten gemacht werden, für eine dem Gemeinwohl verpflichtete und gegenüber den Hightech-Konzernen kritische Internetforschung die nötige Infrastruktur bereitzustellen, hat Google dafür gute Karten. 

Zumal die Parteien keine kritische Internetagenda verfolgen. 

Repräsentanten der SPD verspüren keine Berührungsängste, wenn es um Google und seine Lobbyaktivitäten geht. Knut Nevermann (SPD), Forschungsstaatssekretär beim Berliner Senator für Bildung, Wissenschaft und Kultur, erklärte, der Konzern habe selbstverständlich die Möglichkeit, »ein freies Institut zu finanzieren und seine wissenschaftliche Unabhängigkeit zu respektieren« (Heise-online, 26.10.2011). Gesine Schwan (SPD) wiederum ließ es sich nicht nehmen, einen Sitz im Kuratorium des HIIG zu übernehmen. Der Literaturwissenschaftler Roland Reuss empörte sich im Gespräch mit junge Welt (Literaturbeilage vom 9.10.2013): »Gerade die Parteien, die kapitalistische Monopolbildungen immer kritisiert haben, arbeiten diesen Konzernen zu, als ob sie besinnungslos wären. Im Hinblick auf das Internet hätte doch gefragt werden müssen, wie diese Infrastruktur von den Menschen selbst und nicht von den Großkonzernen kontrolliert werden könnte. Aber darüber ist in den linken Parteien nie diskutiert worden.« 

Anmerkungen 

1 Auch bei diesen Forschungseinrichtungen hat Google auf die eine oder andere Weise seine Finger mit im Spiel. Zu den zahlreichen Sponsoren des Berkman Centers gehört Google, das schwerpunktmäßig mit der Kommunikation von Mensch und Computern befaßte MIT Media Lab entwickelte Ideen, die später durch Google Street Map realisiert wurden. 

2 Neben Google Germany unterstützen die folgenden Unternehmen und Einrichtungen den Verein durch Organisations-, Finanz- und Sachleistungen: BASE_camp Berlin; Creative Commons Deutschland; CSC Deutschland; DFKI (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz GmbH); Projektbüro Berlin, FutureChallenges.org, FOKUS, Open Knowledge Foundation Deutschland, SMBS (University of Salzburg Business School), Telemedicus, W3C Büro Deutschland/Österreich, Wikimedia Deutschland e.V. und Willy Brandt School of Public Policy. 

Thomas Wagner schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 8.8. über die Automatisierung des Militärgeräts. Zahlreiche seiner Bücher sind im jW-Shop erhältlich. 

 

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