Schonend gestaltet  

Auf einmal stimmen deutsche Wirtschaftsvertreter den EU-Sanktionen gegen Rußland zu. Die treffen nämlich die Bundesrepublik kaum  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 05.08.2014 

 

Fast hätte man meinen können, die deutsche Wirtschaft gäbe klein bei. »Wenn Putin diesen Weg weitergeht, dann ist es nicht der Weg der deutschen Wirtschaft«, verkündete Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, am 24. Juni, wenige Tage vor dem Beschluß der EU, erste umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Rußland zu verhängen. Lange und hartnäckig hatte sich Ex-Metro-Chef Cordes gegen Sanktionen gesträubt, hatte sich von der transatlantischen Fraktion des deutschen Establishments gar als »Putin-Versteher« beschimpfen lassen müssen, weil er mit aller Macht versuchte, das profitable deutsche Rußland-Geschäft zu retten. Nun aber schien er eine Wende zu vollziehen. Wenn Berlin und Brüssel Sanktionen gegen Moskau beschlössen, »dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit«, kündigte er im Handelsblatt an. Das könne zwar schmerzhaft werden, doch »wenn der Preis bezahlt werden muß, werden wir ihn zahlen«. 

Wieso stimmte Cordes im Namen der deutschen Ostwirtschaft plötzlich den Sanktionen zu? Die Lektüre des Sanktionsbeschlusses, den die EU am 31. Juli veröffentlicht hat, zeigt: Es ist Berlin gelungen, ihn relativ schonend für die deutsche Industrie zu gestalten. Laut dem Papier wird der Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt in bestimmten Fällen beschränkt. 

Rüstungsgüter dürfen nicht mehr nach Rußland verkauft werden, »Dual Use«-Produkte auch nicht, sofern sie einem militärischen Abnehmer zugute kämen. Zudem ist der Export von Spitzentechnologien für die Erdölförderung etwa in der Arktis untersagt. Dann jedoch folgt eine wichtige Einschränkung: »Die Maßnahmen werden auf neue Verträge angewandt.« Bestehende Lieferverträge können also abgearbeitet werden; kein Unternehmen ist gezwungen, Geschäfte auf der Stelle platzen zu lassen und unmittelbar ruinöse Folgen in Kauf zu nehmen. 

Fein raus 

Das gilt sogar für Rüstungsprodukte. Frankreich etwa darf dank dieser Bestimmung zwei Hubschrauberträger vom Typ »Mistral« nach Rußland verkaufen; Großbritannien kann seine aktuellen Lieferungen von Komponenten für Raketenwerfer, von Scharfschützengewehren und anderem Kriegsgerät nach Rußland fortsetzen. Und im Grunde kann sich selbst Rheinmetall auf den EU-Sanktionsbeschluß berufen. Der Rüstungskonzern hat 2011 den Auftrag erhalten, in Molino bei Nishni Nowgorod ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum für Rußlands Streitkräfte zu bauen; der Preis: mehr als 100 Millionen Euro. Die Trainingseinrichtung sollte ursprünglich dieses Jahr in Betrieb genommen werden. Und wenngleich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Deal Mitte März medienwirksam gestoppt hat, gibt es Anzeichen dafür, daß das Gefechtsübungszentrum unter Zuhilfenahme des einen oder anderen Kniffs trotzdem fertiggestellt wird. Die taz will aus Firmenkreisen erfahren haben, daß daran weitergearbeitet werde. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow bestätigte noch im Mai, das Projekt liege voll »im Plan«. 

Für die deutsche Wirtschaft überaus günstig ist außerdem, daß die Sanktionen zwar die Lieferung von Spitzentechnologie für die Erdölbranche untersagen, den Erdgassektor aber aussparen. E.on und Wintershall, beide strategisch in der russischen Erdgasbranche verankert, sind damit fein raus. Weniger günstig sieht es für die britischen und US-amerikanischen Konkurrenten aus, die in Rußland tätig sind. BP etwa hält fast 20 Prozent am Ölkonzern Rosneft, der - seinerseits bereits von US-Sanktionen betroffen - gemeinsam mit Exxon Mobil gerade ein strategisch bedeutendes Projekt zur Ölförderung in der Arktis gestartet hat. Die Spitzentechnologie, die dazu benötigt wird, fällt - sofern sie nicht bereits geordert wurde - tatsächlich unter die EU-Sanktionen. BP warnte denn auch letzte Woche vor »sehr nachteiligen Auswirkungen« der Boykottmaßnahmen, während E.on und Wintershall sich gelassen geben. »Von den bislang beschlossenen Sanktionen« sei man »nicht betroffen«, heißt es etwa bei Wintershall. 

Kampf bald beenden 

Vermutlich schädlicher als die Bestimmungen der jüngsten EU-Beschlüsse ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft, daß die politischen Aggressionen des Westens gegen Rußland immer weiter eskalieren und mit den Sanktionen eine politische Dynamik entsteht, die jederzeit zu neuen, dann durchaus auch für deutsche Firmen einschneidenden Einschränkungen führen kann. Dies befürchtend, halten sich deutsche Unternehmen im Rußland-Geschäft zur Zeit erkennbar zurück; im Juni stellte der Ost-Ausschuß per Umfrage fest, 22 Prozent der befragten Firmen hätten ihre Pläne für neue Investitionen in Rußland »auf Eis gelegt«. Das schadet der Expansion, und entsprechend dringt der Ost-Ausschußvorsitzende Cordes energisch darauf, den Machtkampf des Westens gegen Moskau so bald wie möglich zu beenden. Es müsse dringend »eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege gefunden werden«, forderte er Ende Juli; andernfalls sei »eine dauerhafte Verunsicherung von Investoren« zu befürchten - vielleicht sogar »eine Schädigung der konjunkturellen Entwicklung in ganz Europa«. 

Womöglich noch gravierender ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft, daß Rußland sich bei anhaltenden oder gar verschärften Sanktionen veranlaßt sehen könnte, enger mit China zu kooperieren - auch wenn es diesbezüglich wegen Beijings übermächtiger Stärke ernste Vorbehalte in Moskau gibt. »Es versteht sich«, ist einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu entnehmen, daß Rußland das »Verhalten der EU bei der weiteren Gestaltung unserer Beziehungen berücksichtigen wird«. Ein Grund mehr für Cordes und Co., jetzt - auch wenn es gelungen ist, die EU-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft schonend zu gestalten - auf ein rasches Ende des Konflikts zu dringen. 

 

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Fette Aufträge  

DB will nach Rußland  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 05.08.2014 

 

Sanktionen hin, Sanktionen her: 25 Milliarden Euro sind viel Geld; die Deutsche Bahn AG (DB) würde einen Auftrag in dieser Höhe gerne für ein deutsches Konsortium gewinnen. Die russische Regierung will die Summe in den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau nach Kasan investieren. Die DB hat gemeinsam mit Siemens, der Deutschen Bank und weiteren Unternehmen erste Planungen dazu ausgearbeitet und sie Mitte Mai einer Delegation der russischen Staatsbahn RZD präsentiert. Deren Chef Wladimir Jakunin wird dem engeren Umfeld von Präsident Wladimir Putin zugerechnet; er ist von den USA im April mit einem Einreiseverbot belegt worden, seine Konten in den Vereinigten Staaten sind gesperrt. Die EU hat ihn bislang - wie günstig für die DB! - von Sanktionen ausgenommen. 

Der 25-Milliarden-Auftrag ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil ihm Aufträge zum Bau weiterer Hochgeschwindigkeitsstrecken folgen könnten. 

Laut ihrer kürzlich beschlossenen Verkehrsstrategie will die russische Regierung zwei weitere Trassen bauen - eine von Kasan weiter nach Jekaterinburg, die andere von Moskau nach Sotschi. Beide werden auf 50 Milliarden Euro geschätzt. Auch sonst kann man in der russischen Eisenbahnbranche künftig eine ganze Menge Geld verdienen. Eine Studie von Ernst & Young beziffere Rußlands Bahn-Investitionen in der Zeit bis 2030 auf gut 460 Milliarden US-Dollar, berichtet die Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai). 

Günstig dürfte sich dabei auswirken, daß die DB seit Jahren eng mit der RZD kooperiert und Siemens schon seit einiger Zeit Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ »Sapsan« an Rußland verkauft. Der russische Bahnmanager Aleksandr Mischarin hat im Juni erklärt, er könne sich gut vorstellen, die Zusammenarbeit mit den deutschen Unternehmen zu intensivieren. Zwar seien auch chinesische Firmen »interessiert an der Herstellung von Zügen in Rußland«; doch würden die Verhandlungen mit ihnen auf russischer Seite »zurückhaltend geführt«. Klar: EU-Sanktionen könnten Moskau zu der Überlegung veranlassen, ob die Zurückhaltung gegenüber China nicht aufgegeben werden muß. Ein Anreiz wiederum für DB, Siemens und Co., sich zumindest hinter den Kulissen für ein Ende der Sanktionen stark zu machen. 

 

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Die deutschen Exporte nach Rußland gingen schon 2013 zurück  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 05.08.2014 

 

Dramatisch sind die Zahlen, die der Ost-Ausschuß der Deutschen Wirtschaft Ende Juli vorgelegt hat. Demnach sind die deutschen Exporte in die Ukraine in den ersten fünf Monaten des Jahres um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahresvolumen zurückgegangen: ein Verlust von Ausfuhren im Wert von mehr als 700 Millionen Euro. Ursachen sind die Unruhen und der Bürgerkrieg, in die der Westen das Land gestürzt hat. Bis Jahresende wird sich allein im Ukraine-Export ein Verlust von wohl mehr als 1,5 Milliarden Euro ergeben. 

Und nicht nur das. Auch die Ausfuhren nach Rußland sind katastrophal eingebrochen - um 2,2 Milliarden Euro im selben Zeitraum, ein Minus von 15 Prozent gegenüber Januar bis Mai 2013. Hier ist die Ursachenlage allerdings komplex. 

Die deutschen Ausfuhren nach Rußland sind schon 2013 in eine Krise geraten. 

Die russische Wirtschaft, die es 2012 noch auf ein Durchschnittswachstum von 3,4 Prozent brachte, begann im zweiten Halbjahr 2012 zu stottern; 2013 wuchs sie nur noch um 1,2 Prozent. Entsprechend gingen die deutschen Rußland-Exporte, die 2012 den Rekordwert von 38 Milliarden Euro erreicht hatten, auf 36 Milliarden Euro zurück. »Für das laufende Jahr erwarten wir eher noch eine Verstärkung dieses Trends«, ließ Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, im Februar 2014 vernehmen. Die ohnehin schwächelnde russische Ökonomie wird nun allerdings durch den Konflikt um die Ukraine noch zusätzlich schwer gebeutelt. Zu den Folgen gehört etwa eine krasse Schwäche des Rubel, die die deutschen Exporte weiter bremst. 

Hart getroffen hat die durch den Konflikt verschärfte Wirtschaftskrise bislang vor allem den deutschen Maschinenbau und die Kfz-Branche. Beide verzeichneten bei ihren Rußland-Exporten in den ersten fünf Monaten 2014 einen Rückgang um rund 20 Prozent. Der Automobilsektor sei zwar »nicht unmittelbar von den Sanktionen betroffen«, spüre aber »die wirtschaftliche Baisse in Rußland«, erklärte kürzlich Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). Während Rußland unter den Abnehmern der deutschen Automobilbranche weltweit nur Platz neun einnimmt, ist es der viertgrößte Markt für den deutschen Maschinenbau. Entsprechend gravierend wirken sich die Absatzrückgänge in dieser Branche aus. Hinzu kommt, daß einige deutsche Maschinenbauer zu den - nicht allzu zahlreichen - deutschen Firmen gehören, die direkt von den Sanktionen getroffen werden: diejenigen, die Maschinen für die Erdölbranche oder »Dual Use«-Güter produzieren. Darüber hinaus beklagen manche deutschen Maschinenbauer schon jetzt, daß sich das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen wegen des Ukraine-Konflikts schon seit einer Weile mehr Zeit nimmt als zuvor. Das schlägt - Zeit ist bekanntlich Geld - im Ergebnis durchaus negativ zu Buche. 

 

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