»Die Gewerkschaften müssen sehr hart arbeiten«  

Gespräch mit Steffen Lehndorff. Über Möglichkeiten, den nationalen Rahmen linker Politik zu überwinden, Spaniens Rückkehr zu einem gescheiterten Wachstumsmodell und Merkels »Agenda-Legende«  

Jörn Boewe und Johannes Schulten 

In: junge Welt online vom 19.07.2014 

Wochenendbeilage 

 

Sie sagen, die linken Kontroversen über die Haltung gegenüber der EU seien zu stark in einem Entweder-Oder-Denken gefangen: entweder Vertiefung der Integration oder Rückkehr zum Europa der Nationalstaaten. Statt dessen plädieren Sie dafür, den Integrationsprozeß als faktisches Handlungsfeld anzuerkennen und gleichzeitig auf nationaler Ebene zu handeln. Das klingt vor dem Hintergrund der Schwäche der Linken in Europa etwas utopisch. 

Alles klingt utopisch, wenn man von der Frage ausgeht, wie überhaupt diese Grundströmung des Neoliberalismus gestoppt werden kann. Die Frage ist aber, ob eine fortschrittliche soziale Neuorientierung in Europa in einem rein nationalen Rahmen überhaupt noch möglich ist. Der letzte ernsthafte Versuch, in der Europäischen Gemeinschaft eine demokratische und soziale Wende einzuleiten, fand Anfang der 1980er Jahre in Frankreich unter der SP-KP-Regierung von François Mitterrand statt. Er wurde relativ rasch abgebrochen. Im europäischen, im supranationalen Rahmen ist eine solche Wende letztlich eher möglich als isoliert auf nationaler Ebene. 

Doch im EU-Parlament ist die Linke noch schwächer, zudem hat es wenig Einfluß. 

Das ist die andere Seite. Bislang kann über das Parlament noch viel zu wenig Gegengewicht zur Dominanz der EU-Kommission und des Europäischen Rates aufgebaut werden. Der Linken in Europa bleibt aber grundsätzlich gar nichts anderes übrig als der Versuch, sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene das Kräfteverhältnis im Sinne einer sozialen, demokratischen und ökologischen Neuorientierung zu verändern. Aus dieser Zwickmühle kommen wir nicht heraus. 

Oskar Lafontaine hat vor knapp einem Jahr den Vorschlag gemacht, man müsse über den Abschied vom Euro und die Rückkehr zum alten Europäischen Währungssystem nachdenken. Was halten Sie davon? 

Wer sind denn die Adressaten derartiger gut gemeinter Ratschläge? Die Regierungen, die für das Desaster verantwortlich sind und von den Linken, insbesondere in Deutschland, nicht daran gehindert werden konnten? Die Regierungen in den Krisenländern? Oder vielleicht die Linke in den Krisenländern? Für die geht es doch zunächst darum, überhaupt erst einmal Mehrheiten im eigenen Land zu erringen. Auf diese Mehrheit gestützt, würden sie dann unvermeidlich in Konflikt mit den Institutionen und der Politik auf EU-Ebene geraten - übrigens auch ohne Euro. Falls ihre neuen Politikansätze dann von den Institutionen und den mächtigsten Regierungen blockiert werden, dann werden sie vor der Frage stehen, ob sie nach Alternativen zur gemeinsamen Währung suchen müssen. Ich halte es für falsch, sich jetzt am grünen Tisch irgendwelche wirtschaftstechnischen Modelle zu überlegen und zu glauben, damit ginge alles besser. Flexible Wechselkurse allein öffnen nicht die Tür zu fortschrittlichen Veränderungen, das sollten wir doch aus den 1980er und 1990er Jahren gelernt haben. Zunächst einmal muß der politische Veränderungsdruck in einzelnen Ländern so stark werden, daß es diese Konflikte überhaupt gibt. 

Dann sind vor allem in Deutschland, dem mächtigsten Land in der EU, alle demokratisch denkenden Menschen herausgefordert, eine Blockade politischer Neuorientierungen in anderen Ländern durch die Bundesregierung zu verhindern. 

Momentan sieht es aber so aus, daß der Druck auf die EU eher von der politischen Rechten ausgeübt wird. Woran liegt das? 

Darauf spielt der Titel des Buches an: »Spaltende Integration«. Die EU ist bislang eine Konkurrenzunion, keine Solidarunion. Die Euro-Zone verfügt über keine gemeinsame Steuerpolitik, keine sozialen und wirtschaftlichen Ausgleichsmechanismen. Der integrierte freie Markt ohne Gegengewichte treibt die Menschen der verschiedenen Länder auseinander. Das ist ein gefundenes Fressen für die nationalistische Rechte. 

Die rechten Parteien haben mit Ausnahme von Frankreich in Ländern gewonnen, die verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sind. Wie erklären Sie das? 

Das stimmt. Gerade in Südeuropa ist die nationalistische Rechte deutlich schwächer als in Nordeuropa. Das ist eine häßliche, aber leicht verständliche Reaktion vieler Menschen, die Angst vor Abstieg und dem Übergreifen der Krise aus Südeuropa haben. Man muß bedenken, daß der Sozialstaat in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg eine Errungenschaft war, die im nationalen Rahmen durchgesetzt wurde. Und diese Errungenschaft wird jetzt mit Hilfe der EU in Frage gestellt. Da kann sehr leicht der Eindruck erweckt werden, daß es die EU selber sei, die nationalstaatliche Errungenschaften gefährde und sogar zerstöre. 

Demgegenüber ist es doch bemerkenswert, daß z.B. in Spanien rechts von der rechten Regierungspartei keine bedeutende neue Kraft entstanden ist. Nein: Die jetzige Regierungspartei PP, deren Wurzeln ja teilweise in die Franco-Zeit zurückreichen, aber auch die Sozialdemokratie, die bis Ende 2011 die Regierung geführt hatte und vor Brüssel und Berlin eingeknickt war, haben dramatische Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die Linke hat hinzugewonnen, aber nicht in dem Umfang wie die beiden großen Parteien verloren haben. 

In Griechenland, wo die Nazis zugelegt haben, ist das etwas anders. Aber Syriza hat das stärkste Ergebnis erzielt - und anders als immer gesagt wird, ist sie eine mehrheitlich proeuropäische Partei. Sie hat gezeigt, daß man mit einem linken proeuropäischen Wahlprogramm durchaus Erfolge erzielen kann. 

Die sozialpolitischen Einschnitte in einigen der Länder, die im Buch beschrieben werden, sind sehr tief. Welche Folgen hat das für die Handlungsmöglichkeiten etwaiger künftiger Linksregierungen? 

Sollte es in Spanien oder Griechenland irgendwann einmal eine linke Regierung geben, muß extrem viel Wiederaufbauarbeit gemacht werden. In sehr kurzer Zeit wurden enorme Flurschäden angerichtet. 

Ob es dort überhaupt zu linken Regierungen kommen wird, hängt allerdings davon ab, ob es den fortschrittlichen Parteien und Gewerkschaften gelingt, Aufbauprogramme zu entwickeln und diese glaubwürdig in der Öffentlichkeit darzustellen. Ich weiß, daß etwa Syriza sehr intensiv an einem solchen Programm arbeitet. Es beinhaltet eben nicht nur ein Nein zur jetzigen Regierungs- und EU-Politik, sondern auch ein weitreichendes Konzept der Umgestaltung der griechischen Wirtschaft, inklusive des Steuersystems. Das ist genau der richtige Weg. Es bedarf grundlegender Alternativen. 

Schaut man in die großen Tageszeitungen, scheint die Krise bald vorbei: Da waren in den letzten Wochen reihenweise Erfolgsmeldungen zu finden, wie: »Spanien schafft es aus der Rezession« (FAZ), oder »Irlands Wirtschaft gewinnt an Schwung« (Handelsblatt) ... 

Im Buch wird gezeigt, wie brüchig etwa das Modell in Irland ist. Es baut wesentlich auf ausländische Direktinvestitionen, die mit extrem niedrigen Unternehmenssteuersätzen und den Möglichkeiten der Steuervermeidung angelockt werden. Der Kollege aus Irland bezeichnet dieses System als einen »nationalen Fetisch«. 

In Spanien beobachten wir die Rückkehr zu einem bereits gescheiterten Modell, das im wesentlichen auf niedrigen Lohnkosten basierte. Man muß sich erinnern, der spanische Aufschwung seit den 80er Jahren basierte darauf, daß das Land zu einem Anlageort für große Industrieunternehmen wurde, die wegen der niedrigen Lohnkosten dorthin gegangen sind. Mit der Öffnung der EU nach Osten geriet dieses Modell jedoch in die Krise, und Länder wie Ungarn haben es teilweise übernommen. Dahin will Spanien wieder zurück. Man könnte es so sagen: Das, was es jetzt an Wachstum gibt, ist ein Aufschwung durch Verarmung. 

In Spanien hat die Linke bei den Europawahlen ihr Ergebnis vervielfacht - von vier Prozent auf zusammen 18 Prozent. Deutet sich hier eine neue linke Mehrheit an? 

Die Gewinne der Linken sind natürlich ermutigend. Man sieht, daß eine solche Krise nicht nur zu Resignation oder zu einem Anwachsen rechter Kräfte führen muß. Aber ich sehe bislang keine politische Konstellation, die es ermöglichen würde, in absehbarer Zukunft eine neue Koalition zu bilden. Die sozialdemokratische Partei ist immer noch stark in dem traditionellen Wachstumsmodell verhaftet. 

Wie bewerten Sie es, daß sowohl die »alte« Linke, die Izquierda Unida, als auch die neue Linke mit Podemos dazugewonnen haben? 

Podemos ist ja aus der Bewegung der »Indignados«, der Bewegung des 15. Mai hervorgegangen. Wahrscheinlich ist es besonders für die spanischen Gewerkschaften immer noch schwer, die große Kluft zwischen den neuen Organisationsströmungen und der etablierten Linken zu überbrücken. Bei den beeindruckenden Bewegungen gegen Zwangsräumungen oder Privatisierungen von Krankenhäusern gibt es vielfach noch Mißtrauen und Distanz gegenüber der »alten« Linken und den ihr nahestehenden Organisationen, wie den Gewerkschaften. Da muß zusammenkommen, was zusammengehört. Meine spanischen Kollegen sagen, es gibt noch keine gemeinsame Initiative für eine wirtschaftliche und soziale Neuordnung. Ein solches Alternativprogramm ist aber essentiell. 

Woher kommt diese Kluft zwischen neuer und alter Linker? Ist sie kulturell oder hat das etwas damit zu tun, daß den etablierten Gewerkschaften die jahrelange Nähe zur Sozialdemokratie übel genommen wird? 

Was die Gewerkschaften betrifft, gibt es erstmal eine einfache Begründung. 

Der spanische Arbeitsmarkt ist gespalten, für junge Leute ist es extrem schwierig, einen festen Job zu bekommen. Im zurückliegenden Jahrzehnt waren 90 Prozent der neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, das ist die höchste Rate in Europa. In erster Linie sind davon junge Leute und Frauen betroffen. Diese Leute schließen sich in den seltensten Fällen den Gewerkschaften an. Die Gewerkschaften müssen sehr hart dran arbeiten, attraktiv für junge Leute zu werden. 

Gibt es auch politische Gründe? 

Nach meinem Eindruck spielen da die unterschiedlichen Traditionen eine Rolle. Die Izquierda Unida wurde jahrelang von der Kommunistischen Partei dominiert. Die wird zwar hierzulande von vielen älteren Linken noch als Vorkämpferin des Eurokommunismus gesehen, in Spanien steht sie aber offenbar eher für eine traditionelle Politik, der es schwerfällt, andere als gleichwertige Partner zu akzeptieren. Ähnliche Debatten gibt es wohl auch in der KP in Frankreich, die ja Teil der Linksfront ist. 

Wenn wir über Koalitionen sprechen, ist ja eine der Schlüsselfragen, wie sich die Sozialdemokratie in Europa verhält. Worauf muß man sich einstellen? Kann die Sozialdemokratie überhaupt ein halbwegs verläßlicher Bündnispartner sein? Und wenn ja, wofür? 

Ich glaube, ihre Rolle ist ambivalent. Eigentlich wissen sie ja, daß sie diese Trittbrettfahrerei im neoliberalen Mainstream politisch enorm schwächt. Das haben wir in Deutschland gesehen und jetzt noch mehr in Spanien oder Griechenland. Es ist eine Frage des Mutes zu einer neuen Strategie, und dieser Mut fehlt offensichtlich bislang. Nehmen wir Frankreich. Die Leute wollten eine Abkehr vom Sarkozy-Kurs und haben die Sozialisten gewählt. Doch die enttäuschen die in sie gesetzten Hoffnungen. 

In diese Lücke drängen sich die rechten Nationalisten mit ihrer chauvinistischen Propaganda. Frankreich zeigt aber auch, daß die Linke links von den Sozialdemokraten sich nicht die Illusion machen sollte, sie könnte vom Niedergang der Sozialdemokraten profitieren. Das mag mal im begrenzten Umfang funktionieren, aber eine Strategie ist das nicht. Stärker werden zu Lasten der Rechten können nur alle im weitesten Sinne Linke zusammen. 

Haben nicht auch die deutschen Gewerkschaften mit ihrer Lohnzurückhaltung der letzten Jahre dazu beigetragen, daß Deutschlands Exportsektor den Rest der EU niederkonkurriert? 

Das als Lohnzurückhaltung zu bezeichnen, finde ich problematisch. Das klingt ja, als sei es um eine bewußte Entscheidung der Gewerkschaften gegangen. Das hat es natürlich auch gegeben, etwa bei betrieblichen Abweichungen von Tarifverträgen. Aber der entscheidende Punkt waren der Rückgang der Tarifbindung und die sogenannten Arbeitsmarktreformen, die zum Wegdriften der Effektivlöhne wachsender Teile der Beschäftigten nach unten geführt haben. Das hat die Löhne im Durchschnitt gesenkt. Die Wirksamkeit von Tarifpolitik hatte extrem abgekommen. Das war Teil der Defensive, in der sich die Gewerkschaften befanden. 

Diese ist laut einiger Aufsätze in dem Buch jedoch vorbei. Sie sprechen von einer Revitalisierung der Gewerkschaften. Woran machen sie die fest? 

Weil sie von der Öffentlichkeit wieder mehr Rückenwind bekommen. Das sieht man an der positiven Aufnahme verschiedener Streiks, wie etwa denen an deutschen Flughäfen oder dem Kita-Streik vor ein paar Jahren. Das öffentliche Umfeld für aktive Bemühungen zur Verbesserung der sozialen Situation der Beschäftigten ist eindeutig besser geworden. 

Die Folgen sehen wir etwa in der Lohnentwicklung. Die ist in Deutschland seit der Krise die positivste in der Euro-Zone. So ist trotz des weiterhin hohen Exportüberschusses der Binnenmarkt jetzt erstmals die Hauptstütze der vergleichsweise positiven Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Deutschland. 

Große Teile der Politik und der Medien begründen diese wirtschaftliche Erholung mit den Folgen der Agenda-Politik. Sie bezeichnen dies als »Agenda-Legende«. Was meinen Sie damit? 

In Wirklichkeit haben diese Arbeitsmarktreformen zur Euro-Krise beigetragen. Die im Durchschnitt sinkenden Löhne führten zu einem Einfrieren des Binnenmarkts. Er wurde praktisch abgeriegelt gegenüber möglichen Exportsteigerungen aus anderen Ländern, gleichzeitig wurden Waren und Kapital mehr denn je in diese Länder exportiert. So entstanden die riesigen Ungleichgewichte. Daß wir heute besser dastehen als viele andere Länder Europas, hat dagegen damit zu tun, daß es allmählich gelingt, die schädlichen Wirkungen der Agenda-Reformen auf den Arbeitsmarkt zumindest abzuschwächen, wie man an der Lohnentwicklung sieht. Doch eine Mehrheit in Politik und Medien behauptet das Gegenteil und rät anderen, unsere schädlichen Vor-Krisen-Rezepte zu übernehmen. 

 

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