Institutionalisierte Spaltung  

Leiharbeit bedeutet Dumpinglöhne und Angriff auf den Kündigungsschutz. Sie verschärft die Konkurrenz der Arbeiter untereinander und schwächt ihre Streikfähigkeit. Anstatt nur einzelne »Mißbrauchsfälle« zu beklagen, kommt es darauf an, sie vollständig zu 

Renate Münder 

In: junge Welt online vom 02.06.2014 

 

Hallo, hier spricht Angela Merkel«. So beginnt ein Interview mit einem Leiharbeiter in der Februarausgabe der Metallzeitung, dem Mitteilungsblatt der IG Metall (IGM). Der interviewte Kollege Christian Graupner hatte im September 2013 die Kanzlerin mit der Schilderung seiner beruflichen Situation in der »ARD-Wahlarena« konfrontiert. Er ist seit zehn Jahren Leiharbeiter bei ThyssenKrupp Automotive in Leipzig, einer von 500, bei einer Stammbelegschaft von 30 oder 40. Und prompt rief sie ihn an. 

Der Kollege fragte sie, was sie gegen den Mißbrauch der Leiharbeit tun wolle. Die Kanzlerin darauf: Die Regierung wolle das Problem im ersten Quartal 2014 angehen. Der Kollege, Betriebsrat und Metaller, hakte nach: Im Koalitionsvertrag stehe, daß durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen von der Verleihdauer von 18 Monaten abgewichen werden könne. Die Kanzlerin beruhigte ihn: Die 18 Monate seien die Höchstgrenze. Der Kollege freute sich, daß durch den Rummel die Aufmerksamkeit der Medien auf die Mißstände gelenkt worden sei. 

Das Interview verrät einiges über die Haltung eines aktiven Metallers. Dem Kollegen geht es nicht nur um seine persönliche Lage, er möchte, daß sich generell etwas ändert. Er meint auch nicht, ein persönliches Gespräch mit Frau Merkel würde die Lage der Leiharbeiter verbessern, sondern er zielt auf öffentlichen Druck - allerdings nicht durch die IG Metall, sondern durch die Medien. Und er spricht vom Mißbrauch der Leiharbeit, das heißt, er ist nicht prinzipiell gegen sie eingestellt. Er widerspricht auch nicht der Kanzlerin, als sie ihn einen »krassen Einzelfall« nennt. 

Ein »krasser Einzelfall« war vielleicht der Tod von zwei Leiharbeitern, die im Juli des vergangenen Jahres bei einem Brand auf der Meyer Werft ums Leben kamen. Die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter sind häufig katastrophal. Durch den aufsehenerregenden Todesfall wurde auch über deren Stundenlöhne von drei bis vier Euro berichtet, was das Unternehmen zwang, einen Tarifvertrag über soziale Mindeststandards mit der IG Metall des Bezirks Küste abzuschließen. 

»Mißbrauch«, das ist die aktuelle Sprachregelung der IG Metall - nicht das Instrument der Leiharbeit an sich, sondern die schwarzen Schafe unter den Kapitalisten seien zu bekämpfen. Und Aufgabe der Regierung sei es, durch gesetzliche Regelungen diesen Missbrauch zu verhindern. 

Interesse der Kapitalisten 

Dabei verbergen die Unternehmer ihr generelles Interesse an der Leiharbeit überhaupt nicht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärt zum Beispiel auf ihrer Homepage: »Zeitarbeit ist ein Jobmotor des deutschen Arbeitsmarkts. Zwei Drittel der Zeitarbeitnehmer haben durch Zeitarbeit die Chance erhalten, Arbeitslosigkeit zu überwinden.« Zeitarbeit sei unverzichtbar für eine Dynamik von Arbeitsmärkten und sichere so die Stammarbeitsplätze. Um sich dem Vorwurf des Mißbrauchs nicht mehr auszusetzen, haben die großen Autofirmen wie BMW, VW und Daimler die Stundenlöhne, abgeleitet vom Metalltarifvertrag, den Einstiegslöhnen der Stammbelegschaft angeglichen. So behaupten sie, der Umgang mit den Zeitarbeitern sei »fair«, und greifen damit die Forderung der IGM auf. Denn das Hauptinteresse der Monopole sind nicht die niedrigeren Löhne, sondern die Möglichkeiten der Flexibilisierung, wie Daimler-Personalvorstand Wilfried Porth in der Süddeutschen Zeitung vom 4. März erklärte: Zeitarbeitsverträge seien angesichts des strengen Kündigungsschutzes ein wichtiges Flexibilitätsinstrument. »Wenn nun die zulässigen Zeiträume für Leih- und Zeitarbeit heruntergefahren werden - derzeit sind es laut Tarifvertrag 24 Monate - stellt sich die Frage: Wie können wir das kompensieren?« Daß das auch eine Drohung in Richtung der Regierung ist, macht er im Folgenden klar: »Viele Bereiche in der IT-Branche und der Textilindustrie sind größtenteils schon abgewandert.« Und nachdem er einmal mehr das Märchen vom strengen Kündigungsschutz in Deutschland bemüht hat, versäumt er es auch nicht, nach dem Hammer des Antikommunismus zu greifen: »Ohne Werkverträge geht es in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht - dann wären wir zurück im Kombinat.« 

Für die Mehrheit der Betriebe sind jedoch auch die niedrigeren Löhne sehr wohl von großem Interesse: So liegt einer Studie der Universität Trier zufolge das mittlere Monatsgehalt von Stammbeschäftigten bei 2702 Euro, das der Leiharbeiter lediglich bei 1419 Euro. Leiharbeiter erhalten also durchschnittlich wenig mehr als 50 Prozent eines Stammarbeiterlohns, außerdem weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Prämien, wie sie die Festangestellten erhalten, sind ein ferner Traum. Leiharbeit führt dazu, daß der Lohn oft nicht ausreicht, um auch nur die dringendsten Lebensbedürfnisse zu bestreiten, führt zu einem Leben als Aufstocker mit Hartz IV und letztlich zu drohender Altersarmut. Leiharbeit ist eine extreme Verschärfung der Ausbeutung, und das heißt auch: ein Leben ohne Kündigungsschutz. Wer täglich damit rechnen muß, gefeuert zu werden, hat nur einen Wunsch: endlich zu den Privilegierten zu gehören. Deshalb hält er das Maul und macht jede Überstunde mit. Leiharbeit bedeutet Unsicherheit in hohem Maß. Angestellt bei einem Verleihbetrieb, kann der Arbeiter seine Arbeitskraft nicht mehr frei verkaufen, er wird ausgeliehen, vermietet, hingeschickt zu einer neuen Arbeitsstelle, die er sich nicht selber aussuchen kann - zusammen mit dem Druck durch Hartz IV eine moderne Form von Zwangsarbeit. »Leiharbeit ist ungesetzlich und reduziert Menschen zu persönlichem Besitz«, so lautete die Begründung des obersten Gerichts von Namibia im Jahr 2009, womit Leiharbeit in diesem Land offiziell unter Strafe gestellt wurde. Die Richter stuften Leiharbeit als »moderne Sklaverei« ein. 

Leiharbeit bedeutet einen Angriff auf die Würde der Arbeiter, auf ihr Selbstbewußtsein, auf ihre sozialen und demokratischen Rechte und damit auch auf die Gewerkschaften. Zeitarbeiter haben Schwierigkeiten, zu Betriebsversammlungen gehen zu dürfen, den Betriebsrat mit zu wählen, weil sie oft gar nicht in die Wählerverzeichnisse aufgenommen werden. Der Tarifvertrag wird ausgehebelt, die Einheit der Kollegen in einem Betrieb zerstört, ihre Organisierung erschwert und die Kampfkraft unterminiert. Die negativen Folgen gehen jedoch noch weiter: Es ist offensichtlich, daß Leiharbeit dazu dient, auch die Löhne der Stammbelegschaft zu drücken, daß Leiharbeit dazu dient, den Kündigungsschutz auszuhebeln, die Streikfähigkeit zu untergraben und einen Teil der Belegschaft rechtlos zu halten. 

Leiharbeit zielt auf die Spaltung der Arbeiterklasse und soll sie wehrlos machen. Die Kolleginnen und Kollegen sollen untereinander um die Verteilung des von ihnen geschaffenen Reichtums streiten, anstatt den Kampf gegen das Kapital zu führen. Ohne die Flexibilisierung, die größere Verfügbarkeit, ohne Dumpinglöhne und Ausweitung des Arbeitstags wäre die deutsche Ausbeuterklasse bisher nicht so erfolgreich im Wettbewerb mit ihren Kontrahenten gewesen. Sie könnte sich nicht den Reichtum der eigenen Arbeiterklasse und dazu noch den Reichtum der Arbeiterklasse anderer Länder aneignen. Leiharbeit gehört zur unentbehrlichen Waffe der Monopole in der Schlacht um den Weltmarkt. 

Gesetzliche Regelung 

Die Stärkung der Kapitalseite war genau die Absicht der Sozialdemokratie mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) am 1. Januar 2003. Die Schröder-Regierung beseitigte die zeitliche Beschränkung bei der Überlassungsdauer von Leiharbeitern. Das Gesetz von 1972 sah noch drei Monate als Höchstgrenze vor, sukzessive wurde diese erhöht, um schließlich ganz abgeschafft zu werden. Seit 2004 steht im AÜG die Regelung, daß der Lohn der Leiharbeiter den der Stammbeschäftigten unterschreiten darf, wenn es für sie einen eigenen Tarifvertrag gibt. Der damals verantwortliche Minister war Wolfgang Clement, der seit 2006 beim weltweit führenden Personaldienstleister Adecco ein »Institut zur Erforschung der Arbeit« leitet. 

Seitdem hat sich die Zahl der Leiharbeiter mehr als verdreifacht und beläuft sich auf über eine Million. Im Leipziger BMW-Werk waren es bis Anfang des Jahres zirka 40 Prozent der Belegschaft, wodurch eine Streikfähigkeit nicht mehr gegeben war. 

Nach dem Gesetzentwurf der großen Koalition soll die »Überlassung von Arbeitnehmern« an eine Leiharbeitsfirma wieder auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben. Der scheidende DGB-Chef Michael Sommer hat dies als Erfolg der Gewerkschaften gewertet, als Ergebnis ihrer jahrelangen Kampagnen. 

Doch eine grundsätzliche Verbesserung der Lage der Leiharbeiter blieb aus: Die meisten von ihnen werden von der Regelung nicht profitieren. Denn 50 Prozent der Zeitarbeiter sind nicht mal drei Monate im gleichen Betrieb beschäftigt. In den Genuß der erhöhten Stundensätze werden schätzungsweise lediglich 20 Prozent kommen. Anders als Merkel das gegenüber dem IGM-Kollegen beteuerte, sieht der Koalitionsvertrag Ausnahmen vor. Die 18-Monats-Begrenzung läßt sich umgehen: Nach der vorgeschriebenen Frist oder schon früher werden die Leiharbeiter gekündigt, und andere nehmen ihren Platz ein. Oder die Unternehmer weichen auf Subunternehmer oder auf Werkverträge aus. Das ist eine bereits jetzt äußerst beliebte Taktik. 

Wie stark Werkverträge auf dem Vormarsch sind, zeigen die folgenden Zahlen: In der Automobilindustrie stehen laut IG Metall den 763000 Stammbeschäftigten 100000 Leiharbeitnehmer und 250000 Werkverträgler gegenüber, meldete die Nachrichtenagentur dpa am 18. November 2013. Noch krasser ist die Situation auf den Werften. Dort kommt mehr als ein Drittel der Belegschaft von außen. Es sind gerade die großen Konzerne, die sich massenhaft der Leiharbeit bedienen und als Vorreiter beim Umgehen von Gesetzen fungieren. So hat zum Beispiel die Deutsche Telekom mit Massenentlassungen von Zeitarbeitern, die länger als ein Jahr angestellt sind, begonnen, um die Kollegen dann über die firmeneigene Leiharbeitsfirma Vivento Interim Services mit bedeutend schlechteren Verträgen wieder einzustellen. Das geplante Gesetz der großen Koalition ist bloße Kosmetik. 

Nur eine gegenüber der Stammbelegschaft gleiche Bezahlung vom ersten Arbeitstag an könnte die Lohndrückerei beenden. In anderen Ländern gibt es solche Regelungen längst, zum Beispiel in Frankreich, dort sogar mit einem Zuschlag. 

Die Antwort der IG Metall 

Als nach der Änderung des AÜG und dem darauf folgenden explosionsartigen Anwachsen der Leiharbeit die Stimmung in den Betrieben ein Handeln der IGM unumgänglich machte, rief diese im August 2008 die Kampagne »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« ins Leben. Der damalige Vorsitzende Berthold Huber griff in seiner Rede zum Auftakt der Aktion die Stimmung vieler Kolleginnen und Kollegen auf, machte jedoch gleich die Einschränkung: »Wir wollen Leiharbeit begrenzen, wo Mißbrauch stattfindet, und wir wollen Leiharbeit gestalten, wo sie weiterhin geleistet wird. Wir lehnen Leiharbeit nicht grundsätzlich ab, aber wir wollen Mißbrauch verhindern und Leiharbeit fair gestalten.« Noch auf dem Gewerkschaftstag 2011 tat Huber so, als ginge es um die Beseitigung der Leiharbeit: »Wir wollen keine Apartheid in den Betrieben. Auf der einen Seite die Festangestellten mit allen tariflichen Rechten, auf der anderen Seite befristet Beschäftigte, Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werksverträgen.« 

In der Tarifrunde für die Stahlindustrie 2010 wurde das Prinzip des Equal Pay durchgesetzt - doch der Anteil der Leiharbeit in dieser Branche ist relativ gering. In der Tarifrunde für die Metallindustrie 2012 war der Widerstand der Kapitalseite schon beträchtlich größer. Die starke Mobilisierung in den Betrieben war zum Großteil der Kampagne der IGM zu verdanken. Das Ziel bestand aber nur noch in der Durchsetzung von mehr Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte bei Fragen der Leiharbeit. 

Zwar bedeuteten die Branchenzuschläge, die im Tarifvertrag der IGM mit den Leiharbeitsverbänden erreicht wurden, für die Kollegen eine deutliche finanzielle Verbesserung. Auf 80-90 Prozent des Entgelts der jeweiligen Stammbelegschaft kann sich der Leiharbeiter nach neun Monaten emporarbeiten, gleiche Bezahlung ist das allerdings nicht. 

Vor allem jedoch ist es auf dem von der IGM eingeschlagenen Weg nicht möglich, dem Verbot der Leiharbeit näherzukommen. Die Leiharbeiter bleiben weiterhin auf gesetzlicher Grundlage »Betriebsfremde«, und sie werden sogar als Bedrohung der Stammbelegschaft hingestellt: »Jetzt steht im Tarifvertrag, daß Leihbeschäftigte nur noch eingesetzt werden, wenn klar ist, daß sie die Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze der Stammbeschäftigten nicht bedrohen«, heißt es in der Metallzeitung vom Juni 2012. Leiharbeit wird nicht prinzipiell in Frage gestellt, die Spaltung der Belegschaft bleibt erhalten. Es gibt keine faire Leiharbeit. 

Nach der Tarifrunde konnten dann die Metaller von ihrem Vorsitzenden Huber Ende November 2012 in Springers Welt lesen: »Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. 

Ich bin der Meinung, daß wir das brauchen.« 

DGB verhindert Equal Pay 

Ende 2013 war Equal Pay greifbar nahe. Verhindert hat dies allerdings der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der Unterstützung von Einzelgewerkschaften. Der Christliche Gewerkschaftsbund stand nach einem Gerichtsbeschluß nicht mehr als möglicher Verhandlungspartner der Zeitarbeitsverbände für Dumpinglöhne bereit, fiel also als Ausrede weg. Ein ersatzloses Auslaufen der Verträge hätte zu Equal Pay geführt. Denn ohne Tarifvertrag gilt automatisch »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Mitte September 2013 verlängerte der DGB jedoch den Tarifvertrag mit den Leiharbeitsverbänden bis Ende 2016. Im Osten liegt der vereinbarte Stundenlohn jetzt bei 7,86 Euro, im Westen gelten 8,50 Euro - die Unterschiede zwischen Ost und West wurden reduziert, aber nicht aufgehoben. 

Der DGB setzte sich mit dem Abschluß über Resolutionen von Hunderten von Gewerkschaftern und Proteste aus verschiedenen Gewerkschaftsgremien einfach hinweg. Beifall kam indessen von Frau von der Leyen, damals noch Arbeitsministerin. 

Der DGB begründete sein Vorgehen mit dem Mindestlohn, dessen Basis der Tarifvertrag ist. Mit seinem Wegfall würde die untere Haltegrenze verloren gehen. Und durch die Nachwirkung des Tarifvertrags käme es sowieso nicht zu Equal Pay. Der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler hält dagegen: »Ich kann nicht erkennen, daß ein neuer Tarifvertrag diese Situation wesentlich verbessern würde. (...) Wer statt dessen wieder verhandelt, verhindert die Gleichstellung der Leiharbeiter. Und viele werden unterstellen, man wolle in Wahrheit flexible Arbeitskräfte, die im Ernstfall als erste gehen müssen«, erklärte Däubler in der Nr. 3/2013 der ver.di Branchenzeitung Druck+Papier. 

Die IG Metall unterstützte das Vorgehen des DGB und erklärte, sie setze bewußt auf Tarifverhandlungen. Der Leiter der für Tarifpolitik zuständigen Abteilung im Gewerkschaftsvorstand, Stefan Schaumberg, führte dazu am 13. 

März 2013 auf der Internetseite der IGM aus: »Wenn wir die Tarifverträge jetzt enden ließen, hieße das auch, die weitere Gestaltung allein dem Gesetzgeber zu überlassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen beides weiterverfolgen: bessere Gesetze und bessere Tarifverträge...«. Für die Leiharbeiter ist das kein Trost. Kein Tarifabschluß hätte ihnen wesentlich mehr gebracht. Wenigstens konnte erreicht werden, daß Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Auch von ver.di wurde der Abschluß unterstützt. 

Schon zu Beginn des Jahres 2012 hatte das IGM-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer in einem Interview für igmetall.de eine Kampagne zu den Werkverträgen angekündigt. Und nachdem die Zahl der Werkverträge bei BMW und Porsche in Leipzig drastisch gestiegen war, forderte Bernd Kruppa, erster Vorsitzender der IGM Leipzig, im Spiegel vom 30. Januar 2012: »Wir dürfen bei Werkverträgen nicht genauso schlafen, wie wir das früher bei der Leiharbeit getan haben.« Passiert ist jedoch bisher nichts. 

Wie es gehen kann 

650 Kolleginnen und Kollegen arbeiten im Bremer Daimler-Werk an den Bändern als Leiharbeiter - ihre Zahl ist per Betriebsvereinbarung im gesamten Konzern auf acht Prozent begrenzt. Trotz vieler Versuche der Konzernleitung gelang es, die Erhöhung dieser Quote unter anderem durch die Androhung der Verweigerung von Überstunden und Sonderschichten zu verhindern. Doch Daimler versucht es immer wieder. 2012 sollte die Logistik ausgegliedert werden. Eine Gruppe von Vertrauensleuten und Betriebsräten sammelte spontan Unterschriften am Werkstor, und innerhalb weniger Stunden waren 5000 beisammen. Es folgten vier Streiks gegen die Fremdvergabepläne. Fast 9000 Beschäftigte im Werk Bremen zeigten den Bossen, daß sie es nicht kampflos hinnehmen werden, wenn ein Teil der Belegschaft abgespalten und praktisch verkauft wird. 

Die massive Fremdvergabe ganzer Produktionsabläufe, die mit Werkverträgen gefahren werden sollen, ist Teil eines »Katalogs« des Vorstands (»Strategie 2020«), der Stück für Stück in den Werken umgesetzt werden soll. 

Hintergrund ist die Konkurrenzschlacht gegen BMW. Beim Gesamtbetriebsrat hatten die »Sondierungsgespräche« des Daimler-Vorstands Erfolg: Sie führten dazu, Fremdvergaben, Werksverträge und Leiharbeit zu »regulieren«, also festzulegen, welche Arbeiten fremdvergeben werden dürfen und welche nicht. 

Als die Werkleitung der Belegschaft in Bremen ankündigte, die Vergabe bestimmter Arbeitsprozesse bei der Montage der C-Klasse an Fremdfirmen zu prüfen, protestierten am 23. August 2013 mehr als 3000 Kollegen der Frühschicht. 

Betriebsrat und Vertrauensmann Gerhard Kupfer erklärte im Februar dieses Jahres in einem Interview mit der Wochenzeitung Unsere Zeit: »Unser Konzept war immer, diese Auseinandersetzung nicht im Werk zu belassen, die Arbeitsbedingungen und die Werkspolitik öffentlich zu machen, Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung als das zu benennen, was sie sind. 

Ein Skandal! Schlicht und einfach! Leiharbeit muß öffentlich gebrandmarkt werden. Der Steuerzahler zahlt das Lohndumping der Unternehmer, die Aufstocker, die nicht vom verdienten Geld leben können. Alleine werden wir diesen Kampf hier nicht gewinnen.« 

Die Bremer Kollegen machen nun Veranstaltungen bei anderen Automobilfabriken. Sie verlassen sich nicht auf die kümmerlichen Versprechungen des Koalitionsvertrags oder auf die Empfehlung der IG Metall, »Leiharbeit fair (zu) gestalten«. Sie haben beschlossen, selber zu handeln. Gerhard Kupfer begründet dies: »Wenn der Druck nicht aus den Betrieben kommt, werden die Regierenden auch nicht handeln. Wir sind ausdrücklich nicht damit einverstanden, die Leiharbeit kosmetisch zu reparieren. Sie gehört verboten. (...) Alle, die in der Politik mit Leiharbeit zu tun haben und diese befürworten, müssen mit Gefängnis bestraft werden. Nicht unter fünf Jahren.« 

Renate Münder ist Herausgeberin der Zeitschrift Theorie und Praxis 

 

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