KPD-Verbotsurteil aufheben  

unsere zeit online vom 30.05.2014 

 

Am 19.5.2014 übergaben Prof. Heinrich Fink, Vorsitzender der VVN-BdA und Peter Dürrbeck, Mitglied im Sprecherkreis der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des kalten Krieges (IROKK) über 3 000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. 

Die Vorsitzende des Ausschusses, Kerstin Steinke (Partei „Die Linke"), empfing Heinrich Fink und Peter Dürrbeck im Bundestagsgebäude. Prof. 

Heinrich Fink und Peter Dürrbeck erläuterten die Erklärung des Sprecherkreises der IROKK vom Januar 2014 mit dem Titel: Das KPD- Verbotsurteil und die Demokratie sind unvereinbar. 

Heinrich Fink betonte, dass der Bundesausschuss der VVN-BdA sich dieser Erklärung anschließt und die Forderungen unterstützt. Frau Kerstin Steinke war die Problematik bekannt und sie versprach das Anliegen im Ausschuss vorzutragen und dafür zu plädieren, dass eine Debatte dazu im Parlament stattfindet. 

In der Erklärung der IROKK heißt es unter anderem: „Mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und fast ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR ist es höchste Zeit, ‚das unsägliche Urteil aus dem Jahr 1956 aufzuheben‘. 

Neue Untersuchungen, darunter das Buch von Dominik Rigoll ‚Staatsschutz in Westdeutschland‘, weisen nach, dass das KPD-Urteil ein Relikt des Kalten Krieges ist und vor allem dem Einfluss von NS-Persönlichkeiten in staatlichen Stellen geschuldet ist, die mit dem Urteil ihre Verfolgungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Zeit vor 1945 fortsetzen konnten" In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass mit der sogenannten Extremismusklausel antifaschistische und demokratische Initiativen, besonders aus der Jugend, drangsaliert werden, z. B. wenn sie öffentliche Gelder beantragen. Verwiesen wird auch auf die Berufsverbote, die tausenden jungen Menschen die Perspektiven raubten. Die Opfer dieser Praxis sind ebenfalls nicht rehabilitiert worden. 

Peter Dürrbeck verwies im weiteren Gespräch auf die Entschließungen des niedersächsischen Landtages und einen Empfang für die Opfer des Kalten Krieges aus Niedersachsen durch den ehemaligen Landtagspräsidenten Prof. Wernstedt, Justizminister Prof. 

Dr. Pfeiffer und den Wissenschaftsminister Thomas Oppermann, sowie weiterer Landtagsabgeordneter. Er übergab Kerstin Steinke als Hintergrundmaterial die Rede Prof. Pfeiffers bei dem Empfang und weiteres Material in diesem Zusammenhang. 

21. Mai 2014 Für die Initiativgruppe Peter Dürrbeck 

 

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Aufarbeitung der Berufsverbote und Rehabilitierung  

Forderung niedersächsischer Landtagsparteien  

unsere zeit online vom 30.05.2014 

 

Sie wurden jahrzehntelang vom sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt, mussten Gesinnungsverhöre und Gerichtsprozesse über sich ergehen lassen und wurden als „Verfassungsfeinde" und „Extremisten" abgestempelt: die Betroffenen der Berufsverbote. Ihnen wurde die materielle Existenzgrundlage entzogen; Unsicherheit und Arbeitslosigkeit folgten oft und bis heute sind sie bei Renten und Pensionen benachteiligt. 

Zum Antrag … Über vierzig Jahre nach dem verhängnisvollen Beschluss der Ministerpräsidenten 1972 (unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt) brachten kürzlich die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und Grüne einen beachtenswerten Antrag in den Landtag ein. Der Titel ihrer Entschließung lautet: „Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens – endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten." Die in dem Antrag enthaltene politische Analyse ist treffend und eindeutig: „Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie die Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft." Bis weit in die 1980er-Jahre habe die Jagd auf vermeintliche ‚Radikale‘ das politische Klima vergiftet. „Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurde Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert." Richtig wird in der Entschließung festgestellt: „Eine vollständige politische und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer steht weiterhin aus." Begrüßenswert ist auch die Zielstellung des rot-grünen Antrages. Der Landtag soll u. a. feststellen: „dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird, dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten, dass er den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben." Darüber hinaus solle der Landtag eine Kommission bilden, welche die Schicksale der Personen aufarbeitet, die von Berufsverboten betroffen sind. Es solle ebenso die Möglichkeit geschaffen werden, sie politisch und gesellschaftlich zu rehabilitieren. Darüber hinaus sei es das Ziel, dass die Ergebnisse der Kommission öffentlich dargestellt und in der politischen Bildung verwendet werden. Mitglieder des Landtags, Betroffene, Gewerkschaften und Initiativen sollen in der Kommission vertreten sein. 

… und zur Debatte Am 15. Mai 2014 wurde der Antrag eingebracht und diskutiert. Von der Loge der rot-grünen Landtagsfraktion konnten das acht Betroffene verfolgen und wurden dabei begrüßt und namentlich genannt. Über die Grenzen der Fraktionen hinaus sprachen sich alle RednerInnen für den Antrag und die Mitarbeit in der Kommission aus. 

Das ist neu. Noch in der vorhergehenden Legislaturperiode lehnte die Mehrheit aus CDU und FDP einen ähnlichen Antrag ab, was durchaus Tradition hatte. In der Vergangenheit hat die niedersächsische CDU/FDPRegierung unter Ernst Albrecht eine unbarmherzige „Radikalen"-Hatz betrieben. 

In den 1980er Jahren wurden zahlreiche LehrerInnen aus ihren Berufen entfernt, weil sie bei Wahlen für die DKP angetreten waren. 

Früher sei „Unrecht geschehen" stellte ein Sprecher der FDP-Fraktion in der Debatte fest. Es müsse benannt werden und gegenüber den Betroffenen solle „Bedauern" zum Ausdruck gebracht werden. Eine materielle Entschädigung brachte Angelika Jahns (CDU) ins Spiel. Sie betonte, dass Niedersachsen „als erstes Land einen Beitrag" zur Aufarbeitung leisten könne und appellierte: „Gemeinsam für Grundrechte und Grundordnung!" Der rot-grüne Antrag wurde in den Ausschuss für Inneres und Sport zur Beratung überwiesen. 

Die Perspektive Der Antrag kann als Dokument angesehen werden, von dem Impulse ausgehen und sicherlich auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus Beachtung finden wird. Handlungsbedarf ist nicht nur auf der Ebene der Länder gegeben. 

Sämtliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesregierungen haben sich, nachdem die Berufsverbote eingeführt wurden, vor ihrer Verantwortung für die verfassungswidrigen Maßnahmen und die fortdauernde Diskriminierung gedrückt. 

Wenn der Antrag im Innenausschuss und in der Rehabilitierungskommission beraten wird, werden zwei Punkte deutlich machen müssen, was bisher unberücksichtigt geblieben ist:

1. Mitleid, Bedauern, „Respekt und Anerkennung" gegenüber den Betroffenen genügt nicht. Was für Fehler im Alltag üblich ist, sollte auch für begangenes Unrecht im politischen Leben Gültigkeit haben: Eine Entschuldigung ist erforderlich. 

2. Rehabilitierung umfasst nicht nur moralische und politische Aspekte, sie beinhaltet auch die Behebung des angerichteten Schadens in finanzieller Hinsicht. Renten- und Pensionskürzungen stellen eine lebenslange Abstrafung für die Betroffenen dar. Kurzum: Eine materielle Wiedergutmachung ist erforderlich. 

Matthias Wietzer (12 Jahre und 6 Monate Berufsverbot). 

Cornelia Booß-Ziegling (Berufsverbot seit 1974 

 

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