Krise im Mittelpunkt  

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstrationen: Zehntausende Menschen gehen gegen kapitalistische Verwertung und für internationale Solidarität auf die Straße  

Claudia Wrobel und Martin Dolzer 

In: junge Welt online vom 03.05.2014 

 

Berlin-Kreuzberg am Tag der Arbeit, 18 Uhr - traditionell Auftakt der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration«. Am Donnerstag sammelte sich auf dem Lausitzer Platz eine Mischung aus Demonstranten, Touristen und Schaulustigen. Auf der Auftaktkundgebung informierten unter anderem griechische Gewerkschafter über die Situation in ihrem Heimatland. Tausende Menschen könnten sich dort keine Krankenversorgung mehr leisten, die offizielle Arbeitslosenzahl sei auf einem Höchststand und selbst diejenigen, die Arbeit hätten, litten unter den sich weiter verschlechternden Bedingungen. 

Unter dem Motto »Gegen Krise, Krieg und Kapital. Widerstand - Aufstand - Revolution!« setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Nach Veranstalterangaben zogen 25000 Teilnehmer durch Kreuzberg. Die Polizei sprach von 19000 Demonstrierenden. Damit war es die größte antikapitalistische Demonstration am Arbeiterkampftag, die jemals durch den Bezirk gegangen ist. Im Mittelpunkt stand die internationale Solidarität und die Verknüpfung der Kämpfe der Arbeiterbewegung über Landesgrenzen hinweg. Die Delegation aus Griechenland setzte sich deshalb wie im Vorjahr an die Spitze des Demozuges. Sie informierte schon im Vorfeld des 1. Mai auf zahlreichen Veranstaltungen in der Hauptstadt über die derzeitigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in dem Land (jW berichtete). »Griechenland steht mittlerweile synonym für die Spar- und Kürzungspolitik der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission«, erklärte Michael Prütz vom verantwortlichen Bündnis, das aus zahlreichen radikal linken Gruppen besteht, am Freitag auf Nachfrage von junge Welt. Die Kürzungen gingen in anderen Ländern weiter: Spanien, Portugal, Irland. »Deshalb ist es um so wichtiger, aus den imperialistischen Zentren ein starkes Signal der Solidarität in diese Länder zu schicken«, so Prütz weiter. 

In einem Krisenblock warben Blockupy-Aktivisten für europaweit stattfindende Aktionstage gegen die Troika-Politik vom 15. bis 25. Mai und machten auf einen weiteren Kampf aufmerksam, der international geführt werden muß. Sie wiesen im Vorfeld der Europawahl auf das Erstarken rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien hin und erklärten vom Lautsprecherwagen aus: »Unser Kampf heute und jeden Tag muß um's Ganze gehen. Die Allianz von Kapital und Faschismus kann nicht einzeln angegriffen werden. Um den Faschismus zu überwinden, brauchen wir auch den Systemwechsel.« 

Die Polizei behinderte die Spitze der Demonstration an einigen Stellen, allerdings blieb es in Kreuzberg relativ ruhig. Die Teilnehmer ließen sich nicht provozieren und beendeten ihre Veranstaltung wie geplant an der Bundeszentrale der SPD. »Mit den Hartz-Reformen, dem Überfall der NATO auf Jugoslawien und der Einmischung in die Ukraine steht die SPD für Sozialabbau und aggressive deutsche Außen- und Asylpolitik«, begründete das Bündnis im Vorfeld die Wahl des Abschlußortes. Nach Ende der Demonstration kam es im nahe gelegenen U-Bahnhof Hallesches Tor zu einem gewalttätigen Polizeieinsatz. 

Hamburg sieht rot 

In Hamburg begannen die Proteste zum Tag der Arbeit wie in der Hauptstadt mit einer Vorabenddemonstration am Mittwoch. In der Hansestadt versammelten sich rund 5000 Menschen im Rahmen einer antikapitalistischen und antirassistischen Demonstration. Thematisiert wurden unter anderem der »menschenverachtende« Umgang des Senats mit der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« und die Gefahrengebiete. Der friedliche Aufzug wurde von einem großen Polizeiaufgebot samt Räumpanzern und Wasserwerfern begleitet. An der vom DGB organisierten 1.-Mai-Demonstration am Donnerstag nahm auch ein großer internationalistischer Block teil. Bei der Abschlußkundgebung protestierten Aktivisten mit Sprechchören gegen die Teilnahme des ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), da er »insbesondere wegen seines Umgangs mit der Lampedusagruppe und rassistischer Kontrollen nicht willkommen« sei. 

Am Nachmittag zogen 4000 Menschen für das »Recht auf Stadt für Alle« von der Innenstadt ins nahe St. Pauli gelegene Karoviertel. Dort besetzten sie eine Schule, um mit einem einzurichtenden Zentrum ein »Zeichen für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen die anhaltende Ignoranz des Senats« zu setzen. Gefordert wurde unter anderem das Bleibe- und Arbeitsrecht für die Lampedusagruppe. Diese wurde von der Aktion überrascht. Asuoqo Udo, ein Sprecher der Gruppe, sagte auf einer Vollversammlung: »Ein solches Zentrum kann ein weitreichendes Signal setzen. Wir könnten hier in Würde leben und uns gegenseitig weiterqualifizieren. Wir wollen bleiben.« Als die Polizei mit gewaltsamer Räumung drohte und sichtlich bemüht war, die Situation zu eskalieren, beschlossen die Teilnehmer, die Aktion vorerst abzubrechen. 

Parallel zur »Besetzung« fand in der Nähe die revolutionäre 1.-Mai-Demo unter dem Motto »Hamburg sieht Rot - Gegen Ausbeutung und Unterdrückung« statt. Die Polizei griff die Teilnehmer mehrfach mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray an. Diese wehrten sich und verteidigten den attackierten Lautsprecherwagen. Sanitäter sprachen von »unverhältnismäßiger, bedrohlicher und aggressiver Polizeigewalt«. 

Mindestens 55 Menschen wurden verletzt, acht davon mußten ins Krankenhaus gebracht werden. Ein Aktivist kommentierte: »Die Polizeiangriffe fanden offensichtlich an den Orten statt, an denen die Einsatzleitung befürchtete, daß wir zur besetzten Schule gelangen könnten, um die dortige Aktion zu unterstützen.« 

Auf der radikal linken Demonstration in Nürnberg standen die Folgen der Krise im Mittelpunkt. Neben den Möglichkeiten des Widerstandes, die an etlichen Stellen auch praktisch aufgezeigt wurden, behandelten Redebeiträge unter anderem die Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens. 

Daniel Müller von der »organisierten Autonomie« in Nürnberg war zufrieden mit dem Tag und sah die Demonstration mit 2500 Menschen als Beginn des Widerstandes: »Der revolutionäre 1. Mai 2014 ist ein gelungener Auftakt für die kommenden Proteste gegen die EU-Krisenpolitik.« 

 

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So viele Revolutionäre wie nie 

Mit 25 000 Teilnehmern erreichte Demo neuen Rekord / Kritik an Polizeieinsatz in U-Bahnhof 

Von Martin Kröger und Jonas Pentzien 

 

Am Freitag waren (fast) alle zufrieden: Die Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« freuten sich über den hohen Zuspruch, der Innensenator über die gemeisterte Herausforderung. 

Das gab es am 1. Mai in Berlin seit 1987 nicht mehr. Im Nachspiel zu dem Feiertag wurde kein einziger Haftbefehl gegen einen der 65 Menschen beantragt, denen während der Veranstaltungen die Freiheit entzogen worden war, zudem wurde keiner der 59 verletzten Polizisten glücklicherweise schwer verletzt. Beide Zahlen zeigen: Im Vergleich zu früheren Ausschreitungen am Maifeiertag passierte dieses Jahr in Kreuzberg vergleichsweise wenig. Es blieb bis auf ein paar Scharmützel überwiegend friedlich. »Der 1. Mai verändert sein Gesicht, die Gewalttäter haben weniger Rückhalt«, erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Tag danach. 

In: Neues Deutschland online vom 03.05.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/931732.so-viele-revolutionaere-wie-nie.html 

 

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Polizeiprügel nach der Demo 

In: junge Welt online vom 03.05.2014 

 

Nach der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« in Berlin ist es im U-Bahnhof Hallesches Tor zu gewalttätigen Polizeieinsätzen gekommen. Auf dem Bahnhof nahe der Abschlußkundgebung standen Demonstranten dicht gedrängt und wollten abfahren, als Beamte die überfüllten Bahnsteige regelrecht erstürmten. Aus jW vorliegenden Videoaufnahmen geht hervor, daß die Polizisten mit großer körperlicher Gewalt und unter Einsatz von Reizgas vorgegangen sind. Sie schlugen und schubsten Personen, zogen einzelne aus der Menge und führten sie ab. Da es sehr eng und teilweise abschüssig war, nahmen sie schwere Verletzungen billigend in Kauf. Die Demonstrationsbeobachtungsgruppe des Komitees für Grundrechte und Demokratie beschrieb die Szenerie in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung als »tumultartig« und als eine »lebensgefährliche Situation für die abziehenden Versammlungsteilnehmer«. Demnach gab es dort zahlreiche Verletzte. Das Komitee kritisierte weiterhin, daß die Einsatzkräfte die Situation eskalierten, statt für die Sicherheit der Beteiligten zu sorgen: »Das Vorgehen der Polizei am Halleschen Tor kann nur als unverhältnismäßig und gefährlich bezeichnet werden.« 

Die Demonstrationsbeobachter ziehen den Schluß, daß solche »vermeintlich gezielten Festnahmen« auf eine hohe Anzahl von Polizisten in zivil in der Versammlung hindeuten, die Demonstranten für spätere Einsätze »markieren«. 

Dieser Einsatz nicht gekennzeichneter Beamter setze das Versammlungsrecht außer Kraft. 

Nach Angaben der Deutschen Presseagentur waren in Berlin rund 6400 Polizisten aus zehn Bundesländern eingesetzt. Demnach nahmen die Einsatzkräfte 68 Personen fest. 61 Beamte seien im Laufe des Tages verletzt worden. Zur Anzahl der verletzten Demonstranten gibt es keine Angaben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), sprach in der Nachbetrachtung von einem »relativ friedlichen Ablauf« des 1. Mai. (cwr) 

Die Videos im Internet auf facebook.com/jungewelt oder unter  

bit.ly/htbln01 

 und  

bit.ly/htbln02 

 

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Berlin: 20.000 auf der Demo / Hamburg: Besetzung beendet 

Plauen, Rostock, Ruhrgebiet, Falkensee: Proteste gegen Nazis / Über 400.000 kommen zu den DGB-Demos / Gysi: Dürfen uns nicht mehr alles bieten lassen / Verletzte und Festnahmen in Istanbul 

 

Am Morgen danach:  

Die Nachrichtenagentur dpa sichert sich doppelt ab und schreibt die Revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin und Hamburg nicht nur in Anführungszeichen, sondern nennt sie auch noch die »sogenannten«. In der Morgenzusammenfassung ist von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und radikalen Linken die Rede, in beiden Städten seien Polizisten am Donnerstagabend mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden - in Hamburg habe die Polizei darauf mit Wasserwerfer, Schlagstöcken sowie Pfefferspray reagiert. dpa: »Schwere Krawalle blieben aber aus.« Weder bei der Nachrichtenagentur noch in den Morgenmeldungen im Radio erfährt man, ob und worum es auf diesen Demos eventuell auch politisch gegangen sein könnte. Forderungen? Losungen? Muss man ja nicht teilen, könnte man aber berichten. 

In: Neues Deutschland online vom 02.05.2014 

Weiter unter:  

http://www.neues-deutschland.de/artikel/931567.berlin-20-000-auf-der-demo-hamburg-besetzung-beendet.html 

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»Der Öffentliche Dienst pfeift aus dem letzten Loch« 

10000 Menschen auf traditioneller DGB-Demonstration 

Von Jérôme Lombard 

 

Auf der Kundgebung am Brandenburger Tor standen die Europawahlen im Fokus. Der stellvertrende Berliner DGB-Vorsitzende Christian Hoßbach forderte zudem eine vernünftige Personalpolitik für Berlin. 

Die rote Nelke als Symbol der internationalen Arbeiterbewegung durfte auch an diesem 1.Mai in Berlin nicht fehlen. Bei frühlingshaften Temperaturen beteiligten sich gestern wieder mehrere tausend Menschen an der traditionellen Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Hauptstadt. Unter dem Motto »Gute Arbeit. Soziales Europa« führte die Route vom Hackeschen Markt über die Oranienburger Straße bis vor das Brandenburger Tor. Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie »Mindestlohn-Würde kennt keine Ausnahmen« und »Gute Löhne, Gute Arbeit, faires Europa«.  

In: Neues Deutschland online vom 01.05.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/931573.der-oeffentliche-dienst-pfeift-aus-dem-letzten-loch.html 

 

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(Noch) kein Comeback  

Gewerkschaften am 1. Mai  

Daniel Behruzi 

In: junge Welt online vom 30.04.2014 

 

Zum 1. Mai 2014 wähnen sich die deutschen Gewerkschaften in einer guten Lage. In der Tat scheinen die jahrelangen Mitgliederverluste gebremst oder gar gestoppt. In Tarifrunden gelingt es - anders als in der Vergangenheit - wenigstens die Reallöhne zu sichern. Und von der Regierung werden die DGB-Spitzen nicht mehr ignoriert, sondern öffentlich hofiert. Alles in Butter also? Ist das »Comeback der Gewerkschaften«, von dem IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban spricht, bereits Realität? Wohl kaum. Denn die Ursachen der gewerkschaftlichen Defensive sind längst nicht überwunden. Die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung ist weiterhin ungewiß, ihre politische und strukturelle Erneuerung bitter nötig. 

Langfristig betrachtet ist die Tendenz eindeutig negativ: Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl der DGB-Mitglieder beinahe halbiert. Auch der Organisationsgrad - der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder unter den Erwerbstätigen - ist in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen. 

Ebenfalls rückläufig ist der Anteil der Beschäftigten und Betriebe, die von Tarifverträgen erfaßt sind. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. 

Eine Ursache ist die massive Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Für befristet Angestellte, Leiharbeiter und Beschäftigte mit Werkvertrag sind die Hürden, sich einer Gewerkschaft anzuschließen und ihre Rechte einzufordern, ungleich höher als für die schrumpfenden Stammbelegschaften. 

Diese Probleme haben die Gewerkschaften zum einen ihrem einstigen »politischen Arm« zu verdanken: der SPD mit ihrem unter Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Prekarisierungsprogramm »Agenda 2010«. Zum anderen tragen aber auch die Gewerkschaftsspitzen selbst Verantwortung, die diesen Generalangriff weitgehend unbeantwortet ließen. Selbst der scheidende DGB-Chef Michael Sommer gibt sich diese Woche im Spiegel-Interview ein bißchen selbstkritisch: »In dieser Zeit habe ich gewackelt, ich habe nicht eindeutig genug Position bezogen.« Andere würden es wohl drastischer formulieren. 

Dem »herben sozialen Rückschlag durch die Agenda 2010« kann Sommer indes auch Positives abgewinnen: Er habe die Gewerkschaften »gezwungen, wieder den Charakter von Einheitsgewerkschaften herauszuschälen, die sich an keine Partei binden«. Gemeint ist damit allerdings vor allem eine Öffnung zur Union. Für deren Kanzlerin und ihren Pragmatismus ist der DGB-Vorsitzende voll des Lobes. »Wir sind in bestimmten Phasen der Koalitionsgespräche sehr intensiv konsultiert worden, manchmal hat mein Handy nachts geklingelt«, freut sich Sommer über die wiedererlangte Nähe zur Macht. 

Tatsächlich aber ist der politische Einfluß des DGB extrem begrenzt. SPD und Union haben zwar unter öffentlichem Druck angekündigt, Teile der »Agenda 2010« ein Stückchen zurückzuschrauben. Eine Abkehr von neoliberaler Politik ist das aber längst nicht. Um diese zu erreichen, bedarf es weitaus mehr als Lobbyarbeit und symbolischer Aktionen. 

 

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Leisetreten ist nicht angesagt!  

In: unsere zeit online vom 25.04.2014 

 

Alljährlich begehen die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt den 1. Mai als ihren Kampfund Feiertag und demonstrieren ihren Kampfeswillen für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen. 

Auch in Deutschland, mit gutem Grund. War und ist es doch das deutsche Kapital und sein geschäftsführender Ausschuss – die Bundesregierung – denen es durch ihre Exportorientierung und ihre langfristige Strategie der Lohnsenkung durch die Agenda 2010 gelang, die Arbeitswelt zu prekarisieren, die Arbeiterschaft einzuschüchtern und ihre ökonomisch/ politisch führende Position in Europa weiter auszubauen. 

Das aggressive ökonomische Auftreten des deutschen Imperialismus in Europa hat die Verschuldung der Nachbarländer und den sich ausweitenden Niedriglohnsektor im Inneren zur Folge. Die scheinbare Krisenfestigkeit wird erkauft durch die Senkung des Lebensstandards für die Bevölkerung nicht nur in den EU-Peripherieländern sondern auch hierzulande. 

„Gute Arbeit. Soziales Europa" – unter diesem Motto steht der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Am 1. Mai demonstrieren wir für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen. 2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (…). Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen von Menschen verbessern (…). 2014 ist das Jahr der Betriebsratswahlen. Die Demokratie darf nicht vor den Werkstoren und Bürotürmen Halt machen (…). 

Deshalb brauchen wir mehr Mitbestimmung, mehr Rechte für die Betriebs- und Personalräte, auch beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. 

2014 ist das Jahr der Europawahlen (…). Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend. Diese Politik muss ebenso gestoppt werden wie der Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten. (…). Wir wollen für die Menschen in Deutschland und Europa gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde! Wir wollen: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro – Würde kennt keine Ausnahmen; eine Rente, die zum Leben reicht (…); Investitionen in Bildung und Ausbildung; eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben; Schluss ist mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung; (…) die bessere Finanzierung eines handlungsfähigen Staates durch die großen Vermögen. 

Unsere Geschichte verpflichtet uns – 100 Jahre nach Ausbruch des 1. Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkriegs – zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis". 

Soweit so gut. Warum aber stehen im gleichen Text auch Sätze wie diese: „Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer neuen Ordnung der Arbeit. Das gilt auch für die Stärkung der Tarifautonomie." Wird der unter dem Deckmantel „Tarifeinheit" daherkommende Angriff der Unternehmer zur faktischen Einschränkung des Streikrechts übersehen? Und warum fordert der DGB „Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und der Vergabe von Werkverträgen" statt deren Abschaffung? Weshalb findet sich keine Aussage zu den gegenwärtigen nicht nur Verbraucherund Umwelt- sondern auch Arbeiterrechte bedrohenden Verhandlungen zu einem Transatlantischen Handelsabkommen TTIP -? Und scheinbar hat es sich noch nicht bis zum DGB herumgesprochen, dass Kriege nicht „ausbrechen" sondern gemacht werden. 

Der DGB-Aufruf ist geprägt vom Irrglauben der Zähmbarkeit des Kapitalismus, die Kritik an seiner Erscheinungsform daher sehr leise. 

Doch: Allzu leise vorgetragene Forderungen erleiden das Schicksal der „Stillen Post", sie kommen nur völlig entstellt und nicht wiedererkennbar beim Empfänger an. Leisetreterei ist immer, besonders aber am 1. Mai nicht angesagt. Zu Recht heißt es daher im Mai-Aufruf der DKP (siehe auch Seite 3): „Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen." Manfred Dietenberger 

 

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Heraus zum 1. Mai: Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut  

Wir rufen auf zur Teilnahme an den 1. Mai- Demonstration der Gewerkschaften. 

In: unsere zeit online vom 25.04.2014 

 

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. 

Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde. 

Dagegen fordern wir: Statt einer Agenda 2020-Politik eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend. 

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß. Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft. 

Zur Realität gehört auch, dass die Europäische Union zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet wurde. In der EU bestimmen sie heute über das Schicksal von 490 Millionen Menschen Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde. 

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. 

Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde. 

Dagegen fordern wir: Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kapital muss zahlen. 

Die geheim gehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. 

Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. 

Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar. 

Dagegen fordern wir: Statt weiterer Gespräche: Sofortiger Stopp der Verhandlungen. 

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. 

Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Die Situation auf der Krim wird dazu genutzt, den Weltmarktkonkurrenten Russland in Schach zu halten – bis hin zum militärischen Säbelrasseln, wenn die Menschen auch in anderen Teilen der Ukraine sich nicht mehr durch ihre Regierung vertreten fühlen. 

Dagegen fordern wir: Statt militärischer Drohungen: Stoppen wir die Kriegstreiber. 

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. 

Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen. 

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. 

Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. 

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai! Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei 

 

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Warum und wofür am 1. Mai demonstrieren? 

In: unsere zeit online vom 25.04.2014 

 

Ich demonstriere am 1. Mai, weil ich den Gedanken einer internationalen Kundgebung, in der gleichzeitig in allen Ländern und in allen Städten an einem bestimmten Tag die Arbeiter an die öffentlichen Gewalten ihre Forderungen richten, heute noch genauso zeitgemäß finde wie 1889. 

Gewerkschaften wurden gegründet, um der Konkurrenz der Arbeitenden untereinander ihren Zusammenschluss zu gemeinsamer Aktion entgegenzusetzen. 

Dafür ist der 1. Mai jedes Jahr aufs Neue ein anschauliches Symbol. 

Für mich ist der 1. Mai auch ein Zeichen dafür, wie wir als Beschäftigte, als Arbeitslose, als Rentnerinnen und Rentner unsere Interessen deutlich machen. Wir müssen raus auf die Straße für eine Rente mit 63, von der wir leben können. Wir müssen raus zu den Mai-Demonstrationen für ausreichende Mindestlöhne. Wir zeigen mit unserer Teilnahme, dass wir gemeinsam stark sind und in Europa keinen Krieg wollen. Wir wollen ein Europa der Millionen und nicht der Millionäre. Ich bin dabei! 

Achim Bigus, Osnabrück IG Metall, Vertrauenskörperleiter bei Volkswagen Osnabrück Uwe Fritsch, Braunschweig IG Metall, Betriebsratsvorsitzender VW Braunschweig 

 

Der 1. Mai ist für mich ein Tag der Tradition, ein Kampftag der Arbeiterklasse zur Durchsetzung ihrer Forderungen. 

Sowie ein Tag der Mahnung, dass wir die Errungenschaften unserer Väter gegen die Angriffe des Kapitals verteidigen müssen. Das diesjährige 1. Mai Motto: Gute Arbeit. Soziales Europa bedeutet für mich: Ein Europa der Solidarität, ein Europa ohne Lohndumping und Ausbeutung. 

Andreas Goerke, Fulda IG BAU, Gewerkschaftssekretär 

Riesenhype um Europa. Wenn wir, wie die diesjährige Mailosung des DGB es richtigerweise fordert, „Gute Arbeit" und ein „Soziales Europa" wollen, dann wird das beides nicht mit, sondern nur gegen diese EU gehen. Für diese Erkenntnis etwas Raum schaffen, ist schon Grund genug dabei zu sein. 

Peter Lommes, Willich ver.di, Vorsitzender des FB 13 im ver.di Bezirk Linker Niederrhein, Mitglied des DGB-Stadtverbandvorstandes 

 

Der 1. Mai ist unser Kampftag, für Frieden und gesellschaftlichen Fortschritt, aber auch für die „kleineren" Kämpfe vor Ort. So z. B. bei uns in Bad Kreuznach für den Erhalt des Freien Sonntags, arbeitsfrei statt grenzenloser Gewerbefreiheit. 

Und weil unsere Gegner in Banken und Konzernen, ihre Unterstützer in Politik und Medien genau zählen, wie viele vor Ort und bundesweit auf die Straße gingen, stärkt jede und jeder, der und die mit auf die Straße geht, die Position der Arbeitenden in diesem Land. 

Volker Metzroth, Bad Kreuznach ver.di, ehrenamtliche Funktionen in DGB und ver.di 

 

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