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Raus auf die Straßen!

Der 1. Mai ist unser Kampftag! Weltweit!  

Sonntag, 20. April 2014  

 

Wenn Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte, Azubis, Beschäftigte aller Behörden und Institutionen, Erwerbslose ihren eigenen Tag, den ersten Mai nur als einen zusätzlichen freien Tag betrachten– dann passt das heut´ weniger denn je! Die Arbeiterklasse tritt politisch bei weitem nicht so in Erscheinung, wie es angemessen wäre. Tagaus tagein protestieren wir zwar gegen all die Missstände, die unseren Alltag verunstalten: Niedrige Löhne, Arbeitshetze, Sozialabbau, Arbeitsplatzklau. Die Chefs und Chefinnen des Kapitals gönnen uns ja noch nicht mal den viel zu niedrigen Mindestlohn von 8,50 Euro! 10 Euro wären längst angebracht! Aber überall da, wo es um Macht geht, in Parlamenten, Gremien, Medien, da spürt man die Arbeiterklasse noch viel zu wenig, wenn sie nicht gerade, wie jüngst in den starken Warnstreiks im öffentlichen Dienst, ihre zunehmende Wut und Kampfbereitschaft zeigt. 

2014 ist es besonders wichtig, das zu ändern. Der 1. Mai ist dafür der richtige Tag. Wir haben allen Grund dazu. 

Gestalten wir den 1. Mai mit kämpferischen Mai-Demonstrationen! Am ersten Mai können wir für unsere Forderungen und Interessen auf die Straße gehen und zeigen: Wir sind da – die Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellten, die Jugend, die Älteren - und wir kämpfen. 

Nicht in unsren Betrieben und Arbeitsstellen, nein, auch außerhalb herrscht ständig Druck. 

Druck auch auf unsere erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen durch die Hartz-Gesetze. 

Außerhalb der unmittelbaren Arbeitswelt geht es unvermindert weiter: Bildungskatastrophen, die vor allem die Kinder der arbeitenden Menschen diskriminieren, der alltägliche Schrecken in Krankenhäusern, in unserem Gesundheitszerstörungswesen und in der Altenpflege – für die dort Arbeitenden wie für die Kranken bzw. Betreuten. Hetze gegen Arbeitslose und Migranten, Alltagsrassismus. Die Chefs und Chefinnen des Kapitals lieben uns nur gespalten und im Streit untereinander. Sie wollen nicht einen Cent zu viel an uns herausrücken. Sie führen ihren Kampf bewusst und organisiert! Wann kämpfen wir offensiv dagegen? Als wenn das alles noch nicht genug wäre, haben in wenigen Wochen Merkel, Steinmeier und von der Leyen, hat die imperialistische Macht Deutschland zusammen mit seinen Partnern in EU und NATO rund um die Ukraine die – nach ihren eigenen Worten – schlimmste Krise seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen, so schlimm, dass wir einen neuen kalten, ja im schlimmsten Fall sogar heißen Krieg zu befürchten haben. Man will auch noch die Ukraine beherrschen, sie zu einem weiteren Griechenland machen. Und zu einem Vorposten der NATO, eine offene Provokation gegen Russland! Wir hoffen sehr, dass die jetzt in Genf getroffene Vereinbarung vorerst Entspannung bringt. Mehr als eine Atempause im Kampf um Vorherrschaft wird sie jedoch nicht sein. Alles nur für den Profit des Kapitals! Dafür riskiert man tatsächlich auch wieder Krieg. Hören wir genau hin! Sie sprechen schon wieder davon. 

Aber das geht uns alle an. Dafür hätten nämlich vor allem die Jugend, die Azubis und Studenten, aber auch all die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, all die Erwerbslosen, selbst die Rentner/innen zu bezahlen. Wir aber wollen den Frieden wahren. Das ist unser ureigenstes Interesse. Wir müssen tatsächlich wieder um ihn kämpfen. Treten wir am 1. Mai auch den Kriegstreibern in Berlin und Brüssel entgegen! „Da kann man doch nichts machen!" – Dieser bekannte Einwand gilt nicht für selbstbewusste Kolleg/innen und Gewerkschafter/innen. Schauen wir nicht länger tatenlos zu, wie uns, wie der Jugend genauso wie den Alten jede Zukunft geklaut, wie unsere erkämpften sozialen Rechte zerstört und unser Leben verwüstet und militarisiert wird - durch Regierungen und Herrschende aus den Reihen des Kapitals! Die Krise des kapitalistischen Systems ist umfassend: Sie fordert weltweit alle arbeitenden und erwerbslosen Menschen heraus. Ungerührt spekulieren die berüchtigten Bank- und Finanzkapitalisten weiter, als hätte es keine Krise gegeben - auf unserem Rücken! Sie schädigen wissend und bewusst ganze Volkswirtschaften. Sie verwüsten die Umwelt. Sie treiben Lebensmittelpreise in astronomische Höhen und stürzen so zig Millionen Menschen allein dadurch in Hungersnot, dass die sich ihre Lebensmittel nicht mehr leisten können! Die arbeitenden Menschen sollen zahlen, was jene verzocken. 

In diesem Zerstörungswerk liegt auch die Ursache für die Millionen Flüchtlinge weltweit! Das ist der „Segen" des Kapitals und seiner Freiheit. Internationale Solidarität ist deshalb keine weltfremde, abstrakte Forderung, sondern aktuelle, dringende Notwendigkeit: Der 1.Mai ist eben mehr als Kampf um den Lohn. Er ist international. Der Kampftag für  

- die Abschaffung der Ausbeutung und die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, 

- für eine Gesellschaft, in der der Mensch sich nicht mehr als Ware Arbeitskraft verkaufen muss. Karl Marx formulierte das kurz und bündig: „Nieder mit dem Lohnsystem!"  

- für die Erhaltung des Friedens, für Freundschaft und Solidarität unter den Völkern, gegen Kriegshetzer und Militaristen – egal ob in Berlin, Washington, Brüssel oder Moskau. 

Und die Gewerkschaftsführer, die jedes Jahr kraftlose Maiaufrufe erlassen? Hören wir auf, das zu beklagen! Wir müssen die Veränderung in die Hand nehmen. Gewerkschaft - das ist die breite Mitgliederbasis in Betrieben, Fabriken, Büros und Dienststellen. Gewerkschaft ist das, was wir, die Basis selbst verändern, was wir in unsren eigenen Organisationen selbst durchsetzen. Die Befreiung der arbeitenden Menschen können nur sie selbst bewirken – oder, wie Bert Brecht in einem seiner berühmten Lieder schrieb: „Es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter sein!"  

Gerade machten die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes in einer kämpferischen Tarifrunde erneut klar, was sie drauf haben, wenn sie kämpfen. Tagelang wurden große Teil des öffentlichen Lebens für den Kampf um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen lahm gelegt. Breit war die Solidarität mit diesem Kampf! Doch angesichts der ständigen Angriffe von Regierungen und Kapital müssen wir bereit sein, überall solidarisch Widerstand zu entwickeln und die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Menschen auf die Tagesordnung zu setzen! Darum heißt es am ersten Mai 2014: Gemeinsam auf die Straßen, auf die Maidemos. Mit Transparenten und Fahnen, die zeigen, dass die Betriebe wieder kämpfen. Demonstrieren wir alle gemeinsam gegen das Kapital. 

  • Für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten,
  • Für die Herabsetzung des Rentenalters,
  • Für die Heranziehung der Milliardengewinne des Kapitals für alles, was uns überall in der Gesellschaft, bei den Renten, im Bildungs- und Gesundheitswesen fehlt,
  • Für den Stopp der provokativen Ukraine-Politik der BRD und der EU – sofortiger Verzicht auf das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine,
  • Für den Frieden unter den Völkern!
  • Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung weltweit!

 

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Hinaus zum 1. Mai! 

In: junge Welt online vom 24.04.2014 

 

jW dokumentiert Auszüge aus dem Aufruf der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu den diesjährigen Protesten anläßlich des traditionellen Arbeiterkampftages am 1. Mai: 

(...) Auch im Jahr 2014 das gleiche Bild: Wir - die arbeitende und lernende Jugend - geraten immer häufiger aufs Abstellgleis. Schmalspurausbildung, Überstunden, Angst vor Arbeitslosigkeit und Hartz IV gehören für uns Jugendliche bereits zum Alltag. Die Kosten für die eigene Ausbildung gehen in die Höhe, die Qualität sinkt jedoch in den Keller. Ob in Deutschland, Spanien, Griechenland: Die anhaltende Krise verschärft die miese Situation der Jugend in Europa noch einmal massiv. Uns wird gesagt, daß wir uns in Deutschland doch freuen könnten: Im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern hätten wir doch »kaum Probleme«. Eine »läppische« Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 von nur 7,5 Prozent - im Vergleich mit Quoten von über 50 Prozent in Spanien und Griechenland. Doch alleine 266000 Jugendliche tauchen in den »läppischen« 7,5 Prozent nicht auf, weil sie in unterschiedlichsten »Warteschleifen« à la »Berufsvorbereitendes Jahr (BVJ)« stecken. Gleichzeitig wird verschwiegen, auf wessen Kosten die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland eigentlich gedrückt wird: Die Agenda 2010, besonders die Einführung von Hartz IV, hat dazu geführt, daß die Schere der Reichtumsverteilung immer weiter auseinander geht. Denn der Reichtum einer kleinen Minderheit (die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als das 13fache der ärmsten 50 Prozent) lastet immer mehr auch auf den Schultern der Arbeitslosen und der Jugend. Wie jüngst das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Studie veröffentlicht hat, verfügen 49 Prozent der Jugendlichen in Ausbildung oder Praktikum über überhaupt kein Vermögen oder haben sogar Schulden - bei Arbeitslosen sind es sogar 65,5 Prozent. Damit schießt Deutschland den Vogel ab: In keinem anderen Land der Euro-Zone, das heißt weder in Spanien noch in Griechenland, ist die Reichtumsverteilung so ungleich wie hier. Jung und arbeitslos sein, heißt in Deutschland, keinerlei Perspektive, keinerlei Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft zu haben. (...) Langfristig heißt unsere Perspektive Sozialismus: Es ist die einzige Gesellschaftsform, in der unsere Bedürfnisse und Interessen statt den Profiten der Banken und Konzerne wirklich eine Rolle spielen. 

www.sdaj-netz.de 

 

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Flagge zeigen am 1. Mai  

Gewerkschaften, Antikapitalisten und Kriegsgegner mobilisieren zu Demonstrationen anläßlich des Arbeiterkampftages  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 24.04.2014 

 

Der 1. Mai steht vor der Tür. Am Donnerstag nächster Woche werden in allen größeren bundesdeutschen Städten Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. In diesem Jahr ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter dem Slogan »Gute Arbeit. Soziales Europa« zu seinen traditionellen Aktivitäten anläßlich des Arbeiterkampftages auf. Die DGB-Hauptkundgebung, bei der auch dessen Vorsitzender Michael Sommer sprechen wird, findet in diesem Jahr in Bremen statt. 

In seinem zentralen Aufruf zum diesjährigen Tag der Arbeit macht sich der Gewerkschaftsbund vor allem dafür stark, daß es beim jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Mindestlohn keinerlei Ausnahmen geben dürfe (siehe hierzu auch den Kommentar auf Seite 8). »Er muß für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, ungeachtet ihres Alters, ihrer Ausbildung oder der Dauer von Arbeitslosigkeit«, stellt der DGB klar. Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament, die in der Bundesrepublik am 25. Mai stattfinden werden, warnen die Gewerkschafter außerdem vor niedrigen Wachstumsraten, hoher Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmender Armut in Europa und sprechen sich für ein Ende des Abbaus »von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten« aus. 

Die gewerkschaftsnahe Initiative »Wir widersprechen!«, die sich gegen eine engere Zusammenarbeit des DGB mit der Bundeswehr stark macht, kündigte am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung an, bei verschiedenen DGB-Kundgebungen um Unterstützung ihres Aufrufs zu werben und sich klar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu positionieren. 

Unterstützung erhalten die Gewerkschaften in einigen bundesdeutschen Städten auch von antikapitalistischen Organisationen. Diese rufen etwa in Berlin, Bonn, Hamburg, Freiburg, Köln, Mannheim, München, Villingen-Schwenningen und anderen Städten zu »klassenkämpferischen« bzw. 

»internationalistischen Blöcken« auf den traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen auf. Darüber hinaus finden in den meisten größeren Städten auch eigene »Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen« der linken Szene statt, zu denen mehrheitlich kommunistische Parteien und Organisationen, Antikapitalisten und Autonome aufrufen. 

Die bundesweit größte »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« hatte in den vergangenen Jahren stets in Berlin stattgefunden, wo durchschnittlich 25000 Personen gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Krieg auf die Straße gegangen waren. Daß dieser Erfolg in diesem Jahr wiederholt werden kann, ist jedoch fraglich. Haben die Demonstrationsorganisatoren doch erst vor wenigen Tagen - und damit ausgesprochen spät - mit ihrer Mobilisierung begonnen. Außerdem hat das Interesse an der Demonstration deutlich nachgelassen, was nicht zuletzt an der zunehmenden Zerstrittenheit der linken Szene in der Bundeshauptstadt liegt. 

Im Gegensatz zum Berliner Landesverband der Linkspartei, der die antikapitalistische Großmanifestation bisher nicht nur stets mit Ignoranz strafte, sondern sich auch an der Stimmungsmache und Verunglimpfung seiner potentiellen Wähler als Chaoten und Extremisten beteiligt hatte, ruft die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Antifaschismus der Berliner Linkspartei erneut zur Teilnahme an der besagten Demonstration auf, die diesmal um 18 Uhr am Lausitzer Platz in Kreuzberg starten soll. »Der Kampf gegen Faschismus ist auch immer die Bekämpfung des kapitalistischen Verwertungssystems«, konstatiert die LAG in ihrem Aufruf und betont ihre »konsequente Antikriegsposition«. Schließlich hätten die »von den Westmächten rzur Verteidigung der Menschenrechtel geführten Kriege in der Vergangenheit zu noch mehr Leid und Elend in den entsprechenden Ländern geführt«, stellen die Antifaschisten darin klar. 

Ähnlich äußerte sich auch Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung. Für die DKP gelte es am 1. Mai, sowohl bei den Gewerkschaftsdemonstrationen als auch bei denen der radikalen Linken Flagge zu zeigen und ein Zeichen gegen Kapitalismus und Krieg zu setzen. Mitglieder und Anhänger seiner Partei rief Köbele zudem auf, sich am Arbeiterkampftag auch an antifaschistischen Aktivitäten zu beteiligen. Daß ausgerechnet am 1. Mai Nazis und Rassisten in mehreren bundesdeutschen Städten aufmarschieren wollen, müsse in jedem Fall verhindert werden, so Köbele weiter. 

Zu Aktionen im Rahmen der »antikapitalistischen Walpurgisnacht« rufen linke Organisationen außerdem in verschiedenen Städten bereits am Vorabend des 1. 

Mai auf. In Berlin findet aus diesem Anlaß eine Demonstration (19 Uhr, U-Bahnhof Seestraße) im Bezirk Wedding statt. 

www.dgb.de/  

www.wir-widersprechen.de/  

nea.antifa.de 

 

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