Streikformen haben sich gewandelt  

BDA fordert Gleichstellung von Streik und Aussperrung    

In: unsere zeit vom 28.03.2014   

   

Im internationalen Vergleich wird in Deutschland nach wie vor relativ wenig gestreikt, doch in den vergangenen Jahren wurden die Arbeitskämpfe in Deutschland zunehmend „spektakulärer" und öffentlichkeitswirksamer geführt. Auch haben sich die Streikformen gewandelt. Dies illustriert und belegt die Jahresbilanz 2013 zur Streikentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung gerade erst veröffentlichte. Die gewerkschaftlich geführten Klassenauseinandersetzungen des vergangenen Jahres waren im Besonderen geprägt vom monatelangen Arbeitskampf im Einzelhandel, den umfangreichen Warnstreikwellen in der Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst. Dazu kamen auch noch einig spektakuläre Streiks im Dienstleistungsbereich.   

Rund eine Million Beschäftigte beteiligten sich an diesen Streiks und Warnstreiks, 2012 waren es etwas mehr (1,2 Millionen). Das gilt auch für den Streikumfang: 2013 fielen durch Arbeitskämpfe 551 000 Arbeitstage aus (rund 80 000 Tage weniger als 2012).   

Die KollegInnen des Einzelhandels führten dort von Mai bis Dezember 2013 den längsten, umfassendsten und härtesten Arbeitskampf. Dies vor allem deshalb, weil in dieser Branche die Unternehmerseite einseitig die Manteltarifverträge flächendeckend in fast ganz Deutschland aufkündigten. Die KollegInnen konterten diesen existenziellen Angriff zu tausenden mit Streikaktionen in mehr als 950 Einzelhandelsbetrieben, solange, bis schließlich die Manteltarifverträge wieder in Kraft Gesetz und ein akzeptables Tarifergebnis erzielt wurde.   

Zu den größten Warnstreiks kam es wie auch schon 2012 im Verlauf der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.   

Dabei legten mehr als 700 000 Beschäftigte in mehreren Wellen kurzfristig die Arbeit nieder. Rund 150 000 an den verschiedenen Warnstreiks Beteiligte zählten die Gewerkschaften der Tarifrunde 2013.   

Vier von fünf Arbeitskämpfen finden im Dienstleistungsbereich statt Im Öffentlichen Dienst der Länder waren rund 150 000 KollegInnen in Aktion.   

Neben den ver.di-KollegInnen waren daran auch Zehntausende von angestellten LehrerInnen beteiligt.   

Besonders interessant ist der von der Studie registrierte Trend, dass inzwischen vier von fünf Arbeitskämpfen im Dienstleistungsbereich stattfinden. ver.di führte allein 169 der insgesamt 218 tariflichen Arbeitskämpfe.   

Außerhalb des Dienstleistungsbereichs kam es besonders in der von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) organisierten Getränkeund Lebensmittelindustrie zu vielen kleineren, aber auch größeren Arbeitsniederlegungen.   

Die Konfliktdichte gerade in diesen Bereichen steht im engen Zusammenhang mit der Zerklüftung der Tariflandschaft, dem Ausstieg vieler Unternehmer aus der Tarifpflicht und die Privatisierung von Post, Telekommunikation und im Gesundheitswesen.   

Ob es einen direkten Zusammenhang zwischen Streikaktivitäten der Gewerkschaften und ihrer Mitgliederentwicklung gibt, beantwortet diese Studie nicht. Fakt aber ist: 2013 konnten fünf der acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB ein Mitgliederplus am Ende des Jahres bilanzieren. Auch ver.di, für die es seit ihrer Gründung stets nur um die Höhe der Mitgliederverluste ging, verbuchte 2013 einen leichten Zuwachs.   

Die Industrie Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verloren auch 2013 mehr Mitglieder, als sie neue gewinnen konnten.   

Die Angst der Arbeit„geber" Mitgliederstarke, kämpferische Gewerkschaften aber fürchten die Kapitalisten und ihre Verbände wie der Teufel das Weihwasser. Nachzulesen z. B. auf der aktuellen Homepage der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Das deutsche Tarifvertragssystem leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Zahl der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage in Deutschland unterhalb des europäischen Durchschnitts liegt. (…) Das ist ein wichtiger Standortvorteil.   

Allerdings ist seit 2010 eine wachsende Zahl von Arbeitskämpfen zu beobachten.   

Diese haben sich von 2011 auf 2012 sogar verdoppelt. Arbeitskampfmittel sind in erster Linie Streik und Aussperrung. Zwar ist umstritten, ob die Tarifautonomie als Ausfluss der durch das Grundgesetz geschützten Koalitionsfreiheit auch Arbeitskämpfe umfasst. Soweit man dies aber bejaht, gilt dies gleichermaßen für den Streik wie für die Aussperrung. (…) Die klaren Konturen, die die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte anfänglich bei den Arbeitskampfmitteln gegeben hat, sind über die Jahre allerdings durch vielfach unverständliche Urteile, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts, verwischt worden. Diese Tendenz hat sich in den letzten Jahren fortgesetzt: Teils überraschend hat die Rechtsprechung sogenannte Sozialplanstreiks oder Unterstützungsstreiks zugelassen. Das BAG hat mit einer Entscheidung aus 2007 seine Rechtsprechung zu sogenannten Unterstützungsstreiks geändert. Darin hat das BAG Unterstützungsstreiks für grundsätzlich zulässig erklärt. Zuvor galten solche Streiks grundsätzlich als unzulässig. Zu Recht hält das BAG aber daran fest, dass sogenannte Sympathiestreiks rechtswidrig sind.   

Arbeitskampfmaßnahmen, um etwa politische Forderungen durchzusetzen, sind unzulässig. (…) Flash-Mob-Aktionen sind schon per Definition kein Arbeitskampfmittel. Der Flash-Mob zielt auf Sabotage und Betriebsbesetzung.   

(…) Die Rechtsprechung ist daher gut beraten, ihre Fehlentscheidung vom 22. September 2009 zu überdenken und richtigzustellen. Es gibt keine Arbeitskampfmittelfreiheit! Die Antwort des Arbeitgebers auf den Streik ist die Aussperrung. (…) Auch wenn Arbeitgeber zurückhaltend von der Aussperrung Gebrauch machen, können sie notwendig sein. Daher dürfen an die Aussperrung nicht strengere Regeln als an den Streik gestellt werden.   

(…) So wie der Streik ein zulässiges Mittel des Arbeitskampfes ist, gilt dies auch für die Aussperrung. Die vielfachen Beschränkungen, der sie in der Rechtsprechung unterworfen worden ist, dürfen dieses Mittel des Arbeitskampfes nicht zum stumpfen Schwert werden lassen. Es ist nicht verständlich und auch nicht akzeptabel, wenn einerseits gänzlich neue, dem System des deutschen Arbeits- und Tarifrechts fremde und systemsprengende Maßnahmen wie Flash-Mobs zugelassen werden, auf der anderen Seite aber das Mittel der Aussperrung eingeschränkt wird." Ja so sind Die! Aber wir sind wir und wir als ArbeiterInnen entscheiden, für was wir wann, wo, wie lang und wie streiken. So wie das unsere Altvorderen auch schon taten. Basta! Wilhelm Dörner   

   

__________________________________________