Klaus Seibert 

Die Arbeiterbewegung und die Wohnungsfrage  

(Teil 1: Von den Anfängen bis 1945)  

In: unsere zeit online vom 14. März 2014 

 

Das Thema Wohnungsnot beschäftigt die Arbeiterbewegung sobald sie die geschichtliche Bühne betrat. Schon in seiner Arbeit „Zur Lage der arbeitenden Klasse in England" beschrieb Friedrich Engels 1845 die unsägliche Situation. 

Nachdem die Grundsätze der kommunistischen Weltanschauung von Marx und ihm herausgearbeitet waren, wurde es nötig, auch die Frage der proletarischen Wohnverhältnisse näher zu unter suchen. So erschien 1873 im von Wilhelm Liebknecht geleiteten „Volksstaat" als Artikelserie das noch heute grundlegende Werk „Zur Wohnungsfrage". 

Die revolutionäre Arbeiterbewegung sah die Wohnungsfrage immer als Teil des Kampfes um eine bessere, sozialistische Gesellschaftsordnung. Sie prangerte die Missstände an, vergaß aber nie den Hinweis von Engels: „Um dieser Wohnungsnot ein Ende zu machen, gibt es nur ein Mittel. Die Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse durch die herrschende Klasse überhaupt zu beseitigen." In der November-Revolution 1918 spielte auch die Frage der Wohnverhältnisse eine nicht unwichtige Rolle. 

Sie fand Eingang in das Gründungsdokument der KPD, formuliert von Rosa Luxemburg: „Sofortige Umgestaltung des Ernährungs-, Wohnungs- und Erziehungswesens im Sinne und Geiste der proletarischen Revolution". 

Im Zuge der relativen Stabilisierung des Kapitalismus nach der Inflation 1923 prallten die Gegensätze auch in der Wohnungsfrage weiter aufeinander. 

Jeder kleinste Schritt in Richtung einer Verbesserung der Wohnverhältnisse der arbeitenden Menschen wurde vom Kapital und seinen politischen Sachwaltern vehement bekämpft. In der Arbeiterbewegung kristallisierten sich zwei Richtungen heraus. Die sozialdemokratische favorisierte das Genossenschaftswesen und Wohnungsbauvereine, einschließlich so genannter Bauhütten. Die Kommunisten gingen diesen Weg nicht mit, weil letztendlich die Genossen, also die Arbeiter mit ihren Spargroschen, die Kosten trugen und auch allen Risiken ausgesetzt waren. 

Die KPD verfolgte die Forderung der Kommunalisierung des Wohnungsbaus, dabei besonders des Baus von Kleinwohnungen für jede Familie. Die Forderung nach Kommunalisierung des Wohnungsbestandes, die von sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Kreisen immer wieder ins Spiel gebracht wurde, hat die KPD nicht mit getragen. Sie sah dies als utopisch an, solange sich nichts grundsätzlich an den Eigentumsverhältnissen ändere. 

Trotzdem unternahmen Kommunen größere Anstrengungen. So wurden in Leipzig bis 1926 im Zusammenwirken von Kommunisten und Sozialdemokraten 4 000 neue Wohnungen gebaut. In manchen Städten entstanden moderne, schöne Wohnungen wie in Frankfurt am Main und Magdeburg oder als Auswirkung der Bauhausbewegung in Dessau und anderswo. 

Grundsätzlich änderte sich an der miserablen Situation insgesamt aber nichts. Der Wohnungsneubau erreicht in der Weimarer Republik gerade einmal das Vorkriegsniveau von 1913 oder lag nur knapp darüber. So stellte die KPD 1927 fest, dass mindestens 3 Millionen Wohnungen fehlten: „3 000 Millionen Mark wären hierfür erforderlich. 

Die republikanischen Regierungen aber, mit oder ohne Sozialisten, brauchen das Geld zur Aufrüstung. 

Kein pflichtbewusster Mensch sollte in seinem Bett ruhig schlafen können, solange er sich sagen muss, dass der fünfte Teil der deutschen Familien in Wohnungen haust, die die Brutstätten von Schwindsucht und Seuchen, von Lastern und Blutschande sind." Mit der Weltwirtschaftskrise verschwanden auch die wenigen positiven Ansätze. Genossenschaften, Bauvereine und Bauhütten, die ihre Existenz weniger dem Wollen und Fleiß ihrer Mitglieder als den verbilligten staatlichen Krediten verdankten, kamen ins Strudeln. Mit der Einschränkung dieser Kredite seit 1930 und deren Beseitigung durch die 4. Notverordnung der Regierung Brüning 1932 kam der Wohnungsbau zum Erliegen. 

Nur die KPD wandte sich gegen diese Notverordnungspolitik, die alle Lebensverhältnisse der Arbeitenden verschärfte. 

Nach der Machtübertragung an die Nazis wurden bis Kriegsbeginn die staatlichen Mittel für den Wohnungsbau kaum erhöht und danach ging der Wohnungsbau um über 80 Prozent bis 1944 zurück. Der verbrecherische Krieg mit seinen Zerstörungen trieb die Wohnungsnot in bisher unvorstellbare Dimensionen. Viele Städte waren bis zu 80 Prozent zerstört. 

Nach dem Ende der Nazi-Herrschaft war die Wohnungsnot eines der drängendsten Probleme. So forderte schon das Aktionsprogramm der noch illegalen KPD vom Oktober 1944 für die Nachkriegszeit: „Planmäßiger kommunaler und privater Wohnungsbau mit staatlicher Unterstützung. Gewährung von billigen staatlichen Krediten an Ausgebombte für Heimstättenbau und Wohnungseinrichtungen." Und in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 fordern die Kommunisten „wirkungsvolle Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Schulen, Wohn- und Arbeitsstätten". 

Und sie gingen ans Werk um das in die Tat umzusetzen. Vielfach standen auch in den Westzonen Kommunisten den Wohnungsämtern vor. Die bürgerlichen Kräfte und erst recht die Nazi- Unterstützer schoben die Verantwortung in diesem Bereich nur zu gerne von sich. Als die gröbste Not beseitigt war, entließ man die Kommunisten aus ihren Funktionen. 

 

Teil 2: Wohnungspolitik bis zur Gründung der DKP  

In: unsere zeit online vom 21.03.2014  

 

Zerstörte Städte und ein unvorstellbares Elend waren das Ergebnis des von den Nazis begangenen verbrecherischen Krieges. Besonders in Großstädten herrschte existentielle Not. Die Bevölkerung litt Hunger und die Häuser waren zerstört. So waren zum Beispiel in München 34 Prozent aller Wohnungen vernichtet. In Frankfurt waren es 44 Prozent, in Hamburg 54 Prozent und in Aachen sogar 80 Prozent. Die Lage wurde dadurch verschärft, dass zu den Überlebenden zurückkehrende Kriegsgefangene und Flüchtlinge kamen, die eine Bleibe suchten. 

In dieser Situation stellte sich die Frage nach einer wie auch immer gearteten Unterkunft als mit das drängendste Problem heraus. Schon in ihrem ersten Aufruf nach der Befreiung forderten die Kommunisten „wirkungsvolle Maßnahmen zum Wiederaufbau der zerstörten Schulen, Wohn- und Arbeitsstätten". Vielfach – von Gewerkschaftern, Kommunisten und Sozialdemokraten initiiert -bildeten sich Betriebsausschüsse, die sich neben der Produktion auch um die Versorgung mit Unterkünften befassten. Ebenfalls auf kommunaler Ebene war man vielerorts auf die Einheit der antifaschistischen Kräfte, besonders von KPD und SPD, orientiert. 

Eine Erkenntnis hatte sich allgemein durchgesetzt und musste auch von den restaurativen Kräften anerkannt werden: Mit rein kapitalistischen Methoden war den Problemen nicht beizukommen. 

So wurden große Summen des Marshallplans in den Wohnungsbau investiert. Nach Gründung des Separatstaates BRD wurden auch immense Summen des Staatshaushaltes dahin geleitet. Das war möglich, da die junge BRD noch keine neue Armee hatte und somit die Gelder für soziale Aufgaben mobilisieren konnte. 

Frühere gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften wurden wieder zum Leben erweckt und neue wurden gegründet. 

Dies geschah sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern und in vielen Städten und Kreisen. Da viele Flächen noch im öffentlichen Besitz waren, konnten die Baupreise noch im Erträglichen gehalten werden. Mieten wurden festgeschrieben und legten so der Spekulation Ketten an. 

Doch nachdem man sich wieder fest im Sattel fühlte, meldete das Kapital seine Ansprüche auf Profite auch in der Wohnungsfrage immer drängender an. Bei der Adenauer-Regierung stieß man damit auf offene Ohren. Brauchte man doch die staatlichen Finanzmittel für die Wiederaufrüstung, und mit der KPD hatte man die entschiedenste Opposition gegen diese unsoziale Politik 1956 verboten. 

Der Präsident des Deutschen Gemeindetages Paul Lücke leitete mit dem von ihm initiierten Zweiten Wohnungsbaugesetz die Wende ein. Darin wurde die bevorzugte Förderung des Eigenheims vor der Mietwohnung verankert. Als Dank für seine Dienste wurde Lücke 1957 Bundeswohnungsbauminister. 

Das blieb er bis 1966, als er als Innenminister der ersten Großen Koalition die Notstandsgesetze durchdrückte. 

Unter Lückes Obhut wurden die so genannten Schwarzen Kreise in Weiße Kreise umgewandelt. Konkret bedeutete dies, dass die Wohnungen dem Profitstreben der Baukonzerne, vor allem aber der Banken und Versicherungskonzerne zum Fraß vorgeworfen wurden. Offiziell hieß es, dass die Wohnraumfrage größtenteils gelöst wäre und deshalb die Zwangswirtschaft in diesem Bereich beendet werden könnte. Diese Umwandlungen zogen sich bis Mitte der 70er Jahre hin, als mit Hamburg und München die letzten Schwarzen Kreise abgeschafft wurden. Aus politischen Gründen blieb die Frontstadt West-Berlin bis 1988 ausgeklammert, hatte man doch hier die niedrigen Mietpreise in der DDR direkt vor der Haustür. 

Die Folge waren sprunghafte Anstiege der Mieten und damit verbunden Mieterproteste, vielfach angeregt von den in die Illegalität getriebenen Kommunisten. 

Auch der Deutsche Mieterbund und seine örtlichen Mietervereine protestierten. 

Die SPD-Führung stellte sich im Gegensatz zu vielen betroffenen Mitgliedern nur in Worten hinter die Aktionen. Mit an die Regierung gekommen, erklärte ihr Bundeswohnungsbauminister Lauritzen 1970 mehr als deutlich: „Einen Mietstopp lehne ich grundsätzlich ab". 

Was folgte war die Erschließung von immer besseren Möglichkeiten der Profitmaximierung, auch und besonders im Wohnungsbau und bei den Mieten. Um nur einige wichtige Stichpunkte zu nennen: Rückgang bis zum fast vollständigen Rückzug aus dem Sozialen Wohnungsbau, absolute Priorität für Eigenheim- und Eigentumswohnungsbau, Abbau des Mieterschutzes, Umwandlungen, Modernisierungen und anderes mehr. Ein Trend, der bis heute anhält und mit dem Auslaufen der Mietpreisbindung von großen Sozialwohnungsbeständen zusätzlich verschärft wurde und wird. 

Wie Friedrich Engels schon 1873 in seinem grundlegenden Werk „Zur Wohnungsfrage" dargelegt hatte, zeigte sich der Kapitalismus systembedingt unfähig, das Wohnungsproblem zu lösen. 

Immer wieder kochte das Thema hoch. Besonders nach der großen Protestwelle 1968 nahmen die Aktionen sprunghaft zu. Eine wichtige Form der Auseinandersetzung spielten dabei Hausbesetzungen. Kurze Zeit davor hatten sich Kommunisten wieder eine legale Partei, die DKP, geschaffen. Sie stand gleich inmitten der Auseinandersetzungen und entwickelte in der Folge ihre Vorstellungen in der Wohnungsund Städtebaupolitik. Klaus Seibert 

 

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Die Arbeiterbewegung und die Wohnungsfrage  

Teil 3 

Die Wohnungspolitik der DKP  

In: unsere zeit online vom 04.04.21014 

 

Im Jahr 1968 hatten sich Kommunisten wieder eine legale Partei, die DKP, geschaffen. Sie stand gleich inmitten gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, die unter dem Schlagwort 68er-Bewegung in die Geschichte einging und große Nachwehen zeigte. Eine davon war die Auseinandersetzung um die Wohnungspolitik. 

Zu Beginn der 70er-Jahre entwickelten sich neue Formen auf diesem Gebiet. 

Zuerst waren es hauptsächlich Studenten, die das Thema Wohnungsnot aufgriffen und mit spektakulären Hausbesetzungen in die Öffentlichkeit gingen. Berühmtheit erlangte der Häuserkampf im Frankfurter Westend. 

Am Anfang stand die DKP dieser Form des Protests äußerst reserviert gegenüber, musste die junge Partei auf diesem Kampffeld ihre Vorstellungen entwickeln. Innerhalb kurzer Zeit erarbeitete sie ihre Vorschläge und Forderungen, nicht zuletzt dank vieler junger Menschen in den Reihen der Kommunisten und der SDAJ. Die grundlegenden Hinweise dazu lieferte Friedrich Engels Werk „Zur Wohnungsfrage". 

Und die DKP konnte den Erfahrungsschatz der DDR auf diesem Gebiet nutzen. 

Es gelang, aktiv in die Kämpfe einzugreifen. 

In Betriebs- und Wohngebietszeitungen, die damals zu Hunderten erschienen, spielte das Thema Wohnungsnot und Mietenpolitik eine nicht unerhebliche Rolle. Um den Genossinnen und Genossen eine Argumentationshilfe an die Hand zu geben, erschien 1972 im Verlag Marxistische Blätter das Bändchen „Das Milliardending – Mietwucher und Bodenspekulation". 

Von Anfang an war unsere Partei darum bemüht, möglichst breite Bündnisse in dieser Frage auf die Beine zu stellen, den Mieterbund aber vor allem die Gewerkschaften in diese Kämpfe mit einzubeziehen. In vielen Städten entstanden Initiativen, in denen Menschen sehr unterschiedlicher Ansichten sich mit den Auswirkungen der Wohnungsnot auseinander setzten. 

Diese Kämpfe zeigten die Vielfältigkeit der Bewegung und auch der Akteure auf, auf die auch schon Friedrich Engels hingewiesen hatte. Es ging nicht nur um Wohnraummangel, sondern unter anderem auch um stetige Mieterhöhungen, Modernisierungen, Mietervertreibungen aus angestammten Wohnquartieren. 

Zu einem neuen Höhepunkt der Auseinandersetzungen kam es zu Beginn der 80er-Jahre, als in fast allen Großstädten leerstehende Häuser besetzt wurden. „Instandbesetzen statt Kaputtbesitzen" wurde zur gängigen Losung vorwiegend junger Menschen, die diese Aktion hauptsächlich trugen. 

Aber auch ältere waren mit dabei. In Gelsenkirchen wurde Wilhelmine Kilimann mit 94 Jahren im Februar 1981 bundesweit als Instandbesetzerin berühmt. 

In dieser Zeit entwickelte die DKP ihre „Vorschläge für eine demokratische und soziale Wohnungspolitik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung". 

Diese Vorschläge stellten eine fundierte Alternative zur herrschenden Politik dar und gaben den Genossinnen und Genossen ein gutes Rüstzeug in die Hand, mit kommunistischen Vorstellungen aktiv in die Kämpfe einzugreifen. 

Kurz darauf erschien wieder im Verlag Marxistische Blätter der Band „Wohnungsnot: Ursachen – Folgen – Ausweg". Tatsächlich fanden damals aufgrund der klaren Haltung der DKP etliche Aktive den Weg zu den Kommunisten und in die SDAJ. Diese Vorschläge der DKP zur Wohnungspolitik sind nach wie vor in vielen Punkten aktuell und können für unsere heutigen Auseinandersetzungen in dieser Frage von großem Nutzen sein. 

Anfang der 90er-Jahre trat mit der Liquidierung des sozialistischen Lagers in Europa auch im westlichen Teil der nun größeren BRD eine veränderte Situation ein. Das Kapital brauchte keinerlei Rücksicht mehr zu nehmen auf soziale und politische Befindlichkeiten der Bevölkerung. Dies galt und gilt erst recht für die großen Wohnungsbaukonzerne und deren Finanziers, die Banken und Versicherungen. Auch traten als neue Akteure so genannte Finanzinvestoren, Heuschrecken genannt, auf den Plan. Es begann mit der massenhaften Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wurde ergänzt und setzte sich fort mit der Veräußerung großer Wohnungsbestände und öffentlicher Wohnungsgesellschaften. 

Millionen Wohnungen wurden so ein weiteres Mal durch die Spekulation zu einer Profitmaximierung immensen Ausmaßes. 

Die herrschende Politik trägt ihren Teil dazu bei, dass sich die Lage noch weiter verschärfte. Mieterrechte und Mieterschutz wurden und werden immer mehr ausgehebelt. Die Wohngeldgesetzgebung wird immer restriktiver angewendet. Hatz IV tut ein Übriges. 

Es werden „grundsicherungsrelevante Mietspiegel" erstellt, die Hartz- IV-Empfängern, wenn überhaupt, nur noch schlichteste Wohnungen zugestehen. Stromabstellungen und Zwangsräumungen stehen überall auf der Tagesordnung. In der 40 000 Einwohnerstadt Maintal, in der ich Stadtverordneter bin, gibt es jeden dritten Tag eine solche Zwangsmaßnahme. In den Großstädten sieht es noch schlimmer aus. Hinzu kommt, dass durch das Auslaufen der Sozialbindungen bei öffentlich geförderten Wohnungen, Mieterhöhungen von 20 Prozent alle drei Jahre, die Belastungen für Millionen Menschen immer mehr zunahmen. 

Gleichzeitig wurde der Sozialwohnungsbau bis gegen null zurückgefahren. 

Mittlerweile regt sich in vielen Städten Widerstand. Darin sind die Formen sehr vielfältig. Eigenständige Aktionen als DKP, punktuelle Initiativen und breite Bündnisse sind in dieser Frage möglich und es gibt sie in vielen Städten schon. Dabei haben sie sehr unterschiedliche Ansätze und Zielstellungen, die wir Kommunisten berücksichtigen müssen. Hier liegen viele Möglichkeiten für das Eingreifen unserer DKP. Dazu können wir auf viel Gutes und Altbewährtes unserer Erfahrungen zurückgreifen. Und Einiges werden wir neu analysieren und in unsere Forderungen einbauen müssen. 

Klaus Seibert 

 

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