»Lizenz zum Gelddrucken«  

Kali-Fusion: Abgeordnete forderten Einsicht in Treuhandvertrag, um weitere Schäden abzuwehren  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 20.03.2014 

 

Im Thüringer Streit um den geheimen Kali-Fusionsvertrag (jW berichtete) warf Linksfraktionschef Bodo Ramelow der Landesregierung am Mittwoch vor, das Parlament seit Jahren arglistig zu täuschen und dem Freistaat Schaden zuzufügen. Linke und Abgeordnete anderer Fraktionen hatten gefordert, Einsicht in das 1993 zwischen der Treuhandanstalt, der Mitteldeutschen Kali AG sowie dem hessischen Konzern Kali und Salz (K+S) besiegelte Papier zu erhalten. Die Landesregierung pocht aber weiterhin auf Geheimhaltung. Der Konzern K+S und der Bund bestünden darauf, ein Verstoß sei strafbar, erklärte Staatsminister Jürgen Gnauck (CDU). Auch das Unternehmen warnte die Linksfraktion in einem Antwortschreiben vom Montag, daß »Betriebsgeheimnisse« Dritten nicht offenbart werden dürften. Dies könne K+S Schaden zufügen. 

Der Knackpunkt ist, daß der Freistaat und dessen Kommunen bis heute jährlich rund 20 Millionen Euro in die Sanierung der von der Firma stillgelegten Gruben pumpen. »K+S hält die Hand auf, und der Landtag soll zustimmen, ohne rechtliche Grundlagen zu kennen«, sagte Ramelow. Dazu kämen weitere Kosten. So solle das Land etwa eine Pipeline zur Nordsee für den Konzern zum Ableiten von Salzlauge finanzieren, erklärte Ramelow. Bei solchen Vereinbarungen könnten sich Konzern und Bund nicht auf strikte Geheimhaltung gegenüber dem Land berufen. Denn das Parlament sei verpflichtet, Zahlungen aus dem Steuertopf zu prüfen, und dürfe nicht umgangen werden. Ganz offenbar, so Ramelow, handele es sich um einen bewußt zu Lasten des Landes abgeschlossenen Vertrag. »Das ist sittenwidrig und für den Konzern eine Lizenz zum Gelddrucken«, betonte er. Sein Fraktionskollege Thilo Kummer verdeutlichte zudem, daß es um Milliarden gehe. Die damalige CDU-Regierung habe den Vereinbarungen zugestimmt, so Kummer. »Wie kann ich einem Unternehmen eine Freistellung von sämtlichen Alt- und zukünftigen Lasten auf Ewigkeit garantieren?« 

Die Landesregierung schweigt indes weiter, obwohl sie zugegeben hat, seit Juli 2013 im Besitz des Dokuments zu sein. Das Landesverwaltungsamt habe sogar schon 1995 eine Kopie vom Konzern erhalten, hieß es. Damit dürfe man aber »in keiner Weise umgehen«. Allerdings waren mehreren Fraktionen zu Wochenbeginn anonym Akten zugestellt worden. Bodo Ramelow ist sicher, daß es sich um Vertragskopien handelt. Im Parlament wollte er das Dokument an das Kabinett übergeben, »nicht um es zu veröffentlichen, sondern um zu beraten, wie wir weiteren Schaden abwenden können«. Die Minister und deren Präsidentin, Christine Lieberknecht (CDU), weigerten sich jedoch, es anzunehmen. Gegen den Zusteller habe die Landesregierung am Dienstag Strafanzeige erstattet, informierte Minister Gnauck. 

Der CDU-Abgeordnete Egon Primas erörterte ferner, daß es einen gesonderten Freistellungsvertrag von 1999 zwischen Bund und Land gebe. Das ändere aber nichts daran, »daß wir das Original haben wollen«, so Primas. Der Politiker hatte damals gegen den früheren Thüringer Treuhandchef Klaus Schucht wegen des Verdachts der Untreue geklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren jedoch nach nur drei Wochen eingestellt. Der Antrag der Linksfraktion auf Einsicht soll jetzt an mehrere Ausschüsse überwiesen werden. 

 

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Akten mit Sprengkraft 

Jahrelang lag der Kali-Fusionsvertrag unter Verschluss - jetzt ist er aufgetaucht und sorgt für Aufruhr 

Von Hans-Gerd Öfinger, Erfurt 

 

Anfang der 1990er Jahre wurde der Kalibergbau in Thüringen abgewickelt. Unter welchen vertraglichen Umständen, blieb geheim. Nach dem Auftauchen von Akten werden Fragen wieder laut. 

Auch nach knapp 21 Jahren schlägt der im Mai 1993 zwischen der Kasseler Kali+Salz AG, der Mitteldeutschen Kali AG und der Treuhandanstalt abgeschlossene und bislang geheim gehaltene Fusionsvertrag in Thüringen hohe Wellen. So befasst sich der Thüringer Landtag am Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion in einer Sondersitzung mit der Frage, ob der Thüringer Landesregierung das vollständige Vertragswerk vorgelegen hat und ob im Umgang mit dem Vertrag das Informations- und Kontrollrecht des Parlaments missachtet wurde. 

In: Neues Deutschland online vom 19.03.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/927364.akten-mit-sprengkraft.html 

 

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»Belogen und getäuscht«  

Ausverkauf Ost: Geheimer Treuhandvertrag zur Kali-Fusion kommt Thüringen teuer zu stehen. Landtagsabgeordnete fordern nach über zwei Jahrzehnten Klarheit  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 18.03.2014 

 

Thüringens Politik wird von ihrer Vergangenheit eingeholt: Vor 21 Jahren verkaufte die Treuhand-Anstalt die Kalireviere des Landes an den Kasseler Konzern Kali und Salz AG (K+S). Der legte acht von neun Gruben still; im »Gegenzug« steckt der Freistaat jährlich zweistellige Millionenbeträge in die Sanierung. Das stehe im Vertrag, doch der ist streng geheim. Seit langem fordern Abgeordnete des Landtags Einsicht, die Regierenden beteuerten jedoch stets, weder die Papiere zu besitzen, noch deren Inhalt zu kennen. Doch offenbar stimmt das nicht, wie von der Thüringer Allgemeinen (TA) jüngst veröffentlichte Details nahe legen. Abgeordnete aller Parteien, mit Ausnahme der CDU, fühlen sich getäuscht. Sie fordern Auskunft in einer von der Linksfraktion anberaumten Sondersitzung des Landtags in Erfurt am Mittwoch. Am heutigen Dienstag will das Kabinett vorab tagen. 

Die Privatisierung der Thüringer Kaligruben war eine der umstrittensten zur Zeit des Ausverkaufs der ostdeutschen Industrie. Trotz erbitterter Kämpfe der Beschäftigten besiegelte die Treuhand am 13. Mai 1993 die Fusion zwischen der ihr gehörenden Mitteldeutschen Kali AG und der K+S. Während der Vertrag in der Geheimschublade verschwand, kassierte das hessische Unternehmen einen satten Zusatzbonus von mehr als einer Milliarde D-Mark - als »Verlustausgleich«. Am Ende ließ K+S nur das Werk in Unterbreizbach übrig - angeblich, um eine Überproduktion zu verhindern. Doch schon damals war vielen klar: Der Mutterkonzern des neuen Betreibers, der Chemiegigant BASF, wollte die Konkurrenz auslöschen und sich so sanieren. Das ist ihm bestens gelungen. 

Nach der Fusion handelte der Bund einen teuren Deal mit Thüringen aus: Er übertrug die bergrechtlichen Pflichten auf das Land, »versüßt« mit 400 Millionen D-Mark. Für den Chef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, war das ein faules Geschäft: »Das ist, als wenn sie ein Atomkraftwerk für 500 Millionen übernehmen und dann dafür haften«, konstatierte er im Gespräch mit jW. Zwar sei das Geld in einem Sanierungsfonds angelegt worden, der aber sei mittlerweile aufgebraucht. So müsse das Land nun in den eigenen Steuertopf greifen. »Eine Grube schaltet man ja nicht einfach ab«, betonte Ramelow. Für ihn steht fest: »Die Verantwortlichen haben sich damals über den Tisch ziehen lassen.« 

Bis heute fordert K+S regelmäßig Geld vom Land - und bekommt es, für Sicherungen gegen Erdfälle etwa. Demnächst, warnte Ramelow, drohe Thüringen eine Zahlung von rund zwei Milliarden Euro. Schon deshalb müsse die Regierung den Vertrag offenlegen. »Wir wollen wissen, welche Vorteile K+S und welche Pflichten das Land konkret hat«, so Ramelow. Das Parlament habe das Recht zu wissen, wo der Vertrag ist und wer seit wann welche Auszüge besitzt. »Wir haben nie etwas davon gesehen.« 

Dabei liegt laut TA-Recherche seit Juli 2013 eine Vertragskopie im Tresor des Wirtschaftsministeriums. Die Dokumente seien der Behörde anonym zugegangen. Ein Mitarbeiter hat dies bereits bestätigt. Nachträglich erklärte Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn allerdings, es handele sich nur um »unvollständige Kopien«, deren Authentizität »völlig unklar« sei. 

Das Kabinett sei »nicht berechtigt, damit umzugehen«. Schließlich hätten die Vertragspartner, zu denen das Land nicht gehöre, »strengste Geheimhaltung« vereinbart. Auch das Umweltressort meldete sich zu Wort: »Uns liegen seit Ende 1998 nur einzelne, die Freistellung von Altlasten betreffende Teile des Vertrages vor.« Ansonsten weigerten sich K+S und die Treuhandnachfolgerin GESA (Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH) weiterhin, das Dokument freizugeben. Am 11. März habe das Ministerium sie erneut vergeblich aufgefordert, heißt es in der offiziellen Erklärung. 

Doch es gibt Hinweise darauf, daß das Umweltministerium bereits Ende der 90er Jahre im Besitz des geheimen Papiers war. So hatte der frühere CDU-Staatssekretär Stephan Illert 1998 gegenüber dem Parlament eingeräumt, eine Kopie des Rahmenvertrags sei dieser Behörde übergeben worden. 

Regierungsmitglieder hätten Zugriff darauf, dürften aber keine Details verraten, so Illert damals. Als jedoch Abgeordnete 13 Jahre später im Umweltausschuß Einsicht in das Dokument verlangten, erwähnte CDU-Minister Jürgen Reinholz mit keinem Wort, daß es offenbar im Tresor der Behörde liegt. Wirtschaftsminister Uwe Höhn (SPD) beteuerte noch im Februar dieses Jahres seine Unkenntnis in einer Antwort auf eine große Anfrage der Linken. 

Dabei lag ihm zu diesem Zeitpunkt die Vertragskopie seit über einem halben Jahr vor. 

»Wenn das wahr ist, dann wurden wir vorsätzlich, fortlaufend belogen«, meint Linksfraktionschef Ramelow. Dies sei »ein staatsrechtlicher Skandal«. 

Es gehöre offengelegt, »auf welcher Gehaltsliste wer steht«, findet er. 

Immerhin bedeute der Vertrag eine Millionenbelastung für Thüringer Steuerzahler. Sein Fraktionsgenosse Tilo Kummer hält die von der TA preisgegebenen Auszüge aus dem Papier zudem für »teilweise rechtswidrig«. 

Seiner Auffassung nach hätte die K+S von der Altlastensanierung nicht freigestellt werden dürfen. »So etwas mußte auch kurz nach der Wende konkret an die Schaffung von Arbeitsplätzen gebunden werden«, erklärte er. 

Bedenklich seien zudem Regelungen zur Vermeidung eines Wettbewerbs. Späte Gerechtigkeit fordert auch der frühere Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Kali AG, Gerhard Jüttemann. Das Papier sei »ein Fall für die Juristen«, sagte er der TA. Es habe dazu geführt, »daß eine ganze ostdeutsche Region zugunsten eines westdeutschen Investors plattgemacht wurde«. 

 

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Umweltfrevel: K+S versalzt Flüsse 

In: junge Welt online vom 18.03.2014 

 

Von wegen »blühende Landschaften«: Seit Jahren wehren sich Umweltverbände dagegen, daß der Kasseler Konzern Kali und Salz (K+S) seine Abwässer in die Werra einleitet. Erst am 4. Oktober vorigen Jahres hatte das Unternehmen eine 63 Kilometer lange Rohrleitung in Betrieb genommen, durch die es die Salzlauge von seinem Werk im osthessischen Neuhof in den Fluß pumpt. 

Betroffen sind auch Fulda und Weser. Letztere vereint beide Flüsse im südlichen Niedersachsen und mündet bei Bremerhaven in die Nordsee. Eine Klage haben die Naturschützer bereits verloren. Im Januar erlaubte das Verwaltungsgericht Kassel dem Konzern die Einleitung. Nun plant er eine 400 Kilometer lange Pipeline bis zur Nordsee. Denn auf Dauer könnte er die vorgegebenen Grenzwerte der Flußversalzung nicht einhalten. Die Regierenden der betroffenen Länder Hessen, Niedersachsen und Thüringen haben das befürwortet. Gegner halten das für Umweltfrevel. 

Eine Alternative sehen die Linksfraktionen im hessischen und Thüringer Landtag sowie das initiativen- und länderübergreifende Bündnis »Kantiger Tisch« in einem sogenannten Eindampfverfahren. Dadurch, erklärt das Bündnis in einem »Leitfaden« vom 11. März, lasse sich die Ausbeute von Wertstoffen auf 95 Prozent erhöhen. Vorhandene Anlagen könnten durch zusätzliche einfach ergänzt werden. Dafür könne der Betrieb Abwärme von Gaskraftwerken nutzen. »Die nach dem Eindampfen verbleibende Lauge kann nach Zugabe von Kalk in die Bergwerke zurückgepumpt und in die Hohlräume versetzt werden«, schlägt das Bündnis in dem Papier vor. Dort verfestige sie sich und sorge dadurch gleichzeitig für Sicherheit. »Das verhindert etwa Bergschläge und -senkungen - ganz ohne Abwässer.« 

Daß ein solches Verfahren technisch möglich sei, hatte K+S im Januar eingeräumt. Wirtschaftlich sinnvoll sei es allerdings nicht, so der Konzern. Dem widersprechen die Umweltschützer und verweisen auf zusätzlich gewonnene Wertstoffe und die Entlastung der Natur. Deshalb fordern sie ein unabhängiges Gutachten. Die Linken haben zudem »nachhaltige Arbeitsplätze« im Blick, die entstünden. Fakt sei, erklärten sie kürzlich auf einer Konferenz in Erfurt, »daß die enormen Umweltprobleme endlich wirksam angegangen werden müssen«. Schon seit Jahren umgehe K+S europäische Richtlinien. (sbo) 

 

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Erbitterte Arbeitskämpfe  

Abgewickelt: Trotz funktionierender Produktion und gesicherter Nachfrage verhökerte die Treuhand Thüringens Kalireviere  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 18.03.2014 

 

Wo nur noch Schilder, ein Museum und ein Schaubergwerk an die Kalireviere erinnern, spielte sich vor 21 Jahren eine Tragödie ab. »Kartell statt Konkurrenz: Westdeutscher Kaliproduzent trickst Thüringer Bergleute aus«, titelte der Spiegel am 1. Februar 1993. Und blickte voraus: Die von der Treuhand angeleierte Fusion der hessischen BASF-Tochter Kali und Salz AG (K+S) mit der Mitteldeutschen Kali AG sorge »zum Beispiel für eine gelungene Ausschaltung eines lästigen Ost-Konkurrenten«. Drei Jahre nach der »Wende« tobte in Thüringen »der härteste Arbeitskampf, den das Land je erlebte«, schrieb die Wochenzeitung Der Freitag. 

Mit allen Mitteln versuchten die ostdeutschen Kumpel, den 1992 beschlossenen Ausverkauf ihrer Reviere zu verhindern. Sie zogen nach Erfurt, um die Gewerkschaft um ein Gutachten zur Wettbewerbsfähigkeit zu bitten - vergeblich. Hunderte Beschäftigte der Grube im Werra-Ort Merkers trugen die Losung »Hessischer Bergbau raubt Thüringer Salz« zum Unternehmenssitz nach Bad Salzungen. Zeitweise demonstrierten in Thüringen bis zu 15 000 Menschen. Bundesweit wurden Unterschriften gesammelt. Es half nichts. 

Schlagzeilen machte vor allem der Standort Bischofferode: Im April 1993 besetzten 750 Kumpel die Grube, harrten monatelang aus. Ihre Forderung, das Werk zu erhalten, war nicht utopisch: Die Produktion lief, es gab Abnehmer, qualifizierte Bergleute und einen Interessenten, der, anders als die K+S, ohne Staatsgeld investieren wollte. Die Treuhand aber bügelte das ab: Am 13. Mai wurden die Verträge besiegelt. Auch ein wochenlanger Hungerstreik änderte nichts daran. Appelle an die Politik verhallten. Zwar tönte der damalige Thüringische CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel Mitte Juli in der Presse, die Fusion offenbare »die häßliche Fratze des Kapitalismus«. Am Ende aber nickte er ab, gab sich machtlos. Auch das Aufbegehren seines Parteikollegen, des Landtagsabgeordneten Egon Primas, versandete nach nur drei Wochen. Er hatte Strafanzeige erstattet gegen Treuhandmanager Klaus Schucht, der die Fusion durchgeboxt hatte. Einen Verdacht auf Untreue wollte die Staatsanwaltschaft aber nicht erkennen. 

Der Slogan »Bischofferode ist überall« wurde zum Programm ostdeutscher Arbeitskämpfe. Die Thüringer Kumpel aber hatten den Kampf verloren. Heute saniert der Freistaat auf Steuerzahlerkosten die Schächte, während der Westkonzern nur sich selbst saniert hat. »Der Geheimvertrag regelt die bitterste Niederlage der Menschen in den Thüringer Kalirevieren«, resümiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow. Dabei hätten sich die Regierenden doch verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. 

 

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