Sozialinitiative der Kirchen  

Demagogie oder kirchliches Kampfprogramm!?  

In: unsere zeit online vom 14. März 2014 

 

In der mehr als vierzigjährigen Geschichte ergaben sich für unsere Partei, die DKP, mehrere Anlässe ihr Verhältnis von uns Kommunistinnen und Kommunisten zu Christen zu definieren und jeweils zu aktualisieren So geschah es in ihren Programmen, in Bündnissen im Rahmen der Friedensbewegung, anlässlich der Besuche von Papst Johannes Paul II 1980 und 1987 in der Bundesrepublik, zum Evangelischen Kirchentag 1987, vor allem geschah das aber auf dem Treffen mit vierzig evangelischen Christen am 6. Oktober 1977 in Hochstadt bei Landau in der Pfalz. Die bei diesen Gelegenheiten erfolgten Stellungnahmen fassten wir in einer von der Mehrheit der Kommunistinnen und Kommunisten akzeptierten Position zusammen. 

Von der Konstituierung der DKP an suchten und fanden wir den Dialog mit Christen. Wir schlossen und schließen mit ihnen im Kampf für Frieden, soziale und demokratische Rechte gegen Neonazis nicht wenige Bündnisse Wir waren nie Kirchenfeinde und keineswegs Gegner so mancher religiöser Überzeugungen. 

Wir stellten uns aber dann gegen die Amtskirche, wenn sie offen Partei nahm für die Politik des Großkapitals, Waffen und Soldaten segnete, dem Antikommunismus das Wort redete. Dabei gingen und gehen wir nie so weit wie der Vorsitzende der Partei „Die Linke", Gregor Gysi, der sich im März 2007 zu der Behauptung verstieg: „Eine gottlose Gesellschaft wäre eine wertelose Gesellschaft". 

Eine Gesellschaft benötige ein religiöses Fundament. Das war und bleibt ein unmarxistischer Standpunkt. 

Da stimmten und stimmen wir hingegen mit der stellvertretenden Vorsitzenden der „Linken" Sahra Wagenknecht überein. Sie sagte unlängst in einer Bundestagsdebatte: „Die Linke nimmt die päpstliche Botschaft ernst." Sie meinte damit das Apostolische Schreiben „Evangeii Gaudium" mit solchen Feststellungen wie „Nein zu einem Geld, das regiert statt zu dienen." Wir wissen um die politische und gesellschaftliche Rolle der beiden Großkirchen. Wir hätten sie lieber nicht als Gegner, sondern wie in einigen lateinamerikanischen Staaten als Partner. Wir respektieren nicht nur die Einstellung von katholischen und evangelischen Christen. 

Die ethischen und moralischen Werte, die im Glauben und in der Bergpredigt wurzeln, sind sicherlich auch für eine Gesellschaft nützlich. Das wird von uns nicht bestritten, sondern gutgeheißen. 

Eine neue Gelegenheit, unsere Position zu „Wir Kommunisten und die Christen" zu aktualisieren, ergibt sich aus der am Freitag, dem 28. Februar 2014 veröffentlichten „Sozialinitiative der Kirchen". Sie trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft". 

Diese Überschrift und viele Worte in den zehn Thesen hören sich gut an. Sie könnten dem Vokabular von Stellungnahmen oder Forderungen der Arbeiterbewegung entnommen sein. Diese so genannte Sozialinitiative ist zwar eine ernstzunehmende Gesellschaftskritik, da sie aber den Kapitalismus nicht benennt, will sie auch keine Kapitalismuskritik sein. 

Sie scheut die Ursachen für die sozialen und gesellschaftlichen Missstände beim Namen zu nennen. Für die weltweiten Verwerfungen zugunsten des globalen Großkapitals findet sich nicht einmal der Begriff Imperialismus. 

So bewegt sich die „Sozialinitiative" im Rahmen der bestehenden kapitalistischen und imperialistischen Schranken. 

Mir scheint denn auch. dass die „Sozialinitiative" vor allem bezwecken soll, antikapitalistische und antiimperialistische Bewegungen zu beschwichtigen und gesellschaftlich aufmüpfige Katholiken und Protestanten zu beruhigen. 

Dennoch: Einige der Thesen sind auch beachtenswert, weil sie eine Anleitung zum Handeln sein könnten. 

In diesem Wirrwarr von Gutem und Verwerflichem sollte sich der Standpunkt von uns Kommunisten als ein kritischer aber konstruktiver Beitrag ausmachen. In jedem Fall sollten Kommunistinnen oder Kommunisten dabei sein, wenn es die Kirchen wahr machen und zu einigen ihrer zehn Thesen Diskussionen anbieten. 

Die Teilnahme von uns Kommunisten daran könnte der Sache dienlich und auch ein Gewinn für die weitere Profilierung unserer Partei sein. Wir könnten so manches sagen zu solchen Thesen wie „Ordnungspolitische und ethische Maßstäbe für die Wirtschaft" (These 3) … Chancengleichheit" (These 7)," Bildung, die persönliche Entwicklung fördern."(These 9) oder „Die Gestaltung der europäischen Solidargemeinschaft. 

Trotz einiger begrüßens- und- unterstützenswerter Botschaften stößt diese Denkschrift auf allerhand Kritik auch aus christlichen Kreisen. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag Kerstin Griese machten aus ihrer Enttäuschung über das Papier keinen Hehl. Christen in der SPD meinen, dass die Kirchen mit ihrer neuen Erklärung hinter der deutlichen Kritik der ersten gemeinsamen Sozialerklärung vor 17 Jahren zurückbleiben Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, hatte zunächst nur ein Wort übrig. Er sagte „:Es ist gut, dass die beiden Kirchen mit der Sozialinitiative eine grundsätzliche Debatte anstoßen …" Da hören sich die kommentierenden Worte des Neuen Deutschlands schon anders an. „Nach einer feinen Sache hört sich das zunächst für so manchen Kapitalismuskritiker an … Schließlich ist nichts peinlicher als sich zuerst als Moralapostel darzustellen und sich – wenn es ums konkrete Handeln geht – als Pharisäer zu entpuppen." Die Initiatoren der „Sozialinitiative der Kirchen" betonten bei deren Veröffentlichung für eine offene Diskussion, ein offenes Forum zu sein. 

Das ist lobenswert. Aber wie soll das gehen, wenn das KPD-Verbot ohne Wenn und Aber aufrecht erhalten bleibt, das Berufsverbot teilweise fortbesteht, zehntausende oppositionelle Wählerstimmen nicht beachtet werden. Wir Kommunisten werden nicht aufhören gegen diesen Missstand in einer ungerechten Gesellschaft zu kämpfen. 

 

 

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