Was tun gegen den Missbrauch von Werkverträgen?  

Betriebsräte und Gewerkschaften sind gefragt  

In: unsere zeit online von 21.02.2014 

 

Die Geschichte des Kapitalismus ist auch eine Geschichte der Methoden, die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zu optimieren. 

Stand früher die Verlängerung des Arbeitstages, Nichtbezahlung bei Krankheit und das Mitbringen von eigenem Werkzeug im Vordergrund, so ist in der Geschichte der BRD bis hin zur Ära Kohl die Erhöhung der Produktivität und die damit verbundene Senkung der Lohnstückkosten kennzeichnend. 

Danach ging es wieder darum, den Preis für die Ware Arbeitskraft zu senken. 

Vor allem Gerhard Schröder erwies sich als willkommener Interessenverwalter des Kapitals. So unterschrieb er zusammen mit Tony Blair, seinerzeit Premierminister Großbritanniens, das sogenannte Schröder-Blair-Papier, in dem der konsequente Ausbau des Niedriglohnsektors in beiden Staaten verabredet wurde. Wie wir heute wissen, waren beide Regierungschefs sehr erfolgreich mit ihrem Plan. 

Die zur Zeit angewandten Methoden zur Preissenkung sind in der Hauptsache Leiharbeit und Werkverträge, perfekt flankiert von staatlichen Maßnahmen wie Hartz IV, Kürzungen beim Arbeitslosengeld I, Ausstieg aus der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen, Absenkung des Rentenniveaus, drastischen Kürzungen im Bildungsbereich usw. usf. 

Die Leiharbeit wurde 1948 in den USA durch entsprechenden Bedarf bei Rechtsanwälten entwickelt. Daraus entstand die lange Jahre führende Leiharbeitsfirma Manpower – heute ist der holländische Konzern Randstad mit großem Abstand Weltmarktführer. 

Leiharbeit bot zwei Vorteile: die Kosten lagen ca. 30 Prozent unter den Kosten der Stammbelegschaft und das Ordern von Leiharbeit kam dem Kapitalistentraum vom Heuern und Feuern sehr nahe. 

Dummerweise nahmen EU und Gewerkschaften die Angelegenheit in die Hand, als durch eine passende Gesetzgebung die Leiharbeit aus der Schmuddelecke geholt worden war. 

Erst beschloss die zuständige EUKommission eine Richtlinie, die gleiches Geld für gleiche Arbeit vorsah – die etwas eigenwürdige Umsetzung im BRD-Gesetz ist uns wohl noch gut in Erinnerung –, dann erreichten IG Metall und IG BCE Tarifverträge, die die Angleichung der Löhne im Verhältnis zur Beschäftigungsdauer vorsahen. 

Damit entfiel der Kostenvorteil gegenüber der Stammbelegschaft. 

Hinzu kam, dass Betriebsräte langsam begriffen, dass sie auch für die Leiharbeiter zuständig sind und schlossen in gewerkschaftlich gut organisierten Betrieben Betriebsvereinbarungen ab, die nicht nur gleichen Lohn, sondern auch eine zeitliche wie mengenmäßige Begrenzung von Leiharbeit vorsahen. 

Also musste eine neue Methode her. 

Die war auch bald gefunden, auch wenn der Werkvertrag um ein Erhebliches älter ist als die Leiharbeit und bereits vielfältig genutzt wurde. 

Was ist ein Werkvertrag? Die Regeln von Werkverträgen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten, das seit dem Jahr 1900 in deutschen Landen vom Kaiserreich bis zur heutigen förderalen Republik gilt. Den Werkverträgen ähnlich sind Dienstverträge. 

Da der Arbeitsvertrag eine Sonderform des Dienstvertrages ist, würde die parallele Behandlung evtl. Verwirrung stiften, deshalb lassen wir die Dienstverträge hier ausser Betracht. 

Was also ist ein Werkvertrag? Eigentlich ganz einfach: Im Werkvertrag wird ein konkretes Werk, also das Erstellen oder Verändern einer Sache vereinbart. 

Entspricht das Werk – bleiben wir einfach bei dem Begriff – den Vorgaben des Bestellers oder Werkvertraggebers, so ist dem Werkunternehmer die vereinbarte Summe Geldes zu bezahlen. 

Gegenstand des Vertrages ist also der Erfolg, nicht die Arbeitsleistung. 

Beispiele für echte Werkverträge sind: Malerarbeiten im Betrieb, Auswechseln der Neonröhren, Anbauten oder Neubauten von Betriebsgebäuden oder die Fertigung einer im Betrieb entwickelten Elektronik durch eine Elektronikfirma. 

Auch das, was man outsourcing nannte und nennt, gehört in diesen Bereich. 

Also Kantine, Reinigung, Werksverkehr wie auch die „verlängerte Werkbank", bei der häufig benötigte Einzelteile an Fremdfirmen vergeben werden. 

Wenn man von Arbeiten, die nicht so häufig anfallen, absieht, ist der Grund für den Werkvertrag immer die Kostenersparnis und die Abwälzung des Risikos auf den Werkunternehmer und damit verbunden die Möglichkeit der Tarifflucht und die Reduzierung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates. 

Kriterien machen Unterscheidung möglich Wie soll Mensch oder Betriebsrat einen echten Werkvertrag von einem Scheinwerkvertrag oder gar illegaler Arbeitnehmerüberlassung unterscheiden? Dafür gibt es Kriterien, die eine genaue Unterscheidung möglich machen. 

Die Kriterien ergeben sich aus dem Gesetz, auch wenn sie dort nicht konkret aufgeführt sind. Der dafür wichtigste Paragraf aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch lautet: § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. 

(2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein. 

Daraus folgt:  

1. Es wird der Erfolg geschuldet, unabhängig davon, wie er zustande kommt. 

Der Werkunternehmer ist verpflichtet den Erfolg selbstständig sicherzustellen. 

2. Zur selbstständigen Auftragserledigung gehört die eigenständige Betriebsorganisation des Werkunternehmers, d. h. dass er über eine dem Werkvertragsinhalt entsprechenden Ausstattung an Personal, Betriebsmittel und Kapital verfügt. 

3. Ebenso gehört dazu die eigenständige Arbeitsorganisation. D. h. ausschließlich der Werkunternehmer entscheidet über Einsatz, Qualifikation und Bezahlung von Arbeitskräften. 

Die Weisungsbefugnis, ein wichtiger Bezugspunkt bei der Beurteilung von Werkverträgen, liegt ebenfalls ausschließlich beim Werkunternehmer. 

4. Anweisungen bezüglich des Werkvertragsgegenstandes sind vom Besteller ausschließlich an den weisungsbefugten Vertreter des Werkunternehmers zu richten. 

5. Wird einer der vorstehenden Punkte nicht eingehalten, so liegt entweder ein Scheinwerkvertrag oder illegale Arbeitnehmerüberlassung vor. 

Ein Scheinwerkvertrag liegt vor, wenn ein Werkunternehmer ausschließlich für einen Besteller arbeitet. 

Besonders pikant wird die Situation, wenn ein Großbetrieb bei einer „notwendigen" Massenentlassung per Sozialplan eine betriebseigene Leiharbeitsfirma gründet, diese ein Subunternehmen, das mit dem Großbetrieb einen Werkvertrag schließt über die Produktion von Teilen, die von den KollegInnen ausgeführt werden, die von der Leiharbeitsfirma an das Subunternehmen ausgeliehen werden. Das führt dazu, dass die KollegInnen die gleichen Arbeiten wie vorher verrichten, von den gleichen Leuten angewiesen werden, aber bis zu 50% weniger Geld dafür bekommen. Eine solche Konstellation ist von vorne bis hinten illegal, passiert trotzdem häufig, und das vor den Augen der Leute, die eigentlich dafür zuständig sind, dass Gesetze eingehalten werden. 

Was tun bei Missbrauch? Stellt sich die Frage, was lässt sich gegen den Missbrauch von Werkverträgen unternehmen. Von den als Werkunternehmer oder bei Werkunternehmern angestellten Menschen zu verlangen, von sich aus etwas dagegen zu unternehmen, heißt ihnen zuzumuten, ihre eigene Existenzgrundlage zu verlassen und dazu evtl. noch eine Sperrzeit bei der Arbeitsagentur oder eine Sanktion beim Jobcenter zu riskieren. Hier sind Betriebsräte und Gewerkschaften gefragt. 

Als die Leiharbeit boomte, waren viele Betriebsräte der Auffassung, sie wären für diese KollegInnen nicht zuständig. 

Inzwischen hat sich das, auch Dank der Kampagnen der Gewerkschaften, deutlich gewandelt. Wie eingangs schon erwähnt, gibt es jetzt viele gute Betriebsvereinbarungen, die die Leiharbeit auf ein Minimum beschränken. 

Bei den Werkverträgen sieht es zur Zeit noch nicht so gut aus. Viele Betriebsräte sehen hier kaum Möglichkeiten, konkret einzugreifen. Doch die Wirklichkeit ist ein wenig anders. 

Natürlich hat ein Betriebsrat bei Werkverträgen nicht so viel Einfluss wie bei Leiharbeit. 

Welche Möglichkeiten hat ein Betriebsrat (BR)?  

1. Informationsrechte nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BtrVG). D. h. 

der Unternehmer hat dem BR alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit der prüfen kann, ob seine Zuständigkeit gegeben ist oder nicht. Dazu gehört auch die Vorlage des Werkvertrages. 

2. Bei Häufung von Werkverträgen, die das eigentliche Kerngeschäft des Unternehmens betreffen, kann der BR über § 92 BtrVG Einfluss auf die Personalplanung nehmen und der Geschäftsleitung (GL) Vorschläge machen, die die GL nur begründet ablehnen kann. Hier kann auch eine Betriebsvereinbarung hilfreich sein. Ein Beispiel dafür ist die Betriebsvereinbarung bei der Meyerwerft in Papenburg. 

3. Liegt kein Werkvertrag, sondern eine (illegale) Arbeitnehmerüberlassung vor, hat der BR nach § 99 BtrVG ein Mitbestimmungsrecht. Verletzt eine GL die Mitbestimmungsrechte des BR, kann sie per Arbeitsgerichtsbeschluss dazu gezwungen werden. 

4. Zusätzlich kann der BR der GL Vorschläge zur Beschäftigungssicherung nach § 92a BtrVG machen, deren Ablehnung ebenfalls zu begründen ist. 

In Betrieben mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten gibt es natürlich noch mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die GL zu nehmen bzw. durch geeignete Aktionen Druck auszuüben. 

Lohndumping wurde salonfähig Die Haltung der Gewerkschaften zur Leiharbeit war anfangs eher ablehnend, analog zur allgemeinen Einschätzung. 

So war es der Agentur für Arbeit über viele Jahre nicht gestattet, in Leiharbeit zu vermitteln. Das hat sich alles grundlegend geändert. Der rosa-oliven Regierung unter Gerhard Schröder blieb es überlassen, die Leiharbeit mit ihrem Lohndumping salonfähig zu machen. 

Erst da fingen die Gewerkschaften an, sich um die KollegInnen in Leiharbeit zu kümmern. Beispielsweise führte die IG Metall eine umfangreiche Kampagne zur Leiharbeit durch, die zwar die gesellschaftliche Akzeptanz verringerte, aber den Organisationsgrad unter Leiharbeitern nur unwesentlich erhöhte. 

Ein Ergebnis dieser Aktivitäten war die Gründung von AK MiZ (Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit) in einigen Verwaltungsstellen der IG Metall. 

So machte der AK MiZ in Freiburg durch diverse Aktionen und Theateraufführungen auf Maiveran-staltungen des DGB auf sich und die Probleme der KollegInnen in Leiharbeit aufmerksam. 

Als die Anzahl der (unechten) Werkverträge im Anschluss an die die Leiharbeit eingrenzenden Tarifverträge drastisch zunahm, reagierte zumindest die IG Metall deutlich schneller. 

Es gibt inzwischen eine Reihe guter Materialien zu den Werkverträgen, Arbeitshilfen und Schulungsmaterialien für Betriebsräte, Musterbetriebsvereinbarungen usw. 

Die Aufgabe für uns Kommunisten besteht darin, erst mal sich selbst in Sachen Werkverträge und Leiharbeit fit zu machen, die vorhandenen Aktivitäten gegen Werkverträge, insbesondere der Gewerkschaften, zu unterstützen und durch Kompetenz und geeignete Vorschläge unseren Einfluss in den Betrieben zu erhöhen. 

Werner Altmann 

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