Vorsicht, Mitmachfalle!

Linke Programmdiskussion: Die wachsende Kritik an Beteiligungsverfahren bietet eine Chance zur Erneuerung fortschrittlicher Politik in Europa

Thomas Wagner

In: junge Welt online vom 15.02.2014

Wie halten wir es mit dem Thema Bürgerbeteiligung? Lange Zeit schien die Antwort zumindest für Linke klar zu sein. Die Forderung nach mehr Partizipation zielt auf die Demokratisierung der Gesellschaft und erschien daher als unverzichtbares Element einer fortschrittlichen Politik. Das ist heute immer noch so. Doch es hat sich ein nicht unwichtiges Detail verändert. Während sich Unternehmer und konservative Politiker vor nicht allzu langer Zeit in der Regel als Gegner des Wunsches nach stärkerer Einbeziehung Betroffener positionierten, stehen sie heute in vorderster Front, wenn es darum geht, die »Demokratisierung der Demokratie« zu fordern.

An dieser Stelle seien nur drei Beispiele von vielen genannt: Im August 2011 erschien im Immobilienmanager, einem Magazin der Baubranche, ein Themenschwerpunkt, in dem die möglichst frühzeitige Beteiligung kritischer Bürger in die Entwicklungsprozesse von Großbauprojekten als förderlich für die Interessen der Eigentümer und Investoren beschrieben wurde. 2012 veröffentlichte der Energiekonzern RWE eine Studie, die verlangte, »Partizipationsmaßnahmen« sollten künftig zum selbstverständlichen Bestandteil jeder Planung für ein Großbauprojekt werden. Im selben Jahr brachten die damals von den CSU-Politikern Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich geleiteten Ministerien für Verkehr- bzw. Inneners 2012 ein »Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung« heraus.

Prima, mag sich manch einer denken: Diese linke Idee hat sich durchgesetzt.

Und ist es nicht wirklich eine feine Sache, wenn sich möglichst viele gesellschaftliche Gruppen und alle im Bundestag vertretenen Parteien für mehr Mitsprachechancen etwa von Anwohnern engagieren?

Das könnte man meinen. Aber dabei unterschätzt man den Umstand, daß das tatsächlich zu beobachtende Umdenken unter dem Vorzeichen einer ungebrochen neoliberalen Ideologie vonstatten geht. Das bedeutet, die derzeit im Rahmen von Großbauvorhaben in der gesamten Republik flächendeckend installierten Beteiligungsverfahren zielen nicht auf die Verwirklichung von mehr Demokratie. Statt dessen sind sie eigens zu dem Zweck erdacht, die durch Proteste gefährdeten Kapitalverwertungsprozesse in möglichst störungsfreie Bahnen zu lenken. Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, wie sie heute auch von seiten der Linkspartei erhoben wird, kann daher nicht mehr per se als fortschrittlich betrachtet werden.

Wer nicht in die Mitmachfalle findiger Vordenker der herrschenden Klasse tappen will, tut gut daran, die Theorie und Praxis der gegenwärtig üblichen zu analysieren. Aus dieser Untersuchung ergeben sich zwei Konsequenzen für eine fortschrittliche Partei. Erstens: Die naive Propagierung von mehr Bürgerbeteiligung verbietet sich, denn sie ist Wasser auf die Mühlen der Herrschenden. Zweitens: Der reflektierte Umgang mit dem Thema ermöglicht aber auch die Chance einer Erneuerung linker Politik. Denn die Kritik an derartiger Vereinnahmung wird heute an der Basis ganz verschiedener sozialer Bewegungen überall im Lande laut, egal ob es sich um Antigentrifizierungsprojekte, Gruppen aus dem Kampf gegen die Atompolitik, gegen Stromtrassen oder Fluglärm handelt. Alle haben damit schlechte Erfahrungen gemacht und denken über politische Antworten auf die nicht nachlassenden Einbindungsversuche nach. Was bislang noch fehlt, sind Orte, an denen die Protagonisten dieser teils sehr zersplitterten Bewegungen zusammentreffen, um über die gesamtgesellschaftliche Funktion von Bürgerbeteiligung als neoliberaler Herrschaftstechnik zu diskutieren und auf dieser Grundlage eine gemeinsame Handlungsperspektive zu entwickeln.

Eine linke Partei könnte dabei helfen, diese Plattform zu schaffen.

Dialog als Herrschaftsform

Wo immer heute eine Stromtrasse geplant ist, ein Stadtviertel »aufgewertet« oder das Verkehrsnetz erweitert werden soll, treffen die Anwohner auf bereits vorgefertigte Partizipationsangebote und Konsultationsverfahren.

Dabei geht es nicht, wie immer wieder behauptet wird, um die Realisierung von mehr Demokratie. Solcherart Bürgerbeteiligung hat vor allem ein Ziel: die Realisierung des entsprechenden Investitionsvorhabens. Protest soll verhindert oder kleingehalten werden. Die Einbindung oppositioneller Kräfte wird vor allem deshalb als notwendig erachtet, weil die traditionellen Integrationsinstanzen - Parteien, Gewerkschaften und Kirchen - an Bedeutung verlieren. Das rebellische Potential einer zunehmend individualisierten Bevölkerung kann nicht in der gleichen Weise wie noch vor wenigen Jahrzehnten durch »sozialpartnerschaftliche« Betriebsräte, Gewerkschaftsführungen, Kirchenleitungen und Politiker vereinnahmt und neutralisiert werden. Je mehr das Unbehagen der Bürger sich auf ein von oben schwer zu kontrollierende Weise äußert, desto notwendiger erscheint es, auch mit neuen Formen der Befriedung bzw. der Vereinnahmung dieses Widerstandspotentials zu experimentieren.

Entsprechende Konzepte reichen in die Zeit der neuen Sozialdemokratie der Regierungen Anthony Blair (Großbritannien) und Gerhard Schröder (Deutschland) Ende der 1990er Jahre zurück. Damals empfahlen Soziologen wie Ulrich Beck und Anthony Giddens auf der Grundlage einer diagnostizierten Individualisierung, den von ihnen beratenen Regierungen, das Konzept des Klassenkampfs endgültig zu verabschieden. Statt auf Konfrontation sollte von nun an auf den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen gesetzt werden. In seinem Buch »Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie« (Frankfurt am Main 1999) forderte Giddens einen Umbau der Politik, der die Regierungen in die Lage versetzt, »durch rDemokratieexperimentel wieder in direkten Kontakt mit den Bürgern« zu treten. Solche Ideen haben konzeptuell erheblich zur Selbstentwaffnung der gesellschaftlichen Linken beigetragen. Etwa zur gleichen Zeit leitete der damalige hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) mit dem »Regionalen Dialogforum Flughafen Frankfurt« einen mehrjährigen Prozeß ein, um für den Ausbau des Flughafens die nötige Akzeptanz zu beschaffen. Unter der Überschrift »Politische Mediation« ging es schon damals darum, die Protestenergie unzufriedener Bürger durch eigens dafür konstruierte Beteiligungsverfahren zu neutralisieren und einzubinden.

Lange Leine

Der Trick ist: Man stellt skeptischen Betroffenen jene Verfahren zur Verfügung, in deren Rahmen sie ihre Kritik äußern sollen. Strategen des Kapitals nutzen dabei eine Lücke, die ihnen die geschwächten linken Bewegungen gelassen haben. Linke Organisationsarbeit an der Basis findet nur unzureichend statt. Die gegnerische Seite hat das erkannt und beschlossen, den gegen die herrschende Ordnung gerichteten Widerstand gleich mitzuorganisieren. Tatsächlich steht das Prozedere für einen Paternalismus zweiter Stufe: Zwar geben Staat und Wirtschaft nicht mehr vor, woran sich die Bürger konkret zu beteiligen haben. Doch die Bevormundung hat deswegen nicht aufgehört. Sie erstreckt sich nun auf die Herstellung der Möglichkeit eines bürgerschaftlichen Engagements.

Bürgerplattformen, Dialogforen und Beteiligungsverfahren sind dafür der Rahmen.

Während die Konservativen, die SPD, die FDP und die Grünen längst versuchen, die sich außerhalb der Parteien artikulierenden Protestenergien mit einer Politik der langen Leine mittels Bürgerbeteiligungsverfahren wieder zu absorbieren, stehen viele Genossen ratlos daneben oder versuchen gar, auf den fahrenden Zug noch aufzuspringen. So fordert die Linkspartei in Thüringen auf ihrer Internetplattform thueringen-fair-aendern.de in trauter Einigkeit mit den Modernisierern in den Unionsparteien und der SPD den »Ausbau der direkten Demokratie von den Kommunen bis zur EU; umfassende Einwohner/innen-Beteiligung bei Planungs- und Finanzfragen (z.B.

Bürgerhaushalte, Beteiligungsrechte bei Projekten«. Die Konzentration der von linken Organisationen und Parteien geführten Demokratiediskussion auf das Thema Bürgerbeteiligung ist jedoch eine Sackgasse, aus der heraus der Kampf für eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen in eine für die abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten günstige Richtung nur schwer zu führen, geschweige denn zu gewinnen sein wird. Die Linke ist in Gefahr, ihre eigentliche historische Aufgabe aus den Augen zu verlieren. Die besteht nach wie vor in der Veränderung der Eigentumsverhältnisse und damit der grundlegenden Spielregeln, nach denen die Gesellschaft funktioniert.

Postdemokratisch

Die einst von seiten linker Bewegungen ausgegebene Parole von der Demokratisierung der Demokratie zielte auf die Übertragung des demokratischen Prinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Sphäre der Ökonomie und des Eigentums an den Produktionsmitteln.

Dagegen geht es den Verfechtern der Idee einer verstärkten Bürgerbeteiligung in den großen Konzernstiftungen (Bertelsmann, Körber-Stiftung, BMW-Stiftung), in den Zentralen der etablierten Parteien und der Großkonzerne wenig überraschend nicht um die Überwindung der Kapitalherrschaft, sondern um ihre noch stärkere Verankerung in der Bevölkerung. Die Bürger sollen aktiviert werden, ihre Unterwerfung unter das Diktat der Kapitalverwertung selbst zu organisieren.

Genau das tun sie, wenn sie im Rahmen von Mediationsverfahren den Firmen ihre Expertise zur Verfügung stellen, als Teilnehmer einer Berliner »Bürgerplattform« die Aufwertung ihres Stadtviertels vorantreiben oder im Rahmen eines sogenannten Bürgerhaushalts mitentscheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die herrschende Klasse greift Forderungen nach mehr Demokratie auf, baut sie in den Staatsapparat ein und schafft somit ein Bollwerk gegen jede wirkliche demokratische Veränderung, das deshalb so stabil erscheint, weil entsprechende Instrumente ausgerechnet von jenen Menschen aktiv angewandt werden, die als potentielle Systemveränderer in Frage kämen.

Ingolfur Blühdorn, ein Politikwissenschaftler von der britischen Universität Bath, bewertet die Beteiligungsformen daher nüchtern als eine Weiterentwicklung von Herrschaftstechniken durch das Establishment. In seinem Buch »Simulative Demokratie. Neue Politik nach der postdemokratischen Wende« (Berlin 2013) analysiert er, wie die einstmals »linke« Forderung nach mehr Partizipation aufgegriffen wurde, um sie in Gestalt von »Praktiken der gesellschaftlichen Selbstillusionierung« gegen die Absichten ihrer ursprünglichen Verfechter zu wenden.

Gesamtgesellschaftlich gesehen erfülle diese Form der »Demokratisierung« unter neoliberalen Bedingungen einen kompensatorischen Zweck. Wenn die wichtigsten politischen Entscheidungen nach scheinbar objektiven ökonomischen Maßgaben als alternativlos dargestellt werden, läßt sich dem Vorwurf des Demokratieabbaus dadurch begegnen, den Bürgern immer neue Möglichkeiten des »demokratischen« Mittuns zu eröffnen. Während die Macht im Kern immer weiter zentralisiert wird, steige die Zahl der Partizipationsangebote in nachgeordneten Bereichen, die darüber hinwegtäuschten, daß sich diese Art Demokratie »von einem progressiven in ein reaktionäres Instrument« verwandelt. Solcherlei Bürgerbeteiligung sei kein Gegengift gegen die Postdemokratie, sondern gehöre selbst zu ihren Elementen.

Mitsprachebedürfnis

Mit solchen Verfahren, wie sie von den »Eliten« und ihren Vorposten in der sogenannten Zivilgesellschaft eingesetzt werden, um für ihre Herrschaft Akzeptanz zu schaffen, antworten auf die Beteiligungs- und Mitsprachebedürfnisse von Bürgern, die sich und ihre Interessen durch politische Parteien nicht repräsentiert sehen. Ihre bindende Kraft erzielen sie dadurch, daß sie den Menschen Angebote machen, ihre Sorgen auszudrücken, ihre Einwände und ihre Ratschläge zu artikulieren. Der durch Mediatoren begleitete Dialog mit Vertretern der gegnerischen Seite verschafft ihnen ein Gefühl des Gehörtwerdens. Zumindest im Rahmen des Verfahrens kann so der Eindruck entstehen, daß sie ihre Interessen tatsächlich in den politischen Prozeß einbringen und mitbestimmen können.

Das bereitgestellte Instrument ist zudem dazu geeignet, Menschen, die sich engagieren wollen, ihre Fähigkeiten zur Selbstorganisation aber noch nicht ausgebildet haben, eine Stütze zu geben. Die regelmäßigen Treffen und strukturierten Diskussionen können die Basis für Erfolgserlebnisse sein und den Teilnehmern vermitteln, sie betätigten sich sinnvoll.

Der Umstand, daß heute eine ganze »Beteiligungsindustrie« damit befaßt ist, die entsprechenden Bedürfnisse politisch interessierter und engagierter Menschen im Sinne der herrschenden Ordnung zu kanalisieren, hat mit einem eklatanten Versagen linker Parteien und Organisationen zu tun. Sie haben es versäumt, für die Bedürfnisse nach Mitwirkung entsprechende Möglichkeiten zu erkämpfen. Eine Schwäche der Linken besteht darin, daß sie bis heute kein tragfähiges Angebot angesichts des verlorenen Vertrauens gefunden hat.

Viele Menschen, die sich im fortschrittlichen Sinne sozial und politisch zu engagieren versuchen, tun dies nicht im Rahmen linker Organisationen, Foren oder Initiativen, sondern finden dafür bei Bürgerplattformen, im Quartiersmanagement, in den verschiedensten Dialog- und Beteiligungseinrichtungen Angebote, die zunächst attraktiver erscheinen als die üblichen Parteiversammlungen. Eine Chance für die Linke ergibt sich aus dem Umstand, daß viele dieser vorgeblichen Offerten ihren Integrationszweck nur unzureichend erfüllen. Die Enttäuschung der Teilnehmer wächst.

Kritische Plattform

Die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger und mehrerer tausend Aktivistinnen und Aktivisten mit den bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren bietet für Linke einen Anknüpfungspunkt.

Gelingt es ihnen, hier politische Alternativen zu offerieren, könnten sie auch mit den sozialen Bewegungen besser zusammenarbeiten. An deren Basis regt sich nämlich Widerstand gegen die Partizipationsangebote »von oben«.

So widmete man sich der Frage, wie ein solches Prozedere zu sprengen ist, schon im Sommer 2011 auf einem Workshop der Kongresses »Recht auf Stadt« in Hamburg. Etwa anderthalb Jahre später, im November 2012, gab es in der Zeitschrift Graswurzelrevolution über mehrere Monate einen heftigen Schlagabtausch zwischen Gegnern und Befürwortern der politischen Mediation, in dem der manipulative Charakter von solchen Dialogen deutlich herausgearbeitet wurde. »Es geht darum, diesen Verfahren die Zustimmung zu entziehen. Statt daß Beteiligungsverfahren immer weiter mit schönen Worten aufgeladen werden und neue Hoffnungen in aussichtslose Wege kultiviert werden, sollte auf seiten der sozialen Bewegungen eine Diskussion über deren politische Implikationen geführt werden«, forderten mehrere Teilnehmer.

Am vergangenen Sonnabend wiederum debattierten in Kassel die von verschiedenen Bürgerinitiativen entsandten Teilnehmer der Atommüllkonferenz über ihre Haltung zu Beteiligungsverfahren. An vielen Orten rumort es an der Basis. Doch nur selten haben Aktivisten, die gegen Gentrifizierungsprojekte, Fluglärm, Großbauvorhaben im Verkehrs- oder Stromnetz aktiv sind, eine Gelegenheit, sich miteinander über ihre schlechten Erfahrungen mit Beteiligungs- und Mediationsverfahren auszutauschen. Könnten sie das tun, würden sie diese erstens als Herrschaftsmittel erkennen, die systematisch und flächendeckend eingesetzt werden, um Kapitalinteressen durchzusetzen. Dieser Austausch böte zweitens die Chance für die in viele Einzelkämpfe verstrickten Aktivisten eine gemeinsame antikapitalistische Handlungsperspektive zu entwickeln und auf diese Weise dem fortgesetzten Zersplitterungsprozeß der fortschrittlichen Kräfte entgegenzuwirken. Eine linke Partei, die immer wieder betont, wie wichtig für sie die Nähe zu den sozialen Bewegungen ist, sollte diesen Diskussionsprozeß daher mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten - Personal, Geldmittel, Räume und Organisationserfahrung - vorantreiben.

Das betrifft die nationale, aber auch die europäische Ebene, auf der versucht wird, den eingeleiteten Zentralisierungstendenzen durch verschiedene Beteiligungsformate einen basisdemokratischen Anstrich zu verleihen. Die Sozialwissenschaftlerin Beate Kohler-Koch kommt auf der Grundlage von eigenen empirischen Untersuchungen zu verschiedenen partizipativen Verfahren innerhalb der EU zu einem ernüchternden Schluß.

Zivilgesellschaftliche Partizipation, ziviler Dialog und Europäische Bürgerinitiative funktionieren nach den Vorgaben einer europäisch ausgerichteten Elite und befördern die Zentralisierung der Macht, »deren Kontrolle dem Bürger immer mehr entgleitet«, schreibt sie1. Hinzu kommt, daß Bürgerbeteiligungsverfahren auch in den benachbarten europäischen Staaten dazu verwendet werden, die Proteste gegen Großbauvorhaben zu schwächen. Das Institut für Organisationskommunikation (IFOK) beispielsweise, Deutschlands führendes Unternehmen auf dem Gebiet der politischen Mediation, unterhält auch ein Büro in Brüssel. Mit Hilfe von Kontaktbörsen und Konferenzen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene könnte die Vernetzung der betroffenen Basisaktivisten vorangetrieben, ihre Selbstorganisation gefördert und die Diskussion um Bürgerbeteiligung in eine wirklich progressive Richtung weite entwickelt werden.

Anmerkung

1 Beate Kohler-Koch: Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU, in Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Heft 3/2012

Thomas Wagner hat zum Thema seines Essays ein Buch publiziert: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. PapyRossa Verlag, Köln 2013, 12,90 Euro - auch im jW-Shop erhältlich.

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