Luxemburgkonferenz 

am 11. Januar 2014 in Berlin


Inhalt  

  Arnold Schölzel:      Vom Weltkrieg zum ständigen »Einsatz«  

  Jörg Kronauer:      1914–2014 Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute  

  Anders Koustrup Kærgaard:     Auf Befehl der herrschenden Klasse  

  Denis Goldberg: Afrika zahlte den Preis - Die Aufteilung des Kontinents durch die europäischen Mächte 

  Jamal Hart: Ein Überlebender des Monsters - Ein Grußwort Mumia-Abu Jamals an die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz  

  Michel Chossudovsky: Nicht Eroberung, sondern Zerstörung als Ziel - Die militärische Strategie der USA seit 1945  

  Zivadin Jovanovic: Neuverteilung der Welt - Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 war ein Wendepunkt 

  Maria do Socorro Gomes Coelho: Krieg ist nicht unvermeidbar - 1914 wie 2014 gilt, kein Imperialismus ohne Militarismus 

  Arnaldo Otegi: Direkte Volkskontrolle - Die Arbeit der Linken in Parlamenten bedarf der Ergänzung durch eine Massenbewegung  

  

  


  

Vom Weltkrieg zum ständigen »Einsatz« 

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 war eine »Manifestation gegen imperialistische Kriege«. Die Aktualität dieses Themas wird täglich neu bestätigt  

Arnold Schölzel  

  

Die Entscheidung, die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 anders als bisher unter ein Thema zu stellen, fiel früh. Aus Anlaß der 100. Wiederkehr jener Tage, in denen maßgeblich von Deutschland aus der Erste Weltkrieg in Gang gesetzt wurde, sollte die Kontinuität imperialistischer Kriegspolitik bis heute Gegenstand werden. Keiner der Organisatoren konnte zu diesem Zeitpunkt ahnen, daß der Beginn des Völkermordens ab Herbst 2013 in der Bundesrepublik im Mittelpunkt einer breiten geschichtspolitischen Kampagne stehen würde. Deren Wortführer haben vor allem ein Interesse: Sie erklären die Ursachen des Krieges und die Hauptverantwortung für seine Auslösung für wissenschaftlich und politisch irrelevant. Das ist eine adäquate propagandistische Begleitmusik zu den imperialen Feldzügen seit 1990, für die sich auch nach Auffassung einiger Linker ökonomische Interessen als Erklärungsinstanz erledigt hatten.  

Die Kette von Kriegen, an denen die Bundesrepublik seit dem Ende von DDR und Sowjetunion direkt oder indirekt beteiligt war, riß 2013 nicht ab, und seit Januar 2014 spricht auch das politische Establishment in Berlin wieder öffentlich von wirtschaftlichen Gründen für neue deutsche Feldzüge. Das sei doch nicht »kriminelle«, erklärte ein Unionsfraktionsvize. Formulierungen wie »Politik der Zurückhaltung« oder »Abzug aller Atomwaffen«, die im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zu finden waren, sind aus dem neuen verschwunden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte im Spiegel vom 27. Januar den permanenten »Einsatz« endgültig zur Führungsmaxime der Streitkräfte: Es gehe nicht, daß die einen sich immer »dezent zurückhalten« und »die anderen unabgestimmt nach vorne stürzen«. Die Leyensche Parole »Kein Krieg ohne uns« lautet bei ihresgleichen längst, Deutschland solle »führen«, und zwar weltweit.  

So melden sich Kräfte zurück, die zu Zeiten von DDR und Sowjetunion noch ein gewaltiges Problem mit der eigenen Vergangenheit hatten: Zwei Weltkriege angezettelt, Faschismus und Völkermord zum akzeptierten und nachdrücklich geförderten Bestandteil der eigenen imperialistischen Expansions- und Kriegspolitik gemacht – selbst die CDU sprach 1947 von teilweiser Verstaatlichung. 2014 gehört das deutsche Großkapital wieder zur ersten Liga in der Welt. Beim Niederhalten der Habenichtse aller Kontinente mit militärischen Mitteln ist es ebenso dabei, wie es Ruhe an der Heimatfront will. Die präventive Aufstandsbekämpfung versagt allerdings nach außen wie innen immer mehr, deswegen werden Gewalt dort, Propagandalügen und Geschichtsfälschung hier zu den bevorzugten politischen Instrumenten. Deswegen darf etwa der Begriff »Imperialismus« in den ungezählten neuen Publikationen zum Ersten Weltkrieg nicht mehr auftauchen. Von dessen Kontinuität seit Kaiserreich über Faschismus und Zweiten Weltkrieg bis zum gegenwärtigen Wiederaufstieg ist keine Rede.  

Noch erklärt regelmäßig eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Umfragen ihr Nichteinverständnis mit der »Landesverteidigung am Hindukusch« oder in Afrika. Das schlägt sich allerdings weder in Wahlergebnissen nieder, noch findet es seinen Ausdruck in einer starken Antikriegsbewegung. Das Potential, die Ruhe im Land in dieser Hinsicht zu beenden, ist aber da. Was ebenfalls nicht zu erwarten war: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 besuchten etwa 2500 Menschen, so viele wie noch nie. Die Resonanz besagt: Es gibt eine Menge Unruhestifter, die den permanenten »Einsatz« der Bundeswehr als das betrachten, was er ist: Imperialistischer Krieg.  

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Ziel fast erreicht  

1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute  

Jörg Kronauer  

Jörg Kronauer ist Redakteur bei dem Internetdienst www.german-foreign-policy.com.  

  

Mein Thema lautet: »1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute«. Auf den ersten Blick mag diese Themenstellung etwas eigentümlich klingen – aus zwei Gründen. Zum einen sind 100 Jahre in der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine lange Zeit; seit 1914 hat sich wirklich viel verändert. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die Politik von 1914 und diejenige von 2014 überhaupt sinnvoll vergleichen? Zum zweiten steht das Datum 1914 für den Beginn des Ersten Weltkriegs, während 2014 von einem Krieg zwischen den großen europäischen Mächten keine Rede sein kann; im Gegenteil: Die EU, in der diese Mächte sich zusammengeschlossen haben, hat – so lächerlich das auch ist – 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil es seit ihrer Gründung keine Kriege mehr zwischen ihren Mitgliedstaaten gab. Schließt nicht auch das einen vernünftigen Vergleich zwischen 1914 und 2014 aus? Meine Ansicht wäre: nein. (…)   

Kriegsziele 1914  

Es ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, genau hinzuschauen und 2014 mit 1914 beziehungsweise die Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute miteinander zu vergleichen. Das ist natürlich ein ganz weites Feld, mit dem man sich tage- und wochenlang beschäftigen könnte. Ich muß hier also ein paar Themen herausgreifen. Dabei möchte ich zunächst auf zentrale europapolitische Pläne des Jahres 1914 eingehen, und das anhand denjeniger Vorhaben, die als so zentral galten, daß sie als Kriegsziele formuliert worden sind. Man kann sie unter anderem in diversen Kriegszieldenkschriften nachlesen.  

Ich möchte zunächst die vielleicht wichtigste herausgreifen, das sogenannte Septemberprogramm des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914. Es gab andere Kriegszieldenkschriften, etwa aus Kreisen der Schwerindustrie, die teilweise sehr viel weiter reichende Forderungen aufstellten. Als Reichskanzler hatte Bethmann Hollweg die Aufgabe, die damals aktuellen, in Teilen durchaus divergierenden Forderungen zu einem Programm zu bündeln, das als konsensfähig und realistisch gelten konnte. Seine Kriegsziele unterscheiden sich daher zum Beispiel von den krassesten Eroberungsfantasien der Alldeutschen. Sie sind sozusagen ein Versuch, einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen zu finden, und sie nehmen dabei eine Reihe schon länger diskutierter Vorschläge auf. (...)  

Frankreich, Belgien und die Niederlande sollten als wirtschaftlich vom Deutschen Reich abhängige Länder in einen übergeordneten Verbund namens »Mitteleuropa« eingeordnet werden. Das »Mitteleuropa«-Konzept war damals schon länger in der Debatte; im Grundsatz ging es um den Aufbau einer multinationalen Wirtschaftszone im Interesse der expandierenden deutschen Industrie. Bethmann Hollweg sprach sich in seiner Kriegszieldenkschrift für die »Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen« aus. Außer Frankreich, Belgien und den Niederlanden sollten seiner Ansicht nach Österreich-Ungarn dazugehören, im Osten Polen, im Norden Dänemark, eventuell Schweden und Norwegen, im Süden möglicherweise Italien. Über die Zielsetzung schrieb der Reichskanzler: »Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.« Die Formulierung wirkt im Kern wie eine Vorahnung auf die Europäische Union.  

In seiner Kriegszieldenkschrift konzentrierte Bethmann Hollweg sich auf den Westen, weil man Anfang September 1914 noch mit einem schnellen Sieg über Frankreich rechnete. Über den Osten hieß es lediglich: »Die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.« Was man dort vorhatte, läßt allerdings eine Denkschrift des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger vom 2. September 1914 schon klar erkennen. Erzberger arbeitete damals in der »Zentrale für Auslandsdienst«, einer Dienststelle des Auswärtigen Amts. Anzustreben sei, schrieb er, die »Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion«. Will sagen: Man strebte an, Polen und die Ukraine, am besten auch Georgien sowie die baltischen Staaten aus dem Zarenreich herauszubrechen, um es zu schwächen und die eigene Hegemonialsphäre in Richtung Osten auszudehnen. Im Kampf gegen die zaristische Reaktion stärkte das Deutsche Reich übrigens sogar Vereinigungen wie den sozialdemokratisch bis sozialrevolutionär orientierten »Bund zur Befreiung der Ukraine«. Um seine Gegner zu schwächen, nahm Berlin schon damals bei Bedarf auch fortschrittliche Kräfte in Anspruch. (...)   

Heutige Strategie  

Die Rahmenbedingungen sind heute natürlich völlig andere als damals. Konnte das deutsche Kapital 1914 noch lediglich einen »mitteleuropäischen Wirtschaftsverband« inklusive Zollunion mit maximal zehn Ländern fordern, so hat es heute komplette Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union mit ihren insgesamt 28 Mitgliedstaaten. (...) Im durchnormierten Wirtschaftsumfeld der EU bewegt sich das deutsche Kapital wie der Fisch im Wasser. Und: Es hat die letzten 15 Jahre genutzt, um sich die schon 1914 gewünschte wirtschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen.  

Eine zentrale Rolle spielten dabei strategische Maßnahmen der Ära Schröder/Fischer, vor allem die »Agenda 2010«. Ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und derjenigen etwa in Frankreich zeigt deutlich, was das deutsche Kapital der rot-grünen Bundesregierung und der ihr folgenden großen Koalition verdankt. Deutschland ist der einzige Staat in der EU, in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken – um 0,8 Prozent. In allen anderen EU-Staaten stiegen sie, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. (…) Mit seiner krassen Austeritätsstrategie im Inland war es Berlin gelungen, dem deutschen Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Und das deutsche Kapital verstand es, diesen Vorteil nachdrücklich zu nutzen. (…) Konnte etwa Frankreich noch 1999 ein Außenhandelsplus von rund 39 Milliarden Euro verzeichnen, so geriet es in den folgenden Jahren stark ins Minus – und zwar nicht zuletzt aufgrund der deutschen Ausfuhr: Von Frankreichs Außenhandelsdefizit des Jahres 2010, das mehr als 51 Milliarden Euro erreichte, gingen gut 30 Milliarden auf das Konto deutscher Lieferanten. 2012 verdienten deutsche Firmen sogar 40 Milliarden Euro mehr durch ihre Verkäufe nach Frankreich, als sie für Einfuhren aus dem Nachbarland ausgeben mußten. Die deutsche Industrie brummt, die französische fällt zurück: Das deutsche Kapital dominiert strukturell.  

Klar: Saugt man anderen Ländern mit dauerhaft exzessiven Exportüberschüssen das Geld aus der Tasche, dann treibt man sie in die Verschuldung. Darin liegt eine wichtige Ursache für die aktuelle Euro-Krise. Berlin hat es tatsächlich geschafft, selbst aus ihr noch Vorteile für das deutsche Kapital zu schlagen. Dazu hat es erbittert und erfolgreich gegen das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich gekämpft. Letztlich ist es ihm gelungen, der gesamten EU in der Krise die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren. Die Folgen sind brutal; man kann sie am stärksten in Südeuropa sehen, wo die um sich greifende Verelendung seit einiger Zeit sogar die Zahl der Suizide in die Höhe treibt. Die Grundidee der deutschen Spardiktate ist dabei recht simpel: Weil das deutsche Kapital weiterhin exzessiv exportieren will, sollen die EU-Staaten, die durch den Kauf deutscher Waren ins Minus geraten, halt so lange ihre eigenen Löhne und Nebenkosten drücken, bis sie außerhalb der EU Abnehmer für ihre Produkte finden. Auf diese Weise kann die EU womöglich sogar erfolgreich gegen China konkurrieren. Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos hat das schon im Frühjahr 2010 erkannt. Sie schrieb damals: »›Europa verarmt? Na und?‹ hört man jenseits des Rheins.« Der Bundesrepublik gehe es eben darum, fuhr das Blatt fort, gegen Staaten wie Indien oder China konkurrieren zu können. Soziale Katastrophen in europäischen Nachbarländern seien ihr offenbar egal. (…)   

EU-Instrumente  

Inzwischen ist das Instrumentarium der EU-Außen- und Militärpolitik deutlich gewachsen. Da gibt es etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, der in einigen Bereichen immer stärkere Aktivitäten entfaltet – und dabei ungebrochen nationaler Einflußnahme ausgesetzt ist. Den Berliner Interessen kommt es zugute, daß einer der wichtigsten Posten mit einer Deutschen besetzt ist: Helga Schmid, einst politische Beraterin von Außenminister Klaus Kinkel und später Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer, ist stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen im Europäischen Auswärtigen Dienst. In dieser Funktion war sie maßgeblich an den Atomgesprächen mit Iran beteiligt, traf sich während der Proteste in der Ukraine mit Anführern der dortigen Opposition oder verhandelte mit hochrangigen Regierungsvertretern in China; das alles ist kein Pappenstiel. Auf militärischer Ebene hat die EU inzwischen unter anderem die sogenannten Battlegroups aufgebaut, unterhält ein gemeinsames Europäisches Lufttransportkommando und hat längst auch ihre ersten Militärinterventionen gestartet, besitzt also ein gewaltiges Machtpotential. Allerdings ergeben sich hier aus Sicht des deutschen Kapitals noch erhebliche Schwierigkeiten; sie haben mit der immer noch schwärenden Konkurrenz gegenüber dem französischen Kapital zu tun.  

Der Grund ist denkbar einfach. Das französische Kapital hat seit je eher erhebliche Interessen in seinen früheren afrikanischen Kolonien; die französischsprachigen Staaten Afrikas, die Frankophonie, gelten bis heute als traditionelles »Pré carré«, als »Hinterhof« Frankreichs. Dabei handelt es sich nicht nur um Mittelmeerländer wie Algerien und Tunesien, sondern auch um Staaten südlich der Sahara. Viele von ihnen verfügen über wichtige Rohstoffe für die Industrie. Anders das deutsche Kapital: Es hat sich aus historischen Gründen stets stärker nach Osten gewandt, hat aus Rußland Rohstoffe bezogen und Absatzmärkte in Ost- und Südosteuropa gesucht. Die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals sind daher in vielen Fällen nicht wirklich vereinbar.  

Die Folgen zeigen sich seit den 1990er Jahren ganz deutlich in der entstehenden gemeinsamen EU-Militärpolitik. Als es zu den ersten Einsätzen europäischer Soldaten in Jugoslawien kam – zwar noch nicht im EU-Rahmen, aber im traditionell deutschen Expansionsgebiet –, da kam in Paris der Gedanke auf, EU-Einsätze müßten nicht immer nur im deutschen Interesse stattfinden, sondern könnten auch in französischsprachigen Staaten Afrikas durchgeführt werden. Bonn verwahrte sich sofort dagegen. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe dekretierte in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.« Tatsächlich wurden Frankreichs Versuche, Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien und damit in seinem Interesse durchzusetzen, von Deutschland systematisch gestört. Die beiden Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 konnten nicht gänzlich verhindert werden, wurden jedoch zeitlich strikt begrenzt. Der EU-Einsatz im Tschad 2008/2009 wurde von der Bundesrepublik erfolgreich sabotiert. Die EU-Intervention in Bosnien-Herzegowina hingegen, die 2004 begann, dauert bis heute, ebenso der 2008 gestartete EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika. Er schützt die Seewege für den Handel europäischer Staaten mit China. Deutschland ist der bedeutendste europäische Handelspartner der Volksrepublik und hat daher an dem Einsatz das stärkste Interesse.   

Rivalität mit Frankreich  

Das Berliner Bestreben, die EU-Militärpolitik weitestgehend auf das traditionelle Expansionsgebiet des deutschen Kapitals zu lenken, bekommt seit einigen Jahren Gegenwind. Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Scheitern der Tschad-Intervention 2009 die militärische Kooperation Frankreichs mit Großbritannien stark ausgebaut. Im November 2010 schlossen die beiden Staaten die »Traités de Londres«, die »Londoner Verträge«, wie sie in Paris genannt werden: Vereinbarungen über eine weitreichende militärische und rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen unter anderem eine Kooperation bei Flugzeugträgern und Nuklearwaffen und den Aufbau einer schlagkräftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von 6000 Soldaten vor. Das Wichtigste: Die militärische Kooperation läuft halbwegs rund – das hat der Libyen-Krieg gezeigt. Wie alle von Frankreich geforderten Kriege in Afrika wollte die Bundesregierung ihn eigentlich ebenfalls sabotieren, scheiterte damit jedoch. Inzwischen wird das französisch-britische Militärbündnis in Berlin sehr ernst genommen; Regierungsberater sprechen sogar von einer neuen Entente cordiale. Das zeigt einmal mehr, wie nahe der Vergleich der Jahre 2014 und 1914 liegt: Die Entente cordiale wurde 1904 von London und Paris geschlossen – als Gegengewicht gegen das immer offenere deutsche Machtstreben, das schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.  

Mit Blick auf die französisch-britische Militärkooperation hat die Bundesregierung ihren Kurs bei EU-Interventionen inzwischen modifiziert: Den Einsatz in Mali trägt sie in gewissem Maße mit, um nicht Paris und London das Feld vollständig zu überlassen. Zugleich verbindet sie ihre Teilnahme an der Intervention mit dem Bemühen, in Mali und in einigen anderen Ländern der westafrikanischen Frankophonie selbst stärker Fuß zu fassen. Als der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Dezember Berlin besuchte, da sagte er zu, in diesem Frühjahr Mitarbeiter diverser Ministerien aus Mali nach Deutschland zu schicken; man wolle hier über die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro entscheiden. So könnten etwa Ausrüstungsgegenstände für Malis Militär von deutschen Unternehmen geliefert werden. Präsident Keïta teilte mit, Deutschland genieße »in Mali den diplomatischen Code 001«; das bedeute »in unserer Diplomatensprache, daß Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist«. Bislang war dies Frankreich. Die Rivalität zwischen Berlin und Paris wird also auch auf afrikanischem Boden ausgetragen.  

1914 hieß es in Bethmann Hollwegs »Septemberprogramm«, Frankreich müsse »so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu erstehen kann«. Militärisch fehlt dazu noch ein erhebliches Stück; ökonomisch aber ist Berlin auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen.  (…)  

Der Machtkampf gegen Frankreich ist natürlich nicht der einzige in Europa, den das deutsche Kapital gegenwärtig führt. Wichtige Kämpfe gibt es auch im Osten, vor allem gegen Rußland, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrigens nicht nur als Systemgegner ausgefallen ist, sondern auch all diejenigen Gebiete verloren hat, die der Zentrumspolitiker Erzberger ihm schon 1914 nehmen wollte. Ganz verschwunden ist der russische Einfluss in den 1991 neu entstandenen Staaten vom Baltikum bis Zentralasien allerdings nicht, wenngleich er unterschiedlich ausgeprägt ist – in den baltischen Staaten schwach, in Belarus stark. Umkämpft ist gegenwärtig vor allem die Ukraine. Als in Kiew 2005 nach der sogenannten Orangen Revolution eine prowestliche Regierung ans Ruder kam, da konnte das deutsche Kapital seine Investitionen zunächst deutlich steigern; mit dem Wechsel zur gegenwärtigen, eher prorussischen Regierung erhielten russische Unternehmen wieder stärkeren Einfluß. Seit letztem Jahr spitzt sich der Hegemonialkampf dramatisch zu, weil beide Seiten eine endgültige Entscheidung zu erzwingen suchen: Berlin und Brüssel wollen Kiew mit einem Assoziierungsabkommen an die EU binden, Moskau will es hingegen in seine Eurasische Union integrieren. Beide Vorhaben sind auf Dauer angelegt und schließen sich gegenseitig aus. (…) Wozu das alles? Letztlich mit demselben Ziel, das schon der Zentrumspolitiker Erzberger 1914 verfolgte: um die Hegemonialsphäre Berlins nach Osten auszudehnen. Es liegt eben in der Grundstruktur imperialistischer Mächte, daß sie expandieren, um ihrem Kapital den Weg freizumachen; dabei stößt Deutschland immer wieder auf andere Mächte, sei es Rußland im Osten oder Frankreich im Westen. Diese Mächte wirtschaftlich zu schwächen oder ihnen Einflußzonen zu nehmen, das sind Politiken, die unter den verschiedensten historischen Bedingungen angewandt werden. Insofern kann man tatsächlich aus einem Vergleich der Europapolitik von 1914 mit derjenigen von 2014 Erkenntnisse ziehen, die eine Einschätzung letzterer erleichtern.  

Jörg Kronauer (geb. 1968) studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik auf. Kronauer lebt und arbeitet in Köln.  

  

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Auf Befehl der herrschenden Klasse  

Eine Operation der dänischen Armee im Irak, die Folter von Gefangenen und Manöver zur Vertuschung des Verbrechens  

Anders Koustrup Kærgaard  

  

Anders Koustroup Kargaard ist der bisher prominenteste Whistleblower des dänischen Militärs.  

Mein Vater hat im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazibesatzer in Dänemark gekämpft. Er war Offizier der Königlich-Dänischen Kavallerie, wodurch sein Regiment und die Armee zum Mittelpunkt meines Lebens und meiner Familie wurden.  

Ich wuchs mit der Vorstellung auf, daß »Ehre in der Schlacht erkämpft werden muß«, und daß die dänische Armee nur »gute Kriege« führt.  

Während des Kalten Krieges wurde mir beigebracht, daß die NATO die letzte Verteidigungslinie gegen die Aggression der kommunistischen Diktaturen des Ostens war.  

Als mir meine Regierung, meine Armee und mein Regiment mitteilten, daß wir in den Irak marschieren würden, um für die Demokratie zu kämpfen, folgte ich ihrem Ruf und meldete mich freiwillig. Ich war bereit, mein Leben für ihr ehrenwertes Ziel, dem irakischen Volk beizustehen, zu geben.  

Die Sache hatte nur einen Haken: Sie logen.  

Die klassische westeuropäische Vorstellung vom Kampf für Demokratie und Frieden ist genauso falsch wie die Vorstellung, dieser Kampf sei ehrenwert.  

Dies sind simple Phrasen, ausgedacht und ausgiebig eingesetzt von Leuten, die selbst niemals für jemand anders als für sich gekämpft haben oder je kämpfen werden. Diese abgedroschenen Phrasen stammen von Politikern, führenden Kommentatoren und Analysten aus Militär und Politik, von denen niemand je ein Schlachtfeld gesehen oder gerochen hat oder die Angst spüren mußte, wenn man unter Feuer genommen oder mit unkonventionellen Sprengvorrichtungen – Improvised Explosive Device (IED) – angegriffen wird.   

Fabrizierte Informationen  

Ranghohe Militärs, die dänische Armee oder Politiker kämpfen weder für die Demokratie noch für die Iraker oder Afghanen – sie kämpfen einzig und allein für sich selbst.  

Sie kämpfen dafür, die nächste Sprosse auf der sozialen, politischen oder Karriereleiter zu erklimmen.  

Sie kämpfen für umfangreiche finanzielle Mittel zum Kauf neuer Kampfjets oder für den Adrenalinkick, den sie bekommen, wenn sie die Truppen für den Kampfeinsatz in einem fremden Land aufmarschieren lassen.  

Wer der Feind auf dem Schlachtfeld ist, bestimmt die Armee, auch wenn es dieselben unschuldigen Zivilisten sind, zu deren Schutz die Armee entsandt wurde. Hauptsache, es hilft der Armee und den Politikern, ihr wichtigstes Ziel zu erreichen: Eine gute Presse und Rückendeckung durch die Öffentlichkeit.  

Als ich 2004 im Irak unter britischem Oberkommando diente, kam Oberst John Dalby, mein Vorgesetzter und der ranghöchste dänische Offizier im Irak, zu mir und erklärte, er wolle im nächstgrößeren Ort Al-Zubair eine militärische Durchsuchungs- und Festnahmeoperation durchführen. Er zeigte mir Geheimdienstmaterial, wonach Kämpfer der Al-Qaida und hohe Führungskräfte der irakischen Aufständischen sich in dem Ort aufhalten sollten. In Al-Zubair hatte ich vier Monate gearbeitet, weshalb ich seine »Geheimdienstinformationen« als fabriziert verwarf und ihn davor warnte, daß er in den »Zielobjekten« höchstwahrscheinlich nur auf Zivilisten treffen würde. Er bestand jedoch auf der Durchführung der Operation, um sich als Kommandeur im Kampfeinsatz und als moderne Führungskraft seine Lorbeeren zu verdienen.  

In meinem Teil des vor dem Einsatz erteilten Einsatzbefehls mahnte ich meinen Vorgesetzten und meine Kameraden, sich zu erinnern, daß ich davor gewarnt hatte, die Menschen in den Zielobjekten seien höchstwahrscheinlich unschuldige Zivilisten. Meine Einwände wurden jedoch ignoriert. Als die neuformierten irakischen Sicherheitskräfte – die von schiitischen Milizen unterwandert sind – die festgenommen Zivilisten zusammenschlugen, schritten meine Kameraden nicht dagegen ein, um die Mißhandlungen zu unterbinden.  

Nachdem ich meinem Vorgesetzten das Videoband gezeigt hatte, das während der Operation aufgenommen worden war und die Mißhandlungen dokumentierte, sagte er, ich solle keinen unnötigen Staub aufwirbeln. Wenn ich das dänische Oberkommando darüber in Kenntnis setzen würde, wäre ich für den dann erfolgenden Rückzug der dänischen Truppen aus dem Irak verantwortlich – und das ausgerechnet vor den dort anstehenden Parlamentswahlen.  

In den darauffolgenden Tagen initiierte Oberst Dalby eine Medienkampagne, mit der er die dänische Öffentlichkeit über die erfolgreiche Operation informierte Auch der damalige dänische Parlamentsabgeordnete Anders Fogh Rasmussen verkündete einen Erfolg der dänischen Streitkräfte im Irak. Während beide mit lächelnden Gesichtern vor den Kameras der dänischen Medien posierten, wurden gleichzeitig die in Al-Zubair festgenommenen Zivilisten in das berüchtigte Al-Jamiat-Gefängnis in Basra verbracht und 70 Tage lang schwer gefoltert.   

Systematische Lügen  

Als die Medien in Irak später meldeten, dänische Soldaten und Offiziere seien Zeugen von Mißhandlungen an Einheimischen gewesen, verfaßten meine Kameraden gefälschte Berichte, und der Abgeordnete Anders Fogh Rasmussen hatte nichts Eiligeres zu tun, als der irakischen Version der Ereignisse zu widersprechen. Außerdem weigerte er sich, eine Untersuchung der Vorfälle einzuleiten. Dadurch brach er bewußt das humanitäre Völkerrecht, das in einem solchen Fall von der Regierung verlangt, umgehend einzuschreiten und bei einem Verdacht von Folterungen eine Untersuchung einzuleiten. Seitdem haben die dänische Regierung und die dänische Armee weder Kosten noch Mühen gescheut, jeden Versuch der Iraker zu unterbinden, den Fall vor dänischen Gerichten zur Anklage zu bringen.  

Als ich 2010 von den Versuchen der gefolterten irakischen Zivilisten hörte, Gerechtigkeit zu erlangen, faßte ich den Entschluß, mich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, um die Sache der Iraker zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wurde ich mir der systematischen Lügen der sozialdemokratischen Regierung Dänemarks und des Oberkommandos der Armee bewußt. Das war ein Schock für mich.  

Deshalb beschloß ich, nun doch Staub aufzuwirbeln, und veröffentlichte die Videoaufnahmen aus Al-Zubair. Daraufhin wurde ich sofort vom Dienst suspendiert und von meinem früheren Vorgesetzten, dem Stabschef der dänischen Streitkräfte, und dem dänischen Verteidigungsminister als Lügner bezeichnet.  

Das Videodokument bewies jedoch die Mißhandlungen, weshalb die Armee beschloß, mich strafrechtlich zu verfolgen, um mich und andere potentielle Zeugen mundtot zu machen. Von den eigentlichen Tätern hingegen wurde niemand belangt, weil die Vorfälle angeblich zu lange zurücklägen.  

Das Dänische Hohe Gericht sprach mir per Beschluß das Recht auf anwaltliche Vertretung ab. Außerdem verweigerte es mir die Akteneinsicht in die Unterlagen der im Besitz der Armee befindlichen Beweismittel und verurteilte mich schließlich zu einer Geldstrafe. Gegen niemand sonst wurde Anklage erhoben – nicht gegen meinen militärischen Vorgesetzten, nicht gegen meine Kameraden und auch nicht gegen den amtierenden und früheren dänischen Verteidigungsminister.  

Seitdem habe ich:  

1. Meinen Job verloren,  

2. meine Freunde und mein soziales Umfeld verloren,  

3. meine Pensionsansprüche verloren,  

4. die meisten Mitglieder meiner Familie verloren, die in der Regel entweder Berufssoldaten sind oder Polizisten,  

5. und ich habe viele gegen mich und meine Kinder gerichtete Morddrohungen erhalten.  

Zurückgewonnen habe ich allerdings meine Selbstachtung und ein neues Verständnis des Begriffs »Wahrheit«. Rosa Luxemburg wäre sicher mit mir einer Meinung, wenn ich sage: Krieg ist Sache der Schwachen, der Ängstlichen und der Habgierigen. Der Starke und Mutige entscheidet sich für Standhalten, Dialog und Freundlichkeit.  

Im Krieg gibt es weder Ruhm noch Ehre – in keinem Krieg –, und ich werde von niemand Befehle entgegennehmen, sondern darauf bestehen, mir meine eigene Meinung zu bilden.  

Ich danke Ihnen.  

Anders Koustroup Kaergaard (geb. 1972) war 2004 einer von drei Nachrichtenoffizieren der dänischen Truppen in der Stadt Zubair in der Provinz Basra, Irak. Am 25. November führte Dänemark dort die Operation »Green Desert« durch. Dabei wurden 36 irakische Zivilisten gefangengenommen und über Monate von der irakischen Polizei gefoltert und mißhandelt. 23 der Gefangenen haben die dänische Regierung als Mitschuldige an der Folter angeklagt, bisher gab es keine Verhandlungen dazu.  

Im Oktober 2012 veröffentlichte Kaergaard ein Video über die Operation. Es zeigt, daß dänische Soldaten tatenlos zusehen, wie irakische Soldaten Gefangene treten und schlagen. Kein Kommandeur wurde für diese Verletzung internationaler Abkommen angeklagt. Kaergaard wurde aber zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil er nicht den Namen desjenigen verraten wollte, der ihm das Video gegeben hatte.  

  

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Afrika zahlte den Preis  

Die Aufteilung des Kontinents durch die europäischen Mächte, ihre Kriege um die Kolonien und der Befreiungskampf Südafrikas  

Denis Goldberg  

  

Denis Goldberg war ein enger Kampfgefährte Nelson Mandelas und ANC-Vertreter im Anti-Apartheid-Ausschuß der UNO.  

Guten Morgen, Genossen und Freunde. Diejenigen, die Freunde sind, werden hoffentlich später Genossen.  

Ich habe eine Aufgabe übernommen, die eigentlich eine Reihe von Vorträgen erforderlich machen würde, nämlich über die imperialistischen Kriege und Afrika zu sprechen. Wenn man sich meinen Trip von Cape Town nach Berlin vergegenwärtigt – ich glaube, zehn der zwölf Stunden bin ich über Afrika geflogen, und nur zwei Stunden über das Mittelmeer und Deutschland –, dann kann man sagen, daß Afrika sehr groß ist, ein großer Kontinent. In Europa wissen die Leute, daß Afrika ein Kontinent mit schwarzer Bevölkerung ist, und sie glauben, daß alle Schwarzen gleich denken, weil sie eben schwarz sind. Das ist absurd und Teil des Rassismus und entspricht genau der Art, wie Europäer und Amerikaner, die die Geschichte der Welt geschrieben haben, mit uns sprechen und versuchen, Dinge zu erklären. Daß es Differenzen zwischen Afrikanern, unterschiedliche Interessen, verschiedene Klimazonen, verschiedene Bodenschätze und verschiedene Möglichkeiten gibt, scheint für Europäer keine Rolle zu spielen. Und deswegen sagen wir in Afrika: Das ist ein ganz schöner Haufen von Rassisten!  

In Europa würde niemand so über Kriege von Weißen gegen Weiße in Deutschland oder in Europa reden, nicht über den dreißigjährigen Krieg, den sechzigjährigen Krieg, den Ersten Weltkrieg und auch nicht den Zweiten Weltkrieg. Weil es nicht mit einfachen ethnischen Begriffen zu erklären ist, als wenn die Hautfarbe und das Gehirn miteinander verbunden wären. Ihr versteht sicher, daß ich in dieser Frage ein wenig leidenschaftlich argumentiere.  

Mir geht es jetzt zuerst darum, bezüglich der beiden Überschriften »imperialistische Kriege« und »Afrika« einen Unterscheidung deutlich zu machen. Ich bin zwar ein Gegner imperialistischer Kriege in Afrika, Asien, Lateinamerika und sonst wo. Aber ich bin kein Gegner von Befreiungskriegen. Das wäre auch absurd, weil ich die Waffen für unsere Untergrundarmee besorgt habe. Oder besser gesagt, ich hätte es gemacht, wenn ich nicht zu früh verhaftet worden wäre. Warum bin ich für Befreiungskriege? Weil ich an Gerechtigkeit glaube, weil ich an Gleichheit glaube, und weil ich glaube, daß es Zeiten gibt, in denen Tyrannen im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit gestürzt werden müssen. Aber nicht, weil ich Krieg und Gewalt liebe. Sie liegen mir überhaupt nicht.   

Rückwärtsgewandt  

Irgendwo muß ich beginnen. Ich könnte zum Beispiel mit der kolonialen Eroberung um das 14., 15. Jahrhundert herum anfangen, dem Sklavenhandel. Hunderttausende oder Millionen von Menschen sind auf der Mittelpassage gestorben, damit Amerika erbaut und Europa durch den Dreieckshandel reich werden konnte. Ich will aber mit der Berliner Konferenz beginnen, die am Ende des 19. Jahrhunderts stattfand. Die Großmächte Britannien, Frankreich und Deutschland zerstückelten 1884 Afrika, um sich der Kolonien zu bemächtigen. Interessant daran war, daß der Kapitalismus eigentlich freier Arbeitskräfte bedarf. Er bedarf auch einer Art von Demokratie, so sagt man, aber wenn es um Afrika geht, dann wurden afrikanische Länder, Menschen und Bodenschätze wie Waren behandelt, mit denen man Handel betreibt. Durch die Berliner Konferenz und andere Verträge wurde eine Art von internationalem Recht geschaffen, das auf der Vorstellung feudaler Besitzansprüche gegenüber Menschen, Land und Bodenschätzen beruhte. Ziemlich seltsam, wie ich meine, und es zeigt die Unmoral und die rückwärtsgewandte Natur des Kapitalismus und Imperialismus, wenn man sich vor Augen hält, daß der Mensch der Schlüssel zu allem ist. Das entspricht aber nicht dem Denken von Kapitalisten und Imperialisten. Sie interessiert nur der Profit.  

Die Berliner Konferenz war der Versuch, Krieg und Konflikte zwischen diesen Mächten abzuwenden, weil jede von ihnen dringend auf der Suche nach Märkten, Rohstoffen und billigen Arbeitskräften war, um ihr System in Gang zu halten. Der englische Historiker und Ökonom John Hobson schrieb 1902 sein Buch »Imperialism – A Study«. Er stellte die Statistiken auf, in denen er den Handel der Großmächte, die Akkumulation des Kapitals und die Verschmelzung der kapitalistischen Banken mit dem Industriekapital darstellte. Mit den im 19. Jahrhundert entwickelten innovativen Technologien und Fertigkeiten konnten sie sehr viel produzieren, aber sie hatten dafür keine Absatzmärkte. Wo also sollte man neue Märkte finden? In den Kolonien. Wo befanden sich die Rohstoffe? In den Kolonien. Wo wären die Umschlagplätze für ihr Kapital zu finden? In den Kolonien. Anstatt also Waren, Industriegüter zu exportieren, machten sie sich daran, auch das Kapital zu exportieren. Lenin nannte es das Finanzkapital.  

Wenn man einer Kolonie Geld leiht – egal ob es sich dabei Indien, Nigeria, Südafrika oder irgendeine andere Kolonie handelt –, dann deshalb, weil man sie dadurch in die Lage versetzt, Waren zu kaufen. Die Kapitalisten machen in ihrem Heimatland Profite damit, Waren zu verkaufen. Und dann geht man hin, gibt der Kolonie einen Kredit, damit sie die Waren bezahlen kann, und schlägt noch zusätzlichen Profit aus den Kreditzinsen. Und oft genug kamen die Kredite gar nicht in den Zielländern an, sondern verblieben im Heimatland als Bezahlung zum Beispiel für Eisenbahnschienen, Lokomotiven, Waggons und Signalausrüstungen, die sie in die Lage versetzten, weiter in diese Länder vorzudringen.   

Ausbeutung und Kontrolle  

Seltsam, daß das heute noch genauso läuft. Das ist euch sicher schon aufgefallen. Deutschland hat Griechenland Milliarden Euro an Krediten gegeben, damit Fregatten und U-Boote bezahlt werden können, die Griechenland überhaupt nicht braucht. Von diesen Krediten ist nichts in Griechenland angekommen, deshalb sagt man, wenn es um das Finanzkapital geht: Je mehr sich die Dinge verändern, desto mehr bleiben sie wie sie sind. Lenin hat das als die Periode des Monopolkapitals definiert, in der die Welt zwischen Unternehmen aufgeteilt wird. In den USA schafft heute ein Prozent der Bevölkerung 20 Prozent des Nationaleinkommens nach Hause. Ein Prozent – könnt ihr euch das vorstellen? Wie ist das proportionale Verhältnis in Deutschland zwischen dem Reichtum der Minderheit und der offenkundig sich verschlechternden Lage der arbeitenden Menschen? Diese Muster setzen sich fort, und in Afrika noch sehr viel heftiger.  

Deshalb müssen wir die Frage stellen: Was hat es damit auf sich? In den imperialen Kriegen geht es um Ausbeutung und Kontrolle. Ich habe schon gesagt, daß es bei der Berliner Konferenz um den Versuch ging, den Krieg abzuwenden und eine Art von Vergleich zwischen den Weltmächten zu erreichen. Um noch ein Beispiel zu nennen: Frankreich schickte seine Truppen nach Marokko, um einen Aufstand niederzuschlagen. Das war ein Verstoß gegen internationale Verträge, weshalb Deutschland 1911 Kriegsschiffe, darunter ein Kanonenboot namens »Panther«, nach Agadir entsandte. Es kam zu einer Konfrontation zwischen Frankreich und Deutschland, die sich beinahe zu einem Krieg um die Kolonien ausgeweitet hätte. Der Konflikt wurde beigelegt. Aber wie geschah das? Frankreich blieb mit seinen Truppen in Marokko und trat dafür einen Teil seiner Kolonie Kongo an Deutschland ab. Die Bevölkerung im Kongo wurde natürlich nicht gefragt. Das Land, die Menschen und die Bodenschätze wurden einfach weitergereicht.  

Wie wir wissen, wurde der Krieg dadurch nicht verhindert, letzten Endes fand er statt. Es heißt, der Mord an Erzherzog Ferdinand von Österreich sei der Auslöser gewesen, in Wahrheit wurden die ersten Schüsse jedoch in Togo und in Daressalam in Ostafrika abgefeuert, als die Briten vorhatten, die Marinestützpunkte der deutschen Kriegsmarine zu verminen. Denn zu jener Zeit, beim damaligen Stand der Technik, ging es darum, Kontrolle und Macht über die Welt durch mächtige Kriegsflotten zu erlangen. Und wenn man keine Bekohlungsanlagen hatte, konnten die Schiffe nicht auslaufen. Das war in Wirklichkeit der Beginn des Ersten Weltkriegs. Der Konflikt ging also darum, daß europäische Mächte im Interesse ihrer herrschenden Klasse und des Monopolkapitals nach Kontrolle und Macht strebten. Und die afrikanischen Völker zahlten den Preis dafür.   

Äußerste Brutalität  

Die Zahl der Soldaten, die im Ersten Weltkrieg rekrutiert wurden und starben, war enorm groß [siehe Marginalie auf Seite 7]. Die Briten rekrutierten massenhaft Soldaten, beriefen sie massenhaft ein. Und viele starben, die nicht nur in Europa kämpften, sondern auch in Afrika. Dieser europäische Krieg tobte auch in Ostafrika, in Westafrika, in Südwestafrika, dem heutigen Namibia, als die Europäer darum kämpften, wer künftig die Welt kontrollieren wird. Für die aus Afrika stammenden Soldaten waren die Folgen furchtbar. Sie erhielten sowieso nur geringen Sold, starben nicht nur im Krieg, sondern auch durch Krankheiten und die Klimabedingungen. Man stelle sich vor, vom tropischen Westafrika nach Europa verlegt zu werden, um dort im Winter in Eis und Schnee ohne angemessene Ausrüstung Krieg zu führen. Und dann bekommt man auch noch zu hören, man sei kein guter Soldat. Warum sollen Menschen für Menschen kämpfen, die sie nicht respektieren? Es sei denn, sie würden bestraft, wenn sie sich weigern zu kämpfen?  

Der Verlust an Menschenleben in diesem Krieg war so hoch wie der Verlust an physisch starken und leistungsfähigen Menschen während des Sklavenhandels. In Afrika sind die Nachwirkungen noch nach vielen Generationen zu spüren. Aber gleichzeitig warfen die afrikanischen Völker die Frage auf, warum sollen wir das alles erleiden, warum sollen wir uns ausbeuten lassen? Daraus erwuchs eine panafrikanische Bewegung, zuerst angeführt von William Edward B. DuBois, einem US-amerikanischen Marxisten, der 1900 die erste Panafrikanische Konferenz nach London einberief. Danach gab es eine ganze Reihe von Konferenzen, die immer stärker die Forderung nach gleichen Rechten erhoben. Kriege und Ausbeutung liefen währenddessen weiter. Ihr habt sicher schon davon gehört, daß Joseph Conrad, ein polnischer Kapitän, der sich in England niederließ und von dem einige der wunderbarsten Bücher stammen, einen Roman über den Kongo geschrieben hat, in dessen Titel er das Land »Herz der Finsternis« nennt. Dort wütete der Imperialismus, als Belgien unter König Leopold den Kongo übernommen hatte, mit äußerster Brutalität.  

Heute sehen wir, welche Konsequenzen das alles für den Kongo hatte, dessen Bevölkerung gespalten ist, gebrochen, demoralisiert, wo eine Gruppe gegen die andere kämpft Und es ist kein Ende in Sicht. Das Land ist immer noch ein »Herz der Finsternis«. Leider ist es nicht so, daß sich daran durch die Befreiung der Länder Afrikas nach dem Zweiten Weltkrieg etwas geändert hätte. Auch dieser Krieg wurde in Afrika, in Asien und in weiten Teilen der Welt geführt, um diese immer noch offenen Rechnungen der Imperialisten im Kampf um Kontrolle und Macht zu begleichen. Und heute geht das indirekt so weiter. Die Ausbeutung dauert fort.  

Wie ihr wißt, komme ich aus Südafrika. Wir waren die letzte der Kolonien, die befreit werden mußte im wahrsten Sinne des Wortes. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine große Zahl von Ländern – Ghana, Nigeria, Kenia und viele mehr –, die ihre Freiheit erkämpft hatten. Und dann kam die Zeit des Neokolonialismus, und sie wurden wieder durch das Finanzkapital ausgebeutet: Erst leihen wir euch Geld, dann zwingen wir euch zu zahlen. Dabei bringen euch die Produkte, die ihr uns verkauft, weniger ein als die Zinsen, die ihr an uns zahlen müßt. Und eure Länder werden ärmer und ärmer und ärmer. Das ist die heutige Realität in Afrika.   

Wirkliche Gleichheit  

Um wieder zu meinem Punkt Südafrika zurückzukommen: Die Briten brauchten hundert Jahre, um Südafrika, das südliche Afrika zu erobern. Bis 1906 leistete die Bevölkerung Widerstand, als der Zulu-Häuptling Bambata hingerichtet wurde. Die Briten, zivilisiert wie sie nun mal sind, schlugen ihm den Kopf ab und stellten ihn demonstrativ vor der Landbevölkerung aus, um den Leuten klarzumachen, daß es für sie besser ist, sich nicht mit dem britischen Imperialismus und seinem Finanzkapital anzulegen. Die Konsequenz daraus war 1912 die Gründung des African National Congress (ANC). Die schwarzen Südafrikaner gaben nicht auf, sie wollten endlich frei sein, und dazu mußten sie sich organisieren. Sie nahmen den politischen Kampf auf und verlangten nach Unabhängigkeit.  

Ich mache jetzt einen Sprung zur Zeit des Zweiten Weltkriegs. Als sich Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt trafen, um die Kriegsziele der Westalliierten gegen Nazideutschland und die Achsenmächte einschließlich Italiens und des militaristischen Japan zu verkünden, und erklärten, die Ziele seien das Ende des Kolonialismus und gleiche Rechte für alle Menschen, da meinten sie das nicht wirklich ernst, aber sie sagten es, weil sie die Unterstützung der Völker in den Kolonien brauchten, die in den Kriegen für sie kämpfen und sterben sollten. Und wer es von den schwarzen Soldaten bis nach Hause schaffte, der bekam ein Fahrrad geschenkt. Weiße Soldaten hingegen erhielten eine Pension, ihre Familien hatten lebenslangen Anspruch auf medizinische Versorgung. Schwarze Soldaten, die starben, bekamen nichts. Für die Rohstoffe, die ihren Ländern genommen wurden, um den Krieg zwischen den westlichen Mächten führen zu können, erhielten sie niedrige Bezahlung. In den Kolonien wurden Land und Leute ausgeraubt, und die Menschen starben, um den Fortbestand des Kapitalismus zu sichern. In Südafrika aber baute eine Gruppe junger schwarzer Südafrikaner die ANC-Jugendliga auf. Ich spreche von Nelson Mandela, Walter Sisulu und Oliver Tambo, von Leuten also, deren Namen allen bekannt sind, die die Geschichte Südafrikas kennen. Diese jungen Südafrikaner sagten, wenn ihr über Gleichheit sprecht, dann wollen wir Gleichheit auch für unsere Leute. Zuerst sagten sie, wir wollen Freiheit für die afrikanischen Völker, und alle anderen müssen das Land verlassen. Aber dann wurde ihnen klar, daß das ja keine Gleichheit wäre. Und deshalb entstand in den Reihen des ANC ein bestimmender politischer roter Faden, der sich auch durch die ANC-Freiheitscharta von 1955 zieht und besagt, »daß Südafrika allen gehört, die dort leben, Schwarzen und Weißen« gemeinsam. Das ist äußerst bemerkenswert angesichts der Tatsache, daß die Mehrheit der Bevölkerung unterdrückt wird, über keine politischen Rechte verfügt, sich nicht gewerkschaftlich organisieren darf und dennoch in Tausenden von Sitzungen ihr Programm beibehielt, das schließlich in diese Freiheitscharta mündete, die nicht von ein paar Akademikern oder Politikern geschrieben wurde. Was darin steht, kam als erste politische Kampagne wirklich aus dem Volk. Ich habe als junger Mann daran teilgenommen. Die Menschen in Südafrika zeigten sich wahrhaftig großzügig gegen ihre Unterdrücker, als sie sagten: Wenn ihr die Idee der Gleichheit akzeptiert, dann habt auch ihr einen Ort, an dem ihr leben könnt.   

Der Prozeß  

Mit anderen Worten: Es war ein gut durchdachtes Konzept zu sagen, daß wir zwar gegen die weiße Vorherrschaft kämpfen, aber eben nicht gegen Weiße, nur weil sie weiß sind. Schließlich waren wir gegen Rassismus, und wir alle folgten dem Konzept beharrlich bis heute. Deshalb ist das die Position unseres ANC und unserer Verfassung und das, wofür wir immer gekämpft haben.  

Die Mehrheit der Südafrikaner, der Schwarzen, einiger Weißer, aber auch nationale Minderheiten wie die sogenannten Coloured (Farbige) und Inder, unterstützt dieses Konzept. Man hätte annehmen können, daß sie auf Vergeltung aus gewesen wären, nach dem Motto, was uns angetan wurde, wollen wir auch den anderen antun. Aber wir haben dem widerstanden. Das war nicht einfach, weil es immer Leute gibt, die alles für sich selbst haben und mit niemand teilen wollen.  

Mir wurde zusammen mit Nelson Mandela der Prozeß gemacht, es ging um unser Leben. Nelson Mandela erklärte gegenüber dem Gericht, warum er teilgenommen und den bewaffneten Arm des ANC, unsere »Speer der Nation« (Umkhonto we Sizwe) genannte Befreiungsbewegung, mit aufgebaut hatte. Er beendete seine Erklärung, in der er vier Stunden lang unsere Politik und die Gründe für den bewaffneten Kampf dargelegt hatte, mit dem berühmten Satz, der sinngemäß lautete: Sein ganzes Leben lang habe er gegen die Herrschaft der Weißen gekämpft, aber auch gegen die Herrschaft der Schwarzen. Sein Ideal, so erläuterte er, sei eine Gesellschaft, in der Menschen in Harmonie zusammenleben können. Er hoffe, so sagte er, noch erleben zu können, wie dieses Ideal erreicht wird. Es ging in diesem Prozeß um unser Leben, ihr versteht. Wenn es sein müsse, so sagte Nelson Mandela zu dem Richter, wäre er bereit, für dieses ein Ideal zu sterben. Was für ein Augenblick! Was für ein Augenblick von Würde, Stärke und Hingabe! Und das waren nicht nur Worte. Nelson Mandela war ein Führer, der voranging, der im Namen seiner Genossen auf der Anklagebank und aller draußen zu dem Richter sagte: »Hängen Sie mich – er meinte sich, Walter, mich, uns alle –, wenn Sie den Mut dazu haben!«  

Was ich davon noch in Erinnerung habe, ist das Gefühl der Zugehörigkeit, das Gefühl, diesen Augenblick gemeinsam erlebt zu haben. Das war ein Wendepunkt in meinem Leben, und nicht nur in meinem. Wir erwarteten damals nichts anderes, als gehängt zu werden, wir sahen kaum eine Chance, dort lebend herauszukommen. Wenn man sich bewaffnet gegen einen sehr mächtigen Militärstaat erhebt, dann sind die Überlebensaussichten nicht groß, sie sind wirklich nicht besonders groß. Am Ende sprach uns der Richter wegen Verschwörung zum bewaffneten Sturz der Regierung, Vorbereitung einer militärischen Invasion – weil wir Soldaten im Ausland trainiert hätten, die dann zurückkamen – schuldig.  

Ich persönlich wurde für etwas sehr Schlimmes zur Verantwortung gezogen. Ich hatte einen Volkswagen-Kombi gekauft, um darin meine Genossen unerkannt durch die Gegend fahren zu können. Meine Genossen hinter Vorhängen auf der Ladefläche, alles absolut sicher. Allein wegen des Ankaufs dieses Volkswagen-Kombis bekam ich lebenslänglich. Klar, ich werde nie wieder einen Volkswagen kaufen! Okay, das war ein Scherz. Außerdem warf man mir andere Sachen zur Unterstützung unserer Bewegung vor, Geldspenden usw. Am Ende wurden wir alle gemeinsam in vier Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der Richter erklärte, die angemessene Strafe dafür sei die Todesstrafe. Aber, so der Richter weiter, wir seien nicht wegen Hochverrats angeklagt worden, weshalb er es sich erlauben könne, ein wenig Milde walten zu lassen. Ein vorsichtiges Lächeln kam in unsere Gesichter, es sollte ja keine Todesstrafe geben. Und dann verkündete er lebenslänglich für jeden der Anklagepunkte, was für jeden von uns vier lebenslange Haftstrafen bedeutete.  

Es ist natürlich klar, daß auch wir nur ein Leben haben, das letztendlich auch nicht so lang ist, aber wir lachten, weil das Leben so wunderbar ist. Das ist es wirklich! Ich wurde nach 22 Jahren freigelassen und dann meine anderen Genossen und Nelson Mandela nach 27 Jahren, die sie zusammen im Gefängnis verbracht hatten. Und Nelson kam aus dem Gefängnis und hielt an der Idee fest, »daß Südafrika allen gehört, die dort leben«. Nach seinem Tod fragten sich die Leute, was ihn im Gefängnis verändert habe. Verändert hat ihn, daß er absolut treu zu den Prinzipien stand, die wir verkündet hatten, als wir zu den Waffen griffen. Unsere Antwort war nicht, jeden Soldaten umzubringen oder Menschen ins Meer zu treiben, sondern unsere Antwort war das Festhalten an unserem Ziel, »daß Südafrika allen gehört, die dort leben, Schwarzen und Weißen« gemeinsam.   

Verhandlungen verweigert  

Als wir damals zu den Waffen griffen, veröffentlichten wir ein Manifest, unterzeichnet von Nelson Mandela als dem Oberbefehlshaber, natürlich anonym. Und darin stand im wesentlichen, daß unser Volk sich in die Lage versetzen wird, die Macht zu ergreifen. Wir würden jedoch eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg zwischen den Repräsentanten aller Bevölkerungsgruppen unter den Vorzeichen politischer Gleichheit bevorzugen, damit wir im Lauf der Zeit auch soziale und wirtschaftliche Gleichheit erlangen können. Mit anderen Worten: Ein Krieg ist nicht nur dadurch vorbei, daß keiner der Soldaten mehr lebt. Er ist erst vorbei, wenn erklärt wird, daß er nicht fortgeführt werden soll. Unsere Gegner haben dreißig Jahre gebraucht, bis sie Verhandlungen zustimmen konnten. 30 Jahre! So viele Menschen mußten noch sterben. Mindestens tausend Menschen davon wurden ohne Gerichtsverhandlung ermordet. Mindestens hundert wurden von Gerichten zum Tode verurteilt und exekutiert. Zehntausende Jahre Gefängnishaft wurden über unsere Genossen verhängt. Auch Kinder von acht Jahren wurden ins Gefängnis geworfen, weil sie einen Stein auf einen Panzerwagen geworfen und damit Staatseigentum beschädigt hatten!  

Das ist das System, unter dem wir leben mußten. Und nachdem Nelson Mandela freigelassen worden war – herrschende Klassen geben nicht so schnell auf –, ermordeten ihre Sicherheitskräfte noch Zehntausend Menschen in den vier Jahren, in denen wir über die Übergabe der Regierungsmacht verhandelten. Der Kampf war vorbei, aber trotzdem ermordeten sie diese Menschen aus reiner Willkür, einfach so, bevor wir in den ersten freien Wahlen von 1994 die Regierungsmacht übernahmen und sie festigen konnten. Es wurde häufig mit Konterrevolution gedroht, und es war sehr viel harte politische Arbeit notwendig, das zu verhindern.  

Jetzt, da Nelson Mandela nicht mehr lebt, sagen Leute, er sei wie ein Heiliger gewesen, der es geschafft habe, uns eigenhändig Frieden und Versöhnung zu bringen. Was ist denn mit den Hunderttausenden Menschen, die daran mitgewirkt haben? Er war ein Führer unter Führern. Er konnte uns nicht vom Gefängnis aus führen, und Oliver Tambo führte uns aus dem Exil in die Freiheit. Die Medien verlangen heute nach Einzelhelden. Dazu ein dummes Beispiel: Tausende Menschen sterben jeden Tag in imperialistischen Kriegen, in denen es um die Kontrolle über Afrika, Syrien, Afghanistan und verschiedene Teile der Welt geht, aber wir hören kaum etwas davon. Wenn aber Michael Schumacher sich seinen Kopf stößt, weil er einen Adrenalinstoß hat…  

Deshalb, Genossinnen und Genossen, möchte ich euch sagen, das trotz all des Negativen, das ihr über mein Land hört – und ich könnte eine ganze Weile über diese Probleme sprechen –, wir in nur zwanzig Jahren viel erreicht haben, was ganz wunderbar ist. Natürlich haben wir Probleme, es gibt Korruption, unser Gesundheitssystem ist völlig überlastet, unser Bildungssystem steht vor dem Zusammenbruch, wir haben Probleme mit der Verwaltung und dem Management in Regierungsstellen, die an vorderster Front stehen. Aber Millionen von Menschen erhalten heute eine medizinische Versorgung, die sie zuvor nie hatten. Millionen von Kindern besuchen eine Schule, was zuvor nicht möglich war. Die Hälfte unserer Bevölkerung waren Analphabeten. Wir sind dabei, das zu überwinden. Und wenn ihr von der Gewalt auf der Straße lest und den Protesten und den Demonstrationsmärschen – dies ist eine lebendige, vitale Demokratie. Sie funktioniert, und ich bin optimistisch, eben weil sie funktioniert. Egal, was die Imperialisten tun, egal, ob sie versuchen, unser Land daran zu hindern, sich zu entwickeln, wir werden unser Land entwickeln – zusammen mit anderen Völkern in Brasilien und Indien und China und anderen Ländern, die auch so furchtbar unterdrückt waren.   

Gegen Triumphalismus  

Ich möchte euch dafür danken, daß ihr mich eingeladen habt. Ich halte eure Arbeit für wichtig, die ihr macht in einer Zeit, in der es in den Mainstreammedien so viel Triumphalismus gibt, die so tun, als wäre Deutschland der Inbegriff von Demokratie und sei immer schon demokratisch gewesen, als wären Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nicht ermordet und die Demokratie der Weimarer Republik nicht zerstört worden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurde euch von anderen westlichen Mächten so etwas wie Demokratie aufgezwungen. Und jetzt werden uns von hier aus Lektionen über Demokratie erteilt, genauso wie es Britannien tut, und die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer ganzen Korruption – ich will jetzt nicht von der Korruption in Deutschland sprechen, weil ich weiß, daß es hier keine gibt! Aber die Arbeit, die ihr tut durch diese Konferenz und durch die junge Welt und andere Organisationen, und zu sehen, wie ihr diesen Triumphalismus bekämpft und die Rechte der Völker der Welt hochhaltet, ist für mich eine unglaubliche Erfüllung! Denn der Kampf geht weiter, und er wird niemals aufhören. Wir erringen unsere Demokratie, und dann verteidigen wir sie.  

Danke für eure Aufmerksamkeit.  

Denis Goldberg wurde 1933 in Kapstadt als Sohn jüdischer Eltern geboren. Der Aktivist des von Nelson Mandela geleiteten bewaffneten ANC-Arms »Umkhonto We Sizwe« (Speer der Nation) wurde im Rivonia-Prozeß 1963/64 zu »viermal lebenslänglich« verurteilt. Als Weißer wurde er nicht mit seinen Gefährten um Mandela auf Robben Island, sondern in einem Apartheidgefängnis in Pretoria inhaftiert. Nach 22 Jahren Gefängnis kam er frei und arbeitete ab 1985 für die Befreiungsbewegung zunächst im Londoner Exil. Er war ANC-Vertreter im Anti-Apartheid-Ausschuß der UNO. Zurück in Südafrika war der Bauingenieur Berater des Ministers für Wasser- und Forstwirtschaft.  

Übersetzung aus dem Englischen: Jürgen Heiser  

  

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Ein Überlebender des Monsters  

Ein Grußwort Mumia-Abu Jamals an die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, ein Aufruf seiner Familie und eine Rede über den Widerstand  

Jamal Hart  

  

Jamal Hart ist ein Sohn des seit 32 Jahren inhaftierten US-Journalisten und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal.  

Ich überbringe Grüße von meiner Familie, der von Mumia Abu-Jamal. Wir freuen uns, daß wir hier sein dürfen. Ich habe eine Rede von meinem Vater mitgebracht sowie eine, die ich selbst geschrieben habe, und einen Aufruf unserer Familie, sich der Kampagne anzuschließen, die Mumia nach Hause bringen soll. Er ist unschuldig, und wir üben nach wie vor Solidarität. Ich bin hier in Deutschland, um euch das zu zeigen.  

Nun zunächst die Rede meines Vaters: »Freunde, Brüder, Schwestern, Genossen und Genossinnen – ich grüße euch durch meinen Sohn Jamal, und ich danke euch für eure Arbeit zur Befreiung der Gefangenen in Amerikas Verliesen und zur Schließung der Todeshäuser in den USA. Wir wissen, daß die rote Rosa im Gefängnis saß, in Berlin und in Breslau. Aber ich wage zu bezweifeln, daß sie sich die Dimension des amerikanischen Systems von Masseninhaftierungen auch nur entfernt vorstellen konnte. Jamal Hart hat dafür büßen müssen, daß er mein Sohn ist. Aber heute ist er frei, ein Überlebender des Monsters. Ich danke euch dafür, daß ihr ihn willkommen heißt.  

Ihr solltet wissen, was der rechte Trend in verschiedenen Staaten für die Zukunft bedeuten kann. Die Geschichte lehrt uns, daß rechte, fremdenfeindliche Mächte in Nationen erstarken, in denen der ökonomische Druck steigt. Wir sehen das zum Beispiel in Griechenland mit dem Auftauchen der ›Goldenen Dämmerung‹. Wir sehen das in England, in Frankreich und so weiter. Dasselbe gilt für die skandinavischen Länder und natürlich auch für Deutschland. Diese Kräfte bringen Menschen gegeneinander auf und benutzen Angst und Feindseligkeit, um die arbeitenden Klassen zu schwächen. Genau deshalb verstärken die Regierenden die Armut. Sie dient ihren ökonomischen Interessen. Denn wenn Menschen voneinander getrennt sind und gegeneinander kämpfen, können sie das System nicht bekämpfen.  

Für junge Leute ist es ganz besonders wichtig, radikale und widerständige Bewegungen aufzubauen, denn damit verweigern sie ihre Energie den reaktionären Bewegungen und sind Hoffnungsträger für andere soziale Bewegungen, für andere Aktivistinnen und Aktivisten. Junge Menschen müssen – ich betone müssen – dem Ruf der Verarmungsideologen widerstehen, deren Ziel es ist, uns zum Wegschauen zu bewegen und alles zu ignorieren, was in diesen Ländern geschieht.  

Ich danke euch allen für eure Arbeit und eure Unterstützung. On a Move  

Mumia Abu Jamal«   

  

Bösartiges System  

Vielen Dank. Ich selbst möchte den Menschen in Deutschland folgende Botschaft überbringen, nachdem ich am 17. Dezember 2013 meinen Vater im Gefängnis besucht habe:  

»Nein zu slow death row.  

Zunächst möchte ich alle daran erinnern, daß Mumia keinen Sieg errungen hat, sondern daß er in einem Gefängnis der USA bleiben muß – lebenslänglich. Das ist der Tod auf Raten.  

Es ist leider so, daß unsere Gegner unseren fortwährenden Kampf um Mumias Leben nach wie vor diskreditieren. Der Tod auf Raten ist ein Schlag ins Gesicht aller arbeitenden Menschen in den USA, in Europa und überall auf der Welt – ins Gesicht von allen, die seit Jahren mit großem Einsatz und furchtlos Widerstand leisten, um Mumia nach Hause zu holen. Wir dürfen diese grausame Ungerechtigkeit gegen meinen Vater nicht hinnehmen, gegen einen unschuldigen Mann, der zu Unrecht im Gefängnis bleiben muß. Wir dürfen jetzt nicht aufhören zu kämpfen, wir müssen uns zusammenschließen, die Grenzen von Ländern, die Ozeane und politische Differenzen überwinden und fest zusammenstehen für die Forderung: Freiheit für Mumia.  

Der Widerstand heute ist machtvoller denn je. Wir verfügen über Computer, wir haben das Internet, und die Technologie ist so fortgeschritten, daß jeder kleine Funke zu einer Flamme werden kann, die der Wahrheit und Stärke. Wir prüfen all unsere Möglichkeiten, gemeinsame Ziele zu erreichen und die Freiheit mit unseren Liebsten und unserer Familie zu genießen. Mumia sitzt seit Jahrzehnten in einer winzigen Zelle. Es ist erst zwei Monate her, daß er zum allerersten Mal seinen ersten Enkel umarmen konnte, meinen Sohn Jamal, der vor 26 Jahren geboren ist.  

Liebe Freunde und Freundinnen, das bösartige Justizsystem der USA hat Mumia von Anfang an und mit voller Absicht elementare Rechte verweigert, und einige daran Beteiligte sind durch Mumias Verurteilung zu großer politischer Macht gekommen. Das sind Inhaber von Machtpositionen, die sich dazu verschworen hatten, seine Schuld zu fabrizieren, um ihn zu Unrecht im Todestrakt von Pennsylvania zu begraben. Fast 30 Jahre lang.  

Wir alle gemeinsam werden ein solch schreiendes Unrecht nicht hinnehmen. Mumia ist als Journalist bei den Benachteiligten und den Armen wohlbekannt, und er ist unschuldig. Wir alle müssen zusammenstehen; wir gemeinsam haben eine Stimme gegen Polizeibrutalität, gegen Rassismus, gegen die ungerechten Übergriffe auf Menschen, die vom Schicksal nicht begünstigt sind, und gegen Menschen mit farbiger Haut. Unterstützt die Familie Mumias. Gemeinsam sind wir eine Kraft. Eine Kraft, die nein sagt zum Tod auf Raten. Gemeinsam fordern wir: Freiheit für Mumia. Bitte unterschreibt unsere Petition. Ich danke euch für eure Unterstützung.«   

Hölle der Gefängnisse  

Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen und informieren, daß die Familie Mumia Abu-Jamals eine Website unter dem Namen Freedom4Mumia.org eingerichtet hat. Das geschah, damit die internationalen Unterstützer die Möglichkeit haben, sich mit anderen Gruppen in Verbindung zu setzen, die uns ebenfalls unterstützen. Auf der Website findet sich auch die Petition der Familie, die folgenden Wortlaut hat:  

»Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Fast drei Dekaden drohte ihm ein ›rechtmäßiges Lynchen‹. Im Dezember 2011 räumten der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia und der Fraternal Order of Police (Polizeiberufsverband – d. Red.), der von Edward Rendell, dem ehemaligen Gouverneur von Pennsylvania, dem Bürgermeister von Philadelphia und dem Bezirksstaatssanwalt, der ihn angeklagt hatte, unterstützt wurde, ihre Niederlage beim Versuch ein, ihn zu exekutieren. Mumia ist zum ›Tod auf Raten‹ verurteilt, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Lebenslängliche Inhaftierung ist ein Verbrechen. Mumia muß jetzt freigelassen werden!  

Mumias Verurteilung für den Tod durch Erschießen des Polizeibeamten Daniel Faulkner war ein politisch und rassistisch motiviertes abgekartetes Justizverfahren. Mumia war ein Sprecher der Black-Panther-Partei; er brachte die mörderische Behandlung der Move-Organisation in die Öffentlichkeit. Er war ein preisgekrönter Journalist, die Stimme derjenigen ohne Stimme.  

Unmittelbar nach der Schießerei fabrizierten Polizei und Staatsanwaltschaft seine Schuld und unterdrückten aktiv Beweise für seine Unschuld – daß nämlich jemand anders den Beamten Faulkner anschoß und tötete. Der berüchtigte Richter in diesem Verfahren, Albert Sabo, nach eigenem Bekunden ein Rassist und offen voreingenommen gegenüber Mumia, erklärte vor dem Prozeß: ›Ich werde helfen, den Nigger zu frittieren‹. Alles, was zu einem Gerichtsverfahren gehört – das Recht auf einen fairen Prozeß – wurde mißachtet. Jeder Teil des Falles – die Zeugenaussagen, Mumias angebliches Geständnis und die ballistischen Ergebnisse – ist eine Lüge.  

Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium haben konspiriert, um den Schuldspruch und die Todesstrafe für Mumia sicherzustellen – für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Das schloß ein zu verbergen, daß gegen den hochrangigen Beamten am Tatort, Inspektor Alfonzo Giordano, Ermittlungen der Bundespolizei wegen Polizeikorruption liefen.  

Mumia spricht weiter offen und er spricht die Wahrheit, in trotzigem Widerstand gegen staatliche Unterdrückung und rassistische Bedrängnis. Der Staat möchte ihn zum Schweigen bringen und einen Mann lebenslang begraben, der als ›Revolutionär mit langem Atem‹ bekannt ist.  

Wir stehen zu Mumia. Mumias Freiheit ist Teil unseres Kampfes für Gerechtigkeit und Befreiung der Menschheit. Wir fordern: Laßt Mumia frei – jetzt! Laßt Mumia Abu Jamal unverzüglich frei aus dieser Hölle der Gefängnisse.«  

Jamal Hart (geb. 1971) wuchs bei seiner Mutter auf, hatte aber immer intensiven Kontakt mit Mumia bis zu dessen Verhaftung 1981. In den 1990er Jahren beteiligte sich Jamal Hart an der Solidaritätsbewegung zur Befreiung seines Vaters. 1998 wurde er wegen eines kleineren, wahrscheinlich fabrizierten Vorfalls zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt und erst 2011 freigelassen. Seitdem beteiligt er sich weiterhin an der Solidaritätsbewegung. Jamal Hart lebt in der Nähe von Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina.  

Übersetzung aus dem Englischen: Jürgen Heiser  

  

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Nicht Eroberung, sondern Zerstörung als Ziel  

Die militärische Strategie der USA seit 1945 findet ihre Fortsetzung im »Krieg gegen den Terror«. Die Propaganda für ihn muß von der Friedensbewegung entlarvt werden  

Michel Chossudovsky  

  

Michel Chossudovsky ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften der Universität von Ottawa.  

Das Referat Michel Chossudovskys wurde für diese Beilage redaktionell stark gekürzt. Die Mitte März erscheinende Broschüre zur Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 wird den vollständigen Redetext enthalten.  

In der schwersten Krise der Neuzeit befindet sich die Welt an einem Scheideweg. Die USA haben sich in ein militärisches Abenteuer begeben, »einen langen Krieg«, der die Zukunft der Menschheit bedroht. Dieser »grenzenlose Krieg« findet inmitten dieser Krise statt, die zur Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung führt. Das Pentagon hat seine globale Militärstrategie auf die Eroberung der Welt ausgerichtet. In mehreren Regionen sind US-NATO-Streikräfte gleichzeitig im Einsatz. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die US-Militärdoktrin durch das Konzept des »langen Krieges« geprägt. Teil der globalen ökonomischen Agenda ist die weltweite Militarisierung.  

Sie vom US-Militär betrieben: Der gesamte Planet wird unter geographisch geordnete Kampfkommandos aufgeteilt, die unter der Kontrolle des Pentagon stehen. Das Hauptquartier des US Strategic Command (USSTRATCOM) in Omaha, Nebraska, spielt eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der Militäroperationen. Laut General Wesley Clark, dem früheren NATO-Oberkommandierenden, sieht das Pentagon eine Abfolge von Kriegen vor: » (Der) Plan einer fünfjährigen Kampagne (umfaßt) … insgesamt sieben Länder, angefangen mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Iran, Somalia und Sudan.« (Democracy Now, 2007)  

Der anhaltende Krieg gegen Syrien ist Ausgangspunkt für einen Krieg gegen Iran, der zu einem Prozeß militärischer Eskalation führen könnte. Auch Rußland und China, beide Verbündete von Syrien und Iran, befinden sich im Visier der USA-NATO. Nach dem Kalten Krieg sind Nuklearwaffen nicht mehr länger Waffen für den äußersten Notfall, dienen nicht mehr der Abschreckung, ihr Einsatz wird auch im Rahmen konventioneller Kriege erwogen. Der Weg nach Teheran führt über Damaskus. Ein von USA-NATO beförderter Krieg gegen Iran würde im ersten Schritt eine Destabilisierungskampagne (»Regimewechsel«) vorsehen, einschließlich verdeckter Geheimdienstoperationen zur Unterstützung von antisyrischen Rebellen, die mit Al-Qaida verbunden sind.   

Globale Polizeifunktion  

Die Geopolitik zugunsten des Zugriffs auf Öl und der Ölpipelines ist eine wichtige Voraussetzung für die Durchführung dieser militärischen Operationen. In der Großregion Naher Osten/Zentralasien befinden sich mehr als 60 Prozent der weltweiten Ölreserven. Gegenwärtig gibt es fünf Kriegsschauplätze in diesem Gebiet: Afghanistan/Pakistan, Irak, Palästina und Libyen. Ein kompromißloser Militärangriff auf Syrien würde zu einer Integration dieser voneinander noch getrennten Kriege führen und sich letzten Endes zu einem nahöstlich-zentralasiatischen Krieg ausweiten, der die Regionen von Nordafrika und dem Mittelmeer bis nach Afghanistan, Pakistan und Chinas Westgrenze erfassen würde.  

Das Projekt der 2000er Jahre für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (Project New American Century/PNAC), zuerst formuliert von den Neokonservativen, enthielt die Prognose, es werde ein »grenzenloser Krieg geführt« werden. Die erklärten Ziele für das PNAC lauteten zum einen, in verschiedenen Regionen der Welt »auf mehreren Hauptkriegsschauplätzen gleichzeitig zu kämpfen und eindeutig zu siegen«, und zum anderen die sogenannten Polizeipflichten zu erfüllen, »verbunden damit, das Sicherheitsumfeld in wichtigen Regionen zu gestalten«. Die Ausübung globaler Polizeifunktionen schließe einen weltweiten Prozeß militärischer Überwachung und Interventionen ein, einschließlich verdeckter Operationen und »Regimewechsel«, die in Übereinstimmung mit einem »humanitären Mandat« vollzogen werden. Militäraktionen werden sowohl gleichzeitig – wie im PNAC dargelegt – als auch aufeinanderfolgend in verschiedenen Regionen der Welt durchgeführt.  

Während der Präsidentschaft Barack Obamas sind in erster Linie Militäraktionen unter dem Banner »Responsibility to Protect« (»Schutzverantwortung«) an der Tagesordnung. Dabei erhält die Medienpropaganda die Fiktion der humanitären Kriegsführung aufrecht.   

Nach dem Weltkrieg  

Was seit 1945 euphemistisch als »Nachkriegsära« bezeichnet wird, ist tatsächlich eine Periode anhaltender Kriege und Militarisierung. Das muß man sich klarmachen, wenn man sich mit den aktuell von den USA geführten Kriegen auseinandersetzt. Wenn man des Ersten Weltkriegs gedenkt, ist es wichtig zu begreifen, daß es eine Kontinuität der US-Militärstrategien gibt, die bis zum Ersten Weltkrieg und bis zur Phase zwischen den beiden Weltkriegen zurückreicht.  

Die USA gingen aus dem Zweiten Weltkrieg unversehrt hervor. Die meisten Schlachten wurden von ihren Verbündeten geschlagen, eine Strategie, die die USA in den Konflikten nach 1945 konsequent weiterverfolgten. Darüber hinaus zeigt eine sorgfältige Untersuchung des Zweiten Weltkriegs, daß US-Konzerne – beispielsweise Rockefellers Standard Oil – sowohl die Verbündeten als auch Feinde wie Nazi-Deutschland sogar noch über den Kriegseintritt der USA im Jahr 1941 hinaus unterstützten. Dabei war das strategische Ziel, beide Seiten zu schwächen und vor allem die konkurrierenden imperialistischen Mächte zu destabilisieren.  

Da die USA als Siegernation aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen, bestimmten sie in der Nachkriegszeit auch die politischen und ökonomischen Konturen Westeuropas. US-Streitkräfte wurden in mehreren europäischen Ländern stationiert. Sowohl ihre Gegner im Zweiten Weltkrieg – Deutschland, Japan, Italien – als auch ihre Verbündeten – Frankreich, Großbritannien, Belgien, die Niederlande – waren geschwächt. Mit Ausnahme Großbritanniens, das Teil der anglo-amerikanischen Achse ist, sind diese Staaten ehemalige Kolonialmächte, die ihre Hegemonie an die USA abtreten mußten. Die bis zum Zweiten Weltkrieg unter ihrem Einfluß stehenden Kolonialgebiete – unter anderem Indonesien, Kongo, Indochina und Ruanda – wurden im Verlauf eines halben Jahrhunderts schrittweise in die US-Einflußsphäre integriert. In Afrika ist die Verdrängung Frankreichs noch im Gange. Die USA übernehmen gegenwärtig die Kontrolle über frühere Kolonien in Zentralafrika. Washington spielt auch eine entscheidende Rolle im Maghreb.  

Eine komplexe Form des »inneren Kolonialismus« ist auch in der Europäischen Union (EU) im Entstehen begriffen. US-Finanzinstitutionen und Wirtschaftskonglomerate üben zusammen mit ihren europäischen Partnern bestimmenden Einfluß bei der Festlegung der Währungs-, Handels- und Investitionspolitik aus. Die Politik wird den dominierenden finanziellen Interessen untergeordnet. In den geheimen Verhandlungen über Handelsabkommen wie TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – d. Red.) und CETA (Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU – d. Red.) entwickelt sich eine ökonomische und politische Integration von EU und Nordamerika. Diese Abkommen erzeugen zusammen mit dem Trans-Pacific Partnership (TPP) die Bildung von Blöcken bei der Errichtung weltweiter wirtschaftlicher Dominanz.  

Heute sind Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der EU, darunter in Deutschland, Italien und Frankreich, zunehmend das Ziel verdeckter politischer Einmischung nach dem Vorbild der »bunten Revolutionen«, das heißt von den USA beförderter Regimewechsel. Die fundamentale Frage ist, inwieweit die politischen Führer Europas dabei Erfüllungsgehilfen sind. (…)   

Zahllose Opfer  

Zum historischen Hintergrund: Die frühe Nuklearwaffendoktrin während des »Manhattan Projects«, dem Bau der US-Atombombe, basierte nicht auf dem Gedanken der »Abschreckung« und des »Gleichgewichts des Schreckens« wie die Doktrin während des Kalten Krieges. Die heutige Nukleardoktrin basiert auf der Vorstellung, daß Nuklearwaffen auch auf konventionellen Kriegsschauplätzen eingesetzt werden können und daß sie »für Zivilisten harmlos« sind. Das strategische Ziel bei konventionellen Angriffen wie auch bei solchen mit Nuklearwaffen war, »Ereignisse mit zahllosen Opfern« herbeizuführen.  

Diese Strategie, die zuerst während des Zweiten Weltkriegs gegen Japan und Deutschland zur Anwendung kam, sollte als Instrument der Eroberung eine ganze Nation terrorisieren. In Japan ging es nicht in erster Linie um militärische Ziele: Unter dem offiziellen Vorwand, daß Hiroschima »ein Militärstützpunkt« sei und Zivilisten nicht das Ziel seien, diente die Formel von den »Kollateralschäden« als Rechtfertigung für das massenhafte Töten von Zivilisten. (…)  

Niemand aber in den höheren Rängen der US-Regierung und des Militärs glaubte ernsthaft, daß Hiroschima eine Militärbasis war. Truman belog sich selbst und die US-amerikanische Öffentlichkeit. Bis heute wird der Einsatz von Atomwaffen gegen Japan als notwendiger Preis dafür gerechtfertigt, den Krieg zu beenden und damit letzten Endes »Leben zu retten«. Vor Hiroschima setzten die USA in Japan flächendeckend Brandbomben ein, was zu sehr vielen Zivilopfern führte. Auch in Deutschland bombardierten und zerstörten die Streitkräfte der Alliierten in der letzten Kriegsphase flächendeckend Städte und zielten damit eher auf die Zivilbevölkerung als auf Militäranlagen.  

Das Nuklearwaffenarsenal der USA ist seitdem beträchtlich angewachsen. In der Ära nach dem Kalten Krieg bestätigt ArmsControl.org (April 2013), daß die Vereinigten Staaten »5113 nukleare Sprengköpfe besitzen, einschließlich taktischer, strategischer und nichteinsatzbereiter Waffen«. Laut des letzten offiziellen »New START«-Vertrages halten die USA von den 5113 Nuklearwaffen »1654 strategische Sprengköpfe auf 792 ICBM, SLBM und strategischen Bombern einsatzbereit«. Nach Angaben der Vereinigung Amerikanischer Wissenschaftler besitzen die USA darüber hinaus 500 taktische Atomsprengköpfe, von denen viele in Staaten stationiert sind, die selbst nicht über Nuklearwaffen verfügen, wie Deutschland, Italien, Türkei, Belgien, die Niederlande.   

Truman-Doktrin  

Der Begriff »Ereignisse, die zu zahllosen Opfern führen«, herrscht in den US-Militärstrategien bis zum heutigen Tag vor. Wie im Fall von Syrien wird die Verantwortung für zivile Kriegsopfer, die der Aggressor verursacht hat, ausnahmslos den Opfern selbst zugeschoben.  

Die vom Koreakrieg 1950 bis 1953 bis in die Gegenwart reichende Periode ist gekennzeichnet von einer Abfolge von US-geführten Kriegen: Korea, Vietnam, Kambodscha, Afghanistan, Irak und Jugoslawien. Hinzu kommen verschiedene Formen militärischer Interventionen einschließlich »Konflikten niederer Intensität«, von »Bürgerkriegen« wie in Kongo, Angola, Somalia, Äthiopien, Ruanda und Sudan, von Militärputschen, US-unterstützten Todesschwadronen und Massakern wie in Chile, Guatemala, Honduras, Argentinien, Indonesien, Thailand und den Philippinen, von verdeckten Kriegen unter Leitung von US-Geheimdiensten, um USA-NATO-gestützten Militärinterventionen wie in Libyen – dort unter Einsatz von Al-Qaida-Kämpfern als von westlichen Geheimdiensten geförderten Fußtruppen, ähnlich wie im verdeckten Aggressionskrieg gegen Syrien.  

Es ging bei all diesen Kriegen nicht darum, sie zu gewinnen, sondern im wesentlichen darum, diese Länder einerseits als Nationalstaaten zu destabilisieren und andererseits eine Marionettenregierung einzusetzen, die im Interesse des Westens handelt. Nimmt man diese mannigfaltigen Operationen zusammen, haben die USA seit 1945 etwa 44 Länder in verschiedenen Regionen der »dritten Welt« direkt oder indirekt angegriffen, einige von ihnen mehrmals. (…)  

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs formulierte die Truman-Regierung in den späten 1940er Jahren das umfassendere Ziel globaler militärischer Dominanz, das war Ausdruck eines imperialen Projekts und der Beginn des Kalten Krieges. Das Vorhaben wurde durch US-Präsident George Bush senior in seiner historischen Rede vor einer gemeinsamen Sitzung von US-Kongreß und Senat, aufgenommen, in der er eine »Neue Weltordnung« verkündete, die nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Sowjetblocks entstehen würde. Die ideologische Untermauerung dieses Plans findet sich in dem, was als »Truman-Doktrin« bekannt ist, zuerst formuliert 1948 vom außenpolitischen Berater George F. Kennan in einer Note des US-Außenministeriums. (…)  

Die politische Agenda der Neokonservativen unter der Regierung von George W. Bush sollte als Kulminationspunkt eines außenpolitischen »Nachkriegs«-Rahmenwerks gesehen werden, das die Basis für die Planung der gegenwärtigen Kriege und Grausamkeiten bietet einschließlich der Einrichtung von Folterkammern, Konzentrationslagern und des umfangreichen Einsatzes verbotener Waffen gegen Zivilisten. Diese Entwicklung geht unter der Obama-Regierung zunehmend einher mit dem extralegalen Töten von Zivilisten im Rahmen der Antiterrorismus-Gesetzgebung, also dem umfangreichen Einsatz von Drohnen gegen Zivilisten, sowie den von der Allianz von USA, NATO und Israel befohlenen Massakern an syrischen Zivilisten. Von Korea, Vietnam und Afghanistan bis zu den CIA-gestützten Militärputschen in Lateinamerika und Südostasien war es das Ziel, die Hegemonie des US-Militärs und globale ökonomische Vorherrschaft abzusichern, wie sie ursprünglich in der »Truman-Doktrin« formuliert war. Ungeachtet bedeutender politischer Differenzen haben aufeinanderfolgende Regierungen der Demokratischen und der Republikanischen Partei von Harry S. Truman bis zu Barack Obama diese Zielsetzungen der US-Militärpolitik gleichermaßen verfolgt. Die gesamte »Nachkriegsperiode« ist gezeichnet von umfangreichen Kriegsverbrechen, die für mehr als 20 Millionen Menschen den Tod bedeuteten. In dieser Zahl sind noch nicht diejenigen enthalten, die durch Armut, Hunger und Krankheit umgekommen sind.   

Kriminelle Entwicklung  

Wir haben es mit einer verbrecherischen US-Außenpolitik zu tun. Die Medienpropaganda hat dazu gedient, sie zu verschleiern. Die US-Interventionen werden ausnahmslos als humanitäres Handeln dargestellt. Inzwischen unterstützen selbst sogenannte progressive Linke und »Antikriegsaktivisten«, die von Unternehmensstiftungen subventioniert werden, diese Politik auf der Basis eigener humanitärer Begründungen.  

Es geht nicht darum, einem oder mehreren Köpfen der Staatsführung verbrecherisches Handeln vorzuwerfen. Es geht vielmehr um das gesamte staatliche System, seine verschiedenen zivilen und militärischen Institutionen genauso wie um die mächtigen Wirtschaftsinteressen, die hinter der US-Außenpolitik stehen, die Denkfabriken Washingtons und die Kreditinstitute, die die Militärmaschinerie finanzieren.  

Kriegsverbrechen sind das Ergebnis der kriminellen Entwicklung des US-Staatsapparates und seiner Außenpolitik. Wir haben es konkret mit einzelnen Kriegsverbrechern zu tun, aber das Ganze ist ein Prozeß, in dem Entscheidungsträger auf verschiedenen Ebenen handeln, die über ein Mandant zum Begehen von Kriegsverbrechen verfügen und dabei geltenden Richtlinien und Verfahren folgen. Was die von den Regierungen von Bush und Obama verübten Verbrechen und Greueln von früheren unterscheidet, ist, daß die Konzentrationslager, gezielten Morde und die Folterkammern heute offen als legitime Formen der Intervention angesehen werden, die den »weltweiten Krieg gegen den Terrorismus« ermöglichen und die Ausbreitung der westlichen Demokratie unterstützen. (…)  

Diese Strategie, Al-Qaida-Kämpfer als Fußtruppen der westlichen Militärallianz einzusetzen, ist von zentraler Bedeutung. Sie war charakteristisch für die USA-NATO-Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien. US-gestützte Terrorbrigaden der Al-Qaida wurden auch in Mali, Niger, Nigeria, der Zentralafrikanischen Republik, in Somalia und Jemen eingesetzt. (…)  

Als Teil des »weltweiten Krieges gegen den Terrorismus« hatte das Pentagon seit 2005 den Plan auf dem Reißbrett, einen Krieg mit nuklearen Sprengköpfen gegen Iran vom Zaun zu brechen, weil sich dort bekanntermaßen die weltweit drittgrößten Ölreserven nach denen in Saudi-Arabien und Irak befinden. Diese Planungen sind Teil einer weiter gefaßten militärischen Zielsetzung für Region Naher Osten und Zentralasien.  

Der Krieg gegen Iran ist Teil der Schlacht ums Öl. (…) Die öffentliche Meinung ist sich weitgehend im unklaren über die ernsten Auswirkungen dieser Kriegspläne, die den Einsatz von Atomwaffen vorsehen, ironischerweise als Vergeltungsschlag für ein nicht existierendes iranisches Atomwaffenprogramm.  

Darüber hinaus kombiniert die Militärtechnologie des 21. Jahrhunderts eine Reihe hochentwickelter Waffensysteme, deren Zerstörungskraft den atomaren Massenmord von Hiroschima und Nagasaki in den Schatten stellen würde. Wir sollten nicht vergessen, daß die USA das einzige Land sind, das je Atomwaffen gegen Zivilisten eingesetzt hat. Würde ein solcher Krieg entfacht, dann würde die gesamte nahöstlich-zentralasiatische Region in einer Feuersbrunst versinken. Die Menschheit würde in den Dritten Weltkrieg gestürzt. Diese Gefahr macht heute keine Schlagzeilen. Die Mainstreammedien schließen die tiefer gehende Analyse und die Debatten über die Auswirkungen dieser Kriegspläne aus ihrer Berichterstattung aus.   

Schwäche des Protests  

Die Antikriegsbewegung einiger westlicher Länder befindet sich in der Krise. Sie wird von selbsterklärten »Progressiven« dominiert. Einige Kriege der USA werden geradeheraus verurteilt, während andere als »humanitäre Interventionen« gepriesen werden. Ein wesentlicher Teil der US-Antikriegsbewegung verurteilt zwar den Krieg, unterstützt aber die Kampagne gegen den »internationalen Terrorismus«, der das Rückgrat der US-Militärdoktrin bildet.  

Die Geschichte zeigt, daß fortschrittliche soziale Bewegungen, einschließlich des Weltsozialforums, infiltriert wurden, ihre Anführer werden kooptiert und manipuliert, indem Nichtregierungsorganisationen (NGO), Gewerkschaften und politische Parteien durch Unternehmen finanziell gefördert werden. Letzten Endes ist der Zweck der »Finanzierung von Dissens«, Protestbewegungen davon abzuhalten, die Legitimität der kapitalistischen Eliten in Frage zu stellen. Die Theorie vom »gerechten Krieg« dient dazu, den wahren Charakter der US-Außenpolitik zu vertuschen und die Invasoren mit einem menschlichen Antlitz auszustatten. Weite Teile der »fortschrittlichen« Meinung in den USA und Westeuropa unterstützen das »humanitäre« Mandat »R2P« der NATO (R2P = Responsibility to Protect/Schutzverantwortung – d. Red.) insoweit, daß diese Kriegspläne im Namen der Zivilgesellschaft abgenickt werden. Prominente »fortschrittliche« Autoren haben ebenso wie einige unabhängige Medien den Regimewechsel und die »humanitäre« Interventionen der NATO in Libyen unterstützt. In gleicher Weise haben dieselben selbsternannten »Progressiven« zur Unterstützung der von USA-NATO gesponserten Opposition in Syrien demonstriert.  

Wir sollten uns keine Illusionen machen: Dieser pseudo-»fortschrittliche« Diskurs ist ein Instrument der Propaganda. Einige prominente »linke« Intellektuelle – die vorgeben, gegen den US-Imperialismus zu sein – haben die Einrichtung von »Flugverbotszonen« und »humanitäre Interventionen« gegen souveräne Staaten unterstützt.  

»Progressive« werden von Elitestiftungen wie Ford, Rockefeller etc. finanziert und kooptiert. Die wirtschaftlichen Eliten trachten danach, die Volksbewegung in ein unüberschaubares »Do-it-yourself«-Mosaik aufzusplittern. Der Kampf gegen Krieg und Globalisierung steht bei den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten nicht mehr an erster Stelle. Der heutige Aktivismus neigt dazu, sich im Klein-Klein zu verzetteln. Es gibt keine geschlossene Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegung mehr. Die Wirtschaftskrise wird nicht mit den von den USA geführten Kriegen in Zusammenhang gebracht. Gesellschaftlicher Dissens ist dem Schubladendenken verhaftet. Voneinander getrennte »themenorientierte« Protestbewegungen – z. B. für den Umweltschutz, gegen die Globalisierung, für den Frieden, Frauenrechte, gegen die Forcierung des Klimawandels – werden im Gegensatz zu einer zusammenhängenden Massenbewegung gefördert und großzügig finanziert. Dieses Mosaik nahm bereits in den G-7-Gegengipfeln und den People’s Summits der 1990er Jahre überhand.  

Die imperiale Weltordnung schafft sich so ihre eigene Opposition. Die Occupy-Bewegung in den USA ist infiltriert und manipuliert. Von der Wall Street finanzierte »Farbenrevolutionen« finden in mehreren Ländern statt, z.B. in Ägypten, der Ukraine, Georgien und Thailand. Durch ihre Frontorganisationen hat die CIA Massenbewegungen in verschiedenen Teilen der Welt infiltriert. (…) Ein bunter Reigen von alternativen Medien stellt ihrerseits die »Farbenrevolutionen« so dar, als bewirkten sie ein »großes Erwachen«, quasi eine Massenbewegung gegen die Grundpfeiler der kapitalistischen Weltordnung. (…)  

In zahlreichen Organisationen einschließlich der Gewerkschaftsbewegung wird die Basis von ihren Anführern betrogen. Die Unternehmensstiftungen lassen Geld auf sie herniederrieseln, dessen Vergabe an Auflagen für die Basisaktivitäten gebunden ist. Das nennt man »Fabrizieren von Dissens«. Viele dieser NGO-Verantwortlichen sind engagierte und wohlgesinnte Individuen, die sich aber in einem Bezugssystem bewegen, das dem Dissens Grenzen setzt. Die Anführer dieser Bewegungen sind oft kooptiert, ohne selbst zu realisieren, daß die finanzielle Förderung durch die Unternehmensstiftungen ihnen die Hände bindet.  

In der aktuellen Geschichte – mit Ausnahme des Irak – waren besonders von den »Progressiven« der sogenannten westlichen Linken nur Lippenbekenntnisse zu den militärischen USA-NATO-Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und Syrien zu hören. Die »Progressiven« tragen auch die offizielle 9/11-Version der Ereignisse mit. (…)  

Die Argumentation im Fall Syrien sah freilich etwas anders aus. Die »progressiven« und »Antikriegs«-Organisationen des Mainstream unterstützten die sogenannten oppositionellen Kräfte, ohne sich klarzumachen, daß letztere im wesentlichen Terroristen, die mit Al-Qaida verbunden sind und die von USA-NATO und ihren Verbündeten Israel, Türkei, Katar und Saudi-Arabien rekrutiert, trainiert und finanziert werden. Diese Antikriegsgruppen, die zuvor schon die NATO-Intervention in Libyen unterstützt hatten, beschuldigen die syrische Regierung, für die von den USA unterstützten Al-Qaida-Rebellen begangenen Greueltaten verantwortlich zu sein.   

Reorganisation nötig  

Es ist jetzt erforderlich, wieder eine Massenbewegung aufzubauen. Und dieser Prozeß darf von selbsternannten »Progressiven« weder geführt noch manipuliert werden. Sowohl die soziale Basis als auch die Organisationsstruktur der Antikriegsbewegung müssen verändert werden. Der »lange Krieg« der USA ist ein imperialistisches Projekt, das die finanziellen Strukturen und institutionellen Grundlagen der kapitalistischen Weltordnung aufrechterhalten soll. Hinter den militärischen Zielsetzungen stehen mächtige Unternehmensinteressen, unterstützt von einem gewaltigen Propagandaapparat. (…)  

Das Abhalten von Massendemonstrationen und Antikriegsprotesten ist nicht genug. Was wir brauchen, ist die Entwicklung eines breiten und gut organisierten Antikriegsnetzwerks der Basisbewegungen national und international, das die Machtstrukturen und Autoritäten sowie das innere Gefüge der kapitalistischen Weltordnung angreift. Die Leute müssen nicht nur gegen die militärische Agenda mobilisieren – der Kampf gilt auch der Staatsgewalt und ihren Vertretern.  

Eine wirklich effektive Antikriegsbewegung muß die Propaganda vom »Krieg gegen den Terrorismus« aufbrechen und die Wahrheit über 9/11 dagegensetzen. Wollen wir in Sachen Krieg und Globalisierung eine Trendwende erreichen, brauchen wir eine massive Kampagne zum Aufbau von Netzwerken und müssen nach draußen gehen, um die Leute national und international aufzuklären: Über den Charakter des imperialen Projekts, seine militärischen und wirtschaftlichen Dimensionen, ganz zu schweigen von den Gefahren eines von den USA angezettelten Atomkriegs. Das muß in den Wohngebieten, am Arbeitsplatz, in Kirchengemeinden, Schulen, Universitäten und Stadtgemeinden passieren. (…)  

Michel Chossudovsky (geb. 1943) ist Herausgeber der mehrsprachigen Website www.globalresearch.ca sowie Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization. Durch seine globalisierungskritischen Publikationen wurde er weltweit bekannt. Sein neueste Buch trägt den Titel »Towards a World War III Scenario: The Dangers of Nuclear War – In Richtung auf ein Szenario für den Dritten Weltkrieg: Die Gefahren eines Nuklearkrieges« (2011). 2003 wurde ihm in Berlin den »Preis für Frieden und Menschenrechte« der Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) verliehen.  

Übersetzung aus dem Englischen: Jürgen Heiser  

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Neuverteilung der Welt  

Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 war ein Wendepunkt: Globale Kontrolle sollte erreicht werden. Tatsächlich aber entsteht eine multipolare internationale Ordnung  

Zivadin Jovanovic  

  

Zivadin Jovanovic ist Präsident des Belgrader Forums für eine Welt der Gleichen  

Es ist ein seltenes Privileg für mich, vor einem solch großen Publikum zu sprechen. Ich möchte vor allem sagen, daß wir – ich drücke das Gefühl von sehr vielen Bürgern des ehemaligen Jugoslawiens aus – dankbar sind. Wir sind Ihnen dankbar für die Solidarität, für die Unterstützung, für die humanitäre Hilfe, die wir erfahren haben – während der Bürgerkriege, während der Zerstörung unseres Landes und insbesondere während der verbrecherischen NATO-Aggression im Jahre 1999.  

Meine Aufgabe ist, über die Kette von Kriegen zu sprechen, die mit diesem NATO-Angriff begann. Die ihm folgenden Kriege folgten alle dem gleichen Muster. Die Zeit erlaubt es mir nicht, in die Einzelheiten zu gehen, aber Sie haben während all dieser 15 Jahre, die seither vergangen sind, erlebt, daß dieser Krieg von 1999 eine Vorlage für weitere und für zukünftige Kriege der NATO war, für Kriege gegen all jene, die den Ordnungsbestrebungen des Imperiums nicht folgen wollen. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde unter Bruch aller grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen geführt. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage, daß er gegen die grundlegenden Prinzipien der Zivilisation schlechthin geführt wurde. Nicht nur die Gründungsakte der NATO aus dem Jahr 1949 wurde verletzt, sondern auch die UN-Charta und die Verfassungen der meisten NATO-Mitgliedsstaaten. Sie traten in einen Krieg gegen einen unabhängigen Staat ein, der keinen anderen bedroht hatte. Die Parlamente wurden nicht befragt und auch andere demokratische Institutionen dieser Länder nicht. Wir erlebten einen Mißbrauch der Demokratie durch jene, die vorgeben, für den Rest der Welt in Sachen Demokratie ein Beispiel sein zu können. Keines der Parlamente hat die Teilnahme an einer Aggression gegen ein unabhängiges europäisches Land bewilligt.   

Eroberungskrieg  

Wie kam es dazu? Zunächst wurde die Führung meines Landes von den angeblich unabhängigen westlichen Medien wie CNN und ähnlichen Fernsehkanälen in einer Propagandakampagne dämonisiert. Der nächste Schritt war die Inszenierung von Verhandlungen auf Schloß Rambouillet bei Paris. Dort gab es in Wahrheit keine. Die Partner, die sich dort trafen, saßen niemals zusammen, um über irgend etwas zu verhandeln. Das Ganze diente allein dazu, die Europäer und die Öffentlichkeit der USA davon zu überzeugen, daß es keine andere Lösung gebe als Krieg. 78 Tage permanenter Zerstörung meines Landes schlossen sich an. Unter dem Vorwand des Schutzes von Menschenrechten der unterdrückten albanischen Minderheit wurde dies »humanitäre Intervention« genannt. Tatsächlich aber handelte es sich um einen Eroberungskrieg, weit davon entfernt, ein Krieg zu sein, der humanitären Zielen diente. Mehr als 4000 Menschen starben, 8000 wurden schwer verletzt, Hunderttausende verloren ihre Häuser und Arbeitsplätze. Es wurden Fabriken und öffentliche Einrichtungen zerstört – Krankenhäuser, Schulen, Kulturgüter. Dreißig Radio- und Fernsehsender sowie Übertragungsstationen wurden gezielt von NATO-Flugzeugen angegriffen. Der Schaden wurde auf 120 Milliarden US-Dollar geschätzt.  

Und was passierte nach diesem Krieg? Es gab sogenannte freie demokratische Wahlen. In Wahrheit hatten wir es im Kosovo mit einem Marionettenregime zu tun, das im Dienste der Herren aus Washington, Brüssel und anderen Machtzentren installiert wurde. Das wiederholte sich während aller nachfolgenden angeblich freien und fairen Wahlen. Tatsächlich bestimmte dort die UCK (»Befreiungsarmee des Kosovo« – d. Red.), eine terroristische Organisation.  

Welche gemeinsamen Wesensmerkmale dieser Aggression mit den folgenden in Afghanistan, Irak bis zum Umsturz in Ägypten finden wir? Dazu gehören: Dämonisierung der zukünftigen Opfer durch die Medien, die Anschuldigung, daß sie die Menschenrechte verletzen, destabilisierende Oppositionskräfte, inszenierte Angriffe auf Zivilisten und anderes. Am Ende stehen die Berufung auf sogenannte Schutzrechte und der Beginn von militärischen Operationen. Das wiederholt sich. In der Phase zwei gibt es in den meisten Fällen sogenannte freie und faire demokratische Wahlen, mit deren Hilfe Marionettenregierungen installiert werden, wirtschaftliche Werte werden an multinationale Unternehmen transferiert. In Serbien machen heute Vertreter der »humanitären Intervention« profitable Geschäfte. Die Motivlage ist also klar.  

  

Was sind die Konsequenzen solcher Vorgänge? Es sind Chaos, ethnische und religiöse Konflikte, Tausende oder sogar Millionen Flüchtlinge wie im Irak oder in Syrien, Arbeitslosigkeit und Zerfall von Staaten. Libyen und der Irak haben heute funktionsunfähige Staaten, Regierungen, die von der eigenen Bevölkerung nicht unterstützt werden, weil sie von außen eingesetzt wurden. Das Resultat ist, daß neue Frontlinien entstehen, nämlich kleinere, schwache Staaten, die ohne großen Aufwand manipuliert werden können. Das antike Prinzip »Teile und Herrsche« erfährt so im 21. Jahrhundert eine Renaissance. Ein Beispiel dafür ist auch die Besetzung des Kosovo, die immer noch anhält, obwohl 2008 die formelle Unabhängigkeit erklärt wurde. Hier war ein weiteres Ziel, Öl- und Gaspipelines zu sichern, näher an die Grenzen Rußlands zu kommen und den Zugang zum Nahen Osten offen zu halten. Es geht außerdem um die Kontrolle des mehrere Milliarden US-Dollar umfassenden Welthandels mit Heroin. Afghanistan steigerte nach der Besetzung von 2001 bis zum Jahre 2011 seine Heroinproduktion um den Faktor 40. War das Zufall, oder gab es da spezielle Interessen?  

Die Aggression gegen Jugoslawien 1999 war zudem der Beginn einer Militarisierung Europas – vom Balkan ausgehend. 1999 wurde im Kosovo ein US-Stützpunkt geschaffen, später wurden jeweils vier in Bulgarien und in Rumänien errichtet. In Polen stationierten die USA antiballistische Raketen. Heute gibt es in Europa mehr ausländische Militärstützpunkte als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Wozu? Ist die Demokratie in Gefahr? Was ist der Grund? Gibt es verschiedene ideologische Systeme, die einander gegenüberstehen? Nichts davon trifft zu, aber Europa ist in einem weitaus stärkeren Maße militarisiert als jemals zuvor in seiner Geschichte. Die NATO-Erweiterung nach Osten hat zu einem Wiederaufleben des Wettrüstens geführt. Die heute im Westen propagierte Theorie der Nützlichkeit kleiner Atomwaffen die Gefahr eines globalen Konfliktes birgt.   

Globaler Imperialismus  

Die UCK war 1999 Bündnispartner der NATO. Heute gibt es viele UCK-ähnliche Organisationen in Syrien, in Libyen und anderen Ländern. Das bedeutet: Es gelten doppelte Standards und Werte. Wie werden die Terroristen bezeichnet, wenn sie mit der NATO verbündet sind? Doppelte Standards gelten auch für den Drogenhandel. 60 Prozent des Heroingeschäfts in Europa werden von der balkanisch-albanischen Mafia gesteuert. Ihr geht es um Profit, aber zugleich – neben der Zerstörung eines Teils der europäischen Jugend – finanziert sie Extremismus und Terrorismus. Es gibt Beweise dafür, daß sie mit menschlichen Organen handelt. Der französische Journalist Pierre Péan hat vor kurzem das Buch »Ein gerechter Krieg für einen Mafiastaat« veröffentlicht, in dem er sich damit befaßt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat einen Beschluß zum Kampf gegen den Handel mit menschlichen Organen und gegen deren Gewinnung gefaßt. Passiert ist nichts seitdem, denn es gilt das Prinzip, daß der Freund meines Freundes immer recht hat.  

Die Kriege dieser Kette haben so stets das gleiche Ergebnis: Die Souveränität der Staaten wird beseitigt mit dem Ziel, letztlich die Menschheit global zu kontrollieren. Heute steht das Überwachen elektronischer Informations- und Kommunikationskanäle auf der Tagesordnung.  

Trotz der Wirtschaftskrise wachsen die Militärbudgets der NATO-Länder. Warum ist das so? Weil ein global agierender Imperialismus geschaffen werden soll. Wir stehen daher heute vor einer entscheidenden Frage: Der Frieden ist weltweit in Gefahr. Lassen wir zu, daß diese Kette von Kriegen verlängert wird? Ich habe einmal geschrieben, der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen. Ich bezeichne das so, weil diese Kriege von den Weltmächten geführt werden, und zwar nicht in einem einzelnen Land, sondern kontinentweit. Es ist ein Weltkrieg, weil es in ihm keine regionalen oder lokalen Ziele gibt. Ein globaler Imperialismus ist das Ziel. Vielleicht hört sich das überzogen an, aber wir müssen einfach wachsam sein.   

Multipolarität  

Die imperialistischen Kräfte haben aber die Ressourcen aufgebraucht, die sie benötigen, um ihre privilegierten Positionen aufrechtzuerhalten. Jetzt versuchen sie, den Wohlstand auf der Welt neu zu verteilen. Wir wissen, was bei der Neuverteilung der Kolonien in der Vergangenheit passiert ist. Was aber ergibt sich z. B. aus der Erweiterung von NATO und EU Richtung Osten und ähnlichen Unterfangen? Wir hoffen, die Menschheit läßt nicht zu, daß ein globaler Krieg entfesselt wird. Die Opfer des Imperialismus nehmen es schon heute nicht mehr hin, daß ihre Länder wie Kolonien behandelt werden. Viele Länder wachsen schneller als die imperialen Mächte, die Kluft verringert sich – auch bei den militärischen Fähigkeiten. Wenn wir nun sagen, daß die NATO-Aggression von 1999 gegen Jugoslawien einen Wendepunkt bei der Globalisierung darstellte, ab dem weltweit verstärkt interveniert wurde zugunsten des Imperialismus, können wir heute feststellen, daß die Entwicklungen in und um Syrien, im Iran und in der Ukraine ebenfalls einen Wendepunkt darstellen: Die Entwicklung verläuft hin zu einer multipolaren Weltordnung.  

Wir, die Aktivisten für Frieden und Solidarität, haben mit ihr bessere Chancen, unsere Ziele zu erreichen. Allerdings bedeutet Multipolarität nicht notwendig Demokratisierung – weder im Innern eines Landes noch auf internationaler Ebene. Aber sie öffnet einen Raum, um unseren Kampf für den Frieden auszuweiten und zu verstärken. Ich bin davon überzeugt, daß wir, die unabhängig denkenden Europäer, die unabhängig denkenden Bürger der Welt, diese Chance begreifen und ergreifen – für Frieden und Solidarität.  

Zivadin Jovanovic (geb. 1938) studierte Jura an der Universität Belgrad und war seit 1961 im diplomatischen Dienst Jugoslawiens tätig, u.a. in Kenia und Angola. Von 1998 bis 2000 war er jugoslawischer Außenminister und erlebte in dieser Position den NATO-Krieg von 1999 gegen sein Land. Er ist heute Präsident des Belgrader Forums für eine Welt der Gleichen, einer unabhängigen Organisation, die sich für Frieden, Kooperation und Gleichheit der Nationen einsetzt.  

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Krieg ist nicht unvermeidbar  

1914 wie 2014 gilt: Kein Imperialismus ohne Militarismus. Aber die Antikriegskräfte in der Welt sind nicht erfolglos  

Maria do Socorro Gomes Coelho  

  

Maria do Socorro Gomes Coelho ist Präsidentin des Weltfriedensrates  

Vor 100 Jahren begann einer der blutigsten militärischen Konflikte der Geschichte. Am 31. Juli 1914 wurde der Erste Weltkrieg erklärt. (…) Aus der Sicht Rosa Luxemburgs wurde der Erste Weltkrieg durch innerimperialistische Auseinandersetzungen ausgelöst, und sie sprach von zwei möglichen Ergebnissen: Ende des Kapitalismus oder Verfall der menschlichen Zivilisation. Sie faßte dies in die berühmte Aussage: Sozialismus oder Barbarei.  

Das ist bis in die heutigen Tage hinein aktuell. Der Krieg brach im Ergebnis schwerwiegender wirtschaftlicher, sozialer und geopolitischer Probleme in den wichtigsten europäischen Ländern aus. Es war eine Zeit, in der der Kapitalismus in eine neue Etappe eintrat – die Etappe des Imperialismus, des Monopolkapitalismus. Seine Hauptmerkmale sind die Herrschaft des Finanzkapitals, der Kapitalexport, die Ausplünderung von Rohstoffen, eine intensive und erbarmungslose Konkurrenz im Handel und der Kampf zwischen den politischen und militärischen Mächten um die Aufteilung der Welt. So sollten Maximalprofite gesichert werden.  

Die herrschenden Klassen der verschiedenen Länder in jener Zeit konkurrierten um die Herrschaft über Rohstoffe, Meere, Kontinente und die Völker des Planeten. In dem Maße, in dem die europäischen Länder ihre Industrie weiterentwickelten, vertieften sich die Konflikte zwischen ihnen. Der heftige Kampf um die Rohstoffquellen und den Weltmarkt führte dazu, daß die imperialistischen Länder sehr viel in den Krieg und in die Waffentechnik investierten. So schufen sie ihre mächtigen Streitkräfte. Sie schmiedeten in geheimer Diplomatie verschiedenste Bündnisse und unterzeichneten politische und militärische Vereinbarungen, durch die die Welt in Blöcke aufgeteilt wurde. (...)   

Neue Gesellschaft  

Damals erklärte Jean Jaurès, einer der mitreißendsten Führer der Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der Kampf für den Frieden sei der geheiligte unter den Kämpfen. Er wurde an dem Tag ermordet, an dem der Erste Weltkrieg erklärt wurde. Angesichts seiner Friedensarbeit und seines Märtyrertodes bekräftigen wir unsere Verpflichtung, diesen Kampf für das Schicksal der Menschheit an die erste Stelle zu setzen. Wir als Weltfriedensrat mit unseren Mitgliedsorganisationen konzentrieren uns darauf. Wir werden dies mit den Anstrengungen aller fortschrittlichen Männer und Frauen verbinden, mit den Bemühungen von gesellschaftlichen und politischen Aktivisten, die Kriegseinsätze, Interventionen, Angriffe, Gewaltanwendung, Militarismus und die politischen Bündnisse imperialistischer Länder, die sich gegen schwächere Nationen richten, verurteilen. Der Weltfriedensrat ist solidarisch mit den angegriffenen Völkern und Nationen. Wir treten für internationale Zusammenarbeit und Selbstbestimmung der Völker ein, für das Prinzip der nationalen Souveränität und der Nichteinmischung; für die friedliche Lösung von Konflikten und Streitigkeiten zwischen den Staaten. Wir sind für das entsprechende proaktive Handeln glaubwürdiger, demokratischer, multilateraler Institutionen, die wahrhaft dem Völkerrecht verpflichtet sind. Doch wir geben uns keinen Illusionen hin. Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange die Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen zwischen Klassen und Nationen weiter bestehen, solange das imperialistische System in der Lage ist, ungerechte soziale und ökonomische Beziehungen und eine Politik der Stärke und der Aggression aufzuzwingen. Frieden kann nur Gestalt annehmen, wenn der Kampf der Völker der ganzen Welt für eine neue politische, ökonomische und soziale Ordnung siegreich ist. Deren Merkmale weichen grundlegend von den heute vorherrschenden ab, sie markieren den Aufbau einer neuen Gesellschaft.  

Nicht nur der Erste Weltkrieg, sondern auch der Zweite brach wegen imperialistischer Auseinandersetzungen und dem Bestreben aus, den Sozialismus in der Sowjetunion zu zerstören. Die historische Erfahrung hat gezeigt, daß Kriege nicht aus Zufällen oder persönlichen Entscheidungen von Präsidenten, Generälen, Monarchen oder Diktatoren resultieren. Nein – Kriege resultieren aus dem Wirken von ökonomischen, von objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten. Sie sind dem Imperialismus eigen. Wir sind jedoch nicht schicksalsergeben. Krieg ist trotz der aggressiven Natur der imperialistischen Mächte nicht unvermeidbar. Man kann in den Lauf der Dinge eingreifen und weitere Tragödien verhindern, wenn die Arbeiter und alle Menschen für ihre Rechte, für ihre Selbstbestimmung und den Frieden kämpfen.  

Imperialistische Herrschaft, die Maximalprofit zugunsten der Monopole und der Finanzoligarchie erzielen will, mündet unvermeidlich in die Anwendung brutaler Gewalt, in die Eroberung neuer Territorien, Rohstoffquellen und Märkte für den Export von Kapital und von Fertigprodukten. In der Epoche des Imperialismus, in der die kapitalistischen Hauptmächte die Welt unter sich aufgeteilt haben, führt jede Änderung des Kräfteverhältnisses zu neuen Kämpfen um die Aufteilung der Welt. Und das geschieht im allgemeinen durch Kriege.   

Brutale Offensive  

Die Welt steht heute vor einer ganz und gar anderen politischen Situation als in den Zeiten des Ersten und des Zweiten Weltkrieges. Aber das Wesen des Imperialismus hat sich nicht verändert. Heute ist die internationale Lage sehr stark von einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise geprägt, die den ausbeuterischen und unterdrückenden Charakter des kapitalistisch-imperialistischen Systems offenbart. Zu sehen ist das in Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland, die Deutschland dominiert. Die Monopol- und Finanzbourgeoisie und die in ihrem Dienst stehenden Regierungen habe eine brutale Offensive gegen die Rechte der Arbeiter und der Völker begonnen. Der Preis, den die Krise von den Volksmassen einfordert, ist nicht bezahlbar. Das Lebensniveau und die Rechte der Nationen stehen auf dem Spiel. Erschreckend ist das Bild von Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut in den kapitalistischen Ländern, seien sie nun mehr oder weniger entwickelt. Die Krise verschärft die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten in ihrem Kampf um die Märkte, um die Rohstoffquellen, um die Kontrolle der Meere und Ozeane und strategischen Regionen. Das Resultat sind verstärkter Militarismus, die Errichtung neuer Militärstützpunkte und die Zunahme der Interventionen und Angriffe gegen souveräne Länder und Völker.  

In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, daß es heute Tausende Militärstützpunkte gibt. Um ein Beispiel zu nennen: Allein in Japan existieren 133 Basen. Und nicht vergessen werden darf, daß die Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems die Kriegsgefahr erhöht – seien die Folge lokale Kriege oder Auseinandersetzungen im größeren Ausmaß. Hierüber hat der Kollege aus Serbien gesprochen.  

Die Bedrohung des Weltfriedens und der Selbstbestimmung der Völker resultiert aus einer brutalen imperialistischen, militaristischen und antidemokratischen Offensive des US-Imperialismus und anderer Mächte. Die EU und die NATO spielen dabei eine entscheidende Rolle. Diese Offensive hat viele Komponenten, die Kriegsherde sind zahlreich. Vor fast genau drei Jahren hat eine Allianz imperialistischer Mächte Libyen unter dem Vorwand angegriffen, das Land demokratisieren zu wollen. Infolge des dadurch verursachten Zerfalls des libyschen Staates sind in der Region neue Konflikte entstanden. Das wiederum diente als Vorwand für neuerliches Eingreifen im Nordwesten Afrikas. Zusammen mit der Eröffnung neuer Kriegsfronten in Afrika versuchen die imperialistischen Länder, Africom zu schaffen. Das soll ein Oberkommando sein zur Koordinierung der Interventionshandlungen und militärischen Angriffe auf diesem Kontinent, der schon so viel zu erleiden hatte.  

Die Lage im Nahen Osten zieht das Hauptaugenmerk der militaristischen und interventionistischen Strategen der USA auf sich. Ihre Aktivitäten sind der Grund für die Turbulenzen und die Instabilität der Region. Der von den israelischen Zionisten verübte Völkermord am palästinensischen Märtyrervolk, dem Opfer der fortgesetzten Besatzung, geht weiter, die imperialistische Aggression gegen Syrien dauert an. Die Instabilität nimmt zu und vergrößert die Gefahr eines Konfliktes in der gesamten Region. Die Besetzung des Irak wird de facto fortgesetzt, dort gibt es jetzt einen furchtbaren Konflikt. Afghanistan und Iran bleiben im Blickfeld des Imperialismus.  

Ob beim Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, beim Atomstreit mit dem Iran, beim Syrien-Konflikt oder beim Einsatz von Drohnen in Zentralasien – stets sind die USA aktiv beteiligt, intervenieren und stellen sich gegen die Interessen der Völker. (...)  

In Ägypten hat die Armee die Macht wieder übernommen. Die Beziehungen der herrschenden Klasse dieses Landes zu den USA sind trotz aller Widersprüche ein Erbe des Camp-David-Abkommens mit Israel von 1978, auf dessen Grundlage die USA einen jährlichen Finanzbeitrag in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar für die Aufrüstung zur Verfügung stellten. Die kolonialistische Herrschaft in der gesamten Region und deren Aufteilung hat tiefe Spuren hinterlassen und dazu geführt, daß fundamentalistische Gruppen die Oberhand gewonnen haben. Sie werden von den Großmächten politisch gesteuert und instrumentalisiert. Die Regierung von Präsident Barack Obama setzt diese Tradition fort. Sie war von Präsident George W. Bush mit seinem verbrecherischen »Krieg gegen den Terrorismus« forciert worden.   

Proteste der Völker  

Obama hat sich aktiv an den Sanktionen gegen den Iran beteiligt – eine Politik, die 1979 begann, als die islamische Revolution die von den USA unterstützte autokratische Monarchie stürzte. Und der US-Präsident hat die militärische Intervention in Syrien gefördert. Mit beidem ist Obama allerdings gescheitert, das war ein wichtiges Ergebnis des vergangenen Jahres. Obama blieb isoliert, als er eine militärische Intervention in Syrien forderte. Selbst seine Parteigänger, Großbritannien und Frankreich konnten ihm nicht folgen. Die Parlamente beider Länder lehnten angesichts des Protestes der Völker eine Teilnahme ab. Mächte wie Rußland und China übten politischen und diplomatischen Druck aus, um den Krieg zu verhindern. In dieser Situation sah sich der Präsident der USA gezwungen, sich wegen des Syrien-Konflikts und auch des iranischen Atomprogramms an den Verhandlungstisch zu setzen.  

Sowohl in Syrien als auch im Libanon haben sich die Spannungen zwischen den rivalisierenden Gruppierungen verstärkt. Es wird immer deutlicher, daß der bewaffnete Konflikt im ersten Fall von außen hineingetragen wurde, und zwar von vielen Akteuren. Das sind die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Israel. Die Manipulation von Informationen, die Entsendung von Söldnern, Waffen und religiösen Extremisten gehören zu den bewährten Strategien. Am deutlichsten zutage treten sie jedoch in der Aggressivität der Reden Obamas. (...)   

Bewaffneter Arm  

Noch immer ist ungeklärt, was beim Chemiewaffenangriff in der Region Ghuta in der Nähe von Damaskus am 21. August 2013 passierte. Dieses Ereignis schien sich als perfekter Vorwand für eine Intervention anzubieten. Es wurden hitzige Reden über eine damit überschrittene rote Linie gehalten. Aber es handelte sich um einen Angriff, dessen Urheber selbst von den UN-Inspekteuren, die auf Einladung der syrischen Regierung den Vorfall untersuchten, nicht offiziell festgestellt werden konnte.  

In einer diplomatischen Geste hat Syrien das Übereinkommen über das Verbot von Chemiewaffen ratifiziert. Es hat die Inspekteure eingeladen, die Zerstörung der Arsenale des Landes sowie dessen Kapazitäten zur Herstellung von Chemiewaffen zu überwachen. Die erste Etappe ist vergangene Woche zu Ende gegangen. Gleichzeitig rief die syrische Regierung die Opposition auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um unter Beteiligung Rußlands ein Datum für die internationale Konferenz Genf II festzulegen. Allerdings behält Israel sein Arsenal nichtdeklarierter Atomsprengköpfe und weigert sich, das Übereinkommen über das Verbot von Chemiewaffen und den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu akzeptieren. Es verhindert den Besuch der Inspekteure der internationalen Atomenergiebehörde in seinem Land.  

Das ist ein weiteres Beispiel dafür, was in der Allianz mit den USA dem zionistischen Staat zugesichert wird. Er kann mit aggressiven Reden und Aktionen auftreten, atomare und chemische Waffen besitzen und letztere sogar ohne Konsequenzen einsetzen, wie es im Libanon, im Gazastreifen und in anderen Kriegen der Fall war, und ungeschoren davonkommen. Militarismus ist nicht von der Strategie des Imperialismus zu trennen. Die wichtigsten Länder der NATO haben ihre Kriegsausgaben erhöht, die NATO hat verschiedene Kriege, zum Beispiel zur Zerstörung Jugoslawiens geführt. Ihr Charakter als bewaffneter Arm des US-amerikanischen Imperialismus und der Europäischen Union tritt stärker hervor. Auf dem NATO-Gipfel 2010 in Lissabon hat sich der Pakt als aggressive Kraft gegen die gesamte Welt etabliert – auch gegenüber Lateinamerika, wie das Beispiel der Malwinen zeigt. Obama hält an der Militärdoktrin von Präventivschlägen fest. Das geht mit einer Strategie der Verfolgung und Ermordung von Menschen einher, die im Verdacht stehen, Terrorakte durchzuführen oder zu planen. Vor kurzem hat das Pentagon Bedrohungen im Internet zu einem Kriegsgrund erklärt. Außerdem hat der US-Imperialismus auf allen Kontinenten Militärstützpunkte errichtet. 60 Länder stehen auf der Liste feindlicher Staaten. Einige davon wurden bereits angegriffen und zerstört – und es geht weiter.   

Systematische Sabotage  

Die Militarisierung gehört zu den wichtigsten Merkmalen der internationalen Lage und ist das Grundmerkmal der imperialistischen Politik. Die NATO hat die Zahl ihrer Mitglieder erhöht und ihren Operationsraum erweitert, steigert kontinuierlich ihre Militärausgaben und investiert in die Schaffung neuer Waffen. Sie beteiligt sich an zahlreichen Militäraktionen in verschiedenen Regionen. Auch Lateinamerika und die Karibik sind Gegenstand der militaristischen Konzeptionen und Aktionen der Obama-Doktrin und ein Ziel ihrer Destabilisierungsoffensive.  

Die Vierte Flotte der Seestreitkräfte der Vereinigten Staaten wurde im Juli 2008 in Dienst gestellt, zu einem Zeitpunkt, als Brasilien neue Erdölvorräte entdeckte. Außerdem gibt es allein auf unserem Kontinent 76 US-Militärstützpunkte. Die militärische Schlagkraft der USA reicht für eine Intervention an jeglichem Ort der Region. Systematisch werden fortschrittliche Regierungen bekämpft, dazu gehören der Boykott Kubas und die Absicht, die Bolivarische Revolution in Venezuela zu Fall zu bringen. Dort wird systematisch Sabotage verübt. Man hat die Absicht, die progressiven Regierungen zu beseitigen. Teil der aggressiven und expansionistischen Strategie des Imperialismus sind auch Provokationen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und gegen China, zunehmende Spannungen in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, die sich gegen die Russische Föderation richten, sowie die Militarisierung des südlichen Pazifik.   

Kampf um Frieden  

Vor bald 70 Jahren trat die Menschheit aus der Dunkelheit des Faschismus. Nach dem Sieg der Völker und der antifaschistischen Kräfte im Zweiten Weltkrieg entstand der Weltfriedensrat als Organisation für den Kampf gegen die Gefahren eines neuen Krieges und gegen die Drohung einer nuklearen Katastrophe. Als die Kräfte des Imperialismus ihre hegemonistische Habgier und ihren Willen zeigten, bis zu den letzten Konsequenzen zu gehen, um ihre Ziele zu erreichen, traten fortschrittliche Intellektuelle und Werktätige der ganzen Welt zusammen, um den neuen Gefahren zu begegnen, vor denen die Menschheit stand. Fünf Jahre zuvor war die Organisation der Vereinten Nationen geschaffen worden, deren Hauptziel darin bestand, Mechanismen in Gang zu setzen, mit denen die internationale Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung, das Völkerrecht, die Achtung der Menschenrechte und der soziale Fortschritt gefördert werden konnten. Die UNO sollte den Weltfrieden sichern, sich gegen jeglichen bewaffneten Konflikt wenden, Streitigkeiten zwischen Nationalstaaten friedlich lösen und die vollständige nationale Souveränität und Selbstbestimmung gewährleisten. Das waren und sind die Grundsätze, Ideale und Ziele, denen sich die friedliebenden Menschen der Welt anschlossen. Im Laufe seiner Geschichte hat der Weltfriedensrat diese Grundsätze verteidigt und sich mit Wort und Tat gegen imperialistische Kriege und Völkerrechtsverletzungen gewandt. Mit Recht und in Anbetracht der komplizierten hier dargestellten internationalen Situation wendet sich der Weltfriedensrat auch heute entschieden gegen die zunehmende Aggressivität des Imperialismus, eines Systems, das zu Krieg, Elend und Zerstörung führt und gleichzeitig dem Großkapital und den transnationalen Monopolen Vorteile sichert. Unser unveräußerlicher Grundsatz ist die Solidarität mit allen Völkern, die gegen imperialistische Bedrohungen und Interventionen kämpfen, die einer Besatzung unterworfen sind, und mit allen Menschen, die für das Recht kämpfen, über ihre Zukunft frei und demokratisch zu entscheiden. (...)  

Im Namen dieser Grundsätze und Verpflichtungen ruft der Weltfriedensrat alle auf, ihre Bemühungen für den Frieden als eine Voraussetzung für Freiheit, im Kampf gegen die Armut, für den Schutz der Natur, die nationale Entwicklung, die Demokratie und Unabhängigkeit zu vereinen und die Solidarität zu verstärken. Die Menschheit wird sich bewußt, wie dringend notwendig der Frieden in der Welt ist. (…) Wir haben die Gewißheit, daß der Imperialismus trotz seiner Brutalität und Kraft nicht unbesiegbar ist und daß er durch die Einheit und den Kampf der Völker zu Fall gebracht werden kann.  

Maria do Socorro Gomes Coelho (geb. 1952) war bereits im Alter von 15 Jahren in der brasilianischen Vereinigung der Oberschüler aktiv. Von der Militärdiktatur wurde sie verfolgt und ging deshalb in den Untergrund. Seit 1988 war sie gewählte Stadträtin in Belém, seit 1990 Bundesabgeordnete. Sie arbeitete in der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Bekämpfung von Sklavenarbeit in der Landwirtschaft. Das blieb auch ihr Arbeitsschwerpunkt, als sie 2003 die Leitung des Landesarbeitsamts im Bundesstaat Pará übernahm. Dort wurde sie 2007 Ministerin für Gerechtigkeit und Menschenrechte. 2008 wurde sie zur Präsidentin des Weltfriedensrates gewählt.  

 

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Direkte Volkskontrolle  

Die Arbeit der Linken in Parlamenten bedarf der Ergänzung durch eine Massenbewegung  

Arnaldo Otegi  

  

Der vor einem knappen Jahr im Gefängnis zum neuen Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu gewählte Arnaldo Otegi richtete aus der Haftanstalt Logroño eine Grußbotschaft an die XIX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz.  

Liebe Compañeras und Compañeros,  

aus irgendeinem Grunde hat es das Schicksal so gewollt, daß ich immer, wenn ich zu Eurer Konferenz etwas beitragen wollte, durch bestimmte Sachzwänge der spanischen Monarchie daran gehindert wurde.  

Vor einigen Jahren war es das Sondergericht Audiencia Nacional (Erbin des TOP aus der Francodiktatur), das mir die Reise zu Euch verbot. Heute kann ich aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich inzwischen seit vier Jahren für den schweren Tatbestand, eine politische Lösung im Konflikt der Basken mit dem spanischen Staat vertreten zu haben, im Gefängnis sitze.  

Auf dieser intellektuell als auch physisch »begeisternden« Reise begleiten mich einige junge baskische Revolutionäre wie Sonja, Miren und Arkaitz, aber auch alte Hasen des gewerkschaftlichen Kampfes der Klassengewerkschaft wie Rafa Diez. Alle sitzen ihre Strafen in irgendwelchen Knästen des spanischen Königreiches ab. Soviel zu uns, reden möchte ich lieber über die tatsächlichen Protagonisten der gesellschaftlichen Veränderung, die Menschen, die sie vorantreiben müssen.  

Liebe Genossinnen und Genossen, wir erleben heute und jetzt eine authentische Krise der Zivilisation, ökonomisch, ökologisch, energetisch und politisch. Wir erleben ein Szenario der wachsenden Unsicherheit, wachsender Armut und Migration. Parteien, die alte Geister wie die des Autoritarismus und Rassismus beschwören, sitzen schon wieder in einigen westlichen Parlamenten.  

Mit absoluter Dringlichkeit müssen wir uns die Frage »Was tun?« immer wieder neu stellen, wollen wir denn die richtigen Antworten finden. Wir müssen überprüfen, wie wir und unsere Organisationen aufgestellt sind, vor allem diejenigen, die sich als Avantgarde verstehen. Auch heute – so sage ich aus meiner bescheidenen Betrachtung der Dinge – liegt die Aufgabe der Avantgarde darin, den Ereignissen zuvorzukommen, für jede Situation die richtigen Fragen zu formulieren und die richtigen Antworten in jeder historischen Situation zu finden. Die Fragen müssen aber in die Gesellschaft getragen werden, um sie mit ihr gemeinsam zu beantworten. Dann wird sich aus den Männern und Frauen, die sich aktiv daran beteiligen, eine neue schlagkräftige Linke formieren, die in der Lage ist, diese Gesellschaft umzugestalten. Es geht um eine neue Kultur der politischen Aktivität der Menschen.  

Meines Erachtens dürfen dabei einige wichtige Dinge nicht vergessen werden. Die parlamentarische Arbeit, so notwendig sie auch ist, darf nicht als die einzige Form des Eingreifens der Menschen in politische Prozesse gesehen werden. Sie ist völlig unzureichend, um tatsächlich demokratische Verhältnisse auf hohem Niveau zu erreichen. Es muß uns klar sein, daß die Mitarbeit in Institutionen (an die die Linke auch mit dem Anspruch der Hegemonie heran gehen sollte) der Ergänzung durch eine Massenbewegung auf der Straße bedarf. Sie sollte um ein demokratisches antioligarchisches Programm herum organisiert sein und somit den Charakter einer direkten Volkskontrolle annehmen.  

Als letzte Überlegung zum Kampf der Völker um das Recht, sich selbst zu bestimmen, sollten wir den alten Gedanken des Internationalismus wieder stärker in den Vordergrund stellen. Wir müssen die Internationale der Arbeiter und der Völker wieder rekonstruieren. Denn wir müssen wieder von einem Projekt träumen und die Köpfe und Herzen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Frauen und Männer, der Intellektuellen und aller, die in Freiheit und Gleichheit leben wollen, mit neuer Hoffnung füllen. Wir müssen als Sozialisten leben, denken und handeln!  

Ich grüße die XIX. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer und wünsche Euch viel Erfolg!  

Aus dem Gefängnis von Logroño,  

8.1.2014  

Arnaldo Otegi  

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