Slumlord und Kolonialist  

Dokumentation. Rede zur Kritik an der Deutschen Bank und ihren Verantwortlichen  

Jutta Ditfurth 

In: junge Welt online vom 21.11.2013 

 

Am 16. November 2013 verlieh die Ethecon-Stiftung in Berlin zwei Preise: Den »Blue Planet Award« zur Ehrung herausragenden Einsatzes für den Erhalt und die Rettung der Erde erhielt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. 

Der Negativpreis »Black Planet Award« für Verantwortliche der Zerstörung der Erde wurde an die Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie weitere Manager und Großaktionäre der Deutschen Bank verliehen. Jutta Ditfurth hielt die »Schmährede«, die  junge Welt  an dieser Stelle dokumentiert. Die hier abgedruckte Originalfassung des Manuskriptes wurde während der Rede aus Zeitgründen leicht gekürzt vorgetragen. 

 

Schönen guten Tag allerseits! 

Anshu Jain und Jürgen Fitschen, die Vorstandssprecher, die den »Black Planet Award« stellvertretend für die Deutsche Bank bekommen werden, sind einerseits von Profitzwang und Konkurrenz Getriebene. Andererseits nutzen sie ihren Spielraum innerhalb dieser Struktur nur für ihren Profit. 

Ich soll die »Schmährede« auf sie halten, laßt es mich lieber Kritik nennen, radikale Kritik, die an die Wurzel geht, und die, wie Karl Marx sagt, beim Menschen ansetzt. Zweite Anmerkung: Es gibt in Deutschland eine rassistische Tradition, Gutes als »weiß« und Böses als »schwarz« zu bezeichnen, es gibt z.B. »Weiß«- und »Schwarzbücher« usw. Meinen schwarzen Freundinnen und Freunden und mir gefällt diese rassistische Zuschreibung nicht. Ich vermute ohnehin, die vergiftete und verdörrte Erde sähe eher braun aus. Ich schlage also einen »Brown Planet Award« vor. 

Profiteurin der Krise 

Von meinem Schreibtisch in Frankfurt am Main aus sehe ich links den Doppelturm der Europäischen Zentralbank (EZB) und rechts die beiden Türme der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank läßt sich in Frankfurt gern als Kultursponsor feiern. Niemals würde sie in Frankfurt viele Häuser auf einmal mit Polizeigewalt zwangsräumen lassen, nur weil Menschen die Darlehensraten nicht bezahlen können. Das wäre schlecht fürs Image! 

In den USA hat die Deutsche Bank genau das getan. In Cleveland z.B. lebten in rund 7000 Häusern auf innerstädtischen Grundstücken vorwiegend ärmere Menschen, viele Afro- und Hispanoamerikaner. Mit undurchsichtigen rechtlichen Konstruktionen war die Deutsche Bank Eigentümerin dieser Immobilien geworden und ließ die Menschen, oft mit Polizeigewalt, räumen. 

Mit der Hypothekenkreditkrise von 2007 stand bald jedes zehnte Haus in Cleveland leer, und Straßen, die einmal als gute Adressen gegolten hatten, wurden zu Slums. Wenn ich heute aus meinem Fenster sehe, frage ich mich, wo die etwa 20000 bis 100000 Menschen leben, die die Deutsche Bank allein in Cleveland vertrieben hat. 

In den USA waren Millionen Menschen betroffen, denn 2007 hielt die Deutsche Bank Hypotheken-Finanzprodukte im Marktwert von mehr als 25 Milliarden US-Dollar und war laut Spiegel vom 30.1.2012 »zuständig für rund eine Million Privatimmobilien«. 

Der 650seitige Report des US-Senats »Wallstreet and the Financial Crisis: Anatomy of a Financial Collapse« enthüllte im April 2011, daß die Deutsche Bank an zentraler Stelle für die US-Immobilienkrise und die Finanzkrise mitverantwortlich ist - und beide haben bekanntermaßen die aktuelle Weltwirtschaftskrise mit ausgelöst (Ursache bleibt die Überproduktionskrise des Kapitalismus). 

Der Report belegte auch, daß Händler der Deutschen Bank 2006 und 2007 in großem Umfang »Collateralized Debt Obligations« (CDO) verkauften, die sich auf Kreditpakete, geschnürt aus wackligen Subprime-Hypotheken, stützten, von deren Risiko, Fehlerhaftigkeit und teilweisen Wertlosigkeit die Deutsche Bank genau wußte. 

Ein Drittel eines einzigen CDOs namens »Gemstone VII« (Edelstein VII) - Wert: 1,1 Milliarden US-Dollar - bestand aus giftigen Schrottkrediten. Der Koleiter der CDO-Abteilung schrieb im Februar 2007 in einer E-Mail: »Drückt die Daumen, aber ich glaube, wir können das verkaufen, bevor der Markt zusammenbricht.« - Es stellte sich später heraus, daß die Bank gleichzeitig auf Preisverfall, Kreditausfälle und Totalverlust spekuliert hatte. 

In Los Angeles riß die Deutsche Bank bei Zwangsvollstreckungen Tausende Häuser an sich. Sie ließ bewohnte Häuser verrotten, um die Mieterinnen und Mieter zu vertreiben. Im Mai 2011 verklagte die Stadt Los Angeles die Deutsche Bank. Ein Stadtrat sagte: Die Deutsche Bank sei einer der größten »Slumlords« (Herr der Elendsviertel) der Metropole. 

Heute sieht sich die Deutsche Bank einer Flut von Schadenersatzklagen aus den USA gegenüber. Kürzlich mußte sie 4,1 Milliarden Euro für mögliche Verbindlichkeiten aus Rechtsstreitigkeiten zurückstellen. 

Was sind die Vorwürfe? 

- Die Deutsche Bank soll den Zins »Isdafix« für das außerbörsliche Geschäft mit Zinsprodukten manipuliert haben. 

- Ermittelt wird wegen Manipulationen der Referenzkurse an den Devisenmärkten. 

- Die Bank soll den Interbankenzins »Libor« manipuliert haben. Hier geht es um hohe Millionenbeträge. 

- Schadenersatzzahlungen für die Erben des Medienunternehmers Leo Kirch könnten in die Milliarden Euro gehen. 

- Dazu kommen: vermutliche Bilanzmanipulationen in Italien; Vorwürfe wegen eines Wasserkraftwerks in Albanien; Hunderte von Verfahren um Zinswetten in Deutschland und Italien; mögliche Steuerbetrügereien beim Handel mit CO2-Zertifikaten usw. usf. 

2012 hat die Bank rund 1,6 Milliarden Euro an Bußgeldern und Strafen bezahlt. In diesem Betrag sind aber nur Bußgelder und Strafen erfaßt, die im einzelnen Fall mehr als 100 Millionen Euro betragen. Auch Jain und Fitschen wissen also nicht, ob die Rückstellung in Höhe von von 4,1 Milliarden Euro ausreicht. 

Allein die Forderungen aus den USA summieren sich auf mindestens 6,3 Milliarden US-Dollar. Dafür hat die Bank erst einmal mehr als eine halbe Milliarde Dollar zurückgestellt. Aus den USA klagen gegen die Deutsche Bank: die Regierung, verschiedene Städte, staatliche Behörden, Lehrer-Pensions-Fonds, Gewerkschaften, Genossenschaften usw. 

An vorderster Stelle haben dies zwei Männer mitzuverantworten: Jürgen Fitschen und Anshu Jain, letzterer war führend im Bereich Investmentbanking seit 1995. Seit Juni 2012 sind er und Jürgen Fitschen bekanntermaßen Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank. 

Im Faschismus ... 

Im Frankfurter Stadtparlament, hinter meinem Rücken, hängt eine Tafel mit den Ehrenbürgern der Stadt. Max Horkheimer kann sich dort nicht gegen die Nähe von Paul von Hindenburg und des Chefbankiers der Nazis, Hermann Josef Abs, wehren. Abs war noch bis 1967 Vorstandssprecher der Deutschen Bank. 

Vor ihm machten noch Anfang der 1990er Jahre Frankfurter Politiker aller bürgerlichen Parteien Kratzfüßchen und holten sich »Rat«. 

Das Office of Military Government for Germany, United States (OMGUS) war die höchste Verwaltungseinrichtung der US-amerikanischen Besatzungszone Deutschlands und des US-amerikanischen Sektors von Berlin in den ersten vier Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Schwerpunkt war die Beschaffung detaillierter Informationen über die Rolle des deutschen Kapitals im NS-Faschismus und über den Zusammenhang von Konzernen und NS-Regime. Die OMGUS-Akten dienten bei den Nürnberger Prozessen als Beweismaterial. 

Im Abschlußbericht empfahl das OMGUS die Auflösung der drei deutschen Großbanken: Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank sowie des Verbrecherkonzerns I.G. Farben. Aber die Bundesrepublik Deutschland wurde als Bollwerk des Kapitalismus im Kalten Krieg gebraucht. Das OMGUS wurde Ende 1949 aufgelöst. Die Akten und Dokumente blieben für viele Jahre verstreut. Erst 1985 wurden die vollständigen Materialien veröffentlicht. 

Bis dahin kam die Deutsche Bank meist mit dem Spruch durch: Man habe den Nazis »keine Konzessionen gemacht«. 

Die OMGUS-Untersuchung der Deutschen Bank ergab eine - selbst im kapitalistischen Vergleich - ungewöhnliche Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen der Deutschen Bank und die direkte Teilnahme an der verbrecherischen Politik des Naziregimes. 

Kapital und Staat waren im Faschismus noch enger verknüpft. Schon vor 1933 unterstützten Vorstandsmitglieder der Bank die Nazis. 

Deutsche-Bank-Funktionäre waren eng mit dem NS-Regime, der NSDAP und der SA verflochten. In den Aufsichtsrat der Bank strömten »Parteigenossen« und andere Kapitalgeber der Nazis sowie mächtige Vertreter der Kammern. Ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bank trug den Titel »Wehrwirtschaftsführer«. 

Die Deutsche Bank versorgte das NS-Reich mit riesigen Fonds für die Kriegsvorbereitung. Die Deutsche Bank lenkte die von ihr kontrollierten Industriezweige in den Krieg. 

Faschismus und Krieg waren ein überragendes Geschäft: Die organisierte Arbeiterbewegung war zerschlagen, die europäischen Jüdinnen und Juden wurden beraubt und vernichtet, Kommunisten, Sozialisten, Roma und Sinti, Homosexuelle verfolgt und ermordet, die Länder Ost- und Westeuropas ausgeplündert, Millionen Menschen zum Vorteil Deutschlands in die Sklavenarbeit gezwungen. 

Die Deutsche Bank wurde während des Krieges zur größten Bank des europäischen Kontinents. Sie besaß 1942 etwa 21 Prozent der Gesamteinlagen und 18,5 Prozent des Gesamtvermögens aller 653 Geschäftsbanken des »Großdeutschen Reiches«. Sie unterhielt ein umfangreiches Netz von Zweigstellen und Filialen in Deutschland und in den besetzten Ländern. 

Das OMGUS stellte fest, daß es in den USA keine vergleichbar mächtige einzelne Bank gab, welche die Wirtschaft in einem derartigen Ausmaß beeinflußte und steuerte. Die Deutsche Bank kontrollierte zentral große Konzerne durch Stimmrecht über riesige Aktienpakete. Sie kontrollierte beispielsweise über 38 Prozent der Aktien der I.G. Farben, jenem Zusammenschluß der Chemiekonzerne Bayer, BASF und Hoechst, welche ein eigenes KZ in Auschwitz betrieb, »Auschwitz III« oder »Monowitz« genannt. 

Wichtige Rüstungsbetriebe wurden von der Deutschen Bank dominiert, darunter z.B. Daimler-Benz und BMW, die zwei Drittel aller Flugzeugmotoren für die Luftwaffe herstellten. Hinzu kam ein ausgedehntes System von Überkreuzverflechtungen in den Aufsichtsräten. Die führenden Repräsentanten der Bank waren Aufsichtsratsmitglieder von 379 Betrieben und Konzernen. 

Hermann Josef Abs war im Aufsichtsrat der I.G. Farben. 

Selbstverständlich übernahm die Deutsche Bank auch die Kontrolle über die Banken in den von der Wehrmacht, der SS und den Einsatzgruppen überfallenen europäischen Staaten. Und sie spielte eine führende Rolle bei der Ausbeutung der Menschen und der Plünderung der Rohstoffe. 

Auch von der »Arisierung«, dem Raub jüdischen Eigentums in Deutschland und Europa, profitierte die Deutsche Bank. Wie selbstverständlich sie jüdische Banken, wie die Wiener Creditanstalt (CA), an sich riß, zeigt die Bemerkung eines SS-Obergruppenführers und Reichskommissars: »DB will rauben, ist mit 20 Mann in Wien angekommen, um die CA zu übernehmen.« 

Das OMGUS empfahl, daß die Deutsche Bank »liquidiert« und die »verantwortlichen Mitarbeiter der Deutschen Bank angeklagt und als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden« sollten. Die »leitenden Mitarbeiter der Deutschen Bank« sollten künftig »von der Übernahme wichtiger oder verantwortlicher Positionen im wirtschaftlichen und politischen Leben Deutschlands ausgeschlossen werden«. 

Wir wissen, daß das nicht geschah. Im Gegenteil: Wir Älteren im Westen sind unter alten Nazis und unter ihrem immer noch zentralen Einfluß in vielen gesellschaftlichen Bereichen aufgewachsen. Die heutigen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, tun nichts dafür, daß die Verbrechen ihrer Bank im NS-Faschismus in irgendeiner Weise gesühnt werden. 

Die Deutsche Bank diente »als institutionelle Speerspitze bei der wirtschaftlichen Durchdringung der annektierten, okkupierten und völlig abhängig gemachten Länder Europas«, so das OMGUS. Die »wirtschaftliche Durchdringung« der Welt zum eigenen Nutzen ist auch heute ihr Geschäftszweck. 

... nach 1945 

Die Deutsche Bank steht heute an vorderster Stelle bei der Zerstörung von Mensch und Natur. Das ist ihr ganz normales Geschäft. 

Der produzierende Mensch schafft ein Produkt. Der Kapitalist eignet sich, indem er den Lohnabhängigen ausbeutet, diesen geschaffenen Gebrauchswert als Mehrwert an. Ausgebeutet ist der Lohnabhängige deshalb, weil er gezwungen ist, seine Arbeitskraft, um leben zu können, zu einem Preis zu verkaufen, den er nicht bestimmt, und weil er aufgrund der gesellschaftlichen Gewaltverhältnisse niemals den wahren Wert seiner Arbeit als Lohn erhält. 

Die Herstellung und Verwertung von Produkten kann ohne Rechnungsführung, Management, Vertrieb, Handel, Kredite, Devisen usw. im Kapitalismus nicht funktionieren. Diese Funktionen schöpfen zwar selbst keinen Wert, weil Buchhalter, Manager, Händler, Banker ja selbst nichts Konkretes herstellen - auch wenn Banken manche ihrer Dienstleistungen und Geschäfte heute gern »Produkte« nennen -, aber ihre Funktionen sind kapitalistisch notwendige. 

Sie sind die Kehrseite des Produktionsprozesses. 

Wenn die Bedingungen kapitalistischer Verwertung unbegriffen bleiben, kippen die Annahmen über die Ursache der Misere ins Verschwörungstheoretische und Antisemitische. Die Umformung eines Rohstoffs durch eine Arbeiterin zu einem Gegenstand ist nur die konkrete Seite desselben Kapitalismus, der einen Händler handeln und eine Bank zocken läßt. Man kann die Banken nicht bekämpfen, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Es gibt keine Trennung von Produktiv- und Finanzkapital. Das ist Ideologie. Auch um die Banken loszuwerden, muß man den Kapitalismus abschaffen! 

Auf seinem Raubzug durch die Welt führt das deutsche Kapital ein ganzes Arsenal von ökonomischen Waffen mit sich: Warentermingeschäfte, die Spekulation mit Lebensmitteln und der Mißbrauch von Ölsaaten und Getreide für die Herstellung von Futtermitteln und Agrartreibstoffen, welcher immer neue Hungerkatastrophen verursacht. Millionen von Hektar Wälder, Savannen, Wiesen und fruchtbare Äcker werden in Mais-, Weizen-, Zuckerrohr-, Raps-, Soja- und Ölpalmenplantagen umgewandelt, deren Produkte nicht als Lebensmittel auf Tellern, sondern als Treibstoff in Autotanks landen. 2003 wurden 13 Milliarden US-Dollar in Fonds investiert, die auf Agrarprodukte spekulieren, 2008 waren es bereits 260 Milliarden US-Dollar. 

An vorderer Stelle spekulieren deutsche Konzerne mit Hunger und Tod. Sie spekulieren mit Nahrungsmitteln und treiben ihre Preise hoch. So investierte die Allianz 2011 mehr als 6,2 Milliarden Euro in derartige Fonds, die Deutsche Bank knapp 4,6 Milliarden Euro. Das macht von einem auf 70 Milliarden Euro geschätzten Weltmarkt für Spekulation mit Lebensmitteln einen Anteil von 14 Prozent für allein diese beiden deutschen Geldinstitute. 

Der »Standort Deutschland«, das deutsche Kapital, setzte sich als einer der Profiteure in der verschärften weltweiten Konkurrenz in der Weltwirtschaftskrise durch, nicht nur innerhalb der EU. Dem Kapital gelingt es, dank der realen Herrschaftsverhältnisse und der internationalen Arbeitsteilung, seine Krisen in die Welt zu tragen, vorzugsweise in den Trikont - und mit ihr die brutalsten Auswirkungen der Krise. Sowohl für seinen Warenabsatz als auch für seinen möglichst ungehinderten Zugang zu natürlichen Ressourcen erzwingt das Kapital sich mit ökonomischer und, wenn es sein muß, auch mit militärischer Gewalt den Zugang. Das gehört heute zur Aufgabenbestimmung deutschen Militärs, nachzulesen in den »Verteidigungspolitischen Richtlinien« der Bundeswehr von 1991 und 2003. 

Die Deutsche Bank ist Ausbeuter von Menschen, Plünderer von Natur, Waffenhersteller und Kriegstreiber. Sie kofinanziert Kriegstreiber wie den Bergbaukonzern Anglogold Ashanti im Kongo. Sie kofinanziert Firmen, welche die US-Armee mit Uranmunition ausstatten. Die DB-Tochter DWS investierte in Rüstungsbetriebe wie die US-Firma Textron, die Streumunition verkauft. 

Diese Waffen sind in 100 Staaten geächtet. Streumunition kam in den Kriegen in Vietnam, Afghanistan, am Golf und im Kosovo zum Einsatz. Die Bank unterhält Geschäftsbeziehungen zu den größten 16 Atomwaffenproduzenten und -finanziers der Welt, Größenordnung: zirka 4,6 Milliarden Euro. Und so weiter und so fort. 

»Sie zerstört die Erde« 

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx), dann kann man die Deutsche Bank niemals genug kritisieren. 

Anshu Jain und Jürgen Fitschen sind für die Deutsche Bank verantwortlich und damit mitschuldig an der Kolonialisierung der Welt! Beide müssen nicht mehr wie 1898 Georg Siemens, Vorstandssprecher der Deutschen Bank und Vertreter mehrerer großer Konzerne des Deutschen Reichs, an der Seite Kaiser Wilhelms II. in die Türkei und nach Palästina reisen, um den Nahen Osten ökonomisch zu durchdringen. 

Die Deutsche Bank reißt, mittels Tochtergesellschaften und Fonds, die strategischen Ressourcen der Erde an sich. Sie zerstört die Erde und die Lebensgrundlagen der Menschen. Landraub (Landgrabbing) in Asien, Lateinamerika und vor allem in Afrika - das ist der neue Kolonialismus! Noch ohne Wehrmacht, aber nicht ohne »Schutztruppen« raubt sie Land, vergiftet die Erde, treibt Menschen in den Hunger, in Krankheit und Tod. 

Das ist Grundlage ihres Profits. Wer so vorgeht, hat kein Interesse an demokratischen Verhältnissen, aber umso mehr an korrupten Diktaturen und Militärs. 

Anshu Jain und Jürgen Fitschen und sämtliche Großaktionäre der Deutschen Bank: Wir wollen, daß sie möglichst hohe Strafen und Schadenersatz zahlen müssen! Wir wollen, daß die Renditen in den tiefsten Keller stürzen! Und wir wünschen ihnen, daß eines Tages eine soziale Revolution sie, ihre Bank und das kapitalistische Wirtschaftssystem hinwegfegt, das ihnen ihre mörderische und naturzerstörende Praxis erst ermöglicht! 

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit. 

Literaturhinweise: 

Jutta Ditfurth: Zeit des Zorns. Warum wir uns vom Kapitalismus befreien müssen. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2012 

Hans Magnus Enzensberger (Hrsg.): OMGUS. Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Übersetzt und bearbeitet von der Dokumentationsstelle zur NS-Politik Hamburg. Greno, Nördlingen 1985 

Jutta Ditfurth ist Journalistin, Publizistin und Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. Von ihr ist soeben erschienen: Der Baron, die Juden und die Nazis. Reise in eine Familiengeschichte. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2013, 400 Seiten, 21,99 Euro - auch im  

jW-Shop 

 erhältlich. Mehr über die Autorin unter  

www.jutta-ditfurth.de 

 und bei Facebook 

 

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