Die Ausputzer  

Hintergrund. Das neue Mildtätigenwesen: »Bürgersinn« und »Ehrenamt« sollen den Sozialstaat ersetzen  

Claudia Pinl 

In: junge Welt online vom 07.11.2013 

 

Die USA und Großbritannien haben es vorgemacht, seit rund 20 Jahren macht Deutschland es nach: Weniger Staat, mehr Markt, weniger Sozialleistungen, dafür mehr »Eigeninitiative« - nach diesem Muster wird die bundesdeutsche Gesellschaft umgekrempelt. Der Preis ist hoch: arm gemachte Kommunen, ein unterfinanziertes Bildungswesen, fehlende Krankenhausinvestitionen und Pflegeinfrastruktur, zu wenig Geld für den öffentlichen Personenverkehr und den Bau bezahlbarer Wohnungen für Mieter, darbende Kultureinrichtungen und ein wachsender Anteil verarmter Menschen. Die ständige Einforderung von »bürgerschaftlichem Engagement«, sprich: Ehrenamt und Gratisarbeit, ist Teil der neoliberalen Transformation der Gesellschaft. Denn nach dem Ende des bisherigen Sozialstaats gibt es viel zu tun: Armenspeisungen, wie man sie in Deutschland zuletzt 1929 kannte, Sponsoring von Kultur und Bildung durch Milliardäre und Stiftungen, wie es die Rockefellers schon lange machen, Betreuung durch »Grüne Damen« und Lesementoren, Arbeit in Kleiderkammern und für Kindermittagstische in sozialen Brennpunkten. 

Jedes Mal, wenn sie vom Rheinufer zur Ostseite des Doms hochstieg, ärgerte sich die Kölnerin Christiane Haerlin über ungepflegtes Grün und Müll. 

Irgendwann nahm sie die Sache selbst in die Hand und meldete sich bei der Stadtverwaltung als »Grün-Patin«. Seither pflegt Haerlin die Lavendelbüsche an dieser das Stadtbild prägenden Stelle. Damit gehört sie zu den rund 600 Ehrenamtlichen, die laut Lokalpresse in heißen Sommern in der Domstadt Straßenbäume bewässern, die Erde an Baumscheiben lockern oder Grünanlagen und Brunnen vom Müll befreien und so das Grünflächenamt entlasten. Ja, die viertgrößte Stadt Deutschlands ist arm, ewig droht die Haushaltspleite. 

Nicht nur, weil man das Geld gern in Großprojekten versenkt, sondern auch, weil Köln, wie andere Kommunen, durch zahlreiche Steuerreformen zugunsten von Unternehmen und Reichen finanziell austrocknete, während gleichzeitig die Zahl der Armen und Bedürftigen stieg. Weder die eigenen Steuereinnahmen noch das Geld, das die Gemeinden von Bund und Ländern erhalten, reichen aus, um die Sozialleistungen zu erbringen, die die Gesetzgebung allein den Kommunen aufbürdet. 

So sucht man in der rheinischen Metropole nicht nur ständig nach Ehrenamtlichen, die Grünflächen pflegen, sondern auch nach freiwilligem Personal für Schulen, für Besuchsdienste in Altenheimen oder bei Familien mit neugeborenen Kindern. Die Kölner Freiwilligen-Agentur, eine Art Jobcenter für Ehrenamtler, hat täglich über 400 Stellen für Gratisarbeiter im Angebot. Neben der Stadtverwaltung sind es vor allem die Wohlfahrtsverbände und Träger sozialer Einrichtungen, aber auch Kirchengemeinden, Vereine und Initiativen aller Art, die Menschen suchen, »die selbst Hand anlegen und Verantwortung übernehmen«, wie es im Jahresbericht der Freiwilligen-Agentur heißt. Zu der traditionell ehrenamtlich geleisteten Arbeit in Vereinsvorständen, bei Freiwilligen Feuerwehren oder in der Kommunalpolitik kommen Bereiche, in denen vor noch nicht allzu langer Zeit Erwerbstätige angestellt und entlohnt wurden. So sollen Ehrenamtliche einspringen, und tun es auch oft, weil die Bürger/innen ihre Parks, Büchereien und Bäder lieben und sie erhalten wollen. Also setzen sie sich im Sommer an die Freibadkasse, wenn »freiwilligen Leistungen« der Kommunen der Rotstift droht. 

Im Bereich Pflege und Gesundheit ist das Personal seit Jahren überlastet, so daß für Zuwendung, Zuhören, Gespräche mit Alten oder Kranken keine Zeit bleibt. Für das Zwischenmenschliche sind nun die Ehrenamtlichen zuständig. 

Den Nachholbedarf Deutschlands in der Bildungspolitik - frühkindliche Bildung, Lese- und Rechenkompetenz, Ganztagsschule - versucht man ebenfalls mit engagierten Freiwilligen zu decken, etwa bei der Übermittagbetreuung in Grundschulen oder als »Assistenz« für überlastete Erzieherinnen. 

23 Millionen sind nicht genug 

Dabei gibt es schon 23 Millionen Menschen, rund ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland, die sich auf die eine oder andere Weise ehrenamtlich betätigen. Anscheinend nicht genug. Denn ständig wird die Werbetrommel gerührt, werden Ehrenamtspreise verliehen, Tage und Wochen des »bürgerschaftlichen Engagements« ausgerufen, »Freiwilligendienste« geschaffen, »Ehrenamtskarten« und Ehrennadeln verliehen. Prominente wie Peter Maffay und Ulrike Folkerts fungieren als »Botschafter für das Engagement«. Barsch fordert die ehemalige Fernsehmoderatorin Maria von Welser in der Zeitschrift Chrismon von Rentnerinnen und Rentnern: »Aufstehen, Alte!« 

Die Ausbeutung dieser Ressource beschäftigt eine ganze Industrie: Kommunikationsagenturen und Projektbüros, Freiwilligenbörsen und Initiativen, Organisationsberatungen und Weiterbildungseinrichtungen, Koordinierungsstellen und Stiftungen, Internetportale und Forschungseinrichtungen, Fundraisingagenturen und Verbände, last but not least: Landes- und Bundesministerien, Stadt- und Kreisverwaltungen, die die Goodwill-Industrie mit Zuschüssen befeuern. 

Sie motivieren, rekrutieren, trainieren und beforschen Ehrenamtliche. Auch so werden wir langsam daran gewöhnt, uns in einer Normalität einzurichten, in der verarmte Menschen Abfallbehälter nach Pfandflaschen durchsuchen. 

Verhungern müssen sie ja nicht, dafür sorgen 900 »Tafeln«, die Lebensmittel an Bedürftige ausgeben. Als normal empfinden wir inzwischen auch, daß so manche vor 20 Jahren noch selbstverständliche öffentliche Dienstleistungen angeblich nicht mehr bezahlbar sind. Hier müßten wir nun alle selber tätig werden, wird uns eingeredet. Damit eine »Kultur der Solidarität, der Zugehörigkeit und des gegenseitigen Vertrauens« entstehe, wie es am 3. 

April in einer Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur diesjährigen »Woche des bürgerschaftlichen Engagements« hieß. 

Verantwortung zu übernehmen, nicht nur für die eigene Person oder Familie, sondern auch für die Gesellschaft, in der man lebt, schafft Zufriedenheit. 

Anderen zu helfen macht froh und bereichert. Aber die Ressource Engagement ist in Gefahr, wenn sie als Lückenbüßerin für eine verfehlte Politik mißbraucht wird. Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, geraten in eine Art Beziehungsfalle. Ihre Bereitschaft macht sie erpreßbar, weil ihre Unterstützung immer öfter gegen Mißstände eingefordert wird, die Folgen einer rigorosen Kürzungspolitik sind. Aus Bereitschaftspotentialen und spontanen Hilfsimpulsen wurden systematisch berechenbare Hilfeleistungen gemacht, rügte »Tafel«-Kritiker Stefan Selke auf einem Kongreß der Gewerkschaft ver.di im November 2012. 

Meinungsmache 

Die intensive Bewirtschaftung der Ressource Engagement wird von einer ideologisch aufgeladenen Pseudophilosophie begleitet, die uns suggerieren soll, der Sozialstaat alter Prägung sei ein bürokratisch-autoritäres Monster gewesen, das die Menschen in Unmündigkeit hielt. Dagegen würden persönliche freiwillige Dienstleistungen angeblich »soziales Kapital« schaffen, besäßen gar eine ganz besondere menschliche Qualität, die so von Professionellen nicht erbracht werden könne - ein Schlag ins Gesicht für Krankenschwestern und Altenpfleger, für Erzieherinnen und Sozialpädagogen, die ja auch ihre Berufe gewählt haben, um Menschen zu helfen. Aber sie besitzen die Unverfrorenheit, dafür Gehälter zu erwarten. 

Auch demokratiebezogene Argumente werden bemüht. Professoren, die die »Zivilgesellschaft« und die »Bürgerkommune« erforschen, sehen in der Gratisarbeit eine Form basisdemokratischer Teilhabe. Größere Chancen, unser aller Kreativität einzubringen, mehr Einfluß auf kommunalpolitische Entscheidungen, mehr Partizipation - alle diese wunderbaren Folgen soll es angeblich haben, wenn Freiwillige bei der Kinderbetreuung in der Kita aushelfen oder in ländlichen Gemeinden ohne Bezahlung den »Bürgerbus« steuern. Aus der politisch herbeigeführten Not - der finanziellen Austrocknung von Sozialstaat, Bildungssektor und Kommunen - wird eine demokratische Tugend gebastelt, der semantisch-symbolische Gehalt von Begriffen wie »Selbstbestimmung« wird mißbraucht, um den Abbau kommunaler und wohlfahrtsstaatlicher Infrastruktur zu bemänteln. Im Neusprech des »Ersten Engagementberichts der Bundesregierung« 2012 klingt das so: »Die Bürgerin bzw. der Bürger wird nicht mehr nur als Leistungsempfänger und Konsument, sondern als aktiver, eigensinniger und selbstbestimmter Koproduzent im System des gesellschaftlichen Bedarfsausgleichs betrachtet.« 

Selbstverständlich sind es nicht die »Wutbürger« von Stuttgart oder die Umweltschützer im rheinischen Braunkohlerevier, die die letzten dort verbliebenen Bäume vor den Baggern retten wollen, die hier als »Koproduzenten des gesellschaftlichen Bedarfsausgleichs« angesprochen werden. Bürgerengagement gegen Großprojekte, Umweltsünden und die Durchkommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens wird nicht mit Ehrenamtspreisen bedacht. Wer dagegen erfolgreich Gratisarbeiterinnen für die Kleiderkammer der Caritas vor Ort einwirbt, darf auf einschlägige Belobigungen durch den Oberbürgermeister hoffen. Engagierte sind als Ausputzer für die üblen Folgen gesellschaftspolitischer Fehlentwicklungen gefragt, nicht dagegen Engagierte, die politische Zustände ändern wollen, in denen Menschen auf Almosen angewiesen sind. 

So werden wir langsam, aber sicher daran gewöhnt, daß an die Stelle eines dichtgeknüpften sozialen Netzes und entsprechender sozialstaatlicher Rechte eine Art mittelalterliches Mildtätigenwesen tritt, freilich in modernem Gewand: Freiwilligenarbeit, Ehrenamt, Fundraising, Spenden, Sponsoring. 

Kritik daran erscheint vielen als schändliche Freveltat an der guten Sache. 

Unternehmen, die mit dem Etikett »Corporate Social Responsibility« erfolgreich ihr Image aufpolieren, gelten zusammen mit Ehrenamtlichen, Staat und Kommunen als gleichberechtigte »Akteure der Wohlfahrtsproduktion«. Dieselben Firmen, die ihre Beschäftigten unter Druck setzen, wenn diese als ehrenamtliche Schöffinnen oder Jugendleiter die für diese Ämter gesetzlich vorgeschriebene Freistellung erbitten. Viel sinnvoller, als dem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr eine Woche für eine Ausbildung freizugeben (die Kosten werden dem Unternehmen aus öffentlichen Kassen ersetzt), erscheint es den Chefs, an einem Tag im Jahr unter reger Anteilnahme der Medien eine ganze Abteilung zur Neugestaltung eines Schulhofs loszuschicken. Ein Geschenk, auf das die Kommune verzichten könnte, wenn nur das Unternehmen mehr Gewerbesteuer zahlte. 

»Ehrenamt« und Arbeitsmarkt 

Weil trotz ständiger Glorifizierung Gratisarbeit nicht für alle selbstverständlich ist, wird immer öfter mit »Aufwandsentschädigungen« aller Art gelockt. Die Jugend-Freiwilligendienste wie das »Freiwillige Soziale Jahr« (FSJ) und daneben der seit 2011 bestehende Bundesfreiwilligendienst (BFD) machen den Einsatz von Ehrenamtlichen plan- und berechenbar. Das darf dann schon mal ein bißchen Geld kosten. Bis zu 348 Euro im Monat erhält man als »Bufdi« - bei einer 40-Stunden-Woche. Das ist immer noch billiger, als selbst die niedrigen Gehälter im Pflege- oder Kitabereich zu zahlen. 

Vor allem der Bundesfreiwilligendienst trägt dazu bei, die Grenzen zwischen »monetarisiertem Ehrenamt« und dem wachsenden Sektor prekärer Beschäftigung weiter zu verwischen. Bereits ein Jahr nach der Einführung des BFD freute sich die Bundesregierung, daß der neue Dienst so gut angenommen wurde und alle 35000 Plätze belegt waren. Kein Wunder, sagen die Gewerkschaften. In den ostdeutschen Bundesländern ist der BFD eine Alternative zur Erwerbslosigkeit. Indiz dafür ist, daß sich dort viele über 27jährige melden, also Menschen in einem Alter, in dem man bei einer normalen Erwerbsbiographie beruflich gerade Fuß faßt, in den ostdeutschen Bundesländern mit ihrer weit über dem Durchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit aber wenig Chancen hat. Seit 1. Januar 2012 gelten Erleichterungen für Hartz-IV-Bezieher, die sich zum BFD gemeldet haben: Sie dürfen vom BFD-Taschengeld 187 Euro zusätzlich zu ihren ALG-II-Bezügen behalten und sind während ihrer Dienstzeit nicht gezwungen, angebotene Erwerbsarbeit aufzunehmen. Diese Erleichterungen sind natürlich objektiv betrachtet ein weiteres Indiz dafür, daß hier ganz legal Arbeit zu sittenwidrigen Niedrigstgehältern geleistet wird, außerhalb jedweder Mindestlohnregelung oder tariflicher Bestimmung. 

Bufdis, FSJler, Teilzeitkräfte, Leiharbeiter, 450-Euro-Jobber unterhalb der Versicherungspflichtgrenze, Honorarkräfte, Praktikanten, Menschen mit »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« (sogenannte Ein-Euro-Jobs), »Ehrenamtliche« mit und ohne »Aufwandsentschädigung« - oft haben Betriebs-, Personalräte oder Mitarbeitervertreter keinen Überblick mehr, welche Beschäftigten zu welchen Konditionen in Kitas, Kliniken, Sozialstationen, Altenheimen oder Behindertenwerkstätten arbeiten. 

Viele profitieren von diesem zersplitterten, völlig intransparenten Arbeitsmarkt, die traditionellen Träger von Einrichtungen ebenso wie die neuen privaten Betreiber von Krankenhäusern wie Fresenius, Asklepios mit der Helios-Kliniken-Gruppe oder Rhön-Klinikum. Viele, nur nicht die dort Beschäftigten. Das ist die Kehrseite der Philosophie der Nächstenliebe. 

Offiziell sollen die Dienste »arbeitsmarktneutral« ausgestaltet sein, das heißt: keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Faktisch sind die meisten der Freiwilligen in Kindertagesstätten, Kliniken oder Altenheimen voll in die Arbeitsabläufe integriert. 

Die Übergänge zum großen Sektor prekärer Beschäftigungen sind fließend. Vor allem Wohlfahrtsverbände sind erfinderisch, wenn es darum geht, Personalkosten zu sparen. 2010 wurde eine Praxis u.a. der Arbeiterwohlfahrt bekannt, prekär Beschäftigte, die zum Beispiel mit 400-Euro-Jobs in der Altenpflege tätig waren, zusätzlich sozialversicherungsfrei als »Ehrenamtliche« zu beschäftigen und sie dafür in Höhe der »Übungsleiterpauschale« des Steuerrechts zu entschädigen, nach der nebenberufliche/ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen, Chorleiter, aber auch Erzieherinnen und Betreuerinnen für den nebenberuflichen Einsatz bis zu 175 Euro im Monat steuerfrei einnehmen dürfen. Der Trick bestand darin, die Minijobs um genau diesen Betrag aufzustocken. Weil die Arbeitszeit ebenfalls aufgestockt wurde, blieben die meisten der so Beschäftigten unterhalb der Niedriglohnschwelle, die 2010 bei 9,50 Euro in Westdeutschland und 6,87 Euro im Osten lag. Geld, das für die Förderung des Ehrenamts gedacht war, entlastete so die Kassen der Wohlfahrtsverbände und vergrößerte zugleich die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Auch nachdem diese illegale Kombination von Minijob und »Ehrenamt« aufflog, bessern Frührentnerinnen und andere ihre niedrigen Altersbezüge auf, indem sie gegen Aufwandsentschädigung in Höhe der »Übungsleiterpauschale« Thekendienst im Altenheim-Café machen oder die Angehörigen von Demenzkranken entlasten. Ein wenig ehrenvoller Übergang vom Ehrenamt zur prekären Beschäftigung im Niedrigstlohnsektor. 

Das Prognos-Institut berechnete für 2009 eine Jahresarbeitsleistung der 23 Millionen Ehrenamtlichen von 4,6 Milliarden Stunden - das entspricht 3,2 Millionen Vollzeitstellen, also weitaus mehr als es derzeit offiziell Arbeitslose (2,8 Millionen) gibt. Sicher läßt sich nicht alles, was ehrenamtlich verrichtet wird, in Erwerbsarbeit umwandeln. Einiges aber schon: die vielen »Basistätigkeiten« in der Grünpflege, bei Seniorenfahrdiensten, beim Mittagstisch in Kitas und Schulen, auch einfache Tätigkeiten in der Pflege, in Büchereien, Obdachlosencafés oder an den Kassen von Bädern oder Theatern sind eigentlich Erwerbsarbeit, für die auch weniger Qualifizierte eingestellt werden könnten. Die Arbeit ist da, nur will niemand mehr dafür bezahlen. Warum auch, wenn Ehrenamtliche sie umsonst erledigen und Dienstleistende für ein Taschengeld zu haben sind. 

Und die Kassen doch leer sind. 

Umverteilung von unten nach oben 

Warum Kommunen und Wohlfahrtsverbänden das Geld fehlt, wird nicht mehr hinterfragt. Und schon gar nicht wird gefragt, wo es denn dank der verschiedenen Steuer»reformen« seit 2000 hingeflossen ist. Nur die Verbrauchssteuern, vorneweg die Mehrwertsteuer, die alle zahlen müssen, wurden über die Jahre immer wieder angehoben. Sie können aber die massiven »Entlastungen« für Unternehmen und Besserverdienende nicht ausgleichen. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, der Spitzensatz der Einkommenssteuer, der zur Zeit der Kanzlerschaft Helmut Kohls noch 53 Prozent betrug, auf 42 Prozent vermindert (45 Prozent seit 2005 ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250000 Euro). Unternehmensabgaben wie Gewerbe- und Körperschaftssteuer wurden abgesenkt, Firmenverkäufe nicht mehr besteuert, Abgaben auf Kapitalerträge und Erbschaften gesenkt und für den Rest allerhand Ausnahmen und »Gestaltungsmöglichkeiten« geschaffen. Ja, die öffentlichen Kassen sind leer, das Gemeinwesen ist ausgeplündert, aber die privaten Schatullen weniger sind gut gefüllt. 

Das gesamte Nettovermögen privater Haushalte, also Geld, Anteile an Betriebsvermögen, Immobilien und Ansprüche aus Betriebsrenten beträgt in Deutschland aktuell rund zehn Billionen Euro (eine Zehn mit zwölf Nullen!). 

Es hat sich innerhalb von 20 Jahren mehr als verdoppelt. Tendenz steigend. 

Allerdings werden nicht alle in Deutschland lebenden Menschen reicher. Die Zahl der Armen stieg synchron zu Steuersenkungen, der Ausweitung von Minijobs und anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen und der Absenkung der Renten. 

Leider besteht wenig Hoffnung, daß die nächste Bundesregierung daran viel ändern wird. Steuererhöhungen sind angeblich Gift für die Konjunktur. Da nimmt man lieber einen ausgebluteten Sozialstaat in Kauf, verrottende städtische und sonstige Infrastruktur, einen unterfinanzierten Bildungssektor, der regelmäßig zwanzig Prozent Schulabgänger ohne selbst rudimentäre Kenntnisse auf den Arbeitsmarkt entläßt. 

Ehrenamtliche sollen auch in Zukunft den Ausputzer machen. Mit Ausnahme der Linken sind sich da alle Parteien einig. Auch Christiane Haerlin wird voraussichtlich in Köln noch lange als »Grünpatin« gebraucht. Gerade erst hat ein kommunalpolitischer Kongreß der SPD-Grünen-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wieder einmal für den »Zukunftsfaktor Bürgerengagement« geworben. 

Claudia Pinl war Rundfunkjournalistin, Bonner Korrepondentin der taz und Fraktionsmitarbeiterin der Grünen im (Bonner) Bundestag. Sie hat mehrere Bücher zum Geschlechterverhältnis und zu neokonservativen Entwicklungen in der Gesellschaft verfaßt. Vor kurzem erschien von ihr »Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit«, Nomen Verlag, Frankfurt am Main 2013, 144 Seiten, 14,90 Euro 

 

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