Seid laut!  

Hintergrund. Kinder und Jugendliche müssen sich selbstbestimmt am öffentlichen Leben beteiligen können. Verbote, kommerzielle Medien und neoliberale Stigmatisierung armer und migrantischer Heranwachsender stehen dem entgegen  

Michael Klundt 

In: junge Welt online vom 30.10.2013 

 

Ein Großteil der Jugendlichen weltweit wird von der Krise des globalen Kapitalismus und von deren politischer Regulation besonders hart getroffen und in vielen ihrer Zukunftsperspektiven beschnitten. Daß die Hälfte aller Minderjährigen weltweit in bitterer Armut lebt, ist keine Neuigkeit. Daß einige von ihnen sich dagegen wehren, auch nicht, sondern eine Frage öffentlicher Wahrnehmung. Doch seit geraumer Zeit und auch verbessert durch technologische Möglichkeiten scheint die Welle der Empörung der Jugendlichen auf praktisch allen Kontinenten nicht abzuebben. Die Bedingungen und Praxen der globalen Jugendöffentlichkeit sind nicht einfach auf einen Nenner zu bringen. Neben der vielleicht gemeinsamen Perspektivlosigkeit und Empörung über Ungerechtigkeiten des Finanzkapitalismus auf seiten vieler junger Menschen in Europa, den USA, in Nordafrika, Chile, im Nahen Osten usw. hängen die Erscheinungsformen und Inhalte der Auseinandersetzungen auch von den unterschiedlichen Formen neoliberaler Formierung der jeweiligen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten ab. 

Kinder und Jugendliche in Tunesien, Ägypten, Griechenland, Portugal und Spanien, in Großbritannien und Chile, in den USA und Israel sind in den letzten Jahren in öffentlichkeitswirksame Bewegung gekommen. Sie demonstrieren in aller Öffentlichkeit ihr Nichteinverständnis mit den herrschenden Verhältnissen in ihren Schulen, Hochschulen und Städten, bei der (prekären) Arbeit oder Erwerbslosigkeit insgesamt. Sie sorgen für eine Öffentlichkeit über Probleme Jugendlicher, für eine Öffentlichkeit mit Jugendlichen und - da sie selbst eigeninitiativ aktiv sind - von Jugendlichen. 

Verbote und Fernsehen 

Zur neueren Völkerrechtsgeschichte gehört, daß Partizipation, Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung keine Geschenke (mehr) an junge Menschen sind, sondern in der UN-Kinderrechtskonvention explizit festgehaltene Rechte der Kinder (Artikel 12-17 UN-KRK). Zu ihnen haben sich die 193 Unterzeichnerstaaten seit 1989 verpflichtet (Deutschland durch vorbehaltliche Ratifizierung seit 1992 und vorbehaltlos seit 2010). Das Gleiche gilt für das »Recht des Kindes auf Ruhe und Freizeit [...], auf Spiel und altersgemäße aktive Erholung sowie auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben« (Artikel 31, Absatz 1 UN-KRK). 

Interessanterweise erkennen die Vertragsstaaten diese Rechte nicht nur an, sondern sie verpflichten sich im folgenden Absatz explizit dazu, diese zu achten und zu fördern, auch durch »die Bereitstellung geeigneter und gleicher Möglichkeiten für die kulturelle und künstlerische Betätigung sowie für die aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung« (Artikel 31, Absatz 2 UN-KRK). 

Eine »freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben« (Artikel 31, UN-KRK) in Theater, Malerei und Musik ermöglicht es Kindern, kreative Fähigkeiten auszubilden. Scheinbar paradoxerweise werden jedoch häufig gleichzeitig die Räume zum Spielen für Kinder als immer eingeengter beschrieben, so daß von einer regelrechten »Backseat-Generation« die Rede ist, die von einem »verinselten Ort« zum nächsten befördert wird, aber städtische und ländliche Räume zwischen Schule und Freizeitorten kaum noch ganzheitlich wahrnehmen und bevölkern kann. Oskar Negt schrieb kurz vor der Jahrtausendwende, daß es »nie in der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts [...] in den fortgeschrittenen Industrieländern derart geringe Betätigungsräume für Kinder und Jugendliche gegeben« habe. Dabei brauchen Kinder heute mehr denn je Freiräume, die sie zur Selbstbildung nutzen können, da die Chancen zum informellen Lernen immer geringer zu werden scheinen. Auch um sich die Fähigkeit zu erwerben, sich Kenntnisse selbständig anzueignen (lernen zu lernen), benötigen Kinder selbstbestimmte praktische Erfahrungen. 

Somit macht Kinderöffentlichkeit besondere räumliche Arrangements erforderlich: mehr Bewegungsspielräume und andere Zeiträume als jene der Erwachsenen. Kinder werden in der Regel aus der Öffentlichkeit der »bürgerlichen Gesellschaft« ferngehalten oder angewiesen, dort nicht durch Anwesenheit oder Lautstärke zu stören. An den zum Teil erfolgreichen Versuchen zur Schließung von Kitas und Heimen aufgrund von »Kinderlärm«-Verordnungen bzw. Gerichtsprozessen in Hamburg, Frankfurt am Main und Bonn läßt sich dies ganz gut illustrieren: In einem Stadtteil von Bonn versuchten 2010 z.B. 27 Haushalte, durch eine Bürgerinitiative das Kinderwohnheim eines freien Trägers zu verhindern. In einer Kleinstadt im Westerwald (nördliches Rheinland-Pfalz) wehrten sich Anwohner gegen die Einrichtung einer Wohngruppe mit maximal sieben eßgestörten Mädchen am Rande ihres Viertels. Die Hausbesitzer wollten »keine kotzenden Mädchen im Vorgarten«. 

Eine weitere Prägung von Kinder- und Jugendöffentlichkeit geschieht unterdessen durch die voranschreitende mediale Kommerzialisierung, wodurch weitgehend der Alltag vieler Familien ausschließlich vom Fernsehprogramm strukturiert wird. Hierbei scheinen medienöffentliche Darstellungen eigentlich nur zwischen bedrohten und bedrohlichen Kindern und Kindheiten hin- und herwechseln zu können. Wer die Menge von Informationen über kriminelle Kinder und Jugendliche ins Verhältnis setzt zu solchen von helfenden und solidarischen jungen Menschen, erkennt schnell, daß erstere deutlich überwiegen. Für Oskar Negt ist das Interesse an Jugendlichen wesentlich nur auf ihren Konsumentenstatus oder ihre Gewaltbereitschaft als Störer gerichtet. 

BRD tat sich schwer 

Wer bestimmte Menschengruppen als inferiore Objekte betrachtet, die aufgrund ihrer Unreife und Minderwertigkeit geschlagen werden dürfen, um sie auf den rechten Pfad zu bringen, verweigert diesen selbstverständlich einen gleichberechtigten Status. Der lehnt auch die Möglichkeit zur Mit- und Selbstbestimmung als mündige Bürgerinnen und Bürger oder gar das Recht auf umfassende Kinder- und Jugendöffentlichkeit ab. Noch bis zum Ende der 1970er Jahre bestätigten oberste Landesgerichte der Bundesrepublik ein »gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht« in der Schule und in der Familie. 

Bis zum Zugeständnis eigener und nicht abgeleiteter, also subjektiver Kinderrechte ist seit dem 19. Jahrhundert ein sehr langer Weg in Deutschland zurückgelegt worden. Mit der UN-Kinderrechtskonvention und deren Ratifizierung durch alle Staaten (außer USA und Somalia) vor über 20 Jahren wurde einmal mehr der Subjektstatus von Kindern hervorgehoben. Bis dahin galten sie in Wissenschaft, Medien und Politik weitgehend als abhängige Objekte von Erwachsenen bzw. Familien. Am 1. Januar 1991 trat in der ursprünglichen BRD auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz in Kraft, dessen Grundprinzipien Rechte auf repressionsfreie Hilfsangebote, Förderung, Partizipation, Bildung, Betreuung und Erziehung beinhalten. Ein Vergleich mit dem bis dahin geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz läßt sich anhand der sogenannten Heimkinderproblematik ziehen: Die rechtliche Grundlage für die Einweisung Hunderttausender Minderjähriger und deren häufige Ausbeutung und Mißhandlung in Erziehungsheimen der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1975 bildete bis zum Inkrafttreten des »Achten Buchs Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe« (SGB VIII) das kontroll- und straforientierte Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922, das im Jahre 1961 novelliert worden war und seitdem die Bezeichnung »Jugendwohlfahrtsgesetz« trug. 

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich von Anfang an schwer mit der ungeteilten Anerkennung und Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. 

Alleine durch den bis 2010 geltenden ausländerrechtlichen Vorbehalt gegenüber dem Abkommen, glaub (t)en sich die Landesregierungen der Bundesländer berechtigt, minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft nehmen, sie beispielsweise der Schulpflicht entziehen und ihnen Rechte (etwa auf Gesundheitsversorgung) vorenthalten zu dürfen. Auch deshalb kann der politische und zivilgesellschaftliche Kampf um die Einführung von Kinderrechten in die Verfassung als ein Kampf um Kinder- und Jugendöffentlichkeit verstanden werden. Dabei geht es u.a. um ein Signal für die Umsetzung von Kinderrechten auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung an der politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Öffentlichkeit. 

Im Zusammenhang mit einem Urteil zu Adoptionen erklärte das Bundesverfassungsgericht 1968 erstmals, daß dem Kind als Grundrechtsträger eigene Menschenwürde und ein eigenes Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 und des Artikels 2 Absatz 1 des Grundgesetzes zukommen. Ein halbes Jahrzehnt später, 1973, wurde die Prügelstrafe in den Schulen der Bundesrepublik Deutschland offiziell abgeschafft. Die bayerischen Schulkinder mußten sich allerdings weitere sieben Jahre gedulden. Dort erklärte noch 1979 das Bayerische Oberste Landesgericht, im Gebiet des Freistaates Bayern bestehe ein »gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht«. 1980 wurde dann aber die Prügelstrafe auch dort an Schulen offiziell verboten. Hielt der Bundesgerichtshof noch 1988 eine »gelegentliche Tracht Prügel« für »nicht pauschal zu verdammen«, so gibt es seit dem 3. November 2000 - nach über 30jähriger Diskussion - zudem das verbriefte Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung in Paragraph 1631 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. 

Kinder in der Armut 

Was bedeutet es für Kinderöffentlichkeit, wenn Millionen Heranwachsende auf oder unter Sozialhilfeniveau leben müssen, mit ungenügenden Regelsatzleistungen für Gesundheit und Bildung - von Spielzeug, Sport- und Freizeitkosten nicht zu reden? Die Einkommensarmut von Kindern hat mit Hartz IV und der Agenda 2010 einen historischen Höchststand und eine neue Qualität erreicht. Die elementaren Grundlagen für Kinderöffentlichkeit sind stark beeinträchtigt, wenn Familien für Ernährung, Bekleidung und die Teilnahme am sozialen Leben ihrer Kinder nicht mehr aufkommen können, wenn die Anschaffung von Büchern und Schulmaterialien oder wenn Klassenfahrten und Kindergeburtstage faktisch nicht zu finanzieren sind. Bildungschancen sind damit von Anfang an verringert, während chronische Armut auch eine deutlich niedrigere Lebenserwartung bedeutet. Wer von Kinderöffentlichkeit spricht, darf von Kinderarmut somit nicht schweigen. 

Wie das Statistische Bundesamt Anfang August 2011 für das Jahr 2008 vermeldete, gelten 15 Prozent der über 13 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland als armutsgefährdet. Darunter verstand die Institution damals ein Haushaltsnettoeinkommen von weniger als 11151 Euro im Jahr. Der »Familienreport 2011« für das Jahr 2010 des Bundesfamilienministeriums kommt zu ähnlichen Ergebnissen: »Gegenwärtig verfügen zirka 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in 1,5 Millionen Haushalten in Deutschland über ein Einkommen, das unterhalb von 60 Prozent des gewichteten Medianeinkommens liegt. Die Armutsrisikoquote der unter 18jährigen liegt damit bei 19,4 Prozent« (BMFSFJ, 2012, S. 98). 

Derweil Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2010 eine Staatsschuld von 2,1 Billionen Euro auftürmten, sind die Gesamtvermögen in Deutschland auf 9,4 Billionen angestiegen. Das reichste Zehntel in Deutschland besitzt laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutschen Bundesbank von diesen 9,4 Billionen allein 5,8 Billionen, das heißt über 61 Prozent. 

Die obersten 30 Prozent verfügen mit etwa 8,6 Billionen Euro über mehr als 91 Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Die unteren 70 Prozent teilen sich die restlichen 0,8 Billionen und damit 8,5 Prozent. Die untere Hälfte der Bevölkerung kommt gerade noch auf ein Prozent des Gesamtvermögens, das untere Drittel besitzt nichts oder ist ver- bzw. 

überschuldet (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10.9.2012).Während also der real existierende Reichtum eine enorme Steigerung erfahren hat, kommen viele Forschende zu dem besorgniserregenden Ergebnis, daß die Armut insbesondere von Kindern und Familien in den letzten Jahren auf hohem Niveau verharrt. 

Neoliberale Behinderung 

Junge und zukünftige Generationen lassen sich leicht für die Privatisierung der Sozialsysteme und die Destruktion des demokratischen Wohlfahrtsstaates in einen neoliberalen Wettbewerbsstaat instrumentalisieren. Dies geschieht dann häufig unter dem Banner von »mehr Demographie-Sensibilität«, »Generationengerechtigkeit« und im Namen der ohnmächtigen Kinder gegen die »raffgierigen Rentner« und ihren »Schuldenberg«. Unter dem fürsorglich klingenden Titel »Von der Generation Praktikum zur Generation Altersarmut?« verlangt etwa der langjährige Herausgeber der Shell-Jugendstudien und Kindheitsforscher an der Berliner Hertie School of Governance, Klaus Hurrelmann, in einer Untersuchung über die soziale Lage und das Befinden Jugendlicher in Deutschland, das Problem Altersarmut mehr zu thematisieren. Gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Versorgungswerks Metallrente, Heribert Karch, fordert Hurrelmann dazu auf, private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Er blendet damit die Erfahrungen der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise aus, wonach die »Ver-Riesterung« der deutschen Altersvorsorge das Problem der Altersarmut nicht ent-, sondern verschärft hat und somit gerade für prekär Beschäftigte zu noch größeren Risiken führt. Daraus nun den Schluß zu ziehen, Privatrenten zur Pflicht zu machen, käme nicht nur einem weiteren gigantischen Subventionsprogramm für private Versicherungskonzerne im Namen der Jungen gleich, sondern er verschärfte das Problem der Altersarmut noch für zukünftige Generationen. 

Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, bemerkte schon 1998, daß »Reformen, die mit der Verantwortung für kommende Generationen plausibel begründet werden können, [...] eine gute Chance [haben], von Medien und Öffentlichkeit akzeptiert und vom Wähler honoriert zu werden. [...] Wir schulden es unseren Kindern«. 

Was wir »unseren Kindern« schulden, zielt auf einen Staat nach Marktgesetzen, den Henkel mit den Lebensinteressen künftiger Generationen legitimiert: »Heute müssen wir die Sozialpolitik mit marktwirtschaftlichen Instrumenten renovieren, im eigenen Interesse und weil wir es unseren Kindern schulden«. (Kinder-)Politikwissenschaftliche Forschung kann untersuchen, auf welche Weise hierbei partikulare Wirtschaftsinteressen als universale Generationen- oder gar Menschheitsinteressen ausgegeben werden. 

Die neoliberalen Eliten hätten nach dem von ihnen beförderten Wirtschafts- und Finanzdesaster der letzten Jahre eigentlich allen Grund, nunmehr ein wenig zurückhaltender zu sein. Das Gegenteil ist der Fall: Verunglimpfung sogenannter Unterschichten verbindet sich mit Sozialstaat-Bashing auf brutalste Weise. Auch das Reden über (arme) Kinder und Familien macht einen Teil der gesellschaftspolitischen Polarisierungsproblematik aus und prägt damit den Rahmen von Kinder- und Jugendöffentlichkeit. Dies gilt vor allem dann, wenn die Betrachtung von (Kinder-)Armut durch vielfache Formen der Ignoranz, der Krokodilstränen sowie der Schicksalsgläubigkeit gekennzeichnet ist. Am bedenklichsten haben sich jedoch diejenigen Diskurse entwickelt, in denen Kinder und Familien mit den Etiketten »selbst schuld« und »asozial« bedacht werden und statt der Bekämpfung von Armut die Bekämpfung der Armen im Vordergrund steht. 

Weniger der notorische Sozialrassismus eines Thilo Sarrazin ist das Problem, als vielmehr die heimlichen und offenen Unterstützer seiner Hetzreden, in den Eliten von Medien, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. 

Wissenschaftler wie der Bremer Professor für Sozialpädagogik, Gunnar Heinsohn, versuchen unterdessen deutlich zu machen, daß Armut ausschließlich durch das Vermehrungsverhalten armer Menschen verursacht sei, da diese Kinder nur als Geldanlage »produzier« würden: »Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen« (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.3.2010). Da Kinder aus bildungsfernen Schichten für Heinsohn praktisch qua Geburt grundsätzlich zu den »Niedrigleistern« gehören, naturgemäß als Frauen »durch Vermehrung nach Einkommen streben« und als Männer, zumal mit Migrationshintergrund, einzig und allein kriminell vorstellbar sind, spricht er ihnen buchstäblich das Lebensrecht ab. »Ungeborene können niemandem einen Baseballschläger über den Kopf ziehen, aber sie können auch von niemandem erniedrigt oder beleidigt werden« (Die Welt vom 9.2.2010). An dieser hetzenden Propaganda wird deutlich, daß man Menschen am besten ideologisch zunächst ihre menschliche Würde nimmt, um ihnen danach auch ihre sozialen Rechte streitig zu machen. In diesem biologistischen Menschenbild sind sowohl der Intelligenzquotient als auch der Schulabbruch bereits am Tage der Geburt anhand der sozialen Herkunft eines Kindes festgelegt. Deshalb kann sich Heinsohn auch die mangelhaften Bildungschancen von vielen Migrantenkindern in Deutschland nicht mit strukturellen Problemen im dreigliedrigen Bildungssystem erklären, sondern nur folgendermaßen: »Schon die Eltern unserer Einwanderungskinder waren schlecht in der Schule« (ebd.). Ähnlich erläutert Sarrazin Behinderungen und Mißerfolge von muslimischen Kindern im deutschen Schulsystem mit vorausgegangener »Inzucht«. Statt eines selektiven Bildungssystems und jahrzehntelanger Ausgrenzung seien vielmehr Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich. 

Selbstbestimmte Akteure 

Was könnten die Konsequenzen hinsichtlich einer solidarischen Kinder- und Jugendöffentlichkeit sein? Zum einen ist es unerläßlich, die gesellschaftspolitischen Hintergründe und Interessen bei der öffentlichen Darstellung von Kindern zu studieren. Zentrale Frage sollte dabei immer sein, ob es sich nur um Öffentlichkeit über Kinder handelt, oder ob sie selbstbestimmt die Akteure ihrer eigenen öffentlichen Beteiligung sind (und sein können). Deshalb fordert auch der Berliner Sozialwissenschaftler Manfred Liebel, sich nicht immer wieder auf neue Partizipationsmodelle und -projekte zu stürzen, für die dann geeignete »Zielgruppen« zu suchen seien. 

Statt dessen wirbt er dafür, genauer hinzusehen, »wo im Alltag Kinder und Jugendliche ihren Unmut ausdrücken und dabei sind, sich für sich und für andere zu engagieren und zu organisieren. Dazu mögen auch Aktivitäten gehören, die nicht besonders fein sind, z.B. die Kritik an Lehrern in Internetportalen, die Besetzung leerstehender Häuser, die Störung des Autoverkehrs oder Graffiti an Hauswänden oder S-Bahn-Zügen. Es kommt drauf an, die Botschaften auch solcher Aktionen zu verstehen und ihnen gegebenenfalls zu mehr Resonanz und Wirkung zu verhelfen.«1 

Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß solche Formen von Protest und Opposition nicht als Seismograph einer ganzen Generation zu lesen oder zu verstehen sind. Es gibt viele Jugendliche, die sich und ihr mögliches Nichteinverstandensein mit den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht bzw. 

anders, leiser oder unsichtbarer ausdrücken, als es manchen Jugendforschern zuweilen lieb sein mag. 

Als ein Beispiel für selbstorganisierte Initiativen progressiver Kinder- und Jugendöffentlichkeit können mit Liebel z.B. die »Kindergipfel« der Naturfreundejugend gekennzeichnet werden, die seit dem Jahr 2000 in eigener Regie von Kindern durchgeführt werden. Denn damit drängen junge Menschen Politikerinnen und Politiker dazu, mehr zu tun, um die Lebensgrundlagen heutiger und künftiger Generationen zu sichern. So stand der Kindergipfel vom Mai 2008 unter dem Motto »Kaufen wir uns die nächste Erde?«. Rund 120 Acht- bis Zwölfjährige haben dabei einen »Zukunftsvertrag« formuliert, in dem sie zahlreiche Forderungen und Selbstverpflichtungen aufstellten.« 

Als ein weiteres Beispiel nennt Liebel die Initiative »Hiergeblieben!« des Berliner Grips-Theaters, das mit seinen Erfahrungen und Möglichkeiten die Selbstorganisation von jungen Flüchtlingen unterstützt. »Die auf diese Weise entstandene Gruppe rJugendliche ohne Grenzenl ist mittlerweile bundesweit mit äußerst phantasievollen Aktionen aktiv und beehrt jedes Jahr einen Politiker oder eine Politikerin mit dem Preis rAbschiebeministerl. 

Sie beschränkt sich aber nicht auf die Kritik an den Obrigkeiten, sondern ermutigt auch andere Menschen, gleich welchen Alters, sich für die Rechte von Flüchtlingen einzusetzen ( www.jogspace.net ).«2 

Gerade gegenüber sozialrassistischen Tendenzen in Gesellschaft und (jugendlichen) Alltagsdiskursen stellen diese Organisationen und Maßnahmen Praxen solidarischen Handelns dar. Die progressive Kinder- und Jugendöffentlichkeit dieser und anderer vergleichbarer selbstorganisierter Initiativen sollte stärker beachtet und unterstützt werden. 

Anmerkungen 

1 Manfred Liebel: Für eine kindergerechte Republik«, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.), Fachkongreß »Schützen, fördern, beteiligen - Für ein kindergerechtes Deutschland«, 2009, S. 25 

2 Ebenda, S. 26 

Michael Klundt ist Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal. 

 

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