Krieger für »das Leben«  

Berlin: Am Samstag wollen wieder Tausende gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch demonstrieren. Linke und Feministinnen rufen zu Protesten auf  

Anna Bock 

In: junge Welt online vom 20.09.2013 

 

Vor 25 Jahren, am 8. September 1988, begann im bayrischen Memmingen der Prozeß gegen den Frauenarzt Horst Theißen wegen »illegaler Abtreibungen«. 

In erster Instanz wurde er zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Spiegel kommentierte damals: »Es ist Krieg«. Die Rede war von der Konfrontation zwischen zwei grundverschiedenen Auffassungen von der Würde des Menschen. Die einen wollten vor allem die Würde und das Lebensrecht von Föten geschützt sehen, die anderen sorgten sich um Würde und Lebensbedingungen von Frauen, die ein (weiteres) Kind nicht bekommen wollten. Im Prozeß standen auf der einen Seite Anklage und Richter, auf der anderen der Mediziner, seine Verteidiger und eine wachsende Zahl von Unterstützerinnen und Unterstützern. 

Diese Fraktionen werden sich auch morgen in Berlin gegenüberstehen. Auf der einen Seite selbsternannte Lebensschützer, die mit ihrem jährlichen »Marsch für das Leben« gegen »Abtreibung und Euthanasie« mobilisieren, auf der andern Feministinnen, Antifaschisten, Vertreterinnen von Frauengesundheits-, Lesben- und Schwulen-, Transgender- und Intersexuellengruppen sowie humanistische Initiativen, die für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung einstehen. Einen Tag vor der Bundestagswahl wird die Demonstration der Abtreibungsgegner mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt beginnen. Bereits zum neunten Mal veranstaltet »Lebensrecht« (BVL) als Dachverband von 14 deutschen und österreichischen Organisationen den »Schweigemarsch«. Dieses Jahr haben die christlichen Fundamentalisten allerdings ein Problem: Sie können ihren Abschlußgottesdienst nicht wie jedes Jahr in der katholischen St. Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz veranstalten. Eine »ungewöhnlich lange vorher angemeldete Hochzeit« kollidiere mit dem Termin, so der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann in einem Interview mit dem katholischen Nachrichtendienst kath.net. Und auch der evangelische Berliner Dom steht für den ökumenischen Gottesdienst nicht zur Verfügung. Ein »kategorisches Nein« habe man auf eine entsprechende Anfrage bekommen, sagte Lohmann dem evangelischen Nachrichtenportal Idea. Er fühle sich »an die Geschichte von Maria und Josef erinnert« und »im Regen stehen gelassen«. Irmgard Schwaetzer, Vorsitzende des Domkirchenkollegiums und ehemalige FDP-Bundesministerin, begründete die Ablehnung damit, daß es »höchst problematisch« sei, »die ausgesprochen sensiblen und komplexen Themen menschlicher Existenz, wie zum Beispiel Schwangerschaftsabbruch oder der Präimplantationsdiagnostik, zum Gegenstand einer Aktion mit dem Namen rMarsch für das Lebenl zu machen«. 

Auf jW-Anfrage beim BVL hieß es, der Gottesdienst werde dieses Jahr tatsächlich unter freiem Himmel stattfinden. Wo genau, sei allerdings noch nicht »veröffentlichungsreif«. Laut Wetterbericht ist allerdings eher nicht mit Regen zu rechnen. Ungeachtet der Auseinandersetzung um den Dom finden sich unter den vorab veröffentlichten Grußworten ungewöhnlich viele von Bischöfen - auch etlichen evangelischen - und anderem kirchlichen Personal. 

Den Gegendemonstranten des »Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung« warf Lohmann vor, sie mißachteten »den Fundamentalgrundsatz unserer Verfassung, die Menschenwürde«. Dazu erklärte Ines Scheibe, eine der Sprecherinnen des Bündnisses, daß die Abtreibungsgegner jetzt »Gift und Galle« spuckten, sei als Erfolg der Gegenbewegung zu werten. Leute, die das Recht auf Würde und Gesundheit geborener Menschen so wenig achteten wie die Teilnehmer des Marsches, die am liebsten jeden Schwangerschaftsabbruch verbieten würden, mißachteten viel eher die Verfassung und die UN-Menschenrechtskonvention. 

Bisher haben über 400 Menschen eine Erklärung des Bündnisses unterschrieben. Es wurde vor allem von Frauengesundheitsgruppen initiiert, Teil des Zusammenschlusses sind aber auch der Lesben- und Schwulenverband, die Linkspartei und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Berliner Bezirke. In der Erklärung heißt es, es sei »an der Zeit, daß die demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft diesen Diffamierungen und reaktionären Weltanschauungen entgegentreten und ihren zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Einfluß stoppen«. Zu diesem Zweck hat das Bündnis zu einer Gegenkundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen, die an der »Marschroute« der »Lebensschützer« liegt. Das linksradikale Bündnis »What the fuck« -ruft zu kreativen »dezentralen« Störaktionen auf. 

Demo für sexuelle Selbstbestimmung: 13 Uhr, Platz des 18. März 

 

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Schweizer Reaktion mobilisiert gegen Frauen  

Auf den »Marsch fürs Läbe« in Zürich folgen zwei Volksinitiativen von Abtreibungsgegnern  

Sabine Hunziker 

In: junge Welt online vom 20.09.2013 

 

Christlich-rechtskonservative Bewegungen werden in Europa immer aktiver. In Zürich fand am 14. September zum vierten Mal seit 2010 eine Demonstration von Abtreibungsgegnern statt. Der Verein »Marsch fürs Läbe« mobilisierte rund 2000 Menschen, die mit Kindersärgen und Kreuzen durch die Stadt zogen. 

Linke Gruppen und empörte Passanten formierten sich zu einer Gegendemo und begleiteten die »Lebensschützer« mit Lärm und Transparenten. Neben einem großen Polizeiaufgebot mit Wasserwerfer und Kastenwagen waren auch Zivilbeamte im Dienst, die sich als »Greifer« unter die Abtreibungsgegner gemischt hatten. So konnte die Kundgebung »erstmals« ohne »Störungen der links-autonomen Chaoten durchgeführt werden«, wie die katholische Nachrichtenagentur kath.net zufrieden vermerkte. 

Die Organisatoren des Marsches berufen sich auf den Artikel »das Recht zu leben für alle Menschen« in der schweizerischen Bundesverfassung. Die in der Schweiz seit 2002 straffreie »Tötung« von Embryonen bis zum dritten Monat sei verfassungswidrig, argumentiert Marian Eleganti. Der Bischof des Bistums Chur, der auf der Züricher Kundgebung sprach, ist kein Unbekannter: Bis 1990 gehörte er 15 Jahre einer ultrakonservativen Gruppierung an, die von dem österreichischen Priester Josef Seidnitzer gegründet wurde. Auch nachdem Seidnitzer suspendiert worden war und nun illegal ein Priesterseminar betrieb, blieb Eleganti dabei - obwohl sich die katholische Kirche von den Marienverehrern um Seidnitzer aufgrund fragwürdiger Praktiken distanziert hatte. 

Über seinen alten Kameraden könnte Eleganti auch Hansjürg Stückelberger kennengelernt haben, der ebenfalls eine Kurzpredigt für die Teilnehmer des Marsches hielt. Er ist Gründer des christlichen Hilfswerks CSI (Christian Solidarity International), das sich für verfolgte Christen einsetzt. 1977 gegründet, veranstaltete die Organisation, die auch in Deutschland und Frankreich präsent ist, insbesondere Schweigemärsche für verfolgte Christen in der Sowjetunion. Spektakulär waren die Freikaufaktionen für Christen, die ab 1996 im Bürgerkrieg in den muslimisch-arabischen Norden des Sudans verschleppt worden waren. In der Folge profilierte sich CSI vermehrt mit massiver Islamkritik und der Warnung vor einer »schleichenden Einführung der Scharia« in der Schweiz. 

Eleganti nannte Schwangerschaftsabbrüche am Samstag ein »Übel, das die Gesellschaft nachhaltig schädigt«. Die Einführung der Fristenlösung in der Schweiz bezeichnete er als einen der Gründe für die Überalterung der Gesellschaft. »Uns fehlen Millionen von Kindern«, sagte er einem Bericht von Radio Vatikan zufolge. Man müsse aber auch die Frauen vor einem »Lebenstrauma« schützen. 

Die Abtreibungsgegner sind nicht nur auf der Straße präsent, sondern auch im Schweizer Parlament: Im Laufe des nächsten Jahres wird voraussichtlich die Initiative »Abtreibung ist Privatsache« in die Bundesversammlung kommen. Deren Ziel: Die Kosten für Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr von der Grundversicherung der Krankenkasse übernommen werden. Der Eingriff ist schon seit 1981 eine Pflichtleistung der Krankenversicherung. 

Radikaler sind die Mitglieder der Initiative »Ja zum Leben«, die seit Monaten Unterschriften für ein umfassendes Sterbehilfe- und Abtreibungsverbot sammeln. 

 

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Feministische Herbstakademie 

In: junge Welt online vom 20.09.2013 

 

Gersfeld. Vom 11. bis 13. Oktober findet in Gersfeld bei Fulda die fünfte Feministische Herbstakademie statt, initiiert von der Feministischen Sektion des Instituts für kritische Theorie (InkriT) und unterstützt u.a. 

von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Wie gelingt eingreifendes feministisches Denken, und wie verändert es unsere Praxis?« fragen sich die Teilnehmerinnen in diesem Jahr. Im Programm: ein Vortrag von Frigga Haug zur Bedeutung kultureller Symbole, eine Diskussion mit Sabine Jainski über ihren Film »Superfrauen gesucht - Im Spagat zwischen Arbeit, Kindern und Pflege der Eltern« sowie Workshops zu Erinnerungsarbeit, subversivem Arbeiten mit Märchen, zur Verbindung zwischen Politik und Alltag sowie über das Verschweigen der Leistungen von Frauen: Leerstellen und wie sie zu füllen sind. Ferner werden Materialien und Aktionen entwickelt, mit Blick z.B. auf den Frauentag und Blockupy 2014. (jW) 

Infos und Anmeldung: feministischeherbstakademie2013.wordpress.com 

 

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Gewaltopfer leiden unter Wohnungsnot 

In: junge Welt online vom 20.09.2013 

 

Hamburg. Die Hamburger Frauenhäuser schlagen Alarm. Die katastrophale Situation auf dem Wohnungsmarkt der Hansestadt mache es für viele Betroffene, die allein oder mit ihren Kindern in einem Frauenhaus Schutz vor häuslicher Gewalt gefunden haben, fast unmöglich, eine bezahlbare Unterkunft zu finden, erklärte der Verein »Frauen helfen Frauen«. Dies mache vielfach eine Normalisierung des Lebens der Frauen und einen Neuanfang unmöglich. Deshalb veranstalteten Aktivistinnen der Autonomen Frauenhäuser am Mittwoch auf dem Hamburger Rathausmarkt eine Kundgebung. 

Sie forderten die Politiker der Stadt auf, den Landesaktionsplan zur Schaffung von mehr Sozialwohnungen »unverzüglich umzusetzen«. Es müsse ein spezielles Wohnungskontingent für etwa 55 Frauen und ihre Kinder pro Jahr geschaffen werden. Dies sei auch zur Entschärfung der Situation in den Schutzräumen nötig, die ständig überbelegt sind. Nach Angaben der Hamburger Linkspartei müssen in den Frauenhäusern der Stadt seit Jahren immer wieder Frauen auf Matratzen in Gemeinschaftsräumen schlafen oder sich kleine Zimmer mit anderen Frauen teilen. 

Die Linke-Bürgerschaftsabgeordnete Kersten Artus hatte am Montag die Forderung ihrer Partei erneuert, eine kommunale Wohnungsvermittlung zu schaffen, mit der Menschen, »die auf dem Wohnungsmarkt besonders hohe Hürden überwinden müssen«, also auch alleinerziehende Frauen und Geringverdienerinnen, »wesentlich schneller eine Wohnung erhalten«. (jW) 

www.frauenhelfenfrauen-hamburg.de 

 

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