Papst Franziskus an den G-20-Gipfel

In: junge Welt online vom 06.09.2013

* Einen eindringlichen Appell für eine friedliche Lösung des Syrien-Konflikts hat Papst Franziskus an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an alle auf dem G-20-Gipfel anwesenden Staatschefs gerichtet. Das Schreiben ist an Putin als Gipfelgastgeber adressiert und trägt das Datum von Mittwoch. Radio Vatikan veröffentlichte es am Donnerstag:

Die Führer der G-20-Staaten können angesichts der dramatischen Situation unseres geliebten syrischen Volkes nicht teilnahmslos bleiben. Die Situation dauert schon viel zu lange an, und es besteht das Risiko, daß nur noch mehr Leid auf diese Region zukommt, die schon bitter unter den Kämpfen leidet und dringend Frieden braucht. An alle anwesenden Staatschefs, an jeden einzelnen von ihnen, richte ich eine Bitte aus tiefstem Herzen: Finden Sie einen Weg, den Konflikt zu lösen und legen sie das sinnlose Streben nach einer militärischen Lösung beiseite. Suchen Sie vielmehr mit erneuertem Einsatz und mit Mut und Entschlossenheit nach einer friedlichen Lösung auf der Basis von Dialog und Verhandlungen auf beiden Seiten - unterstützt von der Internationalen Gemeinschaft. Jede Regierung hat die moralische Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um denen, die aufgrund des Konflikts leiden, humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, innerhalb und außerhalb der Grenzen des Landes. (...)

_____________________________________________

 

Im Augenblick extrem hoher Gefahr ... 

Petersburger Gegengipfel fordert Verzicht auf militärische Gewalt gegen Syrien 

Von Bernhard Clasen 

 

Mit einem Appell, die drohenden Bombardierung Syriens zu verhindern, ging der Petersburger »Gegengipfel« von Globalisierungskritikern aus allen Kontinenten am Freitag zu Ende. 

Die G20-Staaten, stellten die Teilnehmer des Gegengipfels fest, seien mit ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht in der Lage, Probleme wie die Klimakatastrophe, den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte und Strukturen, die weltweite Demontage von Sozialstaaten anzugehen.  

In: Neues Deutschland online vom 07.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832452.im-augenblick-extrem-hoher-gefahr.html 

 

_________________________________________________________ 

 

G-20 im Zeichen der Kriegsdrohung 

Petersburger Gipfel beriet über ein Thema, das gar nicht auf der Tagesordnung stand 

Von Irina Wolkowa, Moskau 

 

Offiziell steht Syrien nicht einmal auf der Agenda des zweitägigen Gipfels der größten Industrienationen und der am schnellsten wachsenden Schwellenländer, der am Donnerstagabend in St. Petersburg begann. 

In: Neues Deutschland online vom 06.09.2013 

Weiter unter: 

 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832410.g-20-im-zeichen-der-kriegsdrohung.html 

 

_________________________________________________________ 

 

Fade Absichtsbekundungen 

Guido Speckmann über die Pläne der G20 zur Vermeidung von Steuerflucht 

Von Guido Speckmann 

 

Sicher, das Thema Steuervermeidung treibt die Menschen um. Da mag Kanzlerin Merkel recht haben. Eine brav Steuern zahlende Kassierin kann schon mal aus der Haut fahren angesichts neuer Meldungen, dass Google, Amazon, Apple und Co. teilweise keine oder nur geringe Steuern zahlen. 

In: Neues Deutschland online vom 07.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832459.fade-absichtsbekundungen.html 

 

_________________________________________________________ 

Der Lügenpräsident

Obama in der Newa-Metropole

Werner Pirker

In: junge Welt online vom 06.09.2013

Auf dem St. Petersburger G-20-Gipfel gefällt sich US-Präsident Barack Obama in der Rolle des »mächtigsten Mannes der Welt«. Das wollte er vor allem den Gastgeber, Rußlands Präsidenten Wladimir Putin, spüren lassen, dem er eine »Privataudienz« verweigerte, wie die ARD-Hofberichterstatterin zu berichten wußte. Das läßt vermuten, daß Washington erst gar nicht mehr versucht, Moskau die Zustimmung zu einer Aggression gegen Syrien abzuringen.

Das heißt aber auch, daß sich die Obama-Administration nicht in der Lage sieht, die von Putin geforderten unwiderlegbaren Beweise über einen Giftgasangriff der syrischen Armee, die eine »Strafaktion« rechtfertigen würden, zu liefern. Was wiederum den Schluß nahelegt, daß Obama und die Seinen Lügner sind. Wladimir Putin hat das offen ausgesprochen.

US-Außenminister John Kerry verbreite Lügen, wenn er behaupte, daß es Al-Qaida in Syrien nicht gebe, sagte der russische Präsident bei einem Treffen mit Menschenrechtsvertretern in Moskau.

Obama will den G-20-Gipfel offenbar zur Mobilmachung der westlichen Wertegemeinschaft gegen Syrien nutzen. Doch außer Frankreichs sozialistischen Präsidenten Hollande hat er noch keinen »Willigen« gefunden. Was Obama immerhin noch als notwendig erachtet, ein Votum des US-Kongresses für eine Militärintervention, meint sich sein französischer Amtskollege ersparen zu können: die Bewilligung durch die Nationalversammlung. Einmal davon abgesehen, daß es weder dem Parlament in Paris noch dem Kongreß in Washington zusteht, über eine Militärintervention in Syrien zu entscheiden. Das steht, wie Moskau nicht müde wird zu betonen, allein dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu.

Da sich Rußland und China von ihrer »Blockadehaltung« wohl nicht mehr abbringen werden lassen, wird Obamas Krieg gegen Syrien das UN-Mandat versagt bleiben. Doch könnte die Kriegsmeute, wie es die deutsche Kanzlerin in einer atemberaubenden Neuinterpretation des Völkerrechtes neulich kundtat, ja auch mit einem NATO-Mandat ihr Auslangen finden. Über die Rechtmäßigkeit von NATO-Angriffskriegen befände dann die NATO. Wie praktisch. Gegenwärtig hält sich freilich die Kriegsbegeisterung selbst unter den NATO-Staaten in Grenzen. Weshalb es Obama, wie Bush im Irak-Krieg, wieder mit einer Koalition der Willigen versuchen wird. Das allein zeigt, wie sehr dieser US-Präsident hinter seinem ursprünglich verkündeten Anspruch und den von ihm geweckten Erwartungen zurückgeblieben ist. Der erhoffte Anti-Bush erweist sich als schlechte Bush-Kopie.

Selten noch ist die Metapher vom mächtigsten Mann der Welt so von der Wirklichkeit blamiert worden. Da mag Barack Obama im Zarenschloß zu St.

Petersburg noch so sehr als Weltenlenker durch die Hallen schreiten. Als Kriegsherr ist er wenig überzeugend. Herr über seine eigene Politik ist er nie gewesen. Der eloquente Präsident ist nur noch die Sprechpuppe der Machtelite eines Imperiums im Niedergang.

_____________________________________________

 

Palaver an der Newa  

Streitpunkte satt: In Sankt Petersburg treffen sich Vertreter der 19 führenden Industriestaaten und der EU zum G-20-Gipfel. Zurückschwappende Dollarschwemme kein Thema  

Rainer Rupp 

In: junge Welt online vom 05.09.2013 

 

Es ist wieder »Summit«-Zeit. Am heutigen Donnerstag finden sich in Sankt Petersburg Vertreter der 19 stärksten Volkswirtschaften und der EU zum G-20-Gipfel zusammen. Das Treffen steht unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin und endet Freitag nachmittag. 

Die informelle Gruppierung sieht sich gerne als eine Art Weltwirtschaftsrat. Traditionell konzentrieren sich die 1999 erstmals in dieser Form abgehaltenen Zusammenkünfte auf die Bewältigung wichtiger Herausforderungen für die globale Ökonomie. Die im Vorfeld des Petersburger Treffens festgelegten Ziele umfassen offiziell eine »Reihe von Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen, integrativen und ausgewogenen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf der ganzen Welt« ( 

www.g20.org/docs/g20_russia/priorities.html 

). Auf der Tagesordnung stehen: Die Schaffung eines Rahmens für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum, Jobs und Beschäftigung. 

Nachhaltige Energie. Entwicklung für alle. Reform der internationalen Finanzarchitektur. Verbesserung des multilateralen Handels. Verstärkte Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Korruption. 

Allerdings brennt den meisten Entwicklungs- und Schwellenländern (E&S-Länder) derzeit ein ganz anderes Problem unter den Nägeln. Es geht um die fatalen Auswirkungen der von der US-Notenbank Fed in den zurückliegenden Jahren in Gang gesetzten gigantischen Geldschwemme (QE1 bis QE4; »Quantitative Easing«) auf die Volkswirtschaften der E&S-Länder. Seit 2008 hat die Fed so für viele Tausende Milliarden Dollar das hohe US-Haushaltsdefizit finanziert. Zugleich bewahrte sie so die maroden heimischen Geschäftsbanken vor der Pleite und hielt die immer noch sieche Wirtschaft über Wasser. Dabei half nicht zuletzt, daß sowohl der Staat als auch die Banken die Billionensummen zu quasi null Prozent Zinsen von der Fed erhielten. Ein Teil dieses Dollar-Tsunamis hat dann über Zockerbanken auch seinen Weg in die E&S-Länder gefunden. Dort wurden damit die Finanzmärkte unkontrolliert überschwemmt und die Preise in die Höhe getrieben, sowohl bei Aktien und anderen sogenannten Finanzprodukten, als auch bei Immobilien und in der Realwirtschaft. 

War diese Dollarschwemme bereits ein Problem für die von dem Kapitalzufluß betroffenen Länder, droht nicht nur ihnen bei einem plötzlichen Zurückschwappen der Billiggeldwelle eine wirtschaftliche Katastrophe. Auch starke Industriestaaten wie Südkorea gerieten in die Bredouille. Dessen Staatschefin Park Geun-hye hat sich bisher vergeblich in Washington bemüht, die dort laut diskutierte Kehrtwende der US-Geldpolitik mit Rücksicht auf den Rest der Welt behutsam zu gestalten. Ob die von Frau Park - aber auch von Indien und Brasilien - gewünschte Diskussion zu diesem Thema in St. 

Petersburg stattfinden wird, ist angesichts der vollen Tagesordnung und der aktuellen Syrien-Krise fraglich. Vielmehr scheint Ankündigungen westlicher Staatschefs zufolge das Nahostthema den Gipfel zu dominieren. Denn von den Herren Obama über Cameron und Hollande bis Frau Merkel wollen sie alle Präsident Putin, dessen chinesischen Amtskollegen Xi und die anderen, eine militärische Interventionen ablehnenden Staatschefs von der Klugheit ihrer Bombenpläne gegen Syrien überzeugen. 

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß das für die E&S-Länder brennendste Problem an der Newa nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Einen Vorgeschmack über die immens zerstörerischen Auswirkungen der gigantischen Investitionssummen haben viele dieser Länder bereits im Mai bekommen, als innerhalb kurzer Zeit ein - wenn auch nur kleiner - Teil der Dollar abgezogen wurde. Urplötzlich brachen die Finanzmärkte in weiten Teilen Asiens und Lateinamerikas ein. Besonders traf es Indien, Indonesien und Brasilien, Länder, die kurz zuvor den Finanzjongleuren noch als weltweite Spitzenreiter gegolten hatten. Der Geldentzug führte auch zum Absturz des Wechselkurses der lokalen Währunge. So hat z.B. die indische Rupie seit Mai fast ein Drittel ihres Wertes gegenüber dem Dollar und dem Euro verloren. 

Das macht die Importe lebenswichtiger Nahrungsmittel und Brennstoffe entsprechend teurer - und für die Massen der Armen nicht mehr bezahlbar. 

Ausgelöst wurde dies alles durch die sogenannte »taper down« Diskussion der führenden US-Notenbanker Mitte Mai. Angesichts des zunehmenden Widerstands auch innerhalb der Fed gegen die monatliche Geldvermehrung um 85 Milliarden Dollar hatte Fed-Chef Ben Bernanke laut darüber nachgedacht, ob die Gelddruckmaschinen langsam zurückgefahren werden sollten - wozu er den englischen Begriff »taper down« benutzte, der seither in Finanzkreisen in aller Munden ist. »Taper down« aber würde das Ende des billigen Geldes bedeuten - und sofort brachen weltweit die Börsenkurse ein. Der Fed-Chef versicherte flugs, daß der Geldhahn weiterhin offen bleibe. Dennoch begannen Spekulanten damit, einen Teil ihrer Dollar aus den E&S-Ländern abzuziehen, mit den entsprechenden Folgen. 

Washington macht sich nun Sorge um die Rolle des US-Dollar als Weltwährungsreserve. So haben viele Überschußländer den Kauf von US-Schatzbriefen (T-Bonds) zurückgefahren und China ist als bisheriger Chef-Financier der USA in den letzten Monaten sogar zum Nettoverkäufer der Staatsanleihen geworden. Zugleich wurde Washington aufgeschreckt weil die Öffentlichkeit die T-Bonds nur noch zu höheren Zinsen annimmt. Für Schatzbriefe mit zehn Jahren Laufzeit haben die sich innerhalb kurzer Zeit auf fast drei Prozent verdoppelt. Wann und wie die Fed die Druckerpressen abstellt, wird jedoch weiterhin aus rein US-innenpolitischen Erwägungen geschehen. Es schert Washington derzeit nicht, wenn die zurückfließenden Gelder dann die E&S-Länder in den Abgrund reißen. 

 

_____________________________________________ 

Teures Treffen im Konstantin-Palais

Der Syrien-Konflikt droht die Beschäftigung mit den Problemen der Weltwirtschaft zu überschatten

Von Irina Wolkowa, Moskau

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti wusste Ende August zu berichten, USA-Präsident Obama habe sich doch noch zu einem Treffen mit dem Gipfel-Gastgeber bereit erklärt. Doch nun sorgt der bevorstehende Angriff der USA gegen Syrien für neue Probleme.

In: Neues Deutschland online vom 05.09.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832346.teures-treffen-im-konstantin-palais.html

_________________________________________________________

Gegengipfel arbeitet an Alternativen

In der Syrienfrage mit Moskau einig

Von Bernhard Clasen

Noch vor dem G20-Gipfel wurde am Montag in St. Petersburg der zweitägige Gegengipfel eröffnet. Teilnehmer der von der Post-Globalisierungsinitiative organisierten Veranstaltung kommen von allen Kontinenten: aus Brasilien, Venezuela, China, den USA, Russland, Südafrika, China, Ägypten ...

»Heute stehen wir vor den Ruinen des desorganisierten internationalen Finanzsystems«, erklärte Boris Kagarlitzki, Direktor des russischen Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen, auf einer Pressekonferenz. Gesellschaften und Welteliten hätten durchaus begriffen, dass sie sich in einer Sackgasse befinden. Nun gelte es, dem Neoliberalismus, der diese Krise hervorgerufen hat, eine Absage zu erteilen und neue Lösungen zu erarbeiten.

In: Neues Deutschland online vom 05.09.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832341.gegengipfel-arbeitet-an-alternativen.html

_________________________________________________________

Exklusive Gesellschaft

Krise wertet G20 auf

Sie sind ein relativ neuer Termin im politischen Kalender: Treffen auf Staats- und Regierungsebene der Gruppe der 20 (G20). Das erste G20-Treffen fand erst im November 2008 in Washington statt, um die Auswirkungen der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September desselben Jahres zu erörtern. 2009 wurde die G20 zum »obersten Forum für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit« aufgewertet.

In: Neues Deutschland online vom 05.09.2013

Weiter unter:

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832345.exklusive-gesellschaft.html

_________________________________________________________