Kriminalgeschichte der Wasserbetriebe  

»Kompliziertes Geflecht privatrechtlicher Verträge« garantiert Gewinne  

Ben Mendelson 

In: junge Welt online vom 29.08.2013 

 

Nach der Dublin-Konferenz 1992, auf der Wasser als ökonomisches Gut definiert wurde, begann eine weltweite Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung. Bald erreichte sie die BRD. Ende der 90er Jahre herrschte in Berlin eine desolate Haushaltslage. Allein für das Jahr 1998 plante Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) sechs Milliarden DM Mehreinnahmen durch Vermögensverkäufe. 

Die Privaten zahlten 1999 für ihre Anteile an der Berlinwasser Holding AG 1,68 Milliarden Euro. Die »Haushaltssanierung« zeigte ihre Wirkung: Schwarz-Rot wurde 1999 wiedergewählt. 

Die Vertrags- und Organisationsstruktur, die durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entstand, gilt laut Alexis Passadakis von ATTAC »als bisher kompliziertester Privatisierungsfall im Wassersektor in Deutschland«. Die BWB wurden als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) erhalten und gleichzeitig durch die Privaten kontrolliert: Im Zentrum eines, so Passadakis, »komplizierten Geflechts privatrechtlicher Verträge« stand eine von allen Anteilseignern gehaltene Kapitalgesellschaft, die Berlinwasser Holding AG. Diese Konstruktion bringt zusätzliche Einnahmen für die Privaten - anders als bei einem privatrechtlichen Unternehmen ermöglicht die Organisation als AöR Steuervergünstigungen. 

Für die Teilprivatisierung nahmen CDU und SPD viele juristische Änderungen vor: Das Berliner Betriebegesetz und das Wassergesetz wurden geändert, außerdem entstand ein neues Teilprivatisierungsgesetz (TPrG). Hierin wurden erstmalig Zinsen auf das betriebsnotwendige Kapital als Betriebskosten definiert. Diese Zinsen orientierten sich an denen für Bundesanleihen zuzüglich eines »Risikoaufschlags«. Damit sollten die Gewinne von RWE und Veolia hochgetrieben werden. Gegen das Teilprivatisierungsgesetz klagten PDS (heute Die Linke) und Grüne. Der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) erklärte den Renditeaufschlag und eine Effizienzsteigerungsklausel im Gesetz noch vor Vertragsabschluß für nichtig. 

Fugmann-Heesing wußte, daß sie nur mit der Gewinngarantie den hohen Verkaufspreis erzielen konnte, den sie zum Stopfen des 1998er Haushaltslochs brauchte. Deshalb wurde diese schon vor dem Urteil vorsorglich in den Konsortial-Vertrag (KV) geschrieben - sie war nicht Gegenstand der Rechtsprechung des VerfGH. Wolfgang Rebel, Pressesprecher der Bürgerinitiative berliner-wassertisch.info, sagte gegenüber junge Welt, es sei sehr deutlich geworden, »daß ein mögliches Urteil des Verfassungsgerichtshofes absichtlich umgangen werden sollte«. 

Nach Berechnungen des ARD-Magazins »Panorama« strichen RWE und Veolia durch die KV-Gewinngarantie allein zwischen 2000 und 2005 fast 500 Millionen Euro an Gewinnen ein, während das Land sich mit 171 Millionen Euro zufrieden gab - eine äußerst zweifelhafte Bilanz der eigentlichen »Haushaltssanierung«. 

2001 wurde ein Senat aus SPD und PDS gewählt. Die Linke, die seit zwei Jahren wieder in der Opposition sitzt, spielt sich gerne als Teilprivatisierungsgegner auf - zu Regierungszeiten sah das indes anders aus: 2003 änderte Rot-Rot im Zuge der Fünften Änderungsvereinbarung des KV wegen der Gewinngarantie auch das TPrG, wodurch laut Rebel die »Berechnungsgrundlagen abermals zugunsten der Konzerne verschoben« wurden. 

Die Folgejahre verliefen veränderungsarm. 2006 gründete sich die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch«. Zwar erklärt der rot-rote Senat das geplante Volksbegehren für unzulässig - der VerfGH gab aber den Aktivisten Recht. 660000 Berlinerinnen und Berliner sprachen sich für eine Offenlegung sämtlicher Geheimverträge aus. 

Der Sonderausschuß »Wasserverträge«, der anschließend tagte, verlief erfolglos, es wird bemängelt, der Wille des Volksentscheids sei nicht umgesetzt. Zuletzt wurde die Anzahl der Vorstandsmitglieder der Wasserbetriebe zugunsten von Veolia reduziert - dadurch ginge die »Einflußnahme des Landes auf die BWB faktisch gegen null«, kritisiert der »Wassertisch«. 

Der »Wassertisch« lädt am Freitag um 11 Uhr am Brandenburger Tor zum Volksschauspiel »Berlin sagt: Veolia adieu« des Dramatikers Siegfried Strauch ein. Anschließend Protestaktion vor der Zentrale von Veolia-Wasser Deutschland (Unter den Linden 21). 

 

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Daten und Fakten Chronik über Ver- und Rückkauf 

In: junge Welt online vom 29.08.2013 

 

1994: Änderung des Betriebegesetzes: Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden zu einer AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) 

1998: Der schwarz-rote Senat erhofft sich Milliarden-Einnahmen aus geplanten Vermögensverkäufen 

1999: Teilprivatisierung: Abgeordnetenhaus gründet die BWB Holding AG und veräußert letztlich je 24,95 Prozent an Vivendi (heute Veolia) und RWE; Änderung des Betriebegesetzes und des Wassergesetzes, neues Teilprivatisierungsgesetz; nach Normenkontrollklage ergibt das Verfassungsgerichtshof-Urteil: Renditeaufschlag und Effizienzsteigerungsklausel als Bestandteil der Wasserpreise sind verfassungswidrig, Gewinngarantie für Private wird noch vor dem Urteil in die Konsortialverträge geschrieben 

2003: Fünfte Änderungsvereinbarung unter Rot-Rot: kalkulatorische Kosten als Bestandteil der Wasserpreise werden im Sinne der Konzerne wieder erhöht, Verfassungsgerichtshof-Urteil wird so erneut umgangen 

2006: Gründung der Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« 

2008: Antrag auf Zulassung des Wassertisch-Volksbegehrens; rot-roter Senat erklärt Volksbegehren für unzulässig 

2009: Verfassungsgerichtshof von Berlin erlaubt das Volksbegehren 

2011: 660000 Wahlberechtigte (98,2 Prozent) stimmen für den Volksentscheid, alle bestehenden Geheimverträge müssen offengelegt werden; Beschwerde von Transparency International und Verbraucherzentrale bei der EU-Kommission: Verstoß gegen EU-Vergaberecht und versteckte Beihilfe durch Gewinngarantie 

2012: Gründung des Sonderausschusses »Wasserverträge«; RWE-Rückkauf für insgesamt 657 Millionen Euro; Bundeskartellamtsverfügung: »mißbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise«; Normenkontrollklage von Grünen und Piraten gegen die Zinsgarantie im Betriebegesetz 

2013: Organklage der Piraten gegen Gewinngarantien im Konsortialvertrag; Reduzierung der Vorstände der BWB zugunsten von Veolia; Senat treibt Rückkaufverhandlungen mit französischem Konzern voran. 

(bem) 

 

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Wassertisch kritisiert Nußbaum 

Wuchenauer 

 

(nd-Wuchenauer). Der Berliner Wassertisch fordert in einer Erklärung ein Moratorium für die Verhandlungen des Senats über den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe.  

In: Neues Deutschland online vom 27.08.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/831418.wassertisch-kritisiert-nussbaum.html 

 

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Milliarden für Konzerne  

Der SPD-CDU-geführte Senat in Berlin will die Wasserbetriebe schnell zurückkaufen – andere Optionen werden ignoriert  

Ben Mendelson 

In: junge Welt online vom 29.08.2013 

 

Das Abgeordnetenhaus von Berlin tagt heute zum ersten Mal nach der Sommerpause. Zeitnah will Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) seinem rot-schwarzen Senat einen Vertragsentwurf zur Abstimmung vorlegen, der anschließend an das Abgeordnetenhaus geht. Nußbaum verhandelt mit dem französischen Konzern Veolia, der 24,95 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben hält; es ginge aber nur noch um »Einzelfragen«, wie die Senatsverwaltung für Finanzen auf jW-Nachfrage mitteilte. »Auf wesentliche Elemente der Vertragsstruktur für einen Rückkauf« habe man sich bereits verständigt. Nußbaum war Anfang August extra nach Paris gereist, um mit Spitzenfunktionären von Veolia zu verhandeln. Der Senat hat es nun - nach 14 Jahren ohne ernsthafte Rückkaufabsichten - offenbar eilig: Nachdem Veolia Ende 2012 den Willen äußerte, einen Teil seiner Anteile zu veräußern, führten beide Seiten seit April Verhandlungen, um die Wasserbetriebe komplett dem Land zu überlassen. 

Im vergangenen Oktober hatte Berlin bereits den Anteil von RWE für insgesamt 657 Millionen Euro gekauft, zum reinen Kaufpreis von 618 Millionen kamen Verzinsungen und Steuererstattungen rückwirkend zum 1. 

Januar 2012 hinzu. Dies sei auch bei einem Rückkauf der Veolia-Anteile zu bedenken: Laut Finanzverwaltung müßten unter anderem »die Erstattung der Steuervorauszahlung für 2013« und »noch nicht vollzogene Gewinnausschüttungen« geklärt werden. Außerdem gebe es ein offenes Schiedsverfahren zwischen beiden Seiten, bei dem es um verpaßte Gewinne in Höhe von 150 Millionen Euro für Veolia gehe. Auf Grundlage des RWE-Rückkaufs wird der Kaufpreis zwischen 700 und 800 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzverwaltung bestreitet aber, daß in der Presse genannte Zahlen eine von ihr bestätigte Grundlage hätten. 

Gerwald Claus-Brunner (Piraten) kritisiert die Pläne des Senats. Schon beim RWE-Deal habe das Land Berlin insgesamt 2 Milliarden Euro Verlust gemacht. 

Er wirft dem Senat Korruption vor. Der »Berliner Wassertisch« bezeichnete bereits den »überhöhten« RWE-Rückkauf als »goldenen Handschlag«, Gleiches befürchtet die Initiative auch angesichts der Verhandlungen mit Veolia. 

Sollte der Senat die Wasserbetriebe unter diesen Konditionen wieder in die öffentliche Hand holen, steht einer Senkung der Preise wohl auf Jahrzehnte die Belastung durch den aufgenommenen Kredit im Weg. Dabei schrieb das Bundeskartellamt 2012, Berlin habe »mißbräuchlich überhöhte Trinkwasserpreise« und verfügte eine Senkung um 15 Prozent. Der »Wassertisch« berechnete, daß der Preis seit der Teilprivatisierung um durchschnittlich 25, teilweise bis zu 80 Prozent gestiegen sei. Das »Tarifdickicht« sei nicht mehr durchschaubar (siehe jW vom 29. Juli 2013). 

Der Senat treibt die Verhandlungen dennoch voran, um, so der »Wassertisch«, sein »verfassungswidriges Verhalten« zu vertuschen. Denn SPD und CDU bliebe auch die Möglichkeit, die Ergebnisse dreier Verfahren gegen die Teilprivatisierung abzuwarten. 

Transparency International und die Verbraucherzentrale legten bei der Europäischen Union Beschwerde ein, weil sie bei der Teilprivatisierung einen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht vermuten und dem Senat versteckte Beihilfe durch Gewinngarantien vorwerfen. Grüne und Piraten legten Ende 2012 eine Normenkontrollklage gegen die garantierten Zinsen im geänderten Betriebegesetz vor. Im April dieses Jahres - kurz bevor intensive Verhandlungen mit Veolia begannen - klagten die Piraten gegen die in den Konsortialverträgen festgeschriebene Gewinngarantie, da diese das Budgetrecht der Abgeordneten aushebele. 

Eine jW-Anfrage, warum der Senat nicht die aktuellen Klageverfahren abwarte, um andere Handlungsoptionen zu wahren, ignorierte die Finanzverwaltung. Aus Regierungskreisen heißt es, man habe sich für den Weg der Verhandlung entschieden. Der »Wassertisch« schrieb allen Abgeordneten einen offenen Brief, in dem er sich für ein Moratorium der Verhandlungen einsetzt: Die laufenden Gerichtsverfahren hätten »erheblichen Einfluß auf die Modalitäten der Rekommunalisierung«. Der Senat schade mit seinem Weg des Rückkaufs den Interessen Berlins. Die Wasserverträge müßten statt dessen für nichtig erklärt und die Teilprivatisierung rückabgewickelt werden - der Senat plane hingegen, Veolia noch bis 2028 verfassungswidrige Gewinne »vorzeitig in einer Summe auszuschütten«. Dies sei »eine Verschärfung der Lobbyistenpolitik von 1999«. 

 

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