"Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus"


 

„Еine starre Definition von Besetzungsschlüsseln oder eine pauschale Aufstockung des Personalbestandes sowie deren Verankerung in Tarifverträgen erscheint weder sachgerecht noch wirtschaftlich."1

Am 11.06.2013 hat sich in Berlin ein Bündnis "Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus" gebildet, welches den örtlichen Betriebspersonalrat und die Pflegerinnen und Pfleger im Berliner Universitätsklinikum Charité bei gegenüber der Klinikleitung durchgesetzten Tarifgesprächen für eine Mindestbesetzung der Stationen und Abteilungen und für mehr Gesundheitsschutz der Beschäftigten unterstützen will.

von Georg Daniels

Veränderung tut Not in bundesdeutschen Krankenhäusern:

Täglich gehen bei den Personalräten Überlastungsanzeigen unterbesetzter und personell überforderter Stationen ein, die nicht mehr in der Lage sind, Grundpflege und Versorgung der Patienten und die Gesundheit ihres eigenen Pflegepersonals sicherzustellen.

1,1 Mio. Menschen arbeiten in den ca. 2000 Krankenhäusern bundesweit, davon 410.000 in der Pflege.

Aufgrund vermehrter Teilzeitarbeit entspricht dies in etwa 310.000 Vollzeitstellen.

Von 1995 bis 2006 wurden über 87.000 Stellen in den bundesdeutschen Krankenhäusern abgebaut, davon allein über 40.000 Stellen im Pflegedienst.

Auf der Grundlage einer Befragung in 200 Krankenhäusern im Jahr 2013 hat ver.di errechnet, dass 162.000 Stellen in den Krankenhäusern bundesweit fehlen, davon allein 70.000 im Pflegebereich.

Die Situation der Pflege in bundesdeutschen Krankenhäusern stellvertretend am Beispiel der Berliner Charité

Schon vor über einem Jahr, im Juni 2012, hatten die Beschäftigten an der Berliner Charité mit einem vielbeachteten "Betten und Stationsschließungsstreik" stellvertretend für viele Einrichtungen auf die unhaltbare Situation auf den Stationen aufmerksam gemacht - 50% der Betten, einige Stationen und 90% der OPs wurden symbolisch stillgelegt - geschehen ist seitdem von Seiten der Charité -Leitung faktisch jedoch nichts.

Die Charité ist mit anähernd 13.000 Beschäftigte und mehr als 3000 Betten das größte Krankenhaus Europas mit einer Supramaximalversorgung, das heißt, hier werden mit einem Budget von ca. 1 Mrd. Euro nach Krankenhausplan alle Fälle behandelt, die Charité darf als staatliches Krankenhaus keine PatientInnen abweisen. Um diese kümmern sich rund 3500 Vollzeitpflegekräfte.

Seit den 1990er Jahren wurden die Patientenfallzahl kontinuierlich erhöht, die Liegezeit wurde verkürzt und die Schwere der behandelten Fälle hat zugenommen (gemessen im sogenannten "Casemix"-Index).

Abhängig von der Station, können auf einen Pfleger/ eine Pflegerin mehr als 15 PatientInnen pro Tagschicht oder mehr kommen, in den Nachtschichten können es für den dienstuenden Pfleger/die diensttuende Pflegerin auch schon mal 30 Patienten sein, wie Stichproben des Notfalltelefons des Vertrauenskörpergremiums der KollegInnen ergeben haben.

Die generelle Tendenz des Patienten-Pflegepersonalschlüssels ist von Jahr zu Jahr steigend.

Die Dauerbelastung der Pflegekräfte kommt in dem Anstieg von Überlastanzeigen zum Ausdruck, die der Personalrat (PR) seit einigen Jahren verzeichnet. Jeden Monat gehen über 30 Überlastanzeigen beim PR der Charité ein.

Seit 2003 wurden ca. 200 Pflegestellen alleine an der Charité abgebaut, infolgedessen hat sich die Anzahl der Überstunden in Form von außerplanmäßiger Mehrarbeit der Pflegekräfte auf 160.000 Stunden oder 80 Vollzeitstellen im Jahr 2012 erhöht.

Dabei kamen bisher auch verstärkt Leih-Pflegekräfte zum Einsatz, um den hauseigenen Personalmangel zu kompensieren. - Ungefähr 90 festangestellte Pflegekräfte wurden so im Laufe der Jahre durch Leiharbeitskräfte mit teilweise geringer Erfahrung ersetzt, die auf den auf den Stationen erst in die Abläufe eingearbeitet werden müssen.

Auch durch den verstärkten Einsatz von Servicekräften mit einer 200-300 Stunden-Ausbildung können auf den Stationen keine Pflegepersonen ersetzt werden, denn mit der Vergabe von pflegefremden Tätigkeiten an Servicekräfte wird keine Entlastung für die eigentlichen pflegerischen Tätigkeiten geschaffen. Dazu bedürfte es zumindest qualifizierter PflegehelferInnen oder PflegeassistentInnen, die Grundpflegetätigkeiten durchführen könnten und über eine solide Ausbildung von mindestens 1 beziehungsweise 2 Jahren verfügen.

Nach Berechnungen des Personalrats der Charité müssen monatlich rund 1000 Beschäftigte aus ihrer Freizeit geholt werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten.5

Nach Berechnungen von ver.di müssen mehr als 300 Pflegekräfte allein in der Charité eingestellt werden, um den realen Personalbedarf zu decken, im Verbund mit Vivantes und Virchow sind es circa 500 Vollzeitstellen.

Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern.

Nach Auskunft der Personalräte betreut eine Schwester im Schnitt bis zu 20 Patienten. In Skandinavien und den USA kümmert sich eine Pflegekraft in der Regel um etwa zehn Patienten. Dieses Verhältnis strebt auch Verdi an2.

Politische Reaktionen

Die damalige Streikaktion in der Charité machte auch die etablierten Parteien - von der Linkspartei bis zur CDU - wieder einmal auf die desaströsen Krankenhauszustände im Allgemeinen und die alarmierenden Arbeitsbedingungen der Stationsbelegschaften in der

Berliner Charité und den mit ihr verbundenen Krankenhäusern Vivantes und Virchow insbesondere aufmerksam.

Während die SPD für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften plädiert, die Personal-Besetzungen verbindlich regeln und auch über ein Sanktionsinstrumentarium verfügen soll, will die Partei die Linke einen Personalschlüssel per Gesetz festschreiben lassen,

Im Bundesgesundheitsministerium hält man „generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung, gleich auf welcher Grundlage, nicht für sinnvoll", also auch nicht Verträge mit den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Bewertung der Personalausstattung könne „sinnvollerweise nur für das einzelne Krankenhaus vorgenommen werden", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken erklärte das Ministerium, es gebe „keine belastbaren Erkenntnisse, die auf einen generellen Zusammenhang zwischen einer personellen Unterdeckung und daraus resultierenden Folgen für die Versorgung" der Patienten schließen lasse (!)2.

Auf weitere Anfrage einiger Abgeordneter und der Fraktion der PdL kam es im Juni 2013 zu einer wissenschaftlichen Anhörung im Gesundheitsausausschuss des Bundestags.-

Dabei bestätigten alle gehörten Expertenmeinungen - selbst ein Professor für Pflegewissenschaften an der Kölner FH, als Vertreter der katholischen Kirche, die ja ansonsten nicht unbedingt für die Verteidigung von Mitarbeiterrechten hervortritt - die skandalösen Verhältnisse in der bundesdeutschen Pflegelandschaft3.

Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Dieser Forderung hat sich die Bundesregierung jedoch bisher verweigert.

Finanzierung der Krankenhäuser

Zwei-Säulen-Modell der Krankenhausfinanzierung

die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten nach dem sogenannten Fallpauschalensystem (DRG) und sollen so die Betriebskosten der Krankenhäuser decken.

Die Bundesländer und Kommunen müssen die Investitionen der Krankenhäuser nach dem sog Krankenhausplan finanzieren.

Von 1992 bis 1996 wurde der Bedarf an Pflegestellen in den Krankenhäusern auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet – der Pflegepersonalregelung (PPR). Dieses Instrument – eingeführt um den Pflegenotstand zu beheben - wurde bereits 1996 ausgesetzt und 1997 endgültig abgeschafft. Das Kalkül hinter dieser Abschaffung: die Krankenhäuser sollten mehr unternehmerischen Spielraum bekommen, um die Konkurrenz im Gesundheitssystem anzufachen.

Konkurrenzverschärfend und existenzbedrohlich wirkte sich die Einführung des Fallpauschalensystems DRG (-Diagnosis Related Groups-) aus, das ab 2002 freiwillig eingesetzt und ab dem Jahr 2004 verpflichtend eingeführt wurde. Mit dem DRG-System erhalten die Krankenhäuser einen festen Betrag für die Behandlung der PatientInnen, je nach Diagnose und unabhängig davon, welche Kosten die Behandlung eines Patienten real verursacht.

Investitionslücke und Privatisierung

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme von Investitionskosten nicht nachkommen. Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb, die Investitionen aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Die Investitionslücke in den Krankenhäusern wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter.

Seit 2002 hat sich der Anteil der Betten in privaten Krankenhäusern verdoppelt, während die Zahl der Betten in öffentlichen Krankenhäusern um 54.000 zurückgegangen ist.

Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen.

Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen.

Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben, sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss.

Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist.

Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Situation für Patientinnen und Patienten

Auch für die PatientInnen bedeutet die Situation in den Krankenhäusern eine zunehmende Belastung. Das Pflegepersonal hat kaum noch Zeit für die Grundversorgung der PatientInnen.

Eine Korrelation von steigenden Infektionskrankheiten durch Krankenhauskeime und einem Rückgang der allgemeinen Hygieneaufwands im Krankenhaus ist anzunehmen.

Pflegekräfte berichten, dass sie kaum noch die notwendige Sorgfalt (beispielweise bei der Medikamentengabe oder der Dokumentation, etc.)aufbringen können.

Die oberen Zahlen zeigen unbestreitbar ein eklatantes multikausales Systemversagen im Pflegebereich auf, welches exemplarisch in einer Überlastungsanzeige der Stationen 45/46 vom März 2013 zum Ausdruck kommt4 (siehe nebenstehenden "Offenen Brief an den Vorstand und die Personalräte"):


 

Offener Brief an den Vorstand und die Personalräte

 

"Die Beschäftigten der Stationen 45 und 46 wählen bewusst diesen Weg, um auf unhaltbare Zustände hinzuweisen. Wenn wir dann im Intranet eine erneute Jubelmeldung

über die erwirtschafteten Überschüsse lesen, dann ist es um so dringlicher zu kommunizieren auf welche Art und Weise diese Summen erwirtschaftet wurden. Was als Konsolidierung oder turnaround bezeichnet wird, erleben wir vor dem Hintergrund von Arbeitsaufkommen, Arbeitsbedingungen und Patientensicherheit als linearen Abstieg.

Wenn wir dann auch noch die Wirtschaftsziele 2013 und die Konsequenzen für das Centrum 13 berücksichtigen, dann sehen wir aus unserer Perspektive ein Systemversagen, das in unseren wesentlichen Arbeitsbereichen etabliert ist oder kurz bevor steht.

Auf der 45 arbeiten derzeit real etwa 12,95 Vollkräfte. Heraus gerechnet sind Stellenanteile, die durch Hauptpraxisanleitungstätigkeit und Personalratstätigkeit stationsfern erbracht werden.

Selbst die PPR-Auswertung des Jahres 2012, die aus unserer Sicht unsere Mehrleistungen des letzten Jahres nicht im geringsten abbildet, kommt auf 13,46VK. Vollkräfteberechnungen nach der Arbeitsplatzmethode, mit der entsprechend nötigen Schichtbesetzung, ergeben einen einen Bedarf von 14,29 VK.

Über das darin enthaltene Nachtdienstkonzept ließe sich vor dem Hintergrund von Patientensicherheit trefflich streiten. Wie soll eigentlich vor diesem Hintergrund eine tarifkonforme Dienstplangestaltung funktionieren? Aspekte von Gesundheitsschutz, Work-Life-Balance und Patientensicherheit scheint die Charité nur in aufwendigen Powerpointpräsentationen und

nicht an der Basis zu leben.

Es braucht kein Mathematikstudium oder einen Abschluss in Betriebwirtschaftslehre, um festzustellen, dass die Personalausstattung inadäquat ist und zwangsläufig zu tarifwidriger

Überplanung führen muss. Das unter diesen Bedingungen Ausfallzahlen steigen werden, ist mit Sicherheit anzunehmen.

Mit Aushang des Dienstplans März stellen wir fest, dass 845 Gesamtsaldostunden vorhanden sind. Dies entspricht 108 Arbeitstagen. Um diese Saldostunden abzubauen wären im Monat März 5,4 Vollkräfte zusätzlich nötig. Pro derzeit existierender nicht stationsfern agierender Vollkraft sind also bereits 65 Saldostunden pro Kopf vorhanden. Man kann diese Zahlenspiele endlos fortsetzen, sie dokumentieren unserer Ansicht nach ein eklatantes Systemversagen .

Vor dem Hintergrund der Eigenkündigung einer Kollegin (-0,5VK), einer beantragten Arbeitszeitreduzierung einer jungen Leistungsträgerin (-0,4VK), dem Renteneintritt einer weiteren Vollbeschäftigten (-1VK), dem notwendigen Wechsel des Hauptpraxisanleiters auf eine andere Station (-0,5VK), dem zu erwartenden Ausfall einer Vollbeschäftigten durch Mutterschutz (-1VK) und dem Wunsch einer weiteren Kollegin im Rahmen des angekündigten CC-Wechsels die Station zu wechseln (-0,75VK), hinterfragen wir hier kritisch die Personalkonzeption für unsere Station.

Auf der 46 zählen wir nur noch real vorhandene 11,25VK. Die PPR-Auswertung des letzten Jahres ermittelt ein Arbeitsaufkommen für 15,17VK. Nach Stellenberechnung

anhand der Arbeitsplatzmethode wären hier 14,29VK nötig.

Die Situation ist hier jedoch noch wesentlich desolater. Mit Aushang des Dienstplans des Monat März ermitteln wir 1500 Gesamtsaldostunden. Dies entspricht 192 Arbeitstagen. Um diese Saldostunden abzubauen, wären im Monat März 9,6 zusätzliche Vollkräfte nötig. Pro derzeit existierender und aktiver Vollkraft sind also bereits 133 Saldostunden pro Kopf vorhanden.

Auch hier müssen wir die Personalkonzeption kritisch hinterfragen. Wir mussten in der jüngeren Vergangenheit Zustände erleben, die wir vor Jahren nicht einmal für möglich gehalten hätten.

Es kam zur Ableistung von arbeitszeitgesetzwidrigen Doppelschichten.

Es kam zum ausbildungsvertragswidrigen Einsatz von Auszubildenden in der

Patientenversorgung. Es kam zu Diensten, in denen 2/3 einer Schicht aus externen

Leiharbeitnehmern bestand.

Qualitätsvorgaben in der Patientendokumentation sind nicht mehr einhaltbar.

Interne Überprüfungen ergeben Defizite/Fehlerquoten von 25%-30% bei Assessments zu

Sturz- und Dekubitus-Risiko. Pflegepläne werden teilweise tagelang unkritisch

fortgeschrieben, da das Stammpersonal die Qualitätsdefizite durch externe Leiharbeit

nicht mehr nachbearbeiten kann.

Qualitätsvorgaben in der Leitungstätigkeit sind nicht mehr einhaltbar.

Sturzereignisse haben zugenommen.

Die Personalsituation wird regelhaft durch Patienten und Angehörige gerügt.

Eine interprofessionelle Kommunikation zur Belegungssteuerung, die vorhandene oder

eher nicht vorhandene Ressourcen des Pflegedienstes berücksichtigt, findet nicht statt.

Es besteht Einvernehmen in beiden Teams diese Situation nicht länger hinzunehmen. Wir

formulieren nun mehr Forderungen, um in einen konstruktiven Verhandlungsprozess zu

kommen.

Wir haben Maßnahmen verabredet, um diese Forderungen auch durchzusetzen. Wir

erteilen dem Klinikpersonalrat hiermit die Vollmacht im Rahmen des Beschwerderechts

und der Mitbestimmungsrechte des Berliner Personalvertretungsgesetzes, unsere

Interessen zu vertreten. Wir erteilen der Gewerkschaft ver.di die Vollmacht in geeigneter

Art und Weise Öffentlichkeit herzustellen.

Unsere Forderungen lauten:

1. transparente VK-Konzeption für beide Stationen, die eine tarifkonforme

Dienstplangestaltung erlaubt.

2. Ein Leitungskonzept, das eine Steuerung der Prozesse im Bereich Personalplanung,

Qualitätsmanagement, Aufnahme-, Termin- und Entlassungsmanagement wieder

ermöglicht.

3. Verbindliche Maßnahmen, die zu einer Halbierung der entstandenen Saldostunden

bis zum 01.08. führen. Angesichts der desolaten Personalsituation kann dies nur

durch temporäre Schließung der Stationen oder Sperrung von jeweils 10 Betten

geschehen.

Die Auswirkungen auf die Erlössituation sind vor dem Hintergrund des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter, der Personalbindung, der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit zu vernachlässigen.

4. Verbindliche interprofessionelle Prozessvereinbarung zu Leistungsreduzierung bei

Unterschreiten der Schichtbesetzung (drei Frühdienste+Leitung, drei Spätdienste und

1,5 Nachtdienste) als Maßnahme des Gesundheitsschutzes und der

Patientensicherheit.

5. Verbindliche interprofessionelle Prozessvereinbarung zur Belegungssteuerung von

pflegeaufwändigen (Kategorie A3) Patienten als Maßnahme des

Gesundheitsschutzes und der Patientensicherheit.

6. Eine 75% Quote von Stammpersonal ist vorzuhalten, wenn externe Leiharbeit

eingesetzt wird.

Zur Durchsetzung unserer Forderungen haben wir folgende Verabredungen getroffen:

1. Die Verfassung dieses Briefes.

2. Der Klinikpersonalrat ist aufgefordert ab dem 01. Mai seine Mitbestimmungsrechte

bezüglich der Dienstplanung der beiden Stationen wahrzunehmen.

Sollte nicht umgehend Personen mit Durchgriffsvollmacht mit unseren Teams oder unseren

gewählten Sprecherinnen und Sprechern in einen Verhandlungsprozess treten,

1. werden wir ab dem 01. Mai alle unseren Beauftragungen und Zusatzaufgaben

ruhen lassen. Das heißt wir werden nur noch unseren engeren arbeitsvertraglichen

Verpflichtungen nachkommen. Dies betrifft die Praxisanleitung, die Hygienebeauftragten, die Gerätebeauftragten, die Arbeitssicherheitsbeauftragten, die

Dokumentationsbeauftragten also im Prinzip das gesamte Qualitätsmanagement

der beiden Stationen auf eine tarifkonforme Einsatzplanung bestehen

2. werden wir ab dem 01. Mai individuell (s. Formblätter) einer Überplanung ohne entsprechenden Nachweis von Saldostundenabbau widersprechen.

Wir fordern den Klinikpersonalrat in diesem Zusammenhang auf, unsere Interessen auch in geeigneter Art und Weise vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen.

3. Ab de m 01. Mai werden wir ärztliche Tätigkeiten in unterbesetzten Schichten

konsequent zurückdelegieren. Dies betrifft vor allem Blutentnahmen und die

Applikation von Medikamenten und Infusionslösungen.

4. Sollte es auch nur ansatzweise den Versuch geben, die Teams oder einzelne

Mitglieder des Teams zu maßregeln, werden wir diesen Vorgang sofort über die

Gewerkschaft ver.di in den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin

einbringen.

Hochachtungsvoll die Teams St. 45/46"


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Soweit der Hilferuf der Charité beschäftigten, der deutlich macht, daß wesentliche Ursache für die Misere in deutschen Krankenhäusern die Einführung des sogenannten DRG-Fallpauschalen-Systems ist.- Dieses wirtschaftsliberalistische Modell der Krankenhausfinanzierung zwingt die Krankenhäuser, nach von den Krankenkassen für bestimmte Arzt-und Pflegeleistungen unterschiedlich bemessenen Kostensätzen zu arbeiten; die notwendige Verweildauer der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und die sich daraus objektiv ergebende notwendige Bereitstellung von benötigten Pflege-Resourcen spielt dabei keine Rolle mehr.

Die oben beschriebene Situation der auf vielen Stationen bundesweit herrschenden Unterbelegung, der Ausfall von Mitarbeitern durch Krankheit, die Unübersichtlichkeit der Dienstplanung außerhalb des sogenannten "Gesicherten Dienstplans", die mangelhafte beziehungsweise Nichtberücksichtigung von Überstunden zum Ausgleich von Mehrleistung der MitarbeiterInnen in Freizeit, Urlaubs- und Wochenendregelungen, die Heranziehung von jugendlichen Auszubildenden zu examinierten Pflegearbeiten, unterschiedliche Qualifikation

und Status der MitarbeiterInnen einer Schicht zur mehr schlechten als rechten Aufrechterhaltung des regulären Dienstbetriebs scheint einem zunehmend systemimmanenten Primat kapitalistischer Mehrwertproduktion unterworfen zu sein.

Um schwarze Zahlen zu schreiben, haben sich die Krankenhäuser in den letzen 10 Jahren verstärkt in eine ruinöse Wettbewerbssituation zur Neubelegung immer schneller freigemachter Betten hineintreiben lassen, die - in der Logik zunehmend vom Bedarfsdeckungsprinzip wegführend und immer mehr einer wirtschaftsliberalistischen Doktrin folgenden Krankenhausfinanzierung - folgerichtig nur einhergehen kann mit dem Abbau von Personal zur Erwirtschaftung von Überschüssen beziehungsweise Profiten.

Eine solche Politik zeitigt auch im Krankenhausbereich und insbesondere auch in der Charité den abzulehnenden Nebeneffekt, dass dort zunehmend Leiharbeits-Pflege- und sonstige Servicekräfte zur Kompensation wegrationalisierter, festangestellter und gut ausgebildeter Vollzeitkräfte eingesetzt werden, obwohl gesamtgesellschaftlich, in den Gewerkschaften und Betrieben hierzu Debatten geführt werden, wie Leiharbeit generell eingeschränkt und zurückgeführt werden kann. Über die Koordination und Disposition des Leiharbeitereinsatzes auf den Stationen entscheidet die Klinikleitung der Charité gemäß einer Anweisung an die Pflegeleitungen eigenmächtig und ohne Rücksprache mit den Stationen.

Auf diese Art und Weise konnte seitens der Leitung der Charité dem Aufsichtsrat schon 2011 wieder Vollzug gemeldet werden: Nach einem Defizit von 57 Mio. Euro 2008 konnte schon 2011 wieder einen Jahresüberschuss von 1 Mio. Euro vermelden werden, 2012 waren es immerhin schon wieder 5,3 Mio. Euro - erkauft mit Arbeitshetze, Erschöpfungszuständen und Krankheitsymptomen ihrer Beschäftigten.

Seit 1995 sind bundesweit im Pflegebereich etwa 40.000 Vollzeitarbeitsstellen abgebaut worden, obwohl der demographische Faktor zu einer wachsenden Anzahl immer älter werdender und dadurch auch qualitativ anspruchsvolle Pflege benötigender Patienten und Patientinnen auch in den Krankenhäusern geführt hat.

Devise? - Ignoranz!

In der Berliner Charité hat die Geschäftsführung das Problem der Unterbesetzung in diesem Sinne bisher mehr oder weniger ignoriert, erschwerte sogar Erleichterungen aus Vereinbarungen zwischen Beschäftigten-Vertretern an der Charité und ihr selbst, die den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unmittelbar zugute kämen, etwa den problemlosen Zugang zum Charité internen Zeit- und Dienstplanungssystem PEP, die ordnungsgemäße Erfassung der abgeleisteten Dienstzeiten der über dieses System registrierten gesicherten Dienstpläne und sonstige Dienstzeiten der MitarbeiterInnen und damit die Kontrolle dieser über ihre tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten und die diskriminierungsfreie alleinige Verfügung mit dem angesammelten Zeitguthaben.

Allein bis Ende des Jahres 2012 hatten die Pflegekräfte der Charité 132.000 Überstunden angesammelt. Um diese abbauen zu können, müssten 80 Vollzeitkräfte eingestellt werden5.

"In allen Bereichen der Charité gibt es eine zu dünne Personaldecke, was dazu führt, dass vielerorts Mehrarbeit/Überstundenanhäufung tarifvertragswidrige Zustände herbeiführt. Die Charité ist nachweislich nicht mehr in der Lage in vielen Bereichen im

Jahresdurchschnitt die 39-Stunden Woche einzuhalten und den tariflichen Urlaubsanspruch zu gewähren.

Die Brutalisierung der Arbeitsbedingungen ist der Preis, den wir alle für die bejubelte Wende, die Konsolidierung oder den „Turnaround" zahlen.

Wirtschaftlichkeit ist mittlerweile oberstes Prinzip geworden. Arbeitsbedingungen, Patientensicherheit und Arbeitsaufkommen, werden diesem Prinzip nachgeordnet."6

Die Ver.di-Betriebsgruppe hatte aus diesem Grunde im Sommer 2012 den Betten- und Stationsschließungs-Streik mit einer Mindestbelegung- und Gesundheitskampagne (MGM) für die MitarbeiterInnen der Charité verbunden und bereits damals die Krankenhausleitung zu Tarifverhandlungen aufgefordert, da die Prüfung der Forderungen durch ver.di und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigte, dass ein Tarifvertrag zu Mindestbesetzung zulässig und streikfähig sei, da die Frage der Mindestbesetzung die direkten Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen betrifft.

Die Krankenhausleitung konterte die Aufforderung zu Tarifgesprächen mit dem Verweis auf das Grundgesetz (!) und zögerte mit der Androhung rechtlicher Schritte die Aufnahme von direkten Gesprächen mit der Gewerkschaft und den KollegInnen nochmals um mehr als ein Jahr hinaus.

Dabei sind ihre Drohungen letztendlich in der Angst vor einem Streik begründet, mit dem die Beschäftigten innerhalb von Tarifverhandlungen ihren Forderungen Nachdruck verleihen könnten.

Infolge des Druckaufbaus durch Gründung eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses aus Beschäftigten, Mitgliedern anderer Gewerkschaften, Parteien und interessierten Einzelpersonen sowie der erneuten Androhung eines Warnstreiks für den 29.07.2013 musste sich die Krankenhausleitung letztendlich beugen und stimmte der Aufnahme von Tarifverhandlungen noch im Juli zu, nicht ohne nochmals nachzutreten, indem sie ihre Pressesprecherin vor Annahme der förmlichen Einladung mit der Bemerkung vorschickte, dass es sich bei den dringenden in den Forderungen zum Ausdruck kommenden Problemen der Kollegen und Kolleginnen um "gewerkschaftspoltische Inscenierungen" handele.

Dementsprechend tauchte auch beim zweiten Zusammentreffen der Personalratsvertreter mit der Geschäftsführung Anfang August das Wort "Mindestbesetzung" nicht in der Tischvorlage des Vorstands auf, in der Tischvorlage der Kolleginnen und Kollegen dafür umso deutlicher:

Mindestbesetzungsschlüssel (Personal-Patienten-Schlüssel) in der Pflege

1:2 auf der Intensivstation

1:5 in der Normalpflege

Nachdienste nur noch mit zwei Pflegerinnen/Pflegern

(anstatt wie bisher in der Regel einem Nachtdienst)

Mindestbesetzungsregelungen für

Nicht-bettenführende-Bereiche,

Regelungen zu altersgerechtem Arbeiten,

gesundheitsfördernde Maßnahmen und

Ausbildungsqualität.

1Charité-Presseverlautbarung vom 22.09.2012

2Die WELT, 06.05.2013, "Personalmangel in Krankenhäusern- Bundesweit fehlen 70 000 Pflegestellen" von Hannes Heine

3Prof. Dr. rer. medic. Michael Isfort - Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg u.a. sowie der Fraktion der Partei die Linke - Ausschussdrucksache 17 (14) 0439 (3)...zur öffentlichen Anhörung am 12.06.13_MPB

4Betriebsgruppeninfo Nr.1, 2013, Ver.di-Betriebsgruppe in der Charité -"Notruf Charité ", März 2013

5Welt kompakt 19.07.13 "Ver.di will die Charité bestreiken" von Jan Schapira

6BG-Info 4 "Notruf Charité ", 20.03.2013


 

FAZIT

 

Ein Haustarifvertrag zur Mindestpersonalbesetzung und gesundheitsfördernden Maßnahmen, wie ihn Ver.di und die Betriebsgruppe anstreben, ist ein Novum in der Geschichte der Tarifbewegung, seine Ergebnisse, werden schon aus diesem Grunde die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit und organisierter Kollegen und Kolleginnen aus anderen Bereichen auf sich ziehen, die unter ähnlich katastrophalen oder noch schwierigeren Bedingungen arbeiten wie die Charité -Kolleginnen und Kollegen.

Es erscheint deshalb wichtig nochmals zu betonen, dass es nach dem unbestritten ersten Teilerfolg der Kolleginnen, jetzt um die Durchsetzung der Forderungen geht - und das ohne Abstriche:

Denn wir gehen als mit den Kämpfen der Krankenhausbelegschaften solidarische Öffentlichkeit davon aus, dass die aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft auch objektiv den den Problemen auf den Stationen abhelfenden Mindest-Patienten-Pflegepersonal-Schlüsseln entsprechen dürften, die demnach nicht zur Verhandlungsmasse gehören können.

Hier darf es also keine Kompromisslinien geben!

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Da ein politischer Streik in diesem Lande - immer noch - gesetzlich verboten ist, eine gesetzliche Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Krankenhäusern der BRD aufgrund der aktuellen und wahrscheinlich auch zukünftigen politischen Kräfteverhältnisse nach der BT-Wahl im September bis auf weiteres nicht durchsetzbar sein wird, ist die Unterstützung der KollegInnen der Charité durch die Genossinnen und Genossen vor Ort eine Tagesaufgabe, die es anzunehmen gilt, auch wenn die Belegschaft der Charité beziehungsweise ihrer gewerkschaftlichen und betrieblichen Vertreter die Durchsetzung ihrer Forderungen über den Weg eines Haustarifvertrags - also erst einmal für ein Haus - gewählt haben.

Hier gilt es für Komunisten und Kommunistinnen, immer wieder die Zusammenhänge zu verdeutlichen, die zum einen in dem Instrument der sogenannten DRG-Fallpauschalen ("Fallpauschalen") als Bestandteil eines wirtschaftsliberalistisch ausgerichteten Gesundheitssystems im Kapitalismus benennen, dass von Buchhaltern und Fachadvokaten verwaltet wird und dessen ersatzlose Abschaffung zu fordern ist.

Zum anderen müssen die verantwortlichen Akteure hier benannt, ihre Rolle und Spielräume im hier verhandelten Bereich der kapitalistischen Wertschöpfung analysiert und sie fachkundig und ultimativ zu konkreten Änderungsvorschlägen beziehungsweise zu konkreten Interventionen zugunsten der Beschäftigten im Zusammenspiel der Akteure dieses Systems der Selbstverwaltung aus Krankenkassen, Krankenhäusern und Trägern aufgefordert werden. Hierbei dürfte der Berliner Senat ein entscheidender Adressat als rechtlicher Träger des Berliner Charité -Verbundes sein.

Die Wahl der Option zur Führung von Gesprächen für einen Haustarifvertrag durch Ver.di darf jedoch nicht zu Illusionen verleiten. - Nur die erfolgreiche Durchsetzung der aufgestellten Forderungen durch Gewerkschaften und Beschäftigte wäre ein qualitativ neues Moment, das die Verhandlungsposition der Gewerkschaft stärken und die notwendige Ausstrahlung haben würde, die geforderten Mindeststandards auch in anderen Häusern des Sektors auf die Tagesordnung zu setzen.

Dafür müssen die Forderungen in den aktuellen Tarifverhandlungen diszipliniert und unter Einbeziehung der breiten Belegschaft, der Unterstützung möglichst anderer Krankenhäuser und Belegschaften, der Solidarisierung auch aus anderen Gewerkschaften und der Gesellschaft durchgesetzt werden - notfalls mit einem unbefristeten Streik des Krankenhauspersonals und der Stationen.

Die Gewerkschaft Ver.di darf nicht - wie so oft schon - an entscheidenden Punkten umfallen.

Dann erst kann sie beweisen, dass diese Tarifverhandlungen eben keine "gewerkschaftspolitische Inscenierung", sondern ernst zunehmende parteiische Gewerkschaftspolitik zugunsten der von ihr vertretenen Kolleginnen und Kollegen sind.