DGB legt Modell für Bürgerversicherung vor

Stufenweise zu gerechterer Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Von Ulrike Henning

Krankenkassen erwarten mehrere Milliarden Mindereinnahmen im Jahr 2014. Der Deutsche Gewerkschaftsbund präsentierte am Freitag ein Modell zur schrittweisen Einführung einer Bürgerversicherung. Damit könne das Defizit ausgeglichen werden.

Angesichts von Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von fast 28 Milliarden Euro sollte ein höheres Defizit im Gesundheitsfonds keine Sorge bereiten. Das steht aber für das nächste Jahr in Aussicht, wie Schätzungen der Krankenkassen zeigen, auf die sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stützt. Demnach wird für 2014 mit einem Minus von zehn Milliarden Euro im Fonds gerechnet.

In: Neues Deutschland online vom 06.07.2013

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Streitfrage: Brauchen wir eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen?

Gewerkschafterin Engelen-Kefer ist für die Einführung / Hartmannbund weist Forderung zurück

In: Neues Deutschland online vom 06.07.2013

Welcher gesetzlich Versicherte kennt das nicht: Man sitzt beim Arzt seit geraumer Zeit im Wartezimmer und mehrfach werden Patienten in den Behandlungsraum vorgelassen, obwohl sie später gekommen sind als man selbst. Der Grund: Die Vorgelassenen haben eine private Krankenversicherung. Privatversicherte werden in den Praxen hofiert, weil sich das für die Ärzte finanziell lohnt. Eine Bürgerversicherung würde dieser Ungleichbehandlung eine Ende bereiten. Das jedenfalls sagen ihre Befürworter. Doch was würde ihre Einführung für Folgen haben? Und ließe sich mit ihr das Niveau des deutschen Gesundheitsversorgung beibehalten?

Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisiert die Entswicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzeehnten. »Seit Anfang der 1980er Jahre wurde bereits begonnen, die solidarischen Leistungen der Gesundheitsversorgung stetig abzubauen und die finanziellen Belastungen für die Versicherten zu erhöhen«, schreibt Engelen-Kefer in einem Gastbeitrag für »nd« vom 6. Juli. Verschärft habe sich diese Entwicklung in den Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen mit steigender Arbeitslosigkeit und öffentlicher Verschuldung. Die Gewerkschafterin fordert darum den Ausbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. »Zielsetzung einer solidarischen Bürgerversicherung ist die Gewährleistung der gesundheitlichen Leistungen einschließlich Prävention und Rehabilitation nach jeweiligem medizinisch-technischem Fortschritt für grundsätzlich alle Bürger.«

Der Vorstandvorsitzende des Hartmannbundes Klaus Reinhardtweist diese Forderung in »neues deutschland« zurück: »Eine Einheitsversicherung im Rahmen der Bürgerversicherung bedeutet in der Praxis: Gesundheitsversorgung auf einem deutlich niedrigeren Niveau.« Gerade wegen des Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist das deutsche Gesundheitssystem so leistungsfähig, schreibt der Mediziner.

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